Nr. 160.

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

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19. Jahrg

Die Insertions- Gebaye beträgt für die fechsgespaltene Kolonels zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Bereins­und Bersammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm- Adresse: Borialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuthy- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

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Quittung.

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Sonnabend, den 12. Juli 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Iegten den Unfall herbeigeführt hat, zum Beispiel wenn geglaubt, von seiner Befugnis, die Unfallentschädigung zu ver ein Arbeiter einen Diebstahl ant den Vorräten des weigern, feinen Gebrauch machen zu dürfen". Die arbeiterfreund­an liche Berufsgenossenschaft hat sich hierbei aber nicht beruhigt, Betriebes oder eine vorsätzliche Sachbeschädigung Betriebseinrichtungen oder eine vorsätzliche Körperverlegung sondern die Entscheidung des Reichs- Versicherungsamtes angerufen. gegen einen Mitarbeiter begeht und aus solcher Veranlassung einen Legteres hat sich aber den Gründen des Schiedsgerichts angeschlossen Unfall erleidet." und kam zu dem Schluß:„ Bei dieser Sachlage wird eine Versagung

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Politische Webersicht.

Berlin , den 11. Juli. Accordarbeit in der Zollkommission.

Im Monat Juni gingen bei dem Unterzeichneten folgende Barteibeiträge ein: Berlin , Beiträge der Wahlkreise: 4. Kreis Südost 1000,- ( darunter vom 106. Stadtbezirk 20,-, Bolierpatten 5,-, Konrad 2,-, Gesangverein Tonblüte" 4,50, für ein Referat im Wahlverein vom Die socialdemokratischen Abgeordneten bekämpften diese Ver- oder Schmälerung der Rente auf Grund jener Verbesserung Gen. D. 5,-). 4. Kreis Ost 1500,-( darunter Arbeiter der Tischlerei besserung", weil auch nicht ein einziger der von der Regierung an- billigerweise nur dann in Betracht kommen können, wenn v. Rimmel 30,-, 158. Bezirk 6,85). 5. Kreis, socialdemokratischer Verein geführten Fälle angegeben werden konnte, in welchem dem Verletzten besonders erschwerende Umstände vorliegen und durch diese Maßregel 300,-( darunter R. K. 50,-). 6. Streis 1000,-( darunter Kranz­überschuß v. 441.- 444. Bezirk 5,05, desgl. v. 508.- 509. Bezirk 5,90, nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen eine Entschädigung der Schuldige auch thatsächlich getroffen werden kann. Solche er­Dr. A. Fl. 101 6,-). Berlin , diverse Beiträge: Ueberschuß von ausgezahlt werden mußte, weil aber auf der andern Seite die schwerenden Umstände sind aber im vorliegenden Fall nicht erkennbar; Maimarken von organisierten Hutmachern Berlins 50,-. Gesammelt Gefahr bestände, daß die Verbesserung" zu schweren Härten führen überdies würden durch eine Rentenschmälerung lediglich die hinter­von einigen Eisenbahnarbeitern, Inspektion I, Berlin , 10,-. Bon könnte. Schon in der ersten Beratung der Regierungs - bliebenen Kinder betroffen werden, die an dem verbotswidrigen Ver­Arbeitern der Ostbahnwerkstatt für Belgien gesammelt, übersandt vorlage im Reichstage am 22. Januar 1900 ging Genosse halten des Verunglückten in feiner Weise beteiligt sind." durch Litfin 3,05. A. K. 30,-. Dr. L. A. 50,-. Von den Stadthagen ausführlich auf diese Gefahr ein und führte den Herren Damit ist zwar dieser eine Fall zu Gunsten der Hinterbliebenen Verbandssetern der Bolts- Zeitung" 12,-. O. B. 5,-. Buch- unter anderm auch folgenden Fall vor:„ Ein Arbeiter fährt über ein des verunglückten Bergmanns entschieden. Leider hat aber die Er­handlung Vorwärts, P. S. 15 000,-. Kontobucharbeiter vom Wedding 5,- Nagelrunde I. n. 2. 