Die agrarische Kamorra in der Provinz Posen  . Die„ Neue[ sucht, den Antrag Hahn abzulehnen und die Kompromißanträge an Pol. Korresp.", die sich offiziöser Beziehungen rühmt, schreibt:" In zunehmen.

Bosen droht ein neuer Standal schlimmster Art. In der sattsam be- Müller- Sagan: Er habe seinen Antrag gestellt, um Mindestzölle kannten Affaire des Majors Endell wird jetzt durch den Ge- auszuschließen. Jede Bindung der Zölle werde von seinen Freunden nossenschaftsrevisor Bühring eine Broschüre" Zur abgelehnt. Redner betont die Schädlichkeit der Getreidezölle für die Abwehr und Aufklärung" veröffentlicht, die neue Anklagen Viehzucht. Kleine Landwirte kaufen sehr viel Getreide, auch zur gegen Endell und seinen Anhang enthält. Es erscheint Viehfütterung, fie haben keinen Nußen von den Zöllen. rätselhaft, wie sich in der Provinz Posen   in den letzten Jahren Zu­stände entwickeln konnten, die an die Kamorra in Neapel  erinnernt. Es kann nicht ausbleiben, daß die Beleuchtung dieser Zustände schwerwiegende Folgen für die gesamte Provinz nach sich ziehen wird."

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Ueber die Militärpensions- Novelle schreibt die„ N. Pol. Korr." Die Vorzüge der Novelle beschränken sich keineswegs darauf, daß die Höchstpension bereits nach 35 Jahren, statt wie früher nach 40 Jahren, gewährt wird. Vielmehr bessert die Novelle vor allem die Pensions bezüge an sich wesentlich auf. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, daß die Pension mit 50/100 des Gehaltes beginnt, während die Anfangspension bisher 150 betrug. Der springende Punkt bleibt, ob das Gesez rückwirkende Kraft für die bereits pensionierten Offiziere haben soll oder nicht. Hierüber ist an maßgebender Stelle noch leine endgültige Entscheidung getroffen.­

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Die Audienz der Boerengenerale. Morning Post" erfährt, die Boerengenerale suchten eine Audienz beim Kaiser nach. Der Kaiser erwiderte, er würde sie empfangen, wenn sie die üblichen Förmlichkeiten erfüllen, die darin be­stehen, daß ihr Gesuch durch die britische Botschaft über mittelt werde. Staatssekretär Richthofen verständigte den Botschafter Lascelles von diesem Inhalt der Antwort des Kaisers und Lascelles unterbreitete sie der Erwägung der britischen Regierung. Ob die Audienz beim Kaiser stattfinden werde oder nicht, hänge lediglich davon ab, ob die britische Re­gierung den Boerengeneralen die erforderliche Ein­führung durch den britischen Botschafter gewährt, wenn sie darum nach suchen.

Borausgesetzt, daß diese Mitteilungen den Thatsachen ent­sprechen, ist nicht recht verständlich, weshalb die Bocrengenerale überhaupt um die Audienz nachgesucht haben. Schon die Krüger widerfahrene Behandlung hätte sie von diesem Schritt abhalten sollen. Nur die Hoffnung auf einen bei der Sache heraus­springenden finanziellen Effekt läßt ihre Handlung überhaupt be­greiflich erscheinen.-

fchrift:

Nationalsociale Berichterstattung. Wir erhalten folgende Zu­Berlin, 29. September 1902.

Werte Genossen!

Besten Dank für die Zusendung des Berliner Tageblattes". Nach der Abfertigung, die ich auf dem Lübecker   Parteitage den nationalsocialen Phantasten habe zu teil werden lassen, habe ich eigentlich erwartet, daß sie ihre Versuche, mich und unsre Partei in Gegensatz zu bringen, aufgeben würden. Wie ich wohl nicht zu sagen brauche, ist es eine wahrhaft abenteuerliche Phantasie, die dem " falschen Isaac" Ehre machen würde, wenn ein Münchener   Kor­respondent der Zeit" erzählt, wie der intriguante Genosse v. Vollmar den ahnungslosen Parteitag nach den Bergen verschleppt habe, um unterdessen mich heimlich und nicht überwacht von Partei­polizisten"( NB. im größten Saale von München   nach wochen Tanger   Ankündigung!) eine Nede halten zu lassen, in der ich an Stelle des theoretischen einen praktischen Revisionismus“ be gründet hätte.

