Nr. 53. 21.

zukommen.

21. Jahrgang.

geregelt werden.

-

-W

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

-

-

Ruhe mahnte,

"

Donnerstag, 3. März 1904.

Abg. Bargmann( frf. Bp.):

-

wurde er berhaftet.

Auf

der

ist, weiß fein Mensch.( Sehr richtig! bei den Soc.) Ebenso Reichstag   hätte nach seiner bisherigen Praris zweifellos diesem wenig, welche Verpflichtungen Vereinsvorstände haben in Bezug auf Antrage entsprochen. Damit wäre dem Wunsche des Herrn Thiele die Einreichung der Mitgliederlisten. Verschiedene Senate desselben Genüge geschehen, ohne daß es der Bezeugung einer Gerichts widersprechen sich in ihren Urteilen. Das ist eine unhalt- Nespektslosigkeit gegenüber dem Gerichtshofe bedurft hätte. 47. Sigung. Mittwoch, 2. März 1904, 1 Uhr. bare Rechtsunsicherheit.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Am Tische des Bundesrats: Nieberding. Der Erste Staatsanwalt in Hannover   soll nach einer heutigen Preß Auf dem Plazze des Abg. v. Winterfeldt- Mentin( f.) notiz die Staatsanwalte angewiesen haben, in jedem Fall einer Frei­Ueber den Fall des Herrn Kollegen Thiele will ich im Augen­fiegt ein großes Blumenbouquet. sprechung Berufung einzulegen.( hört! hört!) Das ist doch ein blick kein abschließendes Urteil abgeben. Der Fall muß der Geschäfts­Präs. Graf Ballestrem: Der Herr Abg. v. Winterfeldt- Menkin, direktes Mißtrauensvotum gegenüber den Gerichten.( Sehr richtig! ordnungs- Kommission zur eingehenden Prüfung überwiesen werden. unser Alterspräsident, feiert heute feinen 81. Geburtstag. Ich glaube bei den Socialdemokraten.) Das Gewerkschaftskartell in Halle wurde In der Frage der Erhöhung der Revisionssumme stehe ich auf dem im Sinne der sämtlichen Kollegen zu handeln, wenn ich diesem wiederholt wegen Verstoßes gegen§ 8 des Vereinsgesetzes aufgelöst. Standpunkt des Abg. Schmidt- Warburg; ich bin ein Gegner Liebenswürdigen Herrn unsre Glückwünsche im Namen der Kollegen Ich war in die Sache verwickelt und bin vom Ober- Verwaltungs- der Erhöhung der Revisionssumme von 1500 auf 3000 r. darbringe( Lebhaftes Bravo!), der immer durch seine Präsenz im gericht zu sieben Wochen Gefängnis verurteilt worden. Das Kammer- In der Anwendung der Fesselung von Gefangenen zeigt sich Reichstage uns ein nachahmungswürdiges Beispiel gewesen ist. gericht aber hat in ganz derselben Sache entschieden, daß ein bei den Unterbeamten ein solcher Uebereifer und ein folch ( Heiterkeit und Bravo  !) Ich wünsche ihm, daß er uns noch lange Gewerkschafts Kartell gar fein Verein im geringer Respekt vor der menschlichen Persönlichkeit, daß hier wirklich dieses gute Beispiel geben möge. Wir werden trachten, ihm nach Sinne des§ 8 ist, der polizeilicher Aufsicht unterliegt. eine öffentliche Kalamität vorliegt. Ueber die Fesselung hat der Muß ich meine sieben Wochen mm abbrummen oder nicht? preußische Minister des Innern im Abgeordnetenhause Die zweite Beratung des Justiz etats wird bei den Die besondere Aufmerksamkeit der Justiz- Aufsichtsbehörde verdienen am 5. Februar 1903 recht merkwürdige Anschauungen entwickelt. fortdauernden Ausgaben, Titel„ Staatssekretär", die Vorgänge in Breslau  . Was da an Bestrafung von Streit Nach dieser Darstellung gehört die Feffelung zu den harm­fortgesetzt. bergehen geleistet ist, übertrifft alles Dagewesene, zumal flare Ver- losesten Geschichten, sie geschieht gewissermaßen zum Spaß Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( frf. Vp.): Angesichts