In Arnims Reich.

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fervativen Kandidaten gefolgt war, hat durch ihre Vertrauensleute be-| habe. Die Unterdrüdung des allgemeinen Wahlrechts für den amtlich erlaubten. Die Unterdrückung des allgemeinen Wahlrechts für den amtlich erlaubten. Umgekehrt würden wir in solchem Verfahren fchloffen, Stimmenenthaltung bei der Stichwahl zu empfehlen. Unfre Reichstag würde zwischen der Regierung und dem Volke einen einen Fortschritt erblicken. Genossen sezen alles daran, um einen größeren Erfolg bei der Stich- unlösbaren Gegensaz aufrichten. Die socialdemokratische Partei aus dem wünscht, daß ein Minister im Parlament erklärt, die Arbeiter könnten Wir halten es für gar nicht er­wahl zu erreichen. Bei der Hauptwahl wurde ein Stimmenzuwachs Reichstag auszuschließen, hieße den Despotismus der Junker aufrichten, wählen, wen sie wollen, auch socialdemokratisch und dann dulden, von 66 Proz. erzielt; sie hoffen zuversichtlich, diese Position zu ver- die in der industriellen Entwickelung Deutschlands eine Verminde- daß Wahlbeeinflussung getrieben wird!- bessern. rung ihrer politischen und socialen Macht erblicken. Jaurès stellt die Frage, wohin würde diese agrarische Tyrannei, die schon heute so nicht, noch zu den Stichwahlen am 20. Juni die bekannte konser­Der freisinnige ,, Bote aus dem Riesengebirge " entblödet fich schwer auf Deutschland lastet, führen, wenn das Proletariat, zurück­gedrängt von dem öffentlichen Leben, nicht mehr das Gegengewicht bemokratie zur Bauern- und Handwerkerfrage wiederzugeben, da ist bative Sammlung von Fälschungen über das Verhältnis der Social­bildete gegenüber dem despotischen, anmaßenden Junkertum? Für das„ Vorwärts"-Citat„ Die Ernte gehört nicht den Bauern" usw. das ganze nationale Leben Deutschlands , für seine ökonomische und industrielle Entwickelung ist der Socialismus eine Notwendigkeit, ein bei den Konservativen eine Anleihe aufzunehmen?- Kann das Blatt nicht wenigstens original fälschen, anstatt Lebenselement geworden." Bülow habe ohne Zweifel begriffen, daß der Socialismus eine Der wildgewordene Poet. Ernst v. Wildenbruch, der von Macht darstelle, mit der zu rechnen ist, und daraus erkläre sich seine der Laufffchen Konkurrenz in den Hintergrund gedrängte Hohen­Verlegenheit und das Widerspruchsvolle der Politik der deutschen zollern- Poet, hat auf dem Weimarer Verbandstage der farben­Reichsregierung. Graf Bülow sei sich wohl klar, daß ein er- tragenden Sängerschaften seine Anschauungen über die Wahlen dekla­drückender Sieg des Agrariertums jede moderne Regierung und jede miert. Er prophezeite: große ökonomische Aktion unmöglich machen müsse.

In dem Wahlkreise des Grafen Arnim, Rothenburg - Hoyerswerda , wird nicht nur„ alles versoffen", sondern auch mit direkt strafbaren Wahlfälschungen gearbeitet. An den Liegniger Regierungspräsidenten wurde von dem Frei­finnigen Verein in Görlig eine Beschwerde gerichtet, in der die tollsten Dinge berichtet werden. Es heißt da:

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Aus der Ortschaft Hohenbocka , Kreis Hoyerswerda, wird uns der unglaublich klingende Fall gemeldet, daß der dortige Amtsvorsteher die Couverts geöffnet und den Wählern die nicht auf den Grafen Arnim lautenden Stimmzettel mit dem Be­merken zurückgegeben habe, sie sollten einen andren Zettel hinein­thun, dies sei nicht der richtige. Dieses Manöver sei so oft wieder­holt worden, bis in das Couvert ein Zettel, für den Grafen Arnim Tautend, hineingelegt wurde. Vier Zeugen sind bereit, diese Vor­gänge eidlich zu erhärten.

