Abg. Dr. Mizerski( Pole) polemisiert gegen den Kultusminister, antwortet habe. der auf seine Beschwerden nur mit allgemeinen Redensarten geNächste Sigung: Dienstag 11 Uhr.( Fortsetzung der heutigen Beratung.) Schluß 4 Uhr.
andrer verivirft es, weil er Nationalist ist. Chapuis erklärt sich zu| Kirchengesetzgebung abgetragen werden dürfe. Eine Kenderung alle diese kleinen Gefälligkeiten wirklich vorführen?( Lebhafte Rufe enthalten, da die Branntweinbrenner in ihren Privilegien getroffen der Grenzen zwischen Staat und Kirche würde eine schwere im Centrum: Ja!) feien. Dufour, Socialist, stimmt gegen das Budget der kapitalistischen Beunruhigung der evangelischen Bevölkerung zur Folge haben. Klasse. Der socialistische Deputierte Briand ( Jaurèsist) giebt unter Die königliche Staatsregierung glaubt gerade mit dem ab- bei dem Kampfe zwischen Glauben und Unglauben hinter denen steht, Abg. Graf Limburg- Stirum( f.): Wir verlangen, daß der Staat großer Aufmerksamkeit der Kammer eine Erklärung dahingehend ab: lehnenden Beschluß den konfeffionellen Frieden gefördert zu haben. welche dem Volte den Glauben erhalten wollen. Mehrere meiner Freunde und ich haben uns entschlossen, nicht für( Widerspruch im Centrum.) das Budget zu stimmen, obgleich uns dasselbe nicht in allen Teilen mißfällt. Aber wir bedauern, daß die Lasten für den Militarismus, polnischer Bibeln. Redner beschwert sich darüber, daß der Minister Abg. Dr. Mizerski( Pole) protestiert gegen die Konfiszierung welche das Land bedrücken und dem wirtschaftlichen Ruin zuführen, während der Nede des Abgeordneten Sthchel am Sonnabend nicht in dem Budget von 1903 nicht herabgesetzt worden sind. Wir be- im Sigungssaal anwesend war. dauern ferner, daß die Kammer, obgleich sie über eine der Trennung von Staat und Kirche günstige Majorität verfügt, die Gelegenheit hat vorübergehen lassen, um diese Trennung herbeizuführen. Jedenfalls aber enthalte das Budget einige glückliche Dispositionen, so die Aufbesserung der Lehrergehälter und der Pensionen der BergLeute. Wir begnügen uns deshalb, uns der Stimme zu enthalten, um damit unser Bedauern über die Nichtannahme unsrer dringendsten Wünsche, zugleich aber auch über die relative Befriedigung mit dem Budget zu manifestieren. Schließlich wurde das Budget mit 371 gegen 82 Stimmen angenommen.
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Abgeordnetenbaus.
39. Sigung vom Montag, den 9. März, 11 Uhr. Am Ministertische: Dr. Stud t.
mich die Zumutung zu stellen, daß ich fünf Stunden ununterbrochen Kultusminister Dr. Studt: Es ist doch ein starkes Stück, an mich hier im Saale aufhalten soll. Der Minister sucht die weiteren Beschwerden des Vorredners als unbegründet zurückzuweisen.
Partei- Nachrichten.
ich nicht eingehen. Nach einem Telegramm scheint ja die Angelegenheit Abg. Dr. Barth( frs. Vg.): Auf die Trierer Angelegenheit will zu Gunsten des Staates erledigt zu sein. Da uns aber der Wort beschloß am Sonntagabend, bei den Reichstagswahlen mit der Der dritte socialdemokratische Parteitag für die Provinz Posen laut des Erlasses noch nicht vorliegt und wir auch nicht wissen, ob polnisch- socialistischen Partei( P. P. S.) zusammen zu gehen. Es dieser Leistung der Kirche doch nicht Gegenleistungen gegenüberstehen, wurde ein Wahlkomitee für die Provinz gewählt, das aus sieben so ist es besser, mit der Bekundung unsrer Befriedigung noch etwas mitgliedern besteht und dem auch einige Genossen von der P. P. S. zu warten.( Sehr gut! links.)