der Notlage ſtöße der Arbeitgeber gegen§ 153 der Gewerbe- Ordnung ungefühnt( Heiterkeit). Aber im Kopf des Ministers des Innern ſpiegelt sich des Hauses will ich mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken. bleiben. Ferner muß ich die Aufmerksamkeit des Herrn Staats- die Welt anders als in andren Menschenköpfen. Ueberall wird die Zunächst frage ich den Herrn Staatssekretär, wie es mit dem fekretärs auf eine Verlegung des§ 31 der Verfassung betreffend die Fesselung als Eingriff in die Rechtssphäre des Individuums und als Privatversicherungsvertrag steht. Mit der be- Immunität der Abgeordneten durch die Gerichte lenken. Ein solcher Schmach empfunden. Ein sehr charakteristischer Fall hat fich dingten Begnadigung sind die besten Erfolge erzielt. Fall ist mir selbst passiert, ich bringe ihn vor, da er principiell jüngst in Wilhelmshaven   zugetragen. Dort ist ein Mit­415 der bedingt Begnadigten haben sozusagen endgültig begnadigt außerordentlich wichtig ist. Im Sommer 1902 stand eine Notiz in glied des oldenburgischen Landtags, der Weinküfer werden können. Daher muß diese Materie endlich gefeklich meinem Blatte, durch die sich ein Polizei- Inspektor beleidigt fühlte. Schmidt aus Oldenburg  , wegen Beleidigung eines Beamten und Der wunde Punkt in unsrer Kriminal- Nach Schluß des Reichstags wurde ich vernommen, das Land- Widerstands gegen die Staatsgewalt arretiert worden. Bei der Ver­politik ist die Zunahme der Kriminalität der Jugendlichen. gericht sprach mich frei, da die Sache verjährt sei. Das Reichs- handlung schrumpfte das Belastungsmaterial so zusammen, daß Dieses Anwachsen wäre nicht wunderbar, wenn die Mit gericht hob auf Revision des Staatsanwalts das Urteil auf, mit der Schmidt freigesprochen wurde. Es handelte sich um eine Scene, die teilung eines Pastors auf der Generalversammlung des Fürsorge- Begründung: was im Jahre 1902 passiert sei, wäre noch nicht ver- fich nachts um 2 Uhr bei einem Voltsfest abgespielt hat. Herr vereins für entlassene katholische Gefangene in Düsseldorf   richtig ist, jährt, da der Reichstag   1902 uur vertagt sei und infolgedessen die Schmidt trat aus seinem Zelt heraus und hörte, wie zwei Nacht­daß dort Fortbildungsschüler, die wegen Schulverfäumnis mit Geld- Verjährung bis Schluß der Session geruht habe. Im Dezember wächter sich stritten. Der Streit war beendet. Da kam ein Schutz­strafen belegt werden und diese nicht aufbringen können eine vorigen Jahres erhielt ich dann Vorladung zum Hauptverfahren, mann hinzu, mischte sich hinein und als Schmidt zur entsprechende Gefängnisstrafe dafür abzujizen haben. Wenn so durch das noch vor Wiederbeginn des Reichstages stattfinden sollte. Ich Ruhe solche Bestrafung eines knabenhaften Leichtsinns sein Kontagium mit lehnte es ab zu erscheinen, wurde vorgeladen mit der Androhung Polizeiwache wurde er einer univürdigen Behandlung unter­der Verbrecherwelt gewissermaßen durch administrativen Eingriff her zwangsweiser Vorführung, falls ich mich weigerte, und protestierte worfen, Auch vier Zeugen, die mitgekommen waren, wurden gestellt wird, so ist das ein Hohn auf jede vernünftige Kriminal- darauf vor Gericht gegen meine zwangsweise Vorführung. Der für verhaftet erklärt und den Verhafteten zugerufen, sie sollten gerade politit.