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Preußischer Justizminister Dr. Schönstedt:
Die Entschuldigung dafür, daß wir hier als preußische Minister in diesem Hause preußische Verwaltungsmaßregeln vertreten, haben Sie schon aus dem Munde meines Kollegen gehört. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Darlamentarisches.
Entschädigung unschuldig Berurteilter.
ihn auch
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au
Da hilft ihm der Abg. Bebel, der am Referententisch fist, aus scheinen lassen, daß dieser Schriftenfchmuggel von der socialdemokra- Jeinigen sei. Er durfte nicht in das Haus des Bosnica einbringen und ruft: So lange ich lebe!- Stürmische Heiterkeit.). tischen Parteileitung gefördert wird. Auffallend ist jedenfalls das lebhafte hätte jedenfalls dortige Bürger als Zeugen mitnehmen, auch So lange ich lebe, will ich der Tod feind der bürger- Eintreten der Socialdemokratie für Rußland. ( Rufe bei den Social ein Protokoll aufsetzen müssen. Verteidiger schenkt der Aus lichen Gesellschaft sein und ihre Existenzbedin- demokraten: Das ist doch selbstverständlich! Lachen rechts.) Daß fage Mädlers nicht vollen Glauben, derselbe erinnere sich gungen untergraben!" Das sagt ein Mann, der in den fie fogar eine Centralstelle einrichten unter Führung des Rechts- wohl nicht mehr genau, seine Notizen ließen deutschen Reichstag berufen ist, meines Wissens, um das Deutsche antvalts Liebknecht, von der Fragebogen an alle bekannten Ruffen wohl im Stich. Nach weiteren längeren Ausführungen spricht Redner Reich zu erhalten, nicht aber, um es zu untergraben! Dem gegen verschickt werden, worin diese aufgefordert werden, mitzuteilen, ob und die Ueberzeugung aus, daß Sollik wie die beiden Korfanth unüber erfläre ich, daß es meine Absicht und mein fester Bille in welcher Weise sie von preußischen oder russischen Polizei- Agenten be- bedingt freigesprochen werden müßten. Nach einer mehrstündigen berurteilte das Gericht sämtliche Angeklagte ist, das Deutsche Reich und den preußischen Staat( Buruf lästigt werden.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Also eine social- Beratung der ersten Verhandlung erkannten Strafen, bei den Socialdemokraten: Klassenstaat!) zu erhalten und allen denen demokratische Centralstelle im russischen Interesse. Ob das vom den schon in entgegenzutreten, die dem zuwider sind.( Lebhafter Beifall rechts.) nationalen Standpunkte aus lobensivert ist, ist eine Frage für sich. mit Ausnahme des Knaben Gudek, der statt der früheren Strafe von ( Lachen bei den Socialdemokraten.) Es ist jetzt gegen die Justiz- zwei Monaten jetzt eine solche von einem Monat Gefängnis erhielt. verwaltung nur noch der politische Vorwurf erhoben worden, daß sie Den feit sieben Monaten in Untersuchungshaft befindlichen beiden im Königsberger Prozeß die Untersuchung eingeleitet habe. Jch Korfantys wurden vier Monate derselben auf die Strafe angerechnet, gebe zu, daß eine absolute Verpflichtung für die Justizbehörden, ein- ebenso dem seit fünf Monaten in Haft befindlichen Sollit. zuschreiten, bevor ein Antrag von Rußland gestellt war, nicht bestand. ( Hört! hört!) Es ist das eine Frage des einzelnen konkreten Ich fann zu meinem Bedauern nicht zugeben, daß die scharfen Falles. Es fragt sich, ob die gegen eine befreundete Regierung ge= Angriffe, die Abg. Haase gegen mich erhoben hat, begründet sind. richtete Handlung solche Bedeutung hat, daß fie auch Rückwirfung ( Unruhe bei den Socialdemokraten.) Er hat mir zunächst gewissers ausüben fann auf unfern eignen Staat. Daß das hier zutrifft, In der Reichstags- Kommission wurde am Donnerstag und Freitag