Nr. 176.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die Tagesordnung des Parteitags.

Donnerstag, den 31. Juli 1902.

Expedition: SW. 19, Bently- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

umgeht. Judessen wir halten eine Beschränkung geboten, um diesem der Socialdemokratie würden die inneren Zwiftigkeiten der Ultras Parteitage seine Eigenart als Wahl- Parteitag zu wahren. montanen schließlich in nichts verpuffen.

Die beiden Fragen, deren gründliche und gesonderte Erörterung wvir vorschlagen, als Punkt 5 und 6 auf die Tagesordnung zu setzen, find:

Punkt 5: Die Wahlrechts- Kämpfe in den Einzelstaaten. Punkt 6: Das Centrum. 19

1

Wie aber muß es die Socialdemokratie anfangen, um in diese Wahlkreise einzubringen, um Elemente zu gewinnen, die ihrer proletarischen Natur nach zu ihr gehören? Welche Agitations­methoden find anzuwenden, welche Form der Organisation ist zweck­mäßig? Wie ist insbesondere bei den nächsten Wahlen der Kampf gegen das Centrum des Brotwuchers zu führen?

Politische Neberlicht.

Berlin , den 30. Juli.

Gespenster. d

eine

Der diesjährige Barteitag ist weber parteitheoretischen Erörte­rungen noch in erster Linie inneren Partei- Angelegenheiten gewidmet. Er dient nicht der Selbstbesinnung und Selbstkritik, sondern er ist zunächſt und hauptsächlich ein Kampftag, der die unmittelbare Taktik Wir haben bereits gesagt, daß diese beiden Themata sicher auch der einheitlich geschloffenen Socialdemokratie gegen die Feinde ringsum in der Tagesordnung, so wie sie vom Parteivorstand aufgesetzt ist, Diese Fragen sind nicht zu entscheiden ohne eine umfaffende bestimmen soll. Der Münchener Parteitag erhält feine Unterschlupf finden können und finden werden. Es scheint uns aber Erörterung des Klerikalen Problems in seinem ganzen vielverzweigten Farbe und sein Gewicht von der aktuellen politischen im Interesse einer gründlichen und geordneten, zu reicheren Ergebnissen Gebiet. Sowohl das kirchliche wie das politische Centrum, seine Situation, zu der er Stellung nehmen soll. Er versammelt sich gelangenden Aussprache zu sein, wenn diese beiden Gebiete aus dem geistigen wie seine materiellen Macht- und Kampfesmittel wären von in einer Zeit, da die Socialdemokratie gewaltige, vielleicht ent- allgemeinen politischen Situationsreferate ausgeschaltet werden und Grund auf zu untersuchen. Der glückliche Umstand, daß der Parteitag scheidende Kämpfe um die Zukunft der politischen Entwicklung eine eigne Behandlung finden. diesmal in der Hauptstadt eines tatholischen Landes stattfindet, Deutschlands gegen alle Klassen und Kliquen der herrschenden Ge­fellſchaft zu führen hat. Die Wahlen von 1903 werden den Aus- empfehlen wir nicht in der Abficht, für die bayrischen Verfügung stehen, die Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Felde Die Einfügung der Wahlrechtskämpfe in den Einzelstaaten" wird zur Folge haben, daß eine größere Anzahl Parteigenossen zur schlag geben, ob die stagnierende Reaktion der deutschen Ver- Wahlrechtsdebatten ein breiteres und bequemeres Bett zu der Agitation unter der katholischen Bevölkerung haben hältnisse fortdauern soll, oder ob es dem Proletariat gelingt, fchaffen. Ganz im Gegenteil. Wir wagen der Meinung zu sein, Thatsache, die geeignet ist, die Diskussion fruchtbringend zu gestalten. einen erfolgreichen Borstoß auszuführen, und freieren und daß schon jegt, nachdent die erste fliegende Sige des Stampfes ver- 3 bedarf wohl keiner