Stadtrat Bohm: Der Magistrat hat beschlossen, den Beginn J München, 8. Oftober. In der Beleidigungssache des Genossen auf den Wahlkampf bezügliche Rede gehalten. Der Angeklagte bes auf 2 Uhr festzusetzen. Er ist dabei von den Betitionen der Bezirks- Haller v. Hallerstein gegen den Antisemiten Ludwig Wenng wurde tonte, daß es sein gutes Recht sei, auch im Walde von Groß- Räschen bereine nicht beeinflußt worden, sondern hat ganz felbständig der letztere zweier Vergehen der Beleidigung schuldig erkannt und spazieren zu gehen und auch einige an Freunde gerichtete Abs geprüft. Es ist angenommen worden, daß sich die Beteiligung zur Geldstrafe von 80 M. event. zu acht Lagen Gefängnis verurteilt. fchiedsworte fönnen nicht strafbar sein. Die drei ersten Angeklagten diesmal nicht auf 10-15, sondern auf etwa 50 Broz. belaufen wird. Von socialdemokratischen Elementen säubern will man die wurden freigesprochen, Günther zu 50 Mark Geldstrafe verurteilt. Ueber die Länge des Wahlaktes einer Abteilung haben wir uns evangelischen Arbeitervereine in Westfalen . Das wurde Im Gasthause zu Sörlib. in welchem sich die Genossen Schubert durch eine Probewahl zu orientieren versucht; es hat sich ergeben, verlangt auf dem am Sonntag in Herne abgehaltenen Verbands- und Barth eines Abends trafen, ging es sehr lebhaft her. Schul daß die Abfertigung von etwa 120 Wählern eine Stunde dauert. tage dieser Vereine. Danach scheint also auch diese Gründung der meister, Ortsrichter und die Bauern des Ortes hatten sich eingefunden, Dies zu Grunde gelegt, würde sich das Wahlgeschäft in einem mittleren Arbeiterfeinde zur Arbeiterverblödung dem tragischen Schicksal verfallen weil sie von der Anwesenheit der Socis Kenntnis erhielten. Am Bezirk von 850 Wählern auf vier Stunden erstrecken und um 6 zu sein, dem auf die Dauer keine solche Veranstaltung entgehen wird. Tische faß ein konservativer Gutsinspektor und schimpfte auf die beendet sein; zahlreiche Bezirke haben aber weit mehr Wähler, einer wir fürchten, die Säuberung" wird zu einer dauernden Einrichtung tote Bande". Eben war Schubert dabei, diesem Herrn das Abfurde fogar 1267, und die Zeit kann sich auf 6-8 oder 9 Stunden ver- werden müssen. längern, d. h. weit über Mitternacht ausdehnen. Später als 2 Uhr feiner Ausführungen flarzulegen, als die Thür aufging, der Polizeiließe sich daher der Anfang nicht figieren. Den städtischen Arbeitern erläßt diesen Aufruf an die bayrischen Parteigenossen: Der Landesvorstand der socialdemokratischen Partei Bayerns diener von Jüttendorf hereinstürmte und unter dem Gelächter der AnDer Landesvorstand der socialdemokratischen Partei Bayerns wesenden die„ Versammlung" auflöst e. Man ließ sich jedoch das wird am Lohne am Wahltage nichts gekürzt werden. Stadtv. Kämpf( U. 2.) stimmt dem Magistratsvertreter durchaus ben hie " Der Entwurf des neuen Landtags- Wahlgesetzes liegt jetzt bor. durch die Unterhaltung nicht stören und auch der gestrenge Gesetzesbet. Der Anfang um 2 Uhr sei möglicherweise auch schon zu spät. ersten Beratung unterstellt, wobei zunächst eine Aussprache der aus den Wolfen gefallenen Wirt und Schubert und Barth. Der in der Abgeordnetenkammer der zu. Uebrigens habe doch Herr Dr. Arons ausdrücklich erklärt, daß es den Socialdemokraten darauf ankomme, die Undurchführbarkeit des Parteien erfolgt. Wir werden sofort nach dieser Debatte die erstere wurde freigesprochen, die beiden letteren zu je 30 Mark Geldpreußischen Wahlgefeges ad oculos zu demonstrieren. Daß den Organisationen des ganzen Landes zur Einleitung einer umfassenden strafe verurteilt. Berufung ist eingelegt. Arbeitern ein halber Tagesverdienst entzogen werden würde, könne Massenagitation auffordern und ersuchen Euch, namentlich hinsichtlich Vorbereitungen zu treffen."
