Nr. 139.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Zur Beurteilung

Mittwoch, den 18. Juni 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

der politischen Attentate in Rußland . und würde allein ausreichen, um die merkwürdige Popularität faßbar und unbezwingbar und kann nur durch organische Heilmittel,

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und

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Politiffe Mebersicht.

Berlin , den 17. Juni.

Preußischer Landtag.

Auf der Steuersuche.

straflos, sondern ordengeschmückt ausgehen, fällt schwer ins Stimmung, welche von der breiten gesellschaftlichen Meinung Gewicht bei der Beurteilung der terroristischen Bewegung getragen und gespeist wird, ist für die Polizei völlig un der politischen Attentate int den weitesten Kreisen der d. h. gründliche politische und sociale Reformen mit Erfolg bekämpft Ein namhafter russischer Jurist schreibt uns: russischen Gesellschaft zu erklären. Diese Popularität ist werden. Die terroristische Verschwörung" nach„ Methode" wird früher Die Polemit in der deutschen Presse über die neueste terro- eine socialpsychologische Thatsache von eminenter oder später jeder gut organisierten Polizei in die Hände fallen. ristische Bewegung in Rußland macht auf uns, freiheitlich gesinnte ichtigkeit. Sie ist ein Zeichen der völligen inneren Auflösung Wir haben im Vorstehenden nur einige Seiten des komplizierten Ruffen, einen peinlichen Eindruck. Die in der bürgerlichen Bresse der absolutistischen Staatsordnung, aber sie hat nicht nur diese und für Rußland brennenden Problems berührt und wären vollauf ausgesprochene Verurteilung von Balmascheff und Leckert als negative Bedeutung. Sie ist nur eine krankhafte Erscheinungszufrieden, wenn unsre Ausführungen den sittlichen und politischen Meuchelmörder" würde in Rußland in den weitesten liberalen form, in der sich das gesunde gesellschaftliche Bedürfnis geltend Ernst der Frage, welcher mit moralisch sein sollenden Schlagworten und sogar politisch indifferenten Kreisen Befremden und macht die Staatsbeamten wegen ihrer Handlungen vor den Richter- und superflugen Gemeinplägen nicht beizukommen ist, einigermaßen Entrüftung hervorrufen. Die moralische Reinheit solcher Leute ist stuhl der öffentlichen Meinung zur Verantwortung zu ziehen. Die beleuchtet haben. für alle urteilsfähigen und feinfühligen Menschen in Rußland öffentliche Meinung, welche die politischen Attentate gegen die Minister über allen Zweifel erhaben. Und nicht daran ist die moralische und Gouverneure billigt, thut dies aus dem dunklen aber vollständig Größe der Menschen solchen Schlages wie Starpowitsch, Balmascheff richtigen Gefühle heraus, daß in solchen Thatsachen das Princip der und überhaupt aller namhaften russischen Terroristen zu messen, daß Verantwortlichkeit der Staatsbeamten mit elementarer Straft zum sie ihr Leben einsetzten, wie dies früher und in der jüngsten Zeit von Durchbruch gelangt. Diese psychologische Erklärung der Popularität der verschiedenen Seiten hervorgehoben worden ist. Nicht Selbst politischen Attentate enthält in sich auch eine politische Lehre. Man schaffe Das Abgeordnetenhaus hielt am Dienstag seine letzte aufopferung im physischen Sinne ist hier bewundernswürdig. Nein, die Herrschaft der Willkür ab, man gebe der Gesellschaft Freiheit der Situng in der laufenden Session ab. Es wurden nur das moralisch Großartige an solchen Thaten besteht und ich Meinungsäußerung und die politischen Attentate solcher Art, wie sie petitionen erledigt, deren Beratung kein allgemeines spreche dies auf Grund meiner