Im Wahlbezirk Bremenhain hat der Verteiler der amtlichen Couberts zugleich mit diesen Stimmzettel mit dem Namen des Grafen Arnim übergeben.

Zur Aufnahme der Wahlcouverts wurden vielfach Terrinen oder, wie in Boblik, Pappschachteln mit einem Seiteneinwurf verwendet, so daß die Wahlcouverts übereinandergeschichtet wurden. dies ein den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Sicherung des Wahlgeheimnisses direkt Hohn sprechendes Verfahren."

Es ist

Jaurès ist dann voller Optimismus: die deutsche Politik habe mit dem Socialismus als mit einer gegebenen, nicht mehr wegzu­leugnenden Macht zu rechnen.

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Die rote City!

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Wenn die Zeichen der Zeit nicht trügen, werdet Ihr als Männer einen schweren, einen gewaltigen Kampf zu kämpfen haben: Ihr werdet zu kämpfen haben für die Judividualität gegen die erdrückende Maffe, für den Kulturgedanken Vaterland und Gesellschaft gegen die kulturzerstörende Barbarci des Egoismus. Es wird ein Kampf sein um die heiligsten Güter, nicht Deutschlands nur, sondern der Menschheit, und wenn nicht alle Zeichen trügen, wird dieser Kampf um die Seele der Menschheit, wie in früheren Jahrhunderten schon mehr­fach, auch jetzt wieder in Deutschland ausgefochten werden. Und Ihr, Ihr werdet die Kämpfer sein, auf Guren Schultern werden die ungeheuren Aufgaben ruhen! Nicht um Eure Feststimmung zu stören, sage ich Euch dies ernste Wort, sondern um sie zu erhöhen; denn um ein Fest zu feiern, seid Ihr zusammen­gekommen, nicht um zu spielen. Ein Kampf um ideale Güter im höchsten Sinne des Wortes, das wird Euer Kampf dereinstens sein."

Die Vossische Zeitung" hat einen ganz besonderen Grund ent­deckt, warum die Socialdemokratie nicht auch den ersten Berliner Wahlkreis erobern dürfe. Genosse Arons müsse sich dankbar erweisen, weil die„ Voss. Ztg." für ihn bei seiner Maßregelung eingetreten sei: ,, Als der jezige Kandidat der Socialdemokratie im ersten Wahlkreise wegen seiner Gesinnung aus dem Lehramt an der Universität entfernt werden sollte, ist niemand für ihn werk­thätiger eingetreten als die freisinnige Partei. Vielleicht wäre es darum nicht unangebracht gewesen, wenn er ein Mandat irgend­wo im Kampfe gegen einen reaktionären Abgeordneten gesucht hätte, nicht in einem alten Wahlkreise des freifinnigen Bürgertums. Das Bürgertum wird seine volle Schuldigkeit thun müssen, um trotz des ungünstigen Stimmenverhältnisses das Mandat des ersten Wahlkreises wie 1898 zu behaupten. Und thut es diese Schuldig- Im übrigen würde Wildenbruch seine Zeit besser verwenden, keit, so wird es seiner Ehrenpflicht genügen und Berlin davor wenn er, statt schlechte Theaterstücke zu schreiben, einmal die socialistische bewahren, daß auch über seinem Centrum, über seiner City Litteratur studierte. Vielleicht würde er dann anfangen, sich seiner fortan„ das rote Banner flattert". Phrasen zu schämen!-

