Nr. 78.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

20. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Am Zuchthaus vorbei.

Fünf Jahre. III.*)

Für das Wesen der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung ist es durch­aus kennzeichnend, daß der große Vorstoß des Zuchthausturses gerade in den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs erfolgte. Die Aufträge waren zahlreich, die Gewinnaussichten glänzend, und das Kapital schrie nach Arbeiterfleisch, das es zu Mehrwert verarbeiten könnte. Andrerseits hatten aber die gewerkschaftlichen Organisationen Kraft und Geschick gewonnen, um die Konjunkturen des Weltmarkts auf dem Arbeitsmarkte einigermaßen zur Geltung bringen zu tönnen. Danum entwickelte sich der Haß gegen die lästigen Kartelle der Arbeitskraft am lebhaftesten bei den prospe rierenden Großunternehmern und bei den Arbeitgebern des gut beschäftigten Baugewerbes. Die alte Liebe der Kapitalisten für den nimmermüden„ Arbeitswilligen", den Streitbrecher, flammie gerade zu jener Zeit auf, da die verhältnismäßig reichliche Arbeits­gelegenheit den Verrat des Arbeiters an seinen Kollegen auch nicht durch äußerste Not entschuldigen ließ.

Donnerstag, den 2. April 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Berninrecher: Amt IV. Nr. 1981.

zweite Absatz des§ 8 droht mit dem Zuchthaus. Allerdings wurde wieder, die invaliden Minister von anno vorgestern, die loyalen die bloße Anregung zum Streit- entgegen dem kaiserlichen Ver- Profefforen wie Schmoller, und die Bürgermeister, die in diesem sprechendurch den Gefeßentwurf nicht mit Zuchthaus, noch Hause die äußerste„ Linke" darstellen, der vornehme Hutten- Czapski, mit einer andren Strafe bedroht. Aber das Zuchthaus mußte nach Frau Krupp wohl der höchste Steuerzahler Preußens, die Ver­nun einmal in das Gesetz hinein. So heißt es denn im zweiten treter der Finanz- Aristokratie wie der Chef des Hauses Mendelssohn, der aussieht wie ein Oberkirchenrat, Graf Ballestrem, der sich hier Abfaz des achten Paragraphen abenteuerlich genug:

Ist infolge des Arbeiterausstandes oder der Arbeiter viel wohler fühlt als im Reichstag, und im Hintergrunde eine aussperrung eine Gefährdung der Sicherheit des Reiches oder mächtige hochfeudale und sicher auch hochnotleidende Agrariergestalt, eines Bundesstaates eingetreten, oder eine gemeine Gefahr für die nach dem törperlichen Volumen eine ganze Fraktion erfeßen Menschenleben oder das Eigentum herbeigeführt worden, so ist fann. Die Uniform wurde diesmal nicht durch irgend einen jungen auf Zuchthaus bis zu drei Jahren, gegen Nädelsführer auf Zucht- Herrn vertreten, den seine Familie dem höchsten Haus präsentiert haus bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Das Schicksal der Vorlage ist bekannt; es war selbstverständlich, noch ehe sie zur Beratung fam, ja, noch ehe mit ihrer Ausarbeitung begonnen worden war. Die Trinksprüche des Kaisers hatten einen andren Ausgang nicht erwarten lassen.

würde.

hat, sondern durch den Grafen Waldersee, der ohne den Feld­marschallstab gekommen war weißhaarig, mit einem fleinen Kopf und torreften Zügen, die etwas Hinterhältiges und Verstecktes bergen ohne überragende Intelligenz.

Und diese erlauchte Gesellschaft„ beriet" den Etat. Generaldebatte fiel aus.. Wozu auch!

