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Nr. 291. 20. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonntag, 13. Dezember 1903.

Reichstag.

bers

G. Sigung. Sonnabend, den 12. Dezember 1903, würde unser ganzes Erwerbsleben auf das schwerste was bas englische Voll aufreizen könnte. Wir haben keinen Grund,

nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstisch: Graf Bosadowsky.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste eventuell zweite Beratung des Gesezentwurfs betreffend die Handels­beziehungen zum Britischen Reiche. Der Entwurf bestimmt:

Der Bundesrat wird ermächtigt, den Angehörigen und den Er­zeugnissen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland sowie der britischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen bis auf weiteres diejenigen Vorteile einzuräumen, die seitens des Reichs den Angehörigen oder den Erzeugnissen des meist begünstigten Landes gewährt werden. Dies Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1904 in Kraft.

Abg. Graf Reventlow( Ant.):

Abg. Gothein( frs. Vg.):

Vorteil. Niemand

Abg. Graf Kanit( f.):

Wenn Herr Graf Reventlow gesagt hat, daß auch er einflußt die Stimmung in England zu Ungunsten ein Freund der Industrie sei, so kann ich der Industrie nünftiger Handelsverträge. Die deutsche Ausfuhr nach Engs nur wünschen, daß sie andre Freunde hat.( Heiterkeit land beträgt 25 Proz. der deutschen Ausfuhr überhaupt, die englische links.) Eine Handelspolitik, wie sie der Graf Reventlow empfiehlt, nach Deutschland nur 8 Proz. Wir haben also alles zu vermeiden, schädigen und uns in 3olltonflikt mit der ganzen unser besondres Vertrauen der Regierung auszusprechen, aber in Welt bringen.( Sehr richtig! links.) dieser Frage der Handelspolitik stimmen wir ihrem Antrag zu und protestieren gegen die Politik der Herren Graf Reventlow , Graf Kanizz und Kardorff. Vor allem bestreiten wir, daß es eine Politit Außer den Freunden des ersten Herrn Redners hat wohl nie- ist im Interesse der schaffenden Arbeit. Gerade das Gegenteil ist der mand die Empfindung gehabt, als ob von vornherein hier eine Be- Fall!( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) ratung verkürzt werden sollte. Es hat bei allen Parteien gar nicht das Bedürfnis nach einer längeren Beratung dieser Vorlage bestanden. Graf Kanis hat erwähnt, daß er einen ähnlichen Antrag wie den Die beiden Herren Vorredner haben betont, daß es wünschens­des Grafen Reventlow auch mir gezeigt hat. Ich habe ihm sofort wert wäre, wenn wir gute handelspolitische Beziehungen zu Eng­darauf erklärt, daß derselbe für die Regierung völlig un land hätten. Das ist auch unser Wunsch. Herr Bernstein hat aber, annehmbar sei, und ich kann ihm nur danken, daß er das glaube ich, der Sache einen schlechten Dienst erwiesen, wenn er auf eingesehen und schließlich seinen Antrag nicht eingebracht hat. In die außerordentlich günstige Handelsbilanz Englands hinwies, er weiten Kreisen der Industrie besteht die Auffassung, daß man nicht hat dadurch unsre Regierung gewissermaßen in eine Zwangslage Ich habe dem Befremden meiner Freunde darüber Ausdruck zu einen Handelsvertrag kändigen soll, che man einen andern in der versetzt. Die englische Statistik weist übrigens ganz andre Ziffern geben, daß uns diese wichtige Vorlage so spät zugegangen resp. Tasche hat. Ich hoffe, daß die bestehenden Verträge nicht früher ge- auf als die deutsche, sie beweist, daß England ein sehr großes Interesse der Reichstag fo spät einberufen ist. Darin erblicken fündigt werden, als bis vorteilhafte, langfristige Handelsverträge daran hat, daß die guten Beziehungen zu Deutschland wir cine beabsichtigte Berkürzung der Rechte der Volks mit gebundenen Säßen uns vorgelegt und vom Reichstage an- fortgesetzt werden. Nach den Zahlen der deutschen Statistit hatte vertretung. Wir müssen darauf bestehen, daß der Gefeßentwurf genommen sind. Was unter günstigen Handelsverträgen zu verstehen Deutschland 1899 gegenüber England eine Attivbilanz von 74% ausführlich beraten wird und daß er nur vor einem ist, darüber können wir uns dann ja weiter äußern. Millionen, nach der englischen Statistik dagegen hatte Deutschland beschlußfähigen Hause erledigt wird. Leider war es uns bisher Abg. v. Kardorff( Np.): Wenn die Regierung der Aufforderung ein Minus von 157 Millionen aufzuweisen. Für das Jahr 1900 noch nicht möglich, Anträge zu der Vorlage einzubringen, wir be- des Herrn Gothein nachläme, so läge darin eine direkte Aufforderung weist die deutsche Statistik für Deutschland eine Attivbilanz von halten uns aber folgende Anträge vor: Erstens wünschen wir, daß an das Ausland, niemals mit uns Handelsverträge abzuschließen. 