Das Schreckensurteil, das vom Karlsruher Kriegsgericht am 22. September über vier vor ihrer Entlassung stehende Soldaten des 110. Grenadier- Regiments gefällt worden war wegen einiger in der Manöverstimmung auf nächtlicher Straße begangener Anrempelungen von Vorgesetzten, ist, wie bereits im Depeschenteil unsrer gestrigen Nummer gemeldet, am Montag vor dem Ober- Kriegsgericht zu Karls ruhe einer Nachprüfung unterzogen worden. Das furchtbare Urteil erster Instanz, das gegen die vier Soldaten
25 Jahre Gefängnis verhängt hatte, hat durch das Ober- Kriegsgericht eine Abänderung erfahren. Es ist verwandelt worden in
7 Jahre Zuchthaus und 18 Jahre Gefängnis, es hat also eine Verschärfung erfahren!
Welches waren die Verbrechen der vier Unglückseligen, deren ganzes Leben durch dies Schreckensurteil geknickt wird?
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konnte nicht nachgewiesen werden!
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Aus der Bundesversammlung.
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trotz unerhörter Mißhandlungen der ganzen Compagnie, trotz An-| Kampfstellung aufgeben, einen Beschluß hierüber jedoch erst nach der stiftung zu Selbstmordversuch und Selbstmord, irog Verleitung zum Programmerflärung des Ministerpräsidenten fassen. Belügen der Offiziere, trotz Ausübung eines Schreckensregiments, das eine ganze Compagnie in eine wahnsinnige Angst" hineinpeitscht! Wobei man bei einer Würdigung aller Umstände nicht einmal behaupten kann, daß das Urteil gegen Breidenbach, geschweige denn gegen Grolmann zu gelinde ausgefallen sei. Nicht die einzelnen Träger des Militarismus, den Militarismus selbst trifft die Verantwortung.
Mag man Einzelvergehen, Einzelurteile mit noch so triftigen Gründen entschuldigen, das Syſtem iſt durch solche That fachen gerichtet!
Der Militarismus hat an sich selbst moralisch das Todesurteil vollstreckt!
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Ein Muster- Chinakrieger.
und das
werden.
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Bern , 1. November .( Eig. Ber.) Die Eröffnung der Bundes versammlung am letzten Montag erfolgte unter dem mächtigen Eindruck der wuchtigen Verwerfung der drei reaktionären Referendumsvorlagen durch das Volk, das den Herren Gesezesmachern so ents schieden erklärte, daß es sich keinen Maulkorb umbinden, sich aber reaktionäre Presse findet sich mit dem Gefühle der Wurstigkeit über auch in seiner wirtschaftlichen Freiheit nicht beschränken lasse. Die die Verwerfung der von ihr so warm empfohlenen Wechselbälge ab und fordert mun die Aufnahme des verworfenen Artikels in das zufünftige neue eidgenössische Strafgesetz. Also nichts gelernt und nichts ver geffen! Dann wird eben das Strafgeset samt seinen reaktionären Kuckuckseiern in der Volksabstimumng verworfen. Die„ Zür. Post", die entgegen Vor dem Kriegsgericht der 8. Division in Halle wurde gegen der Annahmeparole ihrer Partei das Maulfrattengesez bekämpfte, den skandalösen Soldatenquäler Wilhelm Nebelung, Sergeant fordert nun den Rückzug der ebenso berüchtigten lex Sylvestrelli, Das 110. Grenadier- Regiment lag während des Manövers im von der 1. Compagnie des 36. Infanterieregiments von hier ver- durch die zum Schuhe toter Monarchen das Strafgesez„ erBürgerquartier. Im Uebermut der Manöverstimmung ließen sich die handelt. Als wir vor längerer Zeit zum erstenmal aber des An- gänzt" werden soll. Bestand der Anlaß zum Maulkrattengesetz in Angeklagten über genauere Motive der That hat das militärische geklagten Schandthaten berichteten, hatte der Ankläger N.s Quälereien einem Artikel des Genfer " Peuple ", so der für die lex Sylvestrelli in acht verschiedene Kategorien rubriziert. Dem Ver- in einem Artikel des Genfer anarchistischen„ Risveglio". Man ist Tribunal augenscheinlich keinerlei Nachforschungen anzustellen für teidiger des Angeklagten genügte aber