ociale Mißstände durch Strafgesege zu furieren. Nur durch Auf- 1 färung der Arbeiter wird auf diesem Gebiete etwas erreicht. ( Beifall links.)

Abg. von Mendel- Steinfels( f.):

Präsident v. Kröcher: Ich weiß nicht, ob ich dazu schon über- nur in dem nach Abzug der Zuckersteuer sich ergebenden Betrage morgen kommen werde, aber auch ich rechne die Petitionen zu den erhoben und des weiteren der Zucker wie unversteuerter inländischer Dingen, die ich vor der Vertagung zu erledigen gedenke. Rübenzuder behandelt wird." Schluß 22 Uhr.

Die Inter Zolltarif- Kommission.

Der Kontraktbruch mit seinen schlimmen Folgen für die Land­wirtschaft nimmt einen immer größeren Umfang an. Die Inter­pellation bezieht sich selbstverständlich nur auf die ländlichen Arbeits­verhältnisse. Es wird mit Unrecht behauptet, daß die ländlichen Arbeiter schlecht behandelt werden. Das Verhältnis zwischen den Arbeitern und der Herrschaft auf dem Lande ist ein viel engeres und intimeres, als das zwischen Arbeitern und Fabrikherren. Wir Landwirte find eben Idealisten. Man sollte hier auch nicht die Großgrund­besitzer gegen die Bauern ausspielen. Unter der Arbeiternot haben am schwersten die kleinen Besitzer zu leiden. Der Kontraktbruch auf dem Lande hat auch eine ganz andre Bedeutung als in der Stadt. Die Industrie ist nicht von Wind und Wetter abhängig wie die Land­wirtschaft. Es ist ein Gesetz notwendig, das das nur für die alten Provinzen geltende Gesetz von 1854 entsprechend ergänzt und die Bestrafung der kontraftbrüchigen Arbeiter für ganz Preußen festsetzt. Abg. Dr. Barth( frs. Vg.):

Die Beratung wendet sich dann der Frage der Kontingentierung zu. Hierzu liegt ein außerordentlich umfangreicher Antrag des des Abg. Müller- Fulda( C.) vor, der die Kontingentierung auf die Dauer von fünf Jahren vorsieht. Bei der Ueberschreitung des