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Aus Induftrie und Handel.
Der Fall Erner".
Herr Dr. Borsch hat am Sonnabend auf meine Rede vom angehören. Auf dem Parteitage sind neun Mitglieder der P. P. S. vorigen Montag Bezug genommen. anwesend. Ich war am Sonnabend ver= hindert, hier zu erscheinen, glaube aber nicht, daß mich die Herren Polizeiliches, Gerichtliches ufw. vom Centrum des frivolen Schwänzens beschuldigen werden. Ich Das Verfahren wegen Majestätsbeleidigung gegen das„ HamPräsident v. Kröcher: Vor Eintritt in die Tagesordnung erteile war nämlich zu der Zeit, als ich hier angegriffen wurde, in der burger Echo" ist nicht, wie wir irrtümlich berichteten, von der ich das Wort dem Abg. Ernst. Kirche( Große Heiterkeit), bei der Hochzeit eines Freundes.( Erneute Staatsanwaltschaft in Altona , sondern von der in Hamburg einAbg. Ernſt( frs. Bg.): Meine Entgegnung auf die Angriffe des Heiterkeit.) Hoffentlich erteilen Sie( zum Centrum) mir Absolution. geleitet. Nur die Anregung dazu ging von Altona aus. Herrn v. Pappenheim am vorigen Sonnabend habe ich auf Wunsch Stürmische Heiterkeit.) Wir sind der Meinung, daß bei der des Herrn Präsidenten diesem schriftlich vorgelegt und er hat Stellenbesetzung lediglich die Kenntnisse und Fähigkeiten in Frage meine Erklärung mit Ausnahme eines Sages gebilligt. kommen sollen.( Sehr richtig! links.) Wenn man dieses Princip Herr v. Pappenheim hat mir tendenziöse Abänderung des acceptiert, so kann man natürlich nicht jenes Princip acceptieren, Stenogramms meiner Rede vorgeworfen und hinzugefügt, wenn ich welches vom Centrum als das gerechte empfohlen wird. Herr Porsch es gewagt hätte die betreffenden Ausführungen in Bezug auf die verlangte zwar keine mechanische, so doch aber eine annähernde gerechte Leipzig , den 9. März. Herren der Rechten im Hause selbst zu machen, so hätte er mich Berücksichtigung der Katholiken. Er will also vielleicht von 33% auf 32½ Die heute den Geschworenen vorgelegten Schuldfragen lauten: einer thatsächlichen Unwahrheit beschuldigt, weil seine Freunde für oder sogar auf 32 Proz. herabgehen.( Heiterkeit links. Unruhe im Centrum.) 1. Ist der Angeklagte schuldig, die Handelsbücher der Leipziger Bank die Nege- Regulierung gestimmt hätten. Es ist eine irrtümliche Auf- ir beklagen es auf das tiefste, daß die Regierung dem vom Ab- in der Absicht, die Gläubiger derselben zu benachteiligen, verheimfaffung des Herrn v. Pappenheim , wenn er meint, ich hätte durch geordneten Borsch geforderten Princip bereits so viel Konzessionen licht oder so geführt zu haben, daß sie keinen Ueberblick über den die Korrektur meiner Rede die Tendenz hineinlegen wollen, gemacht hat.( Sehr wahr! links.) Nun hat mich Herr Dr. Porsch Vermögensbestand gewähren; 2. im Geschäftsbericht, sowie der Bilanz daß ich die Herren beschuldigte, gegen die Reze- Regulierung aufgefordert, ich sollte für diese Behauptung Beweise bringen. Ich für 1900 und in der im März 1901 abgehaltenen General- Versammgestimmt zu haben. Ich habe lediglich die Ansicht vertreten, daß erinnere nur an den Fall Spahn, der sich bei der Besetzung einer lung unwahre Angaben gemacht und dadurch den Vermögensstand die Kanalgegner durch ihre Ablehnung des Mittelland- kanals auch Professur der Geschichte auf der Universität Straßburg ereignet hat. der Gesellschaft verschleiert zu haben; 3. gegen die Firma S. Bleichdie Ausführung der gesamten Rege- Regulierung verhinderten und Gegen eine solche Bevorzugung auf Grund des religiösen röder in Berlin Betzug; 5. im Falle der Verneinung auch dieser dadurch an dem landwirtschaftlichen Notstand dort mitschuldig sind. Bekenntnisses hat sich damals sehr scharf Theodor Mommsen Frage Verschleierung begangen zu haben? 