das Beweismaterial im schweizerischen Bundesrat soweit gesunken, jeden unbequemeit nötig befunden, obwohl für die Beurteilung eines jeglichen Vergehens nicht, der Angeklagte sei ein pflichttreuer und tüchtiger China - Zeitungsartikel mit einem reaktionären Gesetze zu beantworten. gerade das Motiv das wichtigste Kriterium liefert dazu ver- frieger gewesen Gericht vertagte die Sache, Ob die Ausforderung der Züricher Post" zum Rückzug der leiten, abends Civilkleidung anzuziehen, um auf den dunklen Straßen nachdem der Anklagevertreter gegen Nebelung sechs Monate lex Sylvestrelli, deren Verwerfung in der Voltsabstimmung so sicher, den Unteroffizieren allerhand Schabernack zu spielen. Gefängnis beantragt hatte. Durch die damalige Veröffentlichung wie die des Maulkratten- Gesezes, Erfolg haben wird, bleibt abAm ersten Abend lauerten Dehler, Seinarth und Habich der Sache in den Zeitungen hat das Belastungsmaterial gegen den zuwarten. Die herrschende Reaktion ist gewaltthätig und unbelehrbar. dem Unteroffizier Peters auf. Als Peters sich nicht sehen ließ, ver- Angeklagten aber noch zugenommen; denn es meldeten sich Meinte doch auch der Präsident des Nationalrates, Zschokke- Aarau, anlaßten sie einen dazu verleiteten Civilisten, sich an zwei andre Beugen, die die Verhandlung damals gelesen hatten und stellten sich bei dessen Eröffnung, daß, das dreifache Nein der Boltsabstimmung Unteroffiziere heranzumachen. dem Ankläger zur Verfügung. Man sieht auch aus diesem Vor- nur ein Zwischenfall", aber kein Wendepunkt sei. Im Volke ist man Diese entzogen sich jedoch durch gange, wie äußerst wichtig das öffentliche Militärgerichts- Verfahren der gegenteiligen Meinung. schleuniges Weitergehen der Rempelei. Der Civilist, ein Tage- ft. Der Anklagevertreter, von dem die Presse aller= Die Verwerfung der drei Referendums- Vorlagen veranlaßt auch löhner Sutter, warf ihnen einige Steine nach. Daß die drei dings für ihre Bethätigung zur besseren Ueberführung zu Betrachtungen darüber, wie viele Hunderttausende von Frank an Soldaten sich an diesen Steinwürfen beteiligt hätten, eines gemeinen Soldatenschinders keinen Dank verlangt, war Diäten für die Volksvertreter wie an Druckkosten 2c. für solche Dieselbe reaktionäre in der angenehmen" Lage, seine Anklagepunkte noch um 12 weitere elende Gesetzgeberei verschwendet werden. Am folgenden Abend stellte einarth m zwei unbekannt vermehren zu können. Presse, welche die verworfenen Vorlagen so eifrig befürwortete, suchte gebliebenen Soldaten den Unteroffizier Peters, Reinarth versetzte Alle Niederträchtigkeiten des Chinakriegers hier aufzuführen, vor kurzem die 7 Socialdemokraten im Nationalrat dadurch beim Beters mit einem Stock einen Schlag über die Schulter, ergriff 30 Minuten bis abens 149 Uhr. Die zur Anklage stehenden Thaten rednerei, des agitatorischen Redens zum Fenſter hinaus beschuldigte, würde zu weit führen; die Verhandlung dauerte von morgens 8 Uhr Volte zu denunzieren und zu diskreditieren, daß sie sie der Vieljedoch, als Peters ihm den Stock entriß, die Flucht. Für diese That hatte er meistens in der Halleschen Kaserne vor dem Chinafeldzug und daß sie dadurch den Parlamentarismus unnötigerweise um lag nur ein, allerdings schwerer, Indizienbeweis vor. Der Soldat begangen. Daß er von seinen Untergebenen mit den Zahnbürsten die große Summen verteuerten. Diese heuchlerischen Demagogen! Um Feinauer war anfangs mit Keinarth im Komplott gewesen, hatte Stuben scheuern ließ, ist für den, der die Geheimnisse des Kasernen- die Summen, welche die Attentate der Reaktion koſten, könnte sich jedoch durch Civilisten überreden lassen, an dem ganzen Vorgang lebens tennt, nichts Neues. Daß er mit ganz kleinen Töpfchen von manche socialdemokratische Rede für Freiheit und Fortschritt gehalten nicht theilzunehmen. den Mannschaften die großen Kannen voll Wasser tragen ließ, fällt Für diese Thaten