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Ferner wird behauptet, daß das Wahllokal in der Wohnung des Amtsvorstehers Beißig in Nieder- Gebelzig gewesen ist, während in dem nahe gelegenen Gr.- Sauberniz als Wahllokal ein Gasthof mit drei geräumigen Gastzimmern zur Verfügung stand, und daß der weitaus überwiegende Teil der Wähler nicht in Nieder- Gebelzig, sondern in Groß- Saubernig wohnt. Der Wahlvorsteher händigte in dem Wahllokal jedem Wähler einen Stimmzettel, auf den Namen ,, Arnim" lautend, und ein Couvert aus. Er hat ferner über die spanische Wand, durch welche der isolierte Raum gebildet wurde, hinübergeschaut, so oft so oft ein Wähler hinter dieselbe trat, und ganz genau beobachtet, ob der Wähler einen andern Bettel, als den ihm von dem Wahlvorsteher ausgehändigten, in Unter„ werkthätigem" Gintreten versteht also die„ Vossische Sas Couvert steckte. Der Wahlvorsteher hat weiter bei der Abgabe Beitung" die Erwartung von Gegenleistung. Die Bossin" ist nicht der Couverts eine Ecke an denselben umgebogen. Als Wahlurne für das Princip der Lehrfreiheit eingetreten wie man vermutete. diente eine Suppenterrine, in welche die Couverts der Reihe nach sondern um Genosse Arons eine Gefälligkeit zu erweisen. aufeinander gelegt wurden, so daß eine Kontrolle sehr leicht ist eine- wie uns scheint Das allzu kaufmännische Betrachtungs­möglich war. weise. Die Wahlprüfungs- Kommission wird selbstverständlich den edlen Grafen, falls er gewählt werden sollte, sofort aus dem Reichstage Wahlkreis auszusuchen, in dem er einen reaktionären Abgeordneten Im übrigen ist der Rat an den Genossen Arons, sich einen hinausbefördern. aus dem Felde schlagen könnte, sehr boshaft gegen die Freisimmige Volkspartei. Denn das würde nur dahin führen, daß der Freisinn wieder der Schande verfiele, einen Kreis in der Stichwahl an die Reaktion auszuliefern. Da ist es schon für den Freifinn das kleinere Uebel und die geringere Schande, sich direkt von einem Social­demokraten besiegen zu lassen.

Die Kriegervereine als Wahlmacher.

Mit ganz besondrem Eifer_greifen diesmal die Kriegervereine in den Wahlkampf ein. Zu den Stichwahlen wird von Frankfurt a. D. das folgende Cirkular verbreitet: Frankfurt a. D., 19. Juni 03. Kameraden! Es ist Gefahr, daß in unserm Bezirke, dessen Krieger erst im vergangenen Jahre zu Tausenden vor unserm Kaiser und König in Parade standen, bei der Reichstagswahl eine Anzahl Kreise in die Hände der Socialdemokratie fallen. Angesichts dieser Gefahr treibt es uns, Euch nochmals daran zu erinnern, wie ein Mitglied eines deutschen Kriegervereins sich zu verhalten hat.

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Die rote City aber ist sicher ein sehr geeignetes Mittel, Berlin zur schönsten Stadt der Welt zu machen!

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Deutfches Reich.

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sieht, erklärt sich schon aus seiner Erziehung, über die wir in der Daß Wildenbruch in der Masse" die Barbaren, die Kanaille letzten Sonntagsnummer einiges berichteten. Die Stauffacherin" war ja seine Mutter!

