in feiner Weise gehoben werde. Der Regierung sei es auch nicht gelegt. Der Abschluß ergiebt einschließlich des aus dem Vorjahre| Werke nicht mit dem Anderthalbfachen übernehmen wollte, die werke darum zu thun, sondern die neue Steuer folle lediglich das Deficit übernommenen Vortrages von 250 010,50 M. einen Bruttogewinn nicht übernommen hat( Beifall und Widerspruch). Mit der steigenden der Regierung decken. Ein von diesen Senatoren gestellter Antrag, von 12 495 459,80 m. gegen 11 426 790,10 M. im Vorjahre. ein Staatsmonopol auf Alkohol zu schaffen und die Produktion Von den erzielten Gewinnen entfallen successive einzuschränken, wurde abgelehnt; ebenso ein Antrag auf Herabsetzung der Biersteuer, der ebenfalls von der Linken ge­stellt war.

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Parlamentarisches.

Die Budgetkommission des Reichstags erledigte in ihrer Sigung am Donnerstag die Forderungen für die Flurbeschädigung und die Position: Reisekosten und Tagegelder. Weiterberatung am Freitag.

Aus Industrie und Handel.

Der Fall Exner".

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1902 gegen 1901: 4 962 868,10 m. 5 088 434,75 902. 1 091 210,75 1 209 302,55

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auf Binfen- Conto

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Wechsel- Conto

.

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Provisions- Conto

2 661 331,50

2 565 148,40

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Konsortial- und Effekten- Couto 3 175 373,85 Eingang aus zurückvergüteter Agio- Steuer.

2 240 812,20

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256 039,55

"

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Eingang aus abgeschriebenen Forderungen

98 625,55

Kommunales. Stadtverordneten- Bersammlung.

