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bringend notwendig.( Sehr richtig! bei den Socialdemo- ftrafe verurteilt.( Hört, hört! bei den Socialdemokraten.); nimmt. Der Arbeitgeber, der dieses mißhandelte Mädchen in dem fraten.) Freilich müßten in dieser letzten Instanz nicht gelehrte haben nun noch die Herren, die jenen Gesellschaftskreisen angehören, geschilderten Falle aufgenommen hätte, hätte eine Strafe verwirkt. Richter, sondern Männer aus dem Volke sizen, die die praktischen das Recht, von der Roheit" der Arbeiter zu sprechen!? Jener Auf die Gründe, die diesem Gesetz widersprechen, kann Verhältnisse beurteilen können. Die Straffenate des Reichsgerichts Gutsbesiger zeigte das Nachegefühl, das konservative Herren gern ich ja bei diesem Etat nicht eingehen. Aber aus juristischen Gründen könnten alle dadurch entlastet werden, wenn die Staatsanwälte an- haben( Lachen rechts), und schuldigte das Mädchen des Diebfordere ich das Reichs- Juftizant auf, gegen die rechtswidrige gewiesen würden, nicht unnüze Anklagen zu erheben und nicht ganz sta hIs an. Das Mädchen sollte einer armen Frau Heringe, Salz Partikulargesetzgebung aufs energischste einzuschreiten. Nach der Ver­überflüssigerweise Revisionen einzulegen. Wir haben ja dasselbe und Milch gegeben haben. Es wurde auf diese Anschuldigung fassung ist das Deutsche Reich als ewiger Bund geschlossen, um die beim Landgericht und Kammergericht. Dutzende von Malen hin zunächst zu drei Tagen Gefängnis, verurteilt, Wohlfahrt des deutschen Volkes zu fördern. Aber die Wohlfahrt der ist bereits entschieden, daß Flugblätter am Sonntag verteilt in zweiter Instanz aber freigesprochen. So geht es in deutschen Landarbeiter und des deutschen Gesindes wird nicht werden dürfen, aber immer wieder fommen neue An- Ostelbien zu, dort, wohin die socialdemokratische Auffassung dadurch gefördert, daß man sie unter Ausnahmegeseze stellt. flagen deswegen. Notwendig für eine gute Rechtsprechung noch nicht gedrungen ist.( Gelächter rechts.) Daraus erklärt sich Die Gerechtigkeit wird nicht dadurch erfüllt, daß ist in erster Linie absolute Unabhängigkeit des Richters, auch der infernalische Haß aller jener Ausbeuter gegen die nur Ruten gegen sie schneidet.( Stürmisches Oho! rechts.) Unabhängigkeit nach oben und nach unten. Leider macht socialdemokratische Aufklärung. Es ist höchste Beit, daß Sie Es gehört nicht zur Wohlfahrt des deutschen Volkes, daß Guts­sich ein Strebertum auch unter den Richtern immer mehr bemerkbar.( nach rechts) die Gesinde- Ordnung aufheben, wenn sie sich nicht in besizer, die Mädchen in so schamloser Weise mißhandeln, vom Amts­In einer Privatbeleidigungssache wurde der Redakteur der Frant- ein Büchtigungsrecht der Mägde und Knechte gegen die Gutsbesizer vorsteher noch beschützt werden können.( Laute Oh!- und Ah!- Rufe furter Volksstimme" mit 300 M. Geldstrafe belegt. Unter den umtehren soll! Was dem einen recht ist, ist dem andern billig.( Un- rechts.) Seien Sie doch still! Aber freilich, jedes Geschöpf stößt die Gründen dafür, daß nicht auf Gefängnis, sondern auf Geldstrafe er- ruhe rechts, Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Laute aus, zu denen seine Natur und Veranlagung es drängt. Im fannt sei, heißt es folgendermaßen:" Jedoch ist von einer Freiheits- Weiter ist neuerdings eine Verlegung des Reichsrechts Interesse der schlechtestgestellten Klasse der deutschen Bevölkerung strafe mit Rücksicht auf die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten durch die Landesgesetzgebung in zwei Fällen beabsichtigt, protestieren wir gegen diese partikulare Gesetzgebung, die ihr das und die Leichtfertigkeit, die in der von ihm vertretenen Partei in durch das polnische Ansiedelungsgesetz und durch den Versuch eines letzte Recht nimmt, das sie durch Reichsrecht erhalten hat. Bezug auf die Ehre der Mitmenschen üblich und hergebracht ist, ab- Kontrattbruchgesezes in Preußen. Was das polnische Ansiedelungs- polnischen Mitbürgern, den ländlichen Arbeitern, dem Ges gesehen worden.