Nr. 290. 19. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des ,, Vorwärts " Berliner Volksblatt.

284. Sigung. Donnerstag, den 11. Dezember 1902, vormittags 10 11 hr.

Am Bundesratstische: Reichskanzler Graf Bülow, Graf Posadowsky , Freiherr v. Thielmann, Freiherr v. Richt hofen. Die zweite Beratung des Zolttarif- Gesetzes wird fortgesetzt mit§ 1,1 in Verbindung mit dem Antrag b. Stardorff und den dazu gehörigen Amendements. Von der Freifinnigen Ver­einigung und der Freifinnigen Volkspartei find eine große Anzahl von Abänderungen der Zollfäße des Antrags v. Kardorff beantragt Abg. Baffermann( natt.):

worden.

wird.

Privatarbeiten.)

Abg. Bebel( Soc.):

freitag, 12. Dezember 1902.

Albrecht u. Gen. zwei umfangreiche Amendements, das eine zum werden sollten, zu erklären, daß die verbündeten Regierungen diese Antrag Kardorff, das andre zum Tarif eingebracht sind. Sie wurden Bollfätze unter feinen Umständen annehmen könnten.( Hört! hört! mir überreicht, als ich Herrn Bassermann das Wort gab. Die links.) Amendements liegen in Schreibmaschinenschrift vor und umfassen Herr Bassermann sprach davon, daß große vaterländische Inter­etwa 70 Seiten. essen hierbei in Frage fämen. Gerade weil das der Fall ist, des­Schriftführer Abg. Pauli( Mp.) verliest das eine Amendement. wegen haben wir die gründliche Behandlung dieses Tarifes verlangt, vom Inhalt ist tein Wort zu verstehen. Die Verlesung dauert das war unser ganzes Sinnen und Trachten, das uns von Anfang 25 Minuten. Dus andre Amendement verliest Schriftführer an bestimmt hat, unsre Taktik diesem Tarif gegenüber einzunehmen. b. Cegielski( Pole), der 45 Minuten braucht, bis er damit Das war der Grund, weshalb wir uns sagten, daß die an dieser fertig ist. Vorlage aufs äußerste interessierte Bevölkerung durch eine Die von der socialdemokratischen Fraktion zum Zolltarif und fachliche Specialberatung des Tarifs genau erfährt, was zum Antrag von Kardorff gestellten 466 Anträge verlangen 30 II- diefe Vorlage bedeutet.( Ruf rechts: Daher 700 namentliche freiheit, eventuell die Säße des Vertragstarifs, für Lebens Abstimmungen!) Meine Herren!( nach rechts) Sie werden doch mittel; für die Textilindustrie die Vertragstariffäße, soweit nicht nicht behaupten wollen, daß das der Grund für Ihr Verfahren sei. in der ersten Lesung die Kommission( wie bei den Garnzöllen) Bor allen Dingen würde das doch nicht dafür entscheidend sein, daß Namens der Antragsteller, die den Antrag v. Kardorff unter- niedrigere Säße eingesetzt hatte; beim Roheifen3ollfreiheit, Sie uns heute nur einen Tag Galgenfrist für die Debatte ge­zeichnet haben, beantrage ich die Annahme dieſes Antrages und die den Konservativen im Antrage von Bonin und Genossen vor- doch nicht behaupten wollen, daß dieser Tarif à tout prix( um jeden eventuell statt 1 M. 50 Pf. Zoll; bei den Eisenwaren die von währen wollen. Sie hätten doch noch Zeit. Sie werden Ablehnung der dazu gestellten Abänderungsanträge. Der Antrag geschlagenen Säge, soweit nicht der bestehende Tarif niedrigere Preis) jetzt zu Ende geführt werden muß. Wie liegen denn die Dinge ist ein Teil des Kompromisses, das zwischen den Fraktionen abgeschlossen worden ist, und von dem ich Grund habe Säße enthält; im übrigen die Säße des bestehenden Tarifs, soweit in Bezug auf diesen Tarif? Deutschland ist mit der Ausarbeitung anzunehmen, daß auch die verbündeten Regierungen ihm ihre zu hatte. Außerdem