Die Maiwahlen in Frankreich  . Dem deutschen  

Bürger!

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Der Sieg des 1. und 8. Mai 1892 ist der Beginn einer Abg. Meyer- Berlin gegen ben§ 8a, welcher mehr ben Parteivorstand ist Seitens des Nationalen Raths( Conseil neuen Aera der französischen   Arbeiterbewegung. Sie hat Charakter einer Resolution als einer Gefeßvorschrift hat. Der National) der französischen   Arbeiterpartei nachstehendes jegt die Bahn gefunden, die zur Eroberung der politischen Antrag des Herrn v. Schendendorff hat es verstanden, den in­Schreiben zugegangen: Macht führt, und die nächsten Wahlen zur Nationalver- baltlofen§ 8a noch abzuschwächen. Geheimer Finanzrath Germar erklärt, baß er vom Finanz fammlung, bei denen es wie wir zuversichtlich erwartenminister beauftragt sei, vor der Annahme des§ 8a au warnen; nur eine untheilbare französische   Sozialdemokratie geben der Finanzminister halte denselben nicht für so harmlos. wird, werden deß sind wir sicher den Arbeitern eine Abg. Wuermeling( 8.) spricht sich für den Antrag Nabbyl Vertretung geben, die durch ihre Zahl und durch das Ge- aus; denn die Gemeinden feien jetzt so unfrei, daß sie nicht ein­wicht der hinter ihr stehenden Wählermassen einen der Ent- mal ihre Schulen auflösen könnten, wenn sie ihnen zu kostspielig wicklung und Stärke des französischen   Proletariats ent- würden. sprechenden Einfluß in der Gesetzgebung und auf die Regierung auszuüben im Stande ist.

Die Gemeindewahlen, welche in Frankreich   mit der internationalen Manifestation des 1. Mai zusammenfielen, haben für unsere Partei folgendes Ergebniß gehabt, welches der Nationale Rath sich glücklich fühlt den deutschen   Brüdern mitzutheilen: I. Wahlgang( 1. Mai):

Zahl der Gemeinden, in welchen wir den Kampf gegen alle bürgerlichen Parteien führten

Gewählt

II. Wahlgang( 8. Mai):

82

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Geheimrath Bohh: Auf die Dauer tann die Auflösung einer Schule, wenn die Gemeinde sie will, nicht verhindert werden. Es handelt sich nur darum, die Schüler anderweit au Aus Paris  . Der Munizipalrath verwies gestern den versorgen. Die sämmtlichen Anträge aus dem Hause und auch die von Stimmen, die auf unsere Kandidaten fielen 110 000 Antrag Brunieres', betreffend Bewilligung von 20 000 Fr. der Kommission gestellten werden abgelehnt und§ 3 unver­für die Nothleidenden in Rußland  , an eine Kommission. ändert angenommen. Der sozialdemokratische Stadtrath Vaillant, unser Ge-§ 4 wird genehmigt, ebenso die§§ 5 und 6. noffe, beantragte, die Summe in brei Theile zu theilen, von Nach dem Beschlusse der Kommission zu§ 7 ist der Unter­benen je einen die Familien der Bergarbeiter in Durham  , richtsminister befugt, soweit staatliche Zuschüsse erfordert werden" die arbeitslosen deutschen   Buchdrucker und das Schulgeld an den Gemeinde- Anstalten zu erhöhen.( Die die Nothleidenden in Rußland   erhalten sollten. Worte soweit u. f. w." sind von der Kommission eingefügt Den Pariser Studenten scheint es nach den worden.) Lorbeeren ihrer deutschen   Kollegen zu gelüften. Einige Hundert dieser Bourgeoissöhnchen machten gestern einen Kleinen antisemitischen Skandal. Hoffentlich lehren die Ar­beiter fie gelegentlich einmal Mores."-

Zahl der Gemeinden, in denen wir im Rampf standen

Für unsere Kandidaten abgegebene Stimmen ( 30 000 mehr als beim ersten Wahlgang) Gewählt Gemeinden, deren Gemeinderäthe für unsere Partei ganz erobert sind und unter denen fich Roubaix, Montluçon  , Marseilles  , Nar­ bonne  , Commentry  , La Ciotat  , Caudry, Tarare, Carmaux, Reauvais, Thizy u. s. w. bes finden­

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Gemeinden, in deren Gemeinderäthen wir vers treten sind, und unter denen sich Lyon  , Calais  , Grenoble  , Montpellier  , St. Nazaire   u. s. w. befinden

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31

97 347

215

19

In diesen Zahlen sind die Stimmen und die Gewählten der übrigen sozialistischen   Fraktionen und Arbeitergruppen nicht einbegriffen.

