Nr. 38. 21.

21. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonntag, 14. februar 1904.

Reichstag  .

Am Bundesratstische: Graf Bofadowsth.

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Abg. Träger( frf. Vp.): Eine größere Anzahl meiner Freunde ist Feststellung dieses Kausalnerus irregeführt worden ist, wünschen wir der Meinung, daß der Beschluß der Wahlprüfungs- Kommission durch ja die Zurückverweisung an die Kommission. das der Kommission vorliegende Material nicht gerechtfertigt war. In einer Wahlversammlung in Fürstenwalde   trat der 32. Sigung. Sonnabend, 13. Februar 1904, 1 Uhr. mission einverstanden. Im allgemeinen stimme ich mit den De- und sammelte Unterschriften zu gunsten seiner Kandidatur. Später Wir alle aber sind mit der Zurück verweisung an die Kom- Bürgermeister Beidler für den Kandidaten Felisch ein duktionen Dr. Arendts überein, nur scheint mir erstens die Thatsache aber, als die Kandidatur gelisch durch dessen Zugehörigkeit zum An Stelle des wegen Krankheit aus dem Amte geschiedenen der Verbreitung des Flugblattes festzustehen, und zweitens kommt es Bunde der Landwirte für die Behörden unmöglich geworden war, Schriftführers Abg. Krebs( C.) wird auf Vorschlag des Abg. Gröber wenig darauf an, ob die Unterschrift des Regierungspräsidenten mit fetzte der Bürgermeister Beidler seinen Namen und feinen per Acclamation der Abg. Engelen( C.) gewählt, der die Wahl oder gegen seinen Willen erfolgt ist. Thatsache ist, daß der Re- Amtscharakter unter ein Flugblatt zu Gunsten des Herrn dankend annimmt. gierungspräsident mit seinem vollen Namen und amtlichen Charakter Schwabach  . Hier liegt also eine amtliche Wahlbeeinflussung Es folgen Wahlprüfungen. unter dem Wahlaufruf steht. Es handelt sich hier um die Ent- zu Gunsten des nationalliberalen Kandidaten vor. Bis Die Wahlen der Abg. Doerksen( Np.), Sieg( natl.), Walzer( Rp.), fcheidung des Princips, eine Wahlbeeinflussung zu einem gewissen Grade werden Sie diese beiden Wahlbeeinflussungen Lipinski( Soc.), Leinenweber( natl.) werden gemäß dem Kommissions- Gunsten des Gewählten oder auch indirekte Be- in ihrer Wirkung kompensieren müssen. Ich habe antrag für gültig erklärt. einflussungen zur Kassierung einer Wahl führen zu der Unparteilichkeit und dem Verständnis der Wahlprüfungs­Zu der Wahl des Abg. Barbeck( frs. Wp.)( 2. Mittelfranken  ) tönnen. Kommission das Vertrauen, daß fie in richtiger Würdigung der werden Beweiserhebungen beschlossen. Abg. Werner( Ant.): Ich schließe mich dem Vorredner an. Es Thatsachen und unter Aufrechterhaltung der bisherigen Praxis, wie Die Wahl des Abg. Dr. Braun( Soc.) beantragt die Kommiffion ist etwas ganz Ungewöhnliches, daß eine Wahl taffiert wird, wenn sie auch durch verschiedene Aeußerungen des Abg. Dr. Spahn und für ungültig zu erklären. Der Berichterstatter Abg. die Beeinflussung nicht zu Gunsten des Gewählten erfolgt ist. Die eines langjährigen Mitgliedes der Wahlprüfungs- Kommission, v. Dergen( fons.) verzichtet auf das Wort. Abg. v. Riepenhausen( f.): Da mir mitgeteilt ist, daß der An- beeinflussungen ihrer Beamten vorgehen. Auch in meinem Wahl- erklären wird. Siegt der Kandidat, zu Gunsten deſſen die Regierung follte aber endlich einmal energisch gegen diese Wahl meines Parteigenoffen Auer, feststeht, die Wahl für gültig trag gestellt wird auf Burüdberweisung in die Wahlprüfungs- treise hat der Landrat Wahlbeeinflussung getrieben, indem er in Wahlbeeinflussungen vorgenommen find, so ist es gut, Tommission, und da thatsächlich neues Material zu dem einer Wahlversammlung erschien. Was hat ein Landrat in einer fiegt er nicht, so würde die Wahl kaffiert werden. Das kann un­Bericht der Wahlprüfungs- Kommission von drei socialdemokrati Wahlversammlung zu thun?