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Wie soll gesetz anlangt, so ist Ihnen bekannt, daß bei der Beratung des finde gegenüber wird versucht, das Reichsrecht gänzlich man zu einem Richter, der so urteilt, noch das Vertrauen haben, Bürgerlichen Gesetzbuchs   bereits die Frage hier ausführlich erörtert außer Kurs zu setzen. Ich bitte den Staatssekretär, uns daß er unbefangen ist.( Sehr wahr! bei den Socialdemokraten.) worden ist, ob es statthaft sein solle, daß in dem polnischen An- sehr bald eine Vorlage zu machen, durch welche derartige Vor­Solche politischen Voreingenommenheiten sind nicht anders zu siedelungsgebiet entgegen dem Grundsatz der Reichsverfassung und der fälle für die Zukunft unmöglich gemacht werden. bannen, als durch eine bessere Vorbildung der Richter, die dazu führt, preußischen Berfassung, daß jeder Eigentum haben dürfe, gehandelt Ich kann ihm einen sicheren Weg dazu angeben: Er möge dafür daß die Urteile als wissenschaftliche Leistungen angesprochen werden werde, und ob man dem Artikel 60 des damaligen Entwurfs zustimmen sorgen, daß in allen deutschen Staaten die Landesvertretungen aus fönnen. In früheren Jahren war das auch der Fall. Heute dagegen dürfe, wo es hieß:„ Unberührt bleiben die landesgefeßlichen Vorschriften allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlen hervorgehen; steht das Reichsgericht auf dem Standpunkt, daß gerichtliche Beschlüsse über Rentengüter und über die im preußischen Gesetz betreffend dann wird auch im preußischen Landtag die Afustit so gebeffert sein, durchaus keine wissenschaftlichen Leistungen seien. In der That wird Beförderung der deutschen Ansiedelung vom 26. April 1886 ge- daß man die Stimme der Gerechtigkeit dort hört.( Lebhafter Beifall diese Auffassung durch viele Urteile gerechtfertigt. schaffenen Ansiedelungsstellen". In der Kommission wurde die bei den Socialdemokraten, lautes Lachen und ironisches Bravo! Am 4. November v. J. wurde ein Schloffer von einem Schöffen- Streichung dieser Bestimmung von den Polen   und vom Centrum rechts.) gericht wegen groben Unfugs zu vier Wochen Haft verurteilt, weil er beantragt, aber abgelehnt. Es wurde damals nur gestrichen die Be- Abg. de Witt( C.): Ich will auf die Frage der bedingten Be­in einem Lotal behauptet hatte, Bismard habe die Emser ziehung auf das Gesetz vom 26. April 1886. Bei der zweiten Be- gnadigung zurückkommen. Die Zahl der jugendlichen Delinquenten, Depesche gefälscht. Auf 30 Seiten wird dargelegt, daß der ratung wurde dann beantragt, auch die Beziehung auf die An- die endgültig begnadigt worden ist, hat sich bedeutend gehoben. Mann habe bestraft werden müssen. Er war aus zwei Lokalen, in siedelungsstellen zu streichen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, in Darum muß in dem neuen Strafrecht der Besserungszweck weit denen Mitglieder des Bundes der Landwirte disputierten, hinaus- dritter Lesung aber wurde die Beziehung auf die Ansiedelungsstellen schärfer hervorgehoben werden. Die bedingte Verurteilung könnte gewiesen worden. Nach dem Urteil hätten derartige„ wüste und gestrichen und damit Klargestellt, daß eine solche Ausnahme nicht rechtens viel einfacher geregelt werden als die bedingte Begnadigung. Bei gemeine Schimpfreden gegen den Fürsten Bismarck bei jedem, den ist. Die Abstimmung war damals zuerst unflar gewesen und