Wie gesagt, Handelt es sich in vorstehendem mur um eine hörden in den Wahlkampf, jedoch nur in den Wahlkampf haben. Und wenn der Herr Abg. Eichhorn nicht bloß einzelne Bermutung; wenn sie sich aber bewahrheiten sollte, zwischen Anhängern dar staatserhaltenden Parteien. Wenn herausgegriffene Worte und nicht bloß das betrachtet hätte, so würde der Erfolg der nächtlichen Unternehmung trotz des Ver- es sich um einen Kampf zwischen einem Vertreter einer was ich in den bisherigen Sizungen gesagt habe, Luftes einiger Hilfsschiffe durchaus auf ſeiten der Japaner zu„ nationalen" Partei und einem Vertreter der Social- wenn er vielmehr zurückgeblickt hätte in die Verhandlungs fuchen fein. berichte des vorigen Landtages, wo ich mich auch schon über die berichte des vorigen Landtages, wo ich mich auch schon über die demokratie oder der Polen   handelt, dann darf die Regierung Entstehung der Socialdemokratie ausgesprochen habe, da hätte er Eine englische Stimme über den Krieg. nach Ansicht des nationalliberalen Herrn eingreifen. Uebrigens gefunden, daß meine Anschauung über die Entstehung der Social­Die liberale„ We stminster Gazette" erörtert in einem wird die Angelegenheit beim Etat des Ministeriums des demokratie eine wesentlich andre ist. Ich habe damals gesagt: Die längeren Artikel alle Hypothesen des Krieges und kommt zu dem Innern nochmals zur Sprache kommen, da an der Verbreitung Socialdemokratie ist zu einem großen Teil eine berechtigte, aus ges Schluß, daß eine Niederlage Rußlands   für England des ominösen Flugblattes auch das Landratsamt be- funden Motiven hervorgegangene Bewegung; ich möchte daher ihre nicht wünschenswert sei. Die gegenwärtigen Niederlassungs­Vertreter hier im Hause nicht missen. Die Bewegung will Verträge Rußlands   würden damit in die Hände der Japaner über- teiligt sein soll. Zu erwähnen wäre noch die Rede des Abg. Cassel eine Vertretung schaffen für die unteren Schichten gehen, auf der andern Seite würde Rußland   sich dann in Central­afien und Indien   zu entschädigen suchen und das liege nicht im( frs. Vg.), der eine Aenderung des Verfahrens in der Vor- unires Voltes, für diejenigen, die von der Hand in den Mund leben und nicht viel Kapital besigen. Dies Intereſſe Englands. Die„ Westminster Gazette" glaubt, daß seiner untersuchung, insbesondere einen größeren Schutz für die An ist aber keineswegs eine ungegliederte und gleichartige Masse von Zeit ein europäischer Kongreß die einzige Möglichkeit bilden werde, geschuldigten, verlangte und das Verhalten des Staatsanwalts Armen oder gar etwa ausschließlich von Fabritarbeitern, sondern zu einer Regelung der ganzen ostasiatischen Frage zu gelangen. Müller im Kwileci- Prozeß zur Sprache brachte. Es kam eine ungemein verschiedenartig zusammengesetzte breite Schicht Herrn Schönstedt sichtbar schwer an, seinen Untergebenen unfrer Bevölkerung; dazu gehören nicht nur die, welche in den öffentlich wegen seiner versuchten Beeinflussung der Ge- Fabriken die Maschinen bedienen, sondern auch viele derer, die auf schwornen und wegen seiner unberechtigten Vorwürfe gegen dem Felde das Wachstum der Früchte vorbereiten, die auf den polnische Zeugen vor dem Lande zu tadeln, aber das Benehmen Straßen und Flüssen fahren und auf dem Meere segeln, die des Staatsanwalts Müller war so unglaublich, daß selbst der Schichten derer, die zum Teil noch recht arm sind, zum Teil aber auch in der wirtschaftlichen und fulturellen Aufwärts­Justizminister ihn nur mit nervöser Ueberreizung entschuldigen Die Herren Socialdemokraten, obereu Schichten gereicht wird. fonnte. Charakteristisch ist es, daß weit schwerere Fälle, in bewegung begriffen, gefördert von der Hand, die ihnen aus den denen Staatsanwalte oder Richter sich schwere Beleidigungen namentlich eine Anzahl hervorragender Führer, Leute, die gegen Socialdemokraten vor Gericht zu Schulden kommen aus unjrer Schicht, aus der Schicht der höher Gebildeten ließen, nicht angeschnitten wurden. Das Bourgeois- Parlament und der Kapitalisten hervorgegangen sind, haben die socialen Be­dürfnisse dieser großen, vielgegliederten Schicht ergründet, sie haben vertritt eben nur seine eignen Interessen. verstanden, zum großen Teil die Angehörigen derfelben um sich zu fcharen, und sie haben daraus eine bei den Wahlen in Deutschland  große Erfolge erzielende Partei geschaffen. Diese Partei hat an fich eine durchaus richtige und erstrebenswerte Aufgabe, nämlich die, die unteren Schichten unsres Volkes nicht bloß wirtschaftlich, ſondern auch in ihrer Kultur weiter emporzuheben, eine Aufgabe, die naturgemäß nur langsam zu Erfolgen führen kann."

