Nr. 53.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Preußischer Anarchismus.

Donnerstag, den 3. März 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Das neue Seegefecht vor Port Arthur gerechten Urteile der unteren Gerichte

ist auch heute nubestätigt geblieben. Ein„ Laffan"-Telegramm aus

London   lautet:

mittel find teuer, und zahllose Arbeiter müssen die un­über über sich ergehen lassen. Aus diesem Grunde sind wir auch gegen jede Erhöhung der Revisionssumme, die diesen plutokratischen Zug unsrer Justiz nur noch verschärfen würde.

Die anarchistischen Ammenmärchen, mit denen die Regierung und die bürgerliche Presse in der letzten Zeit die Deffentlichkeit zu Die Morgenblätter messen den Gerüchten über das angebliche erregen versucht hat, um von der preußischen Russenschande ab- Gefecht bei Port Arthur, in welchem drei russische Kriegsschiffe Genosse Stadthagen  , der bei diesem Punkte besonders die zulenten, können nur auf Narren und Schelme Eindruck machen. wiederum start beschädigt sein sollten, keinen Glauben bei. widerspruchsvolle Haltung der bürgerlichen Parteien hervorhob, wies Nicht die Spigel find Phantasieprodukte denn diese Nichtgentlemen Die verschiedenen Kriegskorrespondenten wissen keinerlei Einzelheiten auf den vornehmlichsten Grund zu diesem unbefriedigenden Zustand find die höchst realen Herten der preußischen Politik seit jeher über ein derartiges Gefecht zu melden. Die Blätter stellen nur fest, der Rechtspflege hin: Die Unabhängigkeit der Nichter ist schier ge­sondern die Anarchisten, mit denen selbst der moderne und geschmack- daß in Port Arthur Garnison und Schiffe immer in Erwartung fährdet und es scheint, als ob die Justiz zuteilen ihre Binde lüftet, volle Graf Bülow Geschäfte zu machen sucht. Wo die Social- eines Angriffs feitens der Japaner stehen. um die politische Stellung des Angeklagten zu erkennen. Das Urteil demokratie Macht hat, ist der Anarchismus ein ohnmächtiges Ueber das Vorpostengefecht bei Phiöngjang des Amtsrichters Ludwig, das einen Arbeiter wegen Bismarck- Beleidigung Gespenst, das selbst die rührigsten Polizeispiel und Polizeiminister wird dem„ Daily Telegraph  " aus Tokio   vom 1. März zu vier Wochen Haft verurteilte, verdiente in vollem Umfange vorge­nicht zum Leben zu erwecken vermögen; diese anarchistische gemeldet: Laut einem vom japanischen Striegsministerium veröffent- lefen zu werden, wie Stadthagen   that. Selbst die Unabhängigkeit der Best" gehört ins Reich hysterischer Polizeikrankheiten, die lichten Bericht ist die russische Kavallerie bei Andschu und Phiöng- Rechtsanwalte ist nach dem Urteile des zu stark mit richterlichen dann durch staatserhaltenden Magnetismus turpfuschend ausgetrieben jang geschlagen worden und die Bewohner dieses Teils von Korea   Beamten besetzten Ehrengerichtshofes in Leipzig   nicht mehr sicher; werden mögen. gehen wieder ihrer gewöhnlichen Beschäftigung nach. das wies Stadthagen   an dem Fall des Rechtsanwalts Albers in Bei dem Zusammenstoß der Nussen und Japaner, der am Sonntag gerichtliches Urteil richtet, also auch für Herrn Nieberdings Auffassung Daily Chronicle" berichtet aus Söul den 1. März: Ratibor   nach. Auch bei dieser Beschwerde, die sich gegen ein reichs­vormittag 9 1hr etwa 100 yards vom Nordthor von Phiöngjang Reichsfache ist, erfolgte feinerlei Aufklärung. erfolgte, wurden nur wenige Schüsse abgegeben, worauf die Russen unter Mitnahme von zwei ver wundeten Kosaten zurückgingen.

