Die Debatte selbst verlief sonst wie alle Bolendebatten. 115. b. M. die giveite öffentliche Versammtung. An Stelle zubeils, Las Haus beschließt gemäß dem Antrage der Kommission. Abwechselung brachte in die Debatte, deren Fortsetzung auf der am Erscheinen verhindert war, sprach Genosse Kagenstein Auf Antrag des Abg. Dr. Sattler( natl.) wird die Weiter den Abend vertagt wurde, nur der freisinnige Abg. Kernth, vor 250 Perionen über„ Die Forderungen der Socialdemokratie". beratung des Kultus- Etats vorläufig zurückgesezt und zunächst mit der Nachfolger Rickerts, der in seiner Jungfernrede im Die Anwesenden verurteilten das Verhalten des Reichstags- Präsidenten der zweiten Beratung des Gegensatz zu der bisherigen polenfreundlichen Haltung der leumdungen des Abg. Pauli zurückwies, zur Ordnung rief, aber begonnen. Die Beratung beginnt mit den Ausgaben„ Minister­Grafen Ballestrem, der den Genossen Zubeil, als dieser die Ver­Elats des Finanzministeriums Freisinnigen Volkspartei   durchblicken ließ, daß diese ihre nichts that, ihn gegen diese Verleundungen zu schüßen. principielle Stellung aufgegeben und mit den andren Parteien gemeinsam in Polenpolitik machen will.

Ein Borstoß der Censur.

Der Polizeipräsident, Herr v. Borries, hat auf die Mit­teilung des Theaterdirektors Neumann- Hofer, er gedenke Heyses Maria von Magdala  " im hiesigen Lessing- Theater vor einem Kreise geladener Gäste aufzuführen, geantwortet, er halte die beabsichtigte Veranstaltung für unzulässig und für eine Umgehung des Censurverbotes; er würde sich deshalb für ver­pflichtet halten, sie zu verhindern.

Herr v. Borries deduciert schlangweg, daß eine auf geladene Gäste beschränkte, also geschlossene Veranstaltung eine öffent liche Veranstaltung sei. Gegen den Geist und den Wortlaut des Gesetzes sollen also in Zukunft auch solche Aufführungen dem Verbote der Censur unterliegen, die für die Deffentlichkeit gar nicht be­stimmt sind.

Göttingen  , 18. März. Eine Versammlung von Mitgliedern der sreifonservativen Partei und von Vertrauensmännern des Bundes der Landwirte hat einstimmig beschlossen, den Oberamimann Creydt Sarſte als Kandidaten für die Reichstagswahl im Wahlkreise Göttingen- Duderstadt- Münden aufzustellen.

Dübeln. In einer Vertrauensmänner- Verfammlung der Deutsch socialen Reformpartei, der konservativen Partei und des Bundes der Landwirte aus dem 10. sächsischen Reichstags- Wahlkreise hielt D. Zimmermann- Dresden   am Montag seine Programmrede. Nach dieser Rede wurde sowohl von konservativer Seite, als auch seitens der Bundesleitung der Kandidatur Zimmermann zugestimmt und sie als allein geeignet bezeichnet, den Wahlkreis der Social­demokratie wieder zu entreißen. Es folgte sodann die endgültige Aufstellung der Kandidatur Zimmermann. Der Kreis des Alldeutschen Lehr gewonnen. wurde von uns bekanntlich erst in einer Nachwahl nach dem Tode

8081

Ausland.d Ausland.dation

Die Zustände in Holland  .

Am

gehalt".

Abg. Frhr. v. Zedlis( ff.) weist auf die schlechte Finanzlage hin. Die Ausgaben sind größer geworden, die Einnahmen haben sich vermindert. Wohin soll das führen? Redner erörtert ferner die Es ist unbe­Stellung des Finanzministers im Staatsministerium. dingt notwendig, ihm größeren Einfluß innerhalb der Staats­verwaltung zu verschaffen. Leider unterstützt das Plenum den Finanzminister nicht immer in seinem Bestreben, sparsam zu wirt­schaften; es bewilligt Ausgaben über Ausgaben, ohne daran zu denken, daß dadurch die Gesamtheit der Steuerzahler belastet wird. ( Bravo.)