Politische Uebersicht.

Berlin  , den 25. Februar.

Das Gesetz über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen sowie der Rest des Reichs­Eisenbahn- Etats wurde in der heutigen Sigung rasch erledigt. Nur der Abg. Schlumberger unternahm noch einen Ausfall auf unsren Genossen Bebel, der Berichterstatter war, hatte aber damit weder beim Präsidenten, noch beim Hause Glück.

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Dann kam der Justiz- Etat an die Reihe, zu dem von bürgerlicher Seite nicht weniger als sechs Resolutionen vor­Lagen. Nach längerer Geschäftsordnungs- Debatte beschloß man, diese vorweg gesondert zu beraten, nach ihnen als be­jonderen Punkt das Recht der Fremden in Deutschland   und den Königsberger   Geheimbunds- Prozeß zu behandeln, und erst dann in die eigentliche Generaldebatte über die Justiz­verwaltung einzutreten.

Der russische Atavismus.

Diese runde nette Anerkennung suchte dann freilich Herr Minister Dr. Schenkel dadurch abzuschwächen, daß er erklärte, auch die bürgerlichen Parteien verfolgten jest, angeregt durch die Social­demokratie, die letzteren Ziele. Im übrigen tadelte er wieder au der Socialdemokratie ihre antimonarchische Haltung, ihren Materialismus“ und den Zukunftsstaat", der eine verderben­bringende Fata morgana sei. Es ist von einem Minister natürlich nicht zu verlangen, daß er sich auf den Boden der Socialdemokratic stellt oder auch nur ihr Programm in allen Einzelheiten richtig zu würdigen versteht. Es genügt schon, daß er sich genötigt sieht, die berechtigte und erstrebenswerte Aufgabe, die sich die Socialdemokratie gestellt hat, anzuerkennen.-

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Die Reichstagsschenen.