Herr Gamp dieser sollte das Vorschlagsrecht wenigstens in die Hände des die politische, insbesondere socialdemokratische Parteileidenschaft noch protestierte, wohl in Vorausahnung des jetzigen preußischen Gesetzes, erkennenden Gerichts gelegt werden. Der Staatssekretär sollte nicht verblendet und vergiftet habe, bei jedem, der nur noch gegen eine nochmalige Abstimmung. Der Präsident aber ließ ab- eine Vereinfachung des Listenwesens hier anregen. Im übrigen aber einen Funken anständiger, patriotischer Gesinstimmen. Die Ansiedelungsstellen wurden gestrichen und somit reichs- halten wir an der gesetzlichen Ein ührung der bedingten Ver­nung habe, die tiefste Empörung hervorrufen geschlich untersagt, daß Polen   von ihrem Lande verjagt oder ihnen urteilung fest. müssen.( hört! hört! bei den Socialdemokraten. Abg. Gamp die Ansiedelung nicht gestattet wird. Trotzdem hat jetzt die preußische Abg. Jessen  ( Däne) führt Beschwerde darüber, daß ein von ihm ruft: Sehr richtig!) So sagt dieser Richter, ein Gesinnungsgenoffe Regierung einen Gesezentwurf eingebracht, der flipp und flar ent- angestrengter Beleidigungsprozeß so verschleppt werde, daß er des durch seine Parteileidenschaft bekannten Abg. Gamp!( Sehr gut! gegen dem jezigen Artikel 62 des Einführungsgesetzes zum Bürger- das völlige Einschlafen dieses Prozesses befürchten müsse. Ich bei den Socialdemokraten.) lichen Gesetzbuch den polnischen Preußen untersagt, Grundeigentum hatte die Vermutung ausgesprochen, daß ein in Nordschleswig Daß auch das Publikum zu diesem anständigen Teile der zu erwerben. In§ 15a und d kommt diese Tendenz deutlich zum erscheinendes dänisches Hesblatt aus preußischen deutschen Bevölkerung gehöre, hätte der Angeklagte fich Ausdruck. Es heißt dort, daß im Geltungsgebiet des Gejeges Staatsfonds begründet worden sei, um der sagen müssen, meint das Urteil. Dann stellt es fest, betreffend die Förderung der deutschen Ansiedelungen von Regierung die Möglichkeit zu geben, das Vor­daß die Emser Depesche nicht gefälscht sei, auf Grund 1886 die Genehmigung der Ansiedelung zu versagen sei, handensein einer dänischen Korruption in Nord­des zweiten Bandes, 22. Kapitel von Bismarcks Gedanken so lange nicht nicht eine Bescheinigung des Vorstandes der schleswig   zu behaupten. Die Leitung des Blattes bezeichnete und Erinnerungen" und der Reichstagsrede Caprivis bom Ansiedelungs- Kommission vorliegt, daß die Ansiedelung mit den das als„ wissentliche Lüge". Daraufhin klagte ich; ich wollte die 23. November 1892. Ueber diefe verkündet es die voraussetzungslose Bielen des bezeichneten Gesezes nicht im Widerspruch Wahrheit meiner Behauptung durch das Zeugnis des Oberpräsidenten  Redner bringt wissenschaftliche Wahrheit, daß fie nur die„ unumstößlichen geschicht- stehe. Also nach kaum vier Jahren des Bestehens des Bürgerlichen von Schleswig Holstein   festgestellt wissen. lichen Thatsachen" enthalte. Der Angeklagte habe mit focialdemo- Gesetzbuches kommt jetzt dieser Eingriff gegen seine Bestimmungen, weiterhin vor, daß er wegen Absingens verbotener dänischer Lieder kratischem Geschmack und Ehrlosigkeit( hört! hört! bei den Social- unterschrieben von den preußischen Ministern. Außerdem verstößt verurteilt worden ist. Man geht gegen die ganze dänische Redner verliest ein ländliches Lied, das be­demokraten) mit Thorheit und Verblendung diese Wahrheiten ge- eine solche Bestimmung auch gegen Artikel 3 der Reichsverfassung, Litteratur vor. fälscht. Als Gewährsmann marschiert Hans Blum auf. Da wo wonach jeder Deutsche das Recht hat, Grundeigentum zu erwerben. ginnt: Ich bin ein schlichter Bauersmann und will nicht eben der Mangel an politischem Verständnis herrscht, da