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Abg. Schmit- Düsseldorf ( C.): Eine Abneigung gegen Berlin besteht keineswegs, wohl aber eine gewisse Eifersucht auf Berlin im Hinblick auf seine ins Auge fallende Bevorzugung. Diese Bevorzugung zeigt sich ja schon in dem Geschenk der Kabinettsorder vom Jahre 1835. Was hat denn den Keim zur Entwicklung Berlins gelegt? Doch nur die Thatsache, daß Berlin Residenz ist. ( Sehr richtig! im Centrum und rechts.) Berlin könnte daher wirklich etwas mehr Entgegenkommen an den Tag legen. Damit schließt die Besprechung, der Titel wird bewilligt. Hierauf wird die Weiterberatung auf Freitag 11 Uhr vertagt, außerdem steht der Etat der Genossenschaftsverwaltung auf der Tagesordnung. Schluß 11 Uhr.
Partei- Nachrichten.
Der Kampf mit dem Drachen Socialismus ist schwerer wie der mit dem mythischen Drachen auf Rhodos . Das müssen zu ihrem Schmerz die Gescheitelten im Plauenschen Grunde bei Dresden erfahren. Dieser aus einer Anzahl Dörfern bestehende ländliche Industriebezirk in den Vorbergen des östlichen Erzgebirges ist seit Jahren eine Hochburg unsrer Partei. Die Konservativen mußten den Stampf längst aufgeben, ihre antisemitischen Nachfolger sind gleichfalls faltgestellt und nun geht es auch mit den„ christlichen Arbeitervereinen" reißend bergab, die seit einigen Jahren noch dort marodierend ein ziemlich klägliches Dasein führten. So schreibt ein dortiges Amtsblatt:
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Nachdem der Evangelische Arbeiterverein Döhlen und Um gegend zu bestehen aufgehört und die Gruppe Weißig sich aufgelöst hat, hatten sich am Sonntagnachmittag in der Herrschaftlichen Teichschänke( Großburgt) 16 noch tren zur Sache stehende Mitglieder verfammelt, um die Gruppe Burgt durch Selbständigmachung vor einem gleichen Schicksal zu retten. Die größte Schwierigkeit lag natürlich zunächst darin, einen geeigneten Vorsitzenden zu finden. Als solcher wurde schließlich der Gemeindevorstand des Ortes gewählt. Man kann daraus einen Schluß ziehen, welcher Art die 16 getreuen Arbeiter" sein mögen.
Was die Gescheitelten nicht zu retten vermochten, das suchten
( Sehr richtig! links.) Ich glaube nicht, daß es richtig ist, sich von die Abgabe sich nach dem Wasserverbench richten solle, und dieses der Besorgnis leiten zu lassen, daß die Möglichkeit der Entziehung Ortsstatut hat die Genehmigung der Behörden gefunden. Ich möchte der Zulage eine günstige Einwirkung auf die Beamten haben noch besonders betonen. daß die Stadt Berlin die Kanalisation nicht fanu. Gerade die giveifelhaften Elemente find geschickt als Eriverbsquelle betrachtet. Im Gegenteil, sie seht viel Geld dabei gemig, sich bor ihren Vorgesetzten immer ale warme zu. Man sollte doch nicht angriffsweise gegen die Stadt Berlin vorAnhänger der Politik der Regierung aufzuspielen.( Sehr richtig!) gchen; das würde in den Kreisen der Bevölkerung nur Erbitterung Das Bestreben, bei jeder Gelegenheit zu zeigen, mit welchem Erfolge hervorrufen. man die Regierungspolitik unterstützt, hat dann gewöhnlich zur Ich komme nun zu der Frage, ob es überhaupt angezeigt ist, Folge, daß man auch bereit ist, andre zu denunzieren.( Lebhaftes Berlin und andre große Städte zu besonderen Abgaben heranzuziehen. Sehr richtig!) Was schadet es denn, wenn ein Unwürdiger die Unter- Es fällt mir selbstverständlich nicht ein, zu behaupten, Berlin habe stügung einmal etwa länger erhält? Wir brauchen zur Stärkung des von ihrer Eigenschaft als Residensstadt keine Vorteile. Ich bitte aber Deutschtums einen tüchtigen Beamtenstand, der Achtung und Respekt andrerseits zu bedenken, daß in einer Millionenstadt sich nicht in dem auch bei den polnischen Mitbürgern besitzt.