171 Millionen auf, die englische Statistik für Deutschland ein hinter den Worten ,, bis auf tveiteres" eingefügt wird:( Sehr richtig! rechts, Widerspruch links.) llebrigens sollte sich doch Minus von 147 Millionen. Aehnlich liegen die Verhältnisse für spätestens bis zum 31. Dezember 1904", und zweitens Herr Gothein erinnern, daß er sich noch vor einem Jahre in das Jahr 1901, und nur 1902 weist auch die englische Statistik für wollen wir an den Schluß folgenden Satz anfügen:" Diese Er- ganz winziger Minorität mit seiner Handelspolitik befand und die Deutschland eine Aktivbilanz von 154 Millionen auf. Sie sehen mächtigung bezieht sich nicht auf diejenigen britischen Majorität im neuen Reichstag ist, wie auch Herr Bebel zugegeben daraus, daß man sehr vorsichtig bei solchen Angaben citieren muß. Kolonien und auswärtigen Befizungen, in Senen deutsche hat, teine andre geworden. Man wird in der Hauptsache am sichersten gehen, wenn man zwischen Reichsangehörige oder Erzeugnisse ungünstiger behandelt Ich hatte mir vorgenommen, für die zweite Lesung einen Antrag diesen beiden Zahlen die mittlere Proportionale zieht. Der Unter­werden als solche des Vereinigten König einzubringen, wonach die Ermächtigung dem Bundesrat nur auf ein schied zwischen mir und Herrn Bernstein besteht nur darin, daß ich reiches von Großbritannien ". Seit 1896 hat Jahr zu geben ist. Nachdem ich aber gehört habe, daß die Herren diese Ausführungen mache, um die Position unserer Regierung zu der frühere britische Kolonialsekretär Chamberlain versucht, Herold und Spahn mit einem Antrage kommen wollen, der die Er- stärken, während Herr Bernstein meines Erachtens das Gegenteil er­die deutschen Waren vom britischen Kolonialmarkt zu drängen. Daraufhin leitete 1898 Deutschland Verhandlungen über Antrag als Unterantrag zu dem Heroldschen zu formulieren. bermächtigung auf zwei Jahre erteilt, so halte ich es für besser, meinen reicht hat. Abg. Graf Reventlow( Ant.): Bon deutschem Chauvinismus ist ein neues Handelsprovisorium ein. Damals versicherte der Herr Staats- Auf die Frage, die Herr v. Nevention hier berührt hat, will ich nicht bei dieser Debatte nichts zu Tage getreten, viel mehr von Zart­sekretär Graf Posadowsky, die Regierung werde keinen Gebrauch eingehen und zwar aus dem Grunde, weil ich erfahren habe, in welch gefühl gegenüber England auf seiten des Herrn Abg. Bernstein. von der Ermächtigung machen, England und feine Kolonien als unglaublicher Weise Neden, die hier gehalten werden, von einer ge- Es fällt uns nicht ein, gegen England zu heben, aber wir halten es meistbegünstigte Staaten zu behandeln, wenn nicht vollgültige Gegen wiffen englischen Bresse verdreht werden( Lebhafte Zustimmung rechts) für unsre Aufgabe, die deutschen Interessen zu vertreten ohne allzu Leistung geboten werde. Dann aber hat man ohne weiteres um dort Deutschenhaß zu säen.( Sehr richtig! rechts). Herrn sehr darauf Rücksicht zu nehmen, was für Gesichter das Ausland England und allen Kolonien mit Ausnahme Kanadas die Meist- Chamberlain ist das sicher sehr angenehm.( Erneute lebhafte Zu- dazu macht. Jedenfalls steht es fest, daß England stets bestrebt ist, begünstigung zugestanden. 1899 wurde das Provisorium ver- stimmung). Die Rede des Herrn v. Reventlow wird die deutsche Industrie überall zu verdrängen. längert, ohne jede ernsthafte Absicht, einen definitiven leider diese Wirkung haben.( Vielfaches: Sehr richtig!) Abg. Bernstein( Soc.): Die letzten Ausführungen des Herrn Bertrag abzuschließen; bor allem wurde es auch damals Diese Art Politik mache ich nicht mit, dazu bin ich Vorrebners gehen von dem Gedanken aus, daß auch in handels­dem Hause so spät vorgelegt, wie diesmal so daß es nicht jugendlich genug.( Heiterkeit). Der Herr Vorredner hat politischer Hinsicht ein Land zu dem andern notwendigertveise in nicht forgfältig und sogleich im Plenum beraten werden mußte. den großen Vorzug, 40 Jahre jünger zu fein als ich. Ich absolutem Gegensatz stehen müsse. Dieser Ansicht sind wir Dasselbe Schauspiel wieder im Jahre 1901. Dabei hat sich die wirt- aber habe die Erfahrung in einem langen Leben gemacht, daß eine nicht. Die Nationen kaufen von einander, was sie brauchen schaftspolitische Lage seitdem völlig zu Ungunsten Deutschlands solche Politik zum Gegenteil des Beabsichtigten führt.