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Abg. Bock( Soc.): Wenn auch das Referat des Herrn Antrid ficher das ausführlichste und beste Referat war, das wir gehört haben, so sehe ich mich doch genötigt, einige Fragen an ihn zu richten. Redner geht darauf in längeren Ausführungen auf einige Punkte der Kommissionsverhandlungen ein.

Abg. Rösicke- Dessau: Ich nehme an, daß der Vorschlag des Herrn Präsidenten wohlerwogen ist. Es wird mir daher sehr schwer, mich dagegen auszusprechen. Aber es ist doch in den nächsten Tagen so häufig von den Mehrheitsparteien der Minorität zum Borwurf gemacht worden, daß fie beabsichtige, die Verhand lungen zu verschleppen, ein Vorwurf, der ganz unberechtigt ist( Widerspruch rechts, sehr richtig! links), weil wir nichts weiter wünschen, als den Zolltarif fachlich zu verhandeln. Von diesem Ge sichtspunkte aus müssen wir es bedauern, daß morgen wieder eine Sigung ausfallen soll. Die Folge wird sein, daß in den wenigen Tagen der nächsten Woche die Herren, die nach Herrn b. Kröcher durch Fasanen und Hasenjagden ab= werden, sich wieder gehalten bemühen werden, die Verhandlungen zu überstürzen und von zehn und uns zwingen, hier Sizungen zwölf Stunden abzuhalten.( Sehr wahr! links.) Daß das auf die Dauer die Kräfte vieler Mitglieder sehr in Anspruch nimmt, werden Sie zugeben müssen. Und daher müssen Sie es auch als durchaus sachlich und gerechtfertigt anerkennen, wenn ich den Herrn Präsidenten bitte, eine Sigung auf morgen anzuberaumen mit der heutigen Tagesordnung.( Beifall links.)

Parteinachrichten.

Gemeinderatswahlen. In Mühlau   bei Burgstädt( Sachsen  ) fiegten die Kandidaten des socialdemokratischen Wahlvereins in allen drei Klassen. In Cannstatt  ( Württemberg  ) wurden bei 10 streitigen Mandaten 2 Socialdemokraten gewählt.