In der Mittwochsitzung der Zolltarif- Kommission des Reichstags Kontingents soll ein Steuerzuschlag von 4,40 M. für je 100 Stilo­wurde die Beratung des Caleiumcarbid- Zolls fortgesetzt. Auf das gramm erhoben werden. Ueber die Feststellung der Kontingente bisher zollfreie Calcium carbid und auf andre Metall- fagt der Antrag:„ Den Fabriken, welche bereits am 1. Oftober 1898 im Betrieb oder zum Betrieb fertig waren, wird dasjenige carbide soll ein Boll von 4 M. gelegt werden. Graf Kanik( t.): Calciumcarbid wird in großen Mengen vom Kontingent zugeteilt, welches ihnen auf Grund des bestehenden Ausland eingeführt. 1901 waren es 95 261 Doppelcentner bei einer Gesezes für die letzten drei Betriebsjahre durchschnittlich zugeteilt Diese Industrie ist in Deutsch worden ist. Den nach dem 1. Oktober 1898 errichteten Fabriken Ausfuhr von 2744 Doppelcentner. land entwicklungsfähig. Da aber der Preis in 5 bis 6 Jahren von 40 wird ein Kontingent zugeteilt, welches im Verhältnis zu ihrer bis 50 M. auf 24 M., in der Schweiz jogar auf 22 M. zurück- technischen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung von 50 Arbeits­wird. Die für jede Fabrik ermittelte gegangen ist, ist ein Schuß angebracht. Es müssen mindestens 10 M. tagen festgestellt wird fiir das Betriebsjahr 1903/4 11117 Boll sein, um den Preis so zu erhöhen, daß Deutschland Carbid er- Kontingentsziffer 10 Proz., für das Betriebsjahr 1904/5 um 5 Broz. ermäßigt. zeugen fann. Gothein( frs. Wg.): Man soll ein neues Licht nicht dadurch Für die Betriebsjahre 1905/1906, 1906/7, 1907/8 findet eine Er­verdunkeln", daß man es durch einen Zoll an der Einführung hindert. mäßigung der Kontingentziffer nur insoweit statt, als der inländische Die Kompetenz der Einzellandtage, in dieser das Koalitionsrecht Die Wasserkräfte, die zur großen Produktion nötig wären, haben Verbrauch an Zuder in den jeweils voraufgegangenen Betriebs­Die Kompetenz der Einzellandtage, in dieser das Koalitionsrecht wir berührenden Frage selbständig Stellung zu nehmen, ist keineswegs ir in Deutschland nicht. Auch die Ausnutzung der Hochofengase jahren gegen die Hälfte der Summe als Kontingent zurüd­wird für die Calciumherstellung nicht nutzbar gemacht werden können, geblieben ist. unbestritten. So hat Fürst Bismard 1873 diese Fragen in Form weil sie auf jedem guten Wert schon ausgenutzt werden. Strzoda( C.) schlägt außerdem eine staffelförmige Verminde einer Gesetzesvorlage an den Reichstag gebracht. Auch das preußische Landwirtschaftsministerium hat in den 70er Jahren feinen Zweifel Stohle find Sizegrade nötig, die nur in elektrischen Oefen möglich Durchschnitts der Geheimrat Meuschel: Zum Zusammenschmelzen von Kalt und rung der Kontingente vor. Von den für jede Fabrik auf Grund des staatlichen Kontingente ermittelten darüber gelassen, daß nach seiner Ansicht derartige Veränderungen sind. Die hierzu nötige Straft ist nur in Gebirgsländern in aus- Kontingenten soll gestrichen werden: des Strafrechts vor den Reichstag gehören. Wir wissen reichendem Maße vorhanden. Wasserkraft ist in Deutschland teuer ja aus den Vorgängen von vorgestern, daß auch gegen und darum muß ein Ausgleich der Preise durch Zoll herbeigeführt wärtig innerhalb des preußischen Ministeriums die Strömung werden. Hierzu würde ein Zoll von 4 M. genügen und bedarf es besonders start ist, Eingriffe der Einzelstaaten in die Gesetz der Höhe nicht, die Kanig vorschlägt. Der Zoll von 10 M. steht in gebung des Reiches zu verhindern. Ich denke also heute auch für feinem Verhältnis zu dem Wert. diese meine Bemerkungen ein besonders geneigtes Ohr bei der Re­gierung zu finden.( Heiterkeit links.)

Man geht, wenn man eine schärfere Bestrafung des Kontrakt­bruches fordert, immer von der Voraussetzung aus, daß man mit bieser Bestrafung eine Verminderung der Kontrattbruchsfälle herbei­führen könne. Dieſe Hoffnung ist meiner Ansicht nach falsch. In meinen Augen ist jeder, der bewußtermaßen einen von ihm ein gegangenen Kontrakt bricht, der sein gegebenes Wort verletzt, moralisch deklaffiert. Man sollte aber die Aufrechterhaltung der artiger civilrechtlicher Verpflichtungen nicht durch Bestimmungen des Strafrechtes herbeizuführen suchen. In der ganzen übrigen Gesetzgebung hat man derartige Fälle möglichst zu beseitigen gesucht. Ich glaube auch, gerade durch der artige Strafbestimmungen wird das Abströmen der ländlichen Arbeiter in die Industriecentren nur noch mehr gefördert.( Na! na! rechts.) Außerdem wird den socialdemokratischen Agitatoren durch solche Forderungen der schönste Agitationsstoff geschaffen, den sie sich nur wünschen können. Die Socialdemokraten werden von der Hörig­keit" der ländlichen Arbeiter sprechen und damit bei den ländlichen Arbeitern ein geneigtes Ohr finden. Ich verstehe diese Kurzsichtigkeit gerade von seiten der Agrarier nicht.( Lachen rechts.) Der Erfolg dieser Bestimmungen wird nur der sein, daß eine noch größere Wider­willigkeit der ländlichen Arbeiter gegen ihre Arbeit entsteht und daß diese Widerwilligkeit auch politisch ausgebeutet wird gegen die Urheber einer solchen Gesetzgebung.( Beifall links, vereinzeltes ( Beifall links, vereinzeltes Bischen rechts.) Landwirtschaftsminister v. Podbielski:

