Nr. 48. 21. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Freitag, 26. februar 1904.

Abgeordnetenbaus.

27. Gigung, Donnerstag, 25. Februar 1904, 11 Uhr. gericht I sofort nach der Verhandlung eröffnet worden. Herr Müller erhöhten sich die Kosten für die mündliche Agitation ganz bedeutend. Am Ministertische: Justizminister v. Schönstedt  . Die Beratung des Justizetats wird fortgesetzt. Abg. Malkewik( fons.):

Justizminister Schönstedt  :

Präsident v. Kröcher:

Der Fall Löhning gehört doch nicht zum Justiz- Etat. Abg. Mizerski( fortfahrend):

Das heutige System der Polenpolitik führt dazu, politische Silage bereits auf dem vorigen Verbandstage zur Sprache gebracht Halunken zu züchten.( Sehr richtig! bei den Polen  .)

Justizminister Schönstedt  :

dieser abgemilderten Form haben die Aeußerungen aber einen die nur zu häufig von denen des nächstgelegenen Hafens grundver­Charakter behalten, der nicht zu billigen war. Das ist ihm von schieden sind. Dadurch, in Verbindung mit den teilweise sehr weiter seinem nächsten Borgesetzten, dem Ersten Staatsanwalt beim Land- Entfernungen, die speciell an der Ostseeküste in Betracht kommen, hat auch zugegeben, daß er zu weit gegangen sei. Es ist ihm Vor- Weiter kommt noch das Moment in Betracht, daß der Prophet nichts sicht anempfohlen und ich glaube, daß diese Rettifikation einen in seinem Vaterlande gilt und daher auswärtige Referenten größere günstigen Einfluß auf seine fernere Wirksamkeit haben wird. Erfolge zu verzeichnen haben als ortsansässige Kollegen. Trotzdem Ob es angezeigt war, diesem jungen Manne durch ausführliche Er- kann auf die mündliche Agitation nicht verzichtet werden. Oft kann Herr Friedberg   hat bei der ersten Beratung des Etats dem örterung seiner Rede im Reichstage und hier eine gewisse europäische man bemerken, daß in unruhigen Zeiten, bei Lohnbewegungen usw., Ersten Staatsanwalt in Köslin   einen schweren Vorwurf daraus Berühmtheit zu verschaffen, will ich Ihrem Urteil überlassen. Ich die Mitglieder scharenweise heranströmen, aber sofort wieder ab­gemacht, daß er nicht zu Gunsten des früheren Abg. Dr. Barth wünschte jedenfalls, daß alle Staatsanwalte sich stets bemühten, sich springen, sobald Geschäftsflaue eintritt. Von Lübeck   aus wurde gegen die Behauptung eingeschritten sei, Dr. Barth habe sich des möglichst objektiv zu halten und darauf verzichteten, durch wirksame allerdings gesagt, daß man mit den dorthin gesandten Referenten Stimmentaufs schuldig gemacht. Thatsächlich ist Herrn Dr. Barth Redewendungen einen augenblicklichen Erfolg zu erzielen.( Lebhaftes nicht zufrieden sei, aber es wäre vielleicht doch besser gewesen, hin ein solcher Vorwurf gar nicht gemacht worden. Die Stelle des be- Bravo!) und wieder einen hinzuschicken. Dann würde die unliebsame Ab­treffenden Flugblatts lautet wörtlich:" Wir richten an Herrn Dr. Barth Abg. Dr. Mizerski( Bole) führt Beschwerde darüber, daß die splitterung der Schauerleute vermieden worden sein. Bei Referenten die Frage: ist es richtig, daß von Seiten der freijinnigen Vereinigung Gerichtsassessoren und Richter veranlaßt seien, ihre Einlagen aus aus andren Berufen ist leider durchgehends ein außerordentlich direkt oder indirekt ein größerer Betrag an die socialdemokratische den polnischen Banken zurückzuziehen. Im Falle Löhning sei fest- geringes Verständnis für unsre speciellen Berufsfragen zu bemerken, Agitations bezw. Parteitasse gezahlt ist oder in Kürze gezahlt werden gestellt, daß es preußischen Beamten nicht gestattet sei, bei den was hemmend auf die Agitation wirkt. Unfre Kollegen begreifen foll?" Die Thatsache, die dieser Frage zu Grunde liegt ist die, daß, Wahlen für einen Polen   zu ſtimmen. Ausführungen allgemeiner Natur viel leichter, wenn sie durch Bei­wie das freifinnige Wahlkomitee selbst zugegeben hat, bei der Stich: Wahlen für einen Polen   zu stimmen. spiele aus ihrer Tagesarbeit illustriert und erläutert werden. Mit wahl Socialdemokraten gegen Geldentschädigung für den freisinnigen den Redakteuren unsrer Parteipresse haben wir oft recht böse Er­Kandidaten gestimmt haben. Ein persönlicher Vorwurf gegen Herrn fahrungen gemacht. Besonders schwere Klage führen die Königs­Barth ist in dem Flugblatt nicht erhoben. Herr Barth meinte freilich, berger Kollegen über mangelhaftes Entgegenkommen der dortigen es liege ein öffentliches Intereffe vor, weil er Abgeordneter sei. Da politischen Organisationen. Das ist um so bedauerlicher, als dieselbe hätte der Staatsanwalt viel zu thun, wenn er wegen aller Be­leidigungen, die mir im Wahlkampf seit Jahren zugefügt worden werden mußte. Häufig sagt der