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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Preußisches Kostümfest.

Sonntag, den 17. Januar 1904.

Zug der Seeleneinigkeit, daß man im Abgeordnetenhause sich gleich in der ersten Sizung patriarchalisch über konstitutionelle Regeln hintvegsette: Man führte eine Abstimmung herbei, bevor das Haus fich noch konstituiert, bevor es also befchlußfähig war.

Wenn der junge Graf, den der Berliner   Staatsantvalt Müller bei Gefahr des Verschwindens der Geschworenengerichte durchaus als Gegenüber dem Warenhaus Wertheim erhebt sich der Herren­einen leinen Meher anerkannt wiffen wollte, heranwächst und die Balast. Aber das Warenhaus der Junker unterscheidet sich unbor Linie seines Widersachers, des Grafen Hektor Kwiledi, erlischt, fo teilhaft von seinem Nachbarn. Es hält nicht auf feste Preise, es Tann   der junge Graf dereinst als Edelster ins Haus der Herren ein- handelt und feilscht. Auch fehlen leider die großen und lichten ziehen, wo heute sein feindseliger Onfel Geseze machen hilft. Erst Schaufenster, so daß man die Herren nicht regieren sehen lann, dann wird man in durchgreifender Ahnenprobe entscheiden können, was recht aufflärend wäre. Es ist übrigens nicht zu leugnen, daß ob er wirklich ein Kwiledi oder nur ein kleiner Meyer ist; an seiner die kommerzielle Nachbarschaft auf die Herren abfärbt. Der neu­Erbweisheit wird man untrüglich es erkennen. Denn da es nach gewählte Präsident Fürst   zu Inn und Knyphausen sprach in seiner preußischen Naturgesehen ausgeschlossen ist, daß jeder Meyer von Begrüßungsrede, in welcher der 77jährige Herr gegen den Umstura Geburt zur Gesetzgebung befähigt sei, so muß der fünftige Herrenhäusler eiferte, unwillfürlich von den Branchen der Politit. Swiledi, sofern er nicht aus echtem Blut stammt, sofort beim ersten Erscheinen im Hause seine Unfähigkeit beweisen. Vielleicht sigt seine Strawatte schief, vielleicht ist die Bügelfalte in den Hosen total ver­fehlt, am Ende verliert er stolpernd gar ein paar Orden. Solch schicksalsschweres Ereignis muß eintreten, falls es nur der kleine Meyer ist. Oder die ganze Grundlage des Herrenhauses ist er­schüttert, die der Erbweisheit...

Ein Rätsel bleibt die ungeheure Weitläufigkeit des neuen Balastes. Im Jahre werden etwa ein Dußend Sizungen ab­gehalten. Wozu der große architektonische Apparat in der andern Beit verwandt wird, bleibt dunkel. Vielleicht mietet Wertheim  das Haus als eine Art Empfangssalon. Oder halten die Geister der Ahnen der heutigen Herren darin ihre geheimen Beratungen?

Heute freilich herrschte lebhaftes Treiben im Saal. Die Damen Im Ernst: Fünfzig Jahre nach dem tollsten Att der Gegen hätten von den Tribünen nur herunter zu steigen brauchen, und die rebolution hat an diesem Januar- Sonnabend des zwanzigsten Jahr- Herrschaften hätten Menuett und Fackeltanz ausführen können. Die hunderts das Herrenhaus ein neues weitläufiges Pruntheim be- Minister der Scherlschen Sparlotterie waren vollzählig da, in Hof­zogen. Die Verordnung vom 12. Oktober 1854 bestimmte die Zu- fräcken mit goldenen Knöpfen. Im Saale   leuchteten wunderbar ver­sammensetzung dieser Körperschaft, während selbst die oktrohierte schnörkelte Uniformen. Manche der Edlen waren allerdings von Berfassung die erste Kammer noch aus öffentlichen Wahlen hatte einer etwas tackligen Kriegsbereitschaft. Sehr viele trugen eine hervorgehen lassen und die revidierte Verfassung vom 31. Januar 1850 Art roter, blauer, grüner und schwarzer Kragenschoner um noch neben geborenen und ernannten Vertretern auch einen Teil der den Hals, daran zur Personalkontrolle fonderbar geformte Wahl vorbehielt. Die Oktober- Verfügung vom Jahre 1854 überbot alles, was das franke Hirn des Königs je ersonnen.