10,-. Von den Arbeitern Eisenbahngeleise, er hofft, noch durchzukommen, bevor der Zug kommt. fabrung gezeigt, daß das Reichs- Versicherungsamt nicht immer der Man wird in bei der anfangs als notwendig anerkannten Nüsicht auf die Er irrt aber, der Zug erfaßt ihit, er verunglückt. Neuen Berliner Genossenschaftsbäckerei 48,-. P. S. sondern sich im Laufe der Zeit auch 50,- A. 2. 50,-. Sezer bei Weber durch D. B. vielen Fällen allerdings nur Fahrlässigkeit annehmen können. Aber Billigkeit bleibt, 10, Diverse Beiträge aus der Schönhauser Vorstadt: Alter so, wie wir den dolus eventualis femien, wird der Fall häufig doch zu einer viel weniger rücksichtsvollen Auslegung des Gesetzes fann. Dem möchten tvir wir möglichst vorbeugen, Parteigenosse Schönhauser Allee 5,-. Statgewinn Nieder- Schön- als vorsätzlicher vorkommen... Also auch in diesen Fällen soll die entwickeln hausen 1,20, R. M. 1,-, A. B. Mister 1,-, Ga. 8,20. Accidenz- Möglichkeit vorliegen, daß dem, im Interesse seines Herrn möglichst und zu diesem Zwecke müssen wir uns gegen eine in der Begründung fetzerei unſtein 1,40. Ueberschuß von Herrmann u. Co. 2,45. schnell vorwärts zu kommen suchenden Mann, der verunglückt, die des schiedsgerichtlichen Urteils enthaltene irrtümliche Auffassung Prisen- Bernhard-50. Eine Hälfte des Sündengeldes vom 1. Mai Rente abgelehnt wird! Das ist ein Unrecht!" Auf diesen Fall tam wenden. Das Schiedsgericht war nämlich der Ansicht, es dürfe nicht von den Schneidern der Firma Peek u. Cloppenburg 15,- Polierer von in der ganzen weiteren Verhandlung kein einziger Redner der angenommen werden, daß der Gesetzgeber sich bei Erlaß jener„ Ver­Klug, Warschauerstr. 10,- Verbandsmitglieder der B.schen Druckerei, Georgenstraße, 40,- Gutenberg 24,05. E. Knuz 4,40. Von den andern Parteien und der Regierung zurück. Sie sprachen nur immer besserung" der Tragweite dieser Bestimmung gegenüber den Mitgliedern des Verbandes Deutscher Buchdrucker im Vorwärts" wieder von den in der Begründung angeführten Fällen eines Dieb- preußischen Bergleuten nicht voll bewußt gewesen sei. Nun zeigt 110,- Bon zwei Mitgliedern der Gewerkschaft der Buchdrucker im stahls, einer Sachbeschädigung und einer Körperverletzung. In dem aber die Entstehungsgeschichte jener„ Verbesserung", daß der Gesetz­Vorwärts" 5,-. Roter Bund von C. N. 11. Co., Alexandrinen von Stadthagen vorgebrachten Fall sahen sie offenbar nur eine geber wenigstens die bürgerlichen Parteien und die Regierung, die straße 27, 35,( darunter von A. W. 3,80). Buxtehude , von den socialdemokratische Uebertreibung", die etwas ganz Undenkbares zur allein diesen Zusatz durchgesetzt haben an ein Ausnahmegesetz Alten durch Weber 3,-. Braunschweig , Parteibeitrag vom social- Aufhegung" der Arbeiter ausnutzt. gegen die Bergarbeiter durchaus nicht gedacht hat, er war sich also demokratischen Arbeiterverein 400,- Bern 50,- Bochum , Partei­Wie berechtigt aber in Wahrheit die Bedenken der Social- in der That der Tragweite jener Bestimmung nicht voll bewußt. beitrag des socialdemokr. Vereins von Bochum und Umgegend 40,- demokraten waren, das beweist die Entscheidung des Reichs- Ver- Within würden wir jede Anwendung jener Bestimmung auf die Bremen , von den Parteigenossen 300,-. Bamberg. sociald. Verein 20,- Breslau , socialdemokratischer Verein 50,-. Crimmitschau 150,- ficherungsamtes, von welcher wir im Anfange unsres Artikels ans- Uebertretung bergpolizeilicher Vorschriften als unzulässig verurteilen, ( darunter Feldpost Crimmitschau 13,-, von M. H. durch C. 6,-, gingen. Der Hauer Sch. erlitt beim Fahren in einem