( Sehr richtig! links.) Vorfißende behauptete, es läge feine Verhaftung, sondern eine stehn und die Füße zusammenhalten. Herr Schmidt wurde dann Den Ausführungen des Abg. Heine über die Judikatur in Siſtierung vor. Nun sagt der Artikel 31 der Verfassung ganz klar: gefesselt abgeführt und die Fesselunz so stark angezogen, daß der Arm Majestätsbeleidigungsprozessen schließe ich mich durch- Ohne Genehmigung des Reichstages fann fein blutete. Als Herr Schmidt erklärte, er fei Mitglied des oldenburgischen aus an. Auch der Gotteslästerungsparagraph mit seinen Kautschud- Mitglied desselben während der Sizungsperiode Landtags, schrie der Polizist: Jest fommen Sie erst recht mit!" Bestimmungen erregt gerade in gebildeten Streifen viel ergernis. wegen einer mit Strafe bedrohten handlung zur( Hört! hört! und Bewegung links.) Mit drei betrunkenen Inhaftierten Ich habe ihn schon im vorigen Jahre als den Totengräber- Untersuchung gezogen oder verhaftet werden". mußte Schmidt dann dieselbe Zelle teilen. Nachdem er freigesprochen Paragraphen der freien Meinungsäußerung in fulturellen Dingen Trotz dieses flaren Wortlauts hat der Staatsanwalt seine Inter  - war, hat ihm der Landrat von Wilhelmshaven   eine Art bezeichnet. Das peinlichste Aufsehen hat die Beschlagnahme pretationstünfte an dem Worte„ Untersuchung" üben zu müssen geglaubt. Ehrenerklärung gegeben und mitgeteilt, daß gegen den Polizisten einer" Simplicissimus"- Nummer wegen Be- Aber aus den bisherigen Beschlüssen des Reichstags geht klar hervor, disciplinarisch vorgegangen worden wäre, wenn dieser es nicht vor­fchimpfung einer Einrichtung der katholischen Kirche   erregt. daß das Wort„ Untersuchung im Art. 31 im weitesten Sinne gezogen hätte, schon vorher den Dienst zu quittieren. Wohin kommen Auch der grobe Unfug paragraph spult leider jetzt aufzufassen ist." Danach war es durchaus unzulässig, eine Haupt- wir, wenn untergeordnete Polizisten so mit Mitgliedern einer gesetz­wieder mehr als früher. Er bietet die größte Versuchung für junge verhandlung gegen einen Abgeordneten während einer Sigungs- gebenden Körperschaft umgehen.( Sehr richtig! links.) Freilich, Assessoren, in den politischen Tagestampf hinabzusteigen. Möge end- periode anzuberaumen. Ich gebe zu, daß das Landgericht in Halle Herr Schmidt ist Socialdemokrat, aber das darf doch keinen Grund lich der Antrag meines zu früh verstorbenen Freundes Mundel an- mit der Anberaumung des Termins auf der Grundlage vorher dafür abgeben, daß er einem Polizisten auf Gnade und Ungnade aus­genommen und die Kautschukbestimmungen dieses Paragraphen be- gegangener reichsgerichtlicher Entscheidungen gehandelt hat. Das geantwortet wird. Unter allen Umständen müssen die Mitglieder feitigt werden. Man hat es mir vielfach verübelt, daß Reichsgericht sagt: Wenn ein Strafverfahren vor Beginn der gefeßgebender Körperschaften als Respektspersonen behandelt werden. gerade ich als Richter wiederholt auf die Mißstände im Seffion begonnen hat, so muß der Reichstag   entscheiden, ob es fort( Sehr richtig! links.) Im Wahlkreise Mühlhausen  - Langenfalza, deutschen   Richterwesen scharf hingewiesen habe. Aber man heilt eine gesetzt werden darf oder nicht, ist es aber erst während der Seffion wo mein Freund Eickhoff siegte, hat ein Mitglied des Bunde nur, wenn man rüdsichtslos die Sonde hineinlegt. Nur eingeleitet worden, so ruht die Untersuchung ohne weiteres während der freifinnigen Wahlfomitees ein Platat anschlagen lassen, ohne vorher durch rücksichtslose Kritik kann der deutsche Richter wieder der Ver- Dauer der Session. So wurde vor zehn Jahren der Kollege Albert dazu die polizeiliche Genehmigung einzuholen. Der Landrat in trauensmann der Nation und der ruhende Punkt in unsern geistigen Schmidt während der Sessionsdauer verurteilt. Dies Urteil mußte Weißenfee hat nun das Plakat sofort entfernen und nach dem Schuldigen und socialen Kämpfen werden.