Dreißig Jahre sind es her, seitdem der preußische Hofhistoriograph Heinrich von Treitschte diesem Lieblingserzeugnis Friedrich Wilhelms IV. folgende Säge widmete:

Es läßt sich nicht länger mehr ertragen, daß bei jedem Schritte der Abwehr gegen römische Uebergriffe, bei jeder unerläßlichen Reform der Verwaltung stets von neuem die besorgte Frage sich er­hebt, ob vielleicht eine Mehrheit von drei Stimmen im Herrenhause für die flare politische Notwendigkeit zu gewinnen sei, oder ob ein neuer Pairsschub dem schwerfälligen Berständnis des Kleinadels nach­Helfen foll. Mit Ausnahme eines fleinen Kreises von Landedelleuten aus dem Osten stimmen alle Parteien in der Gering schätzung des hohen Hauses so vollständig überein, daß es fast leberwindung kostet, das hundertmal Durchgesprochene noch einmal zu jagen. Einem fräftigen Staate steht es übel an, diese verdugte und entwürdigte Versammlung als ein tobes Glied an feinem Leibe fortzuschleppen, eine allgemein für not wendig erachtete Reform wie die Zahlung eines bösen Wechsels immer wieder hinauszuschleben. Die Fortdauer des Herrenhauses gefährdet den festen und folgerechten Gang der Gesetzgebung, sie erschüttert die konservative Gesinnung in der Nation"

,, Darüber sind alle Unbefangenen einig, daß wir eines Neu­baues bedürfen: das morsche Gefüge des Herrenhauses verträgt feine Ausbesserung mehr. Die unselige Verordnung vom 12. Oktober 1854 bleibt eine der Häßlichsten Erinnerungen unfrer Geschichte. Niemals, feit Preußen zur Großmacht geworden, hat eine siegreiche Partei ihre augenblickliche Ueberlegenheit so gewissenlos mißbraucht, um die ganze Zukunft der Gefeßgebung fich zu unterwerfen; niemals früher hat sich die Krone den Standesinteressen des Kleinen Landabels so willfährig untergeordnet."..

Und Treitschte höhnt die Zusammensetzung des Hauses, die auf genealogische Liebhaberei und historische Romantit zurückzuführen fei: Ein Heiner Herr von bescheidenstem Vermögen tann als Pair des Reiches auftreten, wenn er nur den Namen Bredow oder

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Alvensleben führt. Es war, als sollte mutwvillig allen Rechts­anschauungen des demokratischen Jahrhunderts ins Gesicht geschlagen werden." Der tonservative Historiker spricht von der unerhörten Leichtfertigkeit der Urheber des Gesetzes" und er nennt die gnädig geduldeten Bertreter der Universitäten und Magistrate ein aus gleich fremdartiges und machtloses Anhängsel des Hauses."

Seitdem zeigt unsre Erste Kammer in merkwürdiger Voll­ständigkeit alle Gebrechen, welche einem Oberhause anhaften können: fie beleidigt ben Stolz der Nation durch die einseitige Härte be­beschränkter Standesgesinnung und spottet zugleich jeder staats­männischen Berechnung, denn in diesem planlos zusammengewürfelten Durcheinander grundverschiedener socialer Kräfte werden alle Be schlüsse zu einem Spiel des Zufalls."

Die natürliche Trägheit privilegierter Klassen erscheint in diesem Kleinabel ungewöhnlich reich entwickelt. Spärlich ist der Besuch, Teblos find die Debatten, wenn nicht zuteilen ein Standesinteresse die Parteileidenschaft erregt."