Aufbruchs- weil sie im Widerspruch mit der Absicht des Gesetzgebers steht. Den Arbeitern aber zeigt dieses Beispiel, mit welcher Leicht­Frühschoppen Konsumverein 0,60, von Ungenannt durch D. F. 2,50, schacht einen Unfall, an deffen Folgen er verstarb. Die Knappschafts­von H. durch D. 6,-). Cristiania, social. Klub Vorwärts 50,- Berufsgenossenschaft wies die Ansprüche der Hinterbliebenen zuriid, fertigkeit die bürgerlichen Arbeiterfreunde einer Schmälerung der Charlottenburg , Kranzüberschuß vom 7. Bezirk 12,20. Dresden , weil der Berunglückte bewußtermaßen einem streng gehandhabten Arbeiterrechte zustimmen, sobald sie dafür nur einen„ moralischen" 4. sächsischer Reichstagswahlkreis 400,-. Durlach , socialdemokratischer Verbote zuwider in dem Schachte gefahren sei und sich dadurch außer- Vorwand finden. Verein 20,- Falkenberg( Oberschlesien ) 15,-. Gießen , G.. 10,-halb des Betriebes gesezt habe. Die Hinterbliebenen legten Be­Greiz, Wahlkreis Neuß ä. 2. 100,-. Großenhain , 7. sächsischer rufung ein und Schiedsgericht und Reichs- Versicherungsamt erklärten Reichstags- Wahlkreis 200,-. Gotha , durch den Vertrauensmann 30,- den Bescheid der Berufsgenossenschaft für unzutreffend, da„ das Hastedt bei Bremen , von Parteigenossen 10,-. Hüllen, Kreis Gelsen­firchen, durch K. 2. 30,-. Hagen i. W., Ungenannt 3,-. Holtenau , Berbot im vorliegenden Falle nicht genügend wirksam gemacht von Parteigenossen von H. und Umg. 50,- Hamburg , im Monat worden sei, um in der Uebertretung desselben seitens des Ver­Juni in der Expedition des„ Echo" eingegangen 324,35. Hagen i. 23., unglückten eine Loslösung vom Betriebe und seinen Gefahren zu Im Geschwindschritt erledigte Freitag die Kommission mehrere durch den Vertrauensmann 30,-. Halle a. S., vom Saalefreis erblicken." Es hat sich nämlich herausgestellt, daß das Verbot bisher Abschnitte des Zolltarifs, allerdings nur mit Zuhilfe­300,- Jena , 3. weimarischer Wahlkreis 2. Quart 1902 30. von keinem Menschen in dem Betriebe ernst genommen worden ist. nahme des Tricks, ganze Reihen von Positionen zur Beratung Klingenthal , lustige Unterhaltung Herberge 2,50. Langendiebach Dagegen sei, so führte das Schiedsgericht weiter aus, nicht zu zusammenzufassen. Der Vorsitzende machte als Commis der Mehr­im Wahlkreis Hanau, Ueberschuß der Maifeier 30,- Leipzig , leugnen, daß sich der Verunglückte den Unfall bei Begehung eines heit dementsprechende Vorschläge, läßt der Opposition ihre 12. und 13. sächsischer Reichstags- Wahlkreis 2000,- Magde­ burg , durch die„ Boltsstimme", noch für Belgien eingegangen vorfäglichen Vergehens“ zugezogen habe. Denn ein Vergehen ist Einwände gegen diese Durchpeitschungs Methode vortragen, in in zwei Raten 25,55. München , Waldläufer 5,-. Marburg a. 2., die mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit der beruhigenden Gewißheit, daß die Mehrheit die Strangulierung bon Parteigenossen 10,- Meerane , A. H. 5,-. Magdeburg , von Geldstrafe von mehr als 150 m. bedrohte Handlung". doch beschließt. Und wenn nun bei solch summarischem Verfahren den Parteigenossen 200,-. Niederzwönig, 19. fächs. Reichstags- Das Verbot aber, gegen welches der Verletzte verstoßen hat, ist in die oppositionellen Redner über ein halbes oder gar ein ganzes Wahlkreis 50,-. Nürnberg , socialdemokr. Verein Nürnberg- Altdorf einer Bergpolizei Verordnung enthalten. Für die Uebertretung Dugend Positionen eine Stunde lang reden, dann pflegen die Mit­20,- Nürnberg, Marcel 2,-. Nürnberg , vom Gau Nordbayern folcher bergpolizeicher Vorschriften ist eine Geldstrafe angedroht, und glieder der redemörderischen Mehrheit die ungezwungenste Unter­für das erste Halbjahr 380,-. Niederbarnimer