Der Berichterstatter der Zeit" ist vermutlich derselbe Herr, der voriges Jahr eine Aeußerung des Genossen Singer so zu wenden gewußt hat, daß sie wie eine Bestätigung der nationalsocialen Hoff­nungen auf Spaltung der Socialdemokratie aussah. Was er über meine Rede erzählt, habe ich teils überhaupt nicht, weder der Form noch dem Sinne nach gesagt, teils sind es einzelne aus dem Gedankengang gerissene und dadurch in ihrem Inhalt verdrehte Säße und Worte.

Graf Posadowsky: An den preußischen Eisenbahnminister habe er sich gewandt, ihm seine Erfahrungen mitzuteilen, derselbe habe eine Denkschrift in Aussicht gestellt. Die Regierung habe die An­regung Singers, auch der Wirkung der Kartelle als Käufer nachzu­spüren, bereits in ihr Programın aufgenommen. Auf Antrag Hahns wird die Diskussion geschlossen. Der socialdemokratische Antrag wird abgelehnt. Arendt: Er und seine Freunde würden an dem Kompromiß, Hahn ersucht die Socialdemokraten, auf eine Diskussion ihres Bindung der Mindestzölle auf Getreide und Vieh, festhalten. Wenn Antrages 16 zu verzichten, Erfolg würden sie doch nicht haben. auch die ganze Rechte für den Zoll von 7 M. eintreten wollte, Stadthagen   findet es höchst erstaunlich, daß Hahn, dem man erreichte sie doch keine Mehrheit, da sei es doch besser, zu nehmen, den Vorwurf gemacht habe, er stelle nur Anträge, weil er wisse, daß was in Verständigung mit der Regierung zu erreichen sei. sie nicht angenommen würden, jetzt in gleicher Weise gegenüber den Und die Regierung habe nur Aussicht, Handelsverträge Socialdemokraten verfahre. Der Kartellfreund Hahn habe zu bekommen, tvenn fie die Kompromißanträge annehme. ja auch den Schluß der Debatte über die Kartelle herbeigeführt, das Jm nächsten Reichstage werde die Landwirtschaft eine stärkere Ver- tönne erst recht keine Veranlassung sein, die Dinge übers Knie zu tretung ihrer Interessen finden, der neue Reichstag werde ebenso brechen. schutzölluerisch sein, wie dieser.( Widerspruch.) Die socialdemokratischen Der Borsitzende will folgende socialdemokratische Anträge Agitationen gegen die Zölle hätten nicht den Erfolg, wie auspofaunt zusammenfassen zur Beratung: werde.( Heiterkeit und Widerspruch.) als§ 1b einzuschalten:

Auf Antrag des Konservativen Henning wird die Debatte geschlossen.

Spahn stellt zu seinen Anträgen Abänderungsanträge direkt vor Abstimmung. Da der Vorsigende diese Anträge mit zur Abstimmung Singer, Stadthagen   und Molkenbuhr widersprechen, daß sachliche bringen will, entsteht eine lebhafte Geschäftsordnungsdebatte, in der Abänderungen ohne Debatte zur Abstimmung gebracht werden. Stadthagen   geißelt dabei die Haltung der Konservativen, die Schluß der Debatte herbeiführten und Unterschiebungen verschuldeten; der Antrag Spahn hätte übrigens zuerst zur Abstimmung kommen müssen, denn er bringt die höchsten Säge für die Mindestzölle, die er um 1300 Pro 3. erhöht.

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Spahn zieht seinen Unterantrag zurüd, darauf erfolgt Annahme der Spahnschen Kompromißanträge und mit diesen des Absatzes 2, sowie des ganzen Paragraphen.

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Solange bei der Einfuhr von Getreide in das deutsche Zollgebiet Zölle erhoben werden, sind die Eigentümer eines Landwirtschaftlichen   Grundbeges mit mehr als 100 Hektar landwirtschaftlich benutter Fläche verpflichtet, für jeden Hektar ihres Besizes das Zehnfache des auf den Doppelcentuer 2. als§ 1e einzuschalten:

Weizen gelegten Zolls an das Deutsche Reich zahlen.