Wie sehr man selbst Richter und andre höhere Beamte der Justiz in den Dienst der jeweiligen Regierungspolitik zu stellen sucht, geht aus den Reden der polnischen Abgeordneten Dr. v. Mizerski und Dr. v. Jaz dzewski hervor; es ist festgestellt, daß Assessoren und Richter veranlaßt sind, ihre Spareinlagen aus polnischen Volksbanken zurückzuziehen und daß bei den letzten Landtagswahlen sogar Referendare zu Protokoll darüber vernommen wurden, aus welchem Grunde fie nicht gewählt haben. Die Thatsachen konnte Herr Schön­ stedt   nicht abstreiten, und so suchte er sie denn mit den be­Als erste der Resolutionen kam die auf Schaffung eines fannten Phrasen zu entschuldigen, daß es Pflicht eines jeden Heimstätten gesetzes zur Beratung, die von den beiden Beamten sei, sich an dem Kampf gegen das Polentum zu be­tonservativen Parteien, dem Centrum und den National- teiligen. Also nicht nur die Stimmabgabe der Beamten kon­liberalen unterzeichnet ist. Die Begründung durch den kontrolliert die Regierung, sondern sie fümmert sich sogar schon servativen Abgeordneten v. Riepenhausen hätte selbst um ihre Privatangelegenheiten, sie macht die Beamten völlig eine bessere Sache zu Grunde richten können. In der Geschäfts- zu Sflaven. sudo uni ordnungs- Debatte hatte dieser Demosthenes der konservativen Am Freitag wird die Beratung fortgesetzt. Partei in fünf inhaltsschweren Worten erklärt, gegen die ge­fonderte Beratung der Russenspigel- Frage stimmen zu wollen, und knapp eine Sekunde später hatte er dafür gestimmt. Jetzt Graf Bülow hat die Neutralitätsrede, die er im Reichstag zu Die preußischen Minister Schönstedt   und b. Hammer betrat er, mit dem Material zu einer Obstruktionsrede aus- leisten gedenkt, bereits vorausgeplaudert. Nach dem„ Petit Parifien" st ein leiden in hervorragendem Maße an der Reichstagsangst. Als gerüstet, die Tribüne. Entsett kam der Bureaudirektor Knack bat er dem Korrespondenten des Parifer Blattes, der ihn besuchte, die Socialdemokratie wegen der Königsberger   Justiz und der zum Präsidenten gelaufen, vielleicht um zu erfahren, warum Mitteilungen gemacht, die so vom Bülowgeiste zeugen, daß ihre russischen Spizelwirtschaft in Preußen am 19. Januar interpellierte, denn die Parteien der Rechten urplöglich Obstruktion treiben Echtheit gewiß erscheint. Der Reichskanzler feierte sich und seine waren die beiden Herren preußischen Minister die Angegriffenen und wollten. Verzweifelt sprang Graf Stolberg   alle zwei Weisheit also: Verantwortlichen. Formell richtete sich der Angriff gegen den Neichs­Minuten auf, griff nach der Glocke und setzte sich rasch wieder, ,, Alle politischen Parteien Deutschlands  , die Socialisten tangler und seinen Stellvertreter für die auswärtigen Angelegenheiten, stimmen ausgenommen, mit bis er endlich nach einer Stunde auf Zureden der Schrift­der Regierung darin also gegen die Gesamtheit der verbündefen Regierungen, aber die führer den Mut zum Eingreifen fand, das übrigens gegenüber überein, daß die Fortdauer unsrer guten Beziehungen Vorgänge, über welche Klage geführt wurde, standen unter der Vers zum östlichen Nachbar unfrer Geschichte, unsren antwortlichkeit der beiden preußischen Minister, und ihre der jovialen Antwort des Herrn v. Riepenhausen doch nutzlos Gewohnheiten entspricht. Fast möchte ich die deutsch­blieb. es, die verbündeten Regierungen vor Unerschüttert predigte Herr v. Riepenhausen das russische Freundschaft eine atavistische nennen. Diese Freund Aufgabe war vertreten. Doch ihr Pflichtbewußtsein gegen­Evangelium des Heimstättengesezes, kreuzte die Arme über die schaft hat keine Spize gegen England, sie hindert uns nicht, den Reichstag zu Brust und rief mit donnernder Stimme:„ Schon der große bemerkenswerten Elan des japanischen Volfes anzuerkennen, und über den verbündeten Regierungen wurde erstickt in der Schweiger ist beredt für diese Vorlage eingetreten, der Herr ist am allerwenigsten gegen den Fortbestand des Zweibundes Reichstagsangst. Die Minister überließen ihre Angelegenheiten dem Generalfeldmarschall Graf Moltke." Er versicherte, daß unsre gerichtet; ich weiß, daß man uns in letzterer Richtung allerlei Staatssekretär Freiherrn   v. Richthofen  , der in den meisten Einzel­macchiavellistische Absichten zuschreibt. Nein, Deutschland   hat heiten gar nicht und im übrigen falsch unterrichtet war. Sie zogen Genossen keine Uebermenschen seien, erzählte von„ gelehrten" Gesellschaften, in denen er in Paris   verkehrt hätte, jammerte alles Interesse, das den status quo in Europa   garantierende es vor, mehrere Wochen später die socialdemokratische Interpellation Nebeneinander des Dreibundes und Zweibundes unverändert über Hunger nach einem Stückchen Stückchen Stückchen zu Erde und wurde obendrein noch aufgeregt, wenn die ganze Dieser Politik der Loyalität, Neutralität und 3 beantworten im preußischen Abgeordnetenhaus, wo Social­des Friedens treu bleibend, dienen wir unfren Interessen demokraten keinen Siz haben. Nachdem sie sich sorgsam vor den Linke in stürmisches Gelächter ausbrach. Aber auch seinen am besten. Man hat δαξ Wort„ Deutsche Weltpolitik" Gegnern geflüchtet, schlugen sie tapfer um sich und errangen fabel­politischen Freunden wurde bange bei der animierten zuweilen fälschlich als„ Deutsche Eroberungspolitik" verstehen haften Sieg, dessen Getöse noch Tag um Tag in den gesinnungs­Stimmung des Redners, die nur durch die vielen Gläser wollen und uns allerjüngstens wieder geheime Absichten auf tüchtigen Zeitungen wiederhallt. Wasser gemildert wurde, die er im Verlauf seiner Rede leerte.