Referent in letter minute ab, so find, im öffentlichen Interesse hätte einschreiten sollen. Ganz un daß der Vortrag ausfällt und die mit großer Mühe zusammen erhört ist der gegen den Ersten Staatsanwalt in Röslin erhobene Mitunter Vorwurf, er habe den ablehnenden Bescheid erteilt, weil er selbst im Ich halte es für eine Pflicht jedes Staatsbeamten in den getrommelten Kollegen resultatlos auseinanderlaufen. Konservativen Wahlkomitee size. Es ist festgestellt, daß die Bescheide polnischen Provinzen, sich an der Bekämpfung der polnisch nationalen find solche Fehler gar nicht wieder gut zu machen. Es gilt für uns an Herrn Barth von dem Vertreter des Ersten Staatsanwalts unter Bewegung zu beteiligen und sich auch bei den Wahlen nicht abseits in erster Linie, genügend Berufskollegen heranzubilden, welche die zeichnet worden sind. Man sollte es vermeiden, pflichttreue Beamte zu halten.( Bravo  ! rechts.) Die Verfügung über die Einlagen von Agitation betreiben können. Redner geht sodann auf die bisherige im Wahlkampfe anzugreifen, nur weil sie der gegnerischen Partei Beamten in den polnischen Volksbanken beruht auf einem Beschluß des Agitation im Verbande ein und schildert die Mühsale der Winter­angehören.( Bravo  ! rechts.) Gesamtministeriums. Dieses ist der auf Thatsachen gestüßten Ueber- agitation unter den Binnenschiffern der östlichen Stromgebiete. Auf zeugung, daß die Boltsbanken ein wesentliches Mittel zur Stärkung der Elbe   ist ein teilweiser Erfolg zu verzeichnen, schwieriger ist das der polnisch nationalen Bewegung bilden. Daher ist es selbstver- Odergebiet zu bearbeiten. Die dortigen Bootsleute leben teilweise ständlich, daß preußische Beamte diese Unternehmungen nicht unter- unter jämmerlichen Verhältnissen und es ist vorgekommen, daß Oder­stüßen dürfen.( Bravo  ! rechts.) kähne, die auf die Elbe   kamen, ihrer Baufälligkeit wegen von der Strompolizei konfisziert werden mußten. Die Bootsleute des Rheins Abg. v. Jadzewski( Bole): wohnen in industriell hochentwickelten Gegenden, sie bringen schon einen gewissen Fonds von Aufklärung mit in ihren Beruf und find daher leichter zu organisieren. Allerdings ist am Rhein   wieder der Einfluß der katholischen Priesterschaft schwer ins Gewicht fallend, wie ebenfalls in Bayern  . Der Klerus ist so schlau, sich hinter die Frauen zu stecken, um ihre Männer zu beeinflussen. Der Beichtstuhl wird dazu benutzt, um durch oft unglaubliche Mittel diesen Einfluß aus­zuüben. Man giebt den Rat, den Männern auf Wochen den Beischlaf zu verweigern, sobald sie sich nicht willfährig erweisen und Dem Staatsanwalt Müller hat es durchaus fern gelegen, ein Organisation austreten, und eher würde man wohl ein Sakrament der katholischen Kirche anzugreifen, feine Bemerkung illegales Verhältnis angeben, als den Ungehorsam gegen den auf­richtete sich lediglich gegen gewisse Zeugen, die sich auf Grund der gedrungenen Rat. Die Bilder des Simplicissimus" über die Verhandlung als unzuverlässig erwiesen hatten. pfäffische Geistesknechtung sind geradezu aus dem Leben gegriffen! Im Norden kann man sich von diesen Zuständen gar nicht das richtige Abg. Dr. Friedberg( natl.): Bild machen. Die Arbeit der Agitationskommissionen foll in Zu­nicht ein Ich bedauere, meinen Auskunft auf eine andre Basis gestellt werden, um ihre Aufgaben frucht führungen bei der ersten Lesung des Etats zurücknehmen zu bringender als bisher zu machen. Der Wunsch, die Gauleiter von fönnen. Harmlos kann die Sache keinesfalls gewesen sein, der Hauptverwaltung anzustellen und zu überwachen, würde einen denn das Flugblatt verfolgte den Zweck, die freisinnige Fehler zeitigen, in den wir nicht verfallen wollen. Die in Betracht Bartei zu diskreditieren.( Sehr richtig! links.) Meinen kommenden Mitgliedschaften sollen nicht vom Hauptvorstande ab­früheren Vorwurf gegen den Ersten Staatsanwalt, daß er ein öffentliches Intereffe nicht für vorliegend erachtet habe, muß ich aufrecht erhalten. Mit der Verweisung auf den§ 170 der Straf prozeß- Ordnung hat der Herr Justizminister Herrn Dr. Barth in der That auf den Holzweg verwiesen. Es war wohl nur ein Ausfluß feiner Verlegenheit, den ich aber nicht für sehr schön finden kann. In dem Ermittelungsverfahren ist nach der Behauptung des Herrn Barth festgestellt worden, daß bei der Verbreitung der Flugblätter das Landratsamt mitgewirkt habe.( hört! hört! links.) Wir werden ja darauf beim Etat des Ministers des Innern zurückzukommen noch Gelegenheit haben. Jedenfalls kann diese Parteinahme des Landrats amts für die Kandidatur des Herrn Maltewiß noch Konsequenzen haben, die ihm nicht erwünscht sein können.