6. Sind alle diese StrafAn der betreffenden Stelle stand im stenographischen Bericht:( nach ausgesprochen.( Lachen und Zurufe im Centrum.) Anstatt thaten als eine Handlung anzusehen? 7. Sind mildernde Umstände rechts)", und um diese Tendenz deutlicher hervortreten zu lassen, also immer von dem Kampfe gegen den Unglauben und die bösen vorhanden? aus einem rein formalen Grunde habe ich die Aenderung des Steno- Socialdemokraten zu reden, sollte man lieber einmal untersuchen, Staatsanwalt Dr. Weber weist in seinem Plaidoyer darauf hin, gramms vorgenommen.( Lachen rechts.) Eine tendenziöse Aenderung Kirche so indifferent geworden ist. Die richtige Antwort darauf ist, auf die Revision verzichtet habe, höchstwahrscheinlich, weil er sich wie es gekommen ist, daß die Arbeiterbevölkerung gegenüber der daß der in erster Instanz Mitangeklagte frühere Direktor Dr. Genksch Tag mir vollständig fern. Hierauf wird die zweite Beratung des Kultus- Etats beim Titel daß die evangelische Kirche bisweilen den Boden der Freiheit schuldig fühlte. Das Reichsgericht habe auf die von Erner eingelegte Ministergehalt fortgesetzt. verlassen hat, daß sie kaum einen Unterschied mit Revision die Sache aus formellen Gründen an die Vorinstanz zurüdder katholischen Kirche erkennen ließ.( Lebhafte verwiesen; dadurch sei an der Rechtslage aber nichts verändert stimmung links, große Unruhe rechts.) Den Kampf gegen den worden. Der Angeklagte habe sich des betrügerischen Bankrotts Unglauben fennen wir zur genüge. Die Socialdemokraten wären schuldig gemacht; wäre der wahre Stand der Leipziger Bank aus den aber noch nicht einmal so schlimm. Ihr( nach rechts) Kampf richtet Büchern, Bilanzen und Geschäftsberichten zu ersehen gewesen, so sich hauptsächlich gegen die liberalen Professoren auf den Universitäten. hätten die Gläubiger rechtzeitig auf die Lösung des Verhältnisses Darum ist der Kampf gegen den Unglauben, den Sie predigen, in zur Trebergesellschaft gedrängt, die Verluste wären geringer und der Wirklichkeit ein Kampf gegen die freie Forschung, und hier ist der Konkurs zu vermeiden gewesen. Der Staatsanwalt Dr. Weber Punkt, wo Sie die gesamte Linke gegen sich haben werden. bespricht dann das Verschulden Egners gegenüber den Firmen S. Bleichröder und Robert Warschauer u. Co., Berlin . Der AngeKultusminister Dr. Studt: flagte habe sich auch diesen gegenüber durch unwahre Angaben über die Treber- Engagements des betrügerischen Bankrotts schuldig ges wieder schuldig zu sprechen und ihm mit Rücksicht auf die Leichtfertigmacht. Er beantrage den Angeklagten des betrügerischen Bankrotts teit, mit der er das ihm anvertraute Vermögen verwaltet und mit Rücksicht auf die Größe des Unglücks, daß er angerichtet habe, die mildernden Umstände zu versagen.
