die Herren brauchen sich jedenfalls den Kopf darüber nicht der Socialdemokraten und was thun diese? In Lyon  

wird gegen den Freihandel losgelegt, fist der Schutzzoll auf den fezen sollen. Abg. David hat Herrn Bebel felbst vorgeworfen, daß| Im allgemeinen wird der Bundesrat nicht geneigt sein in wesent Regierungsbänken, fo wird gegen den Schutzzoll Tos er diese Ankündigung des großen Kladderadaisches brauche, um lichen Fragen des Kinderschutzes Einschränkungen vorzunehmen.- gelegt die Hauptsache ist, daß überhaupt losgelegt die Massen zusammenzuhalten. In der Schweiz  - Herr Bebel Herr v. Heyl hat uns dann empfohlen, einen ähnlichen Weg zu wird!( Heiterkeit.) Das hat Herr Fischer gestern aller hat ja dort eine Villa und wird die Verhältnisse sehr genau gehen wie der Millerandsche Gesezentivurf über Schiedsgerichte. dings gründlich besorgt.( Große Heiterfeit im Centrum.) fennen- pflegt man die Socialdemokraten, die sich in der Agitation Dieser Entwurf ist sowohl seitens der Arbeitgeber wie der Arbeiter Auch Herr Calwer hat in seiner bekannten Broschüre über Arbeits  - besonders hervorthun, sofort in irgend ein Amt, zum Polizei- in Frankreich   einstimmig abgelehnt worden, weil er ein 3 wangs markt und Handelsverträge sich ganz ähnlich geäußert. Herr Fischer tommissar oder Finanzminister zu wählen, dann blamieren sich Schiedsgerichtsverfahren einführen wollte. Die Arbeitgeber könnten warf uns dann vor, daß wir mit zwölf unverbindlichen diese Leute sofort, und die socialistische Bewegung geht an danach gezwungen werden, unter Umständen höhere Löhne zu Resolutionen kommen. Ja, wann sollen wir denn eigentlich den Ort zurück. Im Kanton Zürich   hat der socialdemokratische zahlen und die Arbeiter gegen ihren Willen die Arbeit über die Resolutionen einbringen? Jm vorigen Februar wurde uns von Finanzminister Ernst mit feinen Steuervor Kündigungsfrist hinaus fortzusetzen. Ein solcher Eingriff in die den Herren Wurm und Hoch der Vorwurf gemacht, wir brächten nur schlägen feinen Erfolg gehabt.( Abg. Bebel: Sie haben individuelle Freiheit der Arbeiter und Arbeitgeber würde sicher mit Rücksicht auf die Wahlen Resolutionen ein. Jezt nach den ja keine Ahnung von den Dingen!) Ich würde dem Kanton Zürich   nicht die Zustimmung des Deutschen   Reichstags finden. Wahlen paßt es den Herren wieder nicht. Unfre empfehlen, Herrn Ernst zu entlassen und an seiner Stelle Herrn Es ist auch gesagt worden, unter den Fürsten Bismard sei viel Resolutionen scheinen doch den Herren recht unangenehm zu Ulrich aus Heisen zu wählen. Dieser hat als Mitglied der Finanz- schneller auf socialpolitischem Gebiete gearbeitet worden. Nun troz jein.( Lachen bei den Socialdemokraten.) was thun denn die kommission im hessischen Landtag eine progressive Einkommen- der großen Schwierigkeiten eine Ginigung zwischen den verschiedenen Herren Socialdemokraten anders, als schöne Reden zu halten und steuer vorgeschlagen. Der Finanzminister hat die darin enthaltene Interessen herbeizuführen, ist doch das Volumen unsrer social­am Schlusse Resolutionen einzubringen? Herr Fischer fragte uns, Skala durch zwei Beamte prüfen lassen, und da hat sich heraus- politischen Gesetzgebung ständig größer geworden. Wir stehen nicht ibas wir denn zu thun gedächten, wenn die Ne gestellt, daß, wenn diese Steuer durchgeführt würde, die wohl- still, sondern schreiten vorwärts. Der Gesetzgeber ist vor allem vere gierung es ablehnte, auf unsre Forderungen ein- habenden Leute mit 118 Broz. ihres Einkommens bestenert pflichtet, darauf zu achten, wie jede Bestimmung auf den wirkt, der zugehen. Nun, in Bezug auf die Krantenversiche würden.