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Die„ Berjährung" bei Abgeordneten. Aus Halle, 23. Juni, wird geschrieben: Eine principielle Entscheidung, die besonders für Ab­geordnete von Bedeutung ist, fällte die hiesige Straffammer in der Sache des Reichstags- Abgeordneten und Redakteurs Adolf Thiele, der wegen Beleidigung des Ober- Polizei- Inspektors Weißmann an­geklagt war. Letzterem sollte im Halleschen„ Volksblatt" der Vorwurf jährung zur Einstellung des Verfahrens. Die Entscheidung fußte gemacht worden sein, er habe bei dem Verbot eines Kriegervereins­ständchens parteiisch gehandelt. Das Gericht kam infolge der Ver­auf einem Reichsgerichtsurteil vom Jahre 1895. Durch dasselbe ist folgender Rechtszustand geschaffen worden: Wird gegen einen Reichstags- Abgeordneten während der Session ein Strafverfahren eingeleitet, so ruht die Verjährung ohne weiteres bis zum Schlusse der Session. Hat aber das Strafverfahren vor Beginn der Session seinen Anfang genommen, so muß bei Zusammentritt des Reichstages bezw. innerhalb der sechsmonatlichen Verjährungsfrist bei Preßvergehen die Staatsanwaltschaft bei dem Reichstag die Er­laubnis zur Strafverfolgung nachsuchen. Erst wenn diese Erlaubnis verweigert worden ist, tritt auch in diesem Falle das Ruhen der Verjährung ein. Im andren Falle geht die Verjährung weiter. Und find beim Schlusse der Session mehr als sechs Monate verstrichen, ohne daß eine richterliche Handlung inzwischen vorgenommen worden ist, so ist gleichfalls Verjährung eingetreten.

Dieser Fall lag heute vor. Die Hallesche Staatsanwaltschaft hatte vom Reichstage nicht die Erlaubnis zur Strafverfolgung bers langt und als am 11. Mai d. J. nach Schluß des Reichstages die erfte richterliche Handlung unternommen wurde, waren weit mehr als sechs Monate verstrichen. Das Gericht mußte somit zur Ein­stellung des Verfahrens gelangen und die entstandenen Kosten der Staatskasse auferlegen.

Unfre Kriegervereine sind keine politischen Vereine, stehen daher Gegen den Hirtenbrief des Fürstbischofs Kopp haben die Polen allen Parteien vollkommen unparteiisch gegenüber, fie mischen sich in Charlottenburg in einer Versammlung folgende Erklärung nicht in den politischen Streit, sie begünstigen weder die eine noch beschlossen: die andre Parteirichtung und ihre Mitglieder sind vollkommen frei, ,, Wir bedauern, daß Fürstbischof Kopp, von falschen Voraus innerhalb des Rahmens der den bestehenden Staat anerkennenden fegungen ausgehend, in seinem Hirtenbriefe der polnisch- nationalen Parteien ihre Pflichten als Staatsbürger bei den Wahlen aus- Presse schwere, durchaus unbegründete Vorwürfe macht. 2. Wir zuüben. drücken der polnischen Presse unsre Anerkennung dafür aus, daß sie Die vornehmste Aufgabe der deutschen Kriegervereine ist aber mit Eifer für die Rechte der polnischen Sprache in der Kirche ein­nach deren Sagungen die Pflege und Bethätigung der Liebe und tritt; wir bestreiten entschieden, daß die Erweckung nationalen Be­Treue zu Kaiser und Reich, zu Landesherrn und Vaterland. Niemand wußtseins in den Polen ihre Anhänglichkeit an die katholische fann also, wie Euch schon oft gesagt ist, Mitglied eines Krieger- Kirche schwächt. 3. Wir schätzen die Geistlichen als Seelen wertes Urteil gefällt. Vor der Straffammer in Nürnberg hatte sich In einer Majestätsbeleidigungsfache wurde einmal ein begrüßens vereins sein oder bleiben, wer die Socialdemokratie oder deren Be- hirten, aber wir wahren uns unsre Gedankenfreiheit und der Schmiedemeister Wunder, der schon zweimal in gleichen Prozessen streben unterstüßt. ivehren uns energisch dagegen, daß sie ihreit geist bestraft wurde, wegen dieses Reates zu verantworten, weil er über Der deutsche Krieger hat demnach, ganz gleich welcher lichen Einfluß zu weltlichen, politischen Zwecken mißbrauchen. den deutschen Kaiser geschimpft hatte, als er nicht mehr ganz nüchtern staatserhaltenden Partei er angehört, die Pflicht, 4. Wir schließen uns den Bestrebungen unsrer schlesischen Brüder an, gegen die Staatsordnung bedrohende Elemente anzufämpfen. Jeder gebe daß, wenn die bezeichneten Mißbräuche nicht aufhören, eine Bes war. Das Gericht sprach ihn frei unter der Begründung, daß er daher am 25. Juni, wenn er nicht feige oder ein Heuchler sein will, schwerde an den heiligen Vater gerichtet wird und bitten alle Lands- Alkoholiker und leicht reizbar sei und für die ihm zur Last gelegte feine Stimme gegen die Socialdemokratie ab; feine Stimmen- leute in allen polnischen Gebieten, daß sie offen und freimütig unsre Handlung nicht verantwortlich gemacht werden könne. enthaltung, denn auch Stimmenenthaltung ist Pflichtverletzung. Sache unterstüßen. Mit kameradschaftlichem Gruß