waren dann am 22. September Keinarth uns ebenfalls nicht mehr auf. Das mutwillige Abschneiden der Rock- Dazu bot bereits die zweite Sigung der jetzigen Tagung Ge zu 10 Jahren, Dehler und Habich zu 6 und Feinauer zu hier" Sitte". Wer von den Untergebenen nach des Unteroffiziers Lauſanne domiziliert gewesenen Chef des Grenzwachtcorps, Gavillet, knöpfe, um sie wieder annähen zu lassen, Öhrfeigen 2c. war auch legenheit. Das Zolldepartement hat vor einiger Zeit den in 3 Jahren 9 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Meinung seine Haare nicht ordentlich gekämmt hatte, bekam mit der der socialdemokratischen Partei angehört, unter Umständen entlassen, Das Urteil des Ober- Kriegsgerichts über das uns nähere dem eisernen Ofenhaken Schläge auf den Kopf. In unglücklichen daß die Entlassung als eine Maßregelung wegen seiner politischen GeMitteilungen noch nicht vorliegen zeugt offenbar dafür, daß durch Stunden räumte der Angeklagte die Spinden der Unter- sinnung aufgefaßt werden mußte. Bei der Beratung des Geschäftsberichts die erneute Verhandlung an dem obigen That bestand, den die gebenen aus, warf Wäsche, Kleidungsstücke, Bukpomade, Flaschen zc. des Zoudepartements interpellierte darüber unser Genoſſe Dr. Brüst erste Verhandlung ergeben, nichts verändert worden ist. Nur das auf einen Haufen, sprang wie ein Berrückter mit den Füßen darin lein den Ressortchef, Bundesrat Comtesse, der natürlich das Vor Strafmaß gegen Reinarth ist von 10 Jahren Gefängnis in herum und befehligte dann den Leuten, die Sachen wieder fein handensein einer Maßregelung bestritt. Brüstlein replicierte, daß es 7 Jahre Zuchthaus verschärft worden; das Strafmaß gegen Dehler sauber zu machen. Während der Singestunde ließ er Kniebeuge ihm hauptsächlich darauf ankomme, den Geist der Willkür und Autound Habich ist das gleiche geblieben. Dagegen ist die Strafe machen und derjenige, der fehlerhaft fang", dem stieg er auf die fratie in der Ober- 3olldirektion ins rechte Licht zu stellen, und gegen Feinauer, der lediglich intellektuell, in einer später wieder Schultern, um so einen guten Ton" zu erzielen. Dieses alles waren stellte sodann folgenden Antrag:„ Der Bundesrat ist eingeladen, die bereuten Absicht gefrevelt, aber an der thatsächlichen Ausschreitung mittelten Hundsgemeinheit, die darin bestand, daß er Mannschaften, Angestellten und Arbeiter des Bundes zu prüfen und darüber Bericht eigentlich auch nur Kleinigkeiten" gegenüber der nachträglich er- Frage der gesetzlichen Regelung der Dienstverhältnisse der Beamten, nicht teilgenommen hatte, in geradezu unbegreiflicher Weise nahezu die schlecht geturnt, geschoffen hatten 2c., am rotglühenden Ofen zu erstatten. Dabei soll insbesondere die Schaffung von Garantien verdoppelt, von 33% auf sechs Jahre erhöht worden. 500 bis 700 mal die Gewehre strecken ließ. Bei jedem Rud gegen die willkürliche, ungerechtfertigte Entlassung oder Nichtwieder Wir können diesem Urteil gegenüber nur wiederholen, was wir mußten die Geschundenen, bis sie schließlich zusammenbrechend sagen: wahl ins Auge gefaßt werden." Nun kam Bundesrat Errer, der Parteiführer, um in der Nummer vom 29. September ausgeführt hatten: gewaltthätige radikale Brüstlein " Ich bin ein Schleimstengel". Den Ofen hatte der Anklagte, so be- frühere gewaltthätige Man vergleiche mit diesem Urteil die gegen die Mannschafts- fundeten die Zeugen, extra zu dem Zwecke der Schuh - herunterzureißen, weil er die immer zu Mißtrauen reizenden„ aktenfchinder gefällten Urteile und man kann sich jeder weiteren Stritit riegelei heizen lassen. Zur Instruktionsstunde ließ er seine mäßigen Darstellungen" Comtesses skeptisch beurteilt hatte, was eine enthalten. Keinarth erhielt zehn Jahre Gefängnis( jezt sieben Leute in strenger Kälte ohne Kopfbedeckung und leicht gekleidet vor Majestätsbeleidigung war. Treffend erwiderte Greulich unter Anseinem Fenster