Eristieren also diese Anarchisten des Grafen Bülow ebenso wenig wie seine Schnorrer und Verschwörer, so muß allerdings zu gegeben werden, daß es dennoch Anarchisten sehr einflußreicher Art giebt, dort nämlich, wo die Socialdemokratie keinerlei Einfluß aus zuüben im stande ist: in der preußischen Regierung und in dem preußischen Landtag. Um jede Freiheit zu terrorisieren, ist hier der Anarchismus in ein System gebracht, ein administrativer An­archismus nach russischem Muster, dem die reaktionäre Begierde das höchste und einzige Gesez ist.

Die Neuwahlen in Japan  .

Den einzigen unbedeutenden Verbesserungsvorschlag, zu dem der Staatssekretär sich überhaupt äußerte, lehnte er ab: An eine Ein­führung der bedingten Verurteilung an Stelle der verwickelten und willkürlich bedingten Begnadigung ist für absehbare Zeit nicht zu benten.

Montag standen selbstverständlich unter dem Eindruck des Krieges, Die allgemeinen Wahlen zum japanischen Parlament am Die Regierung schivieg auch zu den weit wichtigeren Klagen verliefen aber ruhig. Die Wahlberichte lassen erkennen, daß das über die flagrante Verlegung der Reichsrechte durch die preußischen Wenn Anarchismus Gesetzlosigkeit ist, so ist der preußische neue Parlament nicht viel anders als das alte aus Gefeßentwürfe, die den Kontraftbruch bestrafen und den Polen  Ministerpräsident und feine Regierung selbst ein gefährlicher sehen wird. Die Verfassungspartei erwartet 130 Sige für sich, die Erwerbung von Grundbesitz unmöglich machen wollen. Hier Gesetzentwürfe, die den Kontraktbruch bestrafen und den Polen  Anarchist, ein Mann, der aus vermeintlichen Gründen der Staats- die Fortschrittspartei 100 Sige. raison die Grundrechte des Reiches von Preußen aus zu dynamitieren In einer gegenwärtig stattfindenden wichtigen Konferenz, an über ist an andrer Stelle das nötige gesagt. Die Beschwerden, die sucht. Es war das Verdienst unsres Genossen Stadthagen  , welcher der Ministerpräsident Graf Katsura, der Finanzminister, der Däne Jessen   heute über die preußische Justiz in Nord- Schleswig daß er die gesetzlosen preußischen Einbrüche ins Reichs Marquis Jto und Graf Inouye teilnehmen, werden finanzielle Maß- vorgebracht hat, bilden jedenfalls ein gutes Gegenstück zu der Unter­recht am Mittwoch im Reichstag zur Sprache brachte, bevor regeln erörtert, die dem Parlament in einer Sondersizung unter- drückung unfrer polnischen Mitbürger. breitet werden sollen. In einem eigens zu diesem Zweck ein­noch das preußische Herrenhaus und Abgeordnetenhaus in der Lage berufenen Kabineftsrat am Mittwoch sollen weitere Maßregeln ist, diesen Anarchismus zum Gesetz zu erheben. erörtert werden, von deren Durchführung man eine Erhöhung der Einfünfte um 100 Millionen Yen jährlich erwartet. Das unschuldsvolle Nußland.

Es handelt sich vor allem um zwei Ausschreitungen des preußischen Anarchismus, um das neue Ansiedelungsgeses, das sich bereits zu einer von den Herren v. Rheinbaben und

die feindliche Stellung, die die amerikanische   Presse gegen Rußland

Preußisches Abgeordnetenhaus.