Gruß und Solidarität!

Die Sekretäre:

§ 7 wird nach dem Antrage der Kommission angenommen. § 8 zählt die Schulen auf, welche als höhere Schulen im Sinne dieses Gesetzes zu betrachten sind. Wird angenommen.

Abg. Nabbyl beantragt folgende neue Bestimmungen in das Gesetz aufzunehmen:„ Löst die Gemeinde, Rorporation u. f. w. auf Grund eines vor dem 1. April 1893 gefaßten Beschlusses Der Durhamer Streik. Das Handeln der Gruben- eine höhere Lehranstalt auf, so findet das Gefeß auf Leiter und befizer hat in England allgemeine Entrüstung hervor- und Lehrer an derfelben keine Anwendung. Für den allmälig gerufen. Eine Anzahl hochgestellter Personen, darunter der mit dem 1. April 1893 beginnenden Vollzug der Aufhebung Lord Mayor von London   und mehrere Bischöfe sind zu- wird der Gemeinde eine Frist bis zum 1. April 1899 ge sammengetreten, um die Grubenbesizer zur Annahme der währt". Arbeitervorschläge zu bewegen. Ueber das Resultat dieses maßen faffen: wandelt eine Gemeinde, Korporation u. f. w. Abg. Kropatscheck will diese neue Bestimmung folgender­Vermittlungsversuchs ist noch nichts bekannt.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

eine höhere Schule in eine solche mit veränderten Berechtigungen um, fo erlangen die Leiter und Lehrer der Schule nicht die Befugniß, aus dem von ihnen bekleideten Amte auszufcheiden. Jedoch ist ihnen dasjenige Diensteinkommen zu gewähren, welches ihnen zustehen würde, wenn die Umwandlung nicht erfolgt wäre".

Nachdem beide Antragsteller ihre Vorschläge empfohlen, er

flärt der

Minister Boffe: Bereits in der Rommission habe ich ben Gedanken des Antrags Kropatscheck als berechtigt anerkannt; ich fann anheimftellen, den Antrag anzunehmen. Dagegen muß ich die Ablehnung des Antrages Nadbyl empfehlen.

Jules Guesde  . Paul Lafargue  . Unsere französischen Genossen wissen durch den Vor­wärts", daß die deutschen   Arbeiter die Bedeutung der Maiwahlen von Anfang an richtig aufgefaßt und in ihnen 70. Sigung vom 28. Mai. 11 Uhr. einen großen Sieg der Sozialdemokratie erkannt haben. Am Ministertische: Miquel, Bosse, Herrfurth und Der glänzende Erfolg, der diesen Wahlkampf gekrönt hat, Rommiffarien. bildet eine sichere Bürgschaft dafür, daß die französische In dritter Berathung erledigt das Haus zunächst den Gesetz- Abg. Lieber hält die Annahme des Antrages Nadbyt für Arbeiterklaffe auf dem mit soviel Glück betretenen Weg entwurf, betr. die Ablösung der auf Grund bes§ 46 nothwendig, weil fonst das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden auch weitergehen wird. Das allgemeine Stimmrecht, welches der Wege- Ordnung für die Proving Sachsen über ihre Anstalten nicht aufrecht erhalten würde. Der Antrag Nabbol wird abgelehnt, der Antrag Kropatscheck fich in der Hand der deutschen   Sozialdemokratie als eine so feitens des Staats an die genannte Broving Der Rest des Gesetzes wird unverändert ans wirksame und brauchbare Waffe erwiesen hat, ist in Frank- au sablende Rente und tritt bann in die zweite Berathung angenommen, reich weit noch konsequenter durchgeführt; es ist dort nicht blos bes Nachtragsetats für 1892-93( betr. die Wasserverordnung genommen. Schluß 81/2 Uhr. Nächste Sitzung: Montag, 12 Uhr: die Grundlage der allgemeinen Voltsvertretung sondern die Oberschlesiens  ) ein. Die Rommission beantragt durch ihren Referenten Grafen 3 weite Lefung des Gesezentwurfs betreffend der gesammten Vertretung des Volkes. Die Gemeinderäthe,& imburg- Stirum die Genehmigung der Forderung in folgen die militaranwärter. die Kantonalräthe und die Departementalräthe sind ebenso der Fassung: Bur Herstellung einer Wasserleitung für den west­gut wie die Nationalversammlung mit allgemeinem Stimmrecht lichen Theil des oberschlesischen Industriegebiets erste Rate zum ohne jegliche Beschränkung gewählt; und hierzu kommt noch, Bau der Leitung Karf- 3abrze und der Anschlußleitung zwischen taß in Frankreich   das Stimmrecht auch nicht wie in Deutsch   Rarf und Beuthen   an die Adolf- Schacht- Königshütter- Leitung land an einen Alterszenfus geknüpft ist, sondern nach zurück- 286 500 m. gelegtem 20. Lebensjahr, also mit Beginn des 21. Jahres Nachdem Abg. Leto cha die Genehmigung empfohlen wird jedem Staatsbürger gehört. Man sieht, daß die französischen der Nachtragsetat bewilligt. Darauf wird die zweite Berathung des Gesezentwurfs betr. Arbeiter im allgemeinen Stimmrecht eine noch weit beffere das Diensteinkommen der Lehrer an den nichtstaatlichen höheren Waffe haben, als das deutsche Proletariat.

