Nr. 200.

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Norwärts

Berliner   Dolksblatt.

20. Jahrg

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Telegramm Noreffe: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der neue Stenermann.

Die Not brennt auf den Fingern. Wenn nicht alles trügt, wird das, was die Regierungen eine Reichsfinanz- Reform nennen, die große Frage der nächsten parlamentarischen Zukunft sein. Als die Regierungen den Wuchertarif einbrachten, war im wesentlichen die Erwartung größerer Erträge für sie mitbestimmend. Die wild schweifende Heer und Flottenpolitik hat die Mittel des Reichs er­schöpft, die Einzelstaaten finanziell zur Verzweiflung getrieben, und da vorläufig nicht abzusehen ist, wann Handelsverträge mit erhöhten Bollsägen zur Wirklichkeit gelangen werden, so muß man sich nach schnellerer und zuverlässigerer Hilfe umsehen. Reichsfinanz- Reform" heißt das Zauberwort, das gerade jetzt sein zehnjähriges Jubiläum feiern tann; im Jahre 1893 tauchte der erste Miquelsche Reichs­finanz- Entwurf auf, der wie auch ein zweiter folgender vom Reichstag abgelehnt wurde.

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Herr v. Thielmann mußte gehen, damit man durch den neuen katholischen und dazu bayrischen Finanzminister v. Stengel das Centrum zum Umfall auch auf dem finanzpolitischen Gebiete bewegen tönnte.

Die Offiziöfen sind bereits eifrig an der Arbeit, um für den Plan Stimmung zu machen. Einer dieser Finanzweisen wird in einem unpolitischen" Blatte sogar schwungvoll poetisch:„ Das Groteste des gegenwärtigen Zustandes besteht darin, daß ein so machtvolles politisches Gebilde wie das Deutsche Reich nicht in dem nötigen Umfange über eigne Einnahmen verfügt, finanziell vielmehr ein Rostgänger der deutschen   Bundesstaaten, also in hohem Maße unselbständig ist."

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Das ist Bismarck   schlecht nachgeschwatzt, der vor 25 Jahren seine Schuzzollpolitik mit dem Bedürfnis der finanziellen Selbständigkeit des Reichs" begründete. In Wahrheit handelt es sich heute nicht darum, daß das Reich von den Einzelstaaten unabhängig werden soll, sondern die Einzelstaaten von dem Reich oder, was die eigent liche Absicht ist, man will die indiretten Steuern der Massen anspannen, um die direkten Steuern der Besigenden schonen zu können. Dieser Kern steckt seit der Miquelfchen„ Reform" in allen derartigen Plänen und wird auch das Wesen der Stengelschen Projekte ausmachen. Die indirekten Steuern im Reich sollen gesteigert, die direkten Steuern in den Einzelstaaten gemäßigt werden!

Freitag, den 28. August 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Form notwendig eintreten muß, sonst steuern diese einer lungen mit einer öffentlichen Volksdiskussion begleiten, die dem finanziellen Katastrophe zu. Die verbündeten Re- Wahlunrechts- Landtag keinen Zweifel über die Würdigung seiner gierungen scheinen zunächst die Ergebnisse der neuen Handels- Thätigkeit laffen werden. Dann tritt die socialdemokratische Agitation bertrags- Beratungen abwarten zu wollen, ehe sie mit bestimmten in ein andres Stadium und wird auch dann den Beweis erbringen, Vorschlägen in dieser Hinsicht hervortreten. Da sich eine Heran­ziehung der diretten Steuern für Reichszwede von selbst berbietet(!), wird sich ihre Reform voraussichtlich an die alten Miquelschen Vorschläge wieder anlehnen, unter einer stärkeren Besteuerung des Tabaks und Bieres. Der neue Leiter des Reichs­schazamts war seiner Zeit ein warmer Befürworter der Grund­gedanken der Miquelschen Pläne."