Im Abgeordnetenhause gab am Mittwoch vor Eintritt in die Tagesordnung der Minister der öffentlichen Arbeiten Budde eine wichtige Erklärung über die zu erwartende

b. Hammerstein unterzeichneten Vorlage ans Herrenhaus verdichtet hat, Washington  , 2. März. Staatssekretär Hay befprach Kanalvorlage ab. Die Vorlage wird drei Gefeßentwürfe und die Bestrafung des Kontrattbruchs, die noch im Laufe heute mit dem russischen Botschafter Grafen Cafiini umfassen: 1. einen Gesetzentwurf betr. Regelung der Hoch­dieses Jahres in einem Gesetz dem preußischen Landtag zugehen soll. einnehme. In einem Interview mit einem Vertreter der Bresse   wasser, Deich und Vorflutverhältnisse im Gebiete der oberen Den gesetzwidrigen Charakter des Ansiedelungsgesetzes haben sagte Cassini: Mein Bolt kann diese Zeitungsangriffe nicht ver- und mittleren Oder; 2. einen Gefeßentwurf betr. die Ber­wir bereits in aller Schärfe hervorgehoben. Nachdem die germani- stehen. Ich frage mich allen Ernstes, was der Grund dafür sei. minderung der Hochwassergefahren und die Verbesserung der fierende Ansiedelungspolitik der Regierung außer einem Morast von Ein Grund, der vorgebracht wird, ist, daß die Amerikaner unzu Vorflut an der unteren Oder, Havel   und Spree; 3. einen Korruption nichts bewirkt hat wie die Stärkung des Polentums, be- frieden sind, weil Rußland   nicht in der Lage war, die Mandschurei   Gefeßentwurf betr. die Herstellung und den Ausbau von schloß die preußische Regierung zur anarchistischen Gewalt über- im Oftober zu räumen. Darauf erwidere ich: Es war die auf Wasserstraßen. Die beiden letzten Gefeßentwürfe werden in zugehen. Diesem Zweck dient ihre dem Herrenhaus vorgelegte richtige hoffnung meiner Regierung, daß es möglich einigen Tagen fertiggestellt sein und sollten nach der ur­Novelle zum Ansiedelungsgesetz, das mit dürren Worten das ein würde, die Truppen zu jener Zeit zurück zu sprünglichen Absicht der Regierung dem Landtag under­ziehen; aber die Notwendigkeit der Sicherstellung unsrer Verbot des Grunderwerbs durch Polen   bestimmt, ja besonderen und vorherrschenden Stellung bort, welche von züglich vorgelegt werden. Nach neueren Erwägungen wird noch schlimmer: das, statt das Berbot in der Art eines Gesetzes allen Mächten anerkannt ist, machte eine Räumung, die unfre Stellung Die Regierung aber von der sofortigen Vorlegung ab. wenigstens allgemein festzulegen, das Recht des Grunderwerbs dem gesichert gelassen hätte, unmöglich. Sobald China   die nötigen sehen, weil der zu 1. erwähnte Entwurf noch der administrativen Anarchismus einer interessierten Behörde zur Ent- Borkehrungen zur Sicherung unsrer berechtigten Begutachtung durch den schlesischen Provinziallandtag unter­scheidung unterstellt. Diese anarchistische Weiterentwicklung der Intereffen treffen tann, wird es möglich sein, liegt, mit dem zu 2. genannten in engem Zusammenhang preußischen Polenpolitik wirft nicht nur die preußische Verfassung, unsre ursprünglichen Absichten auszuführen. Es steht und eine gleichzeitige Beurteilung und Beratung beider fondern auch die Reichsverfassung, das Freizügigkeitsgesetz und das sind Beispiele da, welche nicht im einzelnen angeführt zu werden Entwürfe sowie eine umfassende Würdigung der einheitlich Bürgerliche Gesetzbuch über den Haufen. Mit Recht verlangte brauchen, wo eine Nation, die im guten Glauben erklärt hatte, ein für den ganzen Oderstrom beabsichtigten Maßnahmen ge­Stadthagen, daß diesen terroristischen Angriffen auf die Grundlagen Gebiet räumen zu wollen, durch unvorhergesehene Umstände ge­des Reichsrechts gegenüber der Spahnschen Anregung Folge gegeben wungen wurde, die Ausführung dieses Versprechens hinauszuschieben. wünscht worden ist. Deshalb sollen alle drei Gesetze erst Danach hegt Rußland   also noch immer die„ aufrichtige" Absicht, nach Ostern eingebracht werden. Um so leichter wird es für: werde, eine Instanz zu schaffen, die die preußische Propaganda der die Mandschurei zu räumen. Hoffentlich erleichtert ihm: Japans   Vor- die Kanalgegner fein, ihre bewährte Verschleppungspolitik That gegen das Reich zu zügeln, die anarchistisch reaktionäre" Best" gehen diesen Entschluß! erfolgreich zu betreiben. zu unterdrücken vermöchte. Heute scheint es, als ob es in der That fein Mittel giebt, diese Gewaltstreiche zu verhindern. Die preußischen Anarchisten spielen sich als unumschränkte Herren im Reiche auf.