-

Noch im Juni 1899 hielt der Reichstag die erste Lesung; zum In der Specialdebatte aber verfiel man auf ein sehr wichtiges Entsetzen des Grafen Posadowsky wurde nicht einmal eine Kom- Thema. In früheren„ Geffionen" war es das schottische Moorhuhn, Der Entwurf hätte das die Herren lebhaft anregte. Diesmal wurde sehr ausführlich Wenn sich das Scharfmachertum in seinem Feldzug gegen die missionsberatung für notwendig gehalten. Arbeiterorganisationen gleichwohl eine vollständige Niederlage zu gleich in der ersten Lesung seinen Weg nach dem Drkus gefunden, über das Bad Rehburg gesprochen. Es muß irgendwo bei Hildes­zog, so war diese Thatsache nicht so sehr der socialpolitischen Einsicht wenn die Geschäftsordnung des Hauses ein so unhöfliches Ber - heim liegen und gehört auch zu den rednerischen Regierungsjorgen Sicherlich ein sehr merkwürdiges Bad, des Reichstages geschuldet, als der ungeschickten Strategie der Heer- halten gegenüber den Vorlagen der verbündeten Regierungen gestatten des Herrn v. Podbielski. führer in diesem Kriege, der großkapitalistischen Scharfmacherclique. wenn es so ziemlich den Inhalt einer herrenhäuslerischen Etatsdebatte Als es aber am 20. November zur zweiten Lefing fam, zeigte erschöpft! Glückliches Rehburg . Diese glaubte ihren Plänen nicht besser dienen zu können als dadurch, Danach sprach Graf Hutten- Czapsti ein paar Wünsche aus: Der daß fie das empfängliche Gemüt des deutschen Kaisers, für sie be- es fich, daß die Zahl der Abgeordneten, die dem Gedanken der geisterte. Die Gepflogenheit des Kaisers, alle seine Empfindungen in Buchthausvorlage sympathisch gegenüber standen, durchaus nicht zu Gtat soll früher kommen, Regierungspräsidenten sollen nicht so schnell ausdrucksvollen Reden ausklingen zu lassen, alarmierte einerseits unterschätzen war. Nur die mittlere Linie" konnte damals nicht ge- versetzt werden, und Militäranwärter mit Schreibmaschine nicht die Opposition vorzeitig, andrerseits zwang sie die Regierung, die funden werden, und so zersplitterte sich die Aktion. Von den denen ohne vorgezogen werden. Schließlich kam es noch zu einer Einlösung eines taiserlichen Versprechens zu versuchen, dem der größeren bürgerlichen Parteien standen nur das Centrum und die fleinen Konversation über die Ostmarkenpolitik und zu einer sinnigen Reichstag, der ja doch vom Volke gewählt wird, ohne Selbstmord Freisinnigen geschlossen gegen das Gefeß. Konservative Erläuterung der Giebelpuppen auf dem neuen Herrenhause. Dann und Freikonservative dagegen zeigten sich geneigt, den ging man zum Diner. Donnerstag aber wird der Etat bestimmt zu begehen unmöglich seine Zustimmung geben konnte. Die fertig werden. Fast genau ein Jahr schon vor den legten Reichstagswahlen paragraphierten Unsinn in Bausch und Bogen anzunehmen. Und dennoch sage man nicht, daß das Institut aus der Zeit des hatte Wilhelm II. in einem Trinkspruch auf dem Sparenberg Nationalliberalen konnten sich auch in diesem Falle die gewohnte Schmach der Spaltung nicht ersparen. Ein seligen Hammurabi stamme und eigentlich ins assyrische fein Programm dahin entwidelt: Rüdsichtslose Niederwerfung jedes Umsturzes und die schwerste