( Lebhafter Beifall bei Maße vie in kleinen Orten das ganze Leben um den Hof dreht. Ich den Nationalliberalen.) will vor allem zunächst feststellen, daß die staatlichen Gebäude nicht Abg. Dr. Dittrich( C.): Wir erkennen die Schwierigkeit des der Stadt Berlin wegen in ihren Mauern errichtet werden. Wir haben Dienstes für die Beamten in den gemischtsprachlichen Provinzen an niemals verlangt, daß die Gebäude bei uns errichtet werden, sondern und halten an sich die Zulagen für gerechtfertigt. Entschieden die Entwicklung hat es so mit sich gebracht. Man sagt num, Berlin müssen wir uns aber gegen die Widerruflichkeit der Zulagen erklären. habe überhaupt eine ungeheure Menge von Vorteilen, es werde verWir machen uns dabei die vom Abg. Hobrecht entwickelten Gründe wöhnt und verhätschelt. Aber durch das Lehrerbesoldungs- Gesez ist vollständig zu eigen. Berlin um eine halbe Million geschädigt worden. Die Stadt Berlin Abg. v. Tiedemann( ft.) begrüßt die Vorlage als eine Etappe auf erhält 20 höhere Lehranstalten. Daneben 13 Realschulen. Das ist dem Wege einer konsequenten, zielbewußten Östmarkenpolitit. Das eine Ausgabe, die dem Staat ein Erhebliches an Leistungen ab Residenzschloß in Bosen wird ein Wahrzeichen für die Zusammen- nimmt. Die Schüler kosten uns pro Stopf 160 M. auf den Vollgehörigkeit und die Würde des Deutschtums sein. Die Stadt Posen anstalten, 150 M. auf den Realschulen. 50 000 Beamte leben in wird freilich immer eine polnische Stadt bleiben, während die Hoch- Berlin , die gar keine Steuer bezahlen. Für die Polizei werden burg des Deutschtums in der Provinz Posen , die Stadt Bromberg ist. 2,50 M. auf den Kopf der Bevölkerung ausgegeben; das macht Wenn es sich also um Zuschüsse für wirtschaftliche Hebung handelt, 4% Millionen. Natürlich haben wir nur zu zahlen, aber nichts mit müßte Bromberg besonders bevorzugt werden. Was die Beamten zureden.( Sehr richtig! links.) Sehr wichtig für den Staat ist zulagen anlangt, so ist der Antrag Keruth viel zu weitgehend und weiter die Feuerwehr, die uns über eine Million kostet. Ferner ist deshalb für uns unannehmbar. In der Frage der Widerruflichkeit zu berücksichtigen, daß wir als Residenz nicht frei sind in Bezug auf ſtehe ich auf einem diametral entgegengesezten Standpunkt wie Herr die Gestaltung unfrer Straßen und Plätze. Wir können keine Flucht Hobrecht. Im Namen meiner politischen Freunde habe ich die Er- linie festseßen, feinen Bebauungsplan ausführen ohne die Genehnii lärung abzugeben, daß wir für die ganzen Positionen nur stinumen gung des Königs. Wir müssen bitten und betteln, wenn wir irgend können, wenn die Widerruflichkeit der Zulagen bestehen bleibt. welche Denkmäler auf unsren Straßen aufstellen wollen. Es hat Abg. v. Glebocki( Pole): Zum erstenmal ist von einem Mit- lange gedauert, bis für das Denkmal Waldecks und Schulze- Delitzsch ', gliede der freisinnigen Volkspartei eine völlig antipolnische Rede ge- beide Mitglieder dieses Hauses, ein Plat gefunden werden konnte. halten worden. Ich kann mir dies nur dadurch erklären, daß er die Berlin hat ein Sechstel der gesamten preußischen Einkommensteuer Zulagen durchaus für den Regierungsbezirk Danzig haben will. Herr aufzubringen. Ich erinnere auch ferner daran, daß der Großen v. Tiedemann will Vorteile für Bromberg haben. So will jeder den Polen - die Stadt es überhaupt wollte. Wir haben für die Staatsgebäude Berliner Straßenbahn 30 Jahre länger Konzession erteilt ist, als fonds für sich ausnutzen. Noch nie ist der Finanz- Etat so polnisch gewesen wie diesmal. Geht es so weiter, so wird der ganze Etat auch eine Menge Lasten; wir müssen Straßen bauen, beleuchten usw. Fürst Bismard hat schon daran gedacht, die Residenz besonders zu noch völlig polonisiert werden.