Abg. Kopsch( frf. Vp.):
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Zu
Das große Ressort des Kultusministers macht eine Trennung notwendig. Das Unterrichts- Ministerium in einem Staate von fast 40 Millionen Einwohnern nimmt die Kräfte eines eignen Ministers vollauf in Anspruch. Ich frage deshalb den Minister, wie weit die Vorarbeiten zur Bildung eines besonderen Ministeriums für Medizinalaugelegenheiten oder seine Angliederung an das Ministerium des Innern gedichen sind. Redner fordert weiter gefeßliche( Stürmischer Beifall links.) Regelung der Schulpflicht. In vielen Gegenden Holsteins hört die Schulpflicht auf mit dem Tage, an dem das Kind das 14. Lebensjahr zurückgelegt hat. Auch über den Anfang der Schulpflicht bestehen Nach einem Bericht des Regierungspräsidenten in Trier hat die große Verschiedenheiten. In manchen Gegenden beginnt sie mit dem gestern in den Pfarrkirchen von Trier erfolgte Klauselverkündung fünften, in andren mit dem sechsten, ja sogar erst mit der Vollendung folgenden Wortlaut: des fiebenten Lebensjahres.( Hört! hört! links.) Redner verlangt„ Gemäß den Erklärungen der Minister im Abgeordnetenhause des weiteren bessere Besoldung der Lehrer und tritt für die und nach weiteren Mitteilungen hat die Regierung die Absicht, den Forderungen des zweiten preußischen Lehrertages in Magdeburg Wünschen der Katholiken in der Schulfrage gerecht zu werden. DesDas Mindeſtgehalt müßte allgemein 1350 M. betragen. halb hat der Bischof in Uebereinstimmung mit dem heiligen Vater ( Bravo ! links.) angeordnet, daß unsre Kanzel- Publikation wegen veränderter Umstände Kultusminister Studt: als nicht geschehen zu betrachten sei."( Hört! hört!)
ein.
Die Verhandlungen über Abtrennung der Medizinalabteilung Die von der Regierung in dieser Angelegenheit ergangenen bom Kultusministerium schweben noch. Eine Revision des Lehrer- Mitteilungen gehen sämtlich über den Rahmen der in diesem hohen besoldungs- Gesetzes ist bei der ungünstigen Finanzlage gegenwärtig Hause vom Ministerpräsidenten und von mir abgegebenen Erklärungen am allerwenigsten angebracht. Die Einführung eines Mindestgehalts nicht hinaus. Die Regierung giebt sich der Hoffnung hin, daß nunvon 1350 M. würde 20 Millionen Mark Mehrkosten verursachen. Die mehr die Erhaltung eines friedlichen Verhältnisses in Trier erLehrergehälter fiud in den letzten Jahren ständig gestiegen, wenn möglicht ist. auch einzelne Härten vorhanden sind.
Abg. Dr. Porsch( C.):
Staatsanwalt Dr. Kunz sucht den Nachweis zu führen, daß der Angeklagte sich durch die Bilanz, den Geschäftsbericht und das Erposé für das Jahr 1900 der Verschleierung schuldig gemacht habe. Der Artikel der Frankfurter Zeitung ", daß das Obligo der Trebergesellschaft bei der Leipziger Bank bereits 25 Millionen Mark be= trage, habe allgemeines Aufsehen erregt. Die Aktionäre hätten mit erwartet. Diese sei aber nicht erfolgt, obschon das Obligo bereits Bestimmtheit eine Aufklärung im Geschäftsbericht und in der Bilanz 85 Millionen Mark betrug. Selbst einem für die General- Versammlung eigens vorbereiteten Exposé sei Klarheit nicht gegeben worden. Der Angeklagte sei auch des Betruges gegen die Firma S. BleichAbg. v. Heydebrand und der Lasa( f.): röder schuldig. Mildernde Umstände seien ihm, der frebelhaft leichtWir wiederholen, daß wir die Trierer Vorgänge von Anfang fertig und planmäßig gegen die Grundregelen einer reellen Bank geIch habe heute den Auftrag, im Namen meiner Freunde ein an als rein lokale betrachtet haben. Wir hoffen, daß der konfessionelle handelt