Reichstags- Wahlkreis zwar betrug diese nach dem alten Berggesetz höchstens 50 Thaler; haltung, zum Teil sogar absichtlich die Redner durch lautes Ge Offenbach a. M., vom hessischen Landeskomitee 300,- sie ist aber im neuen Berggesetz bis auf den Höchstbetrag von schwäg störend, das der Vorsitzende ungehindert bis zum Unerträg­Delsnig i. B., Auflösung des Gesangvereins" Echo" 9,34. Potsdam - 300 m. erhöht worden. Durch die Straferhöhung sind die Ueber- lichen sich steigern läßt, höchstens dann und wann eine sanfte Mahnung Spandau Osthavelland , durch den Kreis- Vertrauensmann 200,-. Reichenbach i. V., rote Hochzeit 3,20. Reichenbach i. Schl., Wahl- tretungen der bergpolizeilichen Vorschriften zu Vergehen im Sinne an die Standalmacher erläßt, die nach einer kleinen Pause unverfroren berein 5,- Saarrevier, drei stille Genossen durch J. 2. 8,50. der Reichsgesetze geworden. Da der Verunglückte ferner als lang- diese gründliche Diskreditierung des Gefeßentwurfes und der Kom­Straßburg i. Els., Altvater 5,-. Solingen , Maifeier 40,-, vom jähriger Bergmann das, in der gehörig publizierten Verordnung mission weiter betreiben. Denn ernst genommen fann kaum noch Boltsverein 10,-, Sa. 50,- Torgan, Wahlkreis Torgau - Lieben ausgesprochene Verbot... jedenfalls( 1) gekannt hat, und er unter eine Kommission werden, die in so frivoler Weise die einschneidensten werda 50,-. Taura b. Burgstädt , fidele Sänger 1,20. Vegesac, Ueber diesen Umständen nicht im Zweifel sein konnte(!), ihm wirtschaftlichen Umsturzabsichten, wie sie der Zolltarif involviert, durch schuß der Maifeier des socialdem. Vereins f. Begejad u. Ümg. 100,- vielmehr bewußt sein mußte(!), daß er durch fein ihre gewiffenlos pfuschende Accordarbeit unterstützt. Württemberg 100,-. Weißwasser , durch N. M. 10,-. Warne= handeln, gegen die fragliche Bergnolizei- Vorschrift fehle, wird auch Was hat denn die Kommission für einen Grund, die Durch­münde, vom Ostseestrand 30,-. Beiz, Wahlkreis Zeiz- Weißenfels- der Vorsatz( 1) bei Begehung der Strafthat nicht in Abrede gestellt peitschung des Zolltarifs zu betreiben? Fällt auf sie die Schuld, Naumburg 50,-. werden können. Da endlich die grundsätzlich vorgesehene straf- wenn der Zolltarif nicht zu dem Zeitpunkt fertig wird, den die In der Quitting in Nr. 128 des Vorwärts" vom 5. Juni d. J. muß es unter Ludwigshafen nicht heißen von Kesselschmieden, sondern gerichtliche Feststellung der vorsätzlichen Zuwiderhandlung angesichts Regierung sich gestedt hat? Die Beratung des Entwurfs fönnte viel von Kupferschmieden für Belgien 10,-. des inzwischen eingetretenen Todes des Verletzten nicht hat erfolgen weiter vorgeschritten sein, wenn die Regierung im vorigen Jahre Berlin , den 9. Juli 1902. fönnen, so liegen alle, im Gewerbe- Unfall- Versicherungsgesetz auf den Neichstag so zeitig einberufen hätte, wie sie in diesem Jahre gestellten Voraussetzungen an sich vor, um die Ablehnung des eben mit Rücksicht auf das Zustandekommen des Zolltarifs gethan Entschädigungs - Anspruches der Hinterbliebenen( auf hat. Auf sie fällt die Schuld, wenn die Beratung nicht weiter Grund jener Verbesserung") auszusprechen". Dieser Auf- vorgeschritten ist. Die Opposition hat nun die Aufgabe- die faffung ist in legter Instanz auch das Reichs Versicherungsamt eigentlich die der ganzen Kommission sein sollte Ein Fallstrick. beigetreten. Durchpeitschung der volkswirtschaftlich so gefährlichen Ge­Welche Konsequenzen eine solche Praris aber für die Berg- fegesvorlage zu verhindern, entstehe daraus, was da wolle. In dem Juniheft der„ Amtlichen Nachrichten des Reichs- Ver- arbeiter hat, liegt auf der Hand. Bei jedem Verstoß gegen irgend