( Lebhafter Beifall). auf Verlangen des Reichsgerichts aufgehoben werden und recherchieren lassen. Bei der Schwere des Verbrechens" ordnete er Staatssekretär Nieberding: Was den Privatversicherungsvertrag Schmidt wurde von der Strafe befreit. Aber diese Auffassung an, daß der Schuldige durch einen Wachtmeister nach dem Rathause anlangt, so wird das später als wir erwarteten eingegangene Material des Reichsgerichts liegt nicht im Artifel 81 begründet. geführt werde. Ursprünglich waren sogar zwei Polizisten mit dieser jezt durchgearbeitet, ich hoffe, daß der Bundesrat sich im Laufe des Noch flarer ist das Unrecht des Gerichts im Falle der Zwangs- gefährlichen" Aufgabe betraut, der eine fehlte aber. Der Wacht­Sommers mit dem Entwurf wird beschäftigen können. Mit der ent- borführung. Fast alle Breßäußerungen lauten übereinstimmend meister teilte dem Staatsverbrecher" nun mit, er sei beauftragt, gültigen Regelung der bedingten Begnadigung kann erst vorgegangen dahin, daß, mochte auch die Anberaumung des Haupttermins Gewalt anzuwenden, wenn er nicht gutwillig folge, und ihn zu werden, wenn ein gewisser Ruhepunkt eingetreten ist, der sich zulässig gewesen sein, doch unter keinen Umständen die zwangsweise feffeln. Es ist doch unerhört, daß unbescholtene Staatsbürger wegen ausdrückt in einer getvissen Gleichmäßigkeit der Zahl der bedingt Be- Vorführung erfolgen durfte. Das sei eine Verlegung der Immunität einer kleinen Hebertretung mit Fesselung bedroht werden können. gnadigten. Ich hoffe, daß dieser Zeitpunkt bald eintreten wird. Die der Abgeordneten. Nur der Geheime Kriegsrat Romen tam in zwei( Sehr richtig! links.) Justizverwaltung ist jedenfalls stets bemüht, darauf hinzuwirken, Artikeln im Tag", deren Objektivität ich nicht lengnen will, zu dem Die Verlangsamung der Prozesse ist ein ständiger Beschwerde­daß die bedingten Begnadigungen in möglichst großem Umfange Schlusse, daß es bei einem vor Beginn der Session begonnenen punkt der Rechtsuchenden. Als Grund wird die Ueberhäufung der stattfinden, da in den Richterkreisen noch feineswegs Strafverfahren gegen einen Abgeordneten zulässig sei, nicht nur diesen Gerichte mit Arbeit angesehen werden müssen. Nur die Vermehrung allgemeine Neigung zu der bedingten Begnadigung Abgeordneten zwangsweise zur Verhandlung vorzuführen, sondern des Richterpersonals entsprechend der Vermehrung der Geschäfte tann besteht. Was den vom Borredner erwähnten Fall in Düsseldorf   auch ihn in Zeugniszwangshaft zu nehmen. Das widerspricht aber Abhilfe schaffen. Für Verschärfung der Strafen gegen Duelle hat sich anlangt, so fann es sich dabei wohl nur um ein Mißverständnis durchaus dem Willen des Reichstages und der Verfassung. Der der Reichstag   wiederholt ausgesprochen. Die Zahl der Duelle des betreffenden Berichterstatters handeln. Reichstag   hat unter den Begriff der Verhaftung jede förperliche besonders in Militärtreisen hat wieder außer Beschränkung, jede törperliche Inanspruchnahme eines Abgeordneten ordentliche Dimensionen angenommen. Wir werden Die Justizverwaltung foll ja bekanntlich mit verbundenen Augen fubjumiert. Der frühere Abgeordnete Hänel stellte im Falle