ist in den Anträgen für eine Reihe von Waren, denen wir fünftig Handelsverträge abschließen wollen, einen gleichen nicht die Kommission in einer Lefung niedrigere Säge beschlossen des Tarifs vorgegangen, ehe irgend eine der Nationen, mit stimmung nicht versagen. Nach längeren Berhandlungen ist dieses bie für den fleinen Mann wesentlich sind, z. B. für Fischernege, Schritt gethan hat. Erst als man fah, wie der Entwurf der Kompromiß zustande gekommen und zwar in der Erwägung, daß es im vaterländischen Interesse liegt, diesen Zolltarif zu verabschieden Spaten, Sensen und Heugabeln Zollfreiheit verlangt. Regierungen aussah, hat man fich in den andern und dadurch unſagbaren Wirrwarr von unsrem Wirtschaftsleben parteien große Unruhe. Ueberall bilden sich lebhaft plaudernde meisten dieser Staaten noch nicht gerüstet zu Handelsvertragsverhand­( Während der Verlesung herrscht auf den Bänken der Mehrheits- Ländern gerührt, noch bis zu diesem Augenblicke sind die fernzuhalten. Diese Vereinigung ist zustande gekommen unter Gruppen. Viele Abgeordnete schreiben Briefe oder erledigen sonstige lungen, weil sie abwarten wollten, welche Entscheidung über diesen dem Druck des Ansturms der Socialdemokratie und der mit ihr verbündeten Freisinnigen Vereinigung. Wir ivaren Tarif im deutschen Reichstage fallen würde. Die einzige beim Abschluß des Kompromisses von der lleberzeugung ge- brudfertige Herstellung des umfangreichen Manuskripts, das die eben angesehen werden kann, ist die schweizerische, aber the Präsident Graf Ballestrem: Wenn wir jetzt zunächst auf die gierung, die als bis zu einem gewissen Grade fertig gerüstet tragen, daß das Verhalten der socialdemokratischen Partei um absehbar weitere Folgen für unser gesamtes Wirtschaftsleben haben verlesenen Anträge bilden, warten wollten, so würde diese Druck- Tarif unterliegt höchstwahrscheinlich in den nächsten Monaten noch könnte.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Was den Inhalt legung in der Reichstags- Druckerei über 30 Stunden erfordern einer Volksabstinimung. Stalien hat noch seinen Tarif, des Kompromisses anlangt, so bezieht sich dasselbe auf$ 1,1 und Hört! hört! bei der Mehrheit), in einer großen Druckerei 7 bis Desterreich- Ungarn ist noch in den Vorberatungen § 1.2 des Zolltarif- Gesetzes. Die Minimalzölle für Roggen, Weizen Manuskripte müssen aber bei mir verbleiben; weil sie nicht in zwei nicht, weil Rußland kein parlamentarisches Leben kennt und die 8 Stunden, wobei 50 bis 70 Sezer thätig sein müßten. Die begriffen, wie die Dinge in Rußland stehen, wissen wir und Hafer sollen entsprechend den Säten der Regierungsvorlage Gremplaren vorhanden sind, kann ich sie nicht zur Druderei geben. absolute Regierung über ihre Absichten und Entschlüſſe nichts in die normiert werden. Was die Gerste anlangt, fo foll hier eine Die beiden verlesenen Amendements stehen mit zur Diskussion. Differenzierung eintreten, nach der der die Futtergerste über­Deffentlichkeit dringen läßt. Nach den bisherigen Preßäußerungen haupt aus dem Minimaltarif verschwindet und der Minimal steht jedenfalls fest, daß die ruffische Regierung es an ent zollsatz für Braugerste von 3 Mart auf 4 Mark erhöht Es erscheint mir fraglich, ob die Scene, die wir heute erlebt sprechenden Antwort auf den deutschen Tarif, nicht wird fehlen laffen. Bei den Viehzöllen soll die Bindung wegfallen. haben, von den Mehrheitsparteien in einer