Schulen fortgesetzt.

Das Herrenhaus nahm das aus dem Abgeordnetenhause hervorgegangene Gesetz über die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in Neu- Vorpommern und Rügen in erster Lesung unverändert an. Fürst zu Puttbus   und Graf v. d. Schulenburg- Beegendorf sprachen selbst in dieser Versammlung hochadliger Herrschaften gänzlich erfolglos gegen das Gefeß, für das gar kein Bedürfniß" vorhanden sei. Was ist ihnen der Kofsäth Danckwardt? Hetuba. Minister v. Heyden­Cardow und Rammergerichtspräsident Drentmann verwiesen Daß fie dieselbe so lange Zeit gar nicht oder nur Nach§ 3 sind die bürgerlichen Gemeinden verpflichtet, die demgegenüber auf die einfache Thatsache, daß das Gesez bie wenig benützt haben, ist in der Geschichte der französischen   zur Erfüllung des§ 1 erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Sühne für ein früher begangenes gefeggeberisches Unrecht sei. Arbeiterklasse begründet, die sich gewöhnt hatte, den über Abg. Nabbyl( 3.) beantragt entsprechend der Annahme Das Gesetz selbst hat den Zwed, den bäuerlichen Grundbesitzern ein halbes Jahrhundert lang ausschließlich gegen sie ge- des von der Kommission gestrichenen§ 2 im§ 3 zu sehen: Bur zu ermöglichen, daß sie ihre Beſtzansprüche den Gutsherren richteten Parlamentarismus zu hassen und zu verachten und Erfüllung der§§ 1 und 2; außerdem beantragt derselbe Ab- gegenüber im ordentlichen Instanzenwege zur Geltung bringen ihre einzige Hoffnung auf Straßenrevolutionen zu setzen. geordnete: dem$ 3 folgenden neuen Absah hinzuzufügen: Finden können. Es folgte die Berathung des Nachtragsetats, welcher Graf in einer Gemeinde von weniger als 25 000 Sivileinwohnern fich auf das Gehalt des Ministerpräsidenten bezieht. Bei der merkwürdigen Bähigkeit, mit welcher die Franzosen diese Ausbesserungen statt für Anstalten, welche beim Infraft ohenthal nahm dabei Gelegenheit, bes herrschenden bei all ihrer sogenannten„ Neuerungssucht", an dem Ueber- treten dieses Gesetzes bereits bestanden, so werden sie der Ge- Pessimismus zu erwähnen, dem gegenüber man sich den Glauben lieferten festhalten, dauerte es geraume Zeit, ehe dieses meinde auf ihr Verlangen jährlich aus der Staatstaffe ersetzt." an den monarchischen preußischen Staat bewahren müsse. Diese Vorurtheil überwunden, und die praktische Bedeutung des In Verbindung mit 3 wird verhandelt§ 8a, welcher Ronstatirung der Thatsache, daß im Volke hochgradiger allgemeinen Stimmrechts in ihrem vollen Umfange be- von der Kommission eingefügt ist und lautet: für diejenigen Pessimismus vorhanden, nahm der Freiherr v. Sium m- Er beeilte sich zu behaupten, daß griffen war. Gemeinden und Korporationen, welche bei dem Inkrafttreten Halberg sehr übel. einer Erschütterung des Glaubens an den preußischen Ebenso entspricht es genau der   französischen Tradition, dieses Gesetzes zur Erhaltung ihrer höheren Schulen eine staat- von nicht die leiseste Spur" daß der erste große Versuch der Arbeiterklasse, sich vermittelst liche Unterſtügung empfangen, wird dieselbe entsprechend den Staat in weiten Kreisen auch des Stimmrechts politische Macht zu erobern, auf dem Ge- aus den Vorschriften dieses Gesetzes erwachsenden Mehrausgaben zu entdecken sei. Das Herrenhaus hielt es für politisch flug, für die Dauer ihrer Leistungsunfähigkeit erhöht." dem Neunkirchener Fabrikanten hierfür lebhaften Beifall zu sollen. biete der Gemeindevertretung gemacht worden ist. Außerdem beantragt die Kommission folgende Resolution: Graf   Pfeil brach gleichfalls eine Sanze gegen den unvorsichtigen die Kommune war zu allen Beiten der Mittelpunkt der Die Staatsregierung aufzufordern: In Fällen, wo die eigenen Grafen Sohenthal, bann ritt der ultramontane Frhr. v. Schors Freiheits- und Emanzipationsbestrebungen in   Frankreich, Ginnahmen bisher vom Staate nicht unterstützter Lehranstalten Lemer- ft in die Schranken und that das Gleiche und damit schloß und wer die Geschichte der   französischen Revolution einiger und die Mittel der Schulunterhaltungspflichtigen zur Erhaltung der interessantere Theil der Sigung. Das Haus stimmte der Vorlage maßen fennt, der weiß auch, daß die Kraft der Revolution dieser Anstalten nach Maßgabe des§ 1 biefes Gesetzes nachweis zu und nahm dann u. A. die Gefeßentwürfe über die Aufhebung bar nicht ausreichen, in möglichst ausgiebiger Weise Beihilfe aus der Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirchliche Auf in der Kommune, in den Gemeinden lag. staatlichen Fonds zu gewähren, später aber diese Beihilfe nur gebote in der evangelischen Kirche unverändert an, ferner stimmte solchen Gemeinden weiter zuzuwenden, für deren höhere Lehr- es der vom Abgeordnetenhause gefaßten Resolution zu, welche einige fünfzig Menschen sind arretirt worden, einige anstalten ein öffentliches Interesse vorhanden ist, oder welche eine baldige Regelung der Materie auch für die katholische   Kirche zwanzig verunglückt durch zu schnelles Fahren der Herren beschließen, dieselben in andere höhere Lehranstalten, für welche bezweckt. Das Gefeß, betreffend die Kosten für die durch die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Führung des Bourgeois. Der arme Kasperle steckt auch im Ge- diese Vorbedingung zutrifft, umzuwandeln," Abg. von Schendendorff beantragt, an Stelle des Handelsregisters verursachten Geschäfte wurde ebenfalls an­fängniß und wird wohl bald ein hochnothpeinliches Verhör§ 8a und der Resolution den folgenden§ 8a zu fehen: Die genommen. zu bestehen haben. Glücklicher Weise hat er Zeugen genug, fenigen Gemeinden und Korporationen, bei welchen durch die welche beschwören können, daß der Mensch total betrunken Forderungen dieses Gesetzes das Maß ihrer Leistungsfähigkeit war und daß demgemäß ein Anderer an seiner Stelle auf überschritten wird, erhalten, sofern ein öffentliches Interesse für getreten ist, und dieser Andere war, rathen Sie ein- tie Aufrechterhaltung der betr. Schulen vorliegt, für den Um­fang und die Dauer ihrer Leistungsunfähigkeit eine staatliche mal: wer?" Unterstüßung, erforderlichen Falls bis zur Höhe der durch dies Der Provinzialtag der Parteigenoffen der Provinz Gesetz bedingten Mehraufwendungen. Die Entscheidung über die Sachfen findet Sonntag, den 5. Juni 1892, Nachmittags im Gewährung des Staatszuschusses fällt der gemeinsamen Be- leinen Saale des„ Concordia- Palastes" in Salle a. G., Geist­stimmung des Unterrichts- und des Finanzministers zu. Jm straße, statt. Die vorläufige Tagesordnung lautet: Falle einer ganz oder theilweise ablehnenden Entscheidung sind die für die Ablehnung maßgebenden Gründe anzugeben." Nachdem Abg. von Schenkendorff diesen Antrag begründet, Sie treiben schönes Zeug, Herr Frank, Sie werden Geheimer Ober- Finanzrath Germar erklärt sich gegen alle einmal ganz gehörig anlaufen, das prophezeihe ich Ihnen." Anträge. Der Vertrauensmann unserer Partei für   Herford Laffen Sie's gut sein, wir müssen thun, was möglich; Abg. von Ehnern( natl.) ist bedenklich bezüglich der Re- ersucht alle Vertrauensmänner im Wahlkreise   Herford- Halle die Kerle müssen so lächerlich gemacht werden, daß sie es solution, nachdem er so schlechte Erfahrungen gemacht hat mit i. 2. ihre Adressen an ihn, Hermann Schwarze in   Herford, schließlich selber für lächerlich halten, Minister zu bleiben. feiner Interpellation bezüglich der Geheimhaltung der Steuer- Gredenstraße 191, einzufenden, damit er sich zwecks Borbereitung Und wenn sie's nicht einsehen, müssen es Andere einsehen. veranlagung, für welche das Haus zuerst eingenommen gewefen der Reichstags- Nachwahl mit den Genossen in den übrigen Orten, Wir sind nun einmal auf dem Kriegsfuße, wir sind heraus- fei, während es nachher die Vorlage abgelehnt habe, und weist wo unsere Partei festen Fuß gefaßt hat, in Verbindung sehen gefordert. Haben jene die ganze furchtbare Staatsmaschine zum Schluß darauf hin, daß ein Boltsschullehrer in Barmen, tann. für sich, so haben wir gute Freunde, Wiz und Erfindungs- ber sich an der Agitation gegen das Schulgesetz betheiligt hat, von der Regierung in   Düsseldorf in eine Ordnungsstrafe von Die Gründung eines Arbeiter Turnerbundes der gabe, eine freie Stellung und viel Unternehmungsluft. Hier 50 m. genommen ist; er bittet den Minister, diesen Fall zu Mark Brandenburg beabsichtigt der Brandenburger Männer­unser Freund Habicht richtet sich auch schon leidlich ein." unterfuchen. Turnverein. Zu diesem Zwecke beruft derselbe auf den 26. Juni nach   Brandenburg einen Kongreß ein. Diesbezügliche Anfragen Sie haben gestern, Herr Habicht, die erklärte Dame des Ministers begleitet; man wird Sie fragen, wer diese find an den Turnwart Otto Gary,   Brandenburg, Wilhelmsdorfer Straße 5 N, zu richten. Dame ift."

