Interessen zurückgeht, deshalb nicht feines Abgeordneten beraubt] werden, sondern dann erst recht hat er es nötig, in diesem Hause vertreten zu sein.( Sehr richtig! rechts.)"

Das heißt: Je geringer die Steuerleistung, desto größer das Wahlrecht. Das ist die Umkehrung des preußischen Wahlsystems, das der Herr Minister trotzdem aufrecht erhält.

Die Wahlrechts- Debatten haben Eines zur vollen Klarheit er­hoben: Da keine bürgerliche Partei für eine ernsthafte Reform des preußischen Wahlsystems eintritt und( mit einer Ausnahme) auch nicht für die verfassungsmäßige Durchführung des Reichstags- Wahl­rechts zu haben ist, so folgt daraus, daß im Grunde des Herzens feine bürgerliche Partei principiell das demokratische Wahlrecht an­erkennt.

Der Stand der Benezuela- Affaire

scheint nummehr der zu sein, daß es die Mächte vorziehen, statt, wie

Die allermerkwürdigste Anwendung des Unfugsparagraphen ist 1 Die wirkliche Bedeutung des Konflikts geht selbstverständlich dem Landrat von Blumenthal gelungen. Gegen einen Mann, der über dessen Anlaß weit hinaus, wie auch der äußerlich im dortigen Amtsgerichtsgefängnis eine dreitägige Haftstrafe verbüßt formale Anlaß schon an und für sich eine wesentliche Meinungs­hat, erließ er folgende Strafverfügung: verschiedenheit birgt. Bisher galt die antikleritate Attion Sie haben am 25. d. M. im hiesigen Amtsgerichtsgefängnis als das fest este Einigungsband des Kartells. Jest dadurch groben Unfug verübt, daß Sie sich an einem Trinkgelage beteiligten.... Es wird deshalb hiermit gegen Sie auf Grund des§ 360 11 des Straf- Gesetz- Buches eine Haft von 2 Tagen festgesezt.

Der Landrat. J. V. Müller."

Die Voraussetzung für die Berübung groben Unfugs ist bes fanntlich eine Belästigung des Publikums. Wie das Publikum da durch belästigt werden kann, daß im Gefängnis drei Personen mit einander Schnaps trinken, ist wohl ganz allein das Geheimnis des Herrn Landrats. Die Münchener Neuesten Nach­

zeigt es sich, daß auch dieses Band rissig zu werden droht, sobald man endlich von den Worten zu den Thaten zu schreiten hat. Was soll man danach erst von Festigkeit der demokratisch- reforme­rischen Bande des Kartells halten? In Wirklichkeit steckt hinter dem gegebenen Konflikt der immer mehr er= startende Widerwille der rechtsstehenden Elemente des Kartells, einschließlich eines Teils der Radikalen, gegen gegen die Re­gierungsgemeinschaft mit den ministeriellen Socialisten, so bescheiden auch die letzteren sich benehmen, so groß auch ihre Zugeständnisse im Interesse der Erhaltung ihrer Kartellfähigkeit. Und dann ist die politische Lage ja wieder so alltäglich- normal, daß die alte Sehn­

bisher beabsichtigt, in Washington mit Bowen endgültige Abrichten" bringen an einer freilich sehr versteckten Stelle folgende sucht nach der Wiedervereinigung aller Republikaner ", nach der forta

In einem der größten und bekanntesten der hiesigen Cafés, Republikaner immer fräftiger zu wirken beginnt. Diesen beiden wo sich nach den Rebouten hauptsächlich das Karnevalstreiben ab- einander ergänzenden Zersetzungsfaktoren des„ Blocs" gesellen sich spielt, ereignen sich seit einiger Zeit regelmäßig höchst unliebfame noch die persönlichen Machtgelüfte streberischer Ministerkandidaten und geradezu den Anstand verlegende Scenen, die durch die Presse von der Art Doumers. Die Ränke hinter den Coulissen hören gegeißelt werden müssen, da anscheinend weder der Wirt noch seit einigen Monaten nicht mehr auf.

machungen zu treffen, die ganze Affaire dem Haager Schieds- Korrespondenz: gericht zu unterbreiten. Diese Drdnung der Angelegenheit ist unendlich weitläufiger, als wenn die Sache in Washington mit Bowen erledigt worden wäre. Aber den Eretutionsmächten bleibt nach den letzten Vorgängen eben nichts andres mehr übrig, als die Angelegenheit durch Ueberweisung an das Haager Bagatell­und Verschleppungsgericht auf möglichst anständige Art in Vergessenheit zu bringen.

