Mr. 190.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Bortaldemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Das Wahlverfahren

bei den preußischen Landtagswahlen.

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II.")

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Sonnabend, den 16. August 1902.

Expedition: SW. 19, Beutl- Straße 3. Fernsprecher: Amt 1, Nr. 5121.

Konservativen stimmten. Nehmen wir an: 1903 hätten die Ur- jentgen Persönlichkeiten, die an dem edlen Werke mitwirkten, sich wahlen das gleiche Ergebnis, die Freifinnigen aber veriveigerten die nicht ohne Lohn bemüht. Das B. T." veröffentlicht nachfolgende Abtretung eines Abgeordneten- Mandats an die Socialdemokraten. interessante Zusammenstellung:

Dann ist folgende Taktik möglich.

Von den 91 socialdemokratischen Wahlmännern wählen 81 bon Die freisinnige Presse hat unsre Ausführungen„ Zur Technik der vornherein den eigentlichen socialdemokratischen Kandidaten; die preußischen Wahlen"( Vorwärts" Nr. 181) sehr fühl aufgenommen. zehn übrigen verteilen nach vorherigem festgestellten Plan ihre Die Freifinnige Zeitung" und mit ihr ein Teil der Provinzpresse Stimmen zu je zwei auf fünf weitere Socialdemokraten. Der haben ihn ohne Busäße wiedergegeben. Die„ Berliner Zeitung " Erfolg wäre der: Da absolute Majorität weder von den Kon. findet die Verlegenheitsphrase:„ Üns fönnte es nur recht sein, fervativen noch von den Freifinnigen zu erreichen ist, kommt es wenn das„ elendeste" aller Wahlsysteme auf diese Weise durch zu einem weiteren Wahlgang, wobei wieder alle acht Kandidaten im feine eignen Bestimmungen ad absurdum geführt würde." Felde stehen; dann muß der Wahlkommissar auslosen, welcher von den Socialdemokraten mit je 2 Stimmen auszuscheiden hat; es folgt ein Wahlgang mit 7 Kandidaten usw. bis endlich der achte Wahl, gang die Entscheidung bringt-falls der Tag ausreicht. Bei diesem achten Wahlgang haben es unsre Genossen immer noch in der Hand, wenn sie wollen, den Freifinnigen zu wählen. Praktischer ist es, ihn durchfallen zu lassen. Dann beginnt bei dem zweiten Kandidaten genau das gleiche Spiel die Freisinnigen sind in der Zwangslage. iezt den Socialdemokraten zu wählen, um wenigstens den dritten Frei finnigen bei der dritten Wahl mit socialdemokratischer Hilfe durchzu setzen. Sehen sie, daß es den Socialdemokraten ernst ist, so werden sie freilich schon bei der ersten Wahl nach so und so viel Wahlgängen den Socialdemokraten wählen, um zwei freisinnige Mandate zu

retten.