Damit schließt die Besprechung. Der Titel wird bewilligt. Es folgt die Beratung der sogenannten„ Ostmarken- Zulagen". Zu Erziehungsbeihilfen an höhere Beamte in der Provinz Posen   und den gemischtsprachigen Kreisen der Provinz West­ preußen   werden 150 000. gefordert.

Zu widerruflichen, nicht pensionsfähigen Gehaltszulagen an die in der Provinz Posen   und den gemischtsprachigen Kreisen der Provinz Westpreußen   angestellten mittleren, Kanzlei- und Unter­beamten sowie zu widerruflichen Pensionszulagen für die in diesen Landesteilen angestellt gewesenen und dort verbleibenden Beamten dieser Kategorien werden 1 350 000 M. gefordert.

Dieses neueste Interpretationskunststück der Polizei bedroht die ganze fünftige Entwicklung der deutschen   Litteratur mit vor­märzlichen Verhinderungsmaßregeln. Das moderne naturalistische Wie das gestern mitgeteilte Telegramm aus Haag  , wonach das Die Kommission beantragt, diese Positionen unverändert zu bes Drama hat bekanntlich anfangs fast nur von nichtöffentlichen Auf- Aufgebot von 1902 bis auf unbestimmte Zeit im Dienst bleiben soll, illigen. führungen seinen Aufschwung genommen. Nach seiner neueſten militärischen Rüstungen gegen die Arbeiterschaft aufzuheben. erkennen läßt, denkt die Regierung noch immer nicht daran, ihre Ferner werden zu einem Dispositionsfond 3 der Ober­Auffassung wäre das Polizeipräsidium in der Lage, in der 23. März sind die sechs Wochen verstrichen, während welcher die Provinzen Posen, Oft- und Westpreußen   sowie im Regierungsbezirk präsidenten zur Förderung und Befestigung des Deutschtums in den Litteratur die Vorsehung zu spielen und jede Richtung, die ihm Regierung die ant 10. Februar unter die Waffen ge Oppeln   und in den nördlichen Kreisen der Provinz Schleswig- Hol­nicht paßt, bis in den letzten Schlupfwinkel hinein zu verfolgen. rufenen Milizen der Jahrgänge 1900 und 1901 im stein 1 Million Mark gefordert. Das Vorgehen des Herrn v. Borries beweist aber auch, indem Dienst behalten kann, ohne die Einwilligung der gesetzgebenden Auch hier beantragt die Kommission Bewilligung. er die Dinge auf die Spige treibt, die ganze Unhaltbarkeit Körperschaften nachzusuchen. Will sie diese Maßregel noch weiter Hierzu beantragen die Abgg. Keruth( frs. Bp.) und Genoffen: der Censur. Enthielte die Maria von Magdala  " irgend etwas, was aufrecht erhalten, dann muß sie also schleunigst einen dahingehenden Die Staatsregierung aufzufordern: 1. noch in dieser Session durch den Richtern als strafbar erscheinen könnte, eine„ Gotteslästerung" Gefeßentwurf einbringen. Nach der Auslegung, die ein klerikales besondere Vorlage die notwendigen Mittel nachzusuchen, um den oder dergleichen, so hätte der Polizeipräsident es wohl in der Hand Regierung jedoch auch zum Ersatz der jetzt im Dienſt ſtehenden Gehaltszulagen gewähren zu können, 2. den Kommunen in diesen Blatt dem betreffenden Artikel des Militärgeseyes giebt, kann die Lehrern in allen gemischtsprachigen Landesteilen unwiderrufliche gehabt, die strafrechtliche Verfolgung des Herrn Neumann- Hofer Mannschaften die Aufgebote von 1898 and 1899 unter die Waffen Landesteilen Entlastungen zu gewähren, damit sie in die Lage nach der Aufführung einzuleiten. Da eine solche Möglichkeit nicht rufen, wodurch die Einbringung eines besonderen Gesezentwurfes versezt sind, auch ihren Beamten die entsprechenden Zulagen zu vorhanden ist, und mit ihr auch vernünftigerweise gar nicht gedroht überflüssig würde. Danach ist also den Herren noch weiter die Möglichkeit bewilligen. werden kann, bleibt dem Polizeipräsidenten gar nichts andres übrig, gegeben, die gespannten Verhältnisse, ohne das Parlament zu be- Die Abgg. Dr. Barth( frs. Bg.) und Genossen beantragen, als den Sinn des Gesetzes und seine bisherige Handhabung völlig fragen, noch für längere Zeit bestehen zu lassen. Für die im Sie im 1. in der Etatspoſition das Wort„ widerruflich" zu streichen, 2. die auf den Kopf zu stellen. Denn würde das verbotene Stück einer Dienst stehenden Mannschaften ist jetzt eine kleine Erleichterung ein- fönigliche Staatsregierung zu ersuchen, bei der Gewährung der geladenen Gesellschaft in seiner vollständigen Harmlosigkeit gezeigt, getreten, indem der Kriegsminister die Corpskommandanten sowie Zulagen folgende Grundsäge anzuwenden: Sie Garnisonskommandanten ermächtigt hat, namentlich den ver so wäre der Censor natürlich der Blamierte. heirateten Leuten und denen der älteren Jahrgänge kurzen Urlaub zuzugestehen, jedoch unter der Bedingung, daß sie, wenn sie auf­gefordert werden, unmittelbar wieder zurückkehren, auch wenn ihr Urlaub noch nicht abgelaufen ist.-