eignen Wissenschaft der jegt in Rußland ausgeübt werden, werden zweifellos verschwinden. Interesse bot. Präsident v. Kröcher machte mit einem ge­seelischen Verfassung der russischen Revolutionäre und nach und meine oben gegebene Charakteristik der politischen Attentate in wissen Stolze darauf aufmerksam, daß diesmal alle ein­reiflicher Ueberlegung aus- in der als fittliche Pflicht empfundenen Rußland ergänzend zusammenfassend: dieſe Attentate find Atte gegangenen Petitionen vom Plenum behandelt worden sind.. und heroisch ausgeführten Unterdrückung des eignen sittlichen politischer Notwehr und Sühne, die zwar individuell ausgeführt, Am Schluß dankte Abg. Herold( C.) dem Präsidenten Abscheus gegen jede Art von Angriff auf die Person des Mit- aber social empfunden und gebilligt werden. in der üblichen Weise für seine Geschäftsführung. Herr menschen.„ Du sollst nicht töten" Zum Schluß möchte ich vom Standpunkte der Wissenschaft und v. Krö cher erwiderte ebenfalls nach der Schablone. „ Du sollst töten", diese zwei einander widersprechenden Imperative führen einen der Politik gegen die Vermengung der russischen revolutionären Be- Am Mittwoch wird das Herrenhaus dem Fleischbeschau­fürchterlichen Kampf in der Seele solcher Menschen, und wenn sie wegung mit der anarchistischen Propaganda der That entschieden Ausführungsgesetz voraussichtlich mit den Aenderungen des sich schließlich für Tötung entscheiden, so trägt ein solcher Entschluß protestieren. Der Anarchismus negiert den Staat und die Politik, Abgeordnetenhauses zustimmen. Nachmittags dürfte dann die aut sich den Stempel der höchsten Sittlichkeit im fantischen Sinne, er die russische Bewegung ist durch und durch politisch, auf ganz be- gemeinsame Schlußsizung des Landtags er­ist immer ein Entschluß aus reiner sittlicher Pflicht, gefaßt und aus stimmte staatliche Zwecke und zwar auf die Aufrichtung des Rechts- folgen. geführt im Kampf wider eine Neigung, die aber nicht nur eine solche staates gerichtet. Mit vollem Recht konnte seiner Zeit der führende ist, sondern ebenfalls als sittliche Macht empfunden wird. Der Kampf Mann des russischen Terrorismus, Scheljaboff, in der Gerichts­also, der in der Seele eines solchen Mannes entbrennt, ist ein Kampf verhandlung feierlich erklären:„ Wir sind Vertreter des Staats- Auch die Wissenschaft hat ihre Moden. Als Kathedersocialistisch nicht nur von Neigung und Pflicht, sondern von zwei einander princips, nicht Anarchisten." Die ältere terroristisch- revolutionäre Trumpf war, waren sich die Gelehrten ziemlich einig darüber, daß gegenüberstehenden sittlichen Werten, die nach gegenseitiger Ab- Bewegung Rußlands war sogar vom Jafobinischen Glauben an den indirekten Stenern auf den Massenverbrauch, abgesehen von den wägung und flarem Entschlusse drängen. die Allmacht des Staates nicht frei. Noch wichtiger ist aber ein anderes. Bequemlichkeiten, die sie den Finanzministern bieten, ein weiterer Zur moralischen Beurteilung der in Rede stehenden Hand- Die Anarchisten negieren in ihren Thaten vollständig das Princip Vorzug nicht zuzugestehen sei, daß diese Steuern vielmehr dem lungen ist noch andres zu bemerken. Ich glaube, man wird sie der individuellen Verantwortung und Zurechnung und morden Leute, Grundfaye, Stener nach Steuerfähigkeit, auf das entschiedenste wider­immer irrig auffassen und falsch beurteilen, so lange man nicht bei welchen überhaupt von politischer und socialer Verantwortung sprächen und statt progressiv nach oben, progressiv nach unten wirkten. davon ausgeht, sie unter den Gesichtspunkt eines vom Strafe für irgend welche llebel