In dem Falle des Herrn Barth hat der Erste Staatsanwalt in Köslin   die Einleitung des öffentlichen Verfahren abgelehnt, weil nach seiner Meinung ein öffentliches Interesse nicht vorlag. Auf die erhobene Beschwerde gab der Oberstaatsanwalt zu, daß ein öffentliches Interesse mit Rücksicht auf die Stellung des Auf den Kwilecki- Prozeß will ich nicht näher eingehen, da ich Herrn Barth vorliegen tönnte; er wies aber die Beschwerde zurüd, selbst als Zeuge beteiligt war. Mit den Ausführungen des Herrn weil die etwaig Schuldigen durch§ 193 des Strafgesetzbuches ge- Caffel über diesen Prozeß bin ich durchaus einverstanden. Ich will schüßt seien, da sie sich im Verfolg berechtigter Jnteressen befunden nur betonen, daß die Aeußerung des Staatsanwalts Müller in hätten. Auf die abermalige Beschwerde habe ich dann eine weitere Bezug auf das Institut der Beichte die Gefühle der katholischen Verfolgung der Sache angeordnet, da nicht ohne weiteres an- Bevölkerung schwer verletzt hat. Die Volksbanken haben mit genommen werden könne, daß dem Schuldigen der§ 193 zur Seite politischen Bestrebungen nichts zu thun, sie sollen lediglich die Er­stehen würde. Hierauf wurde nun später die Erhebung der Anklage werbsthätigkeit der Bevölkerung heben. wiederum abgelehnt, weil nach dem Ergebnis der Ermittelungen die Minister Schönstedt  : Beleidigung gegen Herrn Dr. Barth nicht gegeben sei. Eine weitere auch hiergegen erhobene Beschwerde habe ich dann zurückgewiesen und Herrn Dr. Barth empfohlen, nunmehr Beschwerde beim Ober­landesgericht einzulegen. Herr Barth war in diesem Falle zu flug und hat sich beklagt, daß ich ihn auf einen falschen Rechtsweg vers wieſen hätte. Das ist nicht der Fall. Nun aber ist die Frist zur Einlegung dieser Beschwerde verstrichen. Es bleibt nur noch der Weg der Privattlage offen.