Die Gerichte werden hoffentlich bald in die Lage kommen, in dieser wichtigen Frage die Entscheidung zu fällen. Zwischen der Litteratur und der Censur scheint sich ein Kampf auf Tod und Leben und Leben entspinnen zu wollen. Und würden die Herren von der schönen Litteratur etwas mehr Festigkeit des Rückgrates gewinnen, so könnte es nicht zweifelhaft sein, wer zuletzt auf dem Plaze bleibt.-

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Deutfches Reich.

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Schweiz  .

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1. Etatsmäßig angestellte mittlere, Kanzlei- und Unterbeamte der Provinzen Posen und Westpreußen   erhalten für die Dauer ihrer amtlichen Thätigkeit in diesen Landesteilen eine nicht pensions= fähige Zulage von 10 Broz. ihres jeweiligen Gehalts. Für die Kreis- und Grenz- Tierärzte beträgt die Zulage jährlich 300 M.

2. Die zu 1 bezeichneten Beamten, welche neu angestellt werden, erhalten die Zulage nach einer Wartezeit von 3 Jahren. Stadt und Land. Bern  , 19. März. Die Bundesversammlung 3. Die Zulage ruht, wenn der Beamte sich im Genusse einer hat in beiden Räten mit großer Mehrheit beschlossen, bei dem Dienstwohnung befindet. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, Schweizer Volfe Ablehnung der Voltsinitiative zu beantragen, gemäß wenn den Beamten ein Anspruch auf freie Dienstwohnung zusteht welcher die fünftige Vertretung im Nationalrat nicht mehr auf Grund- oder wenn die Gewährung von Dienstwohnungen am sämtliche lage der Gesamtbevölkerung, sondern nur auf derjenigen der Be- Beamte der betreffenden Beamtenkategorie herkömmlich ist. völkerung von Schweizer   Bürgern erfolgen sollte. Die Annahme 4. Diejenigen Beamten, welche zur Zeit ihrer Versetzung in den dieser Initiative hätte eine Verminderung der Mitglieder des Ruhestand sich im Genusse der Zulage befunden haben, erhalten, so Nationalrats um 20 auf Kosten der Verkehrscentren zur Folge. Der lange sie ihren Wohnsiz in den Provinzen Posen oder Westpreußen  Bundesrat wird nunmehr den Tag für die Volksabstimmung übernehmen, eine Zulage zur Pension, die so berechnet wird, als ob die diese Initiative festsetzen. Gehaltszulage einen Teil des pensionsfähigen Dienſteinkommens gebildet hätte.