Die Verhandlungen mit Bowen sind an dessen geringem Verständnis für die deutschen und englischen Forderungen ge­scheitert. Namentlich die Forderungen der Exekutionsmächte, ihren An­fprüchen Vorzugsrechte einzuräumen, sind von Bowen nicht nur sachlich entschieden, sondern auch in der Form mit ganz un­gewöhnlicher diplomatischer Schroffheit zurück­gewiesen worden. Mr. Bowen erklärte den Vertretern der Erekutions­mächte mit amerikanischer Unverblümtheit, daß ihm die Annahme, durch Schiffsdemonstrationen und Bloda den fönnten Vorzugsrechte erworben werden, gänzlich unbegreiflich sei. Und da Mr. Bowens Erklärung durch Frankreichs Protest gegen jede Vorzugsbehandlung wirkungsvollſt unterstützt worden war, ließ sich gegen die Auffassung Bowens schlechterdings nichts einwenden. Auch mit der Beschwerde über die diplomatischen Umgangsformen Bowens fielen die Mächte bei der amerikanischen Re­gierung vollständig a b. Roosevelt erklärte einfach, daß Bowen bei den fraglichen Unterhandlungen nicht als ameri­kanischer Beamter, sondern als Beauftragter Castros gehandelt habe, daß die Mächte sich also mit ihrer Beschwerde über die Hinterwaldlerischen Formen Bowens an Castro wenden müßten!

Die Polizei sich entschließen können, dagegen einzuschreiten. Daher erscheint die kommende Beilegung des Konflikts als eine Um näher auf die Sache einzugehen, möchten wir nur einzelne, oberflächliche Verkleisterung von Gegenfäßen, die in der Tiefe nach thatsächlich vorgekommene Fälle erwähnen: Zahlreiche junge

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Der Prozeß gegen Rubino.

Herren, besonders Studenten, darunter zahl- wie vor fortwirken müssen. Umsomehr, als das persönliche Ansehen reiche Mitglieder studentischer Korporationen, des Regierungschefs nach den letzten Zwischenfällen start herunter­scheinen ihr Karnevalsvergnügen darin zu finden, daß sie gekommen ist. zunächst die Durchgänge sperren, dann jeden Domino mit wüstem Gebrüll empfangen, in ihre Mitte nehmen und in einer den Anstand gröblich verlegenden Weise behandeln. Daß dieses an sich schon durchaus ungezogene Brüssel , 6. Februar.( Eig. Ber.) Der Attentatsprozeß gegen Benehmen sehr häufig zu den unliebſamſten Auftritten mit den Rubino begann heute früh vor dem Schwurgericht von Brabant. die Damen begleitenden Herren führt, braucht wohl kaum erwähnt zu werden. Wir wissen mehrere Fälle, in denen aus diesem groben Der Andrang des Publikums war verhältnismäßig stark. Innerhalb Gendarmen mit auf Unfug schwere Ehrenhändel hervorgegangen sind, und gerade mit des Gerichtssaales sorgen Rücksicht auf diese Thatsache hätte wohl die Polizei die Ver- gepflanztem Bajonett- für die Ordnung. Die Zuhörer pflichtung, mit aller Schärfe einzuschreiten. Ein geschlossenes Vor- werden scharf beobachtet und Verdächtige" beim Eintritt gehen des anständigen Publikums gegen diese Auswüchse, die dem visitiert. Unter dem Publikum leuchten eine erkleckliche Anzahl Münchener Karnevalsleben gewiß keine Ehre machen, würde eben- altbekannter Gesichter von Geheimpolizisten. falls von günstiger Wirkung sein."