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Nur die Volkszeitung" und die„ Breslauer Morgenzeitung" äußern sich wenigstens nicht unfreundlich; dagegen hält das Berliner Tageblatt"( Nr. 403) den socialdemokratischen Plan für nicht un gefährlich". verspricht sich nur geringen Erfolg davon und tröstet sich mit dem Gedanken, daß die Konservativen und das Centrum immer mehr zum willenlosen Werkzeug in der Hand einer starken Regierung" berabfinfen!! Diese Haltung ist leicht ver­ständlich, wenn man sich flar macht, daß der preußische Freifinn, männliche und weibliche Linie, durch die geplante Art unsrer Wahl­beteiligung vor eine ernste für längere Zeit maßgebende Entscheidung gestellt wird. Gewehr bei Fuß dürfen beide Parteien nicht zusehen Sind sie doch an den von uns als schwierig bezeichneten 115 Man­daten zum Teil mit 22( resp. 7) Mandaten beteiligt, das heißt bei einer Abgeordnetenzahl von 25( resp. 11) mit 88 roz.( resp. Freilich bleibt ihnen ein andrer Ausweg, nämlich mit den Kon= 64 Proz.) ihres Besißstandes. Schon 1898 vermochten sie Breslau servativen ein Wahlbündnis zu schließen; aber abgesehen davon, daß nur mit Hilfe der Socialdemokraten zu halten; in Königs- hierdurch die Entscheidung über die reaktionäre Haltung der Liberalen berg mußten sie eins der drei Mandate in glänzendster Weise den National­nicht nur durch die Masse ihrer Wähler. liberalen lassen. Da bei den Wahlen 1903 die Socialdemokraten sondern durch ihre auserlesenen Wahlmänner gefallen wäre, überall dort, wo mehrere Abgeordnete zu wählen sind und die Frei- werden auch die Konservativen sehr wenig entgegenkommend sein. sinnigen erst mit den Socialdemokraten zusammen die absolute Sie werden sich kaum zur Hergabe eines Mandates an die Frei­Majorität der Wahlmänner erreichen, auf der Wahl eines social- finnigen bequemen, da sie ja bei starrem Festhalten der Social­demokratischen Abgeordneten und zwar im ersten Wahlgang bestehen demokraten auf alle drei Mandate rechnen können. Die social­werden, müssen sich die Freisinnigen entscheiden, ob sie durch Wahl- demokratischen Wahlmänner werden im allgemeinen arme Teufel bündnisse mit andren Parteien, die für sie nicht ohne Verluste ab- sein, die nicht so leicht noch einen zweiten Tag opfern werden- an geschlossen werden können, die Trümmer ihrer Partei nunmehr als einem ist ja bei dieser Tattik eine Beendigung der Wahl absolut un­dauernden Bestandteil der einen reaktionären Masse" retten möglich; bleiben sie aber am zweiten Tage der Wahl fern, so haben wollen, oder ob sie als wirkliche Liberale die Socialdemo- die Konservativen aus eigner Kraft die Majorität. Tratie auch in Preußen als ebenbürtige Partei betrachten und Die hier geschilderten Verhältnisse tönnen in einer ganzen Reihe als kleineres Uebel wählen wollen. In diesem Falle würden sie zwar auch einen Teil ihrer bisherigen Mandate- und zwar an die Socialdemokratie übergehen, sehen, aber diese Verluste würden durch Eroberungen bedeutend überholt werden. Zudem würde der Einzug der Socialdemokratie in den Landtag an sich die oppofitionelle Stellung auch der Liberalen stärken. Nun mag es wohl fein, daß die einsichtigeren Führer der Liberalen lieber die zweite Möglich­teit zur Wirklichkeit werden sehen wollen; aber es fragt fich, auch auf diese Weise die Unsinnigkeit des Wahlverfahrens flargelegt. ob die Masse der liberalen Wähler noch für diese Taktik zu haben Wir sind mit den heutigen Ausführungen über die Grenze

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der Socialdemokratie.

das

tleinere

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von Streisen eintreten. Etwas günstiger würden die Freisinnigen dort stehen, wo sie zwar auch erst mit den Socialdemokraten zufammen absolute Majorität, aber doch wenigstens die größte Stimmenzahl von allen Parteien haben. Immerhin läßt sich auch hier die oben geschilderte Taftit verwenden: durch die endlose Ver zögerung der Wahlhandlung werden vielleicht auch hier die Frei finnigen zum Entgegenkommen zu zwingen sein; mindestens wird

daß sie als

Wahlmänner nur

Leute folche

n

1. Rittergutsbefizer Karl v. Alten in Linden, welcher 20000 Mart für die Konservative Vereinigung geopfert hatte und vor dem Jahre 1866 in der hannoverschen Armee Selondelieutenant gewesen war, wurde im Verlaufe von 22 Jahren Rittmeister à la suite des Königsulanen- Re­giments, königlicher Kammerherr, Major und Graf. 2. Freiherr v. Matenholz in Groß- Schwilper, welcher 3000 M. auf den Altar der Konservativen- Vereinigung nieder­gelegt hat und entschiedener Kanalgegner ist, wurde zum föniglichen Kammerherrn ernannt.