( Beifall.) und haben davon beide gegenseitig, je nachdem, ihren verschoben. Ueberall werden uns gegenüber die Verträge gebrochen. Abg. Bernstein( Soc.): hat dafür einen besseren Beweis ge= Unser Zuder wird in Indien mit Differenzzöllen belegt. Um die Brüsseler Zudertonvention fümmert sich die englische Regierung nicht. Alle haben mit Vergnügen die Antwort gehört, die Herr liefert, als Graf Kanik mit seinen Zahlen. Herr Graf Für öftreichischen Zucker sind die Strafzölle seitens Ostindiens infolge v. Kardorff eben dem Grafen Reventlow hat zu teil Stanis irrt durchaus, wenn er meint, daß meine Ausführung und die Mitteilung der deutschen Statistik England besonders angenehm sein Reklamationen der östreichischen Regierung aufgehoben. Ich richte werden lassen. Er hat ihm mit Recht den Vorwurf der Unklug­die Frage an die Regierung, ob auch sie gegen die Strafzölle auf heit gemacht. Ohne daß ich die Rede des Grafen Reventlow über- mußten. Aus den Flugblättern der Chamberlainschen Zollschutz­deutschen Zucker reklamiert hat und welche Antwort darauf erfolgt schäßen will, meine ich doch, daß seine Rede nicht mehr verdorben agitation können Sie ersehen, daß man in England die ift. Ebenso lassen wir uns von Kanada sehr hohe Strafzölle ge- hat als bereits verdorben ist. Unfre Fraktion hat beschlossen, zwischen uns und den Herren der Rechten besteht also darin, daß deutsche Statistik auch sehr gut fennt. Der Unterschied fallen. Zuerst schienen selbst unsre offiziösen Streise darüber empört für die Vorlage zu stimmen. Es ist sehr verkehrt, wir auf handelspolitischem Gebiete nicht Eroberungs- und Raubzüge zu sein; auf eine drohende Nede Chamberlains hin aber fiel die England gegenüber zollpolitisch mit dem Säbel zu rasseln, in andere Länder für das Richtige halten, sondern den friedlichen Regierung um. Von 1896 an hat England begonnen, an der Wider angesichts der Agitation, die in England gegenwärtig herrscht, um Austausch der Nationen. Bei einem Zollkrieg mit England würde standsfähigkeit Deutschlands zu zweifeln, und zwar deshalb, weil eine Bollpolitik zu erzielen, die die Regierung mit dem Mittel aus Deutschland sicher geschädigt, allerdings England vielleicht noch mehr. wir uns den schnöden Bruch des Saratoga- Vertrages rüstet, Bergeltungszölle anzuwenden oder die ZoII­durch die Vereinigten Staaten von Nordamerika gefallen einigung aller großbritannischen Wirtschafts-( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten). ließen.( Sehr richtig! rechts.) Jezt aber ist der Beitpunkt gekommen, gebiete herbeizuführen. Diesen Bestrebungen gegenüber ist eine wo wir vielleicht noch einmal versuchen können, die Regierung wieder gewisse Reserve am Blaze, aber im ganzen sind die Thatsachen, auf einen deutschnationalen wirtschaftspolitischen um die es sich handelt, doch so bekannt, daß ihre Aussprache Standpunkt hinaufzuschieben. Wir müssen zeigen, daß wir uns niemand schädigt und niemand nüßt. Diese Thatsachen nicht noch einmal in eine wirtschaftspolitische Zwangslage bringen müssen deshalb hier hervorgehoben werden, um dem Volte flar zu laffen wollen, wie es jetzt wieder geschehen ist. Die Kreise der machen, um was es sich eigentlich handelt. schaffenden Arbeit haben das Vertrauen zu der Wirtschaftspolitik der Handelsbeziehungen zu Großbritannien ? Die englische Einfuhr nach Regierung Für die zweite Beratung liegen vor die Anträge Herold( C.) berloren, nachdem die Kündigung der Deutschland , die 1893 656 Millionen Mark betrug, ist im Jahre 1902 auf Berlängerung des Handelsprovisoriums um zwei Jahre, der Handelsverträge nicht erfolgt ist, welche als je Ib ft auf 610 Millionen Mark zurückgegangen. Unfre Ausfuhr ist dagegen Unterantrag v. Kardorff( p.) auf Verlängerung um ein Jahr, verständliche Konsequenz der Annahme des An- von 1893, wo sie 673 Millionen Mark betrug, schrittweise bis zum und die Anträge des Grafen Reventlow( Antis.). trages Kardorff erwartet wurde.