Nr.261.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm Noreffe: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonnabend, den 7. November 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

befondren Effekt machen. Es würden die Betreffenden, die tagen, wo es den Nutzen des Großgrundbefizes gilt, für das Klein­Aus der Herrenstube der Junker. ein derartiges Strafmandat erhalten, entweder ganz faltblütig eigentum die grundherrschaftliche Bevormundung. fordert; das die 15 M. bezahlen, oder abreisen und wären dann nicht mehr zu Sklaventum des Landarbeiters, der sich der einfachsten Bekanntlich geben sich unsre Junker nicht nur als die berufensten bekommen, nicht mehr festzuhalten. Da sagt denn nun das Menschenrechte dem„ Brotherrn" gegenüber zu begeben hat, den man Stützen gegen die sogenannten inneren und äußeren Reichsfeinde, Promemoria des Herrn Justizministers, daß dagegen die Dienst- behandeln darf wie einen auf handhafter That ertappten Verbrecher, als die vom allerchristlichsten Wohlwollen triefenden Patriarchen und herrschaft sich sehr wohl schüßen kann, wenn sie nämlich den be- und dem man dann mit der Freizügigkeit die einzige Möglichkeit Väter des Voltes, als den Hort deutscher Einheit, nationaler Wohl- treffenden Kontraktbrüchigen sofort verhaften ließe. Es wäre nicht rauben möchte, sich der rohen und rechtlosen Leibeigenschaft zu ent fahrt und religiöser Gesittung, furz als den vollendeten Inbegriff nötig, hierzu einen richterlichen Haftbefehl abzuwarten, auch nicht ziehen. Wenn das Proletariat jetzt auch in der eigensten Domäne alles dessen, was unsrer plebejischen Jugend in den Schulen als nötig, daß die Polizei verhafte, sondern jede Person könne die Ber - des Juntertums den entschiedenen Kampf gegen das letztere auf­deutsche Treue und Tugend eingepauft zu werden pflegt: unsre haftung vornehmen, weil eben der Betreffende auf frischer That er- nimmt, so erfüllt es damit nicht nur sein Menschenrecht, sondern in Junker werden in ihren Erbansprüchen auf alle jene famosen tappt wäre und durch die Flucht, durch die Auswanderung versuchte, erster Linie eine unabweisliche Menschenpflicht. Eigenschaften vor der Deffentlichkeit gerade von Personen und sich seinen Verpflichtungen zu entziehen. Ferner ist auch das andre Stellen anerkannt und bestärkt, die seit Jena , Olmütz und Mittel, den Kontraktbruch zu verhüten oder wenigstens doch den dem Lausekanal alles Interesse daran hätten, sich von Schaden, der dadurch dem Arbeitgeber entsteht, einigermaßen aus­der brutalen Sippe der Edelsten unsrer Nation etwas zugleichen, nicht ganz ohne Erfolg, wenn nämlich der Weg Endlich! Endlich bringt die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" iveniger zum betreten wird, auf den das Promemoria des Herrn Justiz diese Bekanntmachung: eignen Schaden mißbrauchen zu lassen. In begreiflichem Patriotismus wollen wir es uns daher angelegen sein ministers hinweist, nämlich der, daß in allerkürzester Frist durch„ Ein Erlaß der Militärbehörde verfügt, daß am 12. No­lassen, die junkerliche Charakteridylle nach Kräften in das günstigste Angabe des Amtsgerichts ein Arrest gelegt wird auf die Gegenstände, vember nach Möglichkeit feine Kontrollversamm­Licht zu rücken und ihren Gesamteindruck dadurch zu heben, daß die der Kontraktbrüchige noch im Lande hat.( Graf von Bieten- lungen stattfinden, bezw. daß die Entlassung der Kontroll­wir für heute etliche Züge des einzigartigen Bildes etwas stärker Schwerin . Beratung betr. kriminelle Bestrafung des Kontraktbruchs. pflichtigen so früh zu erfolgen hat, daß sie noch im stande heraustouchieren. Wir geben daher einigen der Feudalsten unter den Herrenhaus, 19. Mai 1884.) Feudalen das Wort, während wir im respektvollen Schweigen der Canaille uns jeder Unterbrechung enthalten wollen.