auf dem Hof antreten. Er stand mit spielung auf den verworfenen, Maulkratten", daß heute nicht der geJahre Zuchthaus), weil er sich im Uebermut an Unteroffizieren bem Mantel bekleidet und mit der Kopfbedeckung am eignete Zeitpunkt sei, die Kritiker der Verwaltung anzuschnauzen". vergriffen hatte. Breidenbach, der einen Untergebenen zum Fenster stellte von dort aus seine Fragen. Wer Daraufhin trat der dritte Bundesrat Deucher gegen die SocialdemoSelbstmord, einen andren zum Selbstmordverfuch getrieben und sich eine gute" Antwort gab, konnte hereinkommen und sich wärmen, fraten in Aftion. Er protestierte gegen die Auffassung, daß man in weit mehr als 1000 Fällen zu den rohesten Soldatenmißhand- wer aber schlecht" antwortete, wurde mit dem Kopf ins kalte Waffer vom Bundesratstische aus den Socialdemokraten Maulkörbe anlegen Lungen hat hinreißen lassen, erhielt nur acht Jahre Gefängnis getaucht. Zuweilen ließ er von vier Soldaten eine eiserne Pritsche wolle( die Trauben sind eben sauer).„ Sie müssen ja zum Fenster Und während die vier Angeklagten zusammen ca. 26 Jahre Ge- umhertragen und um den Trägern das Leben recht sauer zu machen, hinausreden und wir freuen uns, wenn Sie Ihren Kragen hier fängnis zudiftiert erhielten, erhielten 80 Soldatenschinder turnte er währenddem in oder an der Pritsche umher. Mit den leeren. Wir hätten gar keinen Maulforb, der groß genug wäre, um darunter Breidenbach Mänteln bekleidet und mit präsentiertem Gewehr mußten die Leute diese Mäuler zu schließen." Die nationalen Parteigänger Deuchers die sich in einer Legion von Fällen am geheizten Ofen Kniebeuge machen, bis sie vor Ermattung zu lachten über den„ Wig", die socialdemokratischen„ Mäuler" werden schwerer Mißhandlungen schuldig gemacht hatten, durch das Kriegs- sammenbrachen. Auf dem Scheibenstand wurden die Leute hin und aber hoffentlich den Herren noch oft recht unangenehm werden. Da gericht zusammen 27 Jahre Freiheitsstrafen!" her gehetzt. Bei guter Laune ließ er die Mannschaften mit den Brüstleins Postulat beanstandet wurde, wandelte er es in eine Erinnert sei auch daran, daß unter dem Eindruck des Urteils Gewehren zwischen den Zähnen auf allen Vieren in den Motion um, über die später verhandelt werden wird. der ersten Instanz die freisinnige„ Neue Badische Landes- Zimmern herumtrauchen. Ein Mann, der braun und blau geprügelt bei der Behandlung des Geschäftsberichts des Industrie. Auffallenderweise haben die socialdemokratischen Nationalräte Beitung" in den Ausruf ausbrach: worden war, hatte zu einem andren Kameraden, so wurde es beschworen, gesagt: Ich melde mich lieber nach China , denn schlimmer departements, dem Fabrikgesetz, Fabrifinspektion 2c. unterstellt kann ich dort auch nicht geschliffen werden. Der Angeklagte hingegen sind, geschwiegen. Gab es da wirklich keine Arbeiterinteressen behauptete, er habe seine Untergebenen streng gerecht und liebevoll wahrzunehmen?- behandelt. Als er nach China gegangen sei, da sei seinen UnterAuch der Fall Breidenbach ist in erneuter Kriegsgerichts- Ver- gebenen der Abschied so schwer gefallen, daß die ganze Korporalschaft Die Kommunalwahlen und die focialistische Taktik. handlung in all seiner Furchtbarkeit wieder aufgerollt worden. Thränen geweint hätte. Diesmal galt die Anklage man vergleiche den ausführlichen A13 merkwürdig muß es bezeichnet werden, daß die VorDie Lehren der letzten Kommunalwahlen erörtert im Brüsseler Bericht in der heutigen Nummer Er betont, " Peuple " der socialistische Deputierte Louis Bertrand . nicht dem Champion der gesetzten des Angeklagten, Hauptmann Junghans und Soldatenschinderei, dem Unteroffizier Breidenbach selbst, sondern dem Lieutenant Rocstroh nichts von den Schandthaten des An- hätten, wie ehedem. Das größte Interesse sei jetzt selbstverständlich daß die Kommunalwahlen heute nicht mehr dieselbe Bedeutung Compagnie chef Hauptmann Grolmann, der