Vollmar- barüber mit dem Herrn Kriegsminister noch ein ernſtes Wort au Frohme 1885 ausdrücklich fest: Unter den Begriff der Unter- reden haben. Der Fall Schöpflin mahnt uns, möglichst schnell ihres Amtes walten, und da wäre es nicht weiter verwunderlich, fuchung und der Verhaftung fällt" jede polizeiliche, gerichtliche und die Entschädigung unschuldig Berhafteter durchzuführen. Dann fie häufig recht bedenklich den Schleier und fragt nach der Nationalität, dieser Ausdehnung der Begriffe„ Untersuchung" und" Verhaftung"( Bravo  ! links.) wenn sie auch manchmal das Recht nicht findet. Leider aber lüftet disziplinarische Inanspruchnahme der Person." Der Reichstag   ist werden die Justizbehörden hoffentlich etwas mehr Sorgfalt üben. der politischen Parteizugehörigkeit, der gesellschaftlichen Stellung der durchaus beigetreten, a Angeklagten  . Das kann nur zur Folge haben, daß das Vertrauen im Staatssekretär Nieberding: Die Zahl der Duelle in der Civil­Der Staatssekretär wird nicht umhin können, sich über diesen bevölkerung, über die ich allein unterrichtet bin, zeigt eine sehr Wolfe zur Rechtsprechung immer mehr untergraben wird. Wir freilich Fall auszulassen. Entweder ist das Reichsgericht und das hallische erfreuliche Abnahme. wissen, daß es eine Fabel ist zu sprechen von dem gleichen Recht für alle. Landgericht korrekt verfahren, dann haben wir zu fragen: follen lichen Delinquenten werde ich im Auge behalten. Die Verhältnisse der jugend­Es sind im vergangenen Jahre insgesamt 512 000 Urteile gefällt diese Zustände bleiben oder follen wir Vorkehrungen Was die Fesselung anlangt, so beziehen sich die vereinbarten Grund­worden. Von den erstinstanzlichen Urteilen gelangten rund 10 Broz. treffen, daß ein andrer Zustand eintritt? Oder aber das Ber- fäße nicht nur auf Fesselungen bei größeren Gefangenentransporten, zur Berufung. In der Berufungsinstanz wurden im fünfjährigen fahren des Landgerichts widersprach der Verfassung, dann sondern auf alle Fälle des Gefangenentransports. Die Grundfäße Durchschnitt( 1896-1900) nicht meniger als 397 vom Tausend erst müssen die Gerichte angehalten werden, derartiges in Zukunft find abgedruckt im preußischen Justizministerialblatt. Uebrigens sind instanzlicher Urteile aufgehoben. Im vorigen Jahre sind sogar über zu unterlassen. 500 vom Tausend erstinstanzlicher Urteile in der Berufungsinstanz die Vorschriften über die Fesselung nirgends humaner als in Deutsch­Sehr oft ist bei den Debatten zum Justiz- Etat das Wort aus- land. Auf die Fälle polizeilicher Willfür, um in der Sprache des aufgehoben worden. Aehnlich liegt es in der Revisionsgesprochen worden:„ Gerechtigkeit ist das Fundament des Staates!" Boredners zu reden, gehe ich nicht ein. Die Reichsverwaltung hat Redner führt auch hierfür statistischen Nachtveis. Aber wird die Reichs- Justizverwaltung der Gerechtigkeit zum Siege damit nichts zu thun. Der Fall in Oldenburg   ist zur gerichtlichen Dabei müssen die allermeisten Verurteilten bon der Ver- verhelfen? Die gequälte Erklärung, die gestern der Staatssekretär Kognition gar nicht gekommen und gehört vor den oldenburgischen folgung des weiteren Rechtsweges absehen, weil er zu teuer ist. über die Begriffe Büchtigung" und Prügel" gab, bewies, daß ent- Landtag. Auch das Verhalten des preußischen Landrats in Weißensee Bon tausend Wiederaufnahmeverfahren haben in den Jahren 1896 bis weder der Staatssekretär nicht mehr die Macht oder nicht den guten hat mit dem Reichs- Justizamt nichts zu thun. Hat der Landrat 1900 durchschnittlich 571 mit fofortiger Freisprechung geendet; nur willen zum Eingreifen hat. Ohne Gerechtigkeit kann ein Staats- gefehlt, so wird er jedenfalls rettifiziert werden.