Abg. Beltasohn( frs. Vg.):

Wir hätten gewünscht, daß, da das Verfahren gegen Herrn Barth noch nicht abgeschlossen ist der Weg der Privatllage steht ja noch offen Herr Maltewiß jetzt diese Sache nicht zur Sprache gebracht hätte. Daß im übrigen das Flugblatt beleidigender Natur ist, ist zweifellos. Es ist überschrieben: Eine gemeine That". Und dann Tommt bald darauf die von Herrn Malletiz verlesene Stelle:" Wir richten an Herrn Dr. Barth die Frage" usw. Darin liegt der Vorwurf, daß Herr Barth dazu beigetragen habe, daß Gelder aus der freifinnigen Parteifaffe Socialdemokraten gegeben find. Bezeichnend ist es übrigens, daß Herr Mallewiß, der Gegenkandidat des Herrn Barth, es für angebracht gehalten hat, hier die Sache vorzubringen. Was den Vorwurf gegen den Ersten Staatsanwalt anlangt, so muß ich zugeben, daß die Blätter, die ihn angegriffen haben, das zu Unrecht gethan haben. Es ist festgestellt, daß er zu der betreffenden Zeit verreist war. Redner tritt des weiteren für Besserstellung der Kanzlisten und Bureaubeamten ein.( Beifall links.) Abg. Cassel( frf. Vp.):

Das Flugblatt ist doch nicht so harmlos, tie Herr Mallewis es hinzustellen beliebte. Es ist ja erklärlich, daß er, dem das Manöver bei der Wahl zu gute gekommen ist, die Sache anders an­sieht, als der gänzlich Unbefangene. Daß der Inhalt beleidigend ist, ist ja von den verschiedensten Instanzen, auch nach den Er­flärungen des Herrn Ministers, zugegeben worden. Wenn es den Verfassern des Flugblattes mit ihrer Frage wirklich nur um Auf­flärung des Thatbestandes zu thun gewesen wäre, dann hätten sie faum, was ich noch besonders hervorheben will, das Flugblatt

Jota

Justizminister Schönstedt  :

von

Ich muß bestreiten, daß mein Vorschlag der Verlegenheit entsprang, ich habe ihn gethan, weil ich die Berufung an das Ober- Landgericht für den gefeßlich vorgeschriebenen Weg halte. Jch bedauere, daß Herr Barth diesen Weg nicht beschritten hat. Dann wäre die Stellung des Ober- Landgerichts flar geworden. Weiterberatung: Freitag 12 Uhr. Schluß 4 Uhr.

Partei- Nachrichten.

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aus der

hängen, sondern sich auf eigne Füße stellen, die nottvendigen Beamten selber anstellen und kontrollieren, und dem Hauptvorstande würde lediglich die thatkräftige Unterstützung dieser Agitation obliegen. Defter werden Gelder hinter der Hand" behalten, die an den ein­zelnen Orten lediglich totes Stapital bleiben; so hatten beispielsweise die Lübecker   Schauerleute 1200 M. und sie werden wieder zu uns kommen, sobald das Geld alle ist.( Große Heiterkeit.) Diefes Geld soll für agitatorische Zwecke verwendet werden! Er beantragt: Der Hauptvorstand hat ein Regulativ auszuarbeiten, das der Begut­achtung der Agitationskommissionen unterbreitet und nach gemein­famer Redigierung den Mitgliedern zur Urabstimmung vorgelegt werden soll. Dieses Regulativ hat die Richtschnur für die fünftige Agitationsarbeit zu bilden.

In der sehr lebhaften Diskussion über diesen Punkt der Tages­und die Schwierigkeiten der Agitation werden teilweise sehr drastisch ordnung wird eine überreiche Fülle von Einzelmaterial beigebracht illustriert.

Nachmittags findet feine Sißung, sondern eine Hafenrund fahrt statt.

Gewerkschaftliches.

Breslauer Juftig.

erst so spät verbreitet, daß nur in einem Teil des Wahlkreises noch Die Kandidatur des Genossen Göhre im 20. sächsischen Wahl­bor der Wahl eine Widerlegung möglich war. Wenn ich mich auch freise wird in der Parteipreffe lebhaft erörtert und mit wenigen in Bezug auf manche Richtungen seiner Thätigkeit in scharfem Gegen- Ausnahmen ungünstig beurteilt. Wir wollen uns jetzt in eine Dis­satz zu Herrn Barth befinde, so muß ich doch sagen: Ich verstehe fussion der Angelegenheit nicht einlassen, da sie dieser Tage die ge- nun zeugten sie wider den vom Militär vorläufig entlassenen die Empfindung eines als durchaus ehrenwert bekannten Mannes, eignete Erledigung finden wird. dem eine derartige Beschuldigung gemacht wird wie in diesem Flug­Blatt. Mag das Strafverfahren aussehen wie es will, jedenfalls hat es fich dabei um ein unwürdigees Manöver gehandelt. Das wird auch in der Wahlprüfungs- Kommission des Reichstags noch zur Sprache kommen.