habe, zu versagen. paar Worte zu den Debatten über die konfessionellen Gegensätze zu Friede in Trier und im ganzen Vaterlande nicht mehr gestört Verteidiger Justizrat Dr. v. Gordon ersucht die Geschworenen, fagen. Es handelt sich vielfach um princivielle Gegensätze, die nie werden wird. Eine mechanische Parität verlange ich nicht, ich sich durch das Urteil des vorigen Schwurgerichtes nicht beeinflussen versöhnt werden können. Es ist ein eigentümliches Bild, wenn man wende mich nur gegen eine mechanische Imparität. Herrn Spahus zu lassen. Der Angeklagte werde die Gnade des Landesfürsten anvom Centrum ständig Klagen über Zurücksetzung hört, während von Befähigung ist ausdrücklich in einem kaiserlichen Telegramm anerkannt rufen, wenn ihm gleichwohl wieder Zuchthausstrafe erteilt werde. der andern Seite der Regierung vorgeworfen wird, daß sie zurück worden. Herr Mommisen hat sich in der Affaire Spahn selbst unklar Der Verteidiger sucht alsdann nachzuweisen, daß betrügerischer weiche vor den Katholiken. Wo liegt da die Wahrheit? Man muß benommen, er hat dem Professor Hertling gegenüber erklärt, daß er fein Bankrott nicht vorliege. Die Bücher der Bank seien vollkommen eins anerkennen: Wenn nach Beendigung des Kulturkampfes die Gegner der Vertretung der katholischen Weltanschauung auf den korrekt, ja musterhafi geführt worden. Das sei von allen SachRegierung bemüht war ehrlichen Frieden mit der katholischen Be- Universitäten sei. Gegenleistungen für die Zurücknahme der Trierer verständigen anerkannt. Der Verteidiger hebt weiter hervor, daß völkerung zu machen, so fann man die Gesetze, die sich als Kanzelankündigung sind sicher nicht erfolgt. Dem Abg. v. Heydebrand die Geschäfte mit der Trebergesellschaft auf Grund der günstigen Konsequenz diefes Standpunktes ergeben, nicht als erneutes Zurückweichen sei er dankbar, daß er bei allen Gegenfäßen doch die Gemeinsamkeit Bilanzen dieser Gesellschaft gemacht seien. Daß diese von Anfäng vor dem Centrum bezeichnen. Wenn man aber andrerseits sieht, welche des christlichen Bodens betont habe. Ein Zeichen für den herrschenden an gefälscht seien, konnte man doch nicht annehmen. Zum mindesten gewaltige Stellung das Centrum im Reichstage gewonnen hat und Unglauben bot die gestrige Versammlung des Goethe- Bundes. Was verdiene der Angeklagte mildernde Umstände. Erwägen Sie meine wie entgegenkommend, ja nachgiebig fich die Regierung den An- Herr Sudermann sagte, mag er für Religion halten, es ist aber Herren Geschworenen", so schließt der Verteidiger, daß dieser sprüchen dieser Partei gegenüber zeigt( Sehr richtig! bei den nicht christliche Religion. Der Unglaube sucht die Grundlagen Mann, der einst auf der Höhe des Glückes, zum Bettler, zum GeNationalliberalen), und wenn man bedenkt, daß das Centrum keine umfres Staates umzustürzen. Deshalb ist es unsre Pflicht, dafür zu ächteten und Verachteten herabgesunken ist, daß er vor der Gefahr rein politische Partei ist, sondern die katholischen Intereffen als solche sorgen, daß die breite Masse unsres Volkes auf dem Boden der steht, ins Zuchthaus zu kommen. Ueber die Verschleierung wird der bewußt und entschieden vertritt, so kann man es dem evangelischen christlichen Kirche steht.