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1

6. Sigung vom Donnerstag, den 19. Februar, nachmittags 5 Uhr.

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Belastung ist man zur Steigerung der Anleihe übergegangen; damit steigt natürlich auch die Belastung der Stadt mit der Schuld und den Schuldenzinsen, welche seit zwei Jahren um 460 000 M. gewachsen sind. Auch hier ist also größte Bedachtsamkeit geboten. Müssen wir uns nun ergeben in das Schicksal des Zu­fchlages von 8 und 12 Proz. oder giebt es einen Ausweg? Unter den Ausgaben werden wir sehr wenig zu streichen finden. Es wird zu überlegen sein, ob die 10%, Millionen, welche für Hoch- und Tief­bau aus laufenden Mitteln verlangt werden, alle in Ansatz bleiben müssen; es wird nachzuprüfen sein, was von den früheren Be­willigungen schon verbaut ist und ob der ganze Anschlag für das Die Verwaltungskosten betragen 1385 581,05 W.( 1901 1 350 883 Jahr 1903 überhaupt verbaut werden wird. Einige 100 000 M. Mark), die Steuern 632 899,90 M.( 1901 619 614,60 m.). Die werden auf diese Weise aus dem Bau- Etat herauszufinden sein. zurückgezahlte beztv. freigewordene Agiosteuer mit 256 039,55 m.( Zwischenruf.) An Pflasterkosten geht vielleicht auch etwas ab, aber wird dem allgemeinen Reservefonds, die Eingänge aus ab- mit alledem bringen wir die 4,6 Millionen nicht ein. Ich finde den geschriebenen Forderungen mit 98 625,55 M. werden dem Special- Zustand nicht wünschenswert, daß wir bloß, um den Zustand der Referbeconto zugeführt. Dem nach Abzug dieser Positionen fich er- Ueberschreitung der 100 Prozent zu vermeiden, uns aufs äußerste Das gegen den früheren Direktor Exner von der Leip gebenden Ueberschuß werden 2000 000 w. zu Abschreibungen ent- einschränken und notwendige Bedürfnisse vernachlässigen. Ich will ziger Bank im Juli vorigen Jahres gefällte Urteil ist bekanntlich nommen. Es bleibt sodann ein Reingewinn von 8 122 313,75 M. Heute nicht die Frage der Abschaffung der 4 M.- Steuer wieder auf eine von der Verteidigung eingelegte Revision vom Reichsgericht gegen 7 456 292,50 M. im Vorjahre verfügbar. aufrollen; ich kann mich mit einem Zickzack in solchen wegen eines schweren Formfehlers aufgehoben und an die Vorinstanz Die in der Bilanz ausgewiesenen Reserven beziffern fich Ende Fragen nicht befreunden, aber eigentümlich berührt es doch, daß zurückverwiesen worden. Die Verhandlungen sollten am letzten 1902 auf 25.154 665,10 m. gleich ca. 28 Proz. des Kommandiitapitals gerade in einem solchen Etatsjahr uns 600 000 Mark an der Steuer Montag vor dem Leipziger Schwurgericht ihren Anfang nehmen; sie von 90 Millionen Mark. fehlen. Jezt, wo die Grenze der 100 Prozent überschritten werden mußten aber, da von dem Verteidiger Erners der Vorsitzende des Auf Antrag der Geschäftsinhaber segte der Verwaltungsrat vor- foll, sollte man nicht bloß diejenigen hören, welche keine Gerichts, der Landgerichtsdirektor Müller, als befangen abgelehnt behaltlich der Genehmigung der Bilanz durch die Generalversammlung Steuern zahlen, sondern auch diejenigen, welche zahlen. Dazu wurde, vertagt werden, und haben erst heute unter großem Andrang die Dividende für das Kommandit- Kapital auf 7% Prozent feft. tommt die Beschränkung unsrer Selbstverwaltung, wenn über die des Publikums begonnen. Der Pensionskasse der Angestellten soll eine Dotation von 50 000 100 Proz. hinausgegangen wird. Es handelt sich nicht bloß um eine. Von Leipzig erhalten wir über die Vormittagsfizung nach Mark überwiesen werden, wodurch deren Vermögensstand sich auf Anfrage an die Regierung, sondern es müßte der ganze Etat ge­stehenden Bericht: 1 792 072,40 Mark( 1901: 1 671 856,55 Mark) erhöht. Der nach Ab- nehmigt werden; wir wären nicht mehr Herren im eignen Hause. Leipzig , den 19. Februar 1903. zug der statut und vertragsmäßigen Tantiemen verbleibende Rest- Aus