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mein Referat so furz ausgefallen ist. Ich wurde feiner( Sehr richtig! links.) Wir sagen, wenn es irgendwie geht,[ 10. Straffammer des Landgerichts I   unter Vorsitz des Landgerichtss Zeit in der Kommission nur am Schlusse der Verhandlungen ge- muß aus verfassungsmäßigen Gründen der Etat am 1. April Rats Diet. Der jekt 33 Jahre alte Angeklagte, ein offenbar Ich wünschte, auch Sie( nach rechts) hätten franker Mann, hat eine an Wechselfällen reiche Lebensgeschichte auf beten, doch über die Petitionen zu berichten, hatte mir also während fertig sein. ( Lachen rechts. Zustimmung links.) Auch zuweisen. Er ist im Jahre 1869 als Sohn des Rittergutsbesizers der Verhandlungen feine ausführlichen Notizen machen können. dieses Gewissen. Es b. Rothkirch auf Prizelwitz geboren. Er wurde im Hause seines ( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Ich war deshalb darauf das Phosphorgesez harrt der Erledigung. angewiesen, den Bericht aus dem Gedächtnis zu machen, und ist ja auch nicht ausgeschlossen, daß die Regierung noch mit einer Baters durch Hauslehrer unterrichtet und war dazu ausersehen, Das Lernen wurde ihm schwer und er fam lonnte nur das sehr dürftige amtliche Protokoll be- Vorlage fommt, deren sofortige Erledigung noch durch diesen Reichs- Offizier zu werden. muzen, das bei dem Aufmarsch der Referenten, der jetzt hier erfolgt, tag sie für dringend nötig hält. Die Rücksicht auf diesen immensen schlecht vorwärts. Er kam dann nach Dresden   in eine Privatschule auch fast immer vergriffen war. Ich bitte deshalb nochmals Arbeitsstoff veranlaßt mich zu der Bitte, morgen eine Sigung ab- und von dort ins Dresdener   Kadettenkorps. Der Aufenthalt fand dringend, daß ich auf etwaige Mängel meines Referats aufmerksam zuhalten. Ich bin auch überrascht, daß Sie heute schon Feier- sein Ende infolge einer schweren Krankheit, die ihn dort befiel, nachs ( Heiterfeit links.) Am Montag bem er schon in früheren Jahren wiederholt schwere Krankheiten gemacht werde, um das Fehlende ergänzen zu können.( Lebhaftes a bend machen wollen. waren Sie nicht beschlußfähig, am Dienstag tagten Sie 8, am durchgemacht hatte. Nach seiner Genesung wurde er nach Dels auf Bravo  ! links.) Heute wurde die das Gymnasium gebracht, es gelang ihm jedoch nicht, das Einjährigen Mittwoch 10%, am Donnerstag 111/2 Stunden. Sigung auf 10 Uhr morgens anberaumt. Es blieb kaum Zeit, nach Zeugnis zu erlangen, und so schickte man ihn denn nach Berlin   auf der ungeheuren Anstrengung und Aufregung dieser Nacht aus eine Presse. Hier rannte er einmal mit dem Kopfe außerordentlich ( Lachen bei der Mehrheit.) Sie, meine Herren, heftig gegen eine Thür, so daß er sich fast den Schädel spaltete, zuschlafen. ( zur Mehrheit) schlafen ja allerdings hier im Hause.( Große Später hatte er das Mißgeschick, sich auf einer Jagd den Daumen der Wir, die wir es mit unsrer Arbeit gewissenhaft rechten Hand abzuschießen. Damit waren die Hoffnungen auf seine Präsident Graf Ballestrem: Es liegt mir ein Antrag auf Heiterkeit.) Er ging Vertagung vor von den Abgg. v. Kardorff( f.), Spahn( Centr.), nehmen, haben nicht Zeit zu schlafen. Ich dachte mir, heute wird militärische Karriere natürlich ein für allemal begraben. Baffermann( natl.) und v. Normann( f.). Ich schlage Ihnen vor, das recht gemütlich werden( Heiterkeit), es wird gehen, wie den Tag nun zu einem Verwandten aufs Gut, um Landwirt zu lernen, aber die nächste Sigung zu halten Dienstag, den vorher. Und da lassen Sie Vertagung eintreten, nachdem wir erst nach einem halben Jahre zeigte sich schon seine Unbrauchbarkeit, und 9. Dezember, mittags 1 Uhr, mit der Tagesordnung: 1. Be- 5 Tage gearbeitet haben. Nach den Leistungen der letzten Tage ist so suchte er denn Zuflucht bei seinem Vater, dessen Gut damals von ratung des Antrages Gröber u. Gen. betreffend Abänderung der das doch zu wenig.