maßen den Vorwurf der Fälschung gemacht, den Vorwurf, daß ich wird auch von der Socialdemokratie faum bestritten werden. Herr wesentliche Thatsachen wissentlich anders dargestellt hätte, als sie Rautsty schreibt wenigstens in der Neuen Zeit":" Das Zarentum so die Beratung fortgeführt. Ein Zufazantrag, den das Centrum einnach den Reichstagsverhandlungen fich dargestellt hätten. So soll viel wie möglich zu diskreditieren, ist heute die wichtigste Aufgabe gebracht hat, besagt:" Dieser Anspruch( auf Entschädigung) wird ich Herrn Haase vorgeworfen haben, er hätte sich als Verteidiger der internationalen Socialdemokratie.( Sehr wahr bei den dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Verhaftete stirbt, im Königsberger Prozeß doch etwas besser zur Sache informieren Socialdemokraten.) Eine Revolution in Rußland würde zu- bevor er freigesprochen oder außer Verfolgung gesezt ist." Die sollen. Die Thatsachen, die Abg. Haase hierzu anführte, find ja nächst socialistisches, sondern vorerst ein demo- Regierung wendete sich gegen diesen Antrag, weil fein Verfahren durchaus richtig. Die telegraphische Beschwerde, die er er fratisches Regime zur Folge haben, ein solches aber müßte existiere, um die Unschuld des Verstorbenen festzustellen. Darauf wähnte, ist an mich ergangen. Ich habe sie, als durchaus auf die Rußland benachbarten Länder erfreulich erfreulich zurück zogen die Antragsteller ihren Antrag zurück. Sofort nahmen die an eine unzuständige Stelle gerichtet, nach Königsberg weiter wirken." Ich stehe vollständig auf diesem Standpunkte, obgleich Socialdemokraten( Frohme, Schmidt- Frankfurt a. M. und Stadthagen ) gegeben und die Angelegenheit nicht weiter verfolgt. Aber Sie Herr Kautsky eine socialdemokratische Autorität ist, und deshalb sage den Antrag wieder auf. Sie legten dar, daß fie, wenn auch in werden mich doch nicht für so findisch halten, daß ich Dinge ab- ich, wenn in dem vorliegenden Falle der Versuch gemacht wird, etwas anderer Form, demselben Gedanken hatten Ausdruck geben fichtlich verschwiegen hätte, die niemandem im Abgeordnetenhause durch Verbreitung anarchistischer, revolutionärer, terroristischer wollen, dies aber im Vertrauen auf die Annahme des Centrums unterlassen hätten. Dringend erforderlich sei es, unbekannt oder doch jedem ohne weiteres zugänglich waren. Nein, Schriften in Rußland eine Bewegung einzuleiten, die, wenn sie Er antrages Hinterlassenen eines vielleicht infolge uns ich habe nicht im entferntesten daran gedacht, hier irgendwie Tat folg hat, notwendige Rückwirkung auf den preußischen Staat und das den sachen färben zu wollen zu Ungunsten des Abgeordneten Haafe. Deutsche Reich ausüben muß, dann sage ich: Tua res agitur( un berechtigter Untersuchungshaft Gestorbenen wenigstens das Meine Aeußerung, Herr Haase hätte sich besser informieren sollen, deine Sache handelt es sich), dann schreite ich ein und warte nicht Recht auf Entschädigung zum Zweck auch des Erweises der Unschuld bezog sich darauf, daß er auf Grund seines Verkehrs mit seinen Klienten erst den Antrag der zunächst beteiligten russischen Regierung ab. zu geben. Die Centrums- Abgeordneten erklärten, sich der Stimme enthalten zu wollen. Darauf gelangte dieser Zusatz mit 6 gegen nicht nur im Laufe dieses Prozesses sich näher informieren fonnte,( Lebhafter Beifall rechts.) sondern auch aus seinem früheren Verkehr mit diesen Leuten, die ihm Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung des Justiz- Etats 4 Stimmen zur Annahme. auf Montag 1 Uhr. als Parteigenossen nahestanden. Schluß 6½ Uhr.
fein
Laurahütter Wahlkrawall- Prozeß.
verurteilen.
wenn
der
wird.