Herr v. Riepenhausen hat bis zu dieser Session nur das preußische Abgeordnetenhaus geziert, wo er in der wärmeren Jahreszeit gelegentlich durch schlohweißen Anzug und knall­gelbe Schuhe auffiel.

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Dorthin wurde er wenig höflich durch den Staatssekretär Nieberding gewiesen, der ihm riet auch Herr Nieberding fann manchmal ein Schalt sein- dort seine Rede beim landwirtschaftlichen Etat zu wiederholen. Im all­gemeinen befundete Herr Nieberding wenig Lust, sich auf die Heimstätten- Gesetzgebung einzulassen, wenn er auch die not­wendige Ehrfurcht der Regierung vor gesetzgeberischen Wünschen der Junter geziemend zum Ausdruck brachte.

Die Resolution wurde angenommen. Verläuft die Debatte über die andren drei Resolutionsgruppen nach dem Muster von heute, so werden die Herren Schönstedt   und v. Hammerstein unsre Antwort erst am nächsten Dienstag lesen. Denn persönlich stellen werden sie sich wohl nicht.

Preußischer Landtag.

zu erhalten.

dem

Petschili oder eine, vielleicht auch mehrere andre chinesische   Pro- Da die Sozialdemokratie nicht Siz und Wort im Abgeordneten vinzen zugeschrieben; auch im Orient und Amerika   lauern wir, haus hat, wie die Minister Schönstedt   und Hammerstein im Reichs­so heißt es, auf Beute. Welche Thorheit! Wir sind neutral und tag, so ist sie genötigt, ihre Antwort im Reichstag zu verabreichen. wollen neutral bleiben, und alle die schönen Gegenden, die wir Sie ist gehindert, die Flüchtenden in das Asyl des Dreiklassen angeblich dem Reiche gewinnen sollen, sind Fata morgana. Nein, wir gefallen uns nicht in der Rolle der Conquistadores, wir sind ehrliche Produzenten und Konsumenten, Stäufer und Verkäufer. Der deutschen   Arbeit, dem deutschen   Handel so vorteilhafte Gebiete wie möglich in friedlicher Aktion zu erschließen, das ist unfre ganze Weltpolitik."

unrechts zu verfolgen und kann nur warten, ob die Minister allmählich die Fähigkeit gewinnen, sich endlich im Reichstag zu stellen.