Frankreich  .

Der Kampf um die Schule.

fordert.

Herr v. Goßler auf Umwegen. Daß der preußische Kriegs­minister v. Goßler amtsmüde sei, wird von der Deutschen Tageszeitung" lebhaft bestritten. Dem nächsten Reichstage müsse, so meint sie, eine neue Militärvorlage vorgelegt werden. Es würde einigermaßen feltsam sein, wenn diese durch einen neuen Kriegsminister vertreten werden sollte. Damit," fährt sie wörtlich fort, wollen wir nicht sagen, daß dies nicht geschehe; Seltsam= keiten sind ja neuerdings im Deutschen   Reiche an Hiermit verbunden wird die Verhandlung über die im Kultuss Etat geforderten 1 000 000 Mark zu widerruflichen persönlichen Zu der Tagesordnung. Im Parlament hat der Kriegsminister Paris  , 18. März. Ein vom Ministerpräsidenten Combes unter lagen an im Dienste befindliche und pensionierte Volksschullehrer selten einen schweren Stand gehabt. Man macht ihm manchmal Stellung der Vertrauensfrage verteidigter Kommissionsantrag, daß und Lehrerinnen in den Provinzen Posen und Westpreußen   behufs den Vorwurf, daß er auf Umwegen das zu erreichen suche, was er die Kammer in die Einzelberatung der Kongregationsgesuche nicht besonderer Förderung des deutschen   Volksschulwesens. direkt nicht erreichen kann. Aber ein ernsthafter Vorwurf kann dies eintreten möge, wurde mit 300 gegen 257 Stimmen angenommen. Ferner werden für Vorarbeitungskosten zur Herstellung eines gegen einen modernen Kriegsminister kaum sein. Die Zeiten, wo Das Abstimmungsergebnis wurde von den Regierungsrepublikanern königlichen Residenzschlosses in der Stadt Posen 50 000 Mart ge­man auf Umwege vollkommen verzichten konnte, sind, wie es scheint, mit stürmischem Jubel und Hochrufen auf die Republik   aufgenommen. föniglichen Residenzſchloſſes in der Stadt Posen 50 000 Mark ge­gänzlich vorüber." Im Laufe der Erörterung, welche einen sehr stürmischen Verlauf Auch diese Position wird mit zur Beratung gestellt. Herr Dertel predigt Agrariermoral. nahm, bekämpfte Ministerpräsident Combes scharf die Kongregationen Abg. Windler( f.): Meine politischen Freunde werden diese Herr v. Kardorff wäre beinahe für den großen Kladderadatsch als die Feinde der Republik   und als die Zerstörer des modernen Geistes. Positionen unverändert bewilligen und wollen damit bekunden, daß Herr v. Nibot griff den gewesen! Soweit hat ihn die einigermaßen vernünftige Mittel in Wirklichkeit habe nicht der Ministerpräsident sondern die socialistische lie in Bezug auf die Ostmarkenpolitik hinter der Regierung stehen. standsrede des Grafen Posadowsth gebracht. Glücklicherweise Partei die Kabinettsfrage gestellt. Als Ministerpräsident Combes wir die Angelegenheit nicht verschleppen wollen. Im Kampfe für weil hat er sich's noch rechtzeitig überlegt. Er veröffentlicht in der" Post" nach Schluß der Erörterung die Tribüne bestieg und erklärte, daß das Deutschtum und die Staatshoheit werden wir die Regierung die folgende Erklärung: In der„ Deutschen Tageszeitung" wird ein von mir ver- haben oder Pflege- Anstalten leiten, späterhin etwa einbringen sollten, die Gesuche, welche jene Kongregationen, die Schulen im Auslande immer unterstützen.( Beifall rechts.) Die Kosten für die Vor­faßter, an den Vorsitzenden des Bundes der Landwirte im Delier gewissenhaft geprüft werden sollten, unterbrach die Rechte den Kreise gerichteter Brief veröffentlicht, mit dem Schlußsage, daß ich ministerpräsidenten mit minutenlangem Lärm. nach den Erklärungen des Grafen v. Posadowsky über Handwerk welchem die Regierung aufgefordert wird, die Niederlassungen von und Socialdemokratie ernsthafte Zweifel gehabt hätte, ob nicht Stongregationen, denen die Genehmigung versagt wird, innerhalb die Beschleunigung der unfrem Staatsleben bevorstehenden sechs Monaten zu schließen, wurde an die Kommission verwiesen. Katastrophe durch die Ablehnung des Zolltarifs vorzuziehen ge= wesen wäre. Es würde loyaler gewesen sein, auch den letzten Rede Combes in allen Gemeinden Frankreichs   öffentlich angeschlagen Die Kammer beschloß mit 308 gegen 228 Stimmen, daß die Saz meines Schreibens hinzuzufügen, in dem ich ausführte, daß werden soll. In parlamentarischen Kreisen wird angenommen, die man eben die Verantwortung für eine solche pessimistische Politik Kammer werde die Genehmigungsgesuche der übrigen Kongregationen als gewissenhafter Abgeordneter nicht übernehmen könne. und der Karthäuser, die am nächsten Montag an die Reihe kommen, v. Kardorff. mit noch größerer Mehrheit ablehnen und auch die Gesuche der weiblichen Kongregrationen würden dieses Schidial teilen.- Italien  .