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darunter

Zwei schutzbedürftige Arbeitswillige" standen am Mittwoch wieder als Zeugen vor der Breslauer Straffammer. Es handelt sich um dieselben Gebrüder Kühn, auf deren Aussagen hin der Maurer Machate auf 12 Jahre ins Gefängnis tam, und „ Terroristen" Neumann, der das Brüderpaar gleich Machate beschimpft, bedroht und auf die Füße getreten haben sollte. Der Der Austritt des Herrn v. Oppel- Kapstadt   aus der socialdemo- Verteidiger des angeklagten organisierten Maurers, Herr Rechts. fratischen Partei dient den Scharfmacherblättern fortgesetzt als Anlaß, anwalt sein, unternahm einen energischen Versuch, den Cha. sich vor der Deffentlichkeit zu blamieren, indem sie an diese gana rafter und die Glaubwürdigkeit der armen Arbeitswilligen bedeutungslose Thatsache längere Betrachtungen über die„ Korruption" Ich wende mich nunmehr zu einigen Mängeln unsrer Strafrechts- innerhalb unsrer Partei anknüpfen. Für uns liegt kein Grund vor, ins Licht zu rüden. Er machte das Gericht darauf aufmerksam, daß bflege, die fich bei den legten großen Prozessen herausgestellt haben. auf diese lächerlichen Phantasiegebilde einzugehen. Wohl aber müssen diefelben unter ihrem Eide   ausgesagt hatten, sie feien nur einmal, Aus den Gerichtsakten ist in­Vor allem muß das Voruntersuchungs- Verfahren geändert werden. wir gegen die von der" Post" aufgestellte Behauptung Bertvahrung beziehungsweise zweimal bestraft. Oft werden bei der Voruntersuchung die Hauptanklagepunkte gar einlegen, als ob der Vorwärts" geflissentlich verschweigt, daß v. Oppel zwischen festgestellt worden, daß sie achtmal beziehungsweise zwölf. nicht dargelegt. Die Folge ist dann eine übermäßig lange Dauer Parteitagsdelegierter gewesen ist. Die" Post" will dadurch den Glauben mal vorbestraft sind, vier und sechsmal wegen der Hauptverhandlung. So dauerte der Sanden- Prozeß drei Monate, erwecken, daß v. Oppel früher ernst genommen ist. Die Behauptung Körperverlegung. Der Verteidiger kennzeichnete dieses Ver­und der Pommernbank- Brozek mußte nach dem 50. Tage vertagt der" Post" ist einfach erlogen, Herr v. Oppel ist niemals zu einem hallen furz und bündig als wissentlichen Meineibl werden, weil neue Untersuchungen notwendig wurden. Die Ver- Parteitag delegiert worden, wie ihm überhaupt niemals auch nur teidigung müßte in der Voruntersuchung zugezogen werden. Viel das Kleinste Amt in der Partei anvertraut wurde. Er wohnte aller- Trotzdem vernahm das Gericht sämtliche organisierten Maurer  fache Mängel des Verfahrens haben sich auch im Kwiledi- Prozeß dings dem Barteitag in München   bei, aber nicht als Delegierter, nichteidlich, die Gebrüder Kühn dagegen eidlich, weil ihre obige gezeigt. Mißstände, wie sie sich bei diesem Prozeß gezeigt haben, sondern um seinen berühmten Duz- Antrag zu begründen und über Aussage vielleicht aus Unachtsamkeit gemacht war und im übrigen find geeignet, das Vertrauen weiter Streise in die Rechtsprechung zu den Vertrauensmann seines Kreises, der es abgelehnt hatte, diesen ihre Glaubwürdigkeit nicht angezweifelt werde. Die organisierten erschüttern.( Sehr richtig! links.) zu großen Bedenken hat in Antrag zu unterzeichnen, Beschwerde zu führen. Gelegenheit, seine Maurer, fünf an der Zahl, wurden wegen Verdachts der diesem Prozeß vor allem das Verhalten des Staatsanwalts Müller Weisheit   an den Mann zu bringen, hatte er nicht, und so begnügte Mitthäterschaft an dem terroristischen Att nicht unterm Eid Anlaß gegeben. Dieser hat sich sogar zu der Aeußerung in seinem er sich denn mit der Rolle des unfreiwilligen Komiters, um einigen vernommen. Dagegen trat noch ein weiterer Belastungszeuge auf, Blaidoyer hinreißen lassen: wenn die Geschworenen noch mehr Delegierten nach des Tages Müh und Arbeit einige heifere der sich bei seiner Aussage wild gebärdete, den Verband in die Beweise verlangten, so würde das der Einrichtung der Schwur Stunden am Biertisch zu bereiten. Teilgenommen hat er lediglich gerichte direkt das Todesurteil sprechen. Das ist eine zum mindesten an der dem Parteitag voraufgegangenen Frauenkonferenz, aber auch Hölle verwünschte und vom Gerichtsvorsitzenden noch vor höchst ungebührliche Aeußerung. hier nur als Gast, und als solcher hat er, wie auf Seite 293 des feiner Aussage entschieden berlangte, daß der Brotokolls nachzulesen ist, unter großer Heiterkeit weise Betrachtungen Maurerberband verboten und aufgehoben wird. über die Kleidung der Agitatorinnen und den Gebrauch des Du Der Gerichtsvorsißende, Landgerichtsdirektor Janske, meinte angestellt, sodaß ihn die Vorsitzende wiederholt zur Sache rufen begütigend zu diesem Zeugen: Ihr Vorschlag ist vielleicht ganz gut, mußte. Es ist tennzeichnend für den geistigen Tiefstand gewiffer aber wir können hier darüber nicht beschließen. Der erregte bürgerlicher Blätter, daß sie dem Fall Oppel" überhaupt Beachtung Zeuge, Robert Scherkowski, Bautechniker", hatte sich den Gebrüdern Kühn als Zeuge angeboten, er fagte dem Maurerverband alle Unthaten nach und wurde ebenfalls bereidigt.