stellt Sollen etwa diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die als Deutsche   hoch hinaus". Dies Lied ist in dänischen Versammlungen sich die streberhafte streberhafte politische Gesinnungslosigkeit ein. In dienen müssen, steuern müssen, nicht die Rechte der übrigen Deutschen   verboten, in seiner deutschen Uebersetzung aber wird es in deutschen ( Stürmische Heiterkeit.) Leider folcher Art von Urteil zeigt sich eine Art von juristischer Unwissenheit genießen, wenn sie Polen   sind, wenn sie die polnische Landessprache Guttempler- Orden viel gesungen. und geschichtlichem Unverständnis, daß nichts Parteiischeres, nichts sprechen?! Eine solche Disparität erlaubt die Reichs- Gesetzgebung nicht. sind die Zeiten sehr fern, wo der Müller von Sanssouci   zu Unlogischeres nichts Unwiffenderes, nichts Unjuristischeres und Es ist um so notwendiger, auf diese Verlegung des Reichsgesetzes Friedrich II.   fagte: Es giebt noch ein Rammergericht in Berlin   1" nichts unbescheideneres gedacht werden kann. Ich bitte hier im Reichstage hinzuweisen, weil das Reichsgericht entgegen der( Bravo  ! lints.) den Herrn Staatssekretär, darüber nachzudenken, ob ich nicht recht Meinung aller hervorragenden Juristen zu der Ansicht gekommen ist, Abg. Dove( frs. Vg.): Der Staatssekretär fragte mich gestern, habe( Große Heiterkeit), daß dieser Mangel an juristischer Be- es sei nicht befugt zu prüfen, ob ein preußisches Geses rechtsgültig was ich vorschlüge, damit das Reich- Justizamt nach Artitel 17 gründung, dieses tindische„ Es steht unzweifelhaft fest" darauf sei oder nicht. Um so mehr haben wir Beranlassung, auf die An- der Reichsverfassung gegen Ungefeßlichkeiten der einzelstaatlichen beruht, daß nach der Strafprozeß- Ordnung zulässig ist, nicht die regung des Herrn Spahn vom Jahre 1900 zurückzukommen, ob Justizverwaltungen einschreiten könne. Run, wir gehen nicht so weit einzelnen Elemente der Beurteilung anzuführen, sondern eine man nicht eine Instanz schaffen solle, die darüber zu wachen habe, wie Herr Stadthagen, der die einzelstaatlichen Minister mit Freiheits­allgemeine Kennzeichnung des Thatbestandes zu geben. daß Partikulargeseze nicht gegen Reichsgeseze verstoßen. Weiter strafen bedenken will. Es wäre ja auch schwer, die Herren ihren Wenn der Amtsrichter, der dies Urteil verfaßt hat, nach verstößt eine solche Bestimmung auch ganz flar gegen den§ 1 des Fähigkeiten entsprechend zu beschäftigen.( Heiterkeit.) Aber wir ver­dem Herzen der preußischen Regierung ist, kann er ja auch einmal Freizügigkeitsgesehes, wonach jeder Deutsche das Recht hat, innerhalb langen mehr guten Willen und etwas weniger Lethargie!( Bravo  ! Reichsgerichtsrat werden. Er hat ja auch offenbar den des Reiches 1. an jedem Orte sich niederzulassen oder aufzuhalten, wo er links.) dringenden Wunsch, sich nach oben hin bekannt im stande ist, sich ein Unterkommen zu verschaffen; 2. an jedem Drt zu machen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Ich bin Grundeigentum aller Art sich zu verschaffen. In Ausübung dieser fo liebenswürdig( Heiterkeit), ihm diesen Wunsch hiermit zu erfüllen. Befugnisse darf der Deutsche  , soweit nicht das gegenwärtige Gesez Aber die Arbeiterklasse in ganz Deutschland   hat die Empfindung, Ausnahmen zuläßt, weder durch die Obrigkeit feiner Heimat noch daß solche Gefühle auch ihr gegenüber bei den Richtern bestehen, durch die Obrigkeit des Drtes, in welchem er sich aufhalten oder wenn sie auch nicht überall so unverständig ausgesprochen werden. niederlassen will, weder gehindert noch durch lästige Bestimmungen Und jetzt wird nicht nur die Unabhängigkeit der Richter, beschränkt werden. Die preußischen Herren