Nr. 48. 20. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donuerstag, 26. februar 1903.

267. Sigung. Mittwoch, den 25. Februar 1903, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Graf Bosadowsky.

lächelnd die Anwesenden und kommt bis... 6!

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Abg. v. Waldow- Reitenstein( f.) spricht seine Freude aus über dehnung der Krankenversicherung auf die Landarbeiter verhindert. die gedeihliche Thätigkeit der biologischen Abteilung für Land- und Auch hat sich Herr Gamp aufs äußerste gegen Normal­Forstwissenschaft beim Reichs- Gefundheitsamt und wünscht, daß die Unfallverhütungs- Vorschriften für die Landwirtschaft Veröffentlichungen dieser Abteilung so weit wie möglich in landwirt- gewandt.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Ich möchte schaftlichen Kreisen Verbreitung finden mögen. den Herrn Staatssekretär fragen, inwieweit von dem§ 120 Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.): Die biologische Abteilung, des landwirtschaftlichen Unfallversicherungs- Gesezes Gebrauch deren Wirksamkeit ich durchaus anerkenne, sollte sich nicht in soviele gemacht worden ist, der von der Aufsicht über die Unfall­Vor Beginn der Sitzung zählt Präsident Graf Ballestrem Einzelaufgaben zersplittern, sondern ihr Augenmerk mehr auf die verhütungs- Vorschriften in der Landwirtschaft handelt. Die zweite Beratung des Etats des Reichsamts des großen Fragen der Landwirtschaft richten. Es ist ja Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß eine verständlich, daß die Abteilung sich beschäftigt mit den gerade Anzahl Berufsgenossenschaften Berufsgenossenschaften Mitglieder des Mitglieder des Central- Ver­Innern wird fortgesezt beim Kapitel Gesundheitsamt. aktuellen agrarischen Fragen, aber im allgemeinen sollte sie das bandes deutscher Industrieller find und an ihn Bei­Abg. Dr. Zwick( fr). Vp.): Das Borsäure- Berbot ist auf Grund Motto beherzigen: multum, non multa  ( viel, nicht vielerlei). träge zahlen. Eine Antwort habe ich bisher nicht erhalten. eines Gutachtens des Reichs- Gesundheitsamts erlassen worden. Die Hoffentlich wird die nächste Denkschrift von solcher Arbeit zu be- Es ist auch seitdem diesem Zustande nicht etwa ein Ende gemacht Begründung dieses Verbots war aber durchaus unzureichend, wie ich das bereits früher dargelegt habe. Man hatte es mit dem Verbot richten haben. worden, im Gegenteil, die Mitgliederzahl des Centralverbandes hat Abg. Schmidt- Frankfurt( Soc.): sich aus den Berufsgenossenschaften weiter vermehrt. Das wider­sehr eilig, eine wissenschaftliche Diskussion der Unterlagen in der Deffentlichkeit war überhaupt nicht mehr möglich. In England sind Am 3. Januar 1901 erklärte Staatssekretär Graf Posadowsky spricht aber durchaus dem Gesch. Schon weil die Berufsgenossen­von dem eingeführten Fleisch 80 Proz. konserviert und davon mehr bei Beratung der Anträge Albrecht, Dr. Hieber und Schrader über schaften Zwangsverbände sind, dürfen Beiträge von ihnen Der durchaus einseitige Interessen ver­als die Hälfte mit Borsäure konserviert, ohne daß sich irgend welche die reichsgesetzliche Regelung des Wohnungswesens, der Reichs- an einen Verband, Sollte aber der Staatssekretär Mißstände ergeben hätten. In Deutschland   haben sich namhafte Ge- Gefundheitsrat solle sich in einer zu diesem Zwecke zu bildenden folgt, nicht geleistet werden. lehrte, so z. B. Prof. Liebreich gegen das Borsäure- Verbot ausgesprochen. Abteilung mit den Fragen der Wohnungshygiene beschäftigen und andrer Auffassung sein, so müßte das hier offen konstatiert werden, In der Berliner   Medizinischen   Gesellschaft wurde mehrfach auf durch das Resultat seiner Thangkeit beratend, anregend und unter- damit auch andre Berufsgenossenschaften sich an ähnliche Verbände