( Bravo ! im Centrum.) Mitverteidiger sprechen. Ich bitte Sie aber, die Frage wegen be Teil des Volkes nicht verübeln, wenn ihm manchmal das Gefühl Abg. Dr. Friedberg( natl.): trügerischen Bankrotts zu verneinen, mindestens mildernde Umstände der Beklemmung überkommt( Sehr wahr! bei den Nationalliberalen), Die Erklärung des Kultusministers in Bezug auf den Trierer zuzubilligen." Erner weint hierbei. wohin das führen soll. Da kann ich sagen, daß meine politischen Fall ist hier ruhig aufgenommen worden,( Zuruf bei den NationalDarauf wird die Verhandlung auf morgen 9 Uhr vertagt. Freunde ausnahmslos, wenn und wo irgendwie eine Gefährdung liberalen: Sehr ruhig!) ruhiger wie man es doch eigentlich nach der Interessen unsres evangelischen Glaubens, unsrer evangelischen einem so großen Erfolge erwartet hätte. Ich muß anerkennen, daß Siemens- Schuckert- Werke . Unter dieser Firma, die noch der BeKonfession in Frage stehen sollte dann werden Sie uns Mann die Regierung einen Erfolg gehabt hat. Die etwas stillschweigende stätigung des Firmenregiſterrichters harrt, ist am Montag in zwei für Mann auf dem Plaze finden.( Lebhaftes Bravo! bei den Aufnahme ist wohl darauf zurück zu führen, daß die Erklärung außerordentlichen Generalversammlungen der Siemens u. HalsteNationalliberalen.) Wir können nicht wünschen, daß die Katholiken des Bischofs Korum in eine etwas eigentümliche Form ge- Aktiengesellschaft in Berlin und der Elektricitäts- Aktiengesellschaft besser behandelt werden( Bravo ! bei den Nationalliberalen); aber faßt ist. Die Kanzelverkündung spricht davon, daß die vorm. Schuckert u. Co. in Nürnberg die Vereinigung dieser beiden daran haben wir natürlich auch kein Interesse, daß sie Regierung sich bereit erklärt habe, die Beschwerden abzustellen. Herr Gesellschaften vorgenommen worden. In der General Vers schlechter behandelt werden.( Lebhaftes Bravo! im Centrum.) Heydebrand befürwortet die Aufhebung der Beschränkungen für die sammlung der Aktiengesellschaft Simensu. Halste Von diesem Standpunkt aus bedauere ich die Erklärung, die der Krankenpfleger- Orden und fofort hat er die erregten Centrums- Berlin waren 41 837 000 Mt. Aftien vertreten, die zum übergroßen Herr Minister in Bezng auf die katholischen Krankenpfleger- Orden gemüter wieder besänftigt. Interessant ist mir, daß Herr v. Heyde- Teil im Besitz der Familie Siemens find. Dhne jede Diskussion abgegeben hat.( Bravo ! rechts und im Centrum.) Er meinte, die brand vor zwei Jahren genau diefelbe Stellung zu den Orden ein- wurde die bedeutende Aktion vorgenommen. Nach dem Vertrage, evangelischen Schwestern ständen unter dem Bürgerlichen Gesetzbuch. nahm wie heute der Herr Minister. ( Hört! hört! bei den Natl.) der einstimmige Annahme fand, wird eine Gesellschaft mit beschränkter Ich verstehe diese Wendung eigentlich nicht, denn auch die Es ist auch wieder vom Kampf gegen den Unglauben die Rede ge- Haftung mit einem Stammkapital von 90 000 000 Mart gegründet. fatholischen Schwestern stehen doch unter dem Bürgerlichen Gesetz- wesen. Er ist ein altes Requifit, mit dem man sich aushilft, wenn Die neue Gesellschaft umfaßt alle Unternehmungen beider Firmen buch.( Sehr wahr!) man über gewisse Schwierigkeiten hinwegkommen will.( Sehr richtig! auf dem Gebiete der angewandten Elektricität. Die Abteilung für Herr Dr. Porsch wies weiter darauf hin, daß heute der schärfste tints.) Es hat zu allen Zeiten in allen Klassen Leute gegeben, Hoch- und Untergrundbahnen der Firma Siemens u. Halste verKampf zwischen Glauben und Unglauben beſtünde. Da stimme ich die mit der Kirche nichts zu thun haben wollen.( Sehr bleibt bei dieser. ihm vollständig zu. Das gilt aber nicht bloß für die oberen Zehn richtig! links.) Es hat sogar an großen Königen nicht gefehlt, Die Unternehmungen beider Firmen im Auslande bleiben von tausend, sondern leider auch für die große Masse des Volkes.