( Unruhe rechts.) Die Leute waren so möglich die Absicht des Reichstages sein.( Bravo  ! bei den Social­schen Mitgliedern uns zugegangen ist, so wollen wir dem Antrag empört über das Erscheinen des Landrats, daß die Bersammlung demokraten.) auf erneute Prüfung der Sache in der Kommission nicht aufgelöst werden mußte. Daher meine ich, daß das, was die Wahl­widersprechen. Ich will mich nicht darauf einlassen, heute prüfungskommission festgestellt hat, nicht zur Kassierung der Wahl schriften über das Verfahren der Wahlprüfungs- Kommiffion. Es hat Abg. Gröber( C.): Die Geschäftsordnung enthält keine Vor­das Material felbft zu diskutieren und möchte nur auf einen Punkt aufmerksam machen: Wenn behauptet wird, daß dadurch, daß das fich aber in ihr eine fest stehende Pragis in möglichst engem Wahlflugblatt im Januar unterschrieben und versendet wurde mit Abg. Dr. Arendt( Np.): Amtliche Wahlbeeinflussungen wird sicher Anschluß an die richterliche Braris gebildet. Sobald sie einen Be den Unterschriften des Regierungspräsidenten und des Landrats, und niemand dulden, aber der Herr Vorredner geht doch zu weit, wenn er das Er- fluß über die Gültigkeit oder üngültigkeit einer Wahl gefällt wenn man sich überhaupt auf den Standpunkt stellt, daß hierdurch scheinen eines Landrats in einer Wahlversammlung als Wahlbeeinflussung hat, wird neues Material innerhalb der Kommission irgend welche Wahlbeeinflussung stattgefunden hat, dann ist doch charakterisiert. Man muß doch dem Landrat die Rechte zuerkennen, nicht mehr angenommen, sondern dem Plenum über­damit absolut noch nicht gesagt, daß deshalb, weil die Unterschrift die er als wähler wie jeder Staatsbürger hat, sich über seinen Kan- laffen, ob es auf Grund des neuen Materials die Wahl nochmals nachher zurüd gezogen worden ist, eine Wahlbeeinflussung didaten zu informieren. Ich halte es ferner für ganz unerheblich, an die Kommission zurüdverweisen will. Wollte die Wahl­nicht stattgefunden hat. Ich beschränke mich auf diese eine Bes ob der amtliche Charakter des Beamten neben seinem Namen unter prüfungs- Kommiffion diese Verhandlungsmagime außer acht fegen, mertung und schließe mich, wie gesagt, dem Antrage auf Zurüd Landrat als Berson, und die Wirkung seiner Unterschrift, auf die Feststellung des Berichts eine kleine oder größere neue Thatsache vor dem Aufruf gestanden hat oder nicht. Ein jeder kennt doch den dann hätte es jede Partei in der Kommission in der Hand, bei der berweisung an die Kommission an. Abg. Gröber( C.): Der Bericht der Wahlprüfungs- Kommission Herr Fischer hinzielte, muß also dieselbe sein. Herrn Fischers Aus- zutragen und damit neue Verhandlungen und Beschlüsse herbeizuführen zeigt, daß es sich darum handelt, ob eine Wahlbeeinflussung statt- führungen treffen ebenso zu für den Fall, daß der liberale Schwabach   und fo fort und fort durch neue Ergänzungen die Entscheidung gefunden hat mit einer maßgebenden Einwirtung auf gewählt worden wäre. Er muß das wohl selbst eingesehen haben, hinauszuschieben.