diesem Grunde schon muß man einen solchen Zustand solange Gegen 9 Uhr vormittags erscheint der Gerichtshof. Der Borjizende, Landgerichtsrat Schmidt, verkündet folgenden Beschluß: betrag von 301 995,40 Mark wird auf neue Rechnung vorgetragen. wie möglich vermeiden. Ich glaube, es sind die Wege dazu vor­handen. In der Markthallen- Verwaltung besteht ein Erneuerungs­Der Gerichtshof erklärt den Ablehnungsantrag der Verteidigung als Reichsbank- Dividende. Nach der„ Frankfurter 3tg.". wird die fonds, der jetzt wohl 5 Millionen beträgt. Diese 5 Millionen unbegründet. Der Umstand, daß ein Richter sich vielfach mit einer Dividende der Reichsbank für das Jahr 1902 5,47 Proz. betragen, stehen rechtlich der Stadtgemeinde zur Verfügung; zur Erneuerung Sache beschäftigt hat, macht denselben nicht unfähig zum Richteramt, gegen 6,25 Proz. des Jahres 1901 und 10,96 Proz. des Jahres 1900. und Ergänzung der Markthallen sind diese Gelder nicht notwendig er ist im Gegenteil um so befähigter zum Richteramt. Aber auch die Dividendenverteilungen. Die deutsche hypothekenbank gewesen. Aus diesen Ersparnissen früherer Jahre können also sehr andren angeführten Thatsachen sind nicht dazu angethan, die Be- in Meiningen zahlt für 1902 7 Proz. Dividende. Der Reingewinn wohl 2-3 Millionen abgezweigt werden. Der Erneuerungs fangenheit des Herrn Landgerichtsdirektor Dr. Müller zu begründen. beträgt nach Abschreibungen und zurückstellungen 1717 000 9. Fonds des Gas Etats beträgt auch faſt zwei Millionen. Es ist zunächſt erwähnt worden, daß Herr Landgerichtsdirektor( i. V. 1912 580 M.), der nach Abrechnung von Dividende und Auch daraus ließe sich eine Million für die Bilanz pro 1903 ab­Dr. Müller den Angeklagten Erner habe fesseln lassen, als dieser im Lantiemen verbleibende Ueberschuß soll mit 130 000 M. für die zweigen; der Rest beckt dann immer noch den wirklichen Bedarf für vorigen Jahre von Leipzig nach Kassel transportiert werden mußte. Disagioreserve und mit 218 000 m. als Vortrag auf neue Rechnung Erneuerungen. Ebenso ist im Bau- Etat noch ein Fonds von Das ist eine Anordnung, zu der Herr Landgerichtsdirektor Dr. Müller verwendet werden. Die Danziger Privat- Attien- Bant verteilt 1800 000 M. für Entschädigungen vorhanden, der heranzuziehen wäre. amtlich berechtigt war. 5 pбt. Die Braunschweigischen Kohlenbergwerke Auf diesen drei Wegen könnte für 1903 die Balance erreicht werden. Herr Landgerichtsdirektor Dr. Müller versicherte, daß er gegen in Helmstedt beschlossen die Verteilung einer Dividende von 10 Broz. Das ist ja natürlich nur ein Notbehelf( Sehr richtig!); in Zukunft wird jeden andren Angeklagten unter gleichen Verhältnissen dieselbe An- auf die Stammprioritäts- von 9 Proz. auf die Stammattien. Der die Befferung, abgesehen von einer Bendung in der Konjunktur, ordnung hätte ergehen lassen. Was den Ton anlange, der eine Bor- Reingewinn beträgt mit Gewinnvortrag 777 322 M. hauptsächlich in der Sparsamkeit zu suchen sein( Zustimmung), zu der eingenommenheit begründen solle, so werde jedermann, der den ab­unser Kämmerer stets geraten hat. Früher schuldigten die Bezirks­gelehnten Richter aus der Praxis tenne, darin keine Vor­vereine den Magistrat an, zu engherzig zu fein und forderten zu eingenommenheit erblicken. Die verschiedenen Zwischenbemerkungen des abgelehnten Richters, die für eine Voreingenommenheit sprechen immer neuen Aufgaben auf; da hieß es immer, das Geld müsse da sein, diese Stadtverordneten seien eben zu rückständige Leute und sollen, haben, wie die in dieser Sache vorgenommenen Bernehmungen jest heißt es: Diese finanzielle Mißwirtschaft muß aufhören ergeben, dem Angeklagten nur die Gelegenheit verschafft, gewisse ( Heiterkeit), diejenigen, die über 100 Proz. bewilligen, dürfen duntle Punkte aufzuklären, die Zwischenbemerkungen geschahen mithin nicht wiedergewählt werden! Die