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Landtagswahl.

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find, ihr Wahlrecht auszuüben. Der Kultusminister hat angeordnet, daß in sämtlichen höheren Lehranstalten der Unterricht am Tage der Urwahlen, den 12. No­vember, ausfällt."

Zur Technik der Stichwahl.

Ich ließ die Frage, was gegen den Kontraktbruch derartiger Arbeitnehmer zu thun sei und zwar auf Grund der bestehenden Ich gebe niemandem das Recht, irgendwie nationaler oder reichs- Gefeßgebung, einer ausführlichen Erörterung unterziehen. Ich kam freundlicher gesinnt zu sein wie ich, aber es giebt so verschiedene bei dieser Erörterung zu dem Ergebnis, daß die Meinung, die be­Sorten von nationalen Standpunkten, von sogenannter Reichs stehende Gesetzgebung biete nicht genügende Handhaben, um die Bei der Eigenart des Urwahlverfahrens für den preußischen freundlichkeit, und ich will mit wenigen Worten die Sorte der Reichs- Stontraktbrüche zu hindern und unter Umständen zu bestrafen; daß Landtag ist es unter Umständen recht schwierig zu bestimmen, wer freundlichkeit zu charakterisieren suchen, die mir innewohnt, oder ich diese Meinung sage ich eine durchaus irrige sei. Die be eigentlich gewählt ist oder wo Stichwahl stattzufinden hat. Die Ver tann auch von einem andren Standpunkte aus sagen, an der ich stehende Gesetzgebung bietet nämlich allerdings genügende Mittel, hältnisse sind so verwickelt, daß z. B. die im September vom Mi­laboriere. Mein nationaler Standpunkt in Bezug auf die Frage sei es auf Grund der Civilprozeß- Ordnung, sei es auf Grund des nister des Innern veröffentlichte Erläuterung zum Wahlreglement in der Konzentration oder die Decentralisation aller Verhältnisse in Geseges bon 1854 über die Verletzung der Dienstpflichten einem Fall geradezu gegen die Vorschriften des Wahlreglements Deutschland lautet: Ich will regiert sein von Leuten, die mit mir des Gefindes, gegen Gesinde, Tagelöhner und Häuslinge... ein- berstößt, wie wir bereits im Vorwärts"( vom 20. September 1903, Das Ergebnis dieser Untersuchung teilte ich den der Landtagswahl von 1898 bekannt, wo socialdemokratische Wahl­Beilage) nachgewiesen haben. von Jugend auf dieselbe vaterländische Luft geatmet haben; ich will zuschreiten... Uns sind ferner Vorkommnisse aus nicht regiert sein, meine Herren, von Badenfern, Württembergern, Oberstaatsanwaltschaften mit und wies sie an, auf Grund dieser männer als ungültig gewählt beanstandet und von der Ab­Bayern usw.( v. Stuebel Döberitz. Beratung betreffend leber Ausführungen gegen die Kontraftbrüchigen überall, wo sie darum geordnetenwahl ausgeschlossen wurden, weil der Wahlvorsteher bei tragung der preußischen Eisenbahnen an das Reich. Herrenhaus angegangen würden, einzuschreiten. Ferner wies ich fie an, diese ber Urwahl nicht das vorgeschriebene Verfahren innegehalten hatte. 20. Mai 1876.) Ausführungen möglichst in die weitesten Kreise, namentlich in die der Um derartiges zu vermeiden, geben wir im Folgenden eine aus­Amtsvorsteher, zu verbreiten. Ich that demnächst noch den weiteren führliche Tabelle über alle möglichen Fälle, die wir namentlich Schritt, daß ich diese meine Rechtsausführungen den übrigen Ressort- unsre Wahlleiter aufzubewahren und zur Urwahlhandlung mit­ministern mitteilte. So viel ich weiß, sind sie denn auch in großen zubringen ersuchen. Streifen zur Kenntnis der beteiligten Behörden gekommen.( Justiz minister Dr. Friedberg bei der gleichen Gelegenheit.)