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er nach§ 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ohne weiteres der Anzahl und des Ortes der Versammlungen die entsprechenden berg- Ebersdorf, wurden zwei Parteigenossen aus Görlitz
glauben. Bei späterem Anfang sei eine ordnungsmäßige Wahl nicht gewährleistet.
Stadtv. Dr. Nathan( N. L.) bemängelt die Schätzungen, welche die Grundlage der Magistratsbeschlüsse bilden. Die Opferwilligkeit der Liberalen werde doch auch davor nicht zurückschrecken, bis
Polizeiliches, Gerichtliches ufw.
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-Auf östreichischem Boden, in dem Grenzorte Seidenverhaftet, weil sie Flugblätter verteilt hatten. Sie wurden dem Die gemeingefährliche Versammlung unter freiem Himmel Bezirksgericht in Friedland ( Böhmen) übergeben. oder die Havelpiraten. Zu sechs Wochen Gefängnis wurde der Redakteur des BolteZwischen Spandau und dem kleinen Haveldorf Tiefwerder, auf blattes " für Anhalt, Genosse Günther, verurteilt, weil er die zu einer späten Stunde an dem Wahlakt teilzunehmen. Das Wahlgefeh dem Grundstück Tiefwerderweg Nr. 1, sollte an einem Sonntag= Polizei beleidigt haben soll. Er hatte die Zustände in einer sogenannten benachteilige gerade die Arbeiter ganz außerordentlich. Ein Teil nachmittag im November eine öffentliche Versammlung unter Pflichtverletzung vorgeworfen. Polizei seiner Freunde schließe sich daher dem Antrage an. freiem Himmel stattfinden. Rechtsanwalt Dr. Karl In diesem Parabiese wohnten und schliefen, wie festgestellt worden Liebknecht sollte über den Zolltarif sprechen. Das Thema ist in einem einzigen, 20 Quadratmeter großen Raume in brei lautete: Welche Gefahr droht dem deutschen Volke?" Die Er- Betten drei Männer, drei Frauen, ein zwölfjähriges Mädchen und laubnis zu der Versammlung wurde jedoch auf Grund des§ 9 ein Säugling von acht Tagen. Günther hatte angedeutet, daß der des Vereinsgesetzes versagt, weil eine Gefährdung der öffentlichen Polizei diese Zustände nicht unbekannt seien, daß sie aber dazu ge Sicherheit und Ordnung zu befürchten wäre. Näher begründete schwiegen habe. Es wurde mun festgestellt, daß die Polizei dem der Polizeiverweser das Verbot nicht. Die Beschwerden des Ein- Besizer bezw. Pächter, Amtsrat Weibezahl in Ilberstadt, aufgegeben hatte, Nemedur zu schaffen. Geschehen berufers Reinert blieben erfolglos. Die lehte Beschwerde gab der allerdings, als Günther die Zustände untersuchte, noch Regierungspräsident zu Potsdam an den Oberpräsidenten weiter, nichts. Günther foll aber, wie der Vorsitzende des Gerichts indem er ihr zugleich einen Bericht hinzufügte und ausführte: Das ausführte, von von der polizeilichen Anordnung gewußt haben. Grundstück stoße an den Tiefwerderweg, eine schöne Chaussee, die Nachgewiesen konnte ihm das nicht werden. Der Redakteur Sonntags viel von Leuten begangen werde, die den nahen Bichels- hat sich zwar um die öffentliche Sittlichkeit ein hohes Verdienst erverder aufsuchen wollten. Auf der andren Seite werde es von der worben durch Aufdeckung solcher schauderhaften Zustände, aber
Stadtrat Bohm verteidigt seine Aufstellungen. Stadtv. Borgmann: Unter den Einzelfällen der Wahlbezirke mit außerordentlich hohen Wählerzahlen darf man doch die Gesamtheit nicht leiden lassen. Herr Kämpf spricht auch von dem elendesten Wahlgefeß; das ist ein billiger Lugus, denn Herr Kämpf kommt babei sehr wohl zu ſeinem Vorteil und möchte sich später nach dem berita budene iſt von Herrn Kämpf völlig miß verstanden worden; schon 1898 hat man die Vorschriften des Wahlgefeges nicht beobachtet, z. B. in Teltow , weil man sie nicht mehr erfüllen fonnte, und Herr Stopsch hat felbft für die Gültigkeit dieser gesetzlich ungültigen Wahl gestimmt! Daß die Arbeitgeber freiwillig den halben Tag entschädigen werden, werde ich erst glauben, wenn es geschehen sein wird. Die Befürchtung einer Schädigung der oberen Abteilungen ist unbegründet.
