Nr. 261. 20. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Aus der Frauenbewegung.

Die Beschwerdeführer Fischer und Heinrichs klagten darauf beim Ober- Verivaltungsgericht. Sie bestritten, daß die Filiale dem§ 8 des Vereinsgesetzes unterfalle.

Sonnabend, 7. November 1903.

Einnahme von Beiträgen der am 1. Mai arbeitenden Berufsgenossen für den Streiffonds begnügt. Es sei ein unpolitisches Gewerkschafts­fest herausgekommen. Und was die wirklichen, aber nur gelegent lichen politischen Abschweifungen angehe, so habe das Landgericht in jenem Strafverfahren diefe ganz richtig gewürdigt.

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Der Anwalt

Der erste Senat des Ober- Verwaltungsgerichts wies jedoch ohne weiteres die Klage ab und erklärte, es sei anzunehmen, daß die Filiale bezivecke, in Versammlungen politische Gegenstände zu er örtern, weil oft(!?) solche erörtert worden seien.

Ein liebliches Bild aus dem„ Rechtsstaat": Die Filiale München­ Gladbach   des Tertilarbeiter- Verbandes darf weibliche Mitglieder haben, denn der Strafrichter lehnt die Bestrafung ab; wenn aber die weiblichen Mitglieder ihr Recht in den Versammlungen der Filiale ausüben wollen, dann kann die Polizei sie daran hindern, so meint das hohe Ober- Verivaltungsgericht.

Gegen das Koalitionsrecht der Frauen. Dem Ober- Verwaltungsgericht lagen die Polizeiakten vor, aus Schon wieder einmal hat sich das Ober- Verwaltungsgericht auf denen Stellen aus Versammlungsreden, so wie sie die Dem Gebiete der Anwendung des§ 3 des Vereinsgeſehes in Gegenjas Bolizeiberichte wiedergaben, vorgetragen w wurden. beantragte, über verschiedene Punkte aus den Polizeiberichten Beweis gestellt zu den Entscheidungen ordentlicher Gerichte. Die Filiale Es handelte sich um etwa 12 Versammlungen aus der Zeit eines zu erheben. München  - Gladbach des Verbandes deutscher   Tertilarbeiter und annähernd sechsjährigen Vereinslebens. Und dabei sind noch einige -Arbeiterinnen hat gleich dem ganzen Verbande weibliche Mit öffentliche. Nach dem Vortrag schien man Wert zu legen auf Bezug­glieder. Gegen den Vorstand der Filiale wurde im vorigen Jahre nahmen der Redner auf die socialpolitischen Gesetze, auf§ 616 des ein Polizeifeldzug auf Grund des§ 8 des preußischen Vereinsgesches Bürgerlichen Gesetzbuchs  , auf die Gewerbegerichtswahlen und das unternommen, wonach Vereine, die bezwecken, in Versammlungen Wahlsystem für diese, auf die Feier des 1. Mai und die Zuchthaus­politische Gegenstände zu erörtern, keine Frauenspersonen als Mit- vorlage seligen Angedenkens. glieder aufnehmen dürfen und den Frauen verboten ist, an Versamm Die Kläger   wurden durch Rechtsanwalt Wolfgang Heine  lungen oder Sizungen solcher Vereine teilzunehmen". Es gab ein vertreten, der u. a. ausführte: Die Strafgerichte feien zu ihrem Strafverfahren wegen der Mitgliedschaft der Frauen, das damit günstigen Urteil gekommen wesentlich auf Grund der mündlichen Be­endete, daß die Angeklagten vom Schöffengericht und vom Landgericht weiserhebung durch direkte Zeugenvernehmung. Diese Beweis rechtskräftig freigesprochen wurden. Das Landgericht ging von davon aufnahme biete denn auch eine viel größere Gewähr der Richtigkeit aus, daß die Filiale kein politischer Verein sei, wenn auch in ver- als die hier vorliegenden bloßen Polizeiberichte. Denn es unterliege Die Frauen und die australischen Wahlen. schiedenen Versammlungen innerhalb 6 Jahren politische Angelegen- feinem Zweifel, daß solche Polizeiberichte oft von Personen verfaßt heiten berührt worden seien. Dabei handle es sich, meinte das Land- würden, die gar nicht die politische Bildung befäßen, um die Garantie London  , 4. November. Nächsten Monat werden die australischen gericht, nur um gelegentliche Abschweifungen der größtenteils der der richtigen Wiedergabe des Gesprochenen bieten zu können. Ganz Bundeswahlen sowohl für das Repräsentantenhaus wie für den Senat Filiale nicht angehörigen Redner. Diese Abschweifungen auf das bezeichnend sei in der Hinsicht ein Bericht, wo von beabsichtigten vorgenommen. Alle männlichen und weiblichen Personen im Alter politische Gebiet seien ihrem Umfang und der Zahl nach verhältnis Abänderungen des§ 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs   gesprochen von 21 Jahren sind stimmberechtigt. Ausgeschlossen sind nur Zucht­mäßig gering, wenn man die ganze Thätigkeit des Vereins berückt worden sein soll. Davon könne aber niemand gesprochen haben, da häusler, Geisteskranke und Prostituierte. Im ganzen giebt es fichtige, die deshab den Schluß auf politische Zwecke der Filiale nicht nirgends von einer Abänderung des§ 616 die Rede gewesen sei. 1,7 Millionen Stimmberechtigte. Die Zahl der Frauen überwiegt die rechtfertigten. Wie anderwärts, hätten sich auch hier die Arbeiter über den Aus der Männer um 50 000. Weibliche Kandidaten giebt es vorläufig Anders als das Strafverfahren, ging das Verschluß der Wohlthaten des§ 616 durch die Unternehmer sehr wenige. Viel genannt wird die Senatskandidatur von Fräulein waltungsstreit Verfahren aus, wegen der auf Grund ihnen gegenüber beklagt und beraten, wie man dem Umsichgreifen Vida Goldstein  , die sich durch große Beredsamkeit und politisches Wissen des§ 8 vorgenommenen polizeilichen Hinausweisung solcher Privatverträge entgegenivirken könne. Die auszeichnet. Allein die Frage, ob Frauen gewählt werden dürfen, von Frauen aus den Versammlungen der Filiale. öffentlichen Versammlungen könnten überhaupt nicht heran- ist noch lange nicht entschieden. Die darauf bezügliche Stelle in der Wegen einer solchen Ausweisung der Frauen wurde vergeblich Be- gezogen werden. Eine Maifeier könne wohl, brauche aber Verfassung wird sehr verschieden ausgelegt und muß deshalb dem schwerde geführt, hinauf bis zum Ober- Präsidenten. Die Ver- nicht etwas Politisches zu sein. Hier sei nur gesagt worden:" Be- obersten Bundesgerichte, dem Wächter und Erklärer der Verfassung, waltungsbehörden vermochten sich nicht" den Strafgerichten hinsicht teiligen wir uns an der Maifeier?" und dann habe man sich mit einer zur Erledigung vorgelegt werden. Man darf schon heute sagen, daß lich des Charakters der Filiale München- Gladbach anzuschließen. Versammlung und einem gemütlichen Beisammensein, sowie mit der das Bundesgericht sich gegen die Frauen entscheiden wird.

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