Justizminister Schönstedt  :

Auf Einzelheiten der Reform der Strafprozeß- Ordnung will ich heute nicht eingehen. Daß den Beschuldigten in der Boruntersuchung weitergehende Befugnisse eingeräumt werden als heute, ist wahrschein lich. Der Herr Vorredner hat den Kwilecki- Prozeß berührt und be­sonders das Verhalten des Staatsanwalts Müller scharf kritisiert. Herr Müller wird von seinen nächsten Vorgesetzten als einer unfrer tüchtigsten Beamten gefchildert. Mir ist von objektiven und urteilsfähigen Zuhörern feines Plaidoyers versichert worden-

schenken.

Achte General- Versammlung

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Auf Grund dieser Zeugenaussagen hielt das Gericht für er

ich ſelbſt habe den Schlußverhandlungen nicht beigewohnt daß des Verbandes der Hafenarbeiter etc. Deutschlands   wiesen, daß der Angeklagte Neumann am 18. Auguſt b. J. bie

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in Hamburg  .

Hamburg  , 24. Februar 1904. ( Mittwochs- Sigung.)

das Plaidoyer ein ganz hervorragendes gewesen sei. Das schließt nicht aus, daß Herr Müller in einzelnen Bunften entgleiste. Diese Entgleisungen lagen sämtlich im legten Teil seiner Rede, nachdem er schon zwei bis drei Stunden gesprochen und sich wohl eine gewisse Ermüdung oder Nervosität seiner bemächtigt Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Agitation", referierte der hatte. Die Genauigkeit der Zeitungsberichte über den Wortlaut Verbandsvorsißende Döring. Er schildert ausführlich die seiner Rede ist vom Staatsanwalt Müller bestritten worden. Er hat Schwierigkeiten der mündlichen Agitation, wobei alle eigenartigen feine Aeußerungen in abgemilderter Form wiedergegeben. Auch in örtlichen und beruflichen Verhältnisse berücksichtigt werden müssen,

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Brüder Kühn in terroristischer Absicht beschimpft, bedroht und mit den Füßen getreten habe und sie dadurch aus der Arbeit hat bringen helfen. Der Einfluß der Organisierten muß besonders gröblich ge­wesen sein, wenn sich Leute haben einschüchtern lassen, die schon wegen Körperverlegung vorbestraft find! Deshalb wurde gegen den un bestraften Neumann auf sechs Wochen Gefängnis erkannt.

Im Anschluß an die Urteilsverkündigung führte der Richter aus: Ueber den Fall Machate sind entstellte Berichte in gewissen