Wer zur Entrichtung eines Eingangszolls nicht oder nicht in dem geforderten Betrage verpflichtet zu sein vermeint, ist befugt, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Die Klage ist bei Verlust des Klagerechts binnen sechs Monaten nach erfolgter Zahlung des Zollbetrages anzustellen. Zu­ständig sind, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegen­standes, die Landgerichte des Bezirks, in welchen die Waren eingeführt sind. Die entgegenstehende Bestimmung in§ 12 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 wird aufgehoben. 3. als§ 1d einzuschalten:

In jedem Steuer- Direktionsbezirk ist eine Behörde zu errichten, die auf Verlangen über die Zolltariffäße Auskunft zu geben hat, zu welchen bestiramte Waren oder Gegenstände im deutschen   Zollgebiet zugelassen werden.

Auf Widerspruch Stadthagens steht jedoch der Vorsitzende von seiner Absicht ab.

Die Socialdemokraten beantragen, folgenden§ 1a einzuschalten: „ Der Bundesrat ist verpflichtet, die Zölle für vom Ausland eingehende Waren aufzuheben und deren zollfreie Einfuhr zu­zulassen, wenn die gleichartigen Waren von deutschen   Verkaufs­vereinigungen( Syndikate, Trusts, Kartelle, Ringe oder dergleichen) nach dem oder im Auslande billiger verkauft werden als im deutschen   Zollgebiet. Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstag fofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu Stadthagen   begründet darauf den Antrag 1b. Aus der segen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt." Statistik ersieht man, daß die Großgrundbesizer sich im Besige von Moltenbuhr schildert die Gefahren, die Trusts, Kartelle 2c. für 12 Milliarden befinden. Diese Großgrundbesizer, die über das wirtschaftliche Leben haben. Aber mit Specialgefegen sei gegen 400 Hektare besigen, sind nicht unterstützungsbedürftig. Der Antrag sie wenig auszurichten, wie das Vorgehen in Amerika   beweise. Zölle nehme nicht vollständig zurück, was durch die Getreidezölle den fördern die Kartelle, darum könne man gegen sie auch nur etwas Großgrundbesitzern zugeschoben wird, er treffe auch nur circa thun bei Gesezen, wie dem vorliegenden. Die Kartelle verschleudern 10 000 Großgrundbefizer, die nicht nolleidend seien. Notleidend inländische Arbeit an das Ausland, das müsse vernichtend wirken. sei mur der kleine Bauer, dessen größter Konkurrent und Bedrücker Als Entschuldigung für dieses gemeingefährliche Verfahren giebt man der Großgrundbefizer sei, der ihm das rot, das Futter, die Geräte an, man thue das, um die Arbeiter beschäftigen zu können. Das und alles verteuere. Im Herrenhause habe freilich der Abgeordnete ist Heuchelei; nicht die Sorge um die Arbeiter, sondern um den v. Levezow Aeußerungen gemacht, die von einer Not der Groß­Profit ist der Anlaß zu diesen Schleudereien. Dann müsse der in- grundbesißer zeugen sollten, aber sie treffen nicht zu. ländische Konsument immer teurer kaufen, und diese Räuberei pflanzt Redner legt dann aus der Abrechnung der drei Landes­fich bis auf die Arbeiter fort, denen man niedrige Löhne zahlt. Klöster in Mecklenburg  : Dobbertin  , Malchow   und Riebnig Unser Antrag will der Schleuder- und Raubwirtschaft der deren Nuznießer adlige Danten sind die nie einen Finger Startelle ein Hemmnis entgegenießen, damit nicht die deutsche für das Gut gerührt haben da, in wie günstigerer Lage sich die Industrie mit Hilfe dieser Kartellpolitik niederkonkurriert werden Großgrundbesizer befinden. Ferner stieg das Gut Famizzow im kann. Redner führt Beispiele dieser schädlichen Kartellwirtschaft an, Streise Greifswald   in den letzten 10 Jahren, in denen es dreimal besonders im Schiffsbau habe sie ruinierend gewirkt. verkauft wurde, von 220 000 auf 450 000.d