des Reichstags würdigen vorläufig bezweifeln. Welchen Eindruck der Tarif der Regierung Daß die Antwort zu unsren Gunsten ausfallen wird, möchte ich Beim autonomen Tarif geht die Vereinigung dahin, daß er Weise arrangiert worden ist. Wir haben fünf volle Tage daran ge thatsächlich auf das Ausland gemacht hat, beweist die Aeußerung angenommen werden soll unter Zugrundelegung der Kommissions- wendet, um über die geschäftsordnungsmäßige Zulassung des Andes italienischen Schatzsekretärs Luigi Luzzatti . Diefer, ein beschlüsse mit Annahme jener Abänderungen von Eisenzöllen, die in trages v. Kardorff zu debattieren. An diesen Debatten haben sich dem Antrag b. Kardorff aufgeführt find. Wir nehmen also unsrer- auch Mitglieder der Mehrheit beteiligt und damit bewiesen, daß die hervorragender Nationalökonom und Freund des preußischen feits die Kommissionsbeschlüsse mit diesen wenigen Aenderungen Gründe der Opposition gegen die Zulässigkeit des Antrages nicht von Fach, kein Braft: fer, welcher die Verhältnisse des Weltmarktes Handelsministers Möller, meinte: Rein Nationalökonom an und verzichten auf weitere Abänderungsanträge. Dieser von der Hand zu weisen waren. Man mußte nach diesen langen fennt, fann diesen Tarif ernst nehmen. Verzicht fällt manchem, der für den Antrag Kardorff ge- Debatten erwarten, daß munmehr der Redner der Mehrheit, der Deutschland bat damit alle Grundsätze seiner bisherigen Vertragspolitik ( Hört! hört! links.) stimmt hat, schwer, da ja die Normierung der einzelnen diesen Antrag zu begründen beauftragt war, ihm auch eine wirt unter die Füße getreten." Herr Luzzatti schließt mit den Worten: Zollfäße nicht in jedem Teile jedem einzelnen behagt. Lich fachliche Begründung hätte zu teil werden lassen. Der Verzicht wird uns aber erleichtert einmal dadurch, daß der Wer aber behaupten wollte, daß die Nede des Abg. Bassermann fage und Vorauslegung sein, daß Italien dem Dreibund treu bleibt". der Fortbestand der gegenwärtigen Handelsverträge werde die Grund­ganze Tarif in der Kommission in 112 Sigungen einer eingehenden eine Begründung dieses außerordentlich wichtigen Antrages Beratung unterzogen worden ist, und weil wir uns sagen müssen, gewesen sei, den würde ich bedauern. Wenn je einmal die( Sört! hört! links.) Die politische Bedeutung von Handelsverträgen daß Abänderungsanträge keine große Aussicht haben werden, und Würde des Barlaments und des Barlamentarismus in feiner Totalität gerade für Bündnisverhältnisse liegt ja auf der Hand. Bereits 1892 zweitens aus dem Grunde, weil es sich hier um einen autonomen verhöhnt worden ist, so ist es geschehen durch die Behandlung, die die Bedingung für die Fortexistenz des Dreibundes sei. Diefer erklärte Minister Nudini, daß ein Italien genehmer Handelsvertrag Tarif handelt, der den Abänderungen der endgültigen Normierung Herr Baffermann diesem Antrag, bei dem, wie er selbst fagt, Aeußerung ist bis der Bollsäge durch Handelsverträge unterliegt. Der Verzicht auf die wichtigsten vaterländischen Interessen auf dem Spiele stehen, hat ist doch flar, man heute nicht widersprochen worden. Abänderungsanträge ist uns auch dadurch erleichtet worden, daß wir widerfahren lassen.( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Bündnis stehen und handelspolitisch mit einander Strieg führen. fann nicht politisch mit einander im uns fagen mußten, daß ein positives Resultat nur dann erzielt werden Dieser Antrag, von deffen Bedeutung heute der weitans größte Bündnis stehen und handelspolitisch mit einander Strieg führen. tonnte, wenn die vier tariffreundlichen Fraktionen sich zu einer gemein Teil der Nation noch nicht die geringste Ahnung hat, der über wohl rechts) haben wir ja freilich in diesen Tagen zur Genüge erfahren, Das wäre ein Widersinn.( Widerspruch rechts.) Bei Ihnen( nach samen Aktion einigten. Nur dann konnte der Zolltarif gerettet werden. und Behe großer Bollsschichten entscheidet, wird hier mit baß Ihnen das widerfinnigste als das Nichtigste erscheint.( Sehr Wir haben das Bertrauen zu den verbündeten Regierungen, daß bei einer Handbewegung, mit einer Geringschäßung abgethan, den lommenden Handelsverträgen die wichtigen Interessen der wie es in feinen andren Parlament der gut! links.) Das Allereinschneidendste und Wichtigste für Ent­Industrie und der Landwirtschaft gewahrt werden. Soweit es fich wäre. der Belt möglich scheidungen der Nation find materieller Natur. Sicht eine Nation, ( Erneute Zustimmung bei der Oppofition.) Als dann bak die andre ihre vitalften Intereffen mit Füßen tritt, so kann sie um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt, hegen wir die Erwartung, der Reichskanzler das Wort ergriff, in der Form vers daß auch bei den Pofitionen, die nicht durch den Minimal- bindlich wie immer, hat er genau 41% Minute gesprochen. Wir felbstverständlich mit ihr nicht ein inniges Freundschaftsverhältnis tarif gebunden find, insbesondere bei den Viehzöllen, der hatten den Eindruck, als ob der Reichskanzler des Glaubens jei, die Sie Regierungen, mit denen wir Handelsverträge schließen haben. Die Beschlüsse der Kommiffion verlegen aber Schutz der deutschen Landwirtschaft im Auge behalten wird. Abänderung der Geschäftsordnung, wonach ein Rebaer nicht länger wollen, noch in viel höherem Grade als die Regierungs­Bir hegen die weitere Erwartung, daß in Bezug auf die Hand- als fünf Minuten sprechen dürfte, bezöge sich auch auf seine Reben; vorlage. Richtig ist ja, daß der Generaltarif nicht als unbedingt habung der Senchenpolizei auch bei Abschluß von Handels- auch er dürfe nicht länger als fünf Minuten sprechen, wenn er nicht vorlage. Richtig ist ja, daß der Generaltarif nicht als unbedingt maßgebend in allen feinen Bunkten anzusehen ist, deswegen haben verträgen nach wie vor diejenigen Maßregeln bestehen vom Bräsidenten unterbrochen werden wolle.( Seiterkeit bei der maßgebend in allen feinen Punkten anzusehen ist, deswegen haben bleiben, die notwendig sind, um eine Berfeuchung des deutschen Opposition.) Etwas Sachliches, etwas Positives über die Richtschmur, flar, je höhere Forderungen wir aufstellen, mit desto höheren Gegen­Sie auch für bestimmte Objekte Minimalzölle festgesezt. Es ist aber Viehstandes zu verhindern. Was die Industriezölle anlangt, die mun eingeschlagen werden soll in Bezug auf den Antrag forderungen werden die andren Staaten, wenn ihre Bertreter nicht so erwarten wir, daß bei Handelsverträgen insbesondre Rücksicht Kardorff, der ja, wie der Reichskanzler ebenso gut weiß wie forderungen werden die andren Staaten, wenn ihre Vertreter nicht genommen wird auf die für die Industrie unentbehrlichen Roh- ich, in den nächsten Stunden Gesez werden wird, hat das deutsche fich darum handeln, auf welcher Seite die Klügeren find. Die ganz einfältige Menschen sind, antworten. Es wird sich also schließ und Hilfsstoffe, deren Normierung hinsichtlich der Zollfäge Bolt, hat die Welt nicht im geringsten daraus hören können.