feine Nede sein kann, die Seitdem sich aber die milden Prediger einer ausgleichenden socialen rechte ausgebildeten, aber weit über seine Grenzen hinaus russischen Terroristen sind in ihrer Thätigkeit immer vom Gerechtigkeit zu schneidigen Vertretern einer strupellosen Welt- und gültigen und fruchtbaren Begriffes der Notwehr zu stellen. Was Princip der individuellen Verantwortung und zurechnung aus Wafferpolitik umgehäutet haben, finden sich allmählich auch die Weber­man vom Standpunkte der allgemeinen Sitte und Sittlichkeit" gegen gegangen. Man mag ihre Anwendung dieses Princips für unſittlich Dekonomen ein, deren Herz sich durch das Geschrei des Herdenviehs alle politischen Attentate vorzubringen weiß, erstreckt und kann sich und unzweckmäßig halten, daß die Attentate auf Bogolepoff. über wachsende indirekte Steuerlasten nicht mehr erweichen lassen will. nicht auf diejenigen Handlungen erstrecken, die moralisch und psycho- Sfipjagin usw. mit der höchst eignen Handlungsweise dieser Personen Allerdings haben diese Leute gewissen praktischen Politikern gegen­logisch als Notwehr qualifiziert werden können und müssen. Notwehr im Zusammenhange stehen, daß hier das Princip der Burechnung flar fiber den Vorzug der Ehrlichkeit voraus. Als der Münchener findet bekanntlich statt nicht nur in Bezng auf Angriffe gegen eigne Person und scharf zur Anwendung gelangt, kann füglich nicht bestritten Profeffor und kaiserliche Unterstaatssekretär 3. D. Georg v. Mahr vor und deren Güter, sondern auch, wenn die Person und die Güter werden: Das gerade Gegenteil hiervon ist die anarchistische zwei Jahren den Flottendeckungsschwindel entschieden bekämpfte, und dritter gefährdet erscheinen. Wenn man sich bei der Beurteilung der Propaganda der That" in ihrer klassischen Gestalt; für brutal die Notwendigkeit neuer indirekter Steuern proklamierte, politischen Attentate auf die grundsätzliche Verwerfung der Todes- dieselbe existiert das Problem der zurechnung gar nicht; war er es, der trotz v. Thielmann und Centrum das Kind beim strafe und auf die Unmöglichkeit beruft, einem Einzelnen das Recht sie ist die verkörperte Negation dieses Problems. Die Schäden, mit rechten Namen zu nennen wagte. Nun ist er neuerdings in einem zuzuerkennen, welches von den Gegnern der Todesstrafe selbst der welchen die kapitalistische Gesellschaftsordnung behaftet ist, könnten im Druck veröffentlichten Vortrag für die Vermehrung der indirekten Gesellschaft abgesprochen wird, so versagt dieses Argument mit ebenso viel Necht der Kaiserin Elisabeth, dem Präsidenten Carnot Steuern eingetreten. vollständig für die Fälle der Notwehr. Die Notwehr ist ein und so wie ihren Mördern zugerechnet werden, und überhaupt stehen Herr v. Mayr will, daß für alle Zeit das Reich auf Einnahmen individueller Gewaltatt, sie ist aber fittlich erlaubt, weil diese Schäden mit keiner persönlichen Handlungsweise in demjenigen aus indirekten Steuern beschränkt bleiben soll, während das ganze fie einen Zustand unterstellt, welcher die Unmöglichkeit einer Busammenhange, welchen die Idee der Zurechnung erfordert. Gebiet der direkten Besteuerung ein für allemal der Ordnung durch social organisierten Abwehr des Unrechtes bedeutet. Es können Hieraus folgere ich, daß daß die fittliche Beurteilung der die Einzelstaaten zu überlassen wäre. Gleichzeitig sollen die Reichs­auch politische Zustände herrschen, welche eine individuelle Abwehr anarchistischen Thaten eigentlich unstatthaft ist, aus dem einfachen einnahmen aus den Verbrauchssteuern so gesteigert werden, daß des Unrechts zur psychologischen Notwendigkeit