( Große Heiterkeit.) Ich kann Sie nur dringend dessen Gläubigern verwaltet wurde. Anstatt nun seinem Vater in Geschäftsordnung. 2. Fortseßung der heutigen Beratung. bitten, dem Antrag Röjide zuzustimmen.( Bravo  ! links.) der Ordnung der Verhältnisse kräftig Hilfe zu leisten, warf er fich Abg. Dr. Pachuide( frs. Vg.): Auch wir halten durch die Ent- plößlich aufs Erfinden. So modellierte er denn einen eigen scheidung des Hauses über die Beratung des Antrages Aichbichler artigen Bilderrahmen, erfand" eine Flugmaschine, eine Kartoffel die Kontroverse, ab Initiativanträge außerhalb der Reihe auf eine ausgrabungsmaschine, ein Hufeisen, einen Hosenknopf zum Ans Ich halte schrauben u. dgl. mehr. Schließlich kehrte er nach Berlin   zurück und Tagesordnung kommen können, nicht für erledigt. den Widerspruch, dem Abg. Singer für seine Fraktion Aus- wurde hier Agent und Reisender für Versicherungs- Gesellschaften. druck gegeben hat, auch unsrerseits aufrecht. Wir behalten hier famen einige spekulative Leute auf den Gedanken, ihn auf Den Vorschlag meines Grund seines hochadeligen Namens mit einer sehr reichen Wies uns weitere Ausführungen darüber vor. badener Dame zu verheiraten. Es kam auch eine Verlobung zu stande Freundes Röfide, morgen Sigung abzuhalten, unterstütze ich. Der Antrag Rösicke- Dessau wird gegen die Stimmen der Social- und in seiner Herzensfreudigkeit stellte der Angeklagte den Ver­demokraten und Freifinnigen abgelehnt, es bleibt beim Vor- mittlern Wechsel in folossaler Höhe als Vermittlungsgebühr aus. In Erwartung des bei der Hochzeit ihm zusteuernden Goldſchiffs schlag des Präsidenten. Nächste Sizung: Dienstag 1 Uhr.( Antrag Gröber begann er ein sehr verschwenderisches Leben und häufte skrupellos betr. Aenderung der Geschäftsordnung; Fortsetzung der Schulden auf Schulden. Die Freude dauerte aber nicht lange, denn die Dame in Wiesbaden   teilte ihm eines Tages kurz und bündig mit, heutigen Beratung.) Schluß 5 Uhr. daß sie das Verlöbnis auflöse. Im August 1900 erschien er bei einem hiesigen Schuhmachermeister, erzählte, daß er sich im November in Wiesbaden   verheiraten werde und bestellte sich zu diesem Zweck ein Baar Hochzeitsstiefel für 25 M. und ein Paar Reitstiefel für 80 M. Später erzählte er dem Schuhmachermeister, daß seine Braut eine Mitgift von 350 000 m. und 40 000 m. Jahresrente erhalte, und wußte den Meister zu bewegen, ihn zum Zwede der Hochzeitsreise" Präs. Graf Ballestrem: Abg. Rösicke hatte durchaus Recht, wenn ein Darlehn von 1500 M. zu geben. Bei einem Kaufmann, von dem er Teppiche und Gobelins entnahm, hatte er gesagt, daß ihm seine er meinen Vorschlag als einen wohlerwogenen bezeichnete.( Sehr Braut eine Mitgift von 500 000 M. und ein schönes Gut in die Che gut! rechts.) Wir haben diese Woche sehr fleißig gearbeitet. lleber­bringe. Der betreffende Kaufmann hat ihn darauf hin gegen Accepte morgen ist Sonntag. Montag ist ein Feiertag. Viele Herren, die für 8250 M. Waren geliefert. Von einem Stallmeister taufte er von Fern hergekommen find( Aha! links), haben den Wunsch, ihn zu Hause zu verleben. Thut man zur richtigen Zeit rasten, dann trägt Totenliste der Partei. In Solingen   starb am Montag einer auf Grund der gleichen Angaben 4 Pferde im Werte von 8-9000 man leicht die schwersten Lasten.