( Sehr ich darum handelt, auf welcher Seite die Stlügeren find. Die in Tarif nicht durchweg einwandsfrei ist. Ich würde dem Reichs- richtig! bei den Socialdemokraten.) Dies festzustellen halte ich fir folut feine brauchbare Grundlage für Handelsverträge. Meine für Stommissionsvorlage mit allen ihren Widersprüchen ist ab­fanzler dankbar fein, wenn er über die von mir angeregten Punkte eine Notwendigkeit. Als wir früher darauf hinwiesen, daß es doch erren von der Kommission, haben Sie denn bei eine Erklärung abgeben wollte. ein unerhörtes Verfahren sei, den ganzen Bolltarif gewissermaßen Mit der Annahme des Antrages v. Kardorff, die wohl erfolgen als ein Anhängsel in den Antrag Kardorff hineinzuhren Beschlüssen selbst daran gedacht, daß sie als Grund­wird, ist das Schiafal des Bolltarifs entschieden, und ich glaube, es arbeiten, da erklärte gerade Herr Baffermann mir gegenüber:( Abg. v. Stardorff ruft: Ja! Heiterkeit b. d. Mehrheit.) Ja? lage für Handelsvertrags Berhandlungen dienen können? wird heute in diesem Hause niemand mehr einen Zweifel darüber es würde bei der Specialberatung über den Antrag Stardorff Das ist nicht wahr!( Sehr richtig! b. d. Soc.) Dann wären Sie haben, daß der Zolltarif zu stande kommt. Wir freuen uns dieses austömmlich Zeit gegeben werden, um alle Specialfragen zu erörtern.( zur Mehrheit in der Kommiffion Dummföpfe gewesen, und das Resultates, wir freuen uns, daß eine Aufgabe von hoher nationaler Seute aber geht bereits die Mitteilung durch das Haus,( zur Mehrheit) in der Kommission Dummköpfe gewesen, und das Bedeutung dadurch ihrer Lösung entgegenführt wird.( Lachen bei daß die find Sie nicht gewesen!( Große Heiterfeit.) Sie haben in der Majorität der Opposition 1111 einen einzigen Stommission Ihre Klaffeninteressen auf das äußerste wahrgenommen, den Socialdemokraten.) Nehmen Sie den Antrag v. Kardorff an Tag Galgenfrist gewähren wolle, thre fachlichen aber Sie sind doch so flug gewesen und speciell Gie, Serr und beendigen Sie damit den jahrelangen Kampf um den Zolltarif, Ausführungen zum Antrag Kardorff zu machen. Auch das Sie geben dadurch dem Lande die Ruhe wieder und handeln im dient dazu, den Parlamentarismus in den Augen der Welt. Sardorff, der Sie im Parlament grau geworden sind und - daß Sie nicht Intereffe unsrer gesamten Bevölkerung!( Lebhafter Beifall bei der und des deutschen Volkes zu diskreditieren. dabei hoffentlich etwas gelernt haben ( Lebhafte Zustimmung Majorität, Zischen bei der Oppofition.) links.) Und zwar gefchicht dies von der Mehrheit und geglaubt haben, die Regierung würde Ihre Bes nicht von der Minderheit, der diese Mehrheit vorwirst, daß blid ist allerdings das Unglaubliche Wahrheit geworden: die fchlüsse ohne weiteres verschlucken. In diesem Augen­fie das Ansehen Der Herr Abgeordnete Baffermann hat dem Wunsche Ausdruck Ansehen des Parlaments herabsent, während sie doch nur eine fachliche und gründliche Beratung des Regierung ist bereit, alle Kommiffionsfäße mit Haut und Haaren zu gegeben, daß ich mich aussprechen möchte über die im Antrage Tarifs verlangt hat. Von besondrem Interesse war es luden, trotzdem die Kommission eine Reihe geradezu ungeheuer­v. Stardorff vorgesehenen Industriezölte, fiber die Bindung mir, daß als Redner der Mehrheit für diesen unerhörten Stommiffion aufrecht