( Sehr richtig!) Herr Werner meinte, es sei nicht Die Entscheidung der Hauptwahl. Denn von dem Er- denn er hat sich schließlich darauf zurückgezogen, daß die Dinge im richtig, Wahlbeeinflussungen auch dann zur Kassierung einer Wahl gebnis dieser hängt es ab, zwischen wem die Stichwahl stattfinden der Wahl Schwabachs anders gelegen hätten, weil führen zu laffen, wenn fie nicht für den siegreichen Kandidaten, foll. In diefer Richtung sind uns nun neue Mitteilungen gemacht, Herrn Schwabach eingewirkt worden wäre. da durch Zurückziehung der Unterschrift zu Gunsten des fondern gegen einen Mitkandidaten bestimmt waren; jeder meiß die nach der Meinung meiner Freunde eine wiederholte Wir haben nun eine doch, daß die Parteien schon vor der Stichwahl Koalitionen ab­Prüfung der Sache unbedingt notwendig machen. ganze neue Art der amtlichen Einwirkung durch Herrn Fischer kennen schließen, um die Chancen eines bestimmten Kandidaten in ber Das Material mag ia freilich noch einer weiteren Ergänzung und gelernt, nämlich die durch Zurückziehung einer Unterschrift.( Seiter- Stichwahl zu erhöhen. Das Wahlmanöver ist bekannt, daß eine Das Material mag ja freilich noch einer weiteren Ergänzung und bielleicht Nichtigstellung bedürfen. Aber eine solche Prüfung einzelner feit rechts.) Herr Fischer hat das wohl mehr in der Verlegenheit Partei, um nicht selber in eine Stichwahl zu kommen, bei der sie Thatsachen, namentlich die einer Einwirkung auf das Wahlergebnis, gefagt, den Standpunkt feiner Partei im allgemeinen mit dem unterliegen würde und um doch den Gegner nicht zur Wahl gelangen ist in erster Linie Aufgabe der Kommission und nicht des hoben besonderen, hier wo es sich um die Wahl eines Parteigenossen zu lassen, der ihr besonders verhaßt ist, bei der Hauptwahr Hauses. Alle diese Thatsachen müssen in ruhiger Erwägung beurteilt handelt, in Einklang zu bringen.( Widerspruch bei den Social- ihre eignen Stimmen spaltet.( Seiterfeit.) Es ist also demokraten.) werden, und nachdem diese Mitteilungen nachträglich erfolgt find, nicht gleichgültig, wer in die Stichwahl tommt. find wir der Meinung, daß es sich empfiehlt, die ganze Sache an Abg. Burlage( C.). Mit der Zurüdverweisung an die Folglich ist es auch bedeutsam, ob eine amtliche Wahlbeeinflussung die Kommission zur erneuten Brüfung zurückzuberweisen. Ich stelle Kommiffion bin ich einverstanden, doch glaube ich nicht, verhindert hat, daß ein bestimmter Kandidat in die Stichwahl ge­hiermit einen dahingehenden Antrag. daß die neue Beratung zu einem andren Resultate führen kommen ist. Abg. Fischer- Berlin  ( Soc.): Nachdem seitens zweier Parteien die werden. Herrn Dr. Arendt möchte ich bemerken, wenn ein Ver- Abg. Thiele( Soc.): Unfre Entscheidung erfolgt nicht nach Burüdverweisung an die Wahlprüfungs- Kommission beantragt worden waltungsbeamter einen Wahlaufruf unterschreibt, unter Hinzufügung dem Parteistandpuntt, sondern lebiglich nach fach ift, tann ich auf eine Begründung unfres Standpunktes, der sich feines amtlichen Charakters, dann übt er damit einen Einflußlichen Motiven. Herr Dr. Arendt aber hat andern Parteien in derselben Richtung bewegte, im großen ganzen