( Große Heiterfeit.) Jch bleibe bei der ältesten Socialdemokraten des Rheinlandes, der Bädermeister Mart gegen Accept  . Der Stallmeister erfuhr dann, daß der Ange­meinem Vorschlag und werde natürlich das Haus darüber Gerhard Meyer im Alter von 76 Jahren. Der Verstorbene hatte flagte mit der Wiesbadener   Dame gar nicht mehr verlobt war, er entscheiden lassen. schon vor dem Jahre 1848 an geheimen Versammlungen, die vor verweigerte die Herausgabe der Pferde und wurde vom Angeklagten Abg. Singer( Soc., zur Geschäftsordnung): Ich bin überzeugt den Thoren Kölns   stattfanden, teilgenommen. Später trat er dem verklagt. Er hatte infolge dieses Prozesses Kosten in Höhe von davon, daß der Präsident uns wohlerwogene Vorschläge macht. Biel- Stölner Arbeiterverein und dem Kommunistenbunde bei, deren Publi- 33 M. zu tragen. Mit Hilfe derselben Hochzeitsgeschichte verlangte leicht ist die Mehrheit, wenn sie seinem Beschluß zustimmt, auch von fationen er in Merheim  , Worringen, Merkenich bis nach Frühlingen er von einem Schneidermeister die Lieferung von Garderobe im Werte der Erwägung geleitet, daß morgen fein beschlußfähiges hin verbreitete. Fast allen größeren Versammlungen, die in Köln   von 300 M. Die Urkundenfälschung bestand darin, daß er einem Haus zusammenbleiben wird.( Zustimmung links.) Sie und Umgegend im Jahre 1848 stattfanden, wohnte Meyer bei und Geldgeber, bei dem er eine Darlehnsschuld zu begleichen hatte, einen wollen sich den beschämenden Eindruck ersparen, vor aller er konnte bis an seinen Lebensabend sowohl über die einzelnen gefälschten Wechsel gab. Als ihm hier der Boden zu heiß war, Welt wieder einmal als nicht anwesend hingestellt zu werden. Sie Redner als über die Vorgänge, die sich in den Versammlungen ab- begab er sich nach der Schweiz   und wurde dort mit einer Frau Hoppe ( zur Mehrheit) möchten ja am liebsten nur noch zu den Abstimmungen gespielt hatten, zuverlässige Auskunft geben. Den Verfolgungen bekannt, die er jetzt seine Braut nennt. Mit dieser war er eines kommen. Daß wir die letzten Tage mit Referaten ausgefüllt haben, der Scommunisten entzog er sich durch seinen Wegzug nach dem Tages aus Zürich   verschwunden und da diese plötzliche Entfernung war jedenfalls nicht nach Ihrem Wunsche. Höchstwahrscheinlich Bergischen. Mit dem Auftreten Lassalles schloß er sich der wieder zeitlich mit einem in Zürich   verübtem Raubmorde an einem Fabrik­arbeiter zusammentraf, so lenkte sich der Verdacht der Thäterschaft auf werden diese Berichte aber das einzige Sachliche bleiben, was erstandenen Arbeiterbewegung an, der er unentivegt treu ge- ihn und seine Begleiterin und am 1. September 1901 wurde er auf überhaupt zur Zolltarifberatung vorgebracht werden kann. Wenn wir blieben ist. Antrag der Schweizer   Bundesrats- Regierung von den portugiesischen erst bei dem berühmten Antrag Kardorff selbst sind, wird von sach­Polizeiliches, Gerichtliches usw. Beamten in Oporto   auf dem Loyddampfer" Trier  " verhaftet. Er licher Beratung nicht mehr viel die Rede sein, dann wird die Guillo­hatte die Absicht, nach Brasilien   auszuwandern, wurde nun aber nach tine der Schlußanträge funktionieren. Wir wünschen, daß der Reichstag  Tag für Tag eine angemessene Zeit, wie sie den geistigen und körper- Der Zahlstelle Nienburg   