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Rußland darauf Bedacht nehmen, daß auch die deutsche Waren-| Anschauung anzuschließen und jede Versammlung kann aufgelöst Wir lassen dahingestellt, ob die letztere Mitteilung über den r Einfuhr nach Rußland mit dem entsprechenden Zollplus belastet werden, in welcher zu einem Streit aufgefordert wird. sprung des Auflösungsplanes richtig ist. Im übrigen bestätigen die wird. Es könne sich alsdann bei den Handels- Der neue Rechtsgrundsatz", den der Polizeipräsident in dem Thatsachen, von denen das Amtsblatt Kenntnis genommen hat, unsre bertrags Verhandlungen nur darum handeln, obigent Bescheide verkündet, beweist aufs neue, wie dringend not- Mitteilungen. Insbesondere wird die von der„ Norddeutschen All­welche Einfuhrgegenstände mit erhöhten Sägen wendig eine reichsgesetzliche Sicherung des Koalitions- und Vereins- gemeinen Zeitung" vertuschte und verleugnete Thatsache bestätigt, belegt werden sollen. So hat die russische Regierung ihren rechts gegen polizeiliche und gerichtliche Eingriffe ist. Welche Rechts- daß die harmlose Papierbestellung nicht nur als eilig, sondern Standpunkt dahin bekundet, daß sie auch bei erhöhten Zollsägen für sicherheit besteht noch, wenn es in das polizeiliche Belieben gesezt auch unter der Verpflichtung zu besonderer Dis. russisches Getreide, Fleisch und Vieh bereit ist, in Handelsvertrags- ist, ob die Ausnüßung", d. h. Ausübung gesetzlicher Rechte zulässig tretion besorgt worden ist. Verhandlungen zu treten, und nur betont, daß sie gegenüber den oder nicht ist! Wir bedürfen dann überhaupt keiner Geseze mehr, Erhöhungen, welche der neue deutsche Tarif für die russische sondern es bleiben dann alle Handlungen verboten, sofern sie nicht Einfuhr bringt, ein entsprechendes Acquivalent in der Mehr durch einen polizeilichen Erlaubnisschein konzessioniert sind. belastung verschiedener deutscher Einfuhrartikel fuchen müsse. Aus der diplomatischen Sprache in die gewöhnliche übersetzt, hat die russische Regierung entschieden erklärt, daß es

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Preußisches Abgeordnetenhaus .

Für ein Regierungsdementi zu dumm? Die gestern von uns wiedergegebene Nachricht, daß die Reichsregierung in der nächsten Reichstagssession nichts geringeres beabsichtigt, als unter Umsturz des Flottengefeßes ein weiteres, drittes Schlachtschiffgeschwader zu Im Abgeordnetenhause wurde am Dienstag die Debatte fordern, wird seitens der Nordd. Allg. 3tg." totgeschwiegen. undenkbar sei, russischerseits Deutschland im wesentlichen den bis über das Elementar- Unterrichtswesen fortgesetzt. Das Centrum/ Die Nachricht scheint also so wahr zu sein, daß man ihr durch herigen Handelsvertrag zu lassen, wenn Deutschland einen für forderte nochmals die geistliche Schulinspektion, da die Geiſt Die„ Berl. Neuest. Nachr.", die im Panzerplattengeschäfte heimisch jene beliebte Ausflucht zu entgehen versucht. hat lichen die gegebenen Berater da russische Regierung betont, daß sie in der Art der Führung der ein Urteil darüber hätten, ob die Kinder eine genügende find, bemerken über die Flottenabsichten der Regierung: Verhandlungen Deutschland den vollsten Spielraum lajje. 28enn religiöse Erziehung erhielten.