3. Der Graf zu Jun- und Knyphausen, der 3000 M. geopfert, wurde zunächst zum Wirklichen Geheimen Rat mit dem Bräditat Excellenz und später zum Fürsten ernannt. 4. Landrat v. Valentini in Hameln wurde als Geheimer Regierungsrat und Vertreter des Chefs in das Civiltabinett berufen.

5. Regierungsrat Heinrichs beim Oberpräsidium in Hannover , ein Hauptförderer der Konservativen Vereinigung, wurde zunächst als Obertegierungsrat nach Posen versett und später in das Ministerium des Innern berufen.

6. Landrat Schmider in Bleckede , der 2500 W. für die Zwecke der konservativen Vereinigung geopfert, wurde als c gierungsrat an das Oberpräsidium nach Hannover gezogen. 7. Landrat v. Berg in Gifhorn , welcher für den genannten 8ved 4000 M. hergegeben hatte, wurde zum königlichen Kammer­herrn ernannt und, obgleich er wegen seiner Abstimmung in der Kanalfrage im preußischen Abgeordnetenhause aur Disposition gestellt worden war, nichtsdestoweniger alsbald zum Regierungsrat befördert und mit der Zeitung der wichtigen politischen Abteilung beim Oberpräsidium in Hannover betraut; er wartet hier nur auf den Abgang des Polizei. präsidenten Grafen Schwerin in Hannover , um dessen Nachfolger zu werden.

8. Regierungsrat heese in Hildesheim , der 1000 Mark ges opfert, wurde Oberregierungsrat.

9. Kaufmann& ppen in Buxtehude , der 500 Mark gegeben, wurde Kommerzienrat.

10. Freiherr v. d. Bassche Hünnefeld wurde königl. Kammerherr.

11. Landrat v. Meyeren in Burgdorf wurde als vor­tragender Rat in das Handelsministerium berufen.

12. Landrat Dr. Brickhoff in Bremervörde , der sich mit 1000 m. beteiligte, wurde zum Regierungsrat befördert und nach Hannover versetzt.

Nach einer fürzlichen Nachricht soll sogar einer der eifrigsten und entschiedensten Förderer der fonservativ- agrarischen Bewegung in Hannover , nämlich der Landrat Kammerherr v. Rheden in Gronau , der für die Zwecke der konservativen Vereinigung 4000 M. hergegeben hat, zum höchsten Beamten der Provinz Hannover außersehen gewesen sein.