a. W. des Fabritarbeiter- Verbandes der Schweiz   zurüdbefördert. Dort stellte sich bald seine völlige Un lichen Kräften der Abgeordneten entspricht, fachlich und gründlich war ein Tanzvergnügen verboten worden mit der Begründung, daß schuld an der Mordthat heraus. Er kam aber nicht mehr auf freien über den Zolltarif beratet, nicht aber, daß er 2-3 Tage Sitzungen sie nach ihrem thatsächlichen Verhalten ein politischer Verein Fuß, vielmehr wurde er auf Antrag der deutschen   Regierung wegen der hier begangenen Hochstapeleien ausgeliefert und ihm nun der von 10-12 Stunden abhält und dann wieder mehrere Tage ver- fci. In Wirklichkeit ist nim die Zahlstelle dieses Verbandes eine ge= werkschaftliche Organisation und außerdem, selbst wenn sie ein Prozeß gemacht. In einem früheren Termin hatte Rechtsanwalt liert. Noch eine Bemerkung. Ich verzichte darauf, eine längere Dis- politischer Verein wäre, so hat das Kammergericht doch entschieden, Dr. Alfred Ballien auf Grund ihm bekannt gewordener That­fussion über den Vorschlag des Präsidenten zu eröffnen, den baß auch an Versammlungen politischer Vereine Frauen teilnehmen fachen den Antrag gestellt, den Angeklagten auf seinen Gesundheits­Antrag Gröber betr. Abänderung der Geschäfts- dürfen, wenn diese Veranstaltungen ausschließlich andren Zwecken als zustand untersuchen zu lassen. Der Gerichtshof gab diesem Antrage Folge und beauftragte den Gerichtsarzt Dr. Puppe mit dieser Be ordnung auf die Tagesordnung zu stellen. Meine Freunde der Erörterung politischer Gegenstände dienen. betrachten es nach wie vor als einen Widerspruch gegen die Geschäfts- Den Beweis für den politischen Charakter der Zahlstelle findet obachtung. Nachdem der Angeklagte sich im gestrigen Termin ordnung und als unzulässig, daß Initiativanträge außer der Reihe der Regierungspräsident unter anderm in dem Verlauf der Vers ziemlich schwerfällig und unbeholfen über die einzelnen Phasen seines zur Beratung kommen. Das fönnte nur geschehen, wenn ſammlungen im Dezember 1895 und Juni 1896. Diese Begründung Lebenslaufes ausgelassen, gab Dr. Puppe sein Gutachten dahin niemand Widerspruch erhebt. Diesen Widerspruch freute den Vorsitzenden deswegen so sehr, weil nämlich die Zahlstelle ab, daß der Angeklagte sich in einem Zustande der Imbecillität, d. h. erhebe ich hiermit. Danach ist es meiner Ueberzeugung erst 1900 gegründet worden ist und in einer Beschwerde machte er Geistesschwäche und Stumpfsinnigkeit befinde und auf Grund des nach nicht mehr zulässig, diesen jest auf eine Tages- den Oberpräsidenten auf diesen, wie er glaubte, durchschlagenden§ 51 St.G.B. für seine Stra, thaten nicht verantwortlich sei. Der ordnung zu bringen. Von dieser grundsätzlichen Anschauung Umstand aufmerksam. Wie sehr er sich getäuscht, zeigt der Bescheid gehen wir nicht ab, trotz des gegenteiligen Beschlusses, den des Oberpräsidenten der Provinz Hamover, worin es heißt: Wir behalten uns vor, vor neulich das Haus gefaßt hat. Eintritt in die Beratung dieses Antrages noch in längeren Ausführungen unsre Bedenken gegen seine Zulässigkeit zum Ausdruck zu bringen. Zunächst will ich nur verhüten, daß später der Einwand gemacht wird, das Haus habe ohne Widerspruch die vom Präsidenten borgeschlagene Tagesordnung angenommen. Diesen Widerspruch er­hebe ich, ohne zu verlangen, daß jetzt eine Entscheidung herbeigeführt iverde. Die Herren wollen ja mit den Zügen verreisen, ich will fie nicht aufhalten. Ich behalte mir weitere Ausführungen für Dienstag vor.