Erhebung der Grundsteuer nach im Interesse des Angeklagten Erner. Die eingereichten Zeitungs berichte widersprechen sich auch, in einem Puntte. Es konnte nicht dem gemeinen Wert nützt nichts, für unsre Staffe ergiebt sie feinen Ueberschuß. Die Erhöhung der Umfazsteuer und der stanalisations­festgestellt werden, ob der Herr Vorsißende die Bemerkung: Die Buchung follte augenscheinlich zur Verschleierung dienen, zu Erner abgabe, würde ich, der ich nie ein Hausagrarier tvar, für eine oder zu dem Angeklagten Dr. Genzsch gemacht hat. bestimmten Personenkreis abwälzen( Zustimmung.); das wäre event. Zeit allgemein das Gerücht verbreitet, der Angeklagte Gyner habe Gelder in Sicherheit gebracht. Es schiebte auch deshalb ein Ver- Auf der heutigen Tagesordnung steht die erste Lesung des eine teilweise Vermögenskonfiskation. Unser Palladium, die Selbst­verwaltung, muß unangetastet bleiben.( Beifall.) fahren gegen Erner. Dies war den Geschivorenen zweifellos nicht Stadthaushalts- Etats Stadtv. Dr. Preus( N. L.): Die Mahnungen zur Sparsamkeit unbekannt. Es lag daher im Interesse des Angeklagten Erner, wenn für 1903. Der Etatsentwurf balanciert mit rund 117 Millionen in find ja ganz gut, aber damit kann man nicht auf einen 200 Millionen­ihm der Vorsitzende Veranlassung gab, diese Sache aufzuklären und Einnahme und Ausgabe; zur Deckung der letzteren ist nach dem Etat einwirken. Eine übel angebrachte Sparsamkeit wäre auch die die etwaigen Bedenken der Geschworenen zu zerstreuen. Was die Magistratsvorschlag die städtische Einkommensteuer von 100 auf Beibehaltung der 4 M.- Steuerstufe gewesen. Der Krebsschaden, Rechtsbelehrung anlangt, so hat sich der Vorsitzende betreffs des 108 Proz. der staatlichen Veranlagung, der Satz für die beweglichen an dem unsre Entwicklung leidet, ist die Unterlassung der Punktes, daß Handelsbriefe Handelsbüchern gleich zu achten seien. Realsteuern( Grund- und Gebäudesteuer, Gewerbesteuer) von 130 auf Eingemeindung im großen Stile vor 8 bis 10 Jahren; daran in Nebereinstimmung mit der Verteidigung befunden. Jedenfalls ist 162 Proz. heraufzufezen. Die Etats der städtischen Werte balancieren franken wir( Zustimmung) und deshalb find auch die Kurmittel der Beweis nicht geführt worden, daß der Borsigende bei der Rechts- mit 97 Millionen. bedenklich, die das Loch nur für ein Jahr stopfen wollen. Im ganzen belehrung auf das Gebiet der Beweiswürdigung übergegriffen hat. Stadtlämmerer Maaß: Jch spreche zunächst mein Bedauern aus, ließe sich vielleicht noch 1 Mill. decken, für 31% Mill. fehlt die Deckung. Es liegt deshalb nicht der geringste Anlaß vor, der ein Mißtrauen daß wir diesmal die alte Tradition der Steuersätze von 100 und Ich bin nicht principiell gegen die Ueberschreitung der 100 Proz.; gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters rechtfertigen 150 Broz. nicht aufrecht erhalten können. Hätten wir die alten aber die Einkommensteuer örüdt schon jetzt die mittleren Einkommen fönnte. Der Gerichtshof hat daher den Ablehnungsantrag der Ber- Säge genommen, so würden 60 Millionen herauskommen, dann stärker, und bei höheren Zuschlägen müßte eine Differenzierung ein­teidigung für unbegründet erklärt. Nach dieser Begründung tritt würden 4 Millionen fehlen. Das macht 12 Broz. Realsteuern und treten, wie denn auch die Grundsteuer nach dem gemeinen Wert als eine furze Pause ein. 8 Proz. Einkommensteuer mehr. Der Etat ist sparsam und genau auf Maßregel ausgleichender Gerechtigkeit eintreten müßte. Nach etwa zehn Minuten tritt der Gerichtshof, an der Spike gestellt. Von der Erhöhung auf 100 und 150 Pro3. herunterzukommen empfiehlt die Berdoppelung der Umsatzsteuer, was einen paraten Landgerichtsdirektor Dr. Müller, wieder in den Saal. haben alle Verwaltungen mitgeholfen, aber es ist eben nicht möglich Mehrertrag von 2 Millionen ergeben würde. Das sei weder