( Lachen bei den in 59 Fällen wurde das frühere Urteil aufrechterhalten. Aus alledem wesen nicht bestehen!( Bravo  ! bei deu Socialdemokraten.) Socialdemokraten.) ist zu schließen, daß auch von den Urteilen, bei denen keine Be­rufung eingelegt ist, teine Revision beantragt worden ist, ein unge­Staatssekretär Dr. Nieberding: Abg. Stadthagen  ( Soc.): heurer Brozentjak zu Unrecht gefällt ist, und zwar zu Unrecht nicht Bunächst möchte ich den Vorredner wegen seiner statistischen Oldenburg   und Preußen liegen zweifellos in Deutschland   und nur nach dem Rechtsbewußtsein des Boltes, sondern sogar nach juristischer Wünsche auf die Kriminalstatistik des preußischen Staates, die all- für jeden Fall, in dem das Recht eines einzelnen in Deutschland  Anschauung. Nun giebt es ja im Strafprozeßbuche einige sehr schöne jährlich erscheint, verweisen. Eine Zusammenrechnung aller verletzt ist, ist der deutsche Reichstag   zuständig.( Sehr richtig! bei Paragraphen, die den Staatsbürger vor fahrlässigen und böswilligen Gefängnisstrafen, die im Laufe eines Jahres verhängt worden sind, den Socialdemokraten.) Wenn der Herr Staatssekretär meinte, Urteilen schützen sollen. Aber von diesen Paragraphen gegen den hätte allerdings höchstens einen agitatorischen Zweck. der Landrat in Weißensee werde jedenfalls reftifiziert werden, Mißbrauch der richterlichen Amtsgewalt wird nur in verschwindend Dann komme ich zu dem persönlichen Erlebnis, das den Abg. so beneide ich ihn um seinen Optimismus. Es ist leider wenig Fällen Gebrauch gemacht. Und dabei fommt es Thiele nach seiner im wesentlichen zutreffenden Darstellung durchaus nicht der Fall, daß in Preußen jeder Beamte, der doch z: B. so ungeheuer häufig vor, daß die Gensdarmen auf dem betroffen hat. Gegen den Herrn Abgeordneten ist bor   gegen das Gesez fehlt, rettifiziert wird. Damit das Lande ihre Befugnisse mißbrauchen und die gesetzlich vorgeschriebenen Eröffnung der Session ein Strafverfahren eingeleitet worden. geschehe, dafür ist der Reichstag   da. Was die Duelle anlangt, so Formen in feiner Weise innehalten! Jedenfalls geht aus der amtlichen Dieses Strafverfahren dauerte während der Session fort. kann uns die Statistik doch nur zeigen, wie viel Fälle zur An­Statistik hervor, daß ein Meer von Unrecht alljährlich im Namen der Könige, Während der Session erging an ihn eine Vorladung zum zeige gelangen. Aber wenn es auch nur ein einziger Fall wäre, Großherzöge und Fürsten   Deutschlands   ausgeübt wird, vielleicht ohne Verhandlungstermin. Er weigerte sich, ihr zu folgen, folgte dann so kann mein Urteil über die Duelle dadurch doch nicht alteriert daß die Richter es wissen. Die zahlreichen Betitionen über Rechts- aber doch, nachdem ihm der betreffende Beamte flargemacht hatte, werden. Die Duellanten imterscheiden sich von allen Verbrechern verweigerung und Rechtsverlegung durch Richter oder richterliche daß andernfalls die Zwangsvorführung erfolgen würde. Ich bin dadurch, daß sie sich offen bereit erklären, jeden Augenblick bei Beamte, die an die Betitionskommission tommen, weisen ja darauf durchaus nicht der Ansicht, daß dies Verfahren dem Art. 31 der gegebener Gelegenheit, wieder dasselbe Verbrechen zu begehen. Diese