( Stürmische Heiterkeit.) Das hieße also eine leberweisung fie auszuführen hat. Gegenüber dieser Verpflichtung ist eine Ueber­rung der Heimarbeiter hat der Herr Staatssekretär der wohlhabenden Klassen an die Armenpflege. Herr Staatssekretär der wohlhabenden Klassen an die Armenpflege. In Frankreich   hastung der Gesetzgebung eine außerordentliche Gefahr.( Bravo  ! rechts.) uns bereits eine entgegentommende Antwort gegeben; sind ja verschiedene Kommunalverwaltungen in Händen Abg. Gamp( Rp.): zu zerbrechen, was wir später thun werden. Zunächst mögen haben sie die Mietssteuer, eine Theater- Billetsteuer und sogar eine Jch acceptiere die Erklärung des Staatssekretärs mit Dant, daß Sie( zu den Socialdemokraten) nur die Frage beantworten: was Reparatursteuer für Wohnungen eingeführt, die die Wirkung gehabt er mit uns arbeiten will an der Hebung des Handwerks. Eine glauben Sie denn, was kommen wird, wenn der Etat vom hat, daß man dort nicht mehr baut. Der frühere Minister ebenso erfreuliche Erklärung hat der Reichskanzler im Abgeordneten Reichstag einmal abgelehnt werden sollte?( Ruf bei den Miller and hat in der Vorrede zu der Gesamtausgabe hause abgegeben. Daraus folgt, daß die Handwerker- Enquete sofort Socialdemokraten: Sehr einfach!) Nun wenn das so einfach ist, so seiner Reden fast allen socialdemokratischen vorgenommen werden muß. Wir beantragen deshalb in einer Res das Nähere darüber gegenüber Herrn Forderungen widersprochen.( Buruf bei den Social- solution( Heiterkeit), die erforderlichen Mittel in einem Nachtragsetat bon Vollmar auf dem Frankfurter   Parteitag ausführen demokraten: Er ist ja ausgeschlossen!) Jm Seine- Bezirk ist zur Verfügung zu stellen. Es sollten zwei, drei Beamte des Reichs­fönnen, als es sich um die Budgetbewilligung im er ausgeschlossen, alle andern socialdemokratischen Koterien haben amtes des Innern in der Provinz umherreisen, sich mit den Hand­bayrischen Landtag handelte.( Sehr gut! im Centrum.) aber den Ausschluß nicht gebilligt, und wie ich gelesen habe, wird werkern besprechen und praktische Vorschläge ausarbeiten, um dem Sehr richtig äußerte Herr Grillenberger damals, es wäre doch er demnächst an der Spitze einer neuen socialistischen Gruppe er- Handwerke zu helfen. offenbare Verrücktheit, schließlich gegen Verbesserungen zu stimmen, scheinen.

Den anerkennenden Worten des Grafen Bosadowsky die man selbst beantragt habe.( hört! hört! im Centrum.) Eine Die Gewerkschaften in Deutschland   sind ja zum großen Teil in für Herrn Dr. Mugdan kann ich mich im wesent folche Verrücktheit sollten Sie uns doch nicht zutrauen.( Sehr gut! der Hand der politischen Socialdemokratie. Ich kann jetzt in meinem lichen anschließen. Ich bin immer dafür eingetreten, daß in im Centrum.) Protestieren muß ich weiter gegen die Behauptung Wahlkreis die Gründung einer Gewerkschaft beobachten. Da wird der Krankenversicherung   die Arbeitgeber dies des Abg. Fischer, die gesamte deutsche Arbeiterschaft sei anti- zuerst ein Gewerkschaftshaus gebaut; das Geld dazu kommt von der selben Beiträge wie die Arbeiter zahlen. Der monarchisch gesinnt. Der Frankfurter   Arbeiterkongreß, auf dem Centralorganisation der Gewerkschaften. Die Erfolglosigkeit schauerliche Terrorismus der Socialdemokraten in den Krankenkassen 600 000 chriftlich und monarchisch gesinnte Arbeiter vertreten waren, des Streits in Crimmitschau   war für die Agi- muß schleunigst gebrochen werden. Es ist mir unbegreiflich beweist das Gegenteil.( Sehr richtig! im Centrum.) tation der Socialdemokratie viel wertvoller, gewesen, daß die Regierung nicht schon im vorigen Jahre