weiteren Begründung für unsre Anregung, die helleren Zuständen eine Gasse zu bahnen. dem kommenden Jahrfünft auf wichtige Entscheidungen gefaßt sein. daß sich eine Verständigung unschwer, ohne stärkere Erregung Bir müssen in flogen, die Differenzgründe so sehr zusammengeschrumpft find, Centrumsfrage auf die Tagesordnung zu setzen. Wir stellen hiermit unsre unmaßgeblichen Vorschläge zur Dis­Da gilt es, nicht nur einig und start, sondern auch klar bewußt und und ohne größeren Zeitverlust herbeiführen lassen wird. Wir sind über- fussion, indem wir schließlich noch darauf hinweisen, daß die ficher entschlossen zu sein. Die vorgeschlagene Tagesordnung des Parteitags mun , die wir auseinandersetzungen so sehr wie irgend möglich eingeschränkt werden zugleich die Thätigkeit des deutschen Parteitags auf Probleme haupt der Ansicht, daß auf diesem Parteitag der Raum für innere besondere Behandlung der Wahlrechts- und der Centrumsfrage in der Dienstagsnummer veröffentlichten, scheint au dieser bewegten muß. Wir haben diesmal keine Zeit, un uneinig zu ſcheinen – es ist führen, die auch für die Bruderparteien des Auslandes im Situation äußerlich im Gegensatz zu stehen. Sie flingt ruhig, die Solidarität und Organisation gegen den Feind festzustellen. Bordergrund des Kampfes stehen; so lenkt der nationale Parteitag friedlich und geschäftsmäßig. Das ist freilich nur Schein. In der Berhandlung über die bevorstehende Reich 3 tagswahl glüht die tischen Landesbedürfnisse etwa in Hinsicht auf die preußischen demokratie bedeutsam hin. Ebenso wenig halten wir es für geboten, die speciellen tat- 8u den gemeinsamen altuellen Aufgaben der internationalen Social­lodernde Gegenwart; hier wird Musterung und Abrechnung gehalten Landtagswahlen 1903- auf dem allgemeinen Parteitag zu disku werden, hier werden die inneren Zustände Deutschlands ins helle tieren; das muß den Parteitagen der Einzelstaaten vorbehalten tis harjadest Licht gerückt, Wege und Ziele unsres Kampfes scharf umrissen werden; bleiben. Die Frage aber scheint uns nicht mehr aufschiebbar und bleiben. Die hier werden die Sturmglocken weithin ins Land hallen. Wenn wir trotzdem im folgenden mit einigen unverbindlichen wir thun, um endlich in den Einzelstaaten vorwärts zur Kompetenz des deutschen Parteitages zu gehören: Bas müssen und anregenden und andeutenden Bemerkungen besondere Wünsche auf zu kommen? Wir können Sachsen und Preußen nicht länger der auf- u bero stellen, so geschieht das nicht etwa, um neue Diskussionsstoffe unumschränkten Macht der Reaktion überlassen. Wir müssen die Erfah­vorzuschlagen. Die beiden Themata, von denen wir vorschlagen rungen der Wahlreformbewegung in Bayern , Baden , Württemberg , Geffen es politische Ereignisse, die aus dem Moder längstvergangener Kein Mensch steht aus dem Grabe auf; wohl aber giebt wollen, daß sie auf die Tagesordnung gesetzt werden, würden fennen lernen und ihre Lehren uns aneignen. Wir müssen nach Vergangenheit wieder auferstehen und lebendig unter den zweifellos bei den Punkten Geschäftsbericht, parlamentarische Mitteln suchen so verzweifelt auch in den Hauptstaaten die Situation Lebenden wandeln. Von den Unterhändlern des ersten großen Thätigkeit, Reichstagswahlen, Anträge, mehr oder minder eingehend erscheint wie eine erfolgreiche Agitation für die Gewinnung eines zollpolitischen Stuhhandels, der im Jahre 1879 im deutschen gestreift werden. Wenn wir trotzdem es für zivedmäßig halten, zwei