erhalten werden könne, daran denkt doch wohl 3. B. der der Bichzölle und über die Handhabung der Seuchen- Antrag Herr Baffermann auftrat, in deffen eigner Partei polizei. Was zunächst die Herabsetzung einer Anzahl von der Antrag v. Kardorff die schärffte Berurteileng gefunden hat, niemand. Es wäre einfach eine Blamage für die Regierung, wenn lucifen, daß es sich in der Zolltarif- Vorlage der verbündeten nationalliberalen Barteitage in Eisenach erklärte, dieser Industriezöllen angeht, so möchte ich darauf allgemein hin- Derfelbe Abgeordnete war es, der vor einigen Wochen auf dem fie mit einem derartigen Zollfay in Berhandlungen mit andren Megierungen um einen autonomen Tarif handelt, der bestimmt Reichstag fei reaktionär bis auf die Knochen.( Hört, hört! links.) Aber noch ein Weiteres ist geeignet, diese Verhandlungen in ijt, bei den bevorstehenden Handelsvertrags- Unterhandlungen Heute ist es derfelbe Abgeordnete, der an der Spizze dieser Mehrheit ihrer ganzen Unwürdigkeit und Richtigkeit bloßzustellen. Es geht als Grundlage zu dienen. Von entscheidender Bedeutung fann es deshalb für die verbündeten Regierungen nicht sein, wie die Sätze steht und ein Verfahren rechtfertigt, so unerhört, so reaktionär, in diesen Tagen die Nachricht durch die Presse, daß ein Minister so gewaltthätig, wie es in den 32 Jahren, seitdem der der verbündeten Regierungen die Erklärung der Positionen in der Stommiffion im einzelnen nach oben oder nach beutsche Reichstag egiſtiert, auch nicht eine Weinute in die Eran Industrielle abgegeben habe, die Vorlage der Kommiſſion unten Abänderungen erfahren haben; die verbündeten Regierungen müssen aber immerhin Wert darauf legen, daß die in ihrem Tariffcheinung getreten ist.( Lebhafter Beifall links.) Diefer felbe fönne in der vorliegenden Gestaltung nicht als Unterlage für entwurf enthaltenen zu Stompensations objetten bestimmten err erklärte vor nicht langer Zeit hier im Reichstag, wenn die Handelsvertrags- Verhandlungen bienen, es müße dem Reichstag eine Positionen Teine zu weit gehende Abschwächung er ihr entgegenkommen, dann dürfen sie sich vor feinem anständigen Iraten.) Saben wir jemals ein ähnliches Schauspiel in einem Bar­verbündeten Regierungen der Rechten, der Mehrheit nachgeben und neue Novelle vorgelegt werden.( Hört! hört! bei den Socialdemo fahren. Als erwünscht kann ich deshalb die in dem An- Manne fünftig mehr auf der Straße sehen lassen!( Hört! hört! links.) lament erlebt, daß, noch ehe eine Vorlage zu Ende beraten ist, eine trag b. Kardorff vorgesehenen Ermäßigungen von autonomen Und nun berteidigt dieser selbe Abg. Baffermann hier den Regierung, die bereit ist, diese Borlage au fchluden, erklärt:„ Aber Zollhätzen im Tarif nicht bezeichnen. Wenn aber das Saus die Antrag v. Rardorff, der ein gewaltiges Entgegenkommen ber brauchbar ist das Ding nicht! Darum muß erst eine Novelle vorgeschlagene Serabſegung einer Anzahl von Induſtriezöllen be- verbände.en Regierungen gegenüber den Beschlüssen der Rom - gemacht werden!?" Was sind wir denn eigentlich hier? Sind wir schließen sollte, so werden die verbündeten Regierungen einen solchen mission bedeutet. Das Borschlag in eine der Wichtigkeit der Sache entsprechende ernste und hat ja Herr Bassermann selbst Gesezesmacher oder Kesselflicker?( Große Heiterfeit und Beifall bei wohlwollende Erwägung ziehen.