Unser Parteigenosse Haase hat im Reichstag, als die Dis. positionen über die Beratung des Justiz- Etats getroffen wurden, erklärt, daß er die Ordnung des Fremdenrechts von Reichs wegen Die Weltpolitik, die Graf Bülow in diesem Interview vor und die Eingriffe der Justiz gegen die Verbreitung von russischen getragen hat, ist freilich nur die Wort politik des Kanzlers; die Drudschriften zur Sprache zu bringen beabsichtigt. Er hat ersucht, wirkliche Weltpolitik des neuen Kurses war eine gänzlich ent- daß dieser Gegenstand als besonderer Abschnitt innerhalb des Titels gegengesetzte und wurde gekennzeichnet durch die Ankündigung, daß„ Staatssekretär" behandelt werde. Der Präsident des Reichstags Scharf mit Herrn v. Riepenhausen und seinem Plane ging wir in allen Teilen der Erde   Punkte finden wollen, um uns fest- schloß sich diesem Wunsche an und die große Mehrheit des Reichstags Genosse Stadthagen ins Gericht. Er charakterisierte zusetzen; sie wurde bestätigt durch gewaltige Flottenbauten, durch beschloß also. den Entwurf wißig und treffend als reaktionäre Quadsalberei Solonialerwerbungen und Chinapachtungen. Aber es ist begreiflich, Die Minister Schönstedt   und Hammerstein wissen, daß demnächst mit dem Endziel, den Heimstättler an die Scholle zu schmieden daß der Kanzler die Weltpolitik abweist, da ihre Blamagen und ihre dieser Gegenstand im Reichstage behandelt wird. Die Minister und Großgrundbesitzern willige Bodensklaven zu verfchaffen. Aussichtslosigkeiten allzu offenbar wurden. Schönstedt   und Hammerstein wissen, daß dabei ihre Behauptungen Seiner Kritik schlossen sich die freisinnigen Abgeordneten Neu und reizvoll ist nur, was Graf Bülow über die deutsch   im Abgeordnetenhaus besprochen werden müssen. Die Minister Gothein und Pohl an, während die Herren Gamb, russischen Beziehungen gesagt hat. Er irrt, wenn er meint, die Schönstedt   und Hammerstein sind durch die Form, in welcher Dr. Bachem und der Bauernbündler Wolff fich für Socialisten feien Gegner„ guter Beziehungen zum östlichen Nach der Präsident des Reichstags und der Reichstag selbst die den Heimstättengedanken begeisterten. bar". Die Socialisten sind natürlich sehr eifrige Freunde guter Angelegenheit zu behandeln beschlossen haben, die ausdrücklich zu Beziehungen zur russischen Nation, ihre Gegnerschaft dieser Verhandlung Eingeladenen. richtet sich gegen die reaktionären Schergendienste, welche die reaktio- Ist die Reichstagsscheu der Minister Schönstedt   und Hammers näre Regierung von Preußen der russischen Gewaltherrschaft leistet. stein so unüberwindlich, daß sie der dringlichen Einladung des Reichs­Fast könnte es scheinen, als habe Graf Bülow selbst die Berechtigung tags und seines Präsidenten nicht folgen? Werden sie ihre weiteren der socialistischen Haltung erkannt, denn er bezeichnet die jetzige Abwehrversuche, zu denen sie sicherlich herausgefordert werden, deutsch  - russische Freundschaft als einen Atavismus. Leider wiederum nach Wochen im scheinbar fugelsicheren Panzer des Wahl­ist aber anzunehmen, daß Graf Bülow sich nicht diese sehr vernünftige unrechts unternehmen? Wenn die Herren Minister aus ihrer, jede geordnete parlamen Im Abgeordnetenhause stand in der am Donnerstag fort. Anficht geleistet hat, vielmehr einer sehr drolligen Verirrung im Die altererbte Russen- tarische Debatte unterminierenden Reichstagsangst sich nicht zu be­gesetzten Generaldebatte zum Justiz- Etat der Fall des früheren Fremdwort zum erheiternden Opfer fiel. Abgeordneten Dr. Barth im Vordergrunde des Interesses. freundschaft, die Graf Bülow zu citieren beabsichtigte, ist wahrlich freien vermögen, so sei ihrem unheilbaren Leiden unser ganzes Beis In einem während des Wahlkampfes im Kreise Köslin   ver- ein Atavismus, ein wieder auftauchender Rückschlag in Eigenschaften leid dargebracht und zugleich unser Dank, daß sie die preußische breiteten Flugblatt war gegen Barth indirekt der schwere Vor- sehr weit zurückliegender Generationen, ein Rückschlag des vorgeblich