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§ 2 zählt die Fälle auf, in denen die Entschädigung ausgeschlossen sein soll. Die Vorlage will in drei Abfäßen AusWeiter hat mir Abg. Haase vorgeworfen, ich hätte wesentliche Thatsachen aus dem Inhalt verschwiegen. Da geht er von einer nahmen schaffen. Nach dem ersten Absatz ist der Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen, wenn der Verhaftete die Unterdurchaus unrichtigen Boraussetzung aus. Ich habe die Aften nie fuchungshaft vorsätzlich herbeigeführt oder durch grobe Fahr gesehen, sie sind überhaupt nicht in Berlin gewesen, sondern alles, was ich vorgetragen habe, gründet sich wesentlich auf die lässigkeit verschuldet hat". Die Socialdemokraten verlangen mir erstatteten Berichte.( Große Unruhe und Zurufe bei statt aller sonstigen Ausnahmen nur solche Fälle auszufcheiden, in den Socialdemokraten.) Präsident Graf Ba Il est rem bittet, den Der heutige Tag war ganz den Plädoyers und der Urteils- denen die Untersuchungshaft von selbst verschuldet ist, und die Fälle Minister nicht zu unterbrechen.) Ferner soll ich die Aeußerung des findung gewidmet. Der Staatsanwalt führte aus, daß die Beweis- flarer zu umgrenzen. Ihr Antrag geht dahin, den gesamten§ 2 Abg. Haase über die Harmlosigkeit des angeblichen Absenders un- aufnahme dasselbe Ergebnis gehabt habe, wie in der ersten Ber- zu fassen wie folgt: " Der Anspruch auf Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der richtig wiedergegeben haben. Herr Haafe hat unterschieden zwischen handlung. Es müsse daher auch bei denselben Strafen für die dem, von dem die Zusendungen erwartet wurden, und dem von Angeklagten bleiben. Von der Verteidigung sei versucht Angeschuldigte versucht hatte, fich dem Strafverfahren durch die Flucht ihm fingierten Spizel, der die anarchistischen Schriften beigefügt worden, der Sache ein politisches Mäntelchen umzuhängen. zu entziehen, oder wenn er es unternommen hatte, Spuren der haben soll. Ich gebe zu, daß ich diesen unbekannten Aber, so erklärte der Staatsanwalt mit Emphase, Politit That zu vernichten oder jemand zu einer falschen Aussage oder dazu Spizel nicht berücksichtigt habe, der in der Sache hat im Gerichtssaale nichts Es zu verleiten, sich der Zeugnispflicht zu entziehen, oder wenn der Anmit thätig gewesen sein soll und der auf eine erst aufzufümmert uns gar nicht, ob ein Geistlicher sich für diese oder jene gefchuldigte durch ein unwahres, gerichtliches oder außergerichtliches, Klärende Weise die verfänglichen Schriften hinzugefügt haben soll. Partei interessiert. Wir haben es hier nur mit den strafbaren Geständnis der That oder durch falsche Selbstanzeige oder doch abIch konnte mich um so weniger zu dieser Fiftion entschließen, als Thaten selbst zu thun. Sollit ist nicht zu glauben. Er ist Social- fichtlich die Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens verder Angeklagte Nowogroßzky ausdrücklich eingeräumt hat, daß die ihm demokrat. Ich will hier gewiß nicht politisch werden, aber anlaßt hat." zugesandten Schriften nach vorheriger Anweisung durch als Socialdemokrat ift Sollit gewiß fein Freund Strafprozessualen Ungehorsam, strafprozessuale Schuld und VorRubit zugegangen seien.( Buruf bei den Socialdemokraten: Polizei und deshalb kann man ihm nicht glauben, faß stelle, führten die Antragsteller aus, der Antrag als Ausnahmen Ganz fasch!) daß er wirklich beabsichtigte, die aufgeregte Menge zu beruhigen. hin. Weiter zu gehen, sei unmöglich. Der Antrag wurde jedoch Herr Haase hat mir vorgeworfen, daß ich Stimmung gegen die Auch die Beteiligung der beiden Korfantys sei durch die erneute gegen 5 Stimmen abgelehnt, weil die Mehrheit das Princip nicht Angeklagten gemacht habe.( Stürmisches Sehr richtig! bei den Verhandlung wieder erwiesen. Der aufrührerische Ausruf des alten anerkennen wollte, daß ein Recht für unverschuldete UntersuchungsSocialdemokraten) und zur Vereitelung des Untersuchungszweckes Korfanty sei durch das Zeugnis Drobigs, das keine Anstrengung der haft gegeben werde, es solle nur aus Billigkeitsgründen beigetragen habe.