Der Vorstand des Regierungsbezirks- Kriegerberbandes. Feige und heuchlerisch ist es, wenn ein Kriegerverein behauptet, unpolitisch zu sein und doch nur eine Hilfstruppe für die Agrarier ist, deren Patriotismus darin besteht, daß sie die" Throne krachen" laffen wollen, wenn der Zoll nicht hoch genug ist!-

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Politische Ueberlicht.

Berlin , den 23. Juni.

Die Internationale.

Ein streiklustiger Oberpräsident.

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg , Dr. v. Bethmann­Hollveg. hat am Sonntag in Potsdam bei der Eröffnung einer Lokalforrespondenz soll er dabei unter anderm gesagt haben: Fleischer- Ausstellung über den Wahlausfall geredet. Nach einer

Ausland.

Verkappte Mönche und Ministerkandidaten.

Zu der französischen Gesegesvorlage über die Sätutarisierung der Kongregationen, deren Be­ratung bereits gestern, am Montag, begonnen hat, wird uns von unsrem Pariser Korrespondenten geschrieben:

Die Pflege des deutschen Sinnes sei gerade in jetziger Zeit und in diesen Tagen doppelt und dreifach von Wichtigkeit. Wenn es wahr Baris, 21. Juni. Regierung und Bloc" stehen am Vorabend sei, was behauptet wird, daß die Socialdemokratie auf 3 Millionen einer neuen Kraftprobe, die hier die Deffentlichkeit in Atem hält. Stimmen angewachsen sei, die nichts andres wüßte, als das, was Großes Seltsam genug sind es die weltlich" verkleideten Mönche und Nonnen, und Bleibendes im Deutschen Reich geschaffen, schlecht zu machen, dann diediesmal innerhalb des„ Blocs" schärfere Berwürfnisse denn je könne er dies nur tief bedauern und appelliere um so wärmer an das veranlaßt haben. treue deutsche Herz. Er könne es aber auch nicht verhehlen, daß es Die Mitglieder der aufgelösten Kongregationen haben nämlich keine Freude mache zu arbeiten, wenn man sieht, daß ein Teil des ein leichtes Mittel entdeckt, das Gesetz zu umgehen. Sie fehren Pariser Studenten, lauter fünftige Profefforen und Staats- Volkes immer mehr und mehr gegen alles Wohlgefügte, gegen massenhaft in die geschlossenen Kongregationsschulen zurück, nachdem beamten socialistischer Gesinnung, feiern den Triumph der deutschen Thron und Altar arbeite. Da heiße es nun, zurück auf die alten sie die Mönchskleidung abgelegt haben. Als angeblich säkularisierte" Socialdemokratie, gratulieren aufs wärmste den deutschen Genossen bewährten Wege, auf den deutschen Sinn, wie er vor 30 Jahren Kongreganisten, als angebliche Laïcs" beanspruchen sie dann das und senden ihnen ihren brüderlichen Gruß."( Folgen zahlreiche noch gewaltet, da möge das treue deutsche Herz sich wieder regen. jedem lehrfähigen Bürger zustehende Recht, die Lehrthätigkeit in Unterschriften der in deutscher Sprache abgefaßten Adresse.) deutschen Socialdemokratie weiter nichts zu sagen weiß, als daß fie licherweise von denjenigen eben geschlossenen Schullokalen Befiz, Ein Oberpräsident, der von den 3 Millionen Wählern der Privatschulen auszuüben. In den meisten Fällen nehmen sie begreif= Aus Madrid wird uns telegraphiert: Die spanischen Socialisten alles Große schlecht machen, der darf ruhig streiken. Für die Aufgaben, in denen sie selber früher im Mönchsgewand wirkten. So sichern feiern gemeinsam mit allen Gesinnungsgenossen der Welt den ge- die in Zukunft dem Deutschen Reiche gestellt werden, ist ein solcher sie sich ihre frühere Kundschaft und ihren früheren Ein­waltigen Wahlfieg der deutschen Brüder. Es lebe die deutsche Beamter sicher nicht der Geeignete. fluß. Dadurch wird zugleich zugleich die ganze antifongreganistische Socialdemokratie. Iglesias. Aktion von Parlament und Regierung am gründlichsten verhöhnt. Das Gesetz Waldeck- Rousseaus gegen die Kongregationen hat sich derart selbst auf seinem ohnehin ziemlich eingeengten Wirkungsgebiet als lächerlich wirkungslos erwiesen.