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5 Proz. bei Fabriken bis einschließlich 40 000 Doppelcir. Konting. 40-50 000 50-60 000 60-80 000 80-100 000

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Müller Fulda( C.) erklärt jeden Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit an sich für unzulässig. Hier aber handle es sich nur darum, ein lebergangsstadium von fünf Jahren zu schaffen. Eine Geſundung der deutschen Buderindustrie tönne nur durch eine Beschränkung der Produktion erfolgen.

Direktor Wermuth: Die Calciumcarbid - Interessenten haben 10 mit über 100 000 Doppelcentner Kontingent Zur Begründung weist Strzoda darauf hin, daß bei Annahme einen Zoll von 4 M. als ausreichend bezeichnet. Molkenbuhr: Das Licht ist nicht nur ein wichtiger Kulturhebel, des Artikel 1 der Regierungsvorlage die jetzt bestehende Kontin­sondern eines der wichtigsten Elemente zur Hebung der Industrie. gentierung in Fortfall kommen soll." Nicht weniger als 130 Fabriken Je höher die Anforderungen an die Qualität steigen, desto mehr Licht fordern die Kontingentierung. Sie liegt vor allem im Intereſſe der muß bei der Arbeit vorhanden sein. Wohl könnte man die Wafferkräfte kleinen Fabriken, die sonst ruiniert werden. In den kleinen Fabriken in Deutschland mehr ausuüßen, aber man müßte erst ein einheitliches stecken etwa 50 Millionen Kapital. Wasserrecht haben. Die rationelle Ausnutzung des Waffers würde Rimpan( natl.) bestreitet, daß die kleinen Fabriken schlechter es nötig machen, daß auch große Kanalbauten ausgeführt werden, um daran seien, als die großen und fragt, ob nicht mit Oestreich ein eventuell die überflüssigen Wassermassen eines Flußgebietes nach Produktions- llebereinkommen zu erzielen sei. andren Flußgebieten überzuleiten. Für das praktische Leben komme wesentlich Gas, Petroleum und Elektricität in Betracht. Bei Gas und Petroleum find wir auf das Ausland angewiesen. Wenn Graf Ranig, der sonst Rockefeller belämpft, konsequent wäre, dann müßte Rockefellers finden. er für Zollfreiheit eintreten. Sein Antrag würde den Beifall Gamp( Rp.) erklärt sich für den Antrag Kanit. Unter Ablehnung aller Anträge wird der Satz der Vorlage angenommen. 3ollfrei bleiben sollen nach der Vorlage die tierischen Farb- wicklung abzuwarten. Wenn heute wieder die Kontingentierung ein-, ftoffe, wie Cochenille, Cochenilletarmin, Sepia. Benmer( natl.) beantragt für Cochenillekarmin einen Zoll von 200 M. und begründet diesen Zoll mit dem Himveis auf Rußland , Frankreich und Amerika , die einen ähnlich hohen Satz hätten. Württembergischer Ministerialdirektor Schneider tritt für den Antrag Beumer ein.