scharfmacherischer Flügel dev valtion unter der Führung von Museum gehört. In gewissem Betracht sind die Herren" moderner Strafe dem, der sich untersteht, einen Nebenmenschen, der arbeiten Möller( dem jezigen preußischen Handelsminister), Büsing und als irgend welche andren Parlamentarier: es giebt welche, die Sattler machte den Versuch, sich an der Zuchthausvorlage den Kuppel- mit eignem pompöfen Automobil vors Haus" fahren! So will, an freiwilliger Arbeit zu hindern." berdienen. Unter lebhaftem Beifall des Im Sommer desselben Jahres wurde Herr v. Bötticher im pelz zu Herrn auf der Höhe der Zeit steht kein Mitglied eines nicht erbweisen Reichsamt des Innern durch den Grafen v. Posadowsky , des v. Stumm versuchten sie den berechtigten Kern" des Regierungs- Parlaments. Der Stat dieser Herren erlaubt es ihnen.... Liebling der Götter, Scharfmacher und Brotzöllner, ersetzt. Der gute entwurfs herauszuschälen. Diesen Kern umgab der schlaue Herr Der Wahltermin und die Norddeutsche. Graf machte sich sofort an die befohlene Arbeit und erließ noch im b. Stumm mit einer Schale von Amendements , die den Inhalt der Das alberne parla- Das Regierungsblatt die Norddeutsche Allgemeine selben Jahre ein Rundschreiben an die einzelnen Landesministerien, Buchthausvorlage wieder herstellen sollten. darin auch um Material für eine Vorlage zum Schutz der Streit- mentarische Manöver mißlang vollständig, und unter Händeflatschen Beitung" führt mit dreister Stirn ihren widerwärtigen Krieg gegen brecher gebeten wurde. Dieses Material ist später in der be- der cialdemokratischen Arbeitervertreter fielen Amendements, Ver- die Wahrheit fort. Sie versucht sich in jesuitischer Dialektit, aber rüchtigten Morithaten Denkschrift über den Terrorismus der mittungsanträge und Regierungsparagraphen wie ein Kartenhaus ihre geistige Minderwertigkeit ist zu stark, als daß sie mit einiger streitenden Arbeiter niedergelegt worden. Natürlich fand das Nund- zusammen. Das Händeklatschen war freilich nicht parlamentarisch; Geschicklichkeit diese immerhin schwierige Kunst handhaben könnte. schreiben, noch feucht von Zinte, feinen Weg in die Redaktion des aber gehört wurde es im Lande doch und weďte millionenfaches So erreicht sie nur, daß sie in der öffentlichen Meinung auch den letzten Rest etwa noch vorhandenen Vertrauens zu offiziösen Er­Bortvärts". Die feindlichen Batterien waren vollständig demaskiert Echo.... Erst später wurde bekannt, was sich zwischen erster und zweiter Klärungen vernichtet und die moralische Verkommenheit dieser Art und der Angriff auf sie begann. Lesung insgeheim zugetragen hatte. Graf Posadowsky hatte noch von Bublizistik mit jedem neuen Ableugnungsversuch aufs neue am Grabe die Hoffnung aufgepflanzt und hatte seinen berühmten bloßstellt. Bettelgang zu Krupp , Stumm und Konsorten unternommen. Die Herren schienen den Wunsch des Grafen nach den 12 000 Mart als 3wang oder Drohung" im Sinne der Zuchthausvorlage em­pfunden zu haben, denn sie erachteten es aus naheliegenden Gründen für zweckmäßig, dieses etwas eigentümliche Verlangen nicht zurückzuweisen" und den geforderten Rettungsbeitrag im Wege einer Stollefte aufzubringen.