Es genügt den frommen

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Als sicher kann man bisher nur zweierlei ansehen: erstens, Deutschland den diplomatischen Weg einschlagen wolle, so sei die Centrumsleuten natürlich nicht, daß den Kindern auf der daß nach früheren Erklärungen des Staatssekretärs v. Tirpitz ein russische Regierung damit einverstanden, wie sie auch ander- Volksschule ein überflüssiges religiöses Wissen eingepauft Ersatz für die im Flottenplan von 1900 abgelehnten Auslands­feits ebenso bereit sei, die zweite Lesung des Tarifs auf wird, sie verlangen auch für die Fortbildungsschulen den schiffe bis zum Jahre 1905 gefordert werden muß; zweitens, daß Wunsch der deutschen Regierung in St. Petersburg stattfinden zu obligatorischen Religionsunterricht. In den Schuldeputationen die maßgebenden Stellen von dem Plane, Ausland- Kreuzer laffen. zu beschaffen, mehr abgekommen sind, und schwerere Schlachtschiffe sollen nach Ansicht des Centrums Stets der erste Auf diese russische Erklärung ist seitens Deutschlands evangelische für angebrachter halten."- und der erste katholische Geistliche Sik noch keine Antwort erfolgt. Das einzige, was nach außen und Stimme haben. Es ist durchaus überflüssig, eine solche Ministerielle Wahlagitation. Die Minister scheinen sich von hin von deutscher Seite seitdem gethan ist, besteht in der Berufung Mahnung an die Regierung zu richten, die schon heute, wie ihren Reden gegen die Socialdemokratie eine ganz besondere Wirkung des deutschen Generalkonsuls Legationsrats v. Maron zur Bericht der Stultusminister Studt erklärte, bemüht ist, die katholischen zu versprechen. Sie beglücken eifrig Beamte und Arbeiter mit den erstattung nach Berlin . Unrichtig sind jedenfalls alle Breßmeldungen, und evangelischen Geistlichen in die Schuldeputationen hinein. Produkten ihres Geistes. Nicht nur wird das Land mit Bülows die dahin gehen, daß ein Zusammentritt der deutschen und russischen zubringen. Wie schädlich die Geistlichen hier wirken, davon sondern auch Herr Budde, der preußische Eisenbahngewaltige, legt Butunftsstaatszerstörungsrede überschwemmt auf wessen Kosten?-, Delegierten in St. Petersburg deshalb nicht stattgefunden habe, weil wissen die Gemeindevertretungen, denen auf diese Weise der Wert darauf, daß seine" Arbeiter erfahren, was er will. Zu diesem seitens der russischen Regierung hierzu noch keine Einladung erfolgt letzte Rest ihres Selbstverwaltungsrechts geraubt wird, ein Zweck hat er seine Herrenhausrede vom 12. Februar ds. Js. als fei. Eine solche Einladung kann nicht erfolgen, solange die russische Lied zu singen. Regierung nicht weiß, welchen Modus in der Führung der Verhand­lungen Deutschland einzuschlagen wünscht.

Ein neuer Rechtsgrundsak.

Der Polizeipräsident von Berlin hat sich die Mühe genommen, die Deffentlichkeit darüber aufzuklären, wie sich die Rechtsgrundsäge in seinem Kopf polizeilich modifizieren. Eine sogenannte Anarchisten­versammlung war aufgelöst worden, als ein Redner für den General­streit eintrat. Auf die Beschwerde wegen der ungerechtfertigten Auf­Lösung ist folgender Bescheid eingetroffen:

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Das polizeiliche Einschreiten gegen die als Volksversammlung angemeldete Versammlung am 1. Februar, über welches Sie Be­schwerde führen, wurde durch die Ausführungen des Redners Stahlinski veranlaßt. Nach Inhalt des lleberwachungsberichts hat dieser Redner sich eingangs seines Vortrags als Anarchist bekannt und erklärt, daß sein Bestreben auf Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung gerichtet sei. Seine an diese Erklärung sich anschließenden Ausführungen von der Unwirksamkeit örtlicher Streits

Im weiteren Verlauf der Debatte, die am Mittwoch fortgesetzt werden soll, wurden teils lokale Wünsche, teils Klagen über angeblich unparitätische Behandlung der einen oder andren Konfession zur Sprache gebracht.