( Sehr richtig!) lezten Jahre auf 965 Millionen Mark gestiegen. Großbritannien ist Das gleichzeitige Bestehen von Meistbegünstigungs- und Tarifverträgen unser bester Kunde auf dem Weltmarkte. Nach Destreich Ungarn einverstanden, daß der Termin von zwei Jahren den vorliegenden Abg. Münch- Ferber ( natl.): Meine Freunde find mit der Vorlage ist unhaltbar; es fallen so den meistbegünstigten Staaten ohne Mühe führen wir nur für 533 Millionen, nach den Vereinigten alle die Vorteile in den Schoß, die wir den Vertragsstaaten einräumen. Staaten für 450 Millionen, nach Rußland für 340 Millionen Anträgen gemäß eingefügt wird. Da wir mit den Motiven der Nur mit einem Wort gehe ich noch auf die Begründung ein; sie Mark aus. Es ist Vorlage einverstanden sind, erübrigt sich jedes weitere Wort. fein Land in der Welt vorhanden, verdient die Censur 5b. Sie verschiebt den Abschluß eines Ver- wo wir so viel Waren und zwar zumeist Industrie- Erzeugnisse ab- handelspolitischen Verhältnisse einzugehen, zumal wir im vorigen Abg. Herold( C.): Auch ich habe nicht die Absicht, auf unfre trages mit England ad kalendas praecas. Damit sind wir nicht fezen als gerade England, und da glaubt Graf Reventlow im Namen einverstanden und da wir die entgegengesette Stellung der Industrie zu sprechen, wenn er eine Politik befürwortet, die zum Jahre unsre handelspolitische Stellung ja unzweideutig dargelegt wie die Socialdemokratie in dieser Frage einnehmen, so Bollfrieg mit Großbritannien führen muß, mit Großbritannien , das haben. Der Antrag Kardorff ist ja eigentlich noch konftitutioneller wird uns der Herr Reichskanzler die Anerkennung nicht versagen mit seinen Kolonien 25 Proz. unsrer gesamten Ausfuhr aufnimmt! als der unire, weil er die Vollmacht der Regierung noch mehr ein­können, daß wir die Stützen der Regierung sind.( Bravo ! rechts.) Man sollte da durch provokatorische Neden nicht eine schränkt. Hoffentlich sehen wir Herrn v. Kardorff bald wieder auf der Seite des Centrums bei der Verteidigung konstitutioneller Rechte. Abg. Graf Kanik( f.): Wir haben die Regierung so oft ermahnt, Stimmung schüren, die nicht das Werk Chamberlains,( Seiterfeit im Centrum.) Für unsern Antrag sprechen aber Zweck­die Handelsverträge zu fündigen, daß ich darüber heute fein Wort sondern das Wert der Schutzzoll Politik in den ver= mehr zu verlieren brauche. Daß diese allgemein erwartete Kündi schiebenen Schutzollländern ist, die nun eine gewisse Reaktion mäßigkeitsgründe. Abg. v. Kardorff( Rp.): Gerade aus konstitutionellen Gründen gung nicht stattgefunden hat, hat eine tiefe Erbitterung in England hervorgerufen hat. Von den großbritannischen( Lachen links), um dem Reichstage fein gutes Recht zu wahren, in ber ländlichen Bevölkerung hervorgerufen. Auch wir Kolonien, die Ausnahmebestimmungen gegen Deutschland teilen die Bedenken des Herrn Vorredners gegen diese eingeführt haben, kommt nur Kanada in Betracht, denn der werde ich die Ermächtigung für den Bundesrat nur auf ein Jahr bewilligen. Vorlage. Im Kreise meiner politischen Freunde und von mir selbst Borfall mit Mauritius und mit Indien ist erledigt. Kanada , um Abg. Richter( frs. Vp.): Wir werden gegen den Antrag Herold find Anträge vorbereitet worden, die sich mit dem des Herrn Vor- dessen Differentialtarif so großes Geschrei erhoben wird, hat uns Denn die Regierung redners beden; auch der Herr Gothein hat sie gesehen. Aber wir gegenüber eine passive Bilanz; trop der Vorzugszölle, die und für die Regierungsvorlage stimmen. haben sie nicht eingebracht, weil wir auch die Borlagen von 1899 es England gewährt, ist die deutsche Ausfuhr von 16 Millionen wird nicht verpflichtet, Meistbegünstigungsverträge ab­Darin aber braucht sie und 1900 ohne Widerspruch haben passieren lassen und weil wir trok im Jahre 1897 auf fast 39 Millionen im Jahre 1902 gestiegen. Und zuschließen, sondern nur ermächtigt. allebem Vertrauen zur Regierung haben, das auch jetzt nicht er was führen wir aus? Hauptsächlich Zucker für 9 Millionen, bolle Freiheit! Die englische Handelspolitik ist in voller schüttert ist. Meine legten Bedenken über die differentielle Be- Eisenwaren für 9 Millionen und Textilwaren für 6 Millionen. Gährung, da ist ein Handelsvertrag unmöglich. Unfre Zollverhält handlung des Zuckers in Ostindien werden hoffentlich durch die Auf- Kanada nimmt für 38 Millionen Mark Waren von uns, während nisse sind auch durchaus unklar. Dazu kommt, daß der Handels­flärungen der Regierung noch heute beseitigt werden. Wir werden wir nur für 9 Millionen Mark von dort beziehen. Und was beziehen bertrag mit England nicht das Grundlegende ist, sondern zunächst also dem Antrage zustimmen, nur daß wir die Frist für das wir von Kanada ? Unter den 9 Millionen Mark Waren, die wir von der mit Rußland und Destreich- Ungarn . Der Umfang unfrer Be­Provisorium wie voriges Mal sezen.