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Politifche Uebersicht.

Justizfragen.

Berlin  , den 2. März.

Zu dem zur Beratung stehenden Etat der Bau­berwaltung lagen mehrere Anträge vor, die sich auf die Regelung des Submissionswesens beziehen. Dir Stadthagen   wies noch insbesondere darauf hin, daß der fonservativen Mittelstandsretter unter Führung der Herren Reichstag   bei Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches es aus­Hammer und Felisch fordern, daß den Mindestbietenden drücklich abgelehnt habe, Ausnahmegefege zu Gunsten der Politik Der Reichstag   widmete auch am Mittwoch den ganzen nicht grundsäßlich der Zuschlag erteilt und daß die Arbeiten und zuzulassen. Die Kommission hatte seiner Zeit die Einschränkung des Sigungstag den so zahlreichen und so berechtigten Klagen über die Lieferungen möglichst nicht an Generalunternehmer, sondern freien Eigentumserwerbes im Bereich der antipolnischen Ansiedlungs- Rechtspflege in Preußen- Deutschland  . Herr Nieberding machte in getrennten Losen vergeben und daß angemessene Aus­politik zugelassen, wenn auch sie bereits die ausdrückliche Hervor sich die Verteidigung der einzelnen Mißgriffe und der dauernden schreibungsfristen innegehalten werden. Mehr ins Detail geht hebung des preußischen Ausnahmegesetzes, die der Regierungs- levelſtände sehr leicht, indem er erklärte, das sei alles nicht Reichs- der freitonservative Antrag; derselbe verlangt, daß dem entwurf vorsah, beseitigt hatte. In der zweiten Lesung be- fache. Das komite aber weder unfre Parteigenossen, noch auch die Mindestbietenden nur dann der Zuschlag erteilt wird, wenn antragten die Polen   im Artikel 60 jett 62- die Freifinnigen und das Centrum daran hindern, an dem gesamten er in Bezug auf Leistungsfähigkeit und in Bezug auf die Er­Ansiedelungsstellen" zu streichen, drangen aber damit nicht deutschen   Justizwesen die nötige Kritik zu üben. füllung seiner Verpflichtungen namentlich auch gegen die Ar­durch. Anders verlief die Abstimmung in der dritten Lesung. Die freisinnigen Abgeordneten Müller- Meiningen beiter und Handwerker Sicherheit bietet und fein Gebot an­3war proklamierte zunächst der Präsident die Annahme der Fassung und Bargmann machten sich im wesentlichen die Argumente gemessen ist, daß die Arbeiten und Lieferungen thunlichst in zweiter Lesung, entschloß sich aber, da Widerspruch laut wurde, aus der gestrigen Rede des Genossen Heine zu eigen und getrennten Losen an Unternehmer oder Unternehmerverbände trotz des Protestes des Herrn Gamp gegen eine Wiederholung der ergänzten sie durch Einzelfälle. Besonders der Fall unsres olden- vergeben, auch angemessene Ausschreibungsfristen innegehalten Abstimmung, sie nochmals vorzunehmen. Und jetzt ergab sich die burgischen Landtags- Abgeordneten Schmidt, der von einem Polizisten werden, und endlich, daß bei der Vergebung nach Möglichkeit Ablehnung. Damit ist in afer wünschenswerten Klarheit festgestellt, ohne jeden Grund verhaftet und in der rohesten Weise behandelt die ortsangesessenen Handwerker und Unternehmer berück daß der Reichstag   ausdrücklich die Zustimmung zu derartigen worden ist, der Fall cines