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Stadtv. Kämpf verbittet sich jede Prophezeiung, was er ettva Havel begrenzt. Bei der hochgehenden Erregung zur Zeit des deutsche Sittlichkeit verlangt eben die Bestrafung des Redakteurs.
thun werde, wenn das jezige Wahlgesetz geändert sei. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Pfannkuch mit 66 gegen 29 Stimmen a b.gelehnt. Nach Erledigung einer Anzahl weiterer Gegenstände schließt die öffentliche Sigung um 914 Uhr.
Partei- Nachrichten.
Das Strafconto der Parteigenossen betrug in den beiden Monaten August und September insgesamt: 6 Jahre 2 Monate und 2 Wochen Gefängnis- und 2070 Mart Geldstrafe.
Arbeitersekretariate.
Nachstehend veröffentlichen wir die Adressen der zur Zeit in Deutschland errichteten Arbeitersekretariate. Die Veröffentlichung foll periodisch erfolgen, jedesmal bei Beginn eines neuen Quartals. Wir ersuchen die Interessenten, uns in der Vervollständigung des Verzeichnisses zu unterstützen und von einer Adressenänderung uns Verzeichnisses zu unterstützen und von einer Adressenänderung uns rechtzeitig Kenntnis geben zu wollen.
Arbeiterfekretariate bestehen in:
Altenburg ( S.-A.), Unterm Schlosse 1. Altona, Große Bergstr. 204 L Berlin SO., Engel- Ufer 15.
Bromberg, Jakobstr. 17.
Caffel, Wildemannsgasse 20 II.
Frankfurt a. M., Am Schwimmbad 8/10.
Gelsenkirchen , Vereinsstr. 29.
Gotha , Erfurterstraße( altes Gerichtsgebäude). Halle a. S., Geiststr. 21.
Harburg a. Elbe , Erste Bergstr. 72. Iserlohn , Karrenftr. 2.
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Kattowis, Rathausstr. 6.
Riel, Gasstr. 24 parterre.
Köln a. Rh., Perlengraben 20 I. Lume Kronach, Kirchenplatz 74.
Landeshut i. Schl., Gasthof zur Sonne", I.
Lübeck, Johannisstr. 46, part.
Posen, Breitenstr. 21.
Striegan, Ziganstraße.
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3ollkampfes sei ein zahlreicher Besuch der Versammlung zu erwarten gewesen, auch Gegner würden sich eingefunden haben, und Berliner Partei- Angelegenheiten. Störungen der Ruhe und Ordnung wären zu befürchten gewesen, zumal man auf der Chauffee tros des Baunes, der das Grundstück 11. Oktober von 12 Uhr mittags bis 5 Uhr nachmittags, am Montag, In Charlottenburg werden die Urwählerlisten am Sonntag, den von ihr trennte, jedes Wort hätte hören können. Es hätte auch den 12. Oktober und am Dienstag, den 13. Oftober von 12 Uhr auf der Chaussee Ansammlungen gegeben und der Verkehr wäre ge- mittags bis 8 Uhr abends öffentlich ausliegen und zivar: a) für die stört worden. Und von der Wasserseite aus hätten Stadtbezirke Westend , Spandauer Berg, Schloßviertel, Ließensee, Excesse von Schiffahrttreibenden erfolgen können, Kalowswerder, Nonnendamm, Königsdamm nördlich und füdlich, gegen die die Polizeibeamten auf dem Lande nichts hätten aus- Martinifenfelde, Lützow , Halbinsel und innere Stadt ( Urwahl richten können. Der Oberpräsident wies die Beschwerde eben- bezirke 1 bis 86) im Statistischen Amt, Berlinerstr. 71, Seitenflügel falls ab. 1 Treppe, b) für die Stadtbezirke Hochschulviertel, am Kurfürsten damm und Ostviertel( Urwahlbezirke 87-136) im Feuerwehr- Dienstgebäude, Rankestr. 10, 1 Treppe( im Brandmeister- Dienstzimmer). Stichtigkeit und Bollständigkeit der Liste seine Einsprüche schriftlich bei Innerhalb der genannten drei Tage steht es jedem frei, gegen die dent Magistrat oder zu Protokoll in den bezeichneten Räumen bei den dort anwesenden Beamten anzubringen. Für die Legitimation ist durch Vorlegung der Steuerquittung für das letzte Bierteljahr oder einer polizeilich bescheinigten Anmeldung für die Wohnung, unter welcher die Eintragung erfolgen soll, oder auf andre glaubwürdige Weise zu sorgen.