besseren Wahlrechts einzuleiten ist. Es geht nicht an, darauf zu Reichstage abgeschlossen ward, ist außer Herrn v. Kardorff Gebiete unfres gegenwärtigen politischen Lebens noch gesondert zu warten, bis das heil vom Reiche kommt. Wir müssen versuchen, feiner mehr in Aktion; aber die Ereignisse dieses be­wollten, shes seit von behandeln, so geschieht das einmal, um den aktuellen Kampfcharakter ein demokratisches Wahlrecht aus eigner Kraft zu erobern! Es deutungsvollen Jahres scheinen sich treulich wiederholen zu dieses Parteitages auch äußerlich deutlicher zu kennzeichnen und würde sich rächen und die nie rastende Thätigkeit der reaktionären wollen. zweitens, um für diese wichtigen Fragen die Möglichkeit einer Staatsstreichler und Gewaltpolitiker ermuntern, wenn wir den Schein präciseren und tieferen Diskussion zu schaffen, als ihnen zu teil erweckten, als wären wir ohumächtig, das Wahlrecht zu erkämpfen! wirtschaftlichen Glanzperiode; der Rückgang der Konjunkturen Wie heute stand man auch damals am Ausgange einer werden könnte, wenn sie nur im Zusammenhang mit andren Gegen- Die Reichspolitik wurzelt in der Neaktion der Einzelstaaten; wenn hatte eine Masse fauler Gründungen über den Haufen ge­ständen berührt würden. Die fachlichen Neferate über Arbeiterversicherung und wideln. wir diese nicht zertrümmern, fann jene sich nicht zum Besseren entworfen, zahlreiche Industriezweige waren lahmgelegt, und die Kommunalpolitik sind gewiß von äußerster Wichtigkeit, aber großen Unternehmer, die sich freilich immer noch recht leidlich es fehlt ihnen doch die Lebendigkeit des unmittelbar zivingenden örterungen losgetrennte Erörterung der Centrumsfrage. Ueber Wie heute waren auch damals durch die wachsenden Laſten Gleich bedeutsam ist die eingehende und von den allgemeinen Er- aus der Affaire gezogen hatten, schrien nach Staatshilfe. Angriffes; sie könnten das Programm jedes Parteitages zieren und Junkertum, Agrarier, Nationalliberale, Freifinnige tann bei dem des Militarismus die Stassen des Reiches ausgepumpt, die bereichern, sie haben nichts Charakteristisches und Unabweisliches gerade Referat über die Reichstagswahlen das Notwendige gejagt werden. Finanzen der Einzelstaaten arg zerrüttet. für diesen Parteitag der Wahlkampfrüftung. In der Diskussion der Das Centrumsproblem aber, das Centralproblem unsrer inneren flagten schon damals die Herren von Ar und Halm über Und wie heute Arbeiterversicherung wird wohl vor allem die Frage der Reichs- Parteipolitik, ist so ungeheuer kompliziert und weitschichtig, daß es schlechte Preise und auswärtige Konkurrenz. So kam schon versicherung gegen Arbeitslosigkeit behandelt werden. nicht im Vorübergehen erschöpft werden kann. Kein Zweifel, in der Zeit der Krisis gewinnt diese Frage ein erhöhtes Seit den letzten Wahlen hat das Centrum seine reaktionäre die Beutegelüfte der Kraut- und Schlotbarone mit dem im Jahre 1878 jener innere Dreibund zu stande, in dem sich Juteresse. Gleichwohl wird man nicht bestreiten, daß sie vorerst Entividfung vollendet. Als stärkste Partei des Reichstags übt es Steuerhunger der Regierung vereinigten. ziemlich akademischer Natur bleibt. Weder ist Aussicht, daß sie in den bestimmenden Einfluß auf die Regierung und die Richtung der von politit. Der absehbarer Zeit vom Bundesrat auch nur in Erwägung gezogen Politik. Der Klerikalismus ist auch bei uns der Hort des Still- deren Interessen der elsässische Spinner Dollfus im Reichs­Auch