Also Heinrich v. Treitschte im Februar 1873. Am 16. Januar 1904 aber bezog dieselbe unveränderte Gesellschaft einen neuen farben feuchten Palast. Nur eines hat sich seitdem berändert. Treitschte schrieb aus der Stimmung des Konfliktes zwischen Abgeordnetenhaus und Herrenhaus. Heute kommt es gelegentlich zwischen den beiden Kammern zu harmlosen Zwischenfällen, sonst sind sie einig. Nicht weil das Herrenhaus sich geändert, sondern weil das Dreiflassen­Wahlsystem genau so wirkt wie die Gesetzgeberei durch Geburt und Ernennung. Die zweite Kammer hat sich der ersten inzwischen an­gepast. Sie wetteifern in Rüdständigkeit. Es war nur ein syme bolischer Ausdruck dieser Verwandtschaft, daß bei der heutigen Er öffnung das Abgeordnetenhaus vielleicht in noch höherem Grade einem Hoflager glich als der Saal des nenen Herrenhauses: der gewählte Bürgerstols erscheint nicht minder in Uniformen, Beamten­libreen, Hoftrachten, Drden, als die Herren". Auch das war ein

Marken aus besseren Metallen hingen. Diese Marken waren auch an andren Körperstellen angebracht; fie erfüllen offen­bar den Zweck, den das Tätowieren in den unteren, zur Gesetz­gebung nicht befähigten Volksschichten verfolgt. Unter den stolzen Granden versprengt ein paar Professoren und Bürgermeister, die gleichwohl auch mit jenen Abzeichen ausgestattet waren. Einige rafierte Pfaffentöpfe und als Eindringlinge Vertreter des Geld­judentums. Man ist außerordentlich munter und geschwätzig. Der Präsident muß wiederholt zur Ruhe mahnen, damit der Namens­aufruf von statten gehen konnte.

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Zuvor aber gab es eine große Attion. Graf Bülow hielt feine Beleuchtungsrede. Der moderne Graf feierte 50 Jahre nach der Stiftung und 31 Jahre nach Treitschtes Auffas- das Herrenhaus als eine Versammlung, in der so viel Erfahrung und Einsicht ver­treten find". Weniger gefallen haben dürfte den Herren das ver­unglückte Citat nach Bismard, der einst das Herrenhaus als Ballast des Schiffes" bezeichnet hatte. Am Schluß jedoch war der Graf wieder ganz auf der Höhe: Der König in Preußen voran, Preußen in Deutschland   voran, Deutschland   in der Welt voran." Welche Befähigung zum Vorsitzenden eines Kriegervereins!

Das Kostümfest der preußischen Politik verlief ohne weitere Zwischenfälle in unausgesetzter Farbenpracht.

Als erste Interpellation im neuen Haufe wurde eine Anfrage über- Automobile angekündigt. Die Herren sind unerschöpflich in der Erfindung standesgemäßer Fragen der großen Politik. Im alten Haufe die Sorge um das schottische Moorhuhn, im neuen das Automobil!

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Landes dienen, werden wieder erhebliche Mittel von Ihnen erbeten werden. Ebenso wird der bereits in den Vorjahren beschrittene Weg einer Berbesserung der Wohnungsverhältnisse der in Staats­betrieben beschäftigten Arbeiter und der gering befoldeten Beamten in einer neuen Gesetzesvorlage weiter verfolgt.

Zu meiner lebhaften Befriedigung hat die vorjährige große Ausstellung der deutschen Landwirtschafts- Gesellschaft meine Ueberzeugung gefestigt, daß die landwirtschaftliche Bevölkerung aller Provinzen thatkräftig bestrebt ist, die Errungenschaften von Wissenschaft und Praris zu nüßen und so in hartem Kampfe die Erträge des heimatlichen Bodens zu mehren. Mit umso größerer und schmerzlicher Teilnahme erfüllte mich die Heimsuchung mehrerer östlicher Provinzen, namentlich Schlesiens, durch verheerende Hoch wasser. Zur Linderung der Schäden sind Staatsmittel in erheb­lichem Umfange bereitgestellt worden, für deren Verwendung Ihre nachträgliche Zustimmung eingeholt wird.