Graf Pojadowsky: Die Kartelle seien eine hochwichtige wirt- Wenn von den Zuwendungen, die aus der Ausivucherung der schaftliche Erscheinung, der man mit außerordentlicher Vor- arbeitenden Bevölkerung durch die Getreidezölle den Großgrunds sicht näher treten muß. Zunächst habe die Regierung Er besitzern gemacht werden sollen, etwas zurückgenommen wird hebungen über Kartelle angestellt, die ergaben, daß in zu allgemeinen Zweden, ist dies zu unterstützen. In erster Deutschland   ca. 400 Startelle bestehen. Ueber das wirtschaftliche Lesung habe ich bereits ziffernmäßig angegeben, welche Vorteile die Gebahren der Kartelle solle nun im kontradiktorischen Verfahren Agrarier von den Zöllen haben. Jede Mark Zoll erhöht den näherer Aufschluß eingeholt werden. Bezüglich des Antrages be- Ertrag jeden Hektars des Großgrundbefizer um 10 Mark, bei den merke er, man müsse in Betracht ziehen, wie die Kartelle wirken in eingestellten Zöllen also um 65 Mart. Ist es Ihr Zweck, auf solche Zeiten wirtschaftlicher Krisen oder wirtschaftlichen Aufschwunges. Weise die Reichen noch reicher zu machen, denn müssen Sie unsern Die Maßregel des Antrages könne schädlich wirken. Er Antrag ablehnen; wollen Sie aber nur Neatleidenden helfen, dann In Wahrheit konnte der Juhalt meines Vortrages den National- hoffe, das Material der Erhebungen über Kartelle in einer tönnen Sie getrost unsern Antrag annehmen. focialen sehr wenig genehm sein, denn er stützte sich ausdrücklich auf Denkschrift mittheilen zu können, freilich, was unter dem Siegel der den von den Nationalsocialen totgesagten Marrismus und war Verschwiegenheit mitgetheilt werde, könne nicht veröffentlicht werden. keineswegs die Ankündigung einer neuen, sondern die Begründung Er bitte, die Erhebungen der Regierungen, die in den nächsten der von uns thatsächlich getriebenen Politik... Tagen begännen, abzuwarten und keine bindenden Beschlüsse zu fassen.

Es ist mir gar nicht eingefallen zu sagen, daß es frebelhaft wäre, vom Zukunftsstaat zu reden; das wäre, abgesehen von allem andern, ein Widerspruch zu meiner eignen Rede gewesen, denn ich selbst habe von der fünftigen Gesellschaft gesprochen. Ich habe auch nicht gesagt:

wir müssen uns hüten vor dem taktischen Fehler, den die Fortschrittspartei bei dem Militärkonflikt gemacht hat, und der sie auf das tote Geleis gebracht hat, fondern:

eine Partei muß sich unter allen Umständen hüten, auf das tote Geleis zu geraten, wie es der Fortschrittspartei widerfahren tit, nicht ohne ihre Schuld, sondern großenteils infolge tattischer Fehler in der Militärkonfliktszeit.

Es wäre ganz unsinnig gewesen, die heutige Socialdemokratie bor den besonderen taktischen Fehlern zu warnen, die vor 40 Jahren die Fortschrittspartei gemacht hat, denn diese Fehler sind aus einer politischen Lage hervorgegangen, in der wir uns nicht befinden. Dagegen scheint mir die Fortschrittspartei ein treffendes Beispiel einer auf das tote Geleis geratenen Partei zu sein.

Der Antrag 1b wird ohne Diskussion abgelehnt. Singer begründet den Antrag 1c und spricht seine Verwunderung aus, daß gegenüber derartigen notwendigen Anträgen die kompromittierliche Mehrheit schweige wie auf Verabredung. In der Debatte ergreifen Geheimrat v. Henle und Schatz­sekretär v. Thielmann das Wort, un zolltechnische Schwierig­feiten gegen den Antrag geltend zu machen. Der Antrag 1c wird mit zwölf gegen elf Stimmen angenommen.

Brömel: Mit solch' administrativer Ruhe könne man nicht der Frage der Kartelle gegenübertreten, wie die Regierung. Die tiefen Schäden, die Kartelle dem wirtschaftlichen Leben verursachen, hätten längst dazu führen sollen, bei der Beratung des Zolltarifs Maßnahmen zu besprechen und zu treffen. Nicht nur die Regierung Zu§ 2 des Gefeßes beantragen die Socialdemokraten, dem§ 2 habe den Kartellen Aufmerksamkeit zuzuwenden, vor allem müsse sich Absatz 5 zuzusetzen: die Gesetzgebung damit befassen und versuchen, die Kartelle unter staatliche Kontrolle zu bringen. Das Vorgehen der Regierung, Erhebungen anzustellen und die Dinge hinzuziehen, be= dente, die Waffen streden vor den Kartellen. Deffentliche, von den Kartellen verursachte Mißstände, sind bekannt, gegen sie hätte man längst vorgehen müssen.