arbeiten zum föniglichen Schloß werden wir ebenfalls bewilligen. Möge das Schloß ein Wahrzeichen im Osten sein für die Zuſammen­gehörigkeit jener Landesteile mit der preußischen Monarchie.( Leb­hafter Beifall rechts.)

Abg. Keruth( frf. Vp.) begründet seinen Antrag. Durch die in letzter Zeit durch die Politit der Regierung nicht schwächer, Polenpolitik der Regierung werden gerade die Städte besonders ge­schädigt; auch für Danzig   ist dies der Fall. Das Polentum ist sondern stärker geworden.( Sehr richtig! links.) Die Stadt Danzig  , die bisher deutsch   war, wird den Polen   in die Hände fallen. Früher wurde es als eine Belohnung der Beamten angesehen, wenn sie nach Herr v. Kardorff wird sich davon überzeugen müssen, daß durch Danzig   versetzt wurden. Heute wird, da für Danzig   keine Gehalts­zulagen gewährt werden, kein Beamter nach Danzig   versetzt werden den Brotwucherantrag, der seinen Namen trägt, die„ unfrem Staats­leben bevorstehende Katastrophe" erst recht beschleunigt worden ist. wollen. Anders ist es bei den Polen  . Die Polen   sind von Vom Treiben der Posener Maffia und ihres Häuptlings des Wehrsteuer. Der Kriegsminister hat der Kammer einen Gesetzes- ihren idealen Bestrebungen geleitet; ihnen kommt es auf ein paar Hundert Mark Zulage nicht an. So fann es fommen, daß die Polen  Majors Endell  , weiß das„ Berliner Tageblatt" neue interessante entwurf unterbreitet, wonach in Italien   das Princip der Wehrsteuer Einzelheiten zu melden. So führte Herr Endell   das Land- eingeführt werden soll. Danach hat jeder junge Mann, der von dem nach Danzig   übersiedeln( Sehr richtig! links), und daß Danzig   eine wirtschaftliche Centralblatt" in den Besitz feines Freundes Eberle aktiven Dienst in der Armee befreit ist, eine Steuer zu entrichten; polnische Stadt wird. Wir wünschen deshalb, daß die Zulagen nicht über, machte es für die Mitglieder jener Vereine, die der Land- ausgenommen sind nur diejenigen Familien, welche ein Einkommen nur gegeben werden in Posen, sondern in allen gemischtsprachigen Die Steuer variiert je nach den andesteilen. Als Kampfmittel gegen das Polentum verwerfen wir wirtschaftskammer unterstanden, obligatorisch und forderte in seiner von unter 800 Fr. haben. Eigenschaft als Kammervorsitzender die ihm unterstellten Beamten Vermögensverhältnissen der betreffenden Familien. Die niedrigste die Vorlage überhaupt. Wenn der Staat Zulagen gewährt, müssen auf, für das Blatt des Herrn Eberle Artikel zu schreiben selbst Steuer beträgt 10 Fr., die höchste 1500 Fr. Die städtischen Be- es die Kommunen auch thun. Das wird vielen Kommunal verständlich ohne Honorar. Ebenso blieb die ganze Redaktion des hörden haben die betreffenden Familien nach ihrem Vermögen zu verwaltungen sehr schwer fallen. In Danzig   hat es im legten Blattes in den Händen der Kammerbeamten. Auf eben denselben klassifizieren. Ein Teil der Steuer soll zur Unterstützung der Familien Jahre bereits viele Mühe gekostet, den Etat zu balancieren.( Bravo  ! Eberle, den Generalsekretär der Kammer, fiel später der Verdacht, verwandt werden, deren Ernährer zeitweise zu militärischen Uebungen er hätte die mißliche Vorschuß Angelegenheit in die eingezogen sind. Bresse   gebracht. So geriet er in ein Disciplinarverfahren wegen- Verlegung des Amtsgeheimnisses. Geradezu ungeheuerlich ist auch die folgende Mitteilung des genannten Blattes:

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V

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Abgeordnetenbaus.

links.)