Etwas vorsichtiger, aber doch hinreichend flar hat der neue Schazsekretär jetzt selbst in einer vom Wolfffchen Bureau weiter ver­breiteten Unterredung mit dem Redakteur eines Münchener   Blattes die Finanzreformpläne dargelegt. Herr v. Stengel erklärte:

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daß sie die Gelegenheit so beim Schopfe zu erfassen weiß, daß dem Volke die Notwendigkeit der socialdemokratischen Opposition noch viel eindringlicher erscheinen muß, als bisher. Daran wird die Socialdemokratie auch nicht gehindert werden durch die bekannte Eingriffslustigkeit der Behörden, denn noch immer ist sie gerade der schwierigsten Situationen Herr geworden.

Die Heimlichthuerei, die nichts Offizielles über ihre Absichten bezüglich des Wahlrechts verlauten läßt, und die sie wahrscheinlich bis zur Eröffnung des Landtags weiter treibt, nüßt der Regierung nichts. Rückt sie dann endlich doch mit neuen Beweisen ihrer rück­Was die Frage der Reichs- Finanzreform betreffe, so müsse ständigen Wahlrechtsansichten heraus, wird sich die socialdemokratische man die Sachlage möglichst nüchtern auffassen. Er glaube, daß Opposition mur um so intensiver mit ihnen befassen, die Volks­man sehr zufrieden sein könne, wenn es demnächst gelänge, ein bewegung erhält dann einen spontanen Charakter. Um so beffer- Einverständnis unter den gesetzgebenden Faktoren über die Be- für uns. Innerhalb der Partei wird man sich auf eine sehr be­seitigung der schlimmsten Uebelstände herbeizuführen, die im wegte Kampfperiode einrichten. Große Demonstrationen werden die Laufe der Jahre allmählich hervorgetreten seien, und wenn es ununterbrochene Agitation gegen die Verewigung des Dreiflaffen­insbesondere gelänge, die verwickelten finanziellen Beziehungen Wahlsystems einleiten müssen, wozu die ganze Landtagssession immer zwischen dem Reich und den Einzelstaaten klarer zu ordnen und neuen Stoff liefern wird. Die Wahlrechtskrise wird also atut!- im Reichshaushalt die sehr erwünschte größere Stetigkeit herbei­zuführen. Es müßte auch bald der Anfang mit einer planmäßigen Schuldentilgung gemacht werden; zunächst bedürfe es aber einer Sanierung des Reichs- Invalidenfonds, dee im Augenblid sehr im Argen liege und dessen Sanierung er für besonders dringend er achte; das weitere werde man wohl der Zukunft überlassen müssen. Von der Eröffnung neuer, dauernder Steuerquellen im Reiche er wisse nicht, wie der Reichskanzler darüber denke Lasse sich schwer etwas sagen, bebor nicht feststehe, welche Mehr­erträgnisse der neue Bolltarif bringen werde und wieweit mit ihm die künftigen Handelsverträge die wirtschaftlichen Verhältnisse beeinflussen würden."

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Deutfches Reich.

Bom Katholikentage.

der italienische Huldigungsruf den weiten Saal. und Umgegend gehorchte der Anweisung und bald beherrschte