Graf Posadowsky: Im Veredelungsverkehr habe man die Schäden durch Kartelle schon jetzt abzuschwächen versucht. Jetzt müsse man durch mündliches Verfahren mehr Material sammeln und dann tönne man weiter schreiten.

Graf Kanit glaubt, daß die Mitteilungen des Staatssekretärs im ganzen Lande mit großer Genugthuung aufgenommen werden. Der Zweck, den der Korrespondent der Zeit" mit der Umdrehung Aber die Arbeit, über 400 Kartelle genaue Kenntnis zu erhalten, meines Saßes verfolgt, ist deutlich genug. sei eine äußerst schwierige. Redner spricht sich dann gegen den Mir scheint, daß man diesen politischen Halluzinationen socialdemokratischen Antrag aus, der ausländischen Kartellen Vor­zu viel Ehre eriveisen würde, wenn man darauf erwidern wollte. teile bringen könne. Er frage, wie sich Molkenbuhr die Wirkung Halten Sie aber eine Aufklärung für wünschenswert, so drucken Sie gegenüber den Coats- und Kohlenkartellen vorstelle; nach seiner Meinung meinetwegen diesen Brief ab. Wolfgang Heine  . sei er diesen gegenüber völlig wirkungslos. Der preußische Eisenbahnminister läßt sich von dem Kohlenkartell die Preise vor schreiben, anstatt die Lieferungen auf den offenen Markt zu bringen. Redner belegt mit Zahlen, wie viel teurer der Staat infolgedessen faufen müsse. Er rate abzuwarten, was die Enquete der Regierung ergebe.

Husland. Frankreich  .

Die getroffenen Bestimmungen sind dem Reichstag sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt.

Moltenbuhr begründet den Anirag.

Der Antrag wird abgelehnt.

§ 2 und 3 werden darauf angenommen.

Zu§ 4 beantragen die Socialdemokraten:

in§ 4 in Nr. a hinter Warensendungen" und in Nr. b hinter „ Waren" zu setzen:( mit Ausnahme von Ordenszeichen)". in§ 4 dem dritten Absatz zuzufügen:

Die angeordneten Beschränkungen sind dem Reichstag  sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, ei seinem nächsten Zusammentritt mitzuteilen. Sie find außer Straft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt. Stadthagen   begründet den ersteren Antrag. Der Antrag wird abgelehnt.

Singer begründet den zweiten Antrag. Der Antrag wird abgelehnt.

Zu§ 5 beantragen die Socialdemofraten: a) in Ziffer 4 Absatz 1 die Worte: jedoch nur ausnahmsweise auf besondere Erlaubnis" zu streichen,

b) in Ziffer 4 Abfaz 2 die Worte„ Auf besondere Erlaubnis" und den Satz, beginnend mit„ Von der Zollfreiheit..." bis Tiere", zu streichen,

c) in Ziffer 4 Absatz 3 nach„ lann" einzuschalten: mit Ges nehmigung des Reichstags".

Ledebour begründet die Anträge. Die Anträge werden abs gelehnt.

Zu Absatz 5 beantragen die Socialdemokraten die Worte: anf besondere Erlaubnis" zu streichen. Nach Begründung des Antrages durch Stadthagen   wird der Antrag abgelehnt.