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Der Angeklagte Gennaro Rubino wurde nach der Unter diesen studentischen Rohlingen befinden sich natürlich auch solche, die später die Beamten- und vor allem die Richterkarriere Anklageschrift 1859 in Bitanto( Italien ) geboren. Er war Buch­einschlagen und dann würdevoll„ Religion und Sitte" vor dem halter. Während seiner Militärzeit wurde er wiederholt wegen Umsturz bewahren. Daß die Münchener Polizei den„ gebildeten" Ungehorsams bestraft. Als Korporal knüpfte er Verbindungen mit Flegeln das Handwerk nicht legt, ist klar, denn sie hat wichtigeres zu den revolutionären Kreisen an und arbeitete an mehreren Journalen thun, z. B. Plakate korrigieren und verbieten, aufpassen, daß ja keine mit, weswegen er zu fünf Jahren verurteilt wurde. 1893 wurden rote Fahne entfaltet wird usw. ihm in Mailand wegen Dokumentenfälschung und Betrug vier Jahre Gefängnis zuerkannt, ebenso weitere drei Monate wegen Schlägereien.

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Kameradschaftliche Ohrfeigen.

er trat

Da die Mächte diesem guten Rate begreiflicherweise nicht folgen fonnten, blieb ihnen nur die eine Möglichkeit, die Verhandlungen mit Bowen abzubrechen und ihre Klage bei den Haager Possen­tribunal anhängig zu machen. Denn auch mit einer noch- Der Gefreite Pohle von der 5. Schwadron des Halberstädter Im Jahre 1897 fam er in London an. Hier verherrlichte er im maligen Bitte an Roosevelt , doch selbst das Schieds- Kürajsier- Regiments Nr. 7 war von dem Kriegsgericht alle wegen Reynolds Newspaper", bei Gelegenheit des Attentats auf richteramt anzunehmen, waren sie glatt abgefallen. Mißhandlung eines Untergebenen angeklagt. Als er am Abend des den spanischen Minister die Propaganda der That. Vom Tage Aber die Exekutionsmächte ziehen sich nicht nur nach dem Haag 15. Oftober, al& Stuben ältester von der Arbeit kommend, zurück, sie heben auch jezt schon so gut wie bezum Essen gehen wollte und den Stubenschlüssel nicht an dem vor der Ankunft in der englischen Hauptstadt an suchte er sich mit den dingungslos die Blockade auf. Eine„ Reuter"-Meldung Schlüssel versehentlich mit in den Stall genommen hatte, rechts und„ Unfähig," heißt es wörtlich in dem Anklageakt,„ einer regelmäßigen geschriebenen Plaze vorfand, gab er dem Kürassier Heinichen, der den dort lebenden italienischen Flüchtlingen in Verbindung zu setzen. besagt wenigstens: links mehrere Schläge in das Gesicht, daß, wie H. angiebt, die Backen Arbeit obzuliegen, lebte er von allem was sich bot, Washington , 7. Februar. Sofort nach Eingang der Nachricht, heftig brannten". Es wurde auch im rechten Ohr eine frische in die Dienste des Agenten der italienischen Polizei Brina, um die in welcher Präsident Roosevelt es ablehnt, den Schiedsspruch zu Durchlöcherung des Tromme Ife II3 festgestellt, die, wie landsmännischen Anarchisten zu überwachen." übernehmen, stattete Bowen der britischen Gesandt - ein Arzt konstatierte, von einem Schlage herrühren müsse. Heinichen Nachdem die Anarchisten davon Kunde bekamen, seßten fie ihn schaft einen Besuch ab auf Ansuchen des Bot litt an einer Mittelohrbereiterung, deren Heilung fchafters Herbert, der an Influenza erkrankt ist. Herbert 1 Monat in Anspruch nahm. Der Anklagevertreter bevor die Thür. Prina entzog dem Rubino schließlich die Unter­teilte ihm mit, daß das Protokoll angekommen fei, dauerte, daß solche Verlegungen in der Truppe leider sehr oft stügungen, weil er ihm nicht genug Mitteilungen welches er für die Unterschrift Bowens vorbereite. Baron vorkommen und beantragte gegen den Gefreiten, der zweifellos lieferte. Sped v. Sternburg besuchte später