Ruffenschmach auf längere Dauer an der Tagesordning erhalten wurf des Kaufes socialdemokratischer Stimmen erhoben modernen Deutschland   in die trübste Zeit der Heiligen Alliance und als es vielleicht durch unser eigenes Bemühen möglich wäre! worden. Der Staatsanwalt aber hatte es abgelehnt, gegen der Demagogenverfolgung. Sparlottens Bater. die Verfasser des Flugblattes einzuschreiten, da nach seiner Meinung fein öffentliches Interesse vorliegt, und auch die Ober­Der preußische Oberminister August Scherl   wird jetzt geschrifte stellert; d. h. er veröffentlicht unter feinem Namen, was seine Lente Staatsanwaltschaft in Stettin   fowie der Justizminister haben ihm zur Ehrenrettung feiner Sparlotte zusammengeschrieben Herrn Dr. Barth nicht zu seinem Rechte verholfen. Wenn nun haben. Zunächst hat er eine, wie man sagt, von einem bekannten der Erste auch in der Debatte festgestellt ist, daß Im Landtag findet gegenwärtig die Debatte über das„ politische" Margtöter und funfelnagelneuen Specialmessias verfaßte Broschüre Staatsanwalt, der Vorsitzender des konservativen Wahl- Ministerium, das ist das Ministerium des Innern, statt. Von focial- veröffentlicht:„ Das Scherliche Prämien- Sparsystem, für Freunde bereins war, an der Sache nicht direkt beteiligt ist, demokratischer Seite scharf angegriffen, hatte der Minister von und Gegner dargestellt von August Scherl  " aus der nun hervors so bleibt doch die Thatsache bestehen, daß im öffent- focialdemokratischer Verheßung, von Mitläufern ge- geht, daß die Sache bereits fig und fertig war bis zu den bereits lichen Leben thätigen Personen, vorausgesetzt, daß sie nicht sprochen, die gar nicht Socialdemokraten feien und dann ihre Ziele ausgearbeiteten Formularen für den inneren Geschäftsverkehr. Heute einer der Regierung genehmen Partei angehören, die schwersten als einen, Sumpf mit gwangsarbeit" geschildert. Genoffe bringt denn„ Der Tag" einen stolzen Leitartikel: Mein Brämien Darin erzählt sein Ver­Verleumdungen zugefügt werden können, ohne daß die Staats- Abg. Eichhorn ging darum am Montag dem Minister Dr. Schenkel Sparsystem von August Scherl  ". anwaltschaft dagegen einschreitet. Und das wird von den fon- scharf zu Leibe und verhöhnte ihn weiblich wegen seiner Auffassung fasser, daß die„ maßgebendsten Sachverständigen, hervorragende poussiert hätten. fervativen Parteien des Landtages und von dem obersten Be- über die Dreimillionen- Partei. Und das scheint geholfen zu haben; Nationalökonomen" die geniale Sparlotte Dann spricht er von dem„ Tiefstand" der nicht von Scherl amten der Justizverwaltung gebilligt! Wohl ergingen fich fofort erhob sich der Minister und führte u. a. aus: Das erste ist, das der Herr Abg. Eichhorn mir vorgeworfen hergestellten Presse, die Ammenmärchen" über selbstsüchtige die Abgg. Peltajohn( fri. Va.) und Dr. Fried. berg( natl.) in einer Kritik des Verhaltens der Staats- bat, ich hätte hinsichtlich der Entstehung der Socialdemokratie in Motive Scherls glaube. Diese Ammenmärchen wären dann zu meinen seitherigen Reden behauptet, sie sei im wesentlichen nur jenem Sturm angeschwollen, der angeblich die königl. preußische anwaltschaft, aber namentlich die Ausführungen des national- deshalb so groß geworden, weil sie sich auf die Hete und die Agitation Staatsregierung zu einem" Begräbnis" meiner Idee veranlaßte. liberalen Redners lassen feinen Zweifel darüber, daß auch die und die unlautere Aufregung der Waffen gestützt habe. So etwas harmlojer Glaube! Meine Idee läßt sich vielleicht wieder eine „ Linke" des Hauses die Sache nicht allzu tragisch nimmt. tann ich aber hinsichtlich der Entstehung der Socialdemokratie, einer Weile zurüddrängen, aber nicht begraben dazu ist sie zu lebens­8war verurteilt Abg. Dr. Friedberg das Eingreifen der Be- anerkannt großen und weit ausgedehnten Bewegung, nicht gefagt fräftig!"

Deutfchen Reich.

Ein deutscher Minister über die Socialdemokratie. Aus Baden wird uns geschrieben:

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