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben spricht dem Abg. Windler seinen Dank für seine sympathische Stellungnahme zur Regierungs­vorlage aus. Der Vorschlag der Regierung ist nach langen Beratungen gefaßt worden. Besonders gefreut habe er sich, daß der Abg. Wincler feine Zustimmung zu den Vorarbeitungskosten für das Residenzschloß aus­Infolge der Unkorrektheiten, welche sich der Kassenrendant 48. Sigung vom Donnerstag, den 19. März, 12 Uhr. gesprochen hat. Die Anwesenheit des Trägers der Krone ist wie Hünewald in Sachen Vorschuß Endell  " hatte zu Schulden Am Ministertische: v. Podbielski, Möller. feine andre Maßregel geeignet zur endlichen Herbeiführung fried­tommen lassen, wurde ihm von der Aufsichtsbehörde der Land Auf der Tagesordnung steht zunächst der schleunige Antrag der licher Zustände in den Östmarken. Die Kaisertage des vergangenen wirtschaftskammer ein Monitum erteilt. Nach Erteilung des Monitums wurde dem Kassenrendanten Hünewald vom Kammer- Abgg. Frhr. v. Erffa  ( t.) und Genossen betreffend 1. die Ermächti- Jahres sind noch in aller Gedächtnis, alle Deutschen   strömten in der vorsitzenden Major Endell wegen seiner Kassenhandhabung eine gung des Abg. Dr. Porsch( C.) zur Ausübung der Funktionen des Stadt Bosen zusammen, alle beherrschte das Gefühl der Zusammen­ersten Vicepräsidenten, 2. eine entsprechende Aenderung der Geschäfts- gehörigkeit.( Bravo  ! rechts.) Ertragratifitation von 600 M. aus der Kasse der ordnung. Was die Ausführungen des Abg. Keruth anlangt, so fann ich Landwirtschaftstammer ausgezahlt. Alterspräsident Abg. v. Voß( ff.) begründet den Vorschlag des mich nicht für eine Ausdehnung der Zulagen auf weitere Gebiete Seniorenkonvents mit dem Gesundheitszustande des Herrn erklären. Die Verhältnisse in Schlesien   2c. sind ganz andre wie in v. Heereman. Posen. Herr Keruth meinte weiter, auch die Kommunalbeamten Der Antrag wird hierauf einstimmig angenommen. würden Zulagen verlangen. Die Regierung wird dieses Verlangen Abg. Dr. Porsch( C.) erklärt sich mit Rücksicht auf die Geschäfts- aber nicht erfüllen können, denn zu welchen Konsequenzen würden lage Die Widerruflichkeit kann die Regierung Der fächsische Hoffkandal. Die seltsame Kundgebung des Königs nege bereit, die Funktionen des ersten Vicepräsidenten zu über- wir sonst gelangen? nehmen. nicht aufgeben. Die Regierung