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten) und das Verteidigung erschüttern fonnte, unzweifelhaft festgestellt. Und das eine Entschädigung gewährt werden. Die Debatte zeitigte die Einmir das als Justizminister am wenigsten zukäme.( Abg. Bebel: Sehr Gleiche bekundete der Knabe Wosnica, dessen Widerruf seiner früheren bringung und Annahme eines Antrags, der es ausschließt, daß die richtig 1). In der That käme mir das am wenigsten zu; wenn aber Aussage feinen Anspruch auf Glaubwürdigkeit habe. Es sei unwahr, Nichteinlegung ein Rechtsmittels als grobe Fahrlässigkeit erachtet so scharfe Angriffe gegen die Justizverwaltung erhoben werden, wie daß Polizeirat Mädler den Jungen durch Drohungen zur das hier am 19. Januar geschehen ist, so darf man dem Justiz- falschen Aussage gezwungen habe. Die Eltern des Wosnica Der zweite Absatz des§ 2 der Regierungsvorlage will die minister nicht das Recht verwehren, diese Anschuldigungen auf das haben das Gericht in ganz schamloser Weise an Möglichkeit geben, den Entschädigungsanspruch auszuschließen, wenn richtige Maß zurückzuführen und darzustellen, wie die Sache gelogen. wie die Sache gelogen. Herrn Mädlers Aussage fei über jeden Zweifel er- bas Verhalten des Verhafteten gegen die guten Sitten verstoßen fich verhalten hat. Ich habe mich bemüht, mich lediglich auf haben. Allerdings haben einige glaubwürdige Zeugen befundet, daß hat". Diese Vorschrift wird in der Kommission fast allseitig das Objektive zu beschränken, jede Aeußerung, die auf das jubjektive der alte Korfanty mit ihnen gegangen sei, sich an den Tumulten bekämpft und schließlich folgender vom Centrum eingebrachter AnVerschulden der einzelnen Angeklagten hinweist, zu unterlassen. Ich kann nicht beteiligt, sich sogar tadelno darüber ausgelaffen habe, aber man trag mit zehn gegen vier Stimmen( Socialdemokraten und Lenznur wiederholen, daß ich gar keine Meinung über ihr Verschulden wisse doch, daß es Leute gebe, die das eine sagen und das andre mann, frf. Bp.) angenommen: Der Anspruch fann ausgeschlossen werden, wenn die zur Unterhabe. Wer mir zugehört hat, wird mir das Zeugnis nicht ver- thun. Und es bleibe immer noch ein Zeitraum von wenigstens fünf fagen, daß ich eine solche Burückhaltung beobachtet habe, wie fie nach Minuten, in welchem niemand in Korfantys Gesellschaft, ein Zeitraum, fuchung gezogene That des Verhafteten eine grobe unredlich. Lage der Sache überhaupt nur möglich war.( Sehr richtig! rechts.) der vollkommen genüge, das zu thun, was die Auflage dem alten feit oder Unsittlichkeit in sich geschlossen hat oder in einem Meinung nach von mir zuerst hätten beantwortet werden müssen. alle Angeklagten wieder zu den Strafen der ersten Verhandlung zu den Thatumständen erhellt, daß der Verhaftete Herr Haase wünscht Antwort auf die Vorwürfe, die feiner Korfanth zur Last lege. Der Staatsanwalt beantragt schließlich, Zustande der die freie Willensbestimmung ausschließenden Man kann ja schließlich eins oder das andre vergessen! Aber über die Gründe der langen Dauer der Untersuchungshaft Rechtsanwalt v. Romodi Posen will anerkennen, daß die die Verübung eines Verbrechens oder Vergehens Auskunft zu geben, bin ich ja gar nicht in der Lage. Sie liegen Beamten ihre Pflicht thaten. Aber wenn man anders gehandelt vorbereitet hatte." wohl in der Natur der Dinge. Vergegenwärtigen Sie sich, was hätte, Absatz 3 des§ 2 der Vorlage läßt einen außerordentlich weiten wenn der Brandmeister Drobig nicht hätte FeuerGegenstand der Untersuchung sein soll. Der größte Teil der An- lärm blasen lassen, der Amtsvorsteher nicht hätte Raum für weitere Ausnahmen. Er lautet: Der Anspruch kann auch dann ausgeschlossen werden, wenn der dann hätte der Krawall gewiß nicht jenen getlagten wird beschuldigt, einer geheimen Verbindung angehört zu sprigen lassen, haben. Eine solche Verbindung aufzudecken, die nach verschiedenen Umfang angenommen. Auch die Verteidigung habe feine politischen Verhaftete entweder wegen Verbrechens oder wiederholt wegen VerLändern geht, ist eine