( Große Heiterkeit.) Wir sind nicht besteuern. Dieser Gedanke ist aber niemals zur Ausführung gegegen alle vorgeschlagenen Positionen. Gegen die Belegung der Städte Schrimm und Wreschen stimmen wir nur aus etatrechtlichen langt. Jetzt beſteht auch die Absicht, die Schönholzer Heide abzuGründen, weil die Militärverwaltung und ihre Maßnahmen vor das Lärm rechts. Rufe: Charité!) Ich erinnere auch an den Tierholzen gegen den Willen der Mehrzahl der Bewohner.( Andauernder Reich gehören. An sich wünschen wir den beiden Städten Garnisonen und alles Gute. Auch gegen die Erbauung des Schlosses stimmen garten wir nur deshalb, weil Vicepräsident Dr. Borsch: Ich bitte den Redner, hierauf nicht nach es unsrer Meinung aus dem Kronfideikommiß- Fonds gebaut werden müßte. einzugehen.( Unruhe links.) An sich haben wir auch gegen den Schloßbau nichts einzuwenden, der übrigens der Hauptstadt stolz. Die Hauptstadt Preußens aber soll schwer beAbg. Rosenow: In andern Ländern ist man auf die Entwicklung zuerst von der Socialdemokratie angeregt worden ist.( Heiterkeit.) lastet werden. Gewiß ist Berlin auch groß geworden, weil es Residenz Die Hofhaltung bringt wirtschaftliche Borteile mit sich. Politisch ist( Sehr richtig! rechts); es ist aber auch groß geworden durch den wird das Schloß nicht wirken. Wie viele Burgen und Schlösser Fleiß seiner Bewohner. Zurufe rechts: Charité!) Charité und find schon gebaut worden und längst wieder verfallen. Politisch Staatsgebäude!( Sehr richtig! links.) Die Kreuz- Zeitung " spricht wird das Schloß in Bosen nichts nußen, wenn in dieses Schloß von einem übertriebenen Selbstgefühl der Berliner , das zurückgewiesen nicht gleichzeitig die Gerechtigkeit einzieht. Das polnische Volt ist werden müsse. monarchisch gesinnt, weil es in dem Monarchen die Gerechtigkeit Davon ist keine Rede.( Rufe rechts: Nal Na!) Hier ist ein fönig( Sehr richtig! rechts. Große Unruhe links.) verkörpert sieht. Wenn dieses Zutrauen aber erschüttert wird, dann liches Wort gegeben, das gerade Sie( nach rechts) doch nicht etwa muß auch die monarchische Gesinnung leiden. Das ist die Kehrseite brechen werden. der Medaille. Bald nach der letzten Anwesenheit des Kaisers in Zur Unterhaltung des Tiergartens, der ursprünglich von Berlin Posen sind viele polnische Kaufleute mit dem militärischen Boykott belegt dem König geschenkt worden ist, trägt die Stadt noch jetzt 30 000 M. worden, weil sie nicht den nötigen Enthusiasmus gezeigt haben sollen. bei.( Hört! Hört! links.) Ich habe also festgestellt, daß Berlin Das steht im Widerspruch mit der Behauptung des Ministers und als Residenz eine große Menge von Lasten zu tragen hat, über die des Abg. v. Staudy in der ersten Lesung, daß der Kaiser überall es niemals gemurrt hat, und daß in Bezug auf die Charité ohne Geauch von den Polen enthusiastisch aufgenommen worden ist. Gesetzt waltatt gegenüber Berlin nichts zu machen ist.