Schazsekretär Frhr. v. Thielmann: Das Kontingentierungs­wesen sei ein Storrelat der jezigen Zustände gewesen. Diese Zustände würden durch die Brüsseler Konvention geändert und da frage es sich, ob es nicht richtiger und flüger sei, erst einmal die weitere Ent­geführt werde, so gewähre man damit den andren Ländern eine Art Produktionsprämie. Eine Verständigung mit andren Staaten über eine Produktionseinschränkung sei gewiß erwünscht, aber es frage sich, was dabei herauskomme, wenn wir uns schon vorher festgelegt haben. Er müsse sich deshalb gegen den Antrag erklären. v. Richthofen( k) spricht für die Kontingentierung aber gegen Geheimrat Meuschel: Zolltechnisch ist ein solcher Zoll schwer die von Strzoda verlangte Bevorzugung der Kleinen. Nach meinen Erklärungen soll sich das Gesetz lediglich gegen die durchführbar. Andre Staaten machen uns wenig Konkurrenz. Die Paasche( natl.) wendet sich entschieden gegen die Anträge Müller Arbeitgeber richten resp. gegen die Vermittler, und die Ausfuhr ist 19 mal so hoch als die Einfuhr. Viele Industrien ge- und Strzoda. Eine gerechte Kontingentierung sei äußerst schwierig. Ausführungen des Vorreduers, daß die Arbeiter in ein schlechteres brauchen die Farbe. Es giebt in Deutschland zwei Fabriken, in Falle jetzt die bisherige Kontingentierung fort, so könnten sich die Berhältnis gebracht werden sollen, sind nach meinen Erklärungen welchem Gochenillekarmin hergestellt wird. Außer der Stuttgarter Sleinen zufammenthun, um sich so die Vorteile des Großbetriebes wohl nicht zutreffend.( Abg. Dr. Barth ruft: Die Interpellation giebt es nur noch in München eine Fabrik. Die Münchener Fabrit zu eigen zu machen. verlangt etwas andres!), hat sich gegen den Zoll erklärt.

Abg. Gördeler( ff.):

Bereits 1899 hat das Haus mit großer Mehrheit die kriminelle Bestrafung des Kontraktbruches verlangt. Es ist dringend notwendig, daß gegen den anf dem Lande immer mehr um sich greifenden Kontraktbruch endlich eingeschritten wird. Wir verlangen vor allen Dingen, daß diejenigen bestraft werden, die die Arbeiter zum Kontrattbruch verleiten oder die kontrattbrüchigen Arbeiter be­schäftigen.

Abg. Goldschmidt( frs. Vp.):

Stadthagen ( Soc.): Die Herstellung ist Fabrikgeheimnis. Die Fabriken erzielen so hohe Preife, daß man ihnen nicht noch Mittel bewilligen darf, um noch höhere Preise zu erzielen. Unter Ablehnung des Antrages Beumer wird Zoll: freiheit beschlossen. Auf das bisher zollfreie Berliner Blau soll ein Zoll von 10 M. gelegt werden.

Gothein( frs. Vg.) beantragt einen Zoll von 1 M., die Social: demokraten Zollfreiheit.

Nach längerer Debatte wird mit 10 gegen 9 Stimmen der Satz der Vorlage angenommen.