Aufgabe, die nicht so leicht zu lösen ist. Momente in die Verhandlung getragen. Der nationale Gegensatz gehens oder Uebertretung des§ 361 Nr. 3 bis 8 des StrafgesetzDabei will ich gar nicht andeuten, daß ich die Beschuldigung etwa allerdings sei doch nun einmal da, er habe eine große Rolle gespielt, buchs zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und seit der Verbüßung schon für haltbar erachte. habe die Erregung der Massen verursacht und müsse bei der Beurs der legten Strafe bis zur Verhaftung fünf Jahre noch nicht ver Die beiden Beschlüsse des Königsberger Landgerichts waren nicht teilung der Strafthaten mildernd in Betracht kommen. Zur Ver- floffen sind." Der von socialdemokratischer und freisinniger Seite unter gegenwärtig. Hätte ich sie erwähnt, so hätte ich auch den Beschluß teidigung insbesondere der jugendlichen Angeklagten übergehend, bes Ober- Landesgerichts vom 26. Januar dieses Jahres hervorheben tritt der Verteidiger ausführlich der Behauptung entgegen, daß nommene Versuch, diese Ausnahmen völlig zu beseitigen, fand die Bumüssen, der die Angeklagten auch des Hochverrats für dringend ver- der junge Chuded, der das Bech hatte, gerade am Tage des ſtimmung der Mehrheit nicht. Sie stimmte jedoch für folgende vom dächtig erklärt.( Hört! hört! rechts.). Der Beschluß der Straf Krawalls 12 Jahre alt zu werden und der hier als erster auf der Centrum vorgeschlagene Fassung, die die Ausnahmefälle der Vorlage fammer verneint auch nur das Vorliegen eines dringenden Anklagebant figend gewissermaßen den Führer der Aufrührer vor erheblich einschränkt: Verdachtes. stelle, obwohl der Knirps mit den Füßen nicht den Boden vor der" Der Anspruch fann auch dann ausgeschloffen werden, wenn der Das Vorliegen der Kollufionsgefahr fann doch nicht so einfach Anklagebant berühre, hier als ein Mensch anzusehen wäre, der eine Berhaftete zur Zeit der Verhaftung jih nicht im Besize der abgeleugnet werden. Die beschlagnahmten Briefe und Urkunden find flare Einsicht von der Strafbarkeit seiner Handlung haben mußte. bürgerlichen Ehrenrechte befand oder unter Polizeis doch nicht die Hauptsache. Man will doch auch die Zugehörigkeit zu Der Verteidiger weist am Schlusse seiner Ausführungen den Vorwurf aufiicht stand oder wenn gegen den Verhafteten auf Grund einer geheimen Berbindung und das Bewußtsein des verbrecherischen entschieden zurüd, daß die Polen schuld an den Vorkommnissen in des§ 362 des Strafgesetzbuches innerhalb der letzten zwei Jahre auf Ueberweisung an die Landespolizeibehörde rechtskräftig erfannt Inhalts der verbreiteten Schriften feststellen. Und da kann Kollusions- Laurahütte seien. gefahr um so leichter vorhanden sein, als ein Vertrauensmann schon vor Rechtsanwalt Dr. Adamczewski- Beuthen schließt sich der worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Verhaftete mit 8uchthaus Einleitung der Untersuchung einen der Angeklagten instruiert hat: legten Erklärungen an. Die Schuld haben außer den Verhältnissen bestraft worden ist und seit der Verbüßung der Strafe drei Jahre Lengne alles ab, fage einfach, Du erinnerst Dich nicht. Instruiere selbst einmal die verkehrten Maßnahmen des Amtsvorstehers Schröter noch nicht verflossen sind." in diesem Sinne auch die andern Genossen.( hört! hört! rechts.) und dann das Verhalten des Pfarrers Schwieder. Angesichts der Die Beratung über§ 3( Umfang des Schadensersatzes) wird auf Herr Haase hat mir ferner vorgeworfen, daß ich die politische furchtbaren Erregung der Bevölkerung, die der Amtsvorsteher fannte, Dienstag vertagt. Partei mit diesem Schriftenschmuggel ohne Grund in nahe Beziehung hätte er die Versammlung des Pfarrers Schwieder ebenso wenig ges gebracht habe. Ich habe mich auch in dieser Beziehung durchaus statten sollen, wie er aus demselben Grunde polnische Wählerborsichtig ausgedrückt. Ich habe einen Brief borgelesen, aus bersammlungen nicht gestattete. Und auch der Herr Pfarrer, der dem hergeleitet werden konnte( Abg. Bebel: Hergeleitet?!"), doch in Frieden mit seiner ganzen Gemeinde leben sollte, hätte angesichts