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Zunächst ist festzustellen, daß„ absolute Majorität" derjenige hat, den mehr als die Hälfte der gültig Stimmenden gewählt haben; es ist wichtig, von Stimmenden zu sprechen, da in der Mehrzahl der Fälle jeder Wähler zwei Wahlmänner zu wählen, folglich zwei Stimmen abzugeben hat. Sind z. B. 100 Wähler vorhanden, so geben sie in diesem Fall 200 Stimmen ab, trotzdem ist 51 die absolute Majorität.*) Dadurch ist auch der im Reglement borgesehene Fall denkbar, daß mehr als zwei Kandidaten die ab­solute Majorität haben; es können z. B. bei 100 Wählern drei Standidaten je 60 Stimmen erhalten, während 20 weitere auf andre fallen! Wir unterscheiden im Folgenden die beiden Hauptfälle: A. Es ist in der Abteilung nur 1 Wahlmann zu wählen. B. Es sind 2 Wahlmänner Dadurch wird das Aufsuchen des einzelnen Falles" bedeutend erleichtert.

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Der bedenklichste Punkt ist meiner Auffassung nach in Bezug auf die Reichsverfassung das Wahlrecht. Das preußische Drei tlassen- System mag man dagegen sagen, was man will bringt doch wenigstens den Gedanken der politischen Gliederung wenn auch in unvollkommener weil mechanischer Form zum Aus­druck; er verfolgt wenigstens die Tendenz, das Schwergewicht der Daß den großen Uebelständen, welche die Freizügigkeit mit sich Volksvertretung in die intelligenteren Klassen zu verlegen. Das all- bringt, in dem neuen Gefeßentwurf Abhilfe geschehen wird, das, gemeine Wahlrecht dagegen, welches für die norddeutsche Verfassung glaube ich, wird niemand behaupten. Ich meinerseits würde besteht, hat in Deutschland erst seine Probe abzulegen. Nach den radikaler vorgehen. Die großen Mängel, die allenthalben hervor Erfahrungen der neueren Geschichte hat es bis jetzt in den größeren treten, werden, meine ich, am einschneidendsten dadurch zu beseitigen europäischen Staaten zu einer Alternative geführt: entweder zum fein, wenn man als ersten Grundsatz aufstellt, daß immer die Ge­Massenregiment oder zur Militärdiktatur; die politische Freiheit ist meinde zur Unterstüßung des Betreffenden verpflichtet ist, in welcher aber dabei stets untergegangen.( v. Gruner. Beratung betreffend derselbe unterstüßungsbedürftig wird... Man hat mir oft gesagt, Errichtung eines Ober- Handelsgerichts für den norddeutschen Bund. an der Freizügigkeit zu rütteln ist ein vergebliches Unterfangen; Herrenhaus, 17. Nov. 1869.) daraus wird sich niemals ein handgreifliches Resultat ergeben. Meine Herren, ich sehe nicht so schwarz in die Zukunft, ich bin nicht A. Es ist in der Abteilung nur 1 Wahlmann zu wählen. Es könnte mir morgen, weil eine Stadt die Neigung hat, eine ein solcher Bessimist, daß ich einer derartigen Auffassung folgen Nach erfolgter Abstimmung sind die gültigen Stimmen zu Schule zu bauen, mein Haus expropriiert werden, während ich sagen sollte. Als ich so viel ich weiß, als der erste im Reichstage zählen. Wenn ein Kandidat die absolute Majorität dieser hat, so würde, geht doch hin und kauft ein Haus, es wird doch in der diese Frage anschnitt, glaubte ich, es würde sich ein Sturm der Ent- ist er gewählt. In allen andren Fällen muß Stichwahl statt­Stadt irgend ein Haus oder ein Stück Land käuflich sein, worauf rüstung gegen mich erheben. Keine Spur davon; ich habe eine finden, z. B. auch, wenn bei 100 Wählern zwei Kandidaten je 