Staatssekretär Graf v. Posadowsky: Es sei doch recht be­denklich, das bisherige Princip auf ganz veränderte Verhältnisse au­zuwenden. Die Zuckerindustrie der anderen Länder hätte sich mur mit Hilfe des hohen Prämiensystems ungesund ausdehnen können. Die deutsche Zuckerindustrie aber sei durchaus gesund. Wie sei man denn ursprünglich zur Kontingentierung gekommen? Bei der sprungs weisen Vermehrung der Zuckerproduktion und der unverhältnis­mäßigen Ausdehnung des Rübenbaues hatten wir keine Gelegen heit für den Absatz. Dadurch kamen wir auf die Prämien, um die Konkurrenz dem auf Weltmarkt aushalten git können und deshalb wieder mußte die Produktion durch die Kon­Die Herren von der Rechten wollen allerdings auch die Be­tingentierung eingeschränkt werden. Die Kontingentierung sei also ftrafung des Kontraktbruches für Arbeitgeber, aber doch nur aus dem Grunde, um nach außen hin nicht ungerecht zu erscheinen. von 15 M. gelegt, der nach kurzer Debatte angenommen wird. Auf Ultramarin wird in der Vorlage der bisherige Bolljay lediglich eingeführt worden, um den Fiskus zu schützen und keine neue Anregung zu wilder Produktion durch die Prämien zu geben. In Wirklichkeit ist es nur auf die Arbeiter abgesehen; die Land­Auf Bleimenge und Bleiweis, die bisher zollfrei waren, wird Deutschland mußte den Prämienkampf aufnehmen, um die Prämien arbeiter sollen Arbeiter zweiter Klasse werden. Sie reden von Es sei ein mehr als gewagtes einem patriarchalischen Verhältnis; aber der Großgrundbesitzer kann ein Bolljay von 1 M. gelegt; auf Barytweiß, Permanent schließlich abschaffen zu können. aufrecht erhalten weiß wird der bisherige Say von 3 M. beibehalten und auf Unternehmen, jetzt die Kontingentierung fich doch gar nicht um seinen Besitz bekümmern( Lachen rechts); sonst inkoryd, das bisher zollfrei war, ein Zollsatz von 2 M. vor- au wollen. Man fönne doch die Industrie nicht petri­würde er nicht den größten Teil des Tages in der Stadt ver­fizieren und zwar geschlagen. zum Vorteil der andren Staaten. bringen. Warum scheiten sie sich denn eigentlich, den Weg der Gothein( frs. Bg.): Die deutsche Ausfuhr ist bei allen diesen Wenn wir allein beschränken, so sind die andern Staaten im Vorteil. Reichsgesetzgebung zu betreten. Im Reichstag ist allerdings der konservative Einfluß nicht so überwiegend wie hier im Landtag. Farben größer als die Einfuhr. Unfre Hauptabnehmer find die Wir würden die gesunde landwirtschaftliche Entwicklung mur ver­Wir werden den Gesezentwurf abwarten und dann unsre Stellung Freihandelsstaaten England und Belgien . Redner beantragt, den hindern, wenn wir den Besitzstand lediglich erhalten und zu Gunsten der bestehenden Fabriken Geseze machen wollten. Die fleineren Zoll auf Permanentiveiß auf 1 M. zu ermäßigen. Fabriken müssen sich zusammenthun, um billig produzieren zu Abg. Fritzen( C.): können.

zu demselben darlegen.

Die Kompetenzfrage ist allerdings nicht ganz flar, aber nur insofern es sich um entgegenstehende Bestimmungen der Gewerbe­Ordnung handelt; die Landarbeiter haben mit der Gewerbe- Ordmmg nichts zu thun. Wir sind also berechtigt, uns hier mit der Sache zu beschäftigen. Zur Sache selbst bemerke ich nur, daß wir bereit sein werden, innerhalb des vom Minister bezeichneten Gebietes an einer Gesetzgebung gegen den Kontraktbruch mitzuarbeiten.

Abg. Brämer( ft.):

Die liberale Partei hat durchaus verkehrte Ansichten über die Landwirtschaft; sonst müßten die Herren von der Linken wissen, wie schwer gerade der Kleingrundbesit unter dem Arbeitermangel leidet. Das die Socialdemokratie von unsrem Vorgehen Vorteil hat, ist möglich, denn Sie( nach links) werden die Sache aufbauschen und dadurch der Socialdemokratic Agitationsmaterial liefern.( Beifall rechts.)

Abg. Ehlers( frf. Bg.):

Antrick( Soc.) begründet den socialdemokratischen Antrag auf Bonfreiheit für die drei Positionen mit dem Hinweis, daß hier zum Schaden der Handwerker, besonders der Maler, einer Jndustrie Zoll­schutz aufgedrängt werde, die ihn nie verlangt habe.

Geheimrat Menschel: Es bestand kein Grund, den Zoll auf Permanentweiß zu beseitigen, obwohl die Ausfuhe gestiegen und die Einfuhr fast auf Null zurückgegangen ist.

Die Sätze der Vorlage werden angenommen.