( Lebhafter Beifall den Fall, es sei richtig, weshalb sezt man denn so viele Millionen lint. Unruhe rechts.) gegen diese bei Kaiserbesuchen enthusiastischen Polen aus? Der Ministerialdirektor Althoff: Von der Rede des Herrn Vorredners Dispositionsfonds des Oberpräsidenten ist der reine Reptilienfonds habe ich im allgemeinen den Eindruck bekommen: qui s'excuse, Redakteur der Bergischen Arbeiterstimme" in Solingen , Ge geworden. Gegen die Zulagen sind wir principiell, aber wir werden s'accuse. Was die Charité anlangt, so denkt die Staatsregierung noise Dittmann, zum drittenmal verurteilt, und zwar diesmal für die Anträge Keruth und Barth stimmen, weil sie geeignet sind, nicht daran, das Privilegium auf 100 000 freie Verpflegungstage zu vier Tagen Gefängnis und 100 M. Geldstrafe. Indem er den das Zustandekommen der Vorlage zu gefährden. Die Zulagen zu beseitigen. Dies liegt uns durchaus fern, ivenn auch das Geschenk dortigen Tagesanzeiger" angriff, soll er ein Mitglied der aus vier würden nur den Deutschen zu gute kommen. Die in Aussicht ge- an die Stadt, die nicht einen Heller für die Charité gegeben hat Personen bestehenden Verlegerfirma beleidigt haben. Der Herr stellten Zulagen wirken jezt schon demoralisierend und( Hört! Hört!) drückend genug empfunden wird. Das punctum war in den Artikeln nirgends genannt und sie enthielten auch keinerlei forrumpierend. Redner führt eine Anzahl Fälle trasser saliens ist aber, daß der Stadt Berlin , abgesehen von diesem Ge- Andeutung, daß sie sich auf diesen Herrn oder überhaupt eine Person Chikanen von deutschen Beamten gegen die Polen an. Das schenk, durch die Charité ein Krankenhaus von mindestens 750 Betten bezögen. Es handelte sich lediglich um eine in kräftigen Ausdrücken Denunziantentum werde nach Einführung der Zulagen zu erneuter erspart wird. Andre Universitätsstädte haben sich nicht geweigert, geführte Zeitungspolemit. Blüte gelangen. Durch die Ditmarkenzulage würde nicht die Tüchtig sondern sich freiwillig dazu verstanden, der Universität ihre Stliniken keit des Beamtenstandes, sondern die Korruption des Beamtenstandes zu stellen. Uebrigens ist der ganze Gedanke, Berlin zu einem Beierreicht. trag für die Charité heranzuziehen, durchaus nichts Neues. Schon in der Begründung des Gefeßentwurfs über die neue Charité- Ordnung von 1897 wurde diese Forderung als durchaus gerechtfertigt nachgewiesen.
Schluß 434 Uhr.
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zuguterlegt die Geschorenen noch zu halten. Mit welchem Erfolge, verrät gleichfalls eine Notiz des Amtsblattes dieses Inhalts: Deuben . Hier fand am Sonntagnachmittag im Sächsischen Wolf eine Versammlung von Katholiken statt, bei welcher ein Oberpostassistent einen Vortrag hielt. Da die Versammlung sich mit entstand eine erregte Debatte, die schließlich zu Kundgebungen gegen einigen Ausführungen des Redners nicht einverstanden erklärte, die katholische Kirche ausartete und einen ernsten Charakter annahm." Sie mögen es bleiben lassen, die socialdemokratischen Arbeiter verloren. vor dem Höllenpfuhl zu bewahren; da ist doch Hopfen und Malz feiertage in Brüssel statt. Die Tagesordnung ist wie folgt: Der Barteitag der belgischen Socialdemokratie findet die Osterfationen, allgemeine Agitation. 1. Das allgemeine gleiche Wahlrecht, Gewerkschaftsorgani
2. Die Propaganda mittels Broschüren. 3. Der Kampf gegen den Alkoholismus . Sekretariats für die Gewerkschaftsorganisation. 4. Die Erhöhung der Parteibeiträge; Schaffung eines ständigen 5. Tas Bureau des Generalrats.