( Bravo rechts.) bort importiert haben, waren für 3 Millionen Mark Eisenerze, die ziehungen zu England ist sehr groß, aber die Tariffragen sind sehr gering. von unsrer Eisenindustrie hier verarbeitet wurden. Für 6 Millionen Staatssekretär Graf Posadowsky: ungefähr wurden Rohmaterialien für unsre Industrie von Kanada Damit schließt die Diskussion. Bei der Abstimmung werden die Der Herr Vorredner hat ausgeführt, daß weite Kreise der Be- bezogen. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Kanada Wirtschaftlichen Vereinigung abgelehnt, das Amendement Anträge Reventlow gegen die Stimmen der Antisemiten und völkerung zur Handels- und Wirtschaftspolitik der Regierung kein sind also, wie Sie aus diesen Ziffern ersehen, trotz der Begünstigung. Kardorff desgleichen gegen die Stimmen der Rechten. An­Vertrauen mehr hätten. Ich habe aus den Ausführungen des Vor- die das britische Mutterland genießt, die denkbar günstigsten. Das redners nur entnommen, daß diese Kreiſe, für die er gesprochen hat, Geschrei, das diesbezüglich bei uns erhoben wird, hat absolut genommen wird das Amendement Herold gegen die Stimmen der Freisinnigen und Socialdemo sehr fleine Kreise und sehr weltfremd find. Wer die feinen Grund und bewirkt nur, daß böses Blut in handelspolitischen Vorgänge im legten Jahre berfolgt hat, und England fraten, die so veränderte Regierungsvorlage gegen die Stimmen gegen uns gemacht wird. Unfre Industrie der Wirtschaftlichen Vereinigung. namentlich auf dem Gebiete, das der Herr Vorredner besonders be- und die industrielle Arbeiterschaft hat aus den Handelsbeziehungen Darauf wird die erste Lesung des Reichs- Haushaltsetats forta rührte, wird zu der Ueberzeugung kommen, daß diese Frage mit mit England Vorteile gezogen und die Socialdemokratie mit ihren gefekt. unendlich viel mehr Vorsicht, mit unendlich viel drei Millionen Stimmen wird sich hüten, einer Politik zuzustimmen, mehr Ruhe behandelt werden muß, wenn wir eine wirklich die nur die Folge haben kann, unsre Industrie zu schädigen. Wenn Preußischer Finanzminister Freiherr v. Rheinbaben: deutsch - nationale Politit treiben wollen.( Sehr richtig!) So un man glaubt, daß die Schuzzollagitation Chamberlains für den Fall Nachdem gestern der Herr Reichs- Schaufelretär dem Abg. Richter erfahren, solche Waisenknaben, wie der Herr Vorredner uns dargestellt des Zustandekommens uns schädigen könnte, haben wir alles zu thun, geantwortet hat, müßte ich es mir versagen, weil zwei Finanzleute hat, sind wir nicht. Wir kennen die Dinge besser als er und handeln nur um Englands Vertrauen zum deutschen Volte und Parlamente zu zu viel für das müde Haus gewesen wären; aber ich muß doch auf im Interesse unsres Landes.( Sehr richtig! links und in der gewinnen. Durch Drohungen, wie sie hier laut wurden, wird in einige seiner Ausführungen eingehen. Er hat Bedenken geäußert, Mitte.) Die Lage ist nicht eine derartige, und es wäre ein schwerer England das Gegenteil erreicht. Wer einigermaßen englische Ver- die Zuschußanleihe in der von der Regierung gewünschten Höhe zu politischer Fehler von mir, auf all die Angriffe der Herren Vorhältnisse kennt, wird sich sagen, daß Englands Handelsinteressen im bewilligen und will 20 bis 30 millionen mehr Matrikularbeiträge redner mich zu äußern. Ich lehne das bei diesem Stadium der Freihandel liegen. Wenn aber eine Nation ständig gereizt und in beitreiben. Er verties dabei auf die steigenden preußischen Eisen­Verhandlung mit der größten Bestimmtheit ab. Was insbesondere ihren Handelsbeziehungen gestört wird, gewinnt das Gefühl Ober- bahneinnahmen. Aber die Ausgaben wachsen in viel höherem Maße, unser Verhältnis zu Ostindien betrifft in Bezug auf die Einführung hand über den Verstand und deshalb fangen die Chamberlainschen und nur mit großer Mühe wird es gelingen, einen bilanzierenden des Buders, so habe ich Ihnen ein Telegramm unfres Botschafters Agitationen an, Boden bei den Massen des Voltes zu gewinnen. Etat herzustellen. Noch weitere 15 Millionen Matrikularbeiträge zu in London mitzuteilen, das lautet: Die britischen oft- Wir hoffen, daß sie sich nicht weiter verbreiten werden, nicht in übernehmen ist unmöglich. Ich spreche hier als Anwalt sämtlicher indischen Zuderzuschlagszölle find unter dem 2. d. Mts. England, nicht in Deutschland , im Interesse des guten Ein- Bundesstaaten.