Deutfches Reich.

Die Vertagung der China - Wahrheit.

Flugblatt drucken lassen und spendet sie kostenfrei unter dem Titel„ Dienstliche Treue" jedem, der sie will und nicht will. In dieser Rede hat Herr Budde den in staatlichen Werkstätten be­schäftigten Arbeitern die beiden Grundrechte aller Staatsbürger ge­nommen: das Koalitionsrecht und das Recht der freien Meinung. Dafür erzählt Herr Budde, daß er einen wegen seiner königstreuen Gesinnung von den Socialdemokraten terrorisierten" Mann mit fünf Kindern, der nirgends Arbeit finden konnte, in einer Staats­werkstätte untergebracht hat. Wenn dieser Fall von Terrorismus wirklich vorgekommen wäre in Wirklichkeit handelt es sich das Buddesche Wohlwollen für einen Denunzianten was will er gegen den principiellen Terrorismus der Eisenbahn­Straße zu werfen, der nicht Staats st lave, sondern ein Staats verwaltung besagen, die sich anmaßt, jeden Arbeiter auf die bürger fein will und seine verfassungsmäßigen Rechte so ausübt, wie es seinem Interesse und seiner Ueberzeugung entspricht!

Noch immer lügt die bürgerliche Presse bei jeder sich dar: um bietenden Gelegenheit, daß der„ socialdemokratische Hunnenbrief­Schwindel" eriviesen sei. Dabei ist in keinem einzigen Fall bisher nachgewiesen, daß jene Briefe gefälscht gewesen seien, ja auch nicht einmal, daß eine in ihnen mitgeteilte Thatsache falsch oder über­trieben sei. In Berliner Prozessen hat man zwar drei„ Vorwärts"- Redakteure schwer verurteilt, aber in dem entscheidenden Falle den 2 a hrheitsbeweis verhindert.

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Auch Herr Kraetke, der Leiter der Reichspost, bemüht Ifich um staatserhaltende Wahlagitation. Allerdings ist er urteilsfähig genug, um seinen eignen Reden keine besondere agitatorische Kraft Man scheint aber überhaupt keine Eile zu haben, daß die Wahr - zuzutrauen. Dafür wurde in der Postverwaltung eine Schrift von und der Notwendigkeit ihres Ersatzes durch allgemeine Ausstände heit über China erkannt werde. Wir berichteten kürzlich, daß in Prof. Westphal, Hauptmann der Landwehr, gratis verbreitet, die liefen jedenfalls im Zuſammenhang der Rede auf eine Empfehlung Essen es zu solcher gerichtlichen Klarstellung kommen fich angeblich über„ Das deutsche Kriegervereinswesen, seine Ziele und des Generalstreits zum Zwecke des Umsturzes der bestehenden werde. Nun wird uns von dort geschrieben: seine Bedeutung für den Staat" ausläßt, in Wahrheit aber eine Gesellschaftsordnung hinaus. Solche Ausführungen in einer jeder­der Dutzendschriften gegen die Socialdemokratie ist. Es wird Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft ist plötzlich die in dem darin zum Beitritt in Kriegervereine aufgefordert; denn dic mann zugänglichen Volksversanulung find polizeilich unzulässig, bekannt gewordenen Verfahren gegen einen ehemaligen Chinatrieger Organisation der unpolitischen!! Kriegervereine solle, wie es weil die dadurch verbreiteten anarchistischen Grundsätze geeignet sind, nicht nur die Teilnehmer der Versammlung, welche auf dem Boden wegen angeblicher Beleidigung auf den 23. März angesetzte Ver- schön heißt, der Kristallisationspunkt werden für die Sammlung der geltenden Gesellschaftsordnung stehen, zu beunruhigen, sondern handlung vor der