50 Stimmen erhalten haben. Das Los darf erst entscheiden, wenn ihr die Schule bauen könnt. Ob ich aber in diesem Fall weichen große Anzahl von Zustimmungsadressen bekommen dafür, daß ich ein solches Resultat bei der Stichwahl eintritt. Hiergegen wird muß, weil die Staatsregierung meint, es sei im öffentlichen Wohle als der erste den Mut gehabt hätte, in dieses Wespennest hinein vielfach verstoßen, indem der Wahlvorsteher sofort, ohne Stichwahl erforderlich, ist die Frage, und ich hoffe, daß der Gesezzentwurf in zugreifen. Das Princip müssen wir schon einmal als losen läßt! dieser allgemeinen Fassung nicht zum Beschluß gelangt.( b. Bernationalen Gößen stehen lassen, das will ich ja anerkennen, In die Stichwahl gelangen diejenigen beiden Kandidaten, die nuth. Beratung betr. das Expropriationsverfahren. Herrenhaus, und deshalb richte ich mich nur gegen die Auswüchse dieses Princips. die meisten Stimmen erhalten haben. Ergeben sich bei Stimmen 19. November 1869). Ja, meine Herren, nach meiner Auffassung würde man drei Hilfs- gleichheit Zweifel, so entscheidet das Los, wer in die Stichwahl mittel hier vielleicht angeben können. Das eine Hilfsmittel, was gelangt. nicht direkt auf dem Gebiete der Freizügigkeit selbst liegt, das sich gegeben haben, erhielt: Bum Beispiel bei hundert Wählern, die gültige Stimmen ab­vielmehr im sanitätspolizeilichen Bereiche befindet, das würde das A 53 B 40 C 7 dann ist A gewählt; sein, daß an die in größere Städte und Fabrikcentren zuziehenden oder es erhielt A 50 B 31 C 19 dann ist Stichwahl zwischen die Bedingung zu stellen wäre, daß sie den Nachweis führten dafür, A und B; daß sie eine in sanitärer Hinsicht genügende Wohnung zu bezahlen oder es erhielt A 80 B 30 C 30 D 10 dann entscheidet das und sich zu beschaffen in der Lage seien.... Ein zweiter Punkt, der Los, welche beiden von A, B und C in Das Petitum des landwirtschaftlichen Centralvereins für den mir gewissermaßen noch mehr am Herzen liegt, ist der, ob es nicht die Stichwahl kommen; oder es erhielt A 30 B 25 C 25 D 20 dann entscheidet das Nezedistrikt enthält die Bitte, da nach den gegenwärtigen Gefeßen geraten ist, das so viel geschätzte Einzugsgeld in die Städte die Abwehrmittel gegen den Kontraktbruch der ländlichen Arbeiter wieder zu erheben.. Ich habe nun noch einen dritten Punkt Los zwischen B und C, ter von ihnen mit A in die Stichwahl kommt. unzureichend Klein, einen wirksameren Schutz durch empfindliche und vorzutragen. Das ist die Beschränkung der Freizügigkeit bezüglich In der Stichwahl ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen abschreckende Kriminalstrafen bis zu einem Jahre Gefängnis das des Alters.... Wollte man die Freizügigkeit bis zum 24. Stimmen erhält. Ergiebt sich bei der Stichwahl Stimmengleichheit gegen eintreten zu lassen, namentlich aber auch die Verhältnisse der oder 26. Lebensjahre beschränken, so würde das wirklich ein der beiden Kandidaten, so entscheidet das Los, wer von ihnen als Einlieger und Instleute näher zu präcifieren und dieselben durch zu harter Eingriff sein; aber bis zum 18. Lebensjahre meine ich, gewählt zu verkünden ist. Eine zweite Stichwahl findet in Ab­polizeiliches Einschreiten zur Erfüllung ihres Kontraktes anhalten zu würde doch eine Beschränkung sehr wohl in Erwägung zu ziehen teilungen, in denen nur ein Wahlmann zu wählen ist, niemals statt. lassen. Meine