Parteifinanzen. Der socialdemokratische Verein in Kaffel beschloß die Erhöhung des Monatsbeitrages von 20 auf 30 f.

Allerlei Ungereimtheiten.

daß die angeblich im Mai 1900 errichtete Zahlstelle des Verbandes der Fabrik-, Land-, Hilfsarbeiter und Arbeiterinnen Deutschlands   als eine Fortsetzung oder Erneuerung der im Jahre 1895 gegründeten und im Jahre 1897 eingegangenen Bahlstelle angesehen werden muß. Hierauf läßt schon der Um­stand schließen, daß der frühere Bevollmächtigte der Zahlstelle... auch jetzt dieses Amt wieder bekeidet, und ferner ergiebt sich aus den Statuten, daß die Ziele der Zahlstelle stets dieselben geivesen find. Der Herr Regierungspräsident war daher durchaus be= rechtigt, bei der Beurteilung der Zahlstelle den Verlauf der am 8. Dezember 1895 und am 7. Juni 1896 abgehaltenen Ver­sammlungen in Betracht zu ziehen."

Das verstehe wer fann!

Bochum  , den 21. November. Die Verweigerung der Erlaubnis zu der Veranstaltung einer Tanzluftbarkeit der Mitglieder der örtlichen Verwaltungsstelle Herne   der Central- Sterbe- und Unterstüßungskaffe der deutschen Bimmerer" feitens der Orts Polizeibehörde zu Herne   besteht zu recht.

Gutachter erklärte den Angeklagten gleichzeitig für gemein­gefährlich und befürwortete dessen dauernde Ueberführung in eine rrenanstalt. Gegen letteren Antrag wandte fich Rechtsanwalt Dr. Ballien, indem er versicherte, daß der Vater des Angeklagten Staatsanwalt diefen sofort in persönliche Obhut nehmen wolle. angen beantragte auf Grund des Gutachtens die Freisprechung des Angeklagten und die sofortige Ueberweisung der Haftentlassungs­order an die Staatsanwaltschaft, damit diese weitere Maßregeln anordnen könne. Der Gerichtshof entschied in diesem Sinne.