Köln  , 26. Auguft.( Eig. Ber.) teine Tagesordnung fennen. Es wird nur angegeben, wann und Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der Katholikentage, daß sie wieviel Bersammlungen sein sollen; was darin vorkommt, weiß kein Mensch, das zu bestimmen, ist Sache des Präsidenten, der auf diese Weise die ergiebigste Gelegenheit hat, die Versammlungen spannend zu gestalten und mit Ueberraschungen zu unterhalten. Indessen das entspricht der Genügsamkeit der Teilnehmer, denen es einerlei Jede„ Ordnung" des finanziellen Verhältnisses zwischen Reich ist, was geredet wird, wenn nur geredet und ihnen Gelegenheit ge und Einzelstaaten bedeutet unter ben obwaltenden Verhältnissen die geben wird, ihren Ueberschuß an Begeisterung durch reichliche Beifalls Beseitigung der Matrikularbeiträge, also die Loslösung der Einzel- spenden an den Mann zu bringen. Dafür ein Beispiel: In der geftrigen öffentlichen Versammlung wurde der Besuch des Kardinals ſtaaten von der finanziellen Haftpflicht für ihre eignen Beschlüsse in errari von Mailand   angekündigt, was natürlich den solcher der Reichspolitik, und die Einführung neuer indirekter Reichssteuern, Gnade angemessenen Beifallssturm entfesselte. Als dann der purpur­in erster Linie auf Tabat und Bier. Diese Reform" wäre also geschmückte Gast eintrat, erhob sich die zehntausendköpfige Menge zu ein Rückschritt schlimmster Art. Sie widerspricht außerdem dem einer minutenlangen Dvation. Donnernde Hochs erschallten, aber Verfassungsmäßig beruht die Finanzierung des Reiches Flottengesetz, das die Einführung weiterer indirekter Reichssteuern offenbar auf Verabredung feßten stimmgewaltige Männer im geist setzten auf den den Matrikularbeiträgen der Einzelstaaten. Und so verwehrt, wenn auch selbstverständlich niemand daran zweifele, daß lichen Gewande mit„ Evbiva" ein; das katholische Volt von Köln  sehr auch die Regelung der Matrikularbeiträge mechanisch das Centrum auch für diesen neuen Berrat seiner Grundsätze zu Die Kennt und unzweckmäßig eingerichtet ist, so hat es nicht grotesk", sondern haben wäre. nis des Italienischen machte reißende Fortschritte. Als der Ist also der bisherige Zustand dem reformierten" vorzuziehen, Sardinal fich zu einer Rede in der Sprache seines Laudes erhob, da im Gegenteil die notwendige Konsequenz der Reichsverfassung, daß die Einzelstaaten für die Politik des Reiches finanziell haften, die sie so bleibt auch er unhaltbar. Die Notwendigkeit einer finanziellen hatte auch der simpelste Eifelpastor und der urtölnischeste Philister doch entscheidend bestimmen. Es sind die im Bundesrat vertretenen Auseinandersetzung zwischen Reich und Einzelstaaten erkennt auch die die Sprache Dantes in einer Weise erfaßt, daß er jeden Satz, ja Einzelregierungen, welche die Heer- und Flottenvorlagen beschließen. Socialdemokratie an. Sie darf aber nur in der Weise geschehen, jedes Wort des Redners mit donnerndem Beifall begleitete. Wir Da wäre es allerdings äußerst grotest, wenn die einzelstaatlichen daß das Neich zu direkten Steuern übergeht, unter denen die Ein- lesen in der Bibel, daß am Pfingsttage die Jünger Jesu zum Er Regierungen zwar dem Reiche Ausgaben ins Blaue hinein bewilligen führung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer für die Einzelstaaten staunen des Volkes in fremden Bungen redeten; warum sollen die Teilnehmer des Katholikentages unter dem begnadenden Einfluß fönnten, die Beschaffung der Einnahmen aber lediglich dem Reiche am wenigsten störend wäre. überlassen würde. Auf diese Weise würde, wie schon ein- Dirette Steuern im Reich das ist eine der ent- zweier Kardinäle nicht der Gabe teilhaftig werden, fremde Zungen mal im Vorwärts" bemerkt wurde, das Reich zu einer scheidenden Fragen unfrer gegenwärtigen Politit. Sie bedeuten wenigstens zu verstehen! Den Bayern   ist auf dem Kölner   Katholikentage große Ehre jener faulen Tochtergesellschaften der Einzelfstaaten, auf die einmal eine Stärkung des Parlaments insofern, als es damit zugedacht worden. Herr Orterer aus