aus dem der Schluß gezogen werden konnte, daß die socialdemo- der gewaltigen Erregung, welche die Bevölkerung ergriffen hatte, Iratische Partei damit in Verbindung steht. Nach den mir voll- nicht jene Centrumswähler- Versammlung berufen, nicht fie gar noch Tommen neuen Mitteilungen des Abg. Haase soll der Brief ja harm von der Kanzel bekannt machen dürfen. Auch dieser Verteidiger geht Tos sein. Aber die eine Thatsache bleibt doch bestehen, daß im Brief dann noch auf die Schuldfrage einzelner Angeklagten ein. des Vertrauensmannes au den Beschuldigten ausdrücklich gesagt wird: Rechtsanwalt Dr. b. Dziembow sti- Bosen: Der Ver„ Alles, was Du für die Russen gethan hast, hast Du für Deine Partei teidigung lag daran, an das politische Mäntelchen zu rühren, das gethan, von der hast Du Bezahlung zu fordern, nicht von den Russen." von andrer Seite der Sache umgehängt war, um die Wahrheit zu ( Hört! hört! rechts.) Das zeigt doch ein näheres Interesse der berhüllen. Der Staatsanwalt selbst sei dem Grundfaze, daß die Politik socialdemokratischen Partei für die russischen Revolutionäre. Aber nichts im Gerichtssaale zu thun habe, in seiner Rede untreu geworden. mit diesem Gegenstand hat ja die Untersuchung nichts zu thun. Redner geht des näheren auf die Frage der Schuld Solliks und der beiden Niemand aus diesem Hause ist zur Verantwortung gezogen worden Korfantys ein. Diese feien in der ersten Berhandlung ficher nur* elzen, gut D.-Gh. 18,20| 18,16 Startoffeln, neue D.- Ctr. und es wird auch wahrscheinlich nicht dazu kommen. Ich hätte noch deshalb so schlecht weggekommen, weil man bei 66 Angeklagten nicht ich mehr sagen können, als gesagt habe, hätte Namen alle Momente genügend würdigen konnte. Es sei diesmal nichts für nennen fönnen, aber ich habe es unterlaffen, um auch die Behauptung erbracht, daß es Sollit nicht ernst gewesen sei mit den Schein der Stimmungsmache zu bermeiden. Ich hätte den Versuchen, die Leute zu beruhigen. Die Meinung des Staatshinzufügen fönnen, daß ein Beamter des Vorwärts", der wahrschein- anwalts, daß ihm das nicht zuzutrauen sei, weil er Socialdemokrat lich der Parteileitung sehr nahe steht, zu den Personen gehört, durch wäre, habe gar feine Berechtigung. Der Verteidiger weist darauf hin, deren Vermittelung die Schriften aus der Schweiz ...( Abg. Bebel: daß ein andrer Socialdemokrat, Haafe, ja in der That eine solche beruhigende Ansprache gehalten habe. Sollit sei ein älterer Sie werden sogar im Vorwärts" verkauft!) Präfident Graf Ballestrem( unterbrechend): Herr Bebel, seien politisch erfahrener Mann, dem man die ernste Absicht, Frieden zu Sie doch ruhig, Sie kommen am Montag dran.( Große Heiterfeit.) ftiften, gewiß zutrauen dürfe. Ihm sei es ergangen wie so manchem Justizminister Dr. Schönstedt( fortfahrend):... Die Schriften Friedensstifter, der dafür Prügel befomme: Er belam für seine nichtstroh der Schweiz als Schuhwaren an die ostpreußische Friedensvermittelung einen Wasserstrahl in das Auge und zwei Jahrerbsen Grenze gefchidt wurden. Dieser Herr hat sein Zeugnis mit Gefängnis. Jn längeren scharfsinnigen Ausführungen weist Redner dann Speifebohnen der Begründung berweigert, daß er fürchten müsse, sich durch seine nach, daß gegen die beiden Korfanth garnichts Belastendes vorliege. Dabei ginjen Aussage einer strafbaren Handlung zu bezichtigen.( hört, hört! rechts.) fritisiert er scharf das Verhalten des Polizeirats Mädler, das durchDas sind doch Dinge, die die Annahme nicht so ganz fernliegend er aus nicht mit den Bestimmungen der Strafprozeß- Ordnung zu ver Verantw. Redakteur: Julius Kalisti, Berlin . Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin . Dri tu. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.
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Eingegangene Druckschriften. Dr. Th. Barth, Neue Aufgaben des Liberalismus. Preis 10 Pf. Berlag der Hilfe", Berlin- Schöneberg 1904. Richard Müller, Warum sind wir auf der Welt? Preis 25 Pf. Selbstverlag des Verfassers, Plauen i. V.
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