( Lachen links.) bestätigt, daß in diesen Beschlüssen der Kommission die den Soc.) Das ist doch kein parlamentarisches Arbeiten mehr! Das ist Die handelspolitischen Gründe, aus welchen die verbündeten offiziell ja noch gar nicht zur Kenntnis des doch der reine Hohn und Spott auf den Barlamentarismus! Bahl­Regierungen auf eine gefegliche Bindung der Vieh- Reichstages gelommen sind, die wir noch gar keine reiche von der Kommission beschlossene Bölle müssen die Regierung bei 3ölle nicht eingehen tönnen, sind von mir und meinen Gelegenheit gehabt haben, auf ihre Sachlichkeit zu prüfen, sich eine Vertragsverhandlungen in die peinlichste Lage bringen. Das gilt Bertretern wiederholt und eingehend dargelegt worden. Die ver- große Anzahl der wichtigsten Pofitionen befinden, die weit über das 3. B. von den Marimalzöllen auf Bieh, Fleisch, Eier, Geflügel, bündeten Regierungen find aber fest entschlossen, beim Abschluß forderte, ja mehr noch, eine ganze Reihe von Positionen, die staaten Rußland . Destreich- Ungarn und Italien aufs höchfte hinausgehen, was die Vorlage der verbündeten Regierungen Gerste, Obst, Gemüse usw., Tanter Zöllen, bei denen unsere Vertrags­von Handelsverträgen unsrer heimischen Viehzucht einen bie Vertreter der verbündeten Regierungen in der Kommiffion intereffiert find. Bollschuh in der Höhe zu sichern, welche erforders für einfach unannehmbar erklärt haben( hört hört! lich ist für ihre gedeihliche Fortentwidlung und eine fints), für so hoch bemessen, daß bei Das allertraurigfte in diesem Trauerspiel ist aber eigentlich die solche gewährleistet. Die verbindeten Regierungen werden auch ihrer Aufrecht Rolle, die die verbündeten Regierungen spielen.( Lebhafte Zustimmung teine Bestimmung in einen Handelsvertrag oder in ein Abkommen erhaltung die verbündeten Regierungen nicht mehr in der Lage bei den Socialdemokraten.) Die Herren von der Regierung haben mit andern Staaten aufnehmen, welche sie verhindern würden, alle fein würden, mit bestimmten Regieringen überhaupt Handelsverträge ja von vornherein dem Antrag Stardorff zugestimmt. Sie haben audj vie abzuschließen.( Hört! hört! links.) Dazu gehören vor allem die Be- gewußt, daß die Art, diejenigen veterinärpolizeilichen Maßnahmen zu treffen, um unsre fchliffe ver Stommiffion über feines Gemilfe, über ausländische im Reichstag durchbringen wollte, einen offenen Bruch der die Mehrheit diesen Antrag heimische Biehzucht gegen die Gefahr der Einschleppung von Bieb- Blumen, die famt und fonders insbesondere Italien treffen- ich Geschäftsordnung dieses Hauses bedeutet.( Sehr richtig! bei der Vieh- schlüsse trantheiten aus dem Auslande wirksam zu schützen.( Bravo ! rechts, erinnere nur an die Position Cycaswedel und so ungeheuer- Opposition.) Man kann ja freilich sagen: Was haben die ver­der Reichskanzler setzt sich nieder, Bewegung und Lachen links.) licher Art find, daß der Staatsfefretär für das Ausbündeten Regierungen sich um die Geschäftsordnung des Reichstags Präs. Graf Ballestrem: Bevor ich das Wort weiter erteile, habe wärtige Amt in der Kommiffion fich genötigt fah, nach be- zu kümmern? Was geht sie es an, wenn die Mehrheit des Reichs­teh dem Haufe die Mitteilung zu machen, daß seitens der Herren stimmten Ausführungen, die der Deffentlichkeit nicht preisgegeben tags Gefeß und Recht und die eigne Berfaffung bricht, wenn sie die

Reichskanzler Graf Bülow:

Staaten eintreten wollte.

M

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Nein!