Redner wünscht des weiteren Vermehrung der Gewerbe- Aufsichts- als es ein erfolgreicher Streit gewesen wäre. meinen Anregungen gefolgt und in dieser Hinsicht schleunige Beamten und der Revisionen. Erfreulich ist es, daß die Aufsichts-( Große Unruhe.) Lesen Sie doch den Vorwärts" darüber! Arbeit geleistet hat. Die Handlungsgehilfen und Werk beamten immer engere Fühlung mit den Arbeitern suchen. Leider 30 Prozent aller Streits in den legten zehn meister fönnen nicht unter die Kontrolle der focialdemokrati­erweisen sich die unteren Verwaltungsbehörden gegen Jahren waren erfolglos. Aber es paßt Ihnen( zu den schen Arbeiter gestellt werden, die die Kassen beherrschen. über den Arbeitgebern noch immer in der Be- Socialdemokraten) gerade, wenn dadurch die Erbitterung und Die Unternehmer haben nun eigne Betriebs- Krankenkassen für die ziehung viel zu entgegenkommend, als sehr häufig Gehässigkeit gegen die Arbeitgeber geschürt wird. Handlungsgehilfen und Werkmeister errichten wollen. Die Bezirks­ausnahmsweise Sonntagsarbeit gestattet wird. Der Crimmitschauer   Streit hat auch gezeigt, daß die fortschreitende ausschüsse haben diese Kassen für notwendig und nüzlich erklärt; Die Berufsgenossenschaften legen zu wenig Wert auf die Ausdehnung Entwicklung der Gewerkschaften naturgemäß eine Organisation der von oben her ist aber erklärt worden, daß diese Kassen ungesetzlich der Unfallverhütungs- Vorschriften. Nachahmenswert ist das Vorgehen Arbeitgeber herbeiführen muß, der dann die Arbeiter als einer um sind. Ich erwarte darüber noch näheren Aufschluß. einer amerikanischen   Fabrik, die Prämien für Erfindungen der überwindlichen Macht gegenüber stehen. Das Reich darf den Kampf Schuld an der traurigen Crimmitschauer Episode hat lediglich die Arbeiter auf dem Gebiete der Unfallverhütungs- Vorschriften aussetzt. zwischen diesen beiden großen Organisationen nicht abwarten, sondern heherische Thätigkeit der Socialdemokratie gehabt.( Lebhafter Wider­Die Regelung der Fürsorge für Arbeitslose wird immer mehr Sache muß durch Ausbildung der Arbeitskammern und durch Einführung des spruch bei den Socialdemokraten.) Nicht die Rücksichten auf die der Gemeinden. Köln   ist mit einer Arbeitslosen- Versicherung vor- Verhandlungszwanges eine rasche Entscheidung über Streiks herbeiführen. Konkurrenz hinderten die Crimmitschauer   Fabrikanten, angegangen, Leipzig   will folgen. Die polnische Fraktion hat ja In Massachusetts   sind auf Grund des Verhandlungszwanges beide den Zehnstundentag Zehnstundentag einzuführen, denn im Westen arbeitet einen Antrag eingebracht, wonach noch in dieser Session eine Ver- Parteien verpflichtet, das Einigungsamt anzurufen, worauf die die Tertilindustrie überwiegend mit dem Zehnstundentag. ficherung gegen Arbeitslosigkeit vom Reich einzuführen sei. Das Differenzen zunächst 20 bis 30 Tage ruhen müssen. Millerand zu ihm konnten die Crimmitschauer   Fabrikanten deshalb nicht Haus und auch der Herr Staatssekretär wird den Herren jedenfalls wollte durch seine nicht angenommene Gesetzesvorlage die Majorität übergehen, weil sie nicht über ein so vorzügliches sehr dankbar sein, wenn sie uns mitteilen, wie dies Ei des der Arbeiter abstimmen lassen, ob ein Streit stattfinden solle oder Arbeitermaterial verfügen, wie es im Westen vorhanden ist. Columbus zu lösen ist.( Sehr gut! im Centrum.)