Landgerichtsdirektor Dr. Müller eröffnet als Vorfikender die gewesen. An den Ausgaben für Kulturaufgaben ist nicht getargi cine Ungerechtigkeit noch eine Vermögenskonfiskation. Dent Verhandlung und schreitet zur Auslosung der Geschworenen. Diese worden. Wir haben in den Etat schon aus der neuen Anleihe, die Rest von 1,8 Million müsse die Kanalisationsgebühr tragen; macht große Schwierigkeiten, da eine große Anzahl Geschworener wir noch nicht haben, 5%, Millionen eingestellt und find troßdem zu es sei derselbe Betrag, um den der Magistrat die Grundsteuer erklären, daß sie bezw. ihre Angehörigen Gläubiger oder Aktionäre der Erhöhung gezwungen. Der Armen- Etat, Irren- und Bade- erhöhen wolle. Die Grundbefizer würden von den 12 Proz. auch der Leipziger Bank gewesen seien. Mit Rüdsicht auf die jetzige anstalten haben trotzdem eine höhere Dotation erfahren, und wenn im nächsten Jahre nicht loskommen. Auch wenn die Kanalisations­Jahreszeit, in der sehr viele Erkrankungen vorkommen, bemerit der da jemand meint, das sei sehr wenig, ja, eine 100 000 M. zu den gebühr bei 2 Proz. bliebe, würden die Hausbesizer nicht geschädigt; Borjikende, Landgerichtsdirektor Dr. Müller, werde er sechs Ersatz- andern, zehnmal, dann ist die Million fertig.( Große Heiterkeit.) folche Schädigung sei ein Aberglaube. geschworene auslosen. Wollen Sie noch streichen, so bitte ich recht vorsichtig vorzugehen. Stadtv. Mommsen( Fr. Fr.): Mit den Vorschlägen des Kollegen Als Sachverständige sind bisher nur anwesend der Direktor Unfre Steuern find aufs äußerste angespannt, ein Plus ist nicht Caffel kommen wir nicht weiter. Alle laufenden Ausgaben steigen der Filiale der Deutschen Bank, Herrmann( Dresden ), Bankier mehr da, die Möglichkeit eines Wehreinkommens ist ausgeschlossen. an; höchstens bei den Gemeindeschulen könnten wir einmal an eine Gustav Plaut( Staffel) und Kommerzienrat Sichtind( Leipzig ). Der Außerdem fehlt uns der Ueberschuß des vorlegten Finanzjahres; Grenze kommen, da das Weichbild nahezu bebaut ist. Für Kranken­Verteidiger, Justizrat Dr. v. Gordon( Berlin ), beantragt, den statt eines Ueberschusses von 4 Millionen haben wir ein Deficit und Irrenanstalten bringen gerade die nächsten Jahre enorme Mehr­Lehrer an der Handelshochschule zu Frankfurt a. M., Professor von 85 000 M. Ein weiterer Grund ist, daß unsre Werke in letzter ausgaben; dasselbe trifft für die städtischen Werke zu. Neue Steuern Lambert, und im Behinderungsfalle desselben den Direktor der Zeit uns manchmal mit den Einnahmen im Stich laffen. Bei den können wir nicht aus dem Aermel schütteln. Der Finanzplan Berlins Deutschen Genossenschaftsbank, Friedrich Thorwart( Frankfurt am Wasserwerken hat eine Wenigerabnahme von Waffer statt- für die nächsten Jahre follte in gemischter Deputation mit dem Main ), als Sachverständigen zu laden. gefunden; das Gas bringt einen Ueberschuß von 3 Millionen, über Magistrat erörtert werden. Abstreichen, bloß um abzustreichen, ist kein Der Gerichtshof behält sich den Beschluß hierüber vor. Million weniger gegen das vorige Jahr. Der Schlachthof bringt Sparen. Die Reserven einzelner Verwaltungen jezt zu benutzen, unt Auf Befragen des Vorsitzenden bemerkt der Angeklagie Erner: Er sei am 4. Januar 1859 in Kassel geboren und evangelischer Ston- 300 000 statt. 800 000. leberschuß. Bei den Gaswerken ein Loch zuzustopfen, ist der Stadt Berlin doch nicht ganz würdig wirkt noch die ganz erhebliche Verbilligung des Gaspreises mit,( Bustimmung) und unzulässig. Die Genehmigung durch den Ober­fession. Mitte August 1887 fei er zum Direktor der Leipziger Bant denn die Zunahme des Absages ist stetig und für dieses Jahr mit präsidenten halte ich für unbedenklich; von einer Genehmigung gewählt worden. Er erhielt ein jährliches Gehalt von 12 000 M. 7,8 Proz. angenommen. Wir haben diesen zeitweiligen Rüdgang des ganzen Etats steht nichts im Kommunalabgaben- Gesetz.