Dazwischen fielen die Reichstagswahlen vom 16. Juni 1898. Noch vor Zusammentritt des Reichstags aber hielt Wilhelm II. , am 6. September, noch einen Trinkspruch, diesmal in Dynhausen. Der Kaiser erinnerte an sein Versprechen von Bielefeld und charakterisierte dabei den Inhalt der bevorstehenden Regierungs­vorlage dahin, daß jeder, der einen Arbeitswilligen an seiner Arbeit zu hindern versuchte oder gar zu einem Streit anreizte, mit Zucht­haus bestraft werden solle.

So gut diese Rede auch im Interesse dessen gemeint war, was man die nationale Arbeit" zu nennen pflegt, so war damit den

Seitdem hat der Wind umgeschlagen. Die Gewerkschaftsorgani Arbeitgebern das Geschäft dennoch völlig verdorben. Selbst Graffationen der Arbeiter werden in Ministerreden mit zärtlichen Worten Posadowsky , sonst zu allem bereit, geriet in Verlegenheit, wie er bedacht und aller Gnaden Fülle wird ihnen in Aussicht gestellt, wenn das zuwvege bringen sollte! Fast schien es, als ob die versprochene fie es nur unterlassen, ihre Kongreßsäle mit rotem Vorlage, die fortan als Zuchthausvorlage in der ewigen Tuch zu dekorieren. Damit hätte es mun freilich keine Gefahr: Erinnerung der Arbeiter lebt, für alle Zeiten erledigt wäre. Bange au tief ist das Klassenbewußtsein in die Masse der deutschen neun Monate verstrichen. Arbeiter eingedrungen, als daß sie sich solchen Lockungen jemals Endlich kam sie, am 20. Mai 1899, zuerst angekündigt vom zugänglich erweisen könnten. Namenlos plump aber erscheinen diese Vorwärts". Die beiden ersten Paragraphen bedrohten mit Ge- Versuche vier Jahre nach der Zuchthausvorlage. Diese Vorlage fängnis bis zu einem Jahre denjenigen, der es unternimmt, mußte doch auch dem Blindesten die Augen öffnen und ihn erkennen durch körperlichen Zwang, Drohung, Ehrverlegung oder Verrufs- laffen, daß wirtschaftlicher und politischer Kampf, Gewerkschaft und erklärung Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Teilnahme an Ver- Socialdemokratie, nur zwei Seiten ein und derselben Sache sind, einigungen oder Verabredungen, die eine Einwirkung auf Arbeits- des großen proletarischen Klaffentampfes. Der Geiſt oder Lohnverhältnisse bezweden, zu bestimmen oder von der Teil der Zuchthausvorlage ist auch nicht tot. Er geht um in landes­nahme an solchen Vereinigungen oder Verabredungen abzuhalten", gesetzlichen Bestimmungen, in Urteilen der Gerichte, in behördlichen ferner denjenigen, der durch gleiche Mittel( Zwang usw.) Arbeitgeber Verfügungen. Dem Kapitalismus kann der Staat nichts andres zur Entlassung von Arbeitern, Arbeitnehmer zur Niederlegung der sein als ein Wächter auf dem Sklavenmarkte, der die lebendige Arbeit zu bestimmen oder einen der beiden Teile zur Nachgiebigkeit ware gefügig und bereit hält. Nie wäre ihm die Peitsche der zu bewegen versucht. Zuchthausvorlage aus der Hand geschlagen worden, hätte sich die Eine„ Ehrverlegung oder Verrufserklärung" eines Streif­brechers sollte also mit einem Jahre Gefängnis bestraft werden Arbeiterschaft je auf jene unpolitische Politik eingelassen, zu der ihr ihre intimisten Feinde so eindringlich raten.

können.

"

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 1. April.

Der Etat der Herren.

Der Paragraph 3 bedrohte Personen, die sich zum Ge= fchäfte machten", Handlungen der in den beiden ersten Ba­ragraphen bezeichneten Art zu begehen, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten. Der Baragraph 4 interpretierte den Begriff " Zwang" dahin, daß schon die Beschädigung oder Vorenthaltung von Arbeitsgerät, Arbeitsmaterial, Arbeitserzeugnissen oder Kleider- Ein Barlament" wie das preußische Herrenhaus giebt es in stüden(!) in seinen Bereich fiel. Als„ Drohung" war aber auch der ganzen Welt nicht. Diese Erbweisen haben das verfassungs­schon das bloße Streitposten stehen aufzufassen! mäßige Recht, daß ohne ihre Zustimmung kein Gesetz möglich ist, und sie erledigen die auf ihnen ruhenden Verpflichtungen, indem sie ein paarmal im Jahre zusammenkommen und einige Stunden beraten. Das muß man ihnen lassen: fie proben mit ihrer An­wesenheit, aber diese Anwesenheit äußert sich eben durch nichts wie durch da sein. Sie fizzen, also sind sie.