damals war es neben der Baumwollspinnerei wird, noch wird einstweilen über ihre Zweckmäßigkeit und Methode standes und das Hemmnis jeder freieren und reineren Entwicklung. tage mit derselben Unerschrockenheit vertrat wie es jetzt der innerhalb der Partei selbst Einstimmigkeit erzielt werden. Immerhin unsre öffentlichen Verhältnisse erstiden in der Klosterluft des elfäffische Spinner Schlumberger thut die Eisen­find wir der Meinung, daß diese Frage auf der Tagesordnung Centrums . Indem das Centrum alle herrschenden Mächte mit seinen industrie, die den ersten Platz unter den Notleidenden bean­bleiben soll, schon deshalb, weil sie Gelegenheit bietet, über die Spenden besticht, indem es Junkern und Großindustriellen dient, spruchte. Als Herr v. Kardorff im Jahre 1875 seine Laurahütte, Krisis und die Arbeitslosigkeit zu verhandeln. Vielleicht Mittelständlern und Arbeitern liftige Stöder hinwirft, erkauft es sich die mit neun Millionen Thaler Aktienkapital belastet war, nur aber empfiehlt es sich, das Thema dahin zu erweitern und zu den Ablaß für seine ungezählten Sünden. Es trägt die Hauptschuld drei Millionen wert befand, von der bevorstehenden Auf­ergänzen, daß über Arbeiterversicherung und Stoalitions recht" am Militarismus, Marinismus, an der Welt- und Kolonialpolitit, es hebung der Eisenzölle aber ein weiteres Sinken der Surfe referiert wird. In solcher Gegenüberstellung wird gegenüber jeder ist verantwortlich für die Flickschusterei der Socialpolitik, es macht befürchtete, ward er Schutzöllner, half mit der Broschüre bürgerlichen Ueberschäßung der Versicherungsgesetzgebung der Gedanke zum Ausdruck gebracht, daß wichtiger und wirksamer als alle Bfennig- Forderungen der Zollwucherer mit, es ist auch auf dem Gebiete der und gründete den Centralverband der Industriellen, der für - unter Verrat aller seiner früheren Grundfäße die ausschweifenden Gegen den Strom" die protektionistische Bewegung einleiten Socialpolitik das freie und gesicherte Koalitionsrecht der Arbeiter zur politischen Volksrechte keineswegs mehr zuverlässig man dente an alle Industrie- Artikel einen Wertzoll von 8-10 Prozent ver­Befferung ihrer Lage ist. Gerade die letzte Zeit hat wieder eine Fülle das erzreaktionäre Berhalten in den Landtagen, es fördert jede langte. Indes war die Konkurrenz des Auslandes an dem von Erscheinungen gezeitigt, die darthun, wie dringend notwendig eine fulturfeindliche Unterdrückung geistiger Freiheit und künstlerischer Strijenjammer der siebziger Jahre freilich nicht schuld gewesen. reichsgesetzliche Regelung der Koalitionsfreiheit und des Koalitions- Schöpferkraft. Unter Anwendung aller der großen Hilfsmittel der Das Elend, das nach der Aufhebung der Eisenzölle am schutes ist; man dente an die als Erpressung ausgelegte Ausübung gewaltigen und bewunderungswürdigen Organisation der katholischen 1. Januar 1877 in der Gisenindustrie herrschte, hatte lange des Koalitionsrechts, man erinnere sich, daß in Elsaß- Lothringen das seirche, unter raffinierter Anpassung an die Gemütsbedürfnisse unter- vor der Abschaffung des Schutzzolls schon bestanden und zuvor Reichsrecht der Koalition landespolizeilichen Bestimmungen unter- brückter armer Menschenseelen hindert das Centrum die socialistische schon hatten die Industriellen über die Konkurrenz des worfen ist, daß ein komitee von drei Personen als„ Verein" charakterisiert Aufklärung und erhält die Ausgebeuteten wohlwollende Freund Auslandes lebhaft