" Waren auf alle Fälle Sie."

Sie haben es errathen; aber ich Bin unerkannt davon­geschlichen und das ist die Hauptsache, Hanke gab mir einen Wink, als die Polizei tam. Ich trat ruhig einen Schritt zurück, und der unschuldige Kasperle wurde die Beute blut­dürstiger Häscher.

Und ich," erwiderte Habicht, werde erklären, daß ich sie an diesem Abend zum ersten Male gesehen." " Es ist eine fatale Geschichte; den Streich wird Raff­maus so leicht nicht verwinden; ich will wetten, daß diese Intrigue von den Konservativen gesponnen wurde."

Diesmal haben Sie fehlgeschossen, Herr Doktor," ent gegnete Frant. Diese Intrigue ist von mir und Habicht ins Wert gesetzt worden, und Herr Mensch hat das Geld dazu gegeben." ( Fortsetzung folgt.)

empfiehlt

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Minister Boffe erklärt, daß ihm der Fall nicht bekannt sei; er wolle sich aber Bericht erstatten lassen; er könne aber nicht fagen, daß er unter allen Umständen die Strafe aufheben werde. Abg. Lieber( 3.) empfiehlt den Antrag Nadbyl. Nachdem Geheimer Finanzrath Germar dem Vorrebner entgegnet, spricht

Abg. Kropatscheck( fons.) sich nur für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, aber für die Ablehnung aller anderen Anträge aus.

Abg. Nickert( dfr.) will sich noch vorbehalten, ob er für den Antrag Nadbyl stimmen wird; er möchte Angesichts der schwachen Besetzung des Hauses eine zweifelhafte Abstimmung nicht herbeiführen.

Nachdem Abg. v.   Schenckendorff nochmals seinen Antrag vertheidigt, erklärt sich

Parteinachrichten.

1. Situationsberichte der Delegirten über ben Stand der Parteibewegung in ihren Kreifen. 2. Wie schaffen wir eine ein­heitliche Agitation für die Proving Sachfen? 8. Die Parteipreffe. 4. Anträge der Genossen.

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Polizeiliches, Gerichtliches 2c. In   Magdeburg wurde die Sonnabendnummer ber Voltsstimme" wegen Beleidigung des Militärs tonfiszirt. -Heinrich   Peus tritt heute Nachmittag 4 Uhr in Plößensee die fechsmonatliche Gefängnißstrafe an, welche ihm wegen einer in Weißensee gehaltenen Rede über den Militaris­mus auferlegt worden ist. Hoffentlich erfolgt in dem gegen ihn jetzt vor dem Landgericht   Stendal auf Beschluß des Reichsgerichts anhängigen Majestätsbeleidigungs- Prozeß Freisprechung, so daß der wackere Parteigenosse nach Verbüßung seiner jezigen Strafe wieder der Welt zurückgegeben ist.