Die nunmehr beim Ober- Verwaltungsgericht angestrengte Klage begründete Rechtsanwalt Dr. Karl Liebknecht. Gerade für eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel fei das Grundstück sehr geeignet. Die Chaussee nach Tiefwverder weise im Gegensatz zu andren Chausseen der Gegend einen ganz minimalen Verkehr auf. Die geltend gemachten Befürchtungen schwebten völlig in der Luft. Dafür, daß auch viele Gegner kommen und die Erregung eine große werden würde, habe jeder Anhalt gefehlt. Die Polizeiverwaltung habe diese bestimmten Befürchtungen auch gar nicht gehabt, erst der Regierungspräsident habe Einzelbefürchtungen ausgesprochen. Die Erwägung, es könnten sich die Menschen auf der Straße ansammeln und den Verkehr stören usw., sei doch zu vage, als daß sie hier zu berücksichtigen wäre. So etwas fönne man ja stets befürchten. Und dann die Havelschiffer, mit denen operiert werde. Das Grundstück grenze ja an die Havel , nicht aber der für die Versammlung in Frage kommende Plaz. Dieser sei, twie feststehe, durch ein unwegsames, 20 Meter breites Stadtbezirke V und VI) im Zimmer 1 im Quergebäude des RatSchilfgelände von der Havel getrennt. Damit sei bewiesen, wie trampfhaft die Behörden bemüht seien, Thatsachen herauszufinden, die die Befürchtung rechtfertigen sollten, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei.
Der erste Senat des Ober- Verwaltungsgerichts erkannte auf die Klage, daß der ablehnende Beschwerdebescheid des Oberpräsidenten aufzuheben und die Verfügung, durch welche die Versammlung verboten wurde, außer Kraft zu fehen sei. Es feien teine Thatsachen von den Behörden beigebracht worden, die den Schluß rechtfertigten, daß aus der Abhaltung der Versammlung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten gewesen wäre.
Nachwehen der Reichstagswahlen.
Schöneberg . Die Urwählerlisten zu den Landtagswahlen liegen an den folgenden drei Tagen aus: am Sonntag, den den 12., und Dienstag, den 13. Oftober, von mittags 12 bis abends 11. Oktober, bon mittags 12 bis nachmittags 5 Uhr, am Montag, 9 Uhr, und zwar für die Urwahlbezirke 1-25( Stadtbezirke I, II und II) in der Turnhalle der Gemeindeschule Kyffhäuserstraße 23; für die Bezirke 26-39( Stadtbezirke IV und VII) in der Turnhalle der Gemeindeschule Apostel Paulusstr. 10/11; für die Bezirke 40-55 hauses; für die Bezirke 56-60( Stadtbezirle X und XI) in der Turnhalle der Gemeindeschule Rubensstraße; für die Bezirke 61-75 ( Stadtbezirk VIII) in der Turnhalle der Gemeindeschule Colonnenstraße 22/23. Reflamationen müssen innerhalb dieser drei Auslegungstage angebracht werden.
Mariendorf . Freitagabend 8 Uhr ist bei Reinhard, Chauffeestraße 16, eine Ortsfizung, in der die Besetzung der Urwahl- Bezirke erfolgt.