Minister, die diesen un­sondern auch schon die der Rechtsanwalte angetastet. Der Rechts- geheuerlichen Eingriff in die Reichsgesetzgebung unterschrieben haben, anwalt Albers in Ratibor   hat in einer Novelle, in der er wissen sehr wohl, daß es ihre Pflicht, jedenfalls ihr Recht ist, hier zu schildert, wie ein Bauernbursche durch die Hartnäckigkeit seines erscheinen. Wenn sie davon nicht Gebrauch machen, um sich gegen Vaters zum Mord seiner Geliebten getrieben wird, den verurteilenden berechtigte Vorwürfe hier zu verteidigen, so ist daraus der Richter als Nicht- Versteher gegenüber dem Ewig- Menschlichen, den Schluß zu ziehen: ziehen: Die Angeklagten find geständig, Staatsanwalt als gefühllosen Vollstrecker des Alltagsrechts bezeichnet. fie haben ein böses Gewissen und entziehen Obwohl Albers den Stoff mit großer dichterischer Freiheit behandelt sich durch die Flucht weiterer Verfolgung.( Sehr gut! bei den Social­hat und die beteiligten Personen längst tot oder verschollen sind, ist demokraten. Lachen rechts.) Genau so liegt die Sache auf dem er vom Ehrengerichtshof in Leipzig   mit einem Verweis und 500 M. Gebiete des Kontrattbruches. Wir haben im Juni 1900 eine Geldstrafe bestraft worden, weil er Organe der Rechtspflege verächtlich Interpellation eingereicht, in der wir uns darüber beklagten, daß gemacht habe. Herr Albers gehört keiner Partei der Linken an, seit 1894 von verschiedenen Einzelstaaten der Versuch gemacht ist, sonst wäre er vielleicht ausgestoßen worden. Wie abhängig ist die durch Partikularrecht Reichssrecht zu umgehen. Nun ist im Die Marine in der Budgetkommission. Die Sparsamkeitstendenzen, Rechtsanwaltschaft von der Ansicht, die die Bureaukraten über sie preußischen Abgeordnetenhause am 10. Februar dieses Jahres er die in der Budgetkommission dieses Jahrganges lebendig sind, traten haben. Das wird erst besser werden, wenn im Ehrengerichtshof an neut ein Vorstoß von den Konservativen dahin unternommen, ent- gleich am ersten Tage der Beratung des Marine Etats deutlich Stelle der Reichsgerichtsräte, die doch nur politische Vertraute des gegen dem Reichsgesetze den Kontraktbruch ländlicher Arbeiter hervor. Trozz lebhafter Verteidigung durch die Marineverwaltung Bundesrats find, andre unabhängige Personen siten und klar fest zu bestrafen, und dieser Vorstoß ist auf fruchtbaren ministeriellen wurden zwei von vier geforderten Departementsdirektorenstellen der gestellt wird, was eine Verfehlung gegen die Pflichten des Anwalts- Boden gefallen. Herr v. Podbielski hat erklärt, daß ein solcher Ent- Centralbehörde gestrichen, ebenso die Stelle eines Justitiars und berufs ist. wurf noch in diesem Jahre dem Landtage wahrscheinlich unterbreitet beim Admiralstab der Marine die eines Kanzleisekretärs und eines Ich komme zu den Verletzungen des Reichsrechts durch die werden würde. Genau vier Jahre vorher, am 10. Februar 1900, Kanzleidieners. Bei dem Titel für die wissenschaftlichen Hilfs­Partitular- Gesetzgebung. Wir haben um so mehr Veranlassung, uns hat Herr v. Miquel im Namen der preußischen Regierung hier mittel der Seewarte fragte der Abg. Gröber, ob das Reichs­dagegen zu wenden, daß durch Landesgesetze das Reichsrecht lädiert erklärt, daß zweifellos ein solches Gesetz gegen das Reichs- Marineamt auch in Verbindung mit einer Sturmwarnungs­wird, weil jüngst das Reichsgericht in einem Erkenntnis erklärt hat, gesetz verstoßen würde.