( Wider­und drei Prozent Tantieme, so daß sich seine jährliche Einnahme felbstverständlich alle vorausgewußt; es find jetzt auch mehr Anstalts- spruch.) Eine Bemühung, wieder auf 100 Prozent herunter­auf einige zwanzigtausend Mart belief. Das Aliientapital der Leipziger Bank betrug damals 18 Millionen Mart. Mit der Er- bauten zu verzinsen, und die Preise der Materialien sind gestiegen. zukommen, hätte nur Wert, wenn man hoffen dürfte, ständig dabei höhung des Attientapitals erhöhte sich auch seine Tantieme, die im Gemeinde- Einkommensteuer waren eingestellt 32 Millionen im Vor- zu bleiben, aber dazu find die Ansichten mehr als gering, zumal die Jahre 1899 annähernd 230 000 m. betrug. Er habe 1892 dic jahre; in diesem Jahre werden wir 1 Million weniger bekommen. Ginkommensteuer sobald nicht mehr Ueberschüsse ergeben wird. Redner Bei der Gewerbesteuer haben wir auf Grund eines oberverwaltungs- betont dann, daß er zuerst den Gedanken der Grundwertsteuer in Tochter eines Schiffsreeders in Echottland geheiratet. Sein Schwiegervater sci feit längerer Zeit tot, feine( des Angeklagten) gerichtlichen Erkenntnisses etiva eine Million zu viel erhobener der Versammlung propagiert habe; diefe gerechte Steuer auf die würde die Hausbesitzer entlasten. Die Erhöhung Frau habe daher den Aktienbesiz ihres Vaters geerbt. Er selbst be- Steuern zurüdzuzahlen, was auf den laufenden und den kommenden Bauplätze würde faß, als er nach Leipzig lam, ein Vermögen von 15 000 W., das Etat zurückwirkt, indem die Anfäge niedriger getroffen werden der Kanalisationsgebühr auf 2 Prozent hält er für sehr schwer fich mit der Erhöhung der Tantieme gang beträchtlich vermehrte. mußten. Auch Betriebs- und Braumalzsteuer sind etwas niedriger durchführbar; dagegen ist ihm die Verdoppelung der Umsatzsteuer Durch den Zusammenbruch der Leipziger Bank habe er fein ganzes veranschlagt. Berlin braucht vor den 108 und 162 Prozent nicht durchaus sympathisch. Für die Erhöhung des Gaspreises werde sich Altona , Barmen, Bochum , auch unsre liebe wohl wenig Neigung finden.( Heiterkeit.) Die großen neuen Ver­Vermögen verloren. Aber auch seine Frau habe durch den Zu- zurückzuschreden. sammenbruch der Leipziger Bant einen bedeutenden Teil ihres Ber - Rivalitätsstadt Breslau( Heiterkeit), Danzig c. erheben mehr Ein- fehrsprojekte für Berlin müßten erfreulicherweise, soweit sie von der mögens eingebüßt. Er schäße das Vermögen seiner Frau auf etiva tommen und Grundsteuer. Wir befinden uns also in guter Stadt betrieben werden sollten, an der heurigen Finanzlage 50 000 Thaler. Die Behauptung, fcine Frau besite noch ein be- Gesellschaft. Die Zeitungen briefen in letzter Zeit ein Universal- fcheitern.( Sört! hört! und Seiterfeit.) mittel an, die Steuer auf unbebaute Grundstücke nach dem gemeinen Stadt. Singer( Soc.): Ich bedauere nicht, Herrn Mommien trächtlicheres Vermögen, sei unwahr. Der Vorsitzende verliest danach den Eröffnungsbeschluß, wonach Wert. Die Versammlung hat ja seiner Zeit durch Antrag Singer meinen Platz auf der Rednerliste eingeräumt zu haben, denn es wäre bekanntlich Eyner des betrügerischen Bankrotts und der Bilanz den Magistrat aufgefordert, eine folche neue Steuer zu erfinden; schade, wenn seine letzten Ausführungen verloren gegangen wären. verschleierung beschuldigt wird. Im weiteren gelangt der Beschluß man kann darüber verschiedener Meinung sein, ich meine, zum Etat als Bertreter des Kapitalismus weiß er aus jeder Blume Honig zu gehört die Frage nicht. Der Magistrat wird ja wohl in absehbarer faugen, felbft aus einem ungünstigen Etat, Sen er benutzt, um die des Reichsgerichts vom 14. Oktober 1902 zur Verlesung. Nachmittags Sigung. Nach telegraphischer Meldung wurden ist darüber eine Vorlage bringen, aber ein Heilmittel ist eine Stadt abzuschreden von denselben