Bowen und teilte ihm als Vorgesetter einen Untergebenen mißhandelt habe, vier" Dadurch ins tiefste Elend geraten", erklärte Rubino dem mit, daß er das deutsche Protokoll erhalten habe. Wochen Mittelarrest. Das Gericht erkannte aber auf Ein- Untersuchungsrichter, wollte ich mir das Leben nehmen, aber ich Das Programm des heutigen Tages wird vorstellung des Verfahrens, da es sich habe nicht davon überzeugen können, wollte vorher durch eine eklatante That die Täufigen Vorbereitungen zur Unterzeichnung daß Poble dem Verlegten die Ohrfeigen als Vorgefekter ver Aufrichtigkeit meiner anarchistischen leber= der Protokolle enthalten. Gestern abend wurde versichert, abreicht habe. Er habe die That nicht als Stubenältester, sondern zeugung beweisen. Leben Ich wollte mein daß jeder der Verbündeten zwei Protokolle zur Unterzeichnung als Kamerad gegen den Kameraden begangen. Er habe jedenfalls durch Bowen vorbereitet habe. Das erste Protokoll nehme in essen wollen und sei ärgerlich geworden, daß er den Schlüssel nicht bezahlen lassen durch den Tod eines Kaisers, jedem Falle Bezug auf die Frage der Sonderbehandlung gleich fand. Deshalb habe er geschlagen, aber nicht Königs oder sonstigen Person der Autorität oder vor dem Haager Schiedsgericht und auf die gleich wegen Verlegung der Stubenordnung. Mangels eines Strafantrages der Geistlichkeit, die direkt oder indirekt an dem Elende des zeitig mit der Unterzeichnung erfolgende Aufhebung seitens des H. habe die Sache nicht weiter verfolgt werden können, Bolles schuld find." Er dachte erst an den König von Italien, dann ber Blockade. Das zweite Protokoll befasse sich mit hieß es in der Urteilsbegründung. malan den englischen. Aber er gab diese Projekte auf, weil das der Art und Weise der Abfindung der Ansprüche der ver­Jtleine englische Bolt wild und zurüdgeblieben schiedenen Gläubiger an die Zollverwaltung. Die Protokolle Wegen einer Kritik der Breslauer Kaiserrede wurde der Redakteur( sauvage et arrière) ist, es hätte eine solche That stellen fest, daß zunächst jedem der Verbündeten der Frankfurter Neuesten Nachrichten" zur Mindest nicht verstanden und 11 t r an den andern un 5500 Pfund Sterling zu zahlen sind. Es verlautet, strafe von zwei Monaten Festung verurteilt. daß die Protokolle der drei Mächte in gewissen Einzelheiten von schuldigen Ausländern seine But ausgelassen. einander abweichen. Die Blockade soll aufgehoben werden, Er richtete dann auf den König der Belgier sein Augenmerk: sobald das bezügliche Protokoll unterzeichnet ist. Durch sein„ Attentat" wurde bekanntlich niemand verletzt. Rubino Man kann also nur wünschen, daß die Unterzeichnung des Zur politischen Situation in Frankreich . bedauert, nicht getroffen zu haben und wünscht seinen Nachfolgern Protokolls möglichst bald erfolgt, damit der erste kostspielige Aft der Paris , 5. Februar.( Eig. Ver.) Die Reibungen und Gegenfäge mehr Glück. Bei seiner Verhaftung fand mant Venezuela - Posse seinen Abschluß erhält.- innerhalb des Regierungskartells sind bis auf weiteres wieder ver- 15 Centimes in seinen Taschen. fleistert worden. Der Konflikt zwischen dem linken Flügel der Mehr- Dem Angeklagten stehen die Advokaten Royer und Cheude zur heit und dem Ministerpräsidenten endete mit einer Seite. Er antwortet in halbwegs geläufigem Französisch. Als er Rückzugserklärung des Testeren. Dies ist der über- von seiner elenden Vergangenheit spricht, gewinnt das impulsive deutliche Sinn der gestrigen Worte Combes gelegentlich der Unterrichtsbudget- Debatte. In der Form eine Ab leugnung feiner neulichen Berhimmelung des kirchlichen Moralunterrichts, find fie sachlich eine Ver leugnung desselben.