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Station in der Nähe von Shanghai   stehe. Staatssekretär v. Tirpit ihm sei die Möglichkeit entzogen, zu prüfen, ob ein preußisches Ge- Bei der Resolution, die wir 1900 wegen Verlegung von Reichsrecht bejahte diese Frage und bemerkte, daß jene Station bereits wert­set rechtsgültig sei oder nicht; es habe auch ein rechtsungültiges durch einzelstaatliche Verordnungen beantragten, erklärte im Namen volle Dienste geleistet und dafür den Dank der Reichsregierung Gesetz anzuwenden. Ein solches Gesetz ist die preußische seiner Partei Herr Baffermann:„ Eine Bestrafung des Kontratt erhalten habe. Auf einige Zwischenfragen aus der Kommission gab Gefinde- Ordnung, die entgegen unsrem Verlangen bon den bruches stände mit dem bestehenden Reichsrecht in Widerspruch, wäre Abg. Gröber die Auskunft, daß es sich um eine Jesuitenstation herrschenden Parteien immer noch aufrecht erhalten wird. Der unzulässig und ungültig, da die Materie im Strafgesetzbuch ihre handele, und daß er die günstige Aeußerung des Staatssekretärs bei Bei der Beratung des Staatssekretär fagte gestern, das Züchtigungsrecht sei zwar auf- erschöpfende Regelung gefunden hat." Jeht haben die National- geeigneter Gelegenheit" benüßen werde. gehoben, die Prügel könne er aber nicht aus der Welt schaffen; liberalen im Landtage mit wenn und aber zugestimmt.( Hört! Etats der Stations- Intendanturen wurde Klage über die ganz vers Brügel berechtigten auch das Gesinde nicht zum Berlassen des Dienstes. hört! bei den Socialdemokraten.) Für das Centrum setzte damals fchiedene Besoldung unterschiedlicher Gruppen von Beamten, zum Wenn das richtig ist, so ist es so beschämend und schamlos, daß wir herr Spahn auseinander, daß die einzelstaatliche Gesetzgebung Beispiel der Intendanturbeamten und der Zahlmeister, erhoben. uns endlich aufraffen sollten, die preußische Gesinde- Ordnung aufzuheben. nicht das Bürgerliche Gesetzbuch dahin abändern dürfe, daß fie im Die Verwaltung gab die Mißstände zu, erklärte sich aber außer Durch diese werden schamlose, gemeine, unfittliche Handlungen nicht nur Interesse eines privaten Vertragskontrahenten einen Erfüllungs- stande, zur Zeit eine Aenderung herbeizuführen. zugelassen, sondern protegiert! In den glücklichen Gefilden Ostelbiens, zwang einführe. Im Notfalle müsse der Reichstag   erwägen, Eine ziemlich erhebliche Vermehrung des Personals fordert die im ostpreußischen Kreise Fischhausen  , zwang ein konservativer Gutsbesitzer eine Sicherheit gegen einzelstaatliche Gesetzwidrigkeiten zu Verwaltung für die Rechtspflege in der Marine; motiviert wird sie ein 18jähriges Mädchen, Kleider und Hofen auszuziehen, damit er es schaffen, doch hoffe er, daß die Einzelstaaten nicht auf diesem Wege mit einer starten Zunahme der Geschäfte infolge der Zunahme des bequemer schlagen könne. Als das Mädchen sich weigerte, holte der fortschreiten würden. Jetzt aber ist die Landesgesetzgebung auf diesen Personals und der Formationen. Abg. Gröber machte dagegen darauf Mann zwei andre Mädchen und befahl ihnen, dem Mädchen die Weg gedrängt worden mit Hilfe des Herrn Spahn.( Hört! aufmerksam, daß die Beschäftigung der Marine Inspektion die Kleider einschließlich der Hosen auszuziehen. Er schlug das Mädchen hört! bei den Socialdemokraten.) Damals hat auch der freisinnige sehr bescheiden sei; durch Vorschriften des fet eine erhebliche Bahl bon mit Gerten grausam auf den n'adten Körper und rief dann Dr. Müller- Meiningen die Ungesetzlichkeit der Bestrafung gerichtsverfassungsgesetzes seiner Frau zu: So, jetzt schlag' Du zu!"