Es wäre, wie sich versteht, eine gänzlich unberechtigte Annahme,

ist. Haben wir doch selbst bei den geheimen Reichstagswahlen die hinausgegangen, die wir uns selbst geſtedt- wir haben von der daß in Preußen, wie in verschiedenen ausländischen Staaten( siehe Liberalen in der Stichwahl die Reaktion gegenüber der Social- materiellen Taktik unsrer Wahlmänner gesprochen, die endgültig Kinderspielzeug" in der Beilage dieses Blattes) Agenten Demokratie zum Siege führen sehen. Was ist da von den mutigen erst festgestellt werden kann, wenn die Ergebnisse der Urwahlen vor und Zwischenträger die Möglichkeit haben, gegen Geldleistung Aemter Spießbürgern bei der öffentlichen Landtagswahl zu erwarten? Fit liegen werden. Wir glaubten diese Ausnahme machen zu beschaffen. Auch daran ist nicht zu denken, daß Geldspenden für cs der ernste Wille der Liberalen, mit der Neaftion in Breußen zu sollen, weil die Liberalen schon heute erfahren müssen, fonservative Parteizwecke Beförderungen und Titelverleihungen herbei. aufzuräumen und mit Hilfe der Socialdemokratie zunächst das Wahl­aufstellen führen tönnten. In der Lauterkeit der preußischen Zustände find system zu zerbrechen, so müssen sie schon heute, ohne eine Minute zu dürfen, die gegebenen Falls für einen Socialdemokraten stimmen lediglich geistige Fähigkeiten das Mittel, um zu Amt und Würden zu verlieren, Aufklärung darüber in den Köpfen ihrer Leute zu schaffen önnen und wollen. Die beliebte Ausrede„ unsre Wahlmänner tönnen gelangen. Und es ist lediglich ein seltsamer Zufall, daß die hervor­fuchen. Ob nach allem Borangegangenen eine solche Taftit den nicht für einen Socialdemokraten stimmen, wir haben Lehrer 2c. ragende Befähigung sich so gern an die feudalkonservative Gesinnung Liberalen noch möglich ist. wie weit sie bereits auf der schiefen unter ihnen". tann nicht früh genug abgeschnitten werden. Schon nüpft, welche in reinster Uneigennügigkeit bedeutende Geldsummen Ebene heruntergeglitten sind. an deren Ende zum Beispiel aus der Aufnahme unserer Forderung, bei der Aufstellung der für konservative Parteizwecke aufwendet.- die sächsischen„ Fortschrittler" längst angelangt find. läßt Wahlmänner auch auf die Möglichkeit der Wahl eines Social­Der deutsch - östreichische Parteitag. sich zur Zeit nicht mit Sicherheit fagen; die endgültige Entscheidung demokraten bedacht zu sein. werden sich Schlüsse auf die Stellung Unser Wiener Korrespondent schreibt uns: darüber in einem oder dem andren Sinn durch die nächsten Landtags- nahme der Liberalen ergeben. Freilich kann und eine Reihe von Blättern stellt bereits die Am Freitag tritt in Aussig , der industriell entwickelsten Stadt Wahlen ist an sich auch schon eine Entschädigung für die Beteiligung nachdrückliche Forderung, die Regierung den bedrohten Parteien da- Deutsch - Böhmens. der Parteitag der deutschen Socialdemokratie in Es ist selbstverständlich, daß man sich bei dieser Sachlage in burch ein wenig zu Hilfe tommen, daß sie einzelne Eigentümlichkeiten Oestreich zusammen. Die föderalistische Organisation der östreichischen freifinnigen Kreisen an alle möglichen Strohhalme flammert. Auch in der Wahlen durch einfache Abänderung des Reglements durch den Socialdemokratie bedingt es, daß die gemeinsamen und die Partei­Es sind das die Befugnisse sowohl der Wahl- tage der einzelnen Nationen abwechseln; während im vorigen Jahre uniren Parteitreisen hat man wohl gejagt, daß sie focialdemokratischen Minister beseitigt. männer, wie der Urwähler den Namen ihrer Erwählten selbst in das der Parteitag in Wien die Vertreter aller Nationalitäten zur Fest­Wahlmänner sich in emer üblen Zwangslage befinden würden denn bewilligten die Freifinnigen ihre Forderungen nicht. Protokoll einzutragen und die Umständlichkeit der Stichwahl bei den stellung eines neuen Parteiprogramms versammelte, ist dieses Jahr so müßten ste doch wohl oder übel für die Freis Abgeordnetenwahlen. Für unser Verhalten gegenüber dem Freisinn den„ nationalen" Lagungen gewidmet. Diese Teilung der Arbeit sinnigen als fäme beides nur in den Wahlkreisen in Betracht, wo der Freisium war nicht zu umgehen, aber sie hat freilich im Gefolge, daß die Uebel stimmen. Die Frei finnigen berufen sich nun gern auf derartige Aeußerungen. Sei den Urwahlen, wenn auch nicht die abfolute Majorität so doch Versammlungen der einzelnen Nationen