verzichten. aus auf die von ihm abhängigen Beamten und die wenig edle Motive untergeschoben. Als er vorhin sich bereit erklärte, Alle Voraussetzungen, auf denen der Beschluß der Wahl von ihm abhängige Bevölkerung. Andrerseits aber tann sofort für die Gültigkeit der Braunschen Wahl zu stimmen, entstand prüfungs- Kommission beruhte, wird durch neue Thatsachen als man doch einem Beamten nicht untersagen, daß er politisch denkt bei uns große Heiterfeit. Wir sagten uns: Aha! Herr Dr. Arendt unrichtig erwiesen. Im Wahlproteft sind eine Reihe von Be- und thätig wird. In einem solchen Falle soll er aber eben als will dafür sorgen, daß amtlichen Wahlbeeinflussungen und Mogeleien hauptungen aufgestellt, für die wir den Beweis des Gegenteils Privatmann auftreten.( Sehr richtig! im Centrum.) Wir Thür und Thor geöffnet wird. Wir Thür und Thor geöffnet wird. In wenigen Wahlkreisen sind so erbringen werden. Alle diese Momente werden wir in der Wahl- müssen an dem Standpunkt festhalten, daß amtliche Wahl zahllose Wahlbeeinflussungen vorgekommen, wie gerade im prüfungs- Kommission im einzelnen borbringen. beeinflussungen stets auf das schärfste zurückzuweisen sind. Herr Wahlkreife Arendts.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Abg. Dr. Arendt( Rp.): Ich bin mit dem Antrag des Centrums Arendt hat gesagt, man dürfe nicht auf die Person des Gewählten Abg. Burlage( C.): Herr Fischer hat mich gefragt, ob ich, wenn einverstanden, ich würde aber auch damit einverstanden sein, wenn sehen. Wit Recht hat Herr Fischer ihm zugerufen, daß das auch Schwabach   in die Stichwahl gekommen wäre, auch noch für die Un­wir die Wahl gleich heute für gültig erklärten. Auch nicht geschehen ist. Es ist in der Kommission rein objektiv geprüft gültigkeit der Wahl stimmen würde. Aber selbstverständlich. Wenn auf Grund des Materials, das der Wahlprüfungs- Kommission worden, ohne irgend welche Rücksicht darauf, ob es sich um einen man nicht weiß, wie die Hauptwahl ohne Beeinflussung ausgefallen vorgelegen hat, würde ich die ungültigkeit der Wahl nicht haben socialdemokratischen oder einen andern Abgeordneten handelte. wäre, fehlt jede fichere Grundlage zur Beurteilung des Stichwahl­aussprechen tönnen. Eine Beweiserhebung darüber, ob der Wahl- Andrerseits kann ich Herrn Fischer darum nicht zustimmen, daß man Resultats. Weil man teine sicheren Unterlagen hat, muß man aufruf mit der Unterschrift des Regierungspräsidenten von Windheim deshalb, weil es sich hier nur um eine Wahlbeeinflussung zu die ganze Wahl preisgeben. berbreitet worden ist, hat nicht stattgefunden. Es ist auch nicht fest- Gunsten des Gegenkandidaten gehandelt habe, darauf Auch die Kompensationstheorie des Abg. Fischer kann ich nicht gestellt worden, ob der Regierungspräsident von Windheim bie eine Südsicht zu nehmen braucht. Wenn jemand bei einem tellen. Wie sollen denn da zahlenmäßig die Wirkungen der beiden Unterschrift in dieser Form vollzogen hat. Wenn es sich heraus- Wahlkampfe für A. ist, dann ist er eben notwendigerweise gegen B., Wahlbeeinflussungen gegen einander aufgerechnet werden; wir kommen stellen sollte, daß er nicht in seiner amtlichen Eigenschaft unter- und wenn dann noch ein C. zutritt, dann ist er notwendigerweise da ganz ins Ungemessene. Die Meinung, daß durch die Kassierung schrieben