unter geklagten gemerkt haben. Sie schilderten Nebelung als einen streb der Anklage stand, durch Fahrlässigkeit die in seiner Compagnie in famen und besonders tüchtigen Unteroffizier. Der Ankläger berechnete auf die Parlamentswahlen gerichtet, die Zahl der Wähler sei hier so entseglichem Umfange verübten Soldatenmißhandlungen mit für Nebelung 27 Monate Gefängnis Einzelhaft und beantragte mit auch eine viel größere. Bei den früheren Kommunalwahlen habe es Rücksicht auf dessen gemeingefährliches Treiben hier, aber in Er- nur einen Stampf gegeben zwischen zwei Parteien, den Liberalen und wägung des Umstandes, daß er sich in China ausgezeichnet" ge ehemals feindlichen Brüder, sich die Hand gereicht, um diese zu be= den Klerikalen; seit der Beteiligung der Socialisten haben jene, Auch diese Verhandlung entrollte ein Bild militärischer zu führt habe, eine Gesamtstrafe von 1 Jahr Gefängnis. Das nach stände, bei denen einem die Haare zu Berge stehen mußten. Das längerer Beratung verkündete Urteil lautete auf vier Monnte kämpfen. Jetzt hieße es nicht mehr: Hier die blaue Fahne des Liberalismus! und: Hier die Interessen der Kirche!, sondern jetzt Ergebnis der umfangreichen Beweisaufnahme war, daß alle Be- Gefängnis.- teiligten eigentlich unschuldig" waren. Die Unteroffiziere, einfämpfe man für die sogenannten kommunalen Interessen. Nur in schließlich Breidenbach, weil der Hauptmanu sie durch zu gelinde An der schlesisch- russischen Grenze sollen die ohnehin sehr be- wenigen Fällen hatte man den Mut, sich als antisocialistisch zu be= Bestrafungen des Compagniechefs bei Meldungen zu der„ Selbst- schwerlichen russischen Beobachtungs- und Untersuchungsvorschriften zeichnen. Die Erbitterung, welche in den Kreisen der Socialisten hilfe“ der Mißhandlungen geradezu gezwungen worden seien. beim Ueberschreiten der Grenze in der nächsten Zeit wieder einmal gegen die Liberalen wegen deren Verhalten bei den Kommunals verschärft worden. Ebenso ist die Zahl der Grenzsoldaten wahlen vorherrsche, sei also wohl begreiflich. Nichtsdestoweniger Ebenso ist die Zahl der Grenzsoldaten Breidenbach wurde von seinen Unteroffizier- Sollegen sowohl wie schon vermehrt worden. Veranlassung dazu sollen die in legter kommt Bertrand zu dem Schluß, daß die ſocialiſtiſche Partei in von Hauptmann Grolmann das Zeugnis eines ideal strammen", Beit angeblich sehr zahlreich stattgehabten Versuche, verbotene Belgien auch ferner mit den Liberalen zusammen gegen das klerikale ausgezeichneten Mannschaftsausbildners ausgestellt. Druckschriften großpolnische und socialistische Regiment vorgehen müsse. Erstens seien die Liberalen in ebenso Grolmann selbst erklärte, daß er keineswegs zu milde bei einzuschmuggeln, ebenso wie die behauptete Entdeckung eines vielen Fällen mit den Socialiſten zusammen gegangen, als umgeMeldungen verfahren sei, auch habe er strengste, auch nächtliche, geheimen polnischen Regierungskomitees in Warschau gegeben haben. kehrt; ferner lägen in Belgien die Dinge so, daß die gegenwärtige Kontrolle geübt. Die Mannschaften hätten ihn selbst stets angelogen Die russische Polizei will gelegentlich der Verhaftung zahlreicher Majorität so lange unerschüttert bleiben werde, so lange das Pluralund ihre Verletzungen ständig auf eignes Verschulden zurückgeführt. Verdächtiger Beweise dafür gefunden haben, daß die Verhafteten im Wahlsystem bestehe. Dies zu Fall zu bringen, sei den Socialisten nur Als er sie nach dem Prozeß Breidenbach gefragt habe, warum sie möglich im Verein mit den Liberalen, die ihrerseits ein ebenso großes Interesse an der Beseitigung desselben hätten. Man müsse also, ihn so schmählich hinters Licht geführt hätten, hätten sie thränenden so schließt Bertrand, die lokalen Aergernisse, die man hier und da mit Auges den Liberalen gehabt, vergessen; in der Politik hätten nur ruhige tühle Erwägungen eine Berechtigung. Spanien .