( Sehr die für die Religion feinen Sinn hatten.( Sehr wahr! lints.) Der dem Vertrage bisher unberührt. Ueber die Gestaltung der Verwahr! rechts und im Centrum.) Es giebt eine Bewegung politischer liberale Professor" ist ein Schreckgespenst, den man als Vorwand hältniffe hierbei sollen spätere Vereinbarungen getroffen werden. Natur, die Socialdemokratie, die zwar den Unglauben begrifflich benutzt, wenn man der Universität überhaupt eins auswischen will. Die Gesamt- Sacheinlage der Firma Siemens u. Halste foll 40050000 nicht fordert, ihn doch aber auf ihren Flügeln mit sich trägt. Das nehme ich von Herrn v. Heydebrand nicht an.( Widerspruch bei Mark und die von Schuckert 39 950 000 Mart betragen. Sollte nach ( Lebhafte Zustimmung rechts und im Centrum.) Sie will unsren den Freis.) Der Staat als solcher ist kein konfessioneller Staat.( Leb- dem Ergebnis der Inventur eine dieser beiden Sacheinlagen den Volte den chriftlichen Glauben nehmen. Dieser Gefahr gegenüber hafte zurufe rechts: christlich!) Dann weiß ich überhaupt nicht, was angegebenen Wert nicht erreichen, so ist die Differenz durch Barmüssen wir alle unterschiedslos zusammenhalten.( Lebhafter Beifall Sie damit haben sagen wollen. Sie haben gesagt, der chriftliche Glaube zahlung auszugleichen. rechts.) Wir müssen fordern, daß soweit es irgend möglich muß auf allen Gebieten vorhanden sein.( Lebhaftes Sehr richtig! Auch die außerordentliche Generalversammlung ist, die Einrichtungen des Staates von dem christlichen rechts.) Das ist doch eine bloße Theorie, die Sie selbst nicht einmal der Elektricitäts- Attien Gesellschaft vorm. Geiste durchdrungen sind.( Erneute lebhafter Beifall rechts.) praktisch durchführen.( Lebhafter Widerspruch rechts.) Nun, wenn Schuckert u. Co., die gestern in Nürnberg unter Vorsitz des Wer sich dazu bekennt, der wird uns auf seiner Seite sehen, ohne es irgend etwas unchristliches giebt, dann ist es das Baurats Rieppel stattfand, verlief ohne bemerkenswerten Zwischenfall. jede Ausnahme, Mann für Mann.( Lebhafter Beifall rechts und im Duell. ( Unruhe rechts. Lebhaftes Sehr wahr! links.) Auch Zunächst wurde der Vertrag betreffend die Fusion mit der AktienCentrum.) die Atheisten haben ein Recht darauf, im Staate geduldet zu Gesellschaft Siemens u. Halste verlesen. Auf eine Bemerkung, daß die anKultusminister Dr. Studt: werden.( Unruhe rechts und im Centrum.) Was den Fall Spahn an- gefeßte Gewinnverteilung für die Schuckert- Gesellschaft wenig günstig Die von mir abgegebene Erklärung in Bezug auf die Kranken- langt, so war nicht die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche bei der fei, erwiderte Baurat Rieppel, daß Schuckert augenblicklich ungünstig pfleger- Orden beruht auf einem ausdrücklichen Beschluß der Staats- Berufung maßgebend. Das Anstößige der Berufung lag darin, daß stehe und keinen Gewinn erzielt habe. Auf eine Anfrage wegen der wurde berufen regierung.( Lärm im Centrum.) Die königliche Staatsregierung Herr Spahn Hintanjezung ciner Besteuerung erwidert Reichsrat Frhr. v. Clemm, wahrscheinlich war sich der schweren Verantwortlichkeit voll bewußt. Die Regierung qualifizierteren Berfon.( Lebhafter Widerspruch bei den Freifinnigen.) würden die Steuern in Preußen zu entrichten sein, in Bayern aber ist der Meinung, daß kein irgendwie wesentlicher Teil der jetzigen Der§ 2 des Jesuitengesetzes ist ein Trinkgeld für Sie; soll ich Ihnen! nicht. Aktionär Nehmann erklärt, die Schutzvereinigungen von
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