hat, so würde es doch in die Hand jedes auch immer gegen B. und C., dadurch, daß er für A. eingetreten ist. derartiger Fälle eine Prämie auf Wahlbeeinflussungen Druders oder Sezers gelegt werden, eine Wahl ungültig zu Sier gilt:„ Wer nicht für mich ist, der iſt wider mich". Es ist viel gefegt werde, ist rein theoretischer Natur. In machen. Ferner möchte ich zur Erwägung anheimstellen, fach gefagt, es liege hier tein Staufalzusammenhang vor. Die Wahl- ber Bragis liegen die Dinge ganz anders. ob man nach Einführung von Wahlzellen und der Wahlprüfungs- Kommission hat aber einen solchen doch festgestellt, indem fouberts überhaupt noch von einem amtlichen Einfluß sprechen fann. fie logisch unwiderleglich gesagt hat, wenn diese amtliche Wahl Wenn an Stelle des Socialdemokraten Dr. Braun der National- beeinflussung nicht stattgefunden hätte, dann wäre wahrscheinlich ein liberale Schwabach   mit Felisch in die Stichwahl gekommen wäre, andrer Kandidat in die Stichwahl gelangt und dann würden dann nicht die Herren von der Socialdemokratie, wie fie es wäre aller wahrscheinlichkeit nach die Stichwahl seiner Zeit schon im Vorwärts" ausgesprochen haben, unter allen anders ausgefallen. Umständen die Ungültigkeit der Wahl ausgesprochen haben, weil der Regierungspräsident den Aufruf unterschrieben hatte? Dann würden fie zweifellos nicht darauf geachtet haben, daß der Wahlaufruf schon im Januar unterschrieben worden ist. In Wirklichkeit hat im Wahl- Nicht meine Ausführungen entsprangen irgend einer Ver- Arendt ist nur verspätet eingegangen; hätte ich ihn abgeschickt, treife Frankfurt  - Lebus   fein Einfluß der Behörden stattgefunden. Aus legenheit, sondern Herr Arendt war verlegen, weil er wäre er rechtzeitig eingetroffen, und das Haus hätte dann das Ver. diesem Grunde bin ich von vornherein für die Gültigkeit der Wahl zwei Gesichtspunkte berwechselt hat. Ich habe gnügen gehabt, seine Wahl zu kassieren. und zweifle auch nicht, daß die Wahlprüfungskommission zu einem erstens erklärt, die Wahlbeeinflussung tonnte fich nicht gegen Damit schließt die Diskussion. folchen Antrage fommt. Schwabach   richten, weil er zu der Zeit überhaupt noch nicht Der Antrag des Abg. Gröber( C.) auf Rüd verweisung Abg. Dr. Sattler( natl.): Mir ist es ganz gleichgültig, von Kandidat war und auch um deswillen, weil zu der Zeit an die Wahlprüfungs- Kommission welcher Seite neues Material vorgebracht wird. Ich halte, es für Felisch gemeinsamer Kandidat der Konservativen und Liberalen stimmig angenommen. der Gerechtigkeit entsprechend, daß die Wahlprüfungs war und dann habe ich ausgeführt, daß als die Nationalliberalen Darauf wird die zweite Lesung des Etats des Reichsamts Kommission fich noch einmal mit der Sache beschließlich doch einen eignen Kandidaten aufstellten, die angebliche des Innern fortgesezt beim Kapitel ,, Reichs- Versicherungsamt". schäftigt. Im übrigen ist die Kommission nach der seit langem Bahlbeeinflussung zum Nachteile Schwabachs umschlug in eine beobachteten Braris verfahren, ich sehe also keinen Grund zu einer solche zu Gunsten Schwabachs. Wenn der Regierungspräsident Stritit ihres Beschlusses. extra erklärt: ich siche meine Unterschrift unter die Empfehlung Es ist mir der Vorwurf gemacht worden, ich hätte hier ver­Abg. Fischer Berlin( Soc.): Wenn an Stelle