Rudow , Johannisthal und Umgegend. Am Sonntagnachmittag 4 Uhr findet in Rudow bei Reime, Bendastraße, eine Volksversammlung für Frauen und Männer statt. Tagesordnung: 1. Bortrag über:" Die bevorstehende Landtagswahl". Referent Genosse Katzenstein. 2. Diskussion. Der wichtigen Tagesordnung wegen wird um zahlreichen Besuch ersucht.
Königs Wusterhausen . Sonntagnachmittag 4 Uhr findet in Langes Gasthof zum Siegeskranz eine Versammlung des Wahlvereins statt, in der die Aufstellung der Wahlmänner für die Landtagswahlen erfolgt. Die Inhaber von Listen für den Parteitag werden ersucht, mit dem Kassierer abzurechnen.
Vor dem Schöffengericht zu Finsterwalde wurde der Neichstags- Kandidat des Kreises Kalau- Luckau, Genoffe Schubert, wegen Beamtenbeleidigung zu 5 M. Geldstrafe verurteilt. Die Beleidigung erblickte das Gericht darin, daß Schubert dem überwachenden Polizeidiener in einer Versammlung, welche von dem= felben nach dem Neferat unfres Genoffen ohne irgend welche Gründe onde aufgelöst wurde, zurief:" Sie find ja ein ganz eigenstatt. tümlicher Beamter!" In dieser Aeußerung so folgert das Gericht- ist ohne Zweifel eine Beleidigung des Wachtmeisters Klingbeil zu erblicken. Nach
Der Parteivorstand. Kreuzbergstr. 30.
tady dem Sprachgebrauch liegt in dem Wort„ eigentümlich" der
Neuenhagen ( Ostbahn). Sonntagnachmittag 4 Uhr findet eine oltsversammlung im Nagelschen Saale in Bruchmühle Tagesordnung: 1. Die bevorstehenden Landtagswahlen, Referent: Genosse Paul Hirsch - Charlottenburg . 2. Diskussion.
Letzte Nachrichten und Depefchen.
Ausdruck von Mißachtung. Es soll damit gesagt werden, daß das Dresden , 8. Oktober. ( Privat Depesche.) Die Stadtmit diesem Beitvort belegte, sei es ein Mensch, sei es eine Handlung eines Menschen, etwas vom Gewöhnlichen, vom Richtigen, An- berordneten Versammlung beschloß heute, den Arbeitern die Mitgliedschaft in gemessenen Abweichendes ist, etwas, was nicht in Ordnung ist. städtischen Diese Bedeutung ergiebt sich insbesondere aus der Redewendung: Konsumbereinen zu verbieten. ein eigentümliches Benehmen".
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Ein Opfer des Gefängnisses. Am Montag starb nach langen und schweren Leiden in jungen Jahren unser Parteigenoffe Richard Kaiserslautern, 8. Oftober.( W. T. B.) Nach einer Meldung Levy. Er ist das Opfer jenes Majestätsbeleidigungs- Prozesses ge- Der Angeklagte befand sich zwar in Wahrnehmung be- der Pfälzischen Presse" find in Odenbach bei Lautereden 50 Perworden, der wegen des Abdrucks eines gleichgültigen Scherzes mit rechtigter Interessen, als er den Beamten nach den fonen infolge des Genusses schlechten Trinkwassers an Typhus der Verurteilung zu einem Jahre Gefängnis endigte. Gründen der Auflösung fragte, da das Versammlung 3 erkrankt. Als Redakteur der Erfurter Tribüne" erlitt unser Genosse diese recht und die Redefreiheit einem jeden Staats- Schopfheim , 8. Oftober.( W. T. B.) In Neuenweg brach heute Strafe. Zwei Tage vor Weihnachten, obwohl er an einer schmerz- bürger gewährleistet ist. Er durfte daher auch danach vormittag ein großer Brand aus. Gegen abend waren bereits haften Ohrenentzündung erkrankt und eine Staution von 10 000 W. forschen, warum dieses Recht im vorliegenden Fall verkürzt wurde. 14 Häuser und die Bostanstalt niedergebrannt; 24 Familien find angeboten war, wurde er wegen Fluchtverdachts verhaftet. Er mußte Er durfte auch die Maßnahmen des Polizeibeamten kritisieren. obdachlos, die Telephonverbindung ist unterbrochen. entlassen werden, um sich einer Operation zu unterziehen. Kaum hatte Der Angeklagte ist bei der Kritik aber über das Maß des Erlaubten Budapest , 8. Oft.