Für das bisher zollfreie Zinnober sieht die Vorlage einen Zoll­satz von 25 M. vor.

Gothein( fri. Bg.) schlägt einen Zoll von 1 M., die Social demokraten Zollfreiheit vor.

Gothein verweist darauf, daß Zinnober von fünf gut fituierten Fabriken hergestellt wird, die ein Kartell geschlossen haben. Nach Deutschland wurden 1901 nur 88 Doppelcentner eingeführt, dagegen 2103 Doppelcentner ausgeführt.

Becker( C.) ist überrascht von dieser Erklärung, die im merk würdigen Gegensatz zu der bekannten Stelle in der amtlichen Be gründung der Vorlage stehe. Im Interesse der fleinen Fabriken und der kleinen Bauern sei die Kontingentierung dringend geboten.

Schatzsekretär v. Thielmann weist nochmals die von Becker ge­äußerte Befürchtung zurück, daß der Rohrzucker in Deutschland ein­dringen könne.

Ministerialdirektor v. Körner macht Mitteilungen über die voraussichtliche Entwicklung des Nohrzuckerbaues in Stuba, die keinen Grund zu Befürchtungen gebe.

In der weiteren Debatte tritt

Graf Carmer( f.) für den Strzodaschen Antrag ein. Die Kleine Industrie dürfe nicht preisgegeben werden.

Ledebour( Soc.) bekämpft die Kontingentierung als undurch­führbar. Die Interessenten seien unter sich uneinig.

Geh. Rat Müller: In Oestreich entwickele sich eine Zinnober­industrie, weil das Quecksilber dort billiger fei. Hoch( Soc.): Bei dieser Position zeige es sich, daß die findet am Donnerstagvormittag statt. ländische Kartelle zu fördern. Der Zoll werde mit der Konkurrenz Oestreichs begründet, aber 1901 wurden nach Oestreich 187 Doppel­centner Zinnober ausgeführt und nur 23 Doppelcentner von dort eingeführt. Bei der Zollfreiheit habe sich die Zinnoberindustrie be­sonders entwickelt.

Zu einer Abstimmung kam es noch nicht. Die nächste Sigung

Der Vorredner nimmt wohl selbst nicht an, daß er uns über- Regierung geneigt sei, die Kartelle zu unterstüßen und selbst aus­zeugt hat.( Heiterkeit.) Er wird aber vielleicht selbst noch zu der Ueberzeugung kommen, daß wir zwar nicht so vorzüglich sind wie die Herren seiner Partei, aber auch nicht ganz so schlecht, wie er uns hinstellt.( Heiterkeit.)

Damit schließt die Besprechung. Die Tagesordnung ist erschöpft. Präsident v. Kröcher beraumt die nächste Sigung an auf Donnerstag 11 Uhr mit der Tagesordnung: Zweite Lesung der Bolenvorlage; kleinere Vorlagen; Antrag betr. die obligatorische Schlachtvich- Versicherung.

Abg. Dr. v. Heydebrand( t.) bittet zur Geschäftsordnung um Auskunft über die geschäftliche Lage des Landtags. Seine Freunde möchten wenigstens imgefähr wissen, wann der Schluß der Seffion eintreten werde. Nach Erledigung der jetzt in den Kommissionen fertiggstellten Arbeiten fei das gethan, wozu seine Freunde bei der Herrschenden Hige noch Lust verspürten.

Präsident v. Kröcher: Ich habe die Absicht, das vorhandene Material so rasch wie möglich aufzuarbeiten und Ihnen dann eine Bertagung vorzuschlagen, bis wir weiteren Stoff haben. Ich denke dabei an die in der Kommission befindliche Vorlage über die Vor­bereitung der höheren Verwaltungsbeamten.

Abg. Fritzen( C.): Es wäre doch sehr erwünscht, wenn wir über die Absichten unterrichtet würden, welche über den Zeitpunkt des Schlusses der Session gehegt werden. Vielleicht setzt sich der Herr Präsident mit dem Präsidenten des Staatsministeriums darüber in Verbindung. Dieser tönnte ja auch angeben, welche Vorlagen er noch unbedingt erledigt wissen will.