Am Ostermontag tagt der Kongreß in geheimer Sizung und beschäftigt sich mit a) dem Bericht der Kontrollkommission; b) dem Bericht der Gemeinderäte; c) dem Antrage, das Gewerkschaftsprincip betreffend; d) der einheitlichen Organisation der Polls für die Aufstellung der Kandidatenlisten für die legislativen Wahlen. Polizeiliches, Gerichtliches ufw.
- Wegen Beleidigung einer Zeitung wurde der verantwortliche
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Aus Industrie und Handel.
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Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Der Vorredner hat gesagt, die Politik, die wir jetzt treiben, werde wirkungslos bleiben. Warum Deutscher Handelstag. Nachdem die Versammlung sich gestern regt er sich denn so auf? Gerade weil Sie sich so aufregen, sind wir nachmittag noch mit der Haftung des Reeders aus dem Frachtüberzeugt, daß wir mit unsrer Politik auf dem richtigen Wege sind. Man wollte damals so lange warten, bis der Neubau der vertrage beschäftigt hatte, trat sie heute in die Verhandlung über Herr v. Glebocki sprach so, als wenn die Polen es zu bedauern Charité so weit geführt sei, daß man die Dinge vollständig über die Kaufmannsgerichte ein. Der Berichterstatter über hätten, zu Preußen gekommen zu sein. Es ist unerhört, so sehen könne. Die 750 Betten bedeuten für Berlin eine Ersparnis diesen Punkt der Tagesordnung, Handelskammer- Syndikus etwas auszusprechen. Alle Kultur, deren sich jetzt die Polen von 300 000 bis 500 000 art. Uebrigens hat die Unterrichts- Schloß macher Offenbach , der selbstverständlich die Einerfreuen, haben sie Preußen zu verdanken. Herr Glebocki ist verwaltung noch ein viel wichtigeres Interesse an der Sache, als richtung aller solcher Gerichte verwirft, hielt eine lange, Der auf den letzten Kaiserbesuch eingegangen. Ich selbst habe den bloß das finanzielle. Es ist nämlich zu befürchten, daß, wenn nach durch Mangel an eignen Gedanken ausgezeichneten Rede. Enthusiasmus der gesamten Bevölkerung beobachten können beim Vollendung des neuen Krankenhauses die allgemeine Krankenhausnot Drang nach Sondergerichten sei, so meinte er, ein bedenklicher Zug, Besuche unfres kaiserlichen Herrn. Das war echt, das waren keine nicht mehr existiert, der Charité nicht mehr die genügende Anzahl von der die Zerrissenheit fördere, den Einheitsgedanken Botemlinschen Dörfer. Wenn der Kaiserbesuch keine dauernde Nach- Kranken zugeführt werden wird, die unsre Kliniker zur Ausbildung in der Nation schädige und den socialen Frieden gefährde. wirkung geübt hat, so liegt das an der polnischen Presse. Wer illu- brauchen. Natürlich wünscht die Staatsregierung nichts weniger Den Amtsgerichten würde der Wirkungsfreis nur weiter eingeengt. miniert hat, ist demumziert und dann von polnischer Seite boykottiert als einen Krieg mit Berlin und ich hoffe, daß, wenn erst in der Eine große Anzahl Handelskammern haben die Bedürfnisfrage verworden. Den Beschwerden des Herrn v. Glebocki werde ich nach- Charité- Sache Klarheit geschaffen ist, die übrigen Dinge sich von neint. Er sei der Meinung, daß auch die Mehrheit des Bundesrats gehen, aber schon heute glaube ich sagen zu dürfen, der Vorredner selbst ordnen werden. die Bedürfnisfrage verneinen werde. Es gebe in Deutschland rund ist vielfach falsch unterrichtet worden. Gegen die polnische Abg. v. Savigny ( C.): Kollege Rosenow wollte Mitleid mit der 450 000 Handlungsgehilfen. Davon seien beschäftigt im VersicherungsSprache führen wir feinen Kampf, sondern gegen die armen Stadt Berlin erwecken und das ist ihm nicht gelungen. Was wesen rund 150 000, im Bergbau und