machen und solche Grunde, weil diese Thaten die Grundvoraussetzung jener Beurteilung, das Reich größere Ueberschüsse herauswirtschaften könnte, die Abwehr fittlich rechtfertigen. Diese Handlungsweise ist dann nach die persönliche Zurechnung, über den Haufen werfen; sie stehen er dann nach Art der Provinzialdotationen den Einzelstaaten über­Analogie der Notwehr zu beurteilen, obgleich sie formell- rechtlich psychologisch jenseits vom Gegegensage Sittlich und Unfittlich. Im laffen sollte. Damit hätte man es dann glücklich so weit gebracht, mit der von den Kriminalgesetzbüchern vorgesehenen straflosen Not Gegenteil, die terroristischen Akte der russischen Revolutionäre fordern daß die Einzelstaaten dauernd berechtigte Mitgenießer der Einnahmen wehr sich selbstverständlich nicht deckt. Wie nabe aber diese Begriffe geradezu die sittliche Beurteilung heraus. Sie sind ein Problem für aus den indirekten Reichsstenern würden. Zum mindesten aber sollte fich für das gesunde Rechtsbewußtsein berühren, beweist zur Genüge jener den Ethiker. Es sei in diesem Zusammenhang noch die Thatsache die Heranziehung der Einzelstaaten zu den Neichsausgaben ein für denkwürdige Rechtsspruch der St. Petersburger Geschwornen, wodurch des feierlichen Protestes der russischen Terroristen gegen die Er- alemal beseitigt werden. Die natürliche Folge dieser Reform wäre, nach einer Gerichtsverhandlung, in welcher die besten praktischen mordung des Präsidenten Garfield in Erinnerung gebracht. daß der weltpolitische Kurs ohne bundesrätliche Sorgen um die Kriminalisten des Landes, der eine als Verteidiger( P. J. Alexandroff) Ich komme nochmals auf die Charakteristik der politischen Finanzlage des Heimatsstaates mit Bolldampf voraussteuern könnte. der andre als Gerichtspräsident( der jetzige Senator A. F. Koni, ein Attentate der russischen Revolutionäre als Afte der Notwehr und Allerdings fehlt auch diesem recht bösartigen Vorschlage das allgemein gefeierter russischer Jurist) fungierten, Wera Bassulitsch Sühne zurück. Als solche entziehen fie fich m. E. vollständig der sociale Lännerschwänzchen nicht. Durch seine Berwirklichung glänzend freigesprochen wurde. Beurteilung nach dem Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit oder der würden nämlich nach Herrn v. Mahrs Meinung die Einzelstaaten in Utilität. Man Und nun zur Rechtsfrage, aber von einer ganz andren Seite, geht auch in der historischen Beurteilung die Lage versetzt werden, sich seinem steuerpolitischen Jdeal, dem die jedoch im engsten Zusammenhange steht mit unsrem Thema. der Angriffe der Terroristen auf die Person Alexanders II. febl, steuerfreie Existenzminimum von 2000-3000 W., allmählich zu Der Schreiber dieses hält es für höchst angebracht, endlich zur Auf- wenn man sie ausschließlich oder vornehmlich aus Zweckmäßigkeits- nähern. Mit diesem professoralen Utopismus, der die politische tlärung der westeuropäischen öffentlichen Meinung in der deutschen gründen herleitet und nach ihrem politischen Erfolge beurteilt. Diese Bujanunensetzung der meisten größeren Landesvertretungen außer Presse mit dem größten Nachdruck zu konstatieren, daß entgegen Angriffe waren eine leider nur logische Zuspigung der revolutionären acht läßt, ist nicht zu rechten. In Wirklichkeit würden die Landtage der landläufigen Auffassung auch nach den russischen Gesetzen den Notwehrhandlungen, und der politische Erfolg resp. Mißerfolg dieser natürlich die vom Reiche gewährten Vorteile danfend quittieren, um Verwaltungsbeamten absolut kein Recht an irgend jemand Angriffe war und ist für ihre psychologische Natur und ethische