In einer Ministerialsitzung, die am Mittwoch stattfand, wurde die Einberufung der Kammer auf den 14. Oktober Speck   fann sich der scharfen Kritik Brömels gegen die Aus­beschlossen und der Staatsvoranschlag, der der Kammer beim führungen des Staatssekretärs nicht anschließen, er begrüße das Zusammentritt vorgelegt werden soll, angenommen. Aus dem Vorgehen der Regierung. Aber er zweifle, daß im kontra­Staatsvoranschlage sind besonders hervorzuheben die Regeling diftorischen Verfahren alles das zu Protokoll gegeben werde, was des Privilegiums der Hausbrenner, die Herabsetzung der Zucker- die Allgemeinheit interessiere. Das Verfahren würde in solchem steuern und die Erhöhung der Tabaksteuer in den Grenzdepartements. Falle ein problematisches sein. Den socialdemokratischen Antrag Der Ministerrat beschäftigte sich ferner mit der Agitation der halte er praktisch nicht für ausführbar, von Jahr zu Jahr bestehe Klerikalen gegen die Sparkassen und der hierüber zu eröffnenden für Vereinigungen dann die Sorge, ob sie noch weiter bestehen können. Untersuchung. Der Unterrichtsminister wurde mit der Man könne nur durch ein Reichsgeseh helfen, das die Kartelle unter Vertretung der Regierung bei der Beisezung Staatskontrolle stelle. Zu Ziffer 9 beantragen die Socialdemokraten und Müller- Sagan, 8olas beauftragt.- Singer: Die Ausführungen des Grafen Kaniz sezen diesen die Worte in Abjazz 1 mit Ausnahme von Säcken und Stoffen zu in Widerspruch mit sich selbst, wenn ich auch seinen Schilderungen solchen", in Absatz 2 unter Festhaltung der Identität“ und den der Kartellgefahr zustimme. Die Ausführungen des Staats- Absatz 3 zu streichen. Der Moustre- Prozeß gegen die Camorra   in Neapel   Hat am Mon- fekretärs haben bewiesen, daß er, so lange die Enquete nicht ab- Geheimrat Wermuth befürwortet den Antrag, der einstimmig tag begonnen. Es handelt sich um die kolossalen Unterschleife und geschlossen ist, nichts thun will. Es wird aber geraume Zeit ver- angenommen wird. Betrügereien, die von der verflossenen Stadtverwaltung gemacht gehen, ehe die Regierung Klarheit erhält. Bis dahin muß man doch Zu Ziffer 11 wird eine redaktionelle Abänderung der Subs und infolge der Anklagen des socialistischen Blattes Propaganda" die offenbarsten Mißbräuche abzustellen fuchen. Das will unser fommission angenommen. Zu Ziffer 12 beantragt Hahn, dem ersten durch eine von der Regierung angestellte Untersuchung festgestellt Antrag. Speck erwidere er, daß nur künstlich Schwierigkeiten Satz hinzuzufügen:„ desgleichen alle Materialien, die zum Bau, zur worden sind. Es find 150 Belastungs- und ebenso viele Ent- dem Antrag gemacht werden, weil man ihn nicht annehmen Ausrüstung und zur Ausbesserung von Eisenbahnen, Klein- und lastungszeugen geladen und umfassen die Anklage- Alten nicht weniger wolle. Gewiß werden die Kartelle in Unruhe gesezt durch Straßenbahnen verwendet werden." den Antrag, aber doch nur dann, wenn sie Schädliches unternehmen, Der Antrag wird abgelehnt. und das wolle der Antrag, daß schädliche Kartellmaßnahmen unter- Bu Ziffer 13 wird eine redaktionelle Abänderung angenommen bleiben. Der Regierung rate er, zu untersuchen, wie schädlich die und dann der ganze§ 5.

als 18 Bände.

Italien  .

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109. Sitzung der Zolltarif- Kommission. Startelle aud) als Käufer wirken. Das Enquete- Verfahren Zu§ 6 beantragt Hahn, den ersten Absatz der Regierungsvorlage,

Berlin  , 1. Oktober. erscheine ihm nach den Darlegungen des Staatssekretärs mangelhaft. der in erster Lesung abgelehnt ist, wieder herzustellen. Der Antrag Die Diskussion über§ 1 des Tarifgefeges wird fortgesetzt. In England mache man solche Enqueten öffentlich und es habe sich wird abgelehnt. Herold glaubt nicht, daß noch Neues in zweiter Lesung gesagt kein Schaden daraus ergeben. Er wünsche, daß auch Vertreter Darauf werden die§§ 6 und 7 angenommen. werden könne. Bindewald habe wohl eine schöne Nede gehalten des Reichstags zugezogen werden und nicht nur die Mitglieder des für den Hahnschen Antrag, aber sein Kollege Gäbel Wirtschaftlichen Ausschusses. Eine Reihe von Jahren würde wohl am Zustandekommen des Kompromisses mitgewirkt. vergehen, ehe die Enquete der Regierung zum Abschluß käme. Da eine halte schöne Neden, der andere wolle etivas ist es doppelt notwendig, jest bereits etwas zu thun, deshalb erreichen für die Landwirtschaft durch praktische Arbeit. Redner er- empfehle er den socialdemokratischen Antrag.

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Der

Die Socialdemokraten beantragen,§ 7a zu streichen. Spahn stellt einen Abänderungsantrag. Singer begründet den socialdemokratischen Antrag. Eine Un summe von Belästigungen erivacije den Beteiligten, die für ein zuführende Waren Ursprungszeugnisse beizubringen haben, wenn