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England machen sollte. Aber was war ihr Tenor? Der Herr v. Reventlow bestreitet, daß seine Rede böses Blut gegen Vorwurf gegen die Regierung, daß fie England gegenüber nicht ge­England machen sollte. Aber was war ihr Tenor? Der nügend mit dem Kürassierstiefel auftrampelt. Dagegen erheben wir Protest, weil wir auf dem Standpunkt des friedlichen Austausches zwischen den Nationen stehen. Wir sind unfre Damit schließt die erste Beratung.

für allen Buder aufgehoben worden, der in den an vernehmens der Nationen. Unsre ganze Entwicklung ist darauf an- Sachsen hat seine Einkommensteuer wesentlich erhöhen müssen. Selbst der Brüsseler Konvention beteiligten Staaten nach dem 31. August d. J. gewiesen, nicht nur zu Handelsverträgen zu kommen, sondern zu in einem im allgemeinen so günstig gestellten Lande wie Baden erzeugt worden ist und der weder in den Häfen eines der Konvention Handelsverträgen im Sinne des Freihandels. Die Schutzoll- Politit kann der Etat nicht mehr ohne Erhöhung der Ein­nicht beigetretenen Staates verschifft, noch durch ein solches Land steht im Gegensatz zu allen modernen Verkehrsbedingungen. Jeder om mensteuer abschließen. In seiner Schlußbetrachtung durchgeführt worden ist." Antrag gegen England, der hier angenommen wird, be- erklärt Herr Finanzminister Buchenberger, der doch eine Autorität in