Unternehmungen, die er zur selben in der Nachmittags- Sigung cine Anzahl zwischen Schmidt und solche Steuer nicht. Ich beschränke mich auf diese kurzen Andeutungen, Beit empfiehlt, wenn ein privater Unternehmer sich dafür finden follte. Er will alles dem Privatfapital vorbehalten; das zeigt deut­Erner gewechselter Briefe verlesen, die in der Hauptsache die Emission um Ihre toftbare Zeit nicht zu stehlen. Stadtv. Caffel( A. L.): Der Magistrat hat sich genötigt gesehen, lich, wie wenig die Herren bereit sind, die eigentlichen Steuer-, neuer Attien der Trebergesellschaft betreffen. Alsdann wurde die das bisherige Maß der Steuern zu überschreiten und diese Thatsache quellen für die Stadt flüssig zu machen.( Sehr richtig! Heiterkeit.) Verhandlung auf morgen vormittag 9 Uhr vertagt. hat in der Bevölkerung großes Aufsehen erregt. Der Etat ist über Wenn Herr Mommsen in gemischter Deputation über die zukünftige Anatolische Eisenbahn . Zwischen der türkischen Regierung und fichtlich und durchsichtig aufgestellt und uns auch etwas früher zu Steuer- und Finanzpolitik Berlins beraten will, würde ich dringend der Deutschen Bank ist über den Weiterbau der Anatolischen Bahn gegangen als sonst. Der Stämmerer hat mit Recht hervorgehoben, bitten, nicht die hervorragenden Unternehmungen zu vergessen, daß der Ausfall des Ueberschusses von 4,6 Millionen die wo wir buchstäblich das Geld auf der Straße finden könnten. gestern eine Einigung erzielt worden. Die Aufbringung der Bau- Ursache des Deficits den Steuern bildet. Daneben Würden die Elektricitätswerke durch die Stadt betrieben, so mittel foll durch Ausgabe von Staatstitres erfolgen. Für die kommt in Betracht der immer geringer werdende Unfaz des würden wir außer den zwei Millionen noch die Eins erfte in Angriff Strede Sonia- Gregli ist plus an Einkommensteuer. zu nehmende Aktionäre haben. Seit 1899 ist dieses Plus gegenüber nahmen ( Stürmischer Widerspruch.) zur Deckung der Baukosten eine Anleihe von 54 000 000 Fr. Dem Vorjahr immer geringer geworden; in dem neuen Etat geht es Ihr Protest beweist, daß ich das Richtige getroffen habe. Mit der vorgesehen, die durch Einkünfte aus den Zehnten von Sonia, fogar schon unter den vorjährigen Ansatz herunter. In den Ein- Auffassung des Herrn Mommsen über die Erhöhung über 100 Proz. Aleppo und Urfa garantiert werden. Gleichzeitig ist eine Uebereinkunft nahmen sehen wir nur einen erfreulichen Punkt, die Abgabe stimme ich im wesentlichen überein. Herr Cassel vergißt wieder einmal, wegen Konversion der sogenannten Fischerei- Anleihe abgeschlossen von den Elektricitätswerken, die jetzt auf 2 100 000 2. gestiegen daß die Leute, die keine Steuern zahlen können, durch ihre Arbeit worden. Die hierauf bezüglichen Beschlüsse des Ministerrats bedürfen ist. Zum ersten Male ist das Einkommen für die Stadt den andern das Steuerzahlen ermöglichen.( Oho! und Lärm. Rufe: noch der Genehmigung des Sultans. der Aftionare. Die Mehrheit der Wir thun alle nichts, wir thun nichts!) Ich schätze die persönliche Berliner Handelsgesellschaft. Zu der heutigen Sigung des Ver- Versammlung war also doch nicht so schlecht beraten, wenn sie, nicht Thätigkeit der Unternehmer durchaus nicht niedrig ein, aber der Er­waltungsrats wurde der Abschluß für das Geschäftsjahr 1902 vor- laus principiellen Gründen, sondern aus dem Grunde, weil sie die I trag ihrer Arbeit wird doch erst möglich durch die Benutzung andrer

Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sigung um 16 Uhr. eingegangen ist eine von sämtlichen Fraftionen unterzeichnete An­frage an den Magistrat, ob die von der„ Allg. Fleischer- Zeitung" Es war zur gebrachten Angaben über den Vertrieb von der Abdeckerei über- chreiende Ungerechtigkeit halten; das hieße, die ganze Last auf einen wiejenem Fleisch auf Wahrheit beruhen.

das ein höheres als

an

der

Redner