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Waren diese Strafthaten geeignet", die Sicherheit des Reiches, eines Bundesstaates, von Menschenleben und Eigentum zu gefährden, so sollte nach§ 8 auf Gefängnis nicht unter einem Monat, für die„ Rädelsführer" nicht unter drei Monaten erkannt werden. So ungeheuerlich auch alle diese Bestimmungen flingen, so ist in ihnen doch immer mur vom Gefängnis die Rede. Erst der *) Vergl. Nr. 71 des Vorwärts".

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Die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt am Mittwoch­nachmittag wörtlich:

Der Vorwärts" bleibt bei seiner Behauptung, daß die amtliche Anweisung zur Aufstellung der Wählerlisten den Wahl­termin auf den 17. Mai verlegt hat", und will glauben machen, daß er diese Behauptung bewiesen" habe. Wir haben bisher von einem solchen Beweise" im Vorwärts" nicht das geringste entdeckt und würden den Beweis erst als erbracht anerkennen, wenn das Blatt den Wortlaut einer Anweisung des zuständigen Ministers veröffentlichte, in der der 17. Mai als Wahltermin bezeichnet wäre. In Wahrheit hat die vorläufige Anweisung zur Aufstellung der Wählerlisten den ausdrücklichen Vorbehalt der Festsetzung des Wahltermins, und damit des Zeitpunktes der Auslegung der Wählerlisten enthalten. Auf die Aufforderung, zu er klären, ob wir bestreiten, daß in der bis zum Iegten Sonnabend geltenden Wahlanweisung der 17. Mai als Wahltag angenommen wuar", erwidern wir, daß wir dies allerdings mit Entschiedenheit be­streiten und unfrerseits vom„ Vorwärts" den Gegenbeweis verlangen.

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Der schwindelhafte Charakter dieses Wahlmanövers des Vor­wärts" tritt deutlich in seiner dreisten Behauptung hervor, daß erst seine Enthüllung" vom Sonnabend die Entschließung, die Wahlen auf den 16. Juni zu verlegen, bewirkt habe. Wir haben bereits am Mittwoch voriger Woche mitgeteilt, daß der 16. Juni als Wahltag in Aussicht genommen sei; der Vorwärts" selbst hat am Donnerstag diese unfre Mitteilung wiedergegeben. In der Zwischenzeit bis zu der am 28. v. M. erfolgten Bollziehung der kaiserlichen Verordnung ist, ein andrer Termin gar nicht in Frage gekommen.

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Wenn der„ Vorwärts" übrigens meint, daß es nicht sehr angenehm sein müsse, Redakteur unfres Blattes zu sein, so geben wir ihm dies insoweit ohne weiteres zu, als wir im Interesse der Wahrheit genötigt sind, uns mit den unlauteren Machenschaften des socialdemokratischen Central­organs zu befassen, dem wir im Laufe der legten Monate das Gegenteil aller der Eigenschaften, die man bei einem anständigen Blatte zu erwarten berechtigt ist, nachzuweisen wiederholt Gelegen heit hatten."

In der That, die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" hat recht hat recht, wie ein Dieb, der mit allem Pathos leugnet, am 17. Mai einen Einbruch begangen zu haben, weil er just am 18. Mai ein­gebrochen hat.

Als wir den 17. Mai nannten, gingen wir von der Voraus­segung aus, daß jeder Wähler wahlberechtigt sei, der am Wahltage 25 Jahre alt sei. Die Frage ist aber strittig, und die bisherige Braris ging dahin, daß man schon am Beginn des Wahltages, also mit Schluß Zur Etatsberatung waren sie alle da: die liebens- des vorhergehenden Tages das 25. Jahr vollendet haben würdige innere und äußere Originalität des Landgrafen von müsse. Danach sind also die Wählerlisten nicht auf Grund des Hessen wir dürfen nicht mehr sagen, sonst flagt das edle Haus 17. Mai, sondern des 18. Mai aufgestellt worden.