Brauns des Kandidaten Felisch zurück, so wird kein vernünftiger Mensch be allgemeinert. Ich habe absichtlich keine Einzelfälle angeführt, weil Schwabach   mit Felisch in die Stichwa h gekommen wäre, so haupten wollen, daß diefe Empfehlung noch eine Wirkung haben man sonst wieder gefagt hätte, Ginzelfälle bewiesen nichts. hätten wir allerdings, wie Dr. Arendt richtig vermutete, fonnte. Daß im Gegenteil diese Zurüdziehung der Unterschrift ein Ich wollte auch die Geduld des Hauses nicht übermäßig lange in un­Protest erhoben. Wir hätten den Standpunkt eingenommen, günstiger Moment für die Kandidatur Schwabachs war, hat das spruch nehmen. Man kann sich ja aus unsren Jahresberichten über unsre den alle Parteien, mit Ausnahme der Konservativen und der Reichs- offizielle Wahlkomitee der Liberalen selbst erkannt, indem es in der Forderungen orientieren. Man hat im allgemeinen meine Bes partei bertreten, daß eine Wahlbeeinflussung an sich noch fein Frankfurter   Dderzeitung schrieb: Es fällt ein Hoffnungs Hauptungen bestritten, aber selbst in einem Artitel, für dessen Moment für die ungültigkeit einer Wahl bildet sonst hätten es strahl aus dem konservativen Wahlaufruf selbst auf unsre Sache. Der Verfasser ich den Präsidenten des Reichs Ver ja alle tonfervativen Regierungsräte, Landräte Stegierungspräfident hat seine Unterschrift unter dem Wahlaufruf sicherungsamtes halte, wird bestätigt, daß die Spruchpraxis und Polizeibeamte in der Hand, einfach jede Wahl des Herrn Felisch zurückgezogen. Wir freuen uns dessen, weil innerhalb der Versicherungs- Gesetzgebung zu sehr vielen Bedenken für ungültig erklären zu lassen, wenn sie nicht nach wir hoffen, daß alle Wähler unseres Streises auf Grund Anlaß giebt. Herr Abg. Spahn und Dr. Mugdan haben ihrem Wunsche ausfällt( Zustimmung bei den Socialdemokraten.), diefer Thatsache noch einmal Veranlassung nehmen werden, sich in ihrer Beurteilung der Materie durchaus geirrt. Ich sondern daß zu der Thatsache der Wahlbeeinflussung eine weitere die politische Situation in unserm Wahlkreise sich zu bergegenwärtigen. habe mich hauptsächlich dagegen gewendet, daß die Berufs­thatsächliche Wirkung hinzukommen muß. Es muß ein( Lebhaftes hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Und dann habe gen offenschaften eine durchaus unberechtigte Staufalnegus zwischen der Beeinflussung und dem Resultat ich gefagt: gewiß, wenn an Stelle Brauns Schwabach in die Stich- ich ta chtung gegenüber den Urteilen der Schiebs. bestehen. wahl gekommen und gefiegt hätte, dann hätten ivir allerdings gerichte zur Schau tragen. Heute geht ein Benn an Stelle Brauns Schwabach in die Stichwahl gekommen Proteft erhoben, denn dann wäre eine direkte Wahlbeeinflussung zu Arbeiter zum Schiedsgericht. Er bekommt ein Urteil, 14 Tage später wäre, so würden wir Protest erhoben haben und voraussichtlich Gunsten des gewählten Kandidaten, die uns sonst immer zur bekommt er einen neuen Bescheid der Berufsgenossenschaft, wonach mit Erfolg, weil ja die ganze Wahlbeeinflussung des Regierungs Staffierung der Wahl geführt hat, zu konstatieren gewesen. Herr die Stente herabgesezt ist. Darauf bekommt er ein Urteil des präsidenten sich gegen die Socialdemokratie gerichtet hat. Wir fechten Burlage   hat dann gesagt, eine Wahlbeeinflussung für A. richte sich