( WTB.) Der Minister des Innern hat den Beschluß er sich wieder ins Gefängnis begeben, so wurde er durch den Tod hinausgegangen. Aus der Form seiner Aeußerung ergiebt sich die des Hajduer Komitats, freiwillige Steuerleistungen nicht anzunehmen, seiner Mutter betroffen. Acht Monate blieb er im Kerker. In Absicht des Angeklagten, den Beamten zu beleidigen. Es liegt aufgehoben. Dieser Zeit entwickelte sich eine schwere Lymphdrüsen- Krankheit, zu daher eine Beleidigung vor. Wie verlautet, wird der Minister des Innern die Szegediner der die Disposition vielleicht schon in ihm lag, deren furchtbare, Vor dem Schöffengericht in Senftenberg standen als Stadtbehörde zur Verantwortung ziehen, weil diese dem Ersuchen schließlich zum Tode führende Entwicklung aber nach ärztlicher Angeklagte die Genossen Schubert, Lehmann, Rensch und Günther. des Militärkommandanten, den Kranz vom Kossuthdenkmal zu entMeinung durch die lange Haft verschuldet ist. Er mußte abermals Sie sollten während der Wahlen eines Abends in dem Walde bei fernen, nicht Folge geleistet hat. aus dem Gefängnis beurlaubt werden und fiechte seitdem, rettungs- Groß- Räschen eine von gegen 800 Personen besuchte BerLos. Vier Monate ist er dem rächenden Staat schuldig geblieben! sammlung unter freiem Himmel ohne polizeiliche Er Richard Levy ist am 26. Mai 1873 geboren, hat also nur ein laubnis abgehalten haben. Die Behörde hatte einen großen Beugen Alter von 30 Jahren erreicht. Er war ursprünglich Kaufmann. apparat aufgeboten, um den Nachweis zu liefern, daß Schubert und Frühzeitig Parteigenofie, trat er in den Dienst der Parteipresse, erst Günther politische Reden gehalten, die beiden andren Angeklagten in Saalfeld , dann in Erfurt . Bis zu seinem Tode, obwohl ans dagegen die Einladung resp. Veranstaltung getroffen hätten. Die Bett geschmiedet, war er litterarisch thätig. Er trug sich noch zuletzt Beugen konstatierten, daß Schubert und Lehmann fortwährend aufArscha( Gouvernement Mohilew), 8. Oftober.( 2. T. B.) As mit dem Gedanken, eine socialdemokratische Kinder- Beitschrift heraus- und abgegangen feien und sich recht laut unterhalten haben, so daß die heute verhaftete Juden durch eine berittene Bachmannschaft aus dem zugeben. Seine Freunde und die Partei werden diesem schlichten Herumstehenden das Gespräch verstehen konnten. Sie selbst haben Gefängnis zur Eisenbahn esfortiert wurden, versuchten ihre GlanbensManne, der so früh im Klassentampfe verblutete, ein herzliches Ge- nur einige Aeußerungen wie" Champagner usiv." ber- genossen, die sich in einer Stärke von etwa 1000 Mann zusammendenken weihen. standen. da jedesmal beim Herannahen der Gendarmen das gerottet hatten, die Verhafteten zu befreien, wurden aber mit blanker Am Sonntag wird Nichard Levh zur letzten Nuhe Bestattet Gespräch verstummte. Auch bei der Abfahrt auf dem Bahn- Baffe zurückgeschlagen; es wurden zunächst zehn Verhaftungen vorwerden. Die näheren Angaben werden noch folgen. hof, wo gegen 500 Menschen standaan, habe Schubert eine genommen.
Tourcoing , 8. Oftober.( W. T. B.) Der Ausstand in Halluin ist allgemein geworden. In Meiereien und einzeln stehenden Häusern kommt es fortwährend zu Ruhestörungen, da Personen Geld und Lebensmittel fordern.- In Tourcoing mußten Abteilungen von Kavallerie mehrmals vorgehen, um die Zugänge zu verschiedenen Webereien frei zu halten.