Schlimmeres tann doch dem deutschen Volte nicht passteren, als die ficherungsamtes" wurde eine Rekursentscheidung veröffentlicht, die eine Bergpolizei- Verordnung kann dem verunglückten Bergarbeiter Auspowerung, die nach der Annahme der zollwucherischen Vorlage fich auf eine, wie die Erfahrung in dem betreffenden Falle bestätigt, oder deffen Hinterbliebenen die Unfallentschädigung verweigert an ihm verübt würde. für die Arbeiter sehr gefährliche Verbesserung" in dem neuen werden selbst dann, wenn, wie in diesem Fall, es sich nur um Gegenüber den einfältigen Drohungen der zollräuberischen Presse Gewerbe- Unfallversicherungsgesetz bezieht. Nach dieser Verbesserung eine Verordnung auf dem Papier handelt und es bis zu dem mit Mundtotmachung der oppofitionellen Minderheit in der Kommission kann der Anspruch auf eine Unfallentschädigung ganz oder teilweise Unfall als mehr oder weniger selbstverständlich angesehen wird, ist vielmehr die Frage berechtigt, ob die Minderheit nicht Arbeiter, abgelehnt werden, wenn der Verletzte den Unfall bei Begehung daß sich die oder Zeit zu sparen aus ihrerseits andre Mittel gegen die Durchpeitschung der Vor­eines, durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Verbrechens oder einem ähnlichen Grunde, um das Verbot nicht im geringsten lage und die offenbare Vergewaltigung durch ein völlig un­vorsätzlichen Bergehens sich zugezogen hat.... Die Ab- zu kümmern haben. Ja, es brauchen nur die Bergpolizei parlamentarisches summarisches Verfahren anzuwenden für lehnung kann, auch ohne daß die vorgesehene Feststellung durch Verordnungen gehörig" vervollständigt werden, dann gelingt es nötig findet. Es wird wohl erst wieder zu Friktionen kommen Strafgerichtliches Urteil stattgefunden hat, erfolgen, falls gewiß einem findigen Kopfe, bei jedem Unfalle eines Bergmannes müssen, ehe die pflichtvergessene Mehrheit ihre den Parlamentaris­diese Feststellung wegen des Todes oder der Abwesens irgend eine Vorschrift, die nicht ganz genau beobachtet worden ist, mus verlotternde Methode aufgiebt. Jede Art des Widerstandes heit des Betreffenden oder aus einem andren, in seiner Person zu entdecken, und dann können die Knappschafts- Berufsgenossen gegen den Zollranbzug wird im Volfe die nötige Unterstützung liegenden Grunde nicht erfolgen kann." schaften mit einem Schlage von den Lasten der Unfallversicherung finden. Denn hier trifft das Wort zu: Diese Accordarbeit ist Mord­Diese Verbesserung" hatte die Regierung auf das Drängen der befreit" werden. Jene Verbesserung" hat also nichts mehr und arbeit!- großindustriellen Arbeiterfreunde" in dem Abänderungs- Entwurf nichts weniger als ein Ausnahmegesez schlimmster Art gegen ver­Die Wiener Stadterweiterung vertagt. des Jahres 1897 vorgeschlagen und in dem vom Jahre 1900 wieder- unglückte Bergarbeiter geschaffen. holt unter folgender Begründung:„ Es kommen... Fälle vor, in Dies mußte sogar das Schiedsgericht als eine große Härte und-st- Wien, 10. Juli. Der groteste Plan, Wien durch die denen die Gewährung einer Entschädigung um deswillen nicht erhebliche Benachteiligung der Bergarbeiter", als eine unbillige Vereinigung mit einem Dugend Bauerndörfern zur„ größten gerechtfertigt ist und dem natürlichen Rechtsgefühle widerspricht, Tendenz in einem dem Schuße der Arbeiter gewidmeten Gesetze" deutschen Stadt" zu erheben, ist unvermutet an ein ernſtes das eigne strafbare Verhalten des Beranerkennen. Deshalb hat das Schiedsgericht im vorliegenden Falle Hindernis gestoßen. Die Regierung weigert sich nämlich, ihn so

500,-.

Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Kreuzbergstr. 30.

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