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Sehr werte Genossen!

Bukarest , 20. Juni 1903.

Daß Posadowsky bei Spahn in Sachen des Stimmmbieh­handels offizielle Erklärung vorliegt. in Leipzig gewesen sei, wird bestritten, ohne daß eine Wo ist dann das Geschäft abgeschlossen worden?

Mit fieberhafter Ungeduld erwarteten wir hier die ersten Nach­richten über den Ausfall der Reichstagswahlen, und um so größer war unsre Freude über die uns zuerst durch Wiener Zeitungen zur Kenntnis gelangten überaus glänzenden Resultate, die uns der Die Frankfurter Zeitung " legt bekamitlich Wert darauf, daß Vorwärts" sodann vervollständigte. Der gute Ausfall der Wahlen legt nicht nur ein ehrendes Zeugnis für die deutsche Socialdemokratie ab, sondern wird auch ein mächtiger Ansporn für die Entwicklung der Socialdemokratie aller Länder sein.

Ganz enthusiasmiert bringen wir Ihnen unsre herzlichsten Glückwünsche zu den großartigen Erfolgen dar und geben zugleich der Hoffnung Ausdruck, daß die Stichwahlen das vollenden, was Sie am 16. so ehrenvoll begonnen.

Ein brausendes Hoch der internationalen Socialdemokratie im Namen und im Auftrage eines kleinen Kreises nach hier verschlagener Parteigenossen. ( Folgt Name.)

Jaurès über die deutschen Reichstagswahlen.