der Industrie rund 106 000, nationalpolnische Gesinnung. Die Andeutung des Vorredners, Berlin geworden ist, verdankt es seiner Eigenschaft als Residenzstadt. in Ladengeschäften rund 190 000, in der Landwirtschaft 4000. daß der Bau des Residenzschlosses infolge einer socialdemokratischen Das Eingreifen der Gesetzgebung würde sich erübrigen, wenn die 50 Proz. aller Handlungsgehilfen seien organisiert, und diese Organisationen fordern die Kaufmannsgerichte. Anregung erfolge, ist eine Mythe. Der Vorredner hätte gut gethan, Stadt entgegenkommender wäre. Abg. Graf Limburg- Stirum ( f.): Ich bestreite gar nicht, daß mit Ausnahme des Centralverbandes der deutschen so etwas gar nicht auszusprechen.( Beifall rechts.) Hierauf wird die Beratung abgebrochen. Die Sigung wird auf die Stadt Berlin das Recht hat, sich zu wehren, wenn man ihr neue Handlungsgehilfen und Gehilfinnen", der im ganzen zähle, und des Deutsch - nationalen 1/28 Uhr abends vertagt. Zur Beratung steht die Weiterberatung Lasten auferlegt. Aber unser Standpunkt ist doch ein andrer als der 700 Mitglieder des Kapitels Medizinalwesen" des Kultusetats. der Berliner Stadtverwaltung. Im speciellen Fall der Charité fönnen andlungsgehilfen Verbandes" verlangen alle Hands wir der Regierung nur recht geben, wenn sie sagt, daß die Charité lungsgehilfen- Organisationen die Angliederung an die Amtsgerichte. der Stadt Berlin ein großes Krankenhaus ersetzt, und daß Berlin Die socialdemokratischen Abgeordneten Singer und Zubeil seien hier größere Zuschüsse leisten könne. Genaue Ziffern darüber, schon vor langer Zeit für die Errichtung von Kaufmannsgerichten was der Staat von der Stadt und die Stadt vom unter Anschluß an die Gewerbegerichte eingetreten. Die Beisiger Die zweite Beratung des Kultus Etats wird fortgesezt Staate hat, lassen sich nicht aufstellen. Ich möchte nur der Gewerbegerichte seien, insbesondere in den Großstädten, fast beim Medizinalwesen. Als Zuschuß für das Charité- Krankenhaus in Berlin werden 527 924,58 M.( im Vorjahre 350 022,85 darauf hinweisen, daß andre Städte, zum Beispiel Leipzig , ausschließlich Socialdemokraten. Er wolle nicht sagen, daß diese zu den Bahnhofsbauten herangezogen werden, während bei Berlin socialdemokratischen Beifizer das Recht zu Gunsten ihrer Genossen Mark) gefordert. Abg. Rosenow( freis. Vp.): Der in der Kommission gemachte das nicht geschehen ist. Berlin bezahlt auch nicht einen Pfennig für beugen, aber es sei doch nicht zu leugnen, daß alle Socialdemokraten Verschlag auf Heranziehung der Stadt Berlin zu einer Sonder- Theater. Wenn die Stadt Berlin sich nicht gütlich einigen will, wird von einem Klassengeist beseelt seien und daß sie in jedem Arbeits Dieser Umstand sei aber besteuerung hat zuerst allgemeine Verwunderung erregt. Der An- nichts andres übrig bleiben, als die Klinke der Gesetzgebung in Be- geber einen Ausbeuter erblicken. geeignet, das Urteil der Gewerbegerichte zu trüben. Wenn spruch einer Abgabe für die Charité ist nun ganz unbegründet. Die wegung zu setzen. Abg. Kreitling( frf. Vp.): Der Regierungsvertreter hat hier ge- man schon Sondergerichte wolle, dann müsse man allen HandlungsCharité hat sich immer mehr als ein Lehrinstitut für Aerzte, be= fonders auch für Militärärzte, herausgebildet. Zwischen der Charité fagt, der Stadt Berlin stünden 750 Betten in der Charité gehilfen diese angebliche socialpolitische Wohlthat zu teil werden die fie erspare. Das ist nicht richtig. laffen. Bei Angliederung an die Gewerbegerichte werde ein Drittel und der Stadt Berlin bestehen schon seit langem Streitigkeiten, und zur Verfügung um diesen Streitigkeiten ein