Grund 30 jähriger Erfahrung die Unschädlichkeit der Borfäure be- ftigend auf die Maßnahmen der verbündeten Regierungen einwirken. anschließen fönnen. Abg. v. Salisch hat neulich auf den verschwenderischen Lurus" hauptet. Jedenfalls ist die Frage noch nicht geklärt, und da Benn diese Erklärung wenig genug bot, so war es doch immerhin etwas. ein andres wirksames Konservierungsmittel für Fleisch noch Ich gab dieser leisen Hoffnung auch in einer großen Versammlung der Heilanstalten und Genesungsheime besonders der Versicherungs­M. vom anstalt Berlin   hingewiesen. Ich kann dem Abg. v. Salisch als Vor­nicht gefunden ist, so hat das Vorsäure- Verbot die schwersten Ausdruck, die im vorigen Herbst in Frankfurt   a. wirtschaftlichen Konsequenzen, da die Einfuhr solches fonservierten Verein„ Reichs- Wohnungsgefez" veranstaltet wurde. Seit jener An- jizender des Ausschusses der Versicherungsanstalt Berlin   nur versichern, Fleisches eine sehr große war und das Fleisch gerade von der fündigung sind nun mehr als zwei Jahre vergangen, man hat aber daß dieser Ausschuß alle Vorlagen des Vorstandes genau prüft, aber ärmeren Bevölkerung genossen wurde. Zum wenigsten sollte eine nichts von der Ausführung dieses Gedankens gehört. Ich möchte den speciell für Beelis alle Ausgaben mit Freuden gutgeheißen hat. Für Milderung des Verbots playgreifen.  ( Bravo  ! links.) Staatssekretär fragen, ob die betreffende Abteilung des Reichs- diese Zwecke scheint uns das Beste gerade gut genug zu sein.( Bravo  ! Abg. Dr. Dertel( 1): Wir können uns der Thätigkeit des Reichs- Gesundheitsrates geschaffen worden ist und was sie inzwischen links.) Im übrigen waren die Kostenangaben des Abg. v. Salisch auch nicht ganz zutreffend; es istunrichtig, den Preis eines Bettes auf 15000 m. Gefundheitsamts alle freuen. Daß die Prayis durch das Borsäure- geleistet hat.( Beifall bei den Socialdemokraten.) zu beziffern. Die Gesamtkosten der Anstalt nach vollständiger Aus­Verbot überrascht worden sei, kann ich nicht zugeben, diefe Frage war be- Staatssekretär Graf Posadowsky: Der Ausschuß des Reichs- nutzung des Terrains werden sich auf 14 Millionen belaufen; dann reits bei der ersten Lesung des Fleischbeschau- Gefeßes angeregt worden. Gesundheitsrates, der für das Studium der Wohnungshygiene wird die Anstalt Raum für 1800 Batienten bieten, so daß sich der Professor Liebreich hat stets gegen gesegliche Maßregeln auf dem gebildet ist, hat bisher noch feine praktische Arbeit Preis eines Bettes auf 8000. ftellen wird. Das ist durchaus Gebiete des Nahrungsmittelverkehrs gewisse Bedenken gehabt. Er liefern können, weil das Reichs- Gesundheitsamt zur Zeit noch nicht übertrieben viel. Hoffentlich werden die Worte des Abg. v. Salisch erscheint also von vornherein wenn auch nicht gerade vor- mit einer Fülle andrer Aufgaben belastet ist. Ich erinnere nur an an teiner Stelle die Anregung dazu geben, die Verpflegungsanstalten in eingenommen, so doch auch nicht besonders eingenommen für die die Frage der Flußverunreinigung. Soviel mir bekannt, wird in Zukunft schlechter einzurichten als bisher. In keiner Krankenheilanstalt Thätigkeit des Reichs- Gesundheitsamtes. Thatsache ist, daß einige Preußen ein Wohnungsgesch vorbereitet. Dies Gesetz wird auch dem dürfen natürlich die Wohnungsverhältnisse usw. auf demselben unzweifelhafte Autoritäten wie zum Beispiel Professor Hofmann die Reichs- Gesundheitsamt eine sichere Grundlage bieten für das Pro- Niveau stehen wie die häuslichen Wohnungen der Arbeiter. Dann Möglichkeit der Vergiftung durch Borfäure zugeben. Unter diesen gramm seiner eignen Beratungen. Die Frage der Wohnungshygiene würde vielfach feine Genesung, sondern eine weitere Erkrankung Umständen war das Borsäure- Berbot geradezu Pflicht des Reichs- ist keineswegs