Den Gegenstand meiner besonderen Fürsorge bildet das Be­streben, die Hochwassergefahren durch Ausbau der Flüsse und zweck­mäßige Gestaltung ihres Ueberschwemmungsgebietes dauernd zu vermindern. Daher wird Ihnen ein Gefeßentivurf alsbald zus gehen, worin für eine Berbesserung der Borflut an der unteren Oder und Havel   sowie an der Spree   die Mittel gefordert werden. Ein weiterer Gesetzentwurf für die Regelung der Hochwasser­verhältnisse an der oberen und mittleren Oder ist in Borbereitung. Er wird Ihnen nach Fertigstellung vorgelegt werden. Auch eine allgemeine gesetzliche Regelung der Freihaltung des Ueber schwemmungsgebietes der Flüsse ist beabsichtigt.

Ferner wird von Ihnen die Bewilligung der Kosten für die notwendigste Ergänzung des Neges der Binnenwasserstraßen be­antragt werden. Im Hinblick auf die erheblichen Staatsmittel, die der unauffchiebbare Schutz gegen Hochwassergefahren erheischt beschränken sich diese Forderungen auf den Ausbau der dring­lichsten Wasserstraßen im Osten und Westen der Monarchie, und zivar auf den Ausbau des Großschiffahrtsweges Berlin  - Stettin  , die Kanalisierung der Ober von der Mündung der Glazer Neisse bis Breslau  , die Verbesserung der Oder  - Weichsel  - Wasserstraße, einschließlich der Warthe und auf die Herstellung einer Schiffahrts­Straße vom Rhein   bis nach Hannover  .

In der Ausführung dieser Vorlagen erblice ich eine der volks. wirtschaftlich wichtigsten Aufgaben unsrer Zeit. Zwei großen Staatsintereffen soll in gleichem Maße gedient werden: dem Schutz und der Förderung, deren die Landwirtschaft bedarf, wie der Sicherung und Befestigung der Stellung, welche Handel und Industrie in raftloser Arbeit sich errungen haben.

Mit Vertrauen und Zuversicht sehe ich dem Verlauf Ihrer Beratungen entgegen.

Die beiden Häuser des Landtages wird fortan ein Heim ver einigen; möge der gemeinsamen Arbeit an gemeinsamer Stätte ein voller Erfolg beschieben sein!

Die Thronrede, farger als jemals zuvor, enthält nichts, maßen durch das, was sie nicht enthält: Kein Ministerium, außer was man nicht zuvor schon wüßte, dafür überrascht sie einiger dem für Verkehr, fündigt einen Gesetzentwurf an. Es geschieht nichts in der Wahlfrage, nichts für die Schule, auch die offiziös angekündigte Vereinsvorlage fehlt. Seit einem halben Jahr­Der Geist ist, wie sehr richtig bemerkt wurde, der alte ge- Daher scheint man jetzt zu der Einsicht gelangt zu sein, daß hundert ist man in Preußen jeden Fortschritt schuldig geblieben. blieben!... Ein Kostümfest der Geister, der Gespenster... man gar nicht mehr erst anfangen foll, zu verbessern. Das

Die preußische Thronrede.

Jm weißen Saal verlas am Sonnabend Wilhelm II. die Thronrede zur Eröffnung des preußischen Landtages. Sie hat folgenden Wortlaut: Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtags!

Indem ich Sie am Beginn eines neuen Abschnitts der parla mentarischen Arbeiten begrüße, ist es meinem Herzen Bedürfnis, zunächst meinem tiefempfundenen Dank Ausdruck zu verleihen: dem Dank gegen die göttliche Vorsehung, die mir eine schnelle Ge nesung schenfte, und dem Dank gegen mein Bolt, das in allen feinen Schichten voll inniger Teilnahme seinem Landesherrn die Treue bewährte, die in guten und bösen Tagen Preußens König und Bolt untrennbar verbindet.