Deutsches Reich .

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Husland.

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italienische Temperament die Oberhand. Er schlägt dann hißig auf die Schranke und weiß setundenlang keine Worte zu finden. Präs.: Warum haben Sie den König töten wollen? Angefl.: Ich wollte mich an die Gesellschaft, welche meine Familie in Rot läßt, halten.

Das Wahlrecht in Sachsen- Weimar.( Eig. Ber.) Den gegen tvärtig tagenden weimarischen Landtag beschäftigte in seiner Sigung am 5. Februar die Wahlrechtsfrage. Die Veranlassung dazu gab zu nächst eine Petition, welche die Einführung des Reichstagswahlrechts Andrerseits ist der Konflikt zwischen dem rechten und dem linken verlangte. Dann aber lag noch ein Antrag der Opposition vor, Startellflügel ins Stadium der Beschwichtigung eingetreten. Es Präs. Sie bedauern das Mißlingen des Attentats? welcher zunächst das gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für die handelt sich um die Art und Weise der Erledigung der Genehmigungs- Angel.: Non, ich bedaure, immer Pech zu haben. aus den allgemeinen Wahlen hervorgehenden Abgeordneten Die Kammer hat fürs erste an Ueber seine Spigeldienste erklärte er, er habe die Polizei berlangte. Die Tribünen des Landtags waren überfüllt, und zeugten Gesuche der Kongregationen. von dem großen Interesse, das die Bevölkerung der Wahlrechtsfrage ihrem Teil über 54 Männerorden zu entscheiden. Die betreffende getäuscht und ihr Auskunft ohne Bedeutung geliefert. Präs.: Ihre Genossen haben dieses Vorgehen streng ge­entgegen bringt. Der Ausschuß, der diese Petition und den Antrag Kommission hatte bereits beschlossen, sämtliche Gesuche in einem borberaten hat, ist in seiner Mehrheit dagegen, weil die mit dem Gesezentwurf zusammenfassen und sodann zur weiteren Verkürzung ahndet? direkten Wahlrecht notwendig werdende Wahlagitation sich in dem der Debatten der Kammer vorzuschlagen, den Uebergang zur Einzel- Angell: D! Ich kenne zu gut die Psychologie der An­Untergraben des Gedankens der staatlichen und kirchlichen Autorität debatte abzulehnen, d. H. sämtliche 54 Gesuche sofort nach der Ge- archisten. Es giebt sehr viele, aber nur wenig vollblütige. Ich habe äußere. Der Abgeordnete Baudert hatte reichliches Material, neraldiskussion en bloc abzulehnen. Der Kommissions- immer meine Pflicht gethan; ich habe sie erfüllt, auf alle um zu beweisen, daß die Regierung selbst dazu bei beschluß steht im getragen habe, im Volke den Glauben an die Autorität zu er im Widerspruch zur Regierungs- andern Urteile pfeife ich. Mehrere Zeugen befunden nur unbedeutende Dinge. schüttern. Die lächerliche Begründung der Versammlungsverbote in vorlage, die aus 54 besonderen Gesetzentwürfen besteht, der neueren Zeit trage befonders viel dazu bei. Nach einer längeren denen übrigens ein ablehnendes Gutachten der Regierung Der„ Ritter" Prina( Agent der italienischen Polizei) und persönlichen Auseinandersetzung zwischen dem Departements- Chef vorangeschickt wird. Ferner griff unerwartet Waldeck- Rousseau, Righetti, der Attaché des italienischen Konsulats in London , v. Wurmb und dem Abg. Baudert sprach sich eine Anzahl der liberalen der Urheber des Vereinsgesetzes, in die Frage ein, indem er in haben der Vorladung nicht Folge geleistet. Abgeordneten für den Antrag der Opposition aus. Beachtenswert der Kongregationen- Kommission des Senats sich für die gesonderte Der Staatsanwalt beginnt