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Um dem drohenden Fiasko vorzubeugen, hatte die Regierung zunächst den gerichtlichen Beschwerdeweg betreten. Die Zahl der gegen die„ veriveltlichten" Kongreganisten schwebenden Verfahren wird aus ihrem Blatte alles, was nach einem Witz aussieht, heraus- auf einige hundert geschäßt. Indes haben die Richter bereits so redigiert wird. Wenn sie aber in andern Blättern einen Witz ent- drastische Proben von ihrem fleritalen Geiste abgelegt, daß der Kon­deckt, wird sie erregt. gregationsausschuß der Kammer auf eine zweite Flicknovelle zur Unser infolge des plumpen Stumpfsinns unsrer Gegner überaus lex Waldeck- Rousseau drängt. Die erste Flicknovelle vom Dezember erfolgreiche Wahlscherz:" Budde. will es" wird deshalb von der 1902 hat die Strafbestimmungen verschärft mit welchem Erfolg, Frankfurter Zeitung " mit dem großen Bann bedroht: das zeigt insbesondere ein dieser Tage vom Gericht der Stadt Diese Abfertigung( gemeint ist die Abfertigung" der Nord- Bayonne gefälltes Urteil:" Aufgelöfte" Dominikaner und Kapuziner, deutschen Allgemeinen Zeitung ") ist wohl verdient. Minister die ihr gemeinschaftliches Klosterleben ruhig fortseßten, wurden frei­Budde hat eine ganz forrette Stellung eingenommen, als er ausgesprochen mit der Begründung, daß die von der Deputiertenkammer sprach, daß die Bediensteten wählen können, wen sie wollen, allein verweigerte Genehmigung der beiden Orden ungesetzlich sei! Damit und es wäre nur zu wünschen, daß alle Minister die gleiche Haltung haben sich die klerikalen Richter gegen ein von beiden Kammern im beobachten. Wenn aber die Worte dem ersten Minister, der sich Einverständnis mit dem Staatsrat beschlossenes und übrigens logisch so aussprach, im Munde verdreht werden, dann werden andre wahr- einzig mögliches Verfahren aufgelehnt. Die neue Flicknovelle scheinlich zurückhaltender sein, und die Stellung der Eisenbahner bedroht die geschlossenen kongreganistischen Niederlassungen, vor wird auch nicht besser, wenn man ihren Chef veranlaßte, feine allem die Schulen, im Falle der Wiedereröffnung durch einen oder Worte zu bereuen. Das aber hat in der That der Vorwärts" mehrere fätularisierte" Ordensmitglieder mit der abermaligen fertig gebracht. Schließung, falls diese letzteren schon früher in der gleichen oder in

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Die Petite République" bringt einen groß angelegten Artikel Jaurès , in dem unser Parteigenosse die Bedeutung der deutschen Reichstagswahlen erörtert. Er beschränkt sich nicht darauf, die Resultate der Wahl ziffernmäßig wiederzugeben, sondern sucht im zweiten Teile seines Artikels die Folgen flarzustellen, die sich daraus Herr Budde beschränkt seinen Arbeitern gesetzwidrig das den benachbarten Gemeinden thätig waren. Die Zeitdauer dieser für die deutsche Politit ergeben. Er erörtert die Frage, ob die Koalitionsrecht, in seinem Reffort wurden amtliche Wahl- Ausnahmebestimmung ist jedoch auf drei Jahre beschränkt, d. h. drei oberste Reichsregierung der unsinnigen Suggestion der Hamburger beeinflussungen getrieben, und wenn wir nun als Antwort Jahre nach der ersten Schließung darf das" sätularisierte" Personal Nachrichten" und anderer Blätter folgen und an dem Wahlrecht eine diplomatische Redewendung des geistreichen Ministers seine frühere Niederlassung wieder eröffnen.

rütteln werde; er hält das für ausgeschlossen. Einen Staatsstreich beim Worte nahmen, so sieht die Frankfurter Zeitung " schlimmere Diese Novelle hat ganz unerivartet von neuem scharfe Nisse im gegen die rote Reichshauptstadt werde man nicht wagen. Er ver- Dinge sich vorbereiten! Die Minister würden dann nicht mehr mit Regierungs, bloc" offenbart. Unerivartet, wenn man den Geſetz­weist auf das Beispiel Sachsens , wo der Wahlrechtsraub fast die ebenso schönen wie billigen Phrasen ihre Anschauung verhüllen, entwurf an und für sich betrachtet. Bewegt er sich doch genau in gesamte Bevölkerung in das Lager der Socialdemokratie getrieben daß die Arbeiter keine Ueberzeugung bethätigen dürfen außer der denselben ausnahmegesetzlichen Bahnen, wie das Vereinsgesetz. Wer