hin, wie häufig die Richter ihr Amt mißbrauchen müssen. Es ist Reichsverfassung widerspreche. Die Verhaftung bezw. Vor- gewohnheitsmäßige Hartnäckigkeit gegen das Gesetz beweist die mumöglich, daß alle diese Petitionen nur von Querulanten herrühren. führung des Herrn Abgeordneten, nachdem er sich geweigert hatte, ungefegliche innere Nichtung der Leute aus den oberen Ständen, Herr Dove wies ja gestern auf einen interessanten Fall hin, wo einer Vorladung Folge zu leisten, war eine im Geses die den Duellsport fröhnen. Gegen das Duell nüßen dieselbe Anzeige zweimal bei Gericht einlief und das eine Mal die durchaus begründete. Das Gericht war durchaus in seinem nicht strengere Strafen, sondern nur der Zwang, jedes Duell Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen, das andre Mal abgelehnt wurde. Recht; feine Bestimmung der Reichsverfassung, insbesondere auch nicht bis zur Vernichtung eines der Beteiligten durchzuführen. Ein Staatsanwalt erklärte, es sei ganz gleichgültig, ob ein Gendarm Art. 31 der Reichsverfassung, stand dem Vorgehen des Gerichts Herr Spahn sprach gestern mit Recht von der Ueberlastung sage:„ Ich schließe die Versammlung oder Jch löse entgegen. Artikel 31 sagt in seinem ersten Absaß, daß während der des Reichsgerichts. Gegen seinen Vorschlag aber, diesem die Bersammlung auf". Das ist doch eine Rechtsbeugung, Session fein Abgeordneter ohne Genehmigung des Reichstages zur Uebelstande durch Herauffehung der Revisionssumme entgegenzuwirken. wie sie schlimmer nicht gedacht werden kann. Einer meiner Kollegen Untersuchung gezogen oder verhaftet werden kann. Er sagt dann müssen wir uns mit aller Entschiedenheit wenden. Das würde dazu hatte zu einer Preßnotiz, wonach ein Lieutenant wegen Mißhand- weiter, daß ein schwebendes Untersuchungsverfahren, d. h. ein vor der führen, daß nur die Wohlhabenden noch in der Lage wären, bis zur lung seines Burschen zu 14 Tagen Arrest verurteilt war, geschrieben: Seffion eingeleitetes Untersuchungsverfahren auf Verlangen des Reichs- letzten Instanz ihre Rechtsansprüche zu verfolgen.( Sehr richtig! bei Wo soll die Lust zum Dienst bleiben, wenn ein Offizier nicht einmal tages eingestellt werden kann. Diese lettere Bestimmung verfolgt den den Socialdemokraten.) Ein wirksames Mittel zur Entlastung: mehr seinen Burschen soll schlagen dürfen." Wegen dieser Notiz Zweck, daß ein vor der Session begonnenes Verfahren während des Laufes des Reichsgerichts wäre dagegen die Annahme unfres Vor­beantragte der Staatsanwalt drei Monate Gefängnis, erkannt der Seffion fiftiert werden kann. Der Reichstag   hat darüber zu schlages, den wir 1897/98 bei Beratung der neuen Civil wurde auf sechs Wochen. Strafantrag war gestellt vom Herrn entscheiden, ob ein solches Verfahren fortdauern soll oder nicht. Lag prozeßordnung gemacht haben, dahingehend, daß alle die Kriegsminister in Berlin.  ( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) es in Wunsche des Abg. Thiele, das vor Beginn der Session gegen jenigen Sachen, die sich auf Arbeitsverträge beziehen, in Die Urteile der verschiedenen Gerichte widersprechen sich häufig ihn eingeleitete Verfahren während der Session ruhen zu lassen, so einem gemeinsamen Gericht in letter Instanz entschieden werden. diametral. Was jegt beim Streitposten stehen erlaubt bedurfte es nur eines Antrages an den Reichstag  . Der Nach dieser Nichtung hin haben wir ein einheitliches Recht

instanz.

Abg. Thiele( Soc.):

21

"

-