darauf die Anklagerede. Er war es, daß der Abg. Mathes- Eisenach dabei umumwunden zu Erledigung der einzelnen Gesuche auf Grund des Vereinsgefezes läßt das Leben des Angeklagten Revue paffieren. Das glüd­gab, wenn wir im Großherzogtum das allgemeine gleiche geheime erklärte. Die rechte Kartellgruppe der Kammer, die„ Demo- liche Belgien sei bis jetzt von den Anarchisten verschont geblieben. und direkte Wahlrecht hätten, dann sei er keine Minute im Zweifel, fratische Union", sprach sich nun ihrerseits in demselben Sinne Jumer und überall seien es Ausländer, welche solche wahn­daß im Landtage eine Arbeitermajorität säße. Schließlich wurde nach mehrstündiger Debatte mit 15 gegen 17 Stimmen der Noch mehr, sie wollte eine Menderung des Vereingefeges wißigen Verbrechen begingen. Antrag der Opposition abgelehnt.- beantragen, wonach die Entscheidung über die Gesuche dem Par- Auf die Polizeidienste des Angeklagten eingehend, sagt der Ueber den tollen Quebrachozoll find die interessenten der Leder- anvertraut würde. Die Herifalfreundliche Tendenz dieser Aenderung. Umständen betrogen. Er habe die Parteigelder dann unter seinen lament entzogen und der Regierung nebst dem Staatsrat Staatsanwalt: Rubino habe Prina und seine Genossen je nach den industrie sehr erbittert. Im Fachblatt Schuh und Leder" findet sich die übrigens eine in der verflossenen Legislatur verworfene Be- Genossen verteilt, um die Bourgeoisie mit ihrem eignen Gelde zu ein Wahlaufruf, der folgende charakteristische Stelle enthält: Ich weiß wohl, daß der Zoll auf Quebracho tein politisches ſtimmung der ursprünglichen Vereinsgefegvorlage des Kabinetts bekämpfen. Glaubensbekenntnis ist und nie sein kann und daß deshalb Waldeck- Rousseau wiederherstellen würde, liegt auf der Hand. Daher Der Staatsanwalt verlangt auf Attentat gegen den König zu ein Gerber, der konservativ ist, um nicht mit einem Mal der Konflikt innerhalb des„ Blocs". Ein Bruch wurde aber in elfter erkennen. Bebelianer werden wird, aber das will mir doch als ein Gebot Stunde verhindert: der rechte Flügel verzichtete auf seinen Abänderungs- Verteidiger Roher führt aus, er habe die Verteidigung erst der Selbsterhaltung erscheinen, daß ein Gerber oder auch nur antrag wenigstens in Bezug auf die bereits dem Parlament vorgelegten nicht übernehmen wollen, weil er glaubte es mit einem Spizel zut einer, der mit der Zederindustrie zu thun, keinem Manne bei den männer ordens- Gesuche und im Gesamtvorstand der vier Kartell- thuit zu haben. Er habe nicht verstanden, warum die in diesem Jahre stattfindenden Wahlen zum neuen Reichstag, keinem Kandidaten seine Stimme geben kann, der sich nicht ver- gruppen wurde beschlossen, sich über die parlamentarische Erledigung italienische Polizei, trotzdem fie mit Rubino in Verbindung pflichtet, bei den Handelsverträgen für die Zollfreiheit der Gerb- der Gesuche mit dem Ministerpräsidenten zu einigen. Dieser hatte stand, die Brüsseler Polizei nicht von seiner Ab= Er konnte nicht be stoffe oder höchstens für einen ganz niedrigen Zollsaß einzutreten." nämlich erklärt, der Kammer freie Hand lassen zu wollen. Jetzt foll reise benachrichtigt habe. Die famose Zollpolitik bringt, wie man sieht, auch die Staats- er bewogen werden, dem zagenden Teil des Kartells die Ver- greifen, daß man Anarchist und Spigel zu gleicher erhaltenden durcheinander.- antwortung zu erleichtern. 13cit fein tönnte. Ihm sei das Attentat nicht ernst erschienen.

aus.