Herren, Ihre Kommission schlägt Ihnen den Ueber- sein, da sie thatsächlich niemand zu nahe treten würde. Ich meine, B. Es sind in der Abteilung zwei Wahlmänner zu wählen. gang zur Tagesordnung vor, nicht weil die Kommission etwa nicht eine auch in politischer Beziehung ist das nicht von der Hand zu weiſen; Nach erfolgter Abstimmung ist zunächst festzustellen, wieviel Stalamität anerkannt hat, die in Bezug auf den Kontrattbruch der Arbeiter denn gerade in den Jahren, die dem Militärdienst vorangehen, wird, gültig Stimmende vorhanden waren. Als gültig Stimmender muß besteht, sondern weil sie sich diesem Petitum durchaus nicht verschließen fürchte ich, die böseste Saat in die Herzen der jungen Leute gelegt, auch derjenige Wähler gezählt werden, der nur eine gültige Ferner hat Ihre Kommission in Betracht gezogen, daß wenn sie aus den ländlichen Bezirken in die großen Städte kommen. genannt hat, jei es, daß er neben einem zulässigen Kandidaten noch Stimme abgegeben hat, sei es, daß er überhaupt nur einen Namen unterm 4. Oktober v. J. der Herr Justizminister es unternommen( Freiherr von Manteuffel, Herrenhaus, 28. März 1892.) einen Namen genannt hat, der nicht in der Urwähler Liste seines hat, diejenigen gesetzlichen Bestimmungen zusammenzustellen, welche Bezirks steht. den Arbeitgebern ermöglichen, dem Kontraktbruch wirksam entgegen- Das mag für heute genügen. Wo man cuch die Annalen des Bei 100 Wählern ist es hier also möglich, daß 100 gültig zutreten, und es hätte wohl angenommen werden können, daß der fceußischen Junkertums aufschlägt, findet man die verwandten Stimmenden z. B. mur 180 gültige Stimmen gegenüberstehen, Centralverein für den Rezedistrikt auf irgend eine Weise Kenntnis Büge: die partikularistische Selbstsucht und Ueberhebung, die heute während eigentlich 200 zu erwarten sind. Absolute Majorität ist in von diesem Promemoria empfangen hätte. noch die Reichseinheit am liebsten in eine Despotie des Nordens dem einem wie in dem andern Falle wieder 51. Es sagen die Motive( der Eingabe), gegen den Kontrakt- über den Süden verkehren möchte; den instinktiven Haß gegen das In diesen Abteilungen mit zwei Wahlmännern sind nun eine bruch stände nur der Weg auf Schadensersatz( Klage) offen. Das allgemeine Wahlrecht schon zu der Zeit, wo die Staatsmänner das Reihe von Fällen zu unterscheiden. I. Es haben nur zwei Kandidaten die absolute Majorität er­ist ein Irrtum. Es steht auch demgegenüber das Mittel, eine selbe noch als„ konservativ" anerkannten; die Profitgier, die das halten; dann sind diese gewählt. polizeiliche Bestrafung herbeizuführen auf Grund des Gesetzes vom Brivatinteresse über jedes öffentliche Bedürfnis stellt und die Inter­24. April 1854, und zwar bis zu 15 M. Diese Strafandrohung von essen einer ganzen Landschaft den veralteten Marotten eines*) Anmerkung. Auch bei 101 Wählern ist 51 die absolute 15 M. würde allerdings, das muß man wohl zugeben, feinen hohen Sauses" obfern möchte, dafür aber auf den Kreis- Majorität, da 51 mehr als 50%, die genaue Hälfte, ist.

Allgemeine Gesetze dürfen niemals Privatrechte ohne weiteres aufheben, es sei denn mit bestimmter Zustimmung der Beteiligten respektive gegen selbständige Entschädigung.( v. Kuebel­Döberiz. Uebertragung der Kreisordnung auf die Grafschaften Stolberg- Wernigerode . Herrenhaus, 20. Mai 1876.)

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