( hört! hört! bei des Kontrattbruches zwingend nachgewiesen. Selbst Herr Dertel richterlichen Beamten vorgeschrieben, sie zu vermehren liege vor­Dieser Auffassung traten den Socialdemokraten.) Als das Mädchen blutend hinauswankte, gab hat allerdings früher eine Aeußerung gethan, deren Konsequenz läufig keine Veranlassung der Gutsbesitzer ihm noch ein paar Fauftschläge auf den Kopf! dahin führt, daß auch er ein solches Gesetz nicht nur für verkehrt die Abgg. Dr. Semler und Dr. Müller- Sagan bei. Von einer wirk­( Hört! hört! bei den Socialdemokraten. Große Unruhe rechts.) und verderblich, sondern auch für dem Reichsgedanken lichen ausreichenden Beschäftigung des jetzt angestellten Berfonals Berantwortlich dafür dafür sind diejenigen, die die preußische widersprechend hält. Er sagte bei der Beratung der Unfall- fann nach den gegebenen Nachweisungen einfach nicht die Rede sein; Gesinde- Ordnung aufrecht erhalten haben!( Laute Rufe: Sehr versicherungs- Gesetzgebung: Wir streben dahin, den ländlichen Arbeiter die Richter der oberen Instanz haben ungefähr alle vier Wochen wahr! bei den Socialdemokraten. Lachen rechts.) Das auch im Punkte der gesetzlichen Arbeiterversicherung den gewerblichen ein Urteil anzufertigen! Abg. Dr. Spahn wies auch noch darauf Mädchen sloh aus dem Dienst und bekam dafür einen Straf- Arbeitern gleichzustellen. Nur die Gleichstellung, die ein Gebot der hin, daß man nötigenfalls zur Besetzung der Oberkriegsgerichte auf befehl von 3 Mart! Zugleich erklärte der Amtsvorsteher, der Dienst- Gerechtigkeit ist, wird die Landflucht der Arbeiter verhindern können. Die Kriegsgerichtsräte der Armee zurückgreifen könne. Die Forderung In sehr frei herr habe das Recht gehabt, sie zu züchtigen.( hört! hört! bei den( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Wie führt jetzt das Ab- der Regierung wurde einstimmig abgelehnt. Socialdemokraten.) Bald darauf wurde das Mädchen abermals miß- geordnetenhaus diese Gleichstellung aus!? Man redet uns ja vor, gebiger Weise gedachte die Marineverwaltung den beiden Feld handelt und verließ wieder den Dienst. Da suchte man ihm ein- man wolle nicht den Arbeiter, sondern den Arbeitgeber bestrafen. probsten( dem evangelischen wie dem katholischen), denen man je zureden, es dürfe jegt bei keiner andern Herrschaft vor Ablauf des Damit täuschen Sie niemand! Obwohl der Abg. Klose( C.) vor- 11 000 M. Gehalt zahlt, noch je 1000 M. Remuneration" zu ge­Quartals Dienst nehmen. Auf den Nat eines Socialdemokraten, geschlagen hat, die Arbeiter zu bestrafen, trifft ja formell die Strafe gewähren; gegen diese Zulage protestierte denn doch die Kommission den der Vater des Mädchens befragte, wurde Strafantrag nur die Arbeitgeber, aber doch nicht die, die ihren Arbeitern gegen- durch einstimmige Verwerfung der Regierungsforderung. gegen den Gutsbesizer gestellt und dieser vom Schöffengericht über den Vertrag nicht halten, sondern nur den, der dem Arbeiter Für die Vermehrung des Marine- Offiziercorps um 140 Stöpfe wegen seiner schamlosen Gewaltthaten zu 6 Mark Geld- I dadurch Hilfe leistet, daß er ihn nach einem Kontraktbruch auf- hat die Marineverwaltung eine höchst originelle Begründung aus

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Staatssekretär Dr. Nieberding: Herr Dove hat gar kein Recht, uns Impotenz und Lethargie vorzuwerfen. Das beweist die ganze Thätigkeit des Reichs- Justizamtes. Ich lege gegen solche Vorwürfe entschiedene Verwahrung ein!( Bravo  ! rechts.)

Abg. Kirsch( C.) bestätigt die Behauptung Dr. Müller- Meiningens, daß in Düsseldorf   Fortbildungsschüler, die wegen Schulversäumnis mit Geld- und Haftstrafen belegt worden waren, wegen Plazmangels im Zellengefängnis untergebracht worden sind. Darauf berta gt sich das Haus. Persönlich erklärt

Abg. Thiele( Soc.), er werde auf die Darlegungen des Staats­sekretärs in der dritten Lesung antworten. Nächste Sigung: Donnerstag 1 Uhr.( Fortsetzung der heutigen Beratung; Militär- Etat.) Schluß 6 Uhr.

Darlamentarifches.

bor  .

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