vergessen, sie wird erörtert werden im Zusammen- für die Arbeiter eintreten. In ähnlichem Sinne wie Abgeordneter Gefundheitsamtes. Die Notwendigkeit des Verbotes ist auch von hang mit der Thätigkeit einer Abteilung des Unfallverhütungs- v. Salisch hat sich neulich Abgeordneter Pauli geäußert. Es dem Thüringischen Schlächtertag anerkannt worden. Herr Zwick hat Museums in Charlottenburg  , die sich gleichfalls mit diesen Fragen zu ist allerdings vorgekommen, eine Kalbs- oder auch von den bekannten Frankfurter   Würstchen gesprochen. Ich habe befassen hat. Hammelfeule weggeworfen worden ist, aber nicht, wie Herr Pauli diese Würstchen bisher sehr gern genossen. Wenn es aber wahr sein meinte, weil man keine Verwendung dafür hatte, sondern weil das follte, daß auch fie mit diesem Vorsäuregift infiziert Abg. Dr. Paasche( natl.) die Vermehrung der Beamtenschaft Fleisch sich als nicht ganz gesund erivies. Die Angriffe des Abg. fo werde ich wohl in Zukunft darauf verzichten dieses Amtes. Nur ist das Mißverhältnis zwischen höheren und Bauli auf die Verwaltung der Heilanstalt sind durchaus unbegründet. müsseit. Der Obermeister der Ruhrorter   Schlächterinnung, Herr unteren Stellen innerhalb der höheren Beamtenfchaft zu groß.( Zustimmung links.) Stachelhaus, hat aber erklärt, daß er bereits vor 14 Jahren solche nur ganz wenige Herren, die in diesem Amte angestellt sind, ist Abg. Molkenbuhr( Soc.): Würstchen ohne Borar konserviert hat, die jetzt noch durchaus ge- Gelegenheit geboten, in höhere Stellen aufzurüden. nießbar feien.( Große Heiterkeit.) Ich bitte den Bundesrat dringend, wünschenswert, wenn dieser mißliche Zustand beseitigt würde. Die Statistik über die Versicherungs- Gefeßgebung müßte ein sich durch nichts darin irre machen zu lassen, das Borsäure Verbot wenig erweitert werden. So müßte in der Unfallstatistik angegeben Direktor im Reichs- Schazamt Twele erklärt, daß die Regelung werden, wie viele von den gemeldeten Infällen einen tödlichen in vollem Maße aufrecht zu lassen. Wer ein unüberwindliches Be- dieser Verhältnisse nicht ganz einfach sei. Der Ausgleich soll Ausgang hatten. Die Rechtsprechung des Reichs- Versicherungsamtes, dürfnis nach Borfäure hat( Heiterkeit), mag sie sich in der Apotheke weniger in einer Gehaltserhöhung bestehen als in wonach der Weg zur Arbeit und von der Arbeit nicht mit zur Arbeit gehört faufen und feinen Speisen zusehen.( Beifall rechts.) Das ist billiger!) Nein, Herr Singer, das springt mehr in ist nach meiner Meinung falsch. Beim Hamburger Hafenarbeiter- Streif Berleihung eines höheren Titels.( Abg. Singer: und demgemäß nicht in den Bereich der Unfallversicherung fällt, die Augen, und daran ist den Herren sehr viel gelegen. spielte ja die Forderung eine Rolle, daß der Weg von Land an Land daß ein auf dem Wege von oder zur Arbeit passierter Unfall eines mit zur Arb.itszeit gerechnet werde. Auf diese Weise wurde erreicht, Hafenarbeiters als Unfall bei der Arbeit betrachtet werden mußte. Bu solchen Forderungen werden die Arbeiter durch die Praxis Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( frf. p.): Mit Rücksicht auf das des Reichs- Versicherungsamtes gedrängt. In Hamburg   berunglückte neue Präsidium im Reichs- Patentamte will ich meine früheren nun 3. B. ein Bauarbeiter beim Uebersetzen über die Elbe  . Die Beschwerden über mangelnde Einheit in der Rechtsprechung und Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab. Das Hamburger  Ueberbürdung der Beamten heute nicht wieder vorbringen, sondern Schiedsgericht für das Versicherungswesen sprach allerdings dem fich die Dinge weiter Arbeiter eine Rente zu, aber das Reichs- Versicherungsamt entschied, erit einige Zeit abwarten, entwickeln. seiner Braris Tonsequent bleibend, wieder, daß feine Rente zu ge währen fei.