München   ist Präsident und alle unrentablen und verluftreichen Geschäfte abgeschoben werden. erst die materielle Möglichkeit erhält, über die Ein Herr Schädler aus Bamberg   war berufen, den 50. Katholikentag auf Dazu kommt, daß die Einzelstaaten wesentlich auf dem direkten nahmen. des Reiches zu bestimmen. Direkte Steuern die gebührende Höhe zu bringen, die bisher nur laue Stimmung zu Steuersystem beruhen, so daß auch die Besigenden es fühlen, zwingen weiterhin die herrschenden Klassen, die finanziellen verscheuchen und durch die rechte Jubelstimmung zu erseßen. Herr wenn die Steuern infolge der Reichsvergeudung wachsen. In dieser Folgen ihrer Politik auf sich zu nehmen und Hemmen dadurch den Schädler ist einer der wenigen Redner, die mit ihrer Stimme den Verpflichtung der Einzelstaaten, zu den Ausgaben des Reiches beizu- Bewilligungseifer. Sie entlasten endlich die Massen von der weiten Raum der Festhalle auszufüllen vermögen, er holt den Bei­tragen, liegt mithin bis jetzt die einzige Hemmung der sinnlosen drückendsten und ungerechtesten Kopfsteuer. Gegenüber der Finanz- fall aus der verlorensten Ecke heraus, er versteht es außerdem, den alten Schlagworten neue Bointen aufzusetzen und Dinge zu sagen, Kasernen- und Panzerplatten- Politik des Reiches. Und diese Bremse reform mit Tabak und Bier arbeitet die Socialdemokratie auf eine vor denen die Diplomaten des norddeutschen Centrums zurüde will man nun los werden, die Einzelstaaten, weil sie an der Finanzreform hin, die das Reich von den direkten Steuern der schrecken. Der bayrische Prälat pries das katholische Volk finanziellen Haftpflicht für das Reich zu Grunde gehen, das Reich, Einzelstaaten nur unter der Bedingung loslöst, daß das Reich selbst um im Bundesrat und bei den herrschenden Klaffen keine Schwierig zu direkten Steuern, vornehmlich auf Besitz und Erbe, übergeht. feiten bei neuen militaristisch- marinistischen Beutezügen zu haben. Die heilsame Wirkung der Matrikularbeiträge war schon seit der Einführung der Schutzölle abgeschwächt und fast in ihr Gegenteil berivandelt. Die Frankensteinsche Klausel, die bestimmte, daß alle Reichseinnahmen aus Zöllen und indirekten Steuern, die über 130 Millionen betrügen, an die Einzelstaaten überwiesen würden, hatte zur Folge, daß die Einzelstaaten Stipendiaten des Reiches Die Wahlrechts- Krise wird akut! Nunmehr ist sicher anzunehmen, wurden; sie bekamen mehr heraus, als sie zahlen mußten, fie daß die Dreillaffenwahl für den Landtag bestehen bleibt. Die Re­mästeten sich mit an der Boltsbrandschazung durch indirekte Steuern, gierung hat es nicht für nötig befunden, die Mitteilung der national­In den geschlossenen Generalversammlungen wird unterbes in die das Reich betrieb. Die Verschwendungswirtschaft des neuen liberalen Dresdener Beitung" zu dementieren, nach der die Ne­Kurses aber hat es schließlich zu Wege gebracht, daß die Verpflichtung gierung die Beibehaltung des Dreitlassen- Wahlsystems mit der gemächlichem, nur durch die üblichen Beifallsstürme unterbrochenen zu Matrikularbeiträgen wieder für die Einzelstaaten fühlbar wurde; Abänderung wünscht, daß jede Klasse ihre Abgeordneten selbst wählen Gange ein Antrag nach dem andern angenommen, wie das bom Gehorsam des fatholischen Volles seinen Führern gegenüber geziemt. fie mußten mehr zahlen, als sie bekamen. Durch eine ausschweifende solle. Mag diese Mitteilung auch nicht erschöpfend sein, aber sie ist Giner der Anträge der Sektion für die sociale Frage verdient er­Anleihewirtschaft wurde die schroffe Umkehrung des Verhältnisses im wesentlichen glaubhaft. Andre unbedeutende Modifikationen wähnt zu werden, er fordert zur Fürsorge" für die auf dem Lande zwischen Reich und Einzelstaaten noch verschleiert, eine Bumpwirtschaft, fallen diesem Grundzuge der Regierungsabfichten gegen heranwachsende männliche Jugend Bauernburschenvereine". Das die so weit ging, daß selbst ordentliche laufende Ausgaben im letzten Etat über nicht ins Gewicht. Auch das Verhalten der Wahl- Centrum fühlt, daß es auch