kann die Zulagen nur solchen Beamten von Sachsen  , in der er Dinge aus dem intimen Leben des sächsischen Hierauf werden die Staatsverträge zwischen Preußen und Olden- gewähren, die ihren nationalen Pflichten in jeder Beziehung nach­Hofes mitteilt, die alle bisherigen Mutmaßungen übertreffen, hat, burg über Regelung von Wasserverhältnissen und kommen. Verlegt ein Beamter diese Pflichten, so muß ihm die Zu. wie die„ Neue Freie Presse" erfährt, den Großherzog von Toskana   Festlegung von Hoheitsgrenzen nach kurzer Debatte in lage entzogen werden, sonst wäre die ganze Vorlage zivecklos. und seine ganze Familie aufs tiefste verlegt. Die toskanische Familie einmaliger Beratung angenommen. ( Bravo  ! rechts.) erblickt darin einen Beweis des Hasses des Königs gegen die frühere Schwiegertochter.

Herr v. Endell ist noch immer der starke Mann von Bosen, und hinter seinem breiten Rücken verbirgt sich sicherlich noch manch' artiges Geheimnis. Es geht munter zu in dem Lande, in dent Agrarier und Hakatisten den Polen   die deutsche Kultur beibringen sollen.

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Wahlvorbereitungen.

Es folgt die zweite Beratung eines feiner Zeit an die Kom- Abg. Hobrecht( natl.): Meine politischen Freunde find mit der mission zurückverwiesenen Titels des Etats der Handels- und Ge- Politik der Regierung einverstanden. Trotz der Erklärung des werbeverwaltung betreffend die Forderung von 50 000 M. als erste Finanzministers trage ich schwere Bedenken gegen die Einführung Rate zur Errichtung eines Dienstwohngebäudes für den Minister. der Widerruflichkeit. Die Zulage darf nicht nach dem Ermessen Die Kommission hat beschlossen, diese Forderung zu be- eines höheren Beamten entzogen werden können. Es handelt sich Boffen. Zur Vorbereitung der Wahlen hat hier eine lebhafte Agitation eingesetzt. Nachdem vor ca. 5 Wochen die erste social- willigen mit der Maßgabe, daß die Zufahrt vom Leipziger Platz demokratische Versammlung stattfand, deren Resultat die Gründung aus stattfinde und daß das Grundstück vom Abgeordnetenhause durch eines jetzt 85 Mitglieder zählenden Wahlvereins war, folgte am eine Mauer getrennt werde.

bei diesen Zulagen um eine Disciplinarmaßregel. Zeigt sich ein Beamter des in ihn gesetzten Vertrauens nicht würdig, so muß ihm nicht die Zulage entzogen werden, sondern er muß weggejagt werden.