Abg. Schmidt- Warburg( C.) wünscht die Erledigung von Beti­tionen und ersucht den Präsidenten, diese übermorgen auf die Tages­ordnung zu setzen.

Spahn beantragt einen Zoll von 10 M.

Prozeß Sanden und Genossen.

Siebenter Tag.

Nach Eröffnung der Sigung durch Landgerichtsdirektor Heidrich wird zunächst das Zustandekommen der Revisionsprotokolle verhandelt. Die Sachverständigen Geh. Hofrat Dr. Hecht und Kommerzienrat Bucas erklären es nicht für tadelnswert, daß Kommerzienrat Eduard Sauden bei den Revisionen zugegen war und die Revisionsprotokolle in der Direktion angefertigt wurden.

Direktor Wermuth hält die Einführung des Zolles für geboten, weil die Ausfuhr zurückgegangen sei. Graf Kanik: In Amerika find große Quecksilberlager entdeckt worden, und die Gefahr ist nicht ausgeschlossen, daß man von dort Hierauf wird über die Bilanz der Preußenbaut pro Dezember 1897 das Quecksilber in Form von Zinnober auf den Markt bringt. verhandelt. Bei derselben werden von der Anklage dieselben Punkte Redner erklärt, bei der ersten Lesung für die Zolljähe der Regierung beanstandet, wie in der Bilanz vom 31. Dezember 1896. Es find auf Industrieprodukte stimmen zu wollen, in der zweiten Lesung Kreditoren in Höhe von 35 147 708 M. dadurch zum Verschwinden werde er feine Stellung zu den Industriezöllen von dem gebracht, daß man sie ohne Rechtsgrund auf die Aktivseite brachte Ausfall der Abstimmung über die Agrarzölle abhängig und diesen Betrag von den Aktivis abzog, wodurch insbesondere eine machen und die Industriezölle nur dann bewilligen, wenn die Land- Forderung der Deutschen Grundschuldbank von 28 454 138 M. unter wirtschaft genügend geschützt werde.

Nach dem Antrage Spahn wird hierauf der Zoll auf Zinnober auf 10 M. festgesetzt und die Weiterverhandlung auf Donnerstag vormittag vertagt. Erledigt wurden die Petitionen 314 bis 325.

Parlamentarisches.

drückt wurde. Angeklagter Eduard Sanden giebt das Thatsächliche zu, bestreitet aber, daß diese Art der Bilanzaufstellung den Zweck gehabt habe, die oben erwähnten Bosten verschwinden" zu laffen oder etwas zu verschleiern. Die bei diesen Bunkte mitbeteiligten Angeklagten bestreiten, von unzuläffigen Schiebungen, die bei den Bilanzen vorgekommen, Kenntnis gehabt zu haben. Insbesondere wünscht Angeklagter Heinr. Schmidt durch den Sachverständigen be­stätigt zu sehen, daß es auch einem kaufmännisch gebildeten Manne Die Zuckersteuer- Kommission des Reichstage nicht möglich gewesen wäre, in den zur Verfügung stehenden 4 bis beschloß am Mittwoch mit 15 Stimmen auf Antrag Müller: 5 Stunden sich in der komplizierten Billanz zurecht zu finden. Fulda ( C.), den§ 81 des geltenden Zuckersteuer- Gesetzes aufzuheben. Sachverständiger Kommerzienrat Lucas bestätigt dies. Zwischendurch wendet sich die Verhandlung einem Punkte gut, Der aufgehobene Paragraph lautet: Geht ausländischer Zucker unter Steueraufficht zur weiteren Verarbeitung in eine Zuckerfabrik, der außerhalb des Rahmens der heutigen Beweiserhebung liegt so tann die Steuerbehörde gestatten, daß der Eingangszoll zunächst und auf die Verhältnisse der Grundschuldbank sich bezieht. Es

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