Schiedsgerichts, das die alte Rente wieder festseßt. Jest hält der ja den Beschluß der Wahlprüfungstommiffion gerade deshalb an, eo ipso fiets gegen B. und C. Das ist gewiß richtig, trifft Arbeiter das Urteil des Schiedsgerichts für endgültig und unterläßt weil die Wahlbeeinflussung sich nicht gegen Schwabach   gerichtet hat aber auf diesen Fall nicht zu. Wenn Schwabach   und Braun es, sich gegen die neue Herabfegung der Berufsgenossenschaft zu und nicht hat richten können. Bu der Zeit, als das Flugblatt in die Stichwahl gekommen wären, so wären die Dinge wenden. Dadurch wird der Bescheid der Berufsgenossenschaft rechts­verbreitet wurde, existierte die Kandidatur Schwabach   noch gar nicht, ebenso verlaufen, wie seiner Zeit in Halle. Dort hatte fräftig und die Rente ist berloren. Das sind doch un sondern damals war Felisch der vereinigte Radibat der Konservativen der Landrat bei der Hauptwahl für den Konservativen haltbare Zustände, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hat. und Nationalliberalen. Erst als die Nationalliberalen merkten, daß Kandidaten Partei ergriffen, und als es dann zur Stichwahl zwischen Der Staatssekretär meinte, in vielen Fällen könne doch der Arzt fie dabei übers Ohr gehauen waren, stellten sie Schwabach   auf. As Freifinn und Socialdemokratie tam, hat derselbe Landrat Wahl- dem Verlegten fein Attest in die Hand geben, weil er ihm damit der Regierungspräsident erfuhr, daß Felisch zugleich Mitglied des beeinflussung ausgeübt zu Gunsten des freifinnigen Kandidaten. fein Todesurteil gebe. Das tommt aber bei der Unfall. Bundes der Landwirte war, hat er sich gefragt, ob nun noch seine Diese Wahl wurde damals faffiert, und es wurde also versicherung fast gar nicht in Betracht, sondern fast nur Wahlbeeinflussung gegen die Socialdemokratie einen 8wed haben anerkannt, daß ein Eintreten für A. nicht unbedingt ein bei der Invalidenversicherung. Dr. Mugdan hat die Berufsgenossen­fönne, und hat seine Unterschrift zurückgezogen. Diese oftentative Gintreten gegen B. und C. sein muß. Weiter hat Herr Burlage ge- schaften sehr in Schutz genommen. Das scheint mir eine Ver Zurückziehung der Unterschrift des Regierungspräsidenten ist dann meint, der Kausalzusammenhang zwischen der Wahlbeeinflussung und beugung nach oben zu sein.( Unruhe bei den Freisinnigen.) von den Liberalen als ein Zeichen, das ihre Segel schwellen könne, dem Resultat der Wahl sei von der Kommiffion ton statiert Jedenfalls werden die Körperschaften auch ihren warmen Dant ab­ausgenugt worden. Iworden. Gerade aber weil wir glauben, daß die Kommission bei statten-

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Mit einer erneuten Prüfung sind wir also wie gesagt einver­standen. Abg. Fischer( Soc.):

Abg. Dr. Arendt( Np.) stellt fest, daß weder 1898 noch 1908 gegen seine Wahl ein Wahlprotest eingelaufen sei. Wer die Praxis der Socialdemokraten tennt, wird daraus schließen, daß ein Protest nicht erhoben worden ist, weil keine Wahlbeeinflussungen vorget ommen sind.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Mans feldt wird wie bisher so auch fünftig allen socialdemokratischen Heßereien reichstreu gegenüberstehen.( Lachen bei den Socialdemo traten.)

Abg. Thiele( Soc.): Der Wahlproteft gegen die Wahl des Herrn

Abg. Körsten( Soc.):

wird ein.