- Aus vielen nicht. Gewaltsame Beeinflussungen sollen nicht mit Geld, sondern Trotzdem haben die sächsischen Industriellen anerkannt, daß es Berichten geht hervor, daß die Angestellten der Straßenbahnen in mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre bestraft mißlich sei, in heutiger Zeit an der elfstündigen Arbeitszeit fest­vielen Städten eine überaus lange Arbeitszeit und schlechte Bezahlung werden. zuhalten und der geheime Kommerzienrat Vogel, dessen Arbeiter­haben. Dabei haben die Gesellschaften sehr hohe Dividenden erzielt. Ich bedauere, daß das Centrum nicht mehr, wie bisher, geneigt freundlichkeit, Humanität und Sachkenntnis über allen Zweifel er­Die Gemeinden sollten Konzessionen zum Bau von Straßenbahnen zu sein scheint, mit andern Parteien gemeinsam socialpolitische Ziele haben ist, hatte sich bemüht, die streitenden Parteien zu versöhnen. nur dann erteilen, wenn in den Verträgen mit den Aktien zu verfolgen. So ist der Antrag auf Einführung des Zehnstunden- Er war hingefahren und hatte den Arbeitern versprochen, daß in ber­gesellschaften Schutzbestimmungen für die Arbeiter tages für Arbeiterinnen jetzt gewissermaßen aus meiner Mappe in hälinismäßig furzer Zeit die 10% stündige Arbeitszeit eins enthalten find. Möge Herr Schrader doch seinen Einfluß die des Centrums übergegangen. Ein solches getrenntes Vorgehen geführt werden soll. Damit waren die Arbeiter zufrieden. Und auf seine Freunde im Berliner   Rathaus dahin geltend erschwert auch unsre Stellung bei fünftigen Wahlkämpfen. Gegen Herr Vogel war wieder nach Hause zurückgekehrt. Kaum aber machen. Ich bitte den Staatssekretär um eine Statistit über die die Socialdemokratie hilft nur ein energisches, gefchloffenes Vor- war er wieder angelangt, da erfuhr er, daß infolge der hezerischen Lage der Straßenbahn Angestellten. Die Straßenbahner sollten gehen aller bürgerlichen Parteien!( Lebhafter Beifall bei den Thätigkeit der Socialdemokratie in einer Anzahl von Fabriken - ganz der Gewerbe- Inspektion unterstellt werden. Nationalliberalen.) die Arbeit eingestellt worden sei, Einen solchen Treubruch Welche Maßnahmen sind weiterhin für die Molkereien in Staatssekretär Graf Posadowsky: konnten sich die Fabrikanten nicht gefallen lassen. Da hatten sie voll­Aussicht genommen? Es sind uns Klagen zugegangen, daß Arbeiter Die Hinausschiebung der Handwerker- Enquete habe ich lebhaft kommen recht, wenn sie sagten: nun schließen wir die Fabriken selbst. in Molkereien im ganzen Jahre feinen freien Sonntag- bedauert. Gegenüber dem Widerstand der Finanzverwaltung aber Herrn Trimborn find zu wenig Ausschreitungen vorgekommen. Nach bormittag hatten. Wir begrüßen weiter die Bundesrats- mußten minder wichtige Forderungen fallen gelassen werden. Aus- einer Angabe des Geheimrats v. Fischer handelt es sich aber wirklich verordnung vom November v. J., wonach in den Ziegeleien stellungen und Kongresse sind keine besonders angenehme Bugabe um gemig Fälle. Daß die Fabrikanten nachher das Schiedsgericht fämtliche Ausnahmebestimmungen für weibliche und jugendliche meines Amtes, namentlich wenn sie sich so häufen wie jetzt. Aber abgelehnt haben, kann man ihnen nicht übel nehmen, hatte sich doch Arbeiter beseitigt find. Aber diese Verordnung geht uns doch noch für St. Louis sind wir festgelegt; unsre nationale Würde erfordert inzwischen die Socialdemokratie der Sache bemächtigt. Daß nicht weit genug. Vielfach find die Schlafräume der Ziegelei es, uns dort zu beteiligen. eine Arbeiterkammer in Crimmitschau   für Verständigung hätte Arbeiter ganz ungenügend. Wir bitten den Staatssekretär um den Die Ausführungen des Abg. Dr. Mugdan bewiesen wieder beitragen fönnen, kann ich nicht einsehen. In der Arbeiter­Erlaß einer Verordnung, wonach der Betrieb der Ziegeleien für das einmal, daß ein Lot Erfahrung mehr wert ist als ein Pfund Theorie. tammer ſizen doch nur Arbeiter.( Widerspruch im Centrum und ganze Reich einheitlich geregelt wird. Eine Verbindung von Invaliden- und Kranten bei den Socialdemokraten. Ruf: Arbeitskammer!) Nun, ich habe Die Ueberschreitungen der socialen Verord versicherung halte auch ich für etwas Naturgemäßes; immer unter Arbeiter- oder Arbeitskammern solche verstanden, wo nungen werden seitens der Gerichte leider ungemein aber dann muß auch ein besonderer Unterbau für die die Arbeiter allein find. In keinem Lande geschieht so viel für die niedrig bestraft. Ein Arbeitgeber, durch dessen Fahrlässigkeit Krankenversicherung   geschaffen werden. Es ist unmöglich, Arbeiter wie bei uns. Ich erinnere nur an die Wohlthaten, ein Arbeiter mehrere Finger verlor, wurde mit einer Geldstrafe von daße ohne einen solchen lokalen, selbständigen Unterbau die In- die die Aktiengesellschaften den Arbeitern 30 Mart bestraft!( hört! hört!)- Den Ausbau der Gewerbe- validenversicherungs- Anstalten die Aufgabe der Krankenversicherung weisen, an die Geschenke und Stiftungen; jedes Jahr Inspektion halten wir für ein wichtiges Mittel, um den socialen noch übernehmen. Dazu kommt noch die Frage der Selbst- werden Hunderte von Millionen Mark für Arbeiter an Geschenken Frieden herbeizuführen!( Beifall im Centrum.) verivaltung. Selbst in England, dem Klassischen Lande und Stiftungen aufgebracht.( Große Heiterkeit und lebhafter Wider­

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Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim( natl.): Die Thronrede hat der Selbstverwaltung, bersagt die Selbstverwaltung bor   spruch bei den Socialdemokraten. Abg. Singer ruft: Da mich gerade in der Richtung enttäuscht, in der sie Herrn Ttimborn einer Reihe von Aufgaben. Ich wollte die Rentenstellen weiter aus- follten Sie auch einmal eine Enquete veran befriedigt zu haben scheint. So erwartete ich während der bilden; der Neichstag ist nicht so weit gegangen. Daß wir aber stalten lassen!) Ich brauche keine Enquete, ich habe das Berlesung der Thronrede jeden Augenblick den zehnstündigen damals Recht hatten, hat sich aus den Ausführungen des Dr. Mugdan Material zu Hause.( Lautes Lachen bei den Socialdemo Marimalarbeitstag für Frauen ich spreche hier mehr für meine mit Sicherheit ergeben. Es ging daraus hervor, daß gerade der kraten.) Im vorigen Jahre habe ich schon nachgewiesen, daß Person als für die Mehrzahl meiner politischen Freunde.( Aha! bei wichtigste Abschnitt der Rentengesetzgebung, die Begutachtung der die Laurahütte" zehn Prozent Dividende gezahlt at, aber fo den Socialdemokraten.) Beiter erwartete ich Specialgefeße für die Lokalinstanzen, vielfach ganz mechanisch gehandhabt wird. Es viel sind für die Arbeiter für wohlthätige Zwecke ausgegeben worden. Heimarbeiter, allerdings auch eine Verschärfung der Strafen für besteht jetzt in der That die Gefahr, daß manchmal eine Rente( Widerspruch bei den Socialdemokraten.) Ich irre mich nicht, Herr persönliche Beleidigungen, denen die Abgeordneten, In unverdient erteilt oder auch eine verdiente Rente nicht erteilt wird. Kollege Ledebour  . Ein Rechtsanwalt in Harburg   hat mir gesagt, dustriellen unter andern seitens der kleinen socialdemokratischen Was die Berichte der Gewerbe- Aufsichtsbeamten betrifft, so habe ich daß das Trottoir in dieser Stadt nur noch für die Arbeiter Bresse so vielfach ausgesetzt sind. Heute ist es völlig wirkungslos, diefelben bereits im September dem Reichstage zugesandt, der vorhanden sei. Die Gebildeten und Wohlhabenden folchen Zeitungen den Prozeß zu machen, da die Strafen Bureaudirettor hat sie aber nicht verschicken können, da infolge der müßten auf dem Damm gehen.( Lachen bei den Social­so gering find. Hätten wir die hohen englischen Strafen für Neuwahl die Adressen fehlten. Daß den Gewerbe- Inspektions- demokraten.) Das ist ein Stimmungsbild und Sie sprachen ja Beleidigungen, so wäre die Existenz dieser Blätter vielfach in Berichten alle Verordnungen, die in den einzelnen Staaten er- gestern von Stimmungsbildern. Ein solcher Terrorismus Frage gestellt. Weiter hätte ich gewünscht eine Ein schienen sind, vorgedruckt werden, ist ganz unausführbar. Die gegen die gebildete und wohlhabende Klasse ist schränkung der gemeingefährlichen Streits durch llebersichtlichkeit würde durch den Umfang völlig verloren gehen. Durchaus nicht selten. In vielen Städten sind die Ar­Erweiterung der Arbeitskammern und Einführung Ich will erwägen, ob es möglich ist, die im Reiche er beiter die eigentlichen Herren.( Buruf bei den Socialdemokraten: des Verhandlungszwanges bei Streits. Ueber den scheinenden Verordnungen vorzudrucken. Ueber die Sonntagsruhe in Gehen Sie denn überhaupt zu Fuß?) Ich glaube, viele der Herren Crimmitschauer   Streit hätte die Regierung eine Reichsenquete ver- Molkereien ist eine Bundesrats- Verordnung in Vorbereitung. Auch fahren mehr Kutsche wie ich. Ich laufe den ganzen Tagin anstalten sollen. Ich bedaure das hinausschieben der Handwerkerenquete habe ich bereits im vorigen Jahre erklärt, daß die ganzen Be- meinem Walde herum.( Heiterkeit.) Auf Ihren nationalen Man hätte die Hälfte des Zuschusses für St. Louis   streichen und zur ftimmungen über die Sonntagsruhe einer allgemeinen Rachprüfung Rongressen behandeln Sie Arbeiterfragen überhaupt nicht. Für Partei­Durchführung dieser Enquete verwenden sollen. unterzogen werden. Um die Nachteile namentlich auf dem Gebiete zwede geben Sie dreimal mehr aus als zur Linderung der Nut Auf den Die socialdemokratische Devise: Proletarier aller Länder, ver- des Wohnungswesens bei den Ziegeleien zu bekämpfen, find in internationalen Kongressen freuen Sie sich, daß die Fratosen mit einigt Euch!" findet bei den Proletariern andrer Nationen sehr wenig Preußen eine Reihe von Polizeiverordnungen ergangen. Ihnen Arm in Arm gehen, weil Sie ihnen Elsaß  - Lothicigen ber Gegenliebe. Die Arbeiter in Amerika  , Australien   und Neuseeland   Durch gerichtliches Erkenntnis sollen diese Verordnungen auf- sprochen haben.( Heiterkeit.) Na, ein Weilchen wird ja das noch find Schutzzollgegner und hätten hier im Reichstag unfern 3Bolltarif gehoben sein als nicht innerhalb der gesetzlichen Befugnis der Polizei- dauern. Sie sollten lieber beraten, wie eine einheitliche Gestaltung nicht nur mit beschloffen( Lebhafte Ohorufe bei den Socialdemo- behörde liegend. Bei Gelegenheit des Wohnungsgesetzes, das in der Versicherungs- Gesetzgebung in den vorgeschrittenn Ländern fraten), sondern auch für sein Inkrafttreten gesorgt. Ich bedauere, Breußen vorbereitet wird, wird man auch dieser Frage beikommen herbeigeführt werden kann.( Abg. Bebel: Darüber werden daß der Zolltarif noch nicht in Geltung ist. tönnen. In betreff des hygienischen Normal- Arbeitstages werden wir in Amsterdam   sprechen.)

Man wirft uns vor, daß wir nichts Positives thun. Was hat gur Beit Erhebungen für das Fleischergewerbe und den Fuhrwerks- Präsident Graf Ballestrem: Bei der späten Stunde bitte ich doch benn der Dresdener   Parteitag geleistet? Kein einziger Antrag für betrieb aufgenommen. Später sollen dann andre Getverbe die Privat- Unterhaltung zu lassen.( Heiterkeit.) das Volkswohl ist dort aufgetaucht, der einzige Zweck des Partei- folgen. Herr v. Heyl hat gesagt, das Reich hätte auf Grund des tages schien der zu sein, daß die Raubfische die Frettfische ver- Artikels 4 der Verfassung im Crimmitschauer  Abg. Gamp( fortfahrend): speisten.( Sehr gut! bei den Nationalliberalen.) Die Social Streit wie ein Lord- Oberrichter verhandeln sollen. Bisher haben Sie jedenfalls Jhre Pflicht auf diesem Gebiete demokraten behaupten immer, unsre socialpolitische Gesetzgebung sei Nach diesem Artikel 4 hat allerdings der Reichskanzler die Aufsicht verfäumt. Warten Sie mit Ihren Vorwürfen gegen ms, bis die nur auf ihre Anregung zu stande gekommen; alle Anträge aber, die über die Gewerbeverhältnisse und die Gesetzgebung auf diesem Ge- Socialdemokraten in Frankreich   dafür gesorgt haben, daß dort die fie früher eingebracht haben, waren keinen Schuß Pulver wert. biete. Damit ist doch aber mur gemeint, daß er ganz allgemein socialpolitische Gesetzgebung so weit ist, wie bei uns. ( Lachen bei den Socialdemokraten.) Als der Antrag Auer bezüglich diese Verhältnisse zum Gegenstand feiner Beobachtungen Wir haben es an Interesse für die Arbeiter nicht fehlen lassen. der Arbeitskammern in der Kommission beraten wurde, zeigte sich, machen solle, um eventuell material für die Gesezgebung Wir wollen aber eine vorsichtige Behandlung der Fragen, nicht auf daß er ganz undurchführbar war.( Zuruf bei den Socialdemokraten: zu haben. Daß der Reichskanzler aber bei jedem lokalen einen Boden treten, der unsicher ist. Der Vorwurf des Kollegen In welcher Kommission?) Und wenn wir auch Ihre Anträge an Streit als Vermittelungs- nstanz auftreten sollte, ist v. Heyl gegen den Minister Möller, daß er einseitig für die Arbeit­nehmen würden, dann würden Sie ja im Lande ausgeschlossen. Die Ansicht, daß der Bundesrat nicht befugt sein soll, geber Partei genommen habe, ist gänzlich ungerechtfertigt. Das erklären: das sind alles kleine Konzessiönchen!" Die Haupt- die Verordnungen zum Schutze der in Fabriken beschäftigten Kinder fage ich, obwohl ich kein Parteigenosse des Ministers Möller bin. fache ist Ihnen eben der große Kladderadatsch. In meinem Wahl auch bei Gelegenheit einzuschränken, beruht auf einer falschen Aus-( Heiterkeit.) Das Einschreiten der Gesetzgebung in Bezug auf den treise Worms   bot ja Herr Bebel den Bauern an, mich zu expropriieren, legung der betreffenden Bestimmung. Diese Befugnis muß dem Arbeiterschutz ist mir unsympathisch. Die Industriellen fie könnten dann das Land genossenschaftlich bewirtschaften. So Bundesrate schon deshalb freistehen, weil sich ja die Ver- werden mit den Schutzbestimmungen geradezu wird stets auf die große Erpropriation, auf den Selbstmord der hältnisse in den verschiedenen Industrien manchmal voll- chikaniert.( Lebhaftes Hört! hört! bei den Socialdemokaten.) bürgerlichen Gesellschaft hingewiesen, worauf dann die Proletarier fommen verändern und was jetzt unzulässig ist, bei einer Ver- Die Herren hier haben Ideale im Auge, aber in der Preis ist das Heft in die Hände bekommen und fich an den gedeckten Tisch änderung der Produktionsweise sehr wohl zulässig werden kann. vieles anders. Da wird ein Arbeitgeber sehr

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