Be- sie im Interesse der Herrschenden Klassen und Cliquen bestens zu förperliche Büchtigungen vorzunehmen zusteht und somit die nieder- urteilung ganz nebensächlich. trächtige Art, in welcher der angeschossene Gouverneur bon Aber nichts wäre irriger als die Umkehrung des oben aus­Auch dieser„ ideale" Zweck, der in den blauesten Fernen der Wilna , von Wahl, die verhafteten Demonstranten behandelt gesprochenen Satzes. Soweit man von einem politischen Erfolge Gelehrtenphantasie verschwimmt, vermag das Mittel nicht zu hat, auch nach geltendem russischem Recht eine unrecht- bei den in Rede stehenden Handlungen überhaupt sprechen kann, heiligen, deffen Anwendung zur vorläufigen Linderung der Reichs­mäßige und strafbare Handlung darstellt. Sie ist unschwer ist er nur in der psychologischen Wirkung derselben zu suchen. Und finanznot Herr v. Mahr liebevoll befürwortet die Erhöhung der als„ Ueberschreitung der Amtsgewalt", welche zu ihrem Inhalte diese Wirkung, welche darin besteht, daß durch die Tragik der Tabatsteuer. Herr v. Thielmann hat sie am 8. Januar dieses Quälereien und Grausamkeiten" gehabt hat, zu qualifizieren. Dieses Ereignisse die Gesellschaft aufgerüttelt und die Regierung zur Umkehr Jahres angekündigt und Herr v. Mahr beeilt sich sie zu begründen. Verbrechen ist im§ 345 des russischen Strafgesetzbuches vorgesehen gezwungen wird,*) versagt, sobald und soweit die terroristischen Zwar weiß er noch nicht ganz genau wie, dafür aber erläßt er einen und kann„ in wichtigen Fällen" mit sehr harter Strafe bis zur Ver- Afte Notwehrhandlungen zu sein aufhören und zur zweckmäßigen" Sammlungsaufruf an die deutschen Professoren:„ Mit den fiber­schichung nach Sibirien und Verlust vieler Rechte belegt werden. Methode werden. Sie werden dadurch- von der sittlichen Betriebenen Vorstellungen von der Volksfeindlichkeit der wichtigsten Unter Alexander II. sind auch thatsächlich Fälle vorgekommen, urteilung abgesehenpsychologisch direkt verfehlt: der nach Zweck Berbrauchssteuern, z. B. einer ausgiebigen Tabatbesteuerung auf­daß Gouverneure, solche rechtswidrige Handlungen mäßigkeitsrücksichten" ausgedachte Terror ist die unzweckmäßigste zuräumen", jei eine der Hauptaufgaben in dem jezigen Vorbereitungs. erlaubt hatten, zur disciplinarisch und sogar zur gericht- politische Methode, die man je erfinden konnte. Die terroristische" stadium der Reichs- Finanzreform. Nach seiner Ueberzeugung wäre lichen Verantwortung gezogen worden sind. Einem Russen kommen die Angst vor den Verbrauchssteuern noch ein Rest von dem do ch *) Es wird sehr oft vergessen, daß die Umkehr der Regierung im übrigen überwundenen theoretisierenden, doktrinären sofort die berüchtigten Namen von Starjatin und Tokareff Alexander II. von der reaktionären Politit, die in den Jahren 1863 in Erinnerung. Der oben bezeichnete Thatbestand, nämlich daß die bis 1865 ansette und bis 1880( Entlassung des Unterrichtsministers deutschen Philister", und ihre Abstreifung daher dringend vonnöten. russischen Gewalthaber, ohne sich mit den ihnen von Rechts wegen Tolstoi ) dauerte, eine direkte Folge der terroristischen Bewegung war. Der Münchener Professor spottet seiner selbst und weiß nicht zustehenden Vollmachten zu begnügen, sich auch über das bestehende Leider war die Umkehr nur eine halbe- und Alexander II. hat wie. Das ist ja gerade die Art des im übrigen" noch lange nicht Necht in brutaler Weise völlig hinwegseßen und dabei nicht nur dafür mit seinem Leben bezahlt. überwundenen deutschen Philisters, daß er Theorien und Doktrinen

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