an Bedeutung einigermaßen das die größte Stimmenzahl erhält; wird eventuell Es ist deshalb wünschenswert zu betonen, daß wir diese Zwangslage bet zurücktreten. Sie sind nun mehr oder minder Rechenschaftsberichte den Stichwahlen in den nicht verkennen. Urwahlbezirken Don Berlin zu über das abgelaufene Jabr; strenge genommen sollten sie Lehnen die Freisinuigen anire Forderung ab, so mögen unfre Genossen ruhig in jedem Wahlgang für ihren eignen berücksichtigen sein. Auf alle Fälle wäre es ein erster bescheidener ia auf die Dinge beschränkt bleiben, die der bestimmten Immerhin stehen auf der Kandidaten stimmen, die Freifinnigen ihrem Schicksal überlassend. Erfolg des Wahlbeteiligungs- Beschlusses, wenn die Regierung, die Organisation eigentümlich sind. Der Freifinn ist bisher nicht aut voller Energte gegen das Drei bei Besprechung des Antrages Barth im Abgeordnetenhause über Tagesordnung des Aussiger Parteitages zwei wichtige und für die tlaffenwahlsystem aufgetreten, weil er in den größeren Städten haupt nicht vertreten war, sich zu irgend einer Aenderung des Wahl. Entwicklung der Socialdemokratie in Oestreich sehr beziehungsvolle immer noch eine wenn auch fleine, so doch sichere Anzahl von Ab- berfahrens gezwungen sähe. Viel wichtiger aber ist es, daß die Ne Angelegenheiten. Die eine ist die Stellung der Partei zu der geordneten durchzusetzen vermochte. Wird ihm diejer Boden unterhöhlt, gierung bei näherem Zusehen erkennen wird, daß the ohne Aende- brennend gewordenen Frage des östreichisch- ungarischen Ausgleichs. so dürften vielleicht auch die Freifinnigen gegen das preußische Wahl- cungen, die über das Reglement hinausgehen, die von uns Der Parteivorstand schlägt eine Resolution vor recht energischer auftreten. Dazu kommt, daß die Kniffe dieies Wahl versprochene Blamage nicht erfpart bleiben fann. Also entweder mitgeteilt worden, die im Wesen auf eine vollständige Aufhebung systems unfern Genossen erlauben, den Freisinnigen eine recht lange eine gründliche Blamage oder Abänderung der gefeglichen des dualistischen Verhältnisses hinausläuft. Die Resolution unter­Bedenfzeit zu geben. Zum Beweis wollen wir mit den Urwahl Grundlagen des Wahlsystems allermindestens durch Teilung der scheidet aber sehr richtig zwischen dem wirtschaftlichen Zu­ergebnissen in Breslau von 1898 rechnen. Dort, wo drei Abgeordnete großen Wahlkreise. Während der Beratung eines eventuellen Gesez fammenschluß beider Staaten, der wohl am besten durch einen zu wählen sind, hatten die vereinigten Konservativen, Centrum 2c. entwurfes in der nächsten Session des Abgeordnetenhauses tönnen Handelsvertrag herzustellen wäre, und der fiskalischen Trennung, die eine Gemeinfamiteit beendigen soll, die vorzugsweise auf Kosten 647 Wahlmänner, die Freisinnigen 585, die Socialdemokraten 91 Wahl. wir weiter hierüber sprechen. Oestreichs aufgebaut ist. Die andre Diskussion wird die Verfälschungen männer; die absolute Majorität betrug also 602 Stimmen.**) 1898 betreffen, denen die Arbeiterbewegung in Oestreich ausgesetzt ist. In wurden sämtliche drei freisinnigen Kandidaten in je einem Wahl­feinem Lande haben die Arbeiter weniger Nechte als in Oestreich, gang gewählt, da unsre Genossen sogleich für sie gegen die aber es giebt hierzulande keine bürgerliche Partei, die nicht ihre eigue Arbeiterpartei" befäße. Angefangen hat mit dem Schwinder In Hannover hatte sich vor einigen Jahren eine Konder Großmeister alles politischen Schwindels, der Lueger, und da er fervative Vereinigung gebildet, welche sich die Aufgabe damit im Jahre 1897 so gute Geschäfte machte bei den letzten gestellt hat, den baselbst unbekannten astelbischen Feudallonservativismus Wahlen sind sie ihm einigermaßen verdorben worden- so hat er einzuführen. So sehr diese Absicht mißlungen ist, so haben doch die auch allerorten Nachahmer gefunden. Wir haben nun eine christlich

*) S. Artikel I in Nr. 188.

** Dies die Angaben nach der Wahlmännerwahl. Von den 1323 gewählten Wahlmännern wurden aber nur die Wahlen von 1271 für gültig erklärt. Da sich über die neue Gruppierung nichts ficheres ermitteln läßt, rechnen wir mit den Zahlen des Textes

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Politische Uebersicht.

Berlin , den 15. August.

Wie man zu Amt und Würden kommt!

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sie ist bereits