Klage geführt. Mit Unrecht, wie May wird, man vergegenwärtige sich die tausenderlei Chikanen, durch schaft Heuchelnd und schlau Almosen spendendim Joche ihrer Sering in seinem 1882 erschienenen Buche über die„ Ge­die das Vereins- und Versammlungsrecht, namentlich der Frauen, Ausbeuter. eingeengt und vereitelt wird. schichte der preußisch- deutschen Eisenzölle" des näheren aus­Es ist nicht zu leugnen, daß unsre Erfolge gegen das Centrum führt. Es war vielmehr die durch Ueberproduktion hervor Während wir also den Punkt 5 der Tagesordnung unter der noch verhältnismäßig geringfügig sind. Es giebt schwarze Wahlfreise, gerufene innere Konkurrenz, die die schlechte Lage ver angedeuteten Erweiterung aufrecht erhalten wissen möchten die gegen jeden Lichtstrahl undurchlässig scheinen. Man glaube nicht schuldet hatte; die Aufhebung der Eisenzölle that weder viel tönnte Buntt 6 Stommunalpolitik diesmal entbehrt werden") nicht etwa, daß der Liebersche Wahlkreis, in dem wir es bisher niemals, dazu noch davon. weil es überflüssig wäre, die Grundlinien kommunalsocialistischer und auch diesmal nicht, über 700 Stimmen brachten, eine rein die Entwicklung der heimischen Industrie hemmend wirfte, Eine Steigerung der Einfuhr, die auf Thätigkeit zusammenfassend zu erörtern, sondern weil für den bäuerliche Bevölkerung hat; in den vier Kreisen, die für den Wahl- ließ sich nach Sering nur für Eisenbahnschienen und auch aktuellen politischen Stoff Zeit gewonnen werden soll. Ohnehin wird bezirk in Betracht kommen sie überschreiten allerdings seine hier in nicht ganz unzweifelhafter Weise die Kommunalpolitik mit Recht auf den Landes- und Provinzial- Grenzen, zählte bereits die Berufszählung von 1895 nicht weniger nachweisen". Die Parteitagen eifrig besprochen. Man könnte noch eine ganze Reihe als 18 000 in Bergbau und Industrie als Haupterwerb thätige Ber- Franten am legten Dienstag in der Zolltarif- Kommission schreckhaften Geschichten, die Herr fachlicher Fragen anführen, deren Behandlung auf dem Barteitage sonen, während die Landwirtschaft 30 000 erwerbsthätige Personen zum besten gab, sind darum unbedenklich in das Reich der wünschenswert, ja nothwendig wär, so das bisher kaum diskutierte umfaßte, überwiegend Kleinbäuerlichen Charakters! politischen Kindermärchen zu verweisen. s bud Gebiet der Finanz- und Steuerpolitit, die gerade zur Andrerseits giebt es doch Anzeichen, daß die univerfale Mund- Im Jahre 1878 wurde eine Eisenenquete einberufen, die Zeit als das Gespenst im Hause der herrschenden Politik dräuend stopf- Politit des Centrums- den Besitzenden aller Art werden auf sich von dem„ Wirtschaftlichen Ausschusse" späteren Datums *) Der Parteivorstand mußte diesen Punkt allerdings auf die Kosten der Besiglosen Millionen gegeben, Pfennige genommen, mit wohl durch die Beschränkung des Gegenstandes, nicht aber Tagesordnung setzen, weil der vorjährige Parteitag einen dahin- denen dann die Ausgebeuteten beglückt werden- zu inneren Zerrüttungs- durch minder rücksichtslose Vertretung von Privatinteressen gehenden Beschluß gefaßt hatte; was nicht hindert, daß der erscheinungen führt. Die Centrumsarbeiter beginnen zu rebellieren. unterschied. Es wurden 32 Eisen- und Stahlproducenten ver­Münchener Parteitag ihn wieder absetzt. Dennoch zerfällt das Centrum nicht von selbst. Ohne positive Arbeit nommen, denen nur zwölf wirkliche oder vermeintliche Ver­

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