auf dem Lande seines Anhanges nicht durch eine verfaffungswidrige Zuschußanleihe gedeckt wurden. Immerhin rechtsräuber im nationalliberalen und und konservativen Lager mehr sicher ist und namentlich die zur Stadt einwandernden jungen müßten die Einzelstaaten Geld für die Reichsausgaben herausrüden, fann nur als eine Bestätigung jener Mitteilung gelten. Die Leute verliert daher das neue Wert ultramontaner Social­die ihre Regierungen im Bundesrat leichtfertig beschlossen hatten. Nationalliberalen find, seit sie Kenntnis von diesem Plane haben, politik! Der Jammer der Einzelstaaten über solche Konsequenzen ihres beslissen, der Regierung noch einige fleine Abänderungen zu präsen Köln  , 27. Auguft.( Tel.) In der heutigen vierten öffentlichen eignen Verhaltens brachte dann die Finanzreform" in Bewegung: tieren, die der Begünstigung der Agrarier und Konservativen eine Versammlung verlas der Präfident Dr. b. Orterer folgendes Reich und Einzelstaaten sollen finanziell vollständig getrennt werden, fleine Einschränkung auferlegen. Und die Konservativen benehmen Schloß Wilhelmshöhe  , den 27. b. datiertes Telegramm: Seine Majestät d. H. die Einzelstaaten legen dem Reich zwar die Ausgaben auf, aber fich noch halsstarriger, um die Regierung noch weiter zurück der Kaiser und König haben den Huldigungsgruß der diesjährigen fie drücken sich um die Bezahlung. In dieser Trennung spißt sich zudrängen. Aber etwas, das sieht alle Welt ein, muß nun ja doch Jubiläums- Generalversammlung der Katholiken Deutschlands   mit der Kampf au atvifchen direkten und indirekten Steuern, zwischen den in der nächsten Landtagsfeffion geschehen, soll die sächsische Politit Freuden entgegengenommen und lassen das Präsidium ersuchen, Besitzenden, die sich von Steuern entlasten wollen, und den Pro- nicht als narrenhausreif stigmatisiert werden. Ser Generalversammlung für den Ausdruck treuer Ergebenheit Auf aller­letariern, auf die die Kosten der lediglich für die Lieferanten pro- Bleibt das Dreiklassen- Wahlsystem troß aller Kenderungen be- allerhöchft Ihren wärmsten Dant aussprechen. duktiven Reichsausgaben abgewälzt werden sollen. stehen, dann wird es im nächsten halben Jahre eine gewaltige höchsten Befehl: Geheimer Kabinettsrat v. Lucanus.- Nach der Berlesung erscholl stürmischer Beifall. Dr. b. Orterer Schon vor einigen Tagen hatten offigiöse Blätter die Stengel Boltsbewegung in Sachsen   geben. Von dem Tage ab, an bemerkte: Unfre Huldigung hat ein freundliches Echo gefunden, schen Finanzreformpläne mit aller Deutlichkeit angekündigt: dem die Regierung dem Landtage refp. der Deffentlichkeit ihre mögen wir darin eine gute Borbedeutung für die Zukunft erblicken. Allmählich sind die Verhältnisse für die Einzelstaaten nun so Wahlrechts- Vorlage unterbreitet, wird die Socialdemokratie das Volt Der Redner brachte sodann ein freudig aufgenommenes Hoch auf brüdend geworden, daß eine Ordnung in der einen oder andren gegen das neue Wahlunrecht aufrufen und die Landtags- Verhand- Se. Majestät den Kaiser aus. Hierauf sprach Freiherr   v. Hertling­

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Politifche Uebersicht.

Berlin  , den 27. Auguft. Die Wahlrechts- Krise in Sachsen  .

als den Schüßer und Erhalter der Autorität; wie 1848, wo die Throne trachten, stelle sich auch jetzt das katholische Volk der ges fährdeten Autorität zur Verfügung. Bedingung: Freiheit der Kirche und gleiches Recht für alle, d. h. Barität! Das ist ja nichts Neues, das ist der Kehrreim aller Reden aller Katholikentage, aber es ge winnt durch die Art, in der Schädler es fagte, durch den von ihm und andren Rednern geflissentlich betonten Zusammenhang mit der Socialdemokratie und ihren letzten Wahlerfolgen besondere Be deutung: das Centrum und die Kirche stellen sich noch williger als bisher der Regierung im Kampfe gegen die Socialdemokratie zur Verfügung. Nun, die Socialdemokratie ist auch noch da, und die vereinigte Reaktion wird uns gerüstet finden.

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