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verschuldet zu haben.
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wahnsinnige Angst vorgeschützt. Die Unteroffiziere hätten sie stets zu falscher Aussage angeftiftet.
Der Regimentskommandeur endlich erklärte Hauptmann Grolmann für einen ausgezeichneten Offizier.
Also ein ausgezeichneter Compagniechef, ausgezeichnete Unteroffiziere, ausgezeichnete Aufsicht und trotzdem 1027 Soldatenmißhandlungen durch einen einzigen Unteroffizier, Selbstmord und Selbstmordversuch unter den Mannschaften, unteroffizierliche Anleitung zum Belügen der Offiziere und wahnsinnige Angst der Mannschaften, die sich auch heute wieder troz des Prozesses Breidenbach in dem Prozeß gegen Hauptmann Grolmann offenbarte! Welch' eine Beleuchtung des glorreichen Systems unsres Und schließlich erhält, damit doch etwas geschehe, Hauptmann v. Grolmann als Prügeljunge des Systems
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Militarismus!
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vier Wochen Stubenarrest!
Die beiden Urteile ergänzen sich. 7 Jahre Zuchthaus und 18 Jahre Gefängnis gegen die vier Meuterer" wegen eines Stockhlages, bei dem kein Tropfen Blut floß, und 8 Jahre Gefängnis
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nach
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Rußland
regen Verkehr mit Personen standen, die im deutschen oder östreichischen Grenzgebiet ansässig sind oder waren. Das russische Gewaltsystem heischt immer neue Opfer seiner feigen Furcht vor dem„ Umsturz".-
Eine Justizaktion. Wie erinnerlich, wurde kürzlich ein gewaltiges Zeugniszwangsverfahren gegen das ganze Personal der Leipziger attion" zu ermitteln. Volkszeitung" angedroht, um den Verfasser eines Artikels JuſtizAls vermeintlicher Thäter war auch der Redakteur a ech angeklagt; jetzt hat man die Anklage gegen ihn fallen lassen und begnügt sich mit dem verantwortlichen Redakteur.-
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Der Generalausstand in Bilbao ist, wie der Telegraph bereits kurz gemeldet, beendet. Nach den Vereinbarungen erfolgen vom 1. Januar n. J. ab wöchentliche Lohnauszahlungen; ferner sollen die Arbeiter nicht mehr verpflichtet sein, in den Warenhäusern der Bergwerksbesizer zu kaufen und in deren Wohnhäusern zu wohnen. Diese Einigungsbedingungen, die von der Regierung empfohlen waren, wurden seitens der Arbeiter sofort, seitens der Unternehmer jedoch erst nach langem Zögern angenommen. Der General Zappino mußte erst mit der Zurückziehung der Truppen aus dem Streikgebiet drohen, Die Berichte über die Montags- Konferenz der Unabhängigkeits- um die Unternehmer zur Einwilligung zu veranlassen. Der Generalpartei stellen fest, daß in derselben eine friedliche Stimmung vorausstand wurde seitens aller beteiligten Berufe sofort aufgehoben; herrschte, obwohl ein Beschluß noch nicht gefaßt worden ist. Es wird die Mehrzahl der während des Ausstands Verhafteten wurde in Freigemeldet, Ministerpräsident Graf Tisza habe u. a. Erleichterungen heit gefeßt, der Belagerungszustand soll nach den Versicherungen der bezüglich der Zahlung der Steuerrückstände zugesagt und eine Aus- Regierung noch vor den Gemeinderatswahlen aufgehoben werden. dehnung des Wahlrechts in Aussicht gestellt. Ferner habe er erklärt, Die ausländischen Bergiverksgesellschaften wollen gegen die Einigungsdaß an den Kafernen ungarische Inschriften angebracht werden bedingungen durch ihre Konsulate Protest einlegen. würden. Eine Erklärung über die Majestätsrechte wird, wie es Frankreich . heißt, im Abgeordnetenhause nicht abgegeben werden, da die Opposition dieser Erflärung eine präjudizierende Wirkung zuschreibt. Die Die sonderbare Haltung, die Jaurès , Kossuthpartei werde angesichts dieser Haltung der Regierung ihre Millerand, Deville und Rouanet mit zehn andern Deputierten der
Kabinettkriseleien.