sind,

Abg. Dr. Deinhard( nall.): Die Gefundheitsschädlichkeit der Bor­säure ist zwar noch nicht absolut erwiesen, hat aber einen jo hohen Grad von Wahrscheinlichkeit für sich, daß sich das Verbot voll­Tommen rechtfertigt. Deshalb richte auch ich an den Bundesrat das dringende Ersuchen, an dem Vorsäure- Verbot festzuhalten.

Staatssekretär Graf Pofadowsky:

Das Reichs- Gesundheitsamt ist autoritative Stelle für die Ents

Beim Kapitel Patentamt" begrüßt

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Es wäre

eine Schaffung höher befoldeter Stellen als um eine organisatorische Abg. Dr. Paasche( natl.): Es handelt sich hier viel weniger um Aenderung im Interesse der Disciplin. Auch höhere Titel, so an­genehm sie sind, sind nicht die Hauptsache.

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scheidungen der verbündeten Regierungen auf hygienischem Ge­biete. Die Regierung fann sich nicht auf ciu diktorisches Verfahren aller deutschen   Gelehrten einlassen und nach der Majorität der Ansichten entscheiden.( Sehr richtig! rechts.) Uebrigens ist eine ganze Reihe nicht nur von Aerzten, sondern auch von pharmakologischen Gelehrten der Auffassung des Reichs- Abg. Eickhoff( frf. Vp.) hofft, daß auch die dilatorische Behandlung Gefundheitsamtes über die Borfäure beigetreten. Wollten wir uns der angemeldeten Warenzeichen unter dem neuen Regime bald ver auf die widersprechenden Ansichten der Gelehrten verlassen, tönnten schwinden werde.

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Run giebt es aber wie gesagt zwei Sorten Arbeiter, die Hafen­arbeiter und andre, sodaß es passieren könnte, daß bei demselben Schiffsunfall die Hinterbliebenen der Hafenarbeiter entschädigt würden, die andren nicht. Weiter müßte in der Statistit auch die Zahl der Hilflofen angeführt werden, damit man erfährt, wie viele Hilflose mehr als die Vollrente erhalten haben. ( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.)