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Verführt Verstoßen! Der Roman eines Kindes erregte gestern vor dem Schöffengericht am Amtsgericht I allgemeine Zeilnahme. Unter der Beschuldigung des Diebstahls in zahlreichen Fällen saß Präs. Graf Ballestrem: Dem Herrn Abg. Singer möchte ich be­ein feines 14jähriges Mädchen auf der Anklagebant. Sie war ge merken, daß für mich als Präsident die Frage, ob ein Antrag, wie Merkwürdig ist an diesem Bescheide weniger die Behauptung, ständig, im Jandorfschen Warenhause eine Reihe von Diebstählen der Antrag Gröber außer der Reihe auf die Tagesordnung gefegt werden darf, nachdem ein Beschluß des Hauses darüber vorliegt, daß die 1900 gegründete Zahlstelle die Fortsetzung der 1897 ein ausgeführt zu haben, bis sie eines Tages auf frischer That ergriffen so lange erledigt ist, bis dieser Beschluß etwa durch einen andern gegangenen fei, als vielmehr die dafür gegebene Begründung, daß wurde. Es entspann sich nun zwischen dem Vorsitzenden und der Angeklagten die Ziele beider Organisationen die gleichen seien. Sie müssen folgender Dialog: Borf.: Was wolltest Du mit den gestohlenen Sachen. Beschluß des Hauses wieder abgeändert wird. Abg. Bebel: Der Präsident hatte vorher die Freundlichkeit zu natürlich die gleichen fein, denn beide Organisationen waren und find beginnen?- Angefl.: Berkaufen!-Vors.: Um das Geld zu vers Angell.: Meinem sagen, es sei wünschenswert, daß den Abgeordneten, die von weit Teile des Verbandes der Fabrikarbeiter; dessen Ziele sind aber rein naschen? It's nicht so?- Angefl.: Nein, ich wollte meinem Kinde hergekommen seien, Gelegenheit zur Heimreise gegeben werde. Die gewerkschaftliche. Weil nun die alte eingegangene Zahlstelle dasselbe zu essen kaufen! Bors.: Welchem Kinde?- Sitte und die Verfassung verlangt, daß die Abgeordneten, gewerkschaftliche Ziel hat, wie die neue, deshalb soll der neuen Stinde! Bori.( mit maßlosem Erstaunen): Was, Du hast schon ein Kind?- Angell: Ja! Dabei brach sie in solch intensives gleich viel, ob sie nahe oder weit von Berlin   wohnen, Bahlstelle das thatsächliche Verhalten der eingegangenen Schluchzen aus, daß kein Wort mehr aus ihr herauszubringen war. in den Sizungen des Reichstags anwesend sein müssen. Hierzu zur Last gelegt werden. Ein Arzt, der in der Familie der Angeklagten oft ärztliche Hilfe tommt, daß ein großer Teil der Herren, die jetzt hergekommen sind, geleistet und die Angeklagte selbst auch wiederholt behandelt höchst selten hier im Hause erschienen sind, daß Dugende von Herren Patriarchalisches. Wie tief wir noch im Polizeistaat drin steden, hat und daher als Sachverständiger geladen war, teilte dem anwesend sind, die ich überhaupt mich nicht erinnern fann, jemals hier gesehen zu haben.( Große Heiterkeit links und Sehr richtig!) dafür lieferte wieder das Landratsamt Bochum   einen Beweis durch Gerichtshofe mit, daß die Angeklagte als Schulkind von einem verheirateten Mann verführt wurde und als sie Mutter wurde vom Vater verstoßen worden sei. Sie dürfe sich im Eltern­Ich kann wohl ohne Prahlerei von mir behaupten, daß ich zu den folgendes Schreiben: fleißigsten Besuchern des Reichstags gehöre, wozu der Umstand mit Aber ich Haufe nicht mehr sehen lassen. Der Verführer werde ja hoffentlich beitragen mag, daß ich in der Nähe von Berlin   wohne. der gerechten Strafe nicht entgehen, da Anklage gegen ihn bereits fehe keinen Grund, daß den Herren, die, wie ich wetten möchte, in den erhoben worden fei. Was die Angeklagte selbst betreffe, so sei fie ganzen vier Jahren, die sie dem Reichstag angehören, nicht 20 Tage hier an­epileptisch veranlagt, und wenn auch nicht angenommen werden wesend gewesen sind( Widerspruch bei der Mehrheit), jetzt schon wieder Feier­fönne, daß sie sich bei Begehung der Diebstähle in einen tage gewährt werden. Bis Mai oder Juni, wo wir auseinander­Zustande der Bewußtlosigkeit oder frankhafter Störung der Geistes­gehen müssen, ist nicht mehr viel Zeit. Sie wollen die Tarifs thätigkeit befand, durch welche ihre freie Willensbestimmung aus beratung im Galopp durchpeitschen, was wir zu geschlossen war, so müsse doch erwogen werden, daß die Angeklagte verhindern suchen werden, aber je häufiger die Ferientage, desto infolge ihrer epileptischen Veranlagung in ihrer geistigen Ent­länger werden die Sigungen an den Arbeitstagen. Wenn an vier widelung fo weit zurüdgeblieben fei, daß angenommen werden müffe, Tagen der Woche zwölf- und mehrstündige Sigungen stattfinden, so daß ihr die zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforderliche Einsicht peitscht das die Nerven auf und macht ruhige Verhandlungen un­mangelte. Der Gerichtsarzt Dr. Puppe äußerte sich in demselben möglich. Gerade die Rücksicht auf die Sachlichkeit und Objektivität Sinne. Auf Grund dieser beiden gleichlautenden Gutachten sprach der Verhandlungen veranlaßt uns, dem Vorschlag des Präsidenten Weniger daß ein Polizeibeamter fo denkt, als vielmehr die der Gerichtshof in Uebereinstimmung mit dem Staatsanwalt die An entgegenzutreten. So wenig man Pferde oder Ochsen überanstrengt, so wenig darf das auch Reichstags- Abgeordneten gegenüber geschehen. Thatsache, daß eine Behörde so handeln darf, ohne daß man ihr geklagte frei, beschloß aber, fie der Polizei zur Unterbringung in ( Stürmische Heiterfeit.) Es sind noch sehr viel wichtige Petitionen fofort sagen darf, fie überschreite ihre Befugnisse, das ist so außer einer Erziehungsanstalt zu überweisen. Mutter und Kind werden da­her den Aufenthalt im Untersuchungsgefängnis mit dem im Er­zu erledigen, es wäre auch wünschenswert, daß von den vielen ordentlich charakteristisch für die Zustände im Deutschen Reiche. ziehungshause vertauschen. Initiativanträgen noch einige zur Verhandlung kommen, das Kinderschuß- Gesez muß verabschiedet werden; wie soll das alles geschehen, da der Etat doch auch seine Zeit verlangt. Die Etatsberatung soll erst nach Weihnachten beginnen; da ist es Der wegen Hochstapeleien seit dem 3. April in Untersuchungshaft doch sehr zweifelhaft, ob es möglich sein wird, sie bis zum 1. April Auf jeden Fall wird das nicht möglich sein, sigende Frhr. Heinrich v. Rothkirch u. Panthen stand zu beenden. wenn die Herren Woche für Woche zwei Feiertage machen. gestern wegen wiederholten Betruges und Urfundenfälschung vor der

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Mit Rücksicht auf das Ueberhandnehmen der Luftbarkeiten und auf den Umstand, daß gerade derjenige Teil der Holzarbeiter, welcher in den Fachblättern über schlechte Löhne und Arbeits­berhältnisse am lautesten flagt, die Feier veranstalten wollte, sowie in deren Interesse, wurde die Erlaubnis verweigert. J. V.: Quelimalz, Regierungs- Assessor. An den Herrn J. D., Zimmermann, zu Herne  .

Gerichts- Zeitung.

Eingegangene Druckschriften.

Die katholische Kirche   und die Socialdemokratie. Von Karl Kautsky  . Berlin  , Buchhandlung Vorwärts. Preis 0,75 M. Agitations ausgabe 0,30 M.