Ende zu machen, wurde am 6. Juli 1835 Der Stadt Berlin stehen 100 000 Verpflegungstage laut Kabinetts- der Gehilfen ausgeschlossen. Außerdem würde das Verhältnis, das eine Stabinettsorder erlassen, die die Rechtsverhältnisse der Charité order zur Verfügung, was die Charité der Stadt mehr abnimmt, zwischen Prinzipalen und Handlungsgehilfen noch ein ziemlich Multiplicieren Sie die bom Re- harmonisches ist, arg leiden, das Gift des Klassengegen= und der Stadt Berlin regelte. Es wurde endgültig bestimmt, daß muß fie extra bezahlen. die Stadt Berlin nichts weiter zu beanspruchen hätte, als 100 000 gierungsvertreter genannten 750 Betten mit den 365 Tagen ages in die kaufmännischen Kreise hineingetragen kommen 237 000 Verpflegungstage heraus, werden. Namentlich die Wahlen für die Beifizer würden verVerpflegungstage in der Chrité.( Hört, hört! links.) Dieser Zu- des Jahres, so das Doppelte, was Berlin umsonst hat. Heßend wirken. stand besteht bis heute. Eine Heranziehung Berlins zu einer Erira- also mehr als Am Schluß seines Vortrages, der recht charakteristisch für besteuerung wäre eine direkte Vermögenskonfiskation, und es ist sehr Der Regierungsvertreter verwickelte sich gleich darauf in einen vielfach von Beifall verwunderlich, daß gerade von seiten der konservativen Partei eine Widerspruch mit der Behauptung, daß Berlin die Charité zu sehr die Auffassungsweise der Versammlung solche Vermögenstonfiskation verlangt wird. Nun wird gesagt, die in Anspruch nehme, denn er führte einen Fall an, in dem Berlin unterbrochen wurde, ersuchte Redner um Zustimmung zu folgender Diese gewisse Resolution: Stadt Berlin erspare ein Krankenhaus. Thatsache ist aber, daß die der Charité zu wenig Kranke geliefert habe. unt ihre„ Die Schaffung eines neuen Sondergerichts zur Entscheidung Stadt Berlin erst jebt wieder ein großes neues Krankenhaus, das Bahl von Kranken braucht eben die Charité, Es ist darauf hin- von Streitigkeiten aus dem kaufmännischen Dienst- und Lehrverhältnis ihr ungefähr 18 Millionen foften wird, baut. Ferner wird gesagt, Lehrzwecke aufrechterhalten zu können. die Besteuerung Berlins sei dadurch gerechtfertigt, daß Berlin ja von gewiesen worden, daß Breslau zu der Technischen Hochschule ist abzulehnen, da kein Bedürfnis dafür vorhanden ist und erhebliche Berlin allein zahlt 17,8 Proz. Interessen der allgemeinen Rechtspflege und des socialen der Charité Abgaben für den Wasserverbrauch verlange. Das ist Beiträge geleistet hat. und trägt damit Friedens entgegenstehen. Soll sie gleichwohl vorgenommen werden, ein ganz falscher Standpunkt. Die Einrichtung der Kanalisation der gesamten preußischen Einkommensteuer zu so muß 1. eine Angliederung an die Amtsgerichte unter Vereins war ein so großer Fortschritt, daß die öffentlichen Gebäude sich von all die Vorteile reichlich ab, die ihr als Residenzstadt vornherein einverstanden erklärten, zu den Kosten der Kanalisation fließen. Darin will ich den Vorrednern recht geben, daß fachung, Beschleunigung und Verbilligung des Verfahrens erfolgen, beizutragen. Die Kanalisationsabgabe wurde zunächst als Prozent eine vernünftige Einigung in dieser Frage am Plage ist, aber 2. für die Wahl der Beisiger ein Verfahren unter finngemäßer Anaz vom Nutzungswert der Grundstücke erhoben. Als sich dabei eine vernünftige Einigung. Berlin darf dabei nicht zu furz kommen. wendung der für die Wahl der Schöffen bestehenden Vorschriften (§§ 36 ff. des Gerichtsverfassungs- Gesezes) eingeführt werden." Schwierigkeiten herausstellten, wurde durch Ortsstatut bestimmt, daß!( Bravo ! links.)
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