twir nur hilflos die Pilatusfrage stellen: Wo ist Wahrheit? In Das Kapitel wird hierauf bewilligt. mehreren amerikanischen   Staaten, wie in Minnesota  , besteht ein Präsident Graf Ballestrem: Wir würden nunmehr zum Kapitel wenn auch nicht unmittelbares, so doch mittelbares Borsäure- Reichs- Versicherungsamt übergehen. Bevor wir aber Berbot. Deutschhe Importeure sind wegen Zuwiderhandlung dazu übergehen, möchte ich die Herren Kollegen bitten, nachdem wir dagegen bestraft worden. Die Zeitungsnachricht, daß das beim Titel" Staatssekretär" acht Tage lang über die allgemeinen am 1. Dltober vorigen Jahres in Straft getretene deutsche Grundsäge der socialpolitischen Gesetzgebung diskutiert haben, Borfäure- Berbot auf Veranlassung der amerikanischen   Re- fich jetzt beim Reichs- Versicherungsamt auf Fragen zu be= gierung bis zum 1. April 1904 suspendiert sei, ist ganz schränken, die speciell damit in Verbindung stehen. Ich kann ja aber 1 falsch. Die amerikanische   Regierung hat nie den leisesten Verfuch natürlich nur die Bitte an die Herren richten. gemacht, eine Aufhebung oder Modifizierung dieses Verbots zu er reichen, oder es für unvereinbar mit dem Saratoga- Abkommen zu erflären.( Hört! hört! rechts.) Es ist auch bereits importiertes Fleisch, das mit Bersäure imprägniert war, mit Beschlag belegt worden. Mag der Streit für oder gegen die Bersäure weitergehen oder nicht, die Regierung wird so lange an ihrem Verbot strenge festhalten, als nicht der unwiderlegliche wissenschaftliche Nachweis geführt ist, daß die Auffassung des Reichs- Gesundheitsamtes falsch ivar.( Beifall katholischen rechts.)

Abg. Dr. Langerhaus( frf. Bp.) polemisiert gegen den Abg. Dertel, feine Ausführungen bleiben aber auf der Tribüne fast unverständlich. Die Vorsäure wird seit 30 Jahren als Konservierungsmittel benut und einen Ersatz für dieses Mittel giebt es nicht. Daher ist das Verbot durchaus ungerechtfertigt.

Abg. Dr. Dertel( 1.): Wenn wir sagen wollten, was breißig Jahre gewährt hat. fann auch tveiter so bleiben, dann fönnten wir diese hohe Gesetzgebungsbude schließen.( Heiterfeit.) Ich will mich auf keinen Fall unbewußt durch Borsäure vergiften, verbohren lassen.( Heiterfeit.)

Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( frs. Vp.)

Arbeiter ab.

Jezt

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag hr.( Vorher: Petitionen, nachher: Krankenkassen- Novelle.) Schluß 64 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

30. Sigung vom Mittwoch, 25. Februar, 11 Uhr. Am Ministertische: Budde.

man

tvenn zu einem

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Abg. Schmidt- Warburg( C.): Mein Freund Hiße ist leider durch Strankheit verhindert, hier zu diesem Kapitel das Wort zu ergreifen. Ich möchte darauf hinweisen, daß in allen drei Heilanstalten der Bersicherungsanstalt in Schlesien  , das zum größten Teil katholisch ist, evangelische Schwestern als Pflegerinnen angestellt sind. In einer dieser Heilanstalten hielten früher die Diakonissen Die zweite Beratung des Eisenbahn Etats   wird ausschließlich protestantische Andachten auch für die erwachsenen fortgesetzt. dort giebt es morgens Abg. Dr. Heifig( C.): Wir stimmen dem Minister dahin bei, daß eine katholische, abends eine evangelische Andacht. Was haben über die Disciplin unter den Eisenbahn- Angestellten unbedingt gewahrt haupt die Schwestern katholische Arbeiter zu paftorisieren? Weine werden müsse. Ueber das Wort„ Umsturz" sind wir uns nicht so Glaubensgenossen bedürfen nicht der Seelsorge Andersgläubiger, flir fie sorgt der nie ermüdende Pflichteifer unsrer eignen Geistlichkeit. hältnissen kommen, ganz flar; würde doch zu etwas eigentümlichen Ver ( Unruhe links.) Zu ähnlichen religiösen Konflikten ist es in andren bloßen Beitritt jeder Arbeiter schon durch den Heilanstalten gekommen. Redner führt weiterhin Beschwerde darüber, stehenden Konsumvereine verdächtig würde. Daß allerdings die unter socialdemokratischer Leitung daß bei der Erteilung von Darlehen seitens der Versicherungs- Sonsumvereine, die von Socialdemokraten geleitet werden, wohl anstalten usw. eine konfessionelle Differenzierung Plaz greife. An nicht immer ganz den geseklichen Bestimmungen entsprechen, wonach katholische Anstalten werde Geld nur zu einem höheren Zinsfuß politische Bestrebungen ausgeschlossen sein sollen, scheint durch das ausgeliehen, als an evangelische. Borgehen Dr. Crügers auf dem Kreuznacher   Genossenschaftstag er­Staatssekretär Graf v. Posadowsty: In der Heilanstalt zu wiesen zu sein. Schmiedeberg findet sowohl evangelischer wie katholischer Gottes- Abg. Dr. Graf Douglas( ft.): Die Eisenbahnwagen sind im dienst statt, außerdem Andachten, von denen ich annehme, daß fie Sommer viel zu staubig und heiß. Während der furzen Anfenhalts­Tommt auf die Frage der Geheimmittel und ihre Verbreitung durch überhaupt keinen konfeffionellen Charakter tragen. Man sollte aber zeiten bekommt man auf den Bahnhöfen oft abgestandenes Bier oder die Preffe zu sprechen. Alle betrügerischen Mittel müssen auch den Anschein vermeiden, als ob man jemand zur Teilnahme zu faltes Waffer. an einer gottesdienstlichen Handlung einer andren Konfession nötigen rüdsichtslos verfolgt werden, das haben die Fälle Volbeding und wollte. Die Pflege- Anstalten sollen die Leute in erster Linie gut Wagen vielfach zu heiß und staubig sind. Es muß etwas geschehen, Eisenbahnminister Budde: Ich erkenne an, daß im Sommer die Nardenfötter zur Genüge bewiesen. Man darf aber nicht vollständig harm um die Wagen besser zu lüften und die Temperatur im Sommer Yose Hausmittel wie Brustthee usw. auf die Liste der Geheimmitter verpflegen und gut doktorieren. Was die Anlage der Stapitalien anlangt, so habe ich bereits auf beffer zu gestalten. Ich habe weiterhin die schärfsten Anordnungen fezzen. So möchte ich a. B. den Herrn Staatssekretär fragen, wie Grund der Anregung des Abg. Dr. Hiße veranlaßt, daß den getroffen, wonach die Sauberkeit in den Abteilen erheblich zu­es möglich war, daß Dr. Richters Painerpeller als Geheimmittel Geschäftsberichten der einzelnen Versicherungsanstalten eine besondere erklärt wurde. Dr. Richter hat sich bereit erklärt, sämtliche Ingredienzien Anweisung über die Vergebung beigegeben werde. Ueber die Ver­feines Mittels bis ins einzelste anzugeben. Das Durcheinander für die schiedenheit der Prozente fann ich augenblicklich keine Auskunft geben. hat, daß der Arbeiter auch gegenüber dem Staat als Arbeitgeber Abg. Ring( f.): Es ist richtig, was gestern Dr. Barth gefagt Bresse ist noch größer geworden durch einen Erlaß des preußischen Wir sind die Gründe einer derartigen differentiellen Behandlung gewiffe Nechte zu beanspruchen habe. Aber auch der Arbeitgeber hat Stultusministers, der geradezu ein tonzeffioniertes Kurpfuschertum zur unbekannt. Rechte.( Sehr richtig! rechts.) Der Staat als der größte Arbeit­Folge gehabt hat. Die Kurpfuscher brauchen sich danach nur beim geber hat zweifellos das Recht, sich seine Gehilfen so auszusuchen, Kreisarzt anzumelden. Vor allem bedeutet der Erlaß eine starke Jch halte es nicht für berechtigt, daß katholische Invaliden wie er sie gebrauchen kann. Die Disciplin unter den Eisenbahn­Belästigung der Bresse, indem er Redakteuren Strafe androht, die Inserate von Arzneien aufnehmen, in denen„ prahlerische Bernur von katholischen Schwestern behandelt zu werden verlangen. Es giebt angestellten kann nicht aufrecht erhalten werden, wenn focialdemo­sprechungen" vorhanden sind. Wie soll ein Redakteur das beurteilen? doch keinen Unterschied zwischen katholischer und evangelischer Invalidität. Iratische Tendenzen sich in den Eisenbahnbetrieb eindrängen. Soll in der Eisenbahn Verwaltung fo weit kommen, wie Diefe ganze Materie muß daher sobald wie möglich reichs-( Unruhe im Centrum.) Ungehörig ist mir, wenn in den Kranken- cs zimmern der Genesungsheime Andachten abgehalten werden und zwar es im Baugewerbe bereits heute gekommen ist? Dort ist gefeglich geregelt werden.( Bravo  ! links.) ganz allgemein, sowohl katholische wie evangelische, der Krantensaal heute nicht mehr der Baumeister, sondern der focialdemokratische Staatssekretär Graf Posadowsky: Gegen die vorläufige Liste ist überhaupt nicht für Andachten da( Sehr richtig! bei den Social Baukontrolleur der Herr, der die Arbeiter fragt, ob der Mann, vie der Geheimmittel ist in zahlreichen Fällen Widerspruch erhoben demokraten), es giebt auch Stranke, die gar keiner Konfeffion an- der Fachausdruck lautet, reine Wäsche" hat. Hat der Mann keine worden. Sie wird nochmals geprüft werden. Wenn sie fest gehören. Herr Gamp behauptete neulich, die ganze socialpolitische reine Wäsche", d. h. gehört er nicht zu denjenigen, die zu den ver­gestellt ist, so fällt für die Redakteure jede Schwierigkeit fort, fie braucht Gefeßgebung sei von den Stonservativen gemacht, die Freifinnigen fchiedenen socialdemokratischen Barteifaffen beitragen, so fann er sich Bainerpeler auf die Liſte gefest werden soll, kann ich jest nicht zegenbenbildung vorzubeugen, muß ich mit einigen Worten darauf gente dulden, die auf dem Boden des christlichen, monarchiſchen Staates entscheiden. Wir werden nicht scharf vorgehen können. Die Lente, eingehen. Allerdings haben die freisimmigen Parteien wie auch die stehen.( Beifall rechts.) Mit welchen Mitteln von focialdemokratischer die bekanntlich nie alle werden, wird man auch durch eine solche Socialdemokratie gegen einige Versicherungsgeseze gestimmt, aber Seite gekämpft wird, zeigt die Aufforderung eines focialdemokratischen Liste nicht schügen. aus ganz andern Motiven als Herr Gamp meinte, nämlich nur Redners an den Kollegen Gamp im Reichstag, wenn er ganz deshalb, weil ihnen die Gesetze nicht weit genug gingen. Dagegen fchlechte ländliche Arbeiterwohnungen sehen wolle, fo folle er doch haben die Konservativen stets verstanden, ihre Belastung durch diese zu mir hinausfahren und sich die Zustände ansehen. Demgegenüber Gesetze möglichst gering zu gestalten. So haben sie z. B. die Aus- kann ich nur sagen: So viel Worte, so viel unwahrheiten! Bollen

Abg. Dr. Dertel( t.): Der jetzt bestehenden Unsicherheit muß endlich ein Ende gemacht werden. Selbst der vorsichtigste Annoncen­Redakteur ist stets einer Geldstrafe ausgesetzt.

Abg. Rösicke- Dessau( frs. Vg.):

nehmen muß.

anderswo

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