Zahlreich und schwerwiegend sind die Aufgaben, für deren ge­deihliche Lösung ich auf Ihre einfichtsvolle Mitarbeit rechne.

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ganze tönnte sonst in Trümmer stürzen. Die Wasser Vorlage entspricht den Erwartungen. Die Junker haben endgültig gefiegt. Der Mittelland- Stanal ift gefallen, und die Teilstrecke" vom Rhein   bis Hannover  den ift, agrarischen Ratschlägen gemäß, nicht mit also auch die Teilstrecken ablehnen. Vielleicht läßt es aber den östlichen Projekten verkoppelt. Das Haus fann den Kleinen Wunsch. Sollte man aber auch die Teilstrecke diesmal Gnade für Recht ergehen und bewilligt der Regierung müssen. bersagen, so wird sich das Ministerium auch drein schicken

Und der Junker absolut!

Polizei und Universität im Dienste des Zarismus.

Wie wir nachgewiesen haben, herrscht zwischen der russischen und der deutschen   Polizei das beste Einvernehmen. Selbst die Organe der Regierung haben leinen Verfuch gemacht, die Thatsache Die Finanzlage des Staates hat sich nach einer furzen Zeit zu leugnen, daß deutsche Spigel planmäßig Rußland Schergendienſte des Rüdganges wieder günstiger gestaltet. Ein neuer wirtschaft- leisten. Es ist ein offenes Geheimnis, baß alle russischen und licher Aufschwung zeigt sich in der Wiederbelebung des polnischen Studenten in Berlin   und seinen Vororten, namentlich in Verkehrs bei den Staatsbahnen und in der Hebung der Charlottenburg  , vom Tage ihres Eintreffens an unter polizeilicher Staatseinnahmen. Die Rechnung des Jahres 1902 bat günstig Aufsicht stehen. Und der Eifer dieser untergeordneten polizeilichen abgeschlossen. Im Rechnungsjahre 1903 wird voraussichtlich der Organe fenit feine Grenzen. Die Spigel laffen sich durch die ihnen Verfügung gestellte Staatskredit von 70 Millionen in Aussicht stehenden Belohnungen bisweilen zu Thaten hinreißen, in Anspruch genommen werden. Es wird sich die ihren Borgesezten durchaus nicht angenehm find. So haben vielmehr noch ein Ueberschuß ergeben. Auch im Entwurf des 3. B. vor atvei Jahren deutsche   Polizeibehörden die Papiere, Staatshaushalts- Etat für 1904 war es möglich, das Gleichgewicht die sie in Charlottenburg   bei russischen Polen   beschlagnahmt zwischen den Einnahmen und Ausgaben herzustellen. hatten, alt Rußland ausgeliefertomis eine Liebedienerei, Ohne außerordentliche Mittel zu Hilfe zu nehmen, ist den die selbst dem Chef der Warschauer politischen Polizei zu wachsenden Anforderungen einer fortschreitenden Kulturentwicklung aufdringlich, ja fast lästig war. Der genannte Beamte äußerte fich Rechnung getragen worden. Für die Ausgestaltung der Anlagen unwillig etwa dahin: Die deutsche Regierung macht uns da ganz und die Bermehrung der Betriebsmittel ber Staatseisenbahnen sind unnüge Arbeit. Nun müssen wir diese harmlosen Leute wegen dieser reichliche Beträge vorgesehen. Der geringst befoldeten Klasse ihrer harmlosen Sache verhaften." In der That hat hier der Denunziations­Angestellten, den Bahnwärtern, ist eine Gehaltsaufbefferung zugedacht. eifer den deutschen   Behörden keine Lorbeeren eingebracht, die Haupt­Zur Erweiterung des Bahnnetzes und zur Unterstützung von Klein- und Staatsaktion verlief im Sande  , und heute studieren die von der bahnunternehmungen, die der wirtschaftlichen Förderung des deutschen   Regierung in die Hände des Barismus gelieferten jungen

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