freifinnigen Agitators, der sichtigt werden. Ein Antrag des Volksparteilers Deser polnischen Ausnahmegesetzen verweigert hat. Es ist folglich kein mit Haft bedroht wurde, weil CL   ohne Behördliche Geschließlich verlangte, daß Anerbietungen solcher Unternehmer Zweifel, daß der preußische Versuch des Verbots des Grunderwerbs nehmigung ein Blafat angeklebt hatte, läßt die Rechtssicherheit unberücksichtigt zu lassen sind, welche Löhne zahlen oder durch Polen   eine anarchistische Gesetzlosigkeit ist. in Deutschland   und die bürgerliche Freiheit als recht wenig gesichert Arbeitsbedingungen stellen, die hinter den in ihren Gewerben In der Frage des Ansiedlungsgesetzes kann nicht einmal der Ver- erscheinen. Das Stärkste aber ist der bekannte Fall des ortsüblichen Löhnen oder Arbeitsbedingungen zurückbleiben. such gemacht werden, die Rechtmäßigkeit des preußischen Vorgehens zu Genossen Thiele, der als Reichstags- Abgeordneter während der Die Debatte blicb an der Oberfläche haften. Wohl behaupten, was bei dem Kontraltbruch immer wieder, wenn auch fälschlich Seffion zwangsweise vorgeführt wurde. Herr Nieberding fuchte schilderten alle Redner die Mängel des Submissionswesens, behauptet wird. Bisher haben auch die zu allem bereiten Offiziösen keine diefen Gewaltakt durch eine überaus gelvindene Interpretation des wohl klagten sie über die Leiden des fleinen Handwerkers, Gilbe gegen unfre Nachweise der Unvereinbarkeit der Ansiedlungsnovelle Artikels 31 der Neichsverfassung zu verteidigen, fand aber damit im aber der Ursache dieser Leiden ging niemand auf den Grund. mit den Grundrechten des Reiches zu schreiben vermocht. Und Herr Reichstage nicht den mindesten Beifall. Der Fall Thiele wird Durch Palliativmittelchen reden sie sich ein, dem Handwert Nicberding, der sonst nach jeder Rede eines Abgeordneten sein in der Geschäftsordnungs- Sommission noch ausführlicher erörtert helfen zu können. Nachdem die Regierung erklärt hatte, daß Sprüchlein hersagt, schwieg auf die schweren Anklagen Stadthagens; werden. fie gegen die Anträge nichts einzuwenden habe, obwohl alle der Staatssekretär des Reichs- Justizamts scheint sich bis auf Neben diesen Einzelfällen zeigte Genosse Thiele, wie auf ganzen berechtigten" Forderungen von ihr in dem neuen Entwurf über weiteres für zu gut zu halten, den Anarchismus der Herren Gebieten des Rechtslebens vollkommene Willfür und Unsicherheit die Submissionsbedingungen bereits berücksichtigt seien, wurden die v. Hammerstein und Rheinbaben zu verteidigen, die ihrerseits herrschen. Was beim Streifpostenstehen erlaubt und was verboten Anträge der Stommission für Handel und Gewerbe überwiesen. wie Stadthagen   bemerkte sich ihrem rechtmäßigen Richter, dem ist, weiß eigentlich kein Mensch mehr. Ein ungeheuer hoher Aus der weiteren Generaldebatte über den Titel Minister­Reichstag, durch die Flucht entzogen und damit ihre Schuld Prozentsatz der erstinstanzlichen Urteile muß, wenn Berufung der gehalt" ist die Rede des Abg. Dr. May Hirsch( frs. Vp.) gestanden hatten. Revision eingelegt wird, aufgehoben werden, aber diese Rechts- hervorzuheben, der einen besseren Banarbeiterschutz fordert