Nr. 32. 21. Jahrgang.
3. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt
Verfammlungen.
Sonntag, 7. Februar 1904.
dankenaustausch zwischen den Beifißern und den Arbeitersekretären, entfräften, mußte aber selbst zugeben, daß die liberale Preffe ihre welche die Versicherten am Reichs- Versicherungsamt und bei den Schuldigkeit erst nach der socialdemokratischen Interpellation gethan Schiedsgerichten vertreten, als notwendig erachtet. Um einen solchen habe. Im übrigen äußerte er sich im Sinne des Referenten und Arbeitervertreter- Verein. In der am Donnerstag abgehaltenen Beamten des Central- Arbeiterfekretariats, wie die des Berliner horchen hätte. Gen. Day a machte dem Parteivorstande zum VorVerkehr anzubahnen, hatte der Vorstand des Vereins sowohl die meinte, daß das Parlament zu befehlen und die Regierung zu geBersammlung lag eine die Töpfer- Innungs- Krankenkasse betreffende Antwort vor. Diese Kasse ist am 30. Juni 1903 aufgelöst worden. Gewerkschaftsbureaus zu der Versammlung geladen. Die letzteren wurf, daß er die Abhaltung von Protestversammlungen in ganz Da die Innung sich nicht nur auf Berlin , sondern auch auf eine An- waren durch eine Sihung des Ausschusses der Gewerkschaftskommission Berlin verhindert habe und verurteilte, wie Mühsam, daß die Socialzahl Vororte erstreckt, so fragen die Interessenten an, ob an dem Ver- sekretäre Stob. Schmidt und Bauer der Einladung Folge ge- Gen. Buchholz äußerten sich im Sinne des Referenten, dessen am Erscheinen verhindert, während die beiden Central- Arbeiter- demokratie nicht revolutionär genug sei. Cand. med. Bab und mögen der aufgelösten Kasse nicht auch die Ortstassen der Vororte, soweit ihnen Mitglieder der aufgelösten Staffe zugewiesen sind, An- leistet hatten. Diese beiden erklärten denn auch, daß sie sich, soweit es Ausführungen besonders Buchholz in längeren Ausführungen erspruch haben. Das 26 000 Mart betragende Vermögen der Stasse Bived gern zur Verfügung stellen. Bauer hält die Einrichtung von Mühsam und Daya und wiesen die Thorheit und Nutzlosigkeit der ihnen möglich sei, dem Arbeitervertreter- Verein zu dem gedachten gänzte. Beide Redner wandten sich scharf gegen die Ausführungen ist nämlich nur der Berliner Ortstasse der Töpfer überwiesen worden. systematischer Unterrichtsturse, wie sie der Bergarbeiter- Verband ein- anarchistischen Taktik nach, von dem einhelligen Beifall der Ver Der Vorjibende des Vereins glaubt die Frage dahin beantworten zu geführt hat, für wünschenswert. Schmidt hält die theoretische Sammlung unterstützt. In seinem Schlußvoort wandte sich Genosse können, daß den Vorortskassen ein der Zahl der in sie übergetretenen Ausbildung der Beifiker zwar auch für sehr wertvoll, wichtiger sei Alberth scharf gegen Mühsam, lehnte aber bei der vorgerückten Zeit Mitglieder der Innungs- Kasse entsprechender Anteil am Vermögen jedoch die praktische Erfahrung. Am wirksamsten könnten die eine principielle Auseinandersetzung mit den anarchistischen Ideen zusteht. Es wurde ferner mitgeteilt, daß die in Frage kommenden Vorortskassen einen dahingehenden Anspruch erhoben haben, und daß Interessen der Versicherten dadurch wahrgenommen werden, daß ab. Er bedauerte, daß die Diskussion zum Teil sich auf Gebieten die Berliner Ortskasse der Töpfer durch die Aufsichtsbehörde ange- nüße mehr, wie die Belehrung der Beifizer, die man natürlich auch fammenhang gestanden hätten und forderte die Genossen nochmals man ihnen tüchtige Vertreter in den Verhandlungen stellt. Das bewegt hätte, welche mit dem Thema des Abends nur in losem Zuwiesen sei, bis zur Erledigung dieser Angelegenheit die Gelder zur nicht aus dem Auge lassen solle. Sehr notwendig sei auch, daß für zum energischen Protest gegen die Polizeimißwirtschaft in Verfügung zu halten. Eine rege Aussprache über die Rechtsprechung des die Verhandlung nicht ausschließlich auf die von den Berufsgenossen- folgende Resolution zur Annahme:" Die am 4. Februar in Chardie Versicherten ärztliche Gutachten beigebracht werden, damit sich Breußen auf. Es gelangte dann gegen zwei anarchistische Stimmen Reichs Versicherungsamts und der Schieds gerichte knüpfte sich an den von Albrecht erstatteten Bericht über Rechtsschuß, den die Gewerkschaften ihren Mitgliedern gewähren, Entrüstung Ausdruck über die schmachvolle, kulturwidrige Bolizei und schaften beigebrachten ärztlichen Gutachten stüßen brauche. Der lottenburg tagende imposante Volksversammlung giebt ihrer tiefsten eine Zusammenkunft der Schiedsgerichts- Beisitzer. Die Ausführungen des Referenten und der Diskussionsredner sind, kurz zu müßte auch auf die Beschaffung ärztlicher Gutachten für die sociale Spikelwirtschaft in Preußen. Sie erblickt darin einen blutigen Hohn Rechtspflege ausgedehnt werden. Ein auswärtiger Beisiger des auf den Ausspruch des Reichskanzlers, daß Preußen in Deutschland fammengefaßt, folgende: Die Rechtsprechung in der Arbeiter- Reichs- Versicherungsamts führte an, daß die Beisiger des sächsischen voranmarschiere. Insbesondere wendet sie sich gegen die unerhörten, versicherung gestaltet sich immer mehr zu Ungunsten der Versicherten, Landes- Versicherungsamts einige Tage vor der Verhandlung Auszüge gänzlich aus der Luft gegriffenen Beleidigungen, welche der Freiherr namentlich werden die Renten immer niedriger. Man erklärt dies aus den Akten der zu verhandelnden Fälle erhalten, was für die v. Richthofen gegen die russischen Gäfte im Reichstage ausgesprochen zum Teil daraus, daß eine große Zahl der Arbeiter über die Rechte, Information sehr wertvoll sei. Von andrer Seite wurde bemerkt, hat. Die Versammlung fühlt sich eins mit den mutvollen Vorwelche ihnen die Socialgesezgebung gewährt, nicht genügend unter- daß auch für das Reichs- Versicherungsamt eine solche Einrichtung zu kämpfern der heiligen Sache des Volkes, der Freiheit und der be= richtet sind. Sie geben sich oft mit der Festsetzung der Rente zu wünschen wäre. Unter allen Umständen müßten aber die Beisitzer freienden Idee des Socialismus in Rußland . Sie spricht endlich der frieden, ohne den Rechtsweg zu beschreiten, oder sie wenden sich an sich ihrer Rechte bewußt sein und diese sowie ihre Ansichten auch bei socialdemokratischen Fraktion ihre vollste Anerkennung aus, daß sie Winkelfonfulenten, welche die Rechte der Versicherten nicht hinreichend den Beratungen erforderlichenfalls entschieden vertreten. wahrnehmen. Als ein Mangel in der socialen Rechtspflege wird der den Empfindungen des ganzen freiheitlich gesinnten Voltes fo Umstand empfunden, daß die Arbeiterbeisiger in den Schiedsgerichten fräftigen Ausdruck verliehen hat." häufig wechseln, das heißt, dieselben Beisiger werden nicht oft zu den Sizungen herangezogen, während von Arbeitgebern häufig dieselben Beifiber fungieren. Dadurch kommt es, daß die Beifißer der Arbeitgeber beffer in die Geschäfte des Schiedsgerichts eingeweiht sind, wie die Beisiger der Arbeitnehmer, und das hat wieder zur Folge, daß die Arbeitnehmer ihren Einfluß in der Rechtsprechung nicht in dem Maße geltend machen können, wie die Arbeitgeber. Dazu kommt, daß die den Versicherten ungünstige Rechtsprechung des Reichs- Versicherungsamtes auch die Rechtsprechung der Schiedsgerichte indirekt ungünstig beeinflußt. In den Senaten des Reichs- Versicherungsamts haben die ständigen Mitglieder um deswillen einen überwiegenden Einfluß, weil ihnen die zur Verhandlung stehenden Fälle aus den Akten bekannt sind, während die Beifizer die Lage des Falles erst in der Verhandlung selbst kennen lernen, und auch da nur ungenügend, weil das Aftenmaterial oft nur mangelhaft vorgetragen wird. Wenn dann noch hinzukommt, daß die Beisizer über ihre Rechte, sowie über die Lage der Gefeßgebung nicht genügend unterrichtet sind, so können sie auch beim besten Willen ihren Standpunkt nicht vertreten und auf die Gestaltung des Urteils, über das sich die ständigen Beisiber meist schon im voraus ihre Ansicht gebildet haben, feinen Einfluß üben. Um die Beifizer nach jeder Richtung hin für die Ausübung ihres Amtes zu befähigen, hält man es für notwendig, sie systematisch zu belehren über ihre Rechte und Pflichten, über die einschlägigen Geseze, namentlich aber über principielle Entscheidungen. Zu letterem Zweck wird ein reger Verkehr und Ge
Charlottenburg. Eine imposante von über 1000 Personen besuchte Versammlung, die einen teilweise recht stürmischen Verlauf Wilmersdorf . Am 3. Februar fand in Wittes Boltsgarten eine nahm, fand Donnerstagabend im Voltshause statt. Auf der Tages Versammlung des Wahlvereins statt. Genosse Reiche erstattete den ordnung stand ein Vortrag des Genossen Dr. Alberty über: Bericht von der Generalversammlung des Kreises. Sodann gab „ Die Kulturschmach Preußens und die Socialdemokratie". Von dem Genosse Dr. Südekum eine interessante Politische Rundschau". Bülowschen Ausspruch„ Preußen in Deutschland voran" ausgehend, Seinem Vortrage wurde reicher Beifall zu teil. Die Versammlung wies der Referent an der Hand der lezten Ministerreden im Landtag beschloß hierauf einstimmig, über das Lokal Luisenpart", Inhaber und der in der socialdemokratischen von Gen. Haase begründeten Struß, die Sperre zu verhängen. Dem Genossen Wort wurde Interpellation gefchilderten kulturwidrigen schmachvollen Zustände für Ueberweisung verschiedener Bücher an die Bibliothek des Vereins und Vorgänge die ganze flägliche Rückständigkeit der preußischen der Dank der Versammlung ausgesprochen. Der Kassierer gab Verhältnisse nach und schilderte namentlich eingehend das schamlose hierauf Kaffenbericht vom 4. Quartal 1903. Für den 4. Bezirk wurde Treiben der russischen Spizel in Preußen. Er legte scharfen Protest Genosse Sens als Bezirksführer gewählt. gegen die Behauptungen und Ausflüchte Richthofens ein und verlas Steglitz . In der am 3. Februar stattgehabten Versammlung die von den russischen Studierenden verfaßte Protestresolution. des Wahlvereins erstattete Genosse Tinat Bericht von der GeneralDann ging er dazu über, ein Bild des gegenwärtigen Standes der versammlung des Central- Wahlvereins. Im Anschluß hieran entsocialdemokratischen Bewegung in Rußland zu geben. Zum Schluß spann sich eine sehr lebhafte Debatte über die Stimmenthaltung auf die preußischen Verhältnisse zurückkommend, zeigte der Redner, unsrer Reichstags- Fraktion bei Gelegenheit der Bewilligung von daß zwischen den russischen und preußischen Verhältnissen kein Mitteln zur Niederwerfung des Herero- Aufstandes, wobei sich ergab, Wesensunterschied, sondern nur ein gradueller bestehe. Nieder mit daß die Mehrzahl der Genossen mit der Haltung der Fraktion nicht dem Absolutismus, nieder mit dem verkappten Absolutismus in einverstanden war. Nach Erledigung einiger für die Allgemeinheit Preußen, hoch die heilige Sache des Volkes!" so schloß der Redner weniger wichtiger Vereinsangelegenheiten wurde auf die bevorunter stürmischem Beifall seinen Vortrag. In der Diskussion brachte stehenden Gemeindewahlen hingewiesen und bekannt gegeben, daß am zunächst der Anarchist Mühsam, oft von stürmischem Unwillen der Sonntag, den 7. d. M., die erste Flugblatt- Verbreitung Versammlung unterbrochen, die altbekannten Angriffe gegen die zu den Wahlen stattfindet und zum 9. Februar eine Versamm= socialdemokratische Partei vor. Pastor a. D. Köschte suchte die Iung der Gemeindewähler nach dem„ Birkenwäldchen" einheftigen Angriffe des Referenten gegen die Lauheit der Liberalen zu berufen ist.
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