Wegen der vor furzem stattgehabten Arbeitseinstellung von Eisenbahnbeamten hat die Regierung bei ihrer Kammer drei Gesetzentwürfe eingereicht.
Der erste dieser würde, falls der Entwurf zur Anfüllung und Aenderung des Strafgesetzbuchs Gesetz werden würde, berechtigte Berbitterung hervorrufen bei einem großen Teil der Arbeiter, das Gesetz und die Richter in den Augen einer nicht geringen Anzahl zu den Arbeitern feindlichen Mächten stempeln.
Hierdurch würde es die regelmäßige, ruhige und gesunde Ent wickelung unsrer gesellschaftlichen Zustände erschweren, entgegengesetzt dem Ziel, für welches es angeblich eingereicht wurde, nämlich zur Beförderung von Ruhe und Ordnung.
und eine neue Sünde der andren vor dem Tode bewahrt werden Der socialistische Deputierte Chiesi brachte eine Anzahl könne, und dem Buschauer wird so der Gedanke an eine Ab- Dokumente zur Verlesung, aus denen hervorging, daß in Benadio hängigkeit des Erlösungswertes von den Ent- die dortige Kolonialgesellschaft am Sklavenhandel beteiligt sei. Der schließungen andrer, namentlich denen der früheren Redner forderte das Ministerium um Auskunft über diese schweren großen Sünderin Maria, nahegelegt. Beschuldigungen auf, die geeignet seien, Italien aus den Reihen der Ein Stück, dessen Aufführung einen derartigen Eindruck auf civilisierten Nationen zu streichen. Die Rede Chiesis machte auf die den Zuschauer machen muß, stellt sich als ein Angriff auf die christ- Kammer einen solchen Eindruck, daß beschlossen wurde, von der liche Religion dar. Diese aber bildet im preußischen Staate nach Gewohnheit, die Beantwortung von Interpellationen bis zum nächsten seiner geschichtlichen und verfassungsgemäßen Gestaltung einen Montag zu verschieben, Abstand zu nehmen; der Minister sagte die Teil der öffentlichen Ordnung im Sinne des§ 10 Beantwortung für den nächsten Tag zu. Titel 17 Teil II des Allg. Landrechts. Ihr Schuh fällt daher Am zweiten Tage kamen zunächst noch drei Jnterpellanten zur unter den§ 10 a. a. D." selben Angelegenheit aus den Reihen der andren Parteien
-
Der erste Artikel des Entwurfes, der den besseren Schutz der Die Inquisition ist gar nichts gegen die Censur, der die Auf- zum Wort. Der Abgeordnete Mel wies darauf hin, daß persönlichen Freiheit wahren soll, ist so dehnbar, daß jeder, der mit gabe zufällt, zu berechnen, welchen Eindruck Theaterwerke auf die die Kammer schon im Jahre 1901 über ähnliche Beetwas scharfen Worten und mit einigermaßen moralischem Druck Buschauer machen müssen und die Verbote auszusprechen, sobald sie schuldigungen gegen dieselbe Gesellschaft verhandelt habe. Es sei einen andern überreden will, etwas zu thun oder zu unterlassen, in ordnungswidrige" Eindrücke vermuten. Man sollte mur noch damals von der Gesellschaft sowohl als auch von RegierungsGefahr kommt, unter den Artikel zu fallen. Schlimmer ist noch, approbierte Seelenriecher mit diesem Amt betrauen, die dann gleich vertretern bestritten worden, daß in Benadio Sklavenhandel gedaß das Gesetz, wie aus der( ministeriellen) Begründung ersichtlich, noch das Ober- Verwaltungsgericht im Nebenamt mit versehen trieben werde, zugegeben aber habe man, daß sich eine gewisse Form gerichtet ist gegen einen bestimmten Teil der Bevölkerung, nämlich können. feudaler Hörigkeit herausgebildet habe. Dieser Zustand habe sich gegen die Arbeiter und die Art ihres Auftretens für und im Interesse nach und nach weiter entwickelt und jezt sei er überzeugt, daß ein ihrer Organisationen, vornehmlich bei Streiks. Die Peters- Schußtruppe wirklicher Sklavenhandel daraus geworden. plant einen neuen Coup. Die Blätter melden darüber: Morin, der Minister des Aeußern, der zur Zeit provisorisch Den Fall Peters wünschen parlamentarische Kreise verschiedener das Kolonialamt mit verwaltet, giebt zu, daß die Dokumente, die Barteirichtung durch ein Immediatgesuch an den Kaiser Chiesi zur Verlesung gebracht, schwere Anschuldigungen gegen die Ohne darauf einzugehen, ob der stattgefundene Streit zu recht- beigelegt zu sehen. Ursprünglich bestand die Absicht, im Reichs- italienische Kolonialgesellschaft enthalten. Bevor aber die Unterfertigen war, wünschen wir doch darauf hinzuweisen, daß, falls die tage eine Interpellation über den Gang des Dis- suchung nicht abgeſchloſſen ſei, erscheine es ratsam, mit seinem Urteil Klagen des Eisenbahn- Perfonals bei den Direktionen etwas mehr ciplinarberfahrens cinzubringen. Davon ist man ab- zurückzuhalten. Die Regierung werde alles thun, um Klarheit zu schaffen, Entgegenkommen gefunden hätten und die Organisationen des gekommen, und will mu dem Kaiser folgendes Gesuch unterbreiten: und werde der Kammer seiner Zeit das Resultat der Unterſuchung mitPersonals nicht so schmählich ignoriert worden wären, der Streif Gurer kaiserlichen und königlichen Majestät nahen die aller- teiten. Die Interpellanten waren von den Erklärungen des Ministers nicht ausgebrochen wäre. unterthänigst Endesunterzeichneten mit der Bitte, nachfolgende Petition nicht ganz befriedigt; sie hätten die Einsetzung einer parlamentarischen
Nicht weniger gewichtig sind die Beschwerden gegen den zweiten Artikel des Gefeßentwurfs. der besonders gegen Streits beim Eisenbahnverkehr gerichtet ist.
Wir erkennen an, daß die Regierung alles aufbieten müsse, um eine Wiederholung des Vorgefallenen zu vermeiden und einen ungestörten Eisenbahnverkehr zu sichern. Wir meinen aber, daß dies allein auf eine für alle bei der Sache Beteiligten rechtliche und annehmbare Weise zu erreichen ist. Das Mittel jedoch, welches die Regierung anwenden will, halten wir für unzweckmäßig und deshalb für doppelt bedenklich.
Hätte die Regierung auf eine andre Weise dem Eisenbahnpersonal den Weg eröffnet, um z. B. durch schiedsrichterliche Entscheidung Abstellung der Mißstände zu erlangen..., fo hätte ihr Vorschlag einen ganz andern und viel annehmbareren Charakter erhalten.
Der Entwurf jedoch, wie er vorliegt, wird nach unsrer Ueberzeugung Klaffenzwietracht und Klaffenhaß erzeugen.
Wir bitten deshalb um Verwerfung des Gesehentwurfs durch die Kammer."
In Rotterdam fanden gestern abend verschiedene ProtestVersammlungen gegen die Zwangsgesetze statt. Die zwei durch den Vorständebund ausgeschriebenen waren von 3000 Personen besucht. Genossen Spiekman und Hermans sprachen; Freiherr de Geer diskutierte mit den Unsern. Der Protest- Beschluß des VerteidigungsKomitees wurde angenommen.
allergnädigit anhören zu wollen. Dr. Karl Peters , der Begründer Untersuchungsten die Interfuchung ergeben mag von Deutsch- Ostafrika und Führer der deutschen Emin Pafcha- Was immer
V
-
felbst Expedition, ist durch ein Disciplinarverfahren im Jahre 1897 wenn die ungeheuer schweren Anschuldigungen gegen die italienische feiner Stellung als Kommissar Eurer Majestät wegen Mißbrauchs Kolonial Gesellschaft fich als als nicht zutreffend herausstellen der Amtsgewalt entsetzt worden. Es liegt den Endesunterzeichneten sollten so bleibt doch das frühere Geständnis übrig, wonach die fern, die Berechtigung dieser Entscheidung in Frage zu stellen. Gesellschaft in der Kolonie ein hörigteitsverhältnis der In weiten Streisen des Deutschen Reiches ist jedoch der Wunsch Arbeiter zur Durchführung bringt. Und nach derselben Richtung lebendig, den so verdienten Mann wieder rehabilitiert zu sehen. hin bewegen sich bekanntlich die Wünsche unsrer deutschen KolonialWir nahen daher Eurer Majestät Thron mit der aller- fere, wie sie jüngst in deren Presse zum Ausdruck gebracht worden unterthänigsten Bitte, durch einen Gnadenaft das Disciplinar- find. urteils gegen Dr. Karl Peters vom Jahre 1897 huldvollst aufheben oder doch so modifizieren zu wollen, daß der aus der Verurteilung in den Augen mancher Leute herzuleitende Makel, der Zweifel an der ehrenhaften Gesinnung des Dr. Peters endgültig beseitigt erscheint.
Die unerhörte Frechheit, mit der die Organe der russischen Despotie in den letzten Tagen in Finnland wieder einmal Recht und Gesetz mit Füßen getreten haben, sollte Entrüstung und Abscheu Wie ein Peters nahestehendes Blatt versichert, ständen auch das unter allen civilisierten Völkern erwecken. Es genügte den Terroristen Centrum, hervorragende Mitglieder der Nationalliberalen der russischen Regierung nicht, das Hofgericht in Alabo von allen und der Freifinnigen Vereinigung einer solchen Er- gefeßestreuen und ehrenhaften, aber deswegen gerade den Gewaltledigung des Falles sympathisch gegenüber, um so mehr, da Dr. Peters Habern widerwärtigen Elementen zu reinigen, einen Teil der Mit auf das bestimmteste erklärt habe, teinerlei Absichten auf eine Wieder- glieder des Hofgerichts ohne Pensionsberechtigung zu entlassen und anstellung im Reichsdienste zu haben. Dr. Peters werde dauernd die übrigen bis auf einen russisch gesinnten Menschen zum Rücktritt " Het Volt" berichtet: Man meldet uns aus dem Haag: In seinen Wohnsiz in London nehmen und dort seinen Studien und der zu zwingen: man ging weiter und verhinderte in Helsingfors durch, Zusammenhang mit der Vorbereitung des Belagerungszustandes Verwaltung feiner Goldminen sich widmen." brutale Gewalt die Rechtshandlung des Rathausgerichts, das sich werden militärische Censur- Kommissionen vorbereitet, welche, bevor Sollte diese Nachricht der Wahrheit entsprechen, so bewiese sie auf Anweisung des Hofgerichts seiner Pflicht gemäß mit der Unterdie Tageblätter erscheinen, den Inhalt dieser gutheißen zweierlei. Erstens die verzweifelte Lage des Peters und suchung über die Gesetzesverletzungen, die sich der Gouverneur Gemüssen. Jetzt schon werden alle Berichterstatter, welche man für seiner Hintermänner, zweitens den moralischen Tiefstand neralmajor Kaigorodoff im Frühling vorigen Jahres anläßlich der verdächtig hält, von geheimen Polizisten überwacht, um Beweis- der Parlamentarier, die das Immediatgesuch einzureichen beabsichtigen. Straßendemonstrationen gegen das verfassungswidrig zu stande gematerial gegen sie zu sammeln. Daß man von einer Interpellation im Reichstag Abstand nehmen fommene Wehrpflicht- Gesch in Helsingfors hatte zu Schulden kommen Die Abteilung Rotterdam des Allgemeinen Nieder- will, ist ja allzubegreiflich. Eine solche Interpellation bedeutet ja lassen. Die Verhandlung vor dem Rathausgericht sollte am ländischen Marine- Matrosenbundes hat, nach einer Auseinander nicht eine Reinwaschung des Hänge- Peters, fondern eine abermalige 26. Februar stattfinden. Den Mitgliedern des Gerichts wurde der über den augenblicklichen Zustand und die Bedeutung der Zwangs- moralische Hinrichtung des Kolonial- Statilinariers. Unglaublich fast Eintritt in das Rathaus und in den Sigungsfaal der Stadtverordgesetze durch Genossen Hermans die bereits auch vor einigen Tagen muß es allerdings erscheinen, daß auch Abgeordnete des Centrums neten, wo die Rechtshandlung stattfinden sollte, nicht verwehrt, durch die Abteilung desselben Bundes zu Hellevoetsfluis an- und der Freifinnigen Bereinigung an dem Immediat- fie wurden aber dorthin von der Polizei eskortiert. Der Eingang genommene Protestresolution gegen die Zwangsgeseze angenommen, Gesuch beteiligt sein sollen! zum Saal wurde polizeilich bewacht, und als der Stadtfiskal Albrecht worin sie sich mit der Arbeiterschaft solidarisch erklären.- Einlaß begehrte, wurde er zurückgewiesen. Er wich unter Protest der Gewalt. Nachdem der Stadtfistal abgetreten war, brachte der Gerichtsdiener am Eingange des Sihungssaales einen Anschlag des Inhalts an, daß das Rathausgericht auf Anordnung des kaiserlichen Hofgerichts zu Aabo zur Untersuchung der gegen den Generalmajor Saigorodoff cingereichten Klage schreite, und rief dann die darauf verzeichneten Namen: Kanzlist Randell, cand. med. Therman und Generalmajor Kaigorodoff auf. Als keine Antwort erfolgte und er dem Gericht dies gemeldet hatte, rief der Gerichtsdiener die Namen nochmals auf dem Treppenflur auf. Ein Anwesender bemerkte Die In- die- Ehe- Irrung" der Großherzogin- Witwe von Mecklen- dann, daß Randell und Therman durch Maßnahmen der burg , von der ein Dresdener Blatt neulich berichtete, hat das Ministerium Polizei verhindert wurden, dem Aufruf des Geaus der Verfassung gebracht, wenn das in dem verfassungslosen richts zu erfolgen, und warf die Frage auf, ob der Aufruf nicht Bundesstaat möglich ist. Das Mecklenburg- Schwerinsche Re- auf der Straße vor dem Rathause wiederholt werden könnte, gierungsblatt veröffentlicht folgende amtliche Kundgebung: da die Beiden sowie andre Personen nur darauf warteten, um eins Auswärtige und inländische Blätter brachten in jüngster Zeit treten zu können. Diesem Rate folgend und auf Befehl des Gerichts Mitteilungen über einen am Schweriner Hof angeblich bestehenden wollte sich der Gerichtsdiener dann auf die Straße begeben, wurde Hofskandal. Die Mitteilungen enthalten schwere Anschuldigungen aber daran durch die dort anwesenden Polizisien gehindert. Der und Verdächtigungen eines im Auslande weilenden Mitgliedes des Polizeiminister Carlstedt erschien darauf im Gerichtssaale und ers großherzoglichen Hauses. Das großherzogliche Staats- flärte auf Befragung, daß er auf Order von Kaigorodoft ministerium ist deshalb in Wahrung der Interessen des groß( also des Angeklagten) gehandelt und von ihm die Weisung erhalten herzoglichen Hauses in Grmittelungen eingetreten, welche habe, die Parteien am Erscheinen vor Gericht zu verhindern. die völligenbegründetheit der Berichte ergeben So wird Gefeß und Recht in Finnland von den russischen Gehaben." waltmenschen verhöhnt.
Deutfches Reich.
"
§ 6 der Gewerbe- Ordnung. Die Norddeutsche AIIgemeine Zeitung" beharrt in dem Unsinn, daß die alte preußische Gewerbe- Ordnung von 1845 noch gelte. Ist denn kein Jurist in der Regierung, der das Blatt überredet, sich nicht weiter in der Weise zu blamieren? Wir gehen auf das Gefasel nicht weiter ein. Es bleibt dabei, daß die Eisenbahnarbeiter, auch wenn sie nicht dem§ 6 der jetzigen Gewerbe- Ordnung unterworfen sein sollten, auf Grund der Verfassung und des preußischen Vereinrechtes
ein unbeschränktes Koalitionsrecht haben.
Unbegreiflich ist es jedem, was man mit dem Begnadigungsversuch überhaupt bezwecken will. Eine Begnadigung fönnte den Peters nimmermehr rehabilitieren, höchstens die Krone in das bedenklichste Licht stellen. Von der disciplinargerichtlich festgestellten Thatsache, daß Hänge- Peters seine schwarzen Kontubinen aus Eifersucht hat aufknüpfen lassen, könnte durch einen Gnadenakt der Krone auch nicht ein Stäubchen hinweggewischt werden!-
PP
Görlig
-
Fraglich ist höchstens, ob die Eisenbahnarbeiter nicht trotz des § 6 der Gewerbe- Ordnung unterstellt sind. So wie er da steht, paßt der§ 6 in das durch die Jahrzehnte hindurch zusammengeflicte und angestückte Gesetz gar nicht hinein. Der§ 6 nimmt 3. B. auch die Bergwerke von der Geltung des Gejeyes aus. Die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" würde daraus folgern, daß nun auch die Bergarbeiter auf Grund des Gesetzes von 1845 sich bei Strafe nicht zum Streik koalieren dürfen. In Wirklichkeit beweist gerade die Nennung der Bergwerke, daß der§ 6 gar nicht die socialen Beziehungen der in den genannten Getverben thätigen In welcher Weise das Staatsministerium, das doch wohl nicht Arbeiter trifft. Denn in der Folge beschäftigt sich die GewerbeOrdnung sehr nachdrücklich mit den Schutzbestimmungen für die aus Medizinern besteht, ihre Ermittelungen angestellt hat, bleibt durch den§ 6 anscheinend ausgeschlossenen Bergarbeiter. Der§ 6 rätselhaft. Wir verstehen auch nicht die Erregung des Ministeriums. Spekulanten als Gesetzgeber. ist aus der Fassung von 1869 als unklar gewordenes Ueberbleibsel Warum sollen gerade immer nur die fürstlichen Frauen ihrer Bevormundung der Stadt Zürich . Zürich , 4. März.( Eig. Ber.) Die Stadt Zürich ist seit ihrer stehen geblieben, weil seine sinngemäße Abänderung vergessen wurde. Natur nicht folgen dürfen, zumal wenn sie in einer Ehe leben Vereinigung mit den Vororten, also seit 1893, staatlich bevormundet, Er kann sich nur auf die Stellung der in ihm bezeichneten mußten wie Frau Anastasia. Gewerbe im öffentlichen Recht beziehen, nicht aber auf indem ihre Rechnungen, also ihr ganzer Haushalt, der Der preußische Staat durch einen Spazierstock gefährdet. Im Kontrolle durch eine Expertentommission unterliegt. das Verhältnis von Unternehmern und Arbeitern schönen Schlesien fanden seit Sonnabend Versammlungen in Benzig, Genosse Vogelsanger, Mitglied des Züricher Stadtrates, konstatierte Das längst vermißte Koalitions- Schutzgesetz im Reiche wird Rauscha , Tiefenfurt, Görlitz und Langenöls statt, in welchen Genosse im Kantonsrat ausdrücklich, daß diese einzig dastehende Bevorhoffentlich bald alle Zweideutigkeiten und veralteten Bestimmungen Adolf Hoffmann über„ Die Glenden und die Gott- muundung der Stadt Zürich aus Furcht vor der Socialdemokratie beseitigen.- begnadeten und die nächste Reichstagswahl" sprach erfolgt sei. In der fortgesetzten Beratung des Verwaltungsgesetzes Ueberall vor überfüllten Versammlungen. Daß das Thema über die für die Stadt Zürich im Kantonsrat befürwortete der Vertreter Elenden" in der Provinz, wo dies Wort seinen Ursprung hat, der Regierung die Abschaffung dieser Vormundschaft und die Erganz besonders einschlug, braucht wohl kaum besonders hervorteilung der bloßen Befugnis an den Bezirksrat, eventuell gehoben zu werden, der beste Beweis war, daß sich in allen den eine Expertenkommission zu bestellen. Den Antrag unterstützte dem Vortrage Dörfern gleich nach eine hübsche Anzahl auch Genosse Greulich, der die Bevormundung der Stadt Zürich neuer Abonnenten auf die„ Görlizer Volkszeitung" meldeten, angesichts der vorhandenen veinlich genauen Rechnungsführung für in Penzig 23, in Penzig einige neunzig. Aber ganz ungerechtfertigt erklärte, ebenso die Furcht vor der Socialdemokratie, besonders interefiant wurde die Versammlung in Tiefenfurt, die alles Intereffe daran hat, wenn sie einmal die Mehrheit erlangt, einem Porzellanfabrit- Dorf, abgelegen von allem Bahnverkehr, tief tein verlumptes Gemeinwesen anzutreten. Aber mit 95 gegen im Görlizer Walde. Der überwachende Gendarm war wohl noch 56 Stimmen wurde beschlossen, die Stadt Zürich auch weiterhin zu. nicht lange in seinem Amte. Er studierte eifrig sein Instruktionsbuch bevormunden. und ging jedesmal, wenn er etwas gefunden hatte, sofort vor In der gleichen Sigung des Kantonsrates wurde auch über Beginn der Versammlung an die Ausführung seiner amtlichen einen von fapitaliſtiſcher Seite gestellten Antrag auf AufPflicht. Bald sprang er auf und fragte nach der Anmeldebescheinigung, hebung der Liegenschaftenstener der Stadt Zürich vers dann wieder nach dem Namen des Redners, dabei musterte er auf- handelt, wobei ein Liberaler, der durch das Steigen der Grundrente merkjam jeden Eintretenden. Plöglich ging er wieder auf den mühelos ein Vermögen erworben hat, mit wahrer fachEinberufer zu mit den Worten:" Eben ist ein Mann mit einem verständiger Geldfads- Begeisterung dafür eintrat, ebenso sein Stock in den Saal getreten, dieser Stock muß sofort entfernt Schwiegersohn, ein Mitglied des Züricher Bezirksgerichts, der werden, da nur Unbewaffnete sich versammeln dürfen. aus Merger über Glaschner erwiderte:„ cin Spazierstock fei doch im Sinne des Ge- Socialdemokraten in dieser Materie das Urteil absprach eine fräftige Gegenrede Greulichs weil sie setzes feine Waffe."„ Aber ein gefährliches Werkzeug!" finanziell zu wenig leisteten. Heitere Gesetzgeber das! Mit 114 gegen Von der Censur. Das Urteil der Ober- Verwaltungsgerichts, das entgegnete der Gendarm. Obwohl doch das auf die Taschenmesser 71 Stimmen wurde der Regierung der Auftrag gegeben, die die Aufführung von Paul Heyfes„ Maria Magdala " verbietet, weit mehr zutrifft, konnten die Versammelten diese behalten, aber Revisionsbedürftigkeit" des Liegenschaften Steuergesezes für die liegt jetzt in der Begründung vor. Die wesentliche Stelle lautet: die Versammlung selbst durfte erst eröffnet werden, als der Spazier Stadt Zürich in Erwägung zu ziehen. Spekulanten und solche, die In dem verbotenen Drama ist nun das, was den christlich- stock am Büffett in Verwahrung gegeben und so der Bestand des es werden wollen, verstehen mit ebensoviel Geschick als Abgebrühtheit religiösen Sinn am tiefsten ergreift und auch nach christlicher Staates vor gar nicht auszumalenden Gefahren bewahrt war. Daß die Klinke der Gesetzgebung ihren persönlichen Geldsadsinteressen Lehre die Grundlage der gesamten christlichen Religion bildet, die Versammlung unter folchen Umständen schon sehr animiert dienstbar zu machen. nämlich die Leidensgeschichte Christi und die Erlösung der eröffnet wurde, ist begreiflich. Menschheit durch ihu, nicht bloß mit vielem dichterischen, frei erfundenen Beiwerk überwuchernd umgeben, sondern sogar mit den niedrigsten und verwerflichsten menschlichen Trieben in enge Für die Bergarbeiter und die Lehrer. Verbindung gebracht. Die fündige Maria glaubt, durch ihre Paris , 5. März.( Gig. Ber.) Unter dem Druck des Yetzten Ein Kolonialstal in der italienischen Kammer. Schönheit auf Christus Eindruck machen, der Hohepriester, ihn Bergarbeiterstreits hatte die Regierung eine schleunige Verbesserung durch Marias Reize verführen zu können. Das Liebesverhältnis Dieser Tage haben in der italienischen Kammer Debatten statt der Alterspensionen versprechen müssen. Dieses Versprechen ist nun zwischen Judas Ischarioth und Maria, und des ersteren gefunden, welche aufs neue bestätigten, daß die von der europäischen erfüllt worden im Laufe der Finanzgefeß- Debatte in der Kammer. Eifersucht tragen dazu bei, daß der Heiland verraten und ge- Civilisation beliebte Solonialpolitik überall dieselben häßlichen Es handelt sich freilich um eine äußerst bescheidene Abschlagszahlung, freuzigt wird. Der finnliche Flavius und die schon befehrte Blüten zeitigt. Wo immer die kapitalistischen Kulturträger mit um eine Uebergangsmaßregel zu Gunsten derjenigen Bergarbeiter, Maria halten es für möglich, daß Christus auf den Plan zu feiner unterjochten Boltsstämmen zusammenwirten, greifen Willfürherrschaft die vom Bergarbeiter Benfionierungsgefe von 1894 gar feinen Befreiung eingehen und durch das unrechte Handeln des einen und Brutalität Play. oder einen sehr geringen Nugen gezogen haben. Unter den 21 000
Für die Wehrftener tritt mit großer Lebhaftigkeit die, Köln Beitung" ein. Sie will die Argumentation des Staatssekretärs v. Thielmann, daß die Wehrsteuer nicht nur wenig ertragreich sei, sondern auch eine, grausame Schädigung vieler durch sie betroffenen Dienstuntauglicher darstelle, nicht gelten lassen. Daß Frankreich mir einen geringen Ertrag aus der Wehrstener erzielt habe, liege an der relativ geringen Zahl der dort dienstuntanglich Befundenen, daß Destreich nur 5-6 Millionen Einnahme mit der Steuer erziele, sei dem zu niedrigen Steuersage Normiere man den Mindestsatz der Steuer auf zuzuschreiben. 16-20 m. statt auf 4 M., wie in Destreich, so werde man eine jährliche Einnahme von 40 Millionen erzielen können. Zu der ungeheuerlichen Zollbelastung wünscht man also mmmehr auch noch eine Krüppelsteuer von mindestens 16 bis Die Regierung hat sich ja allerdings ziemlich entschieden gegen diese ungerechteste der Senern ausgesprochen, allein wenn Konservative, Centrum und Nationalliberale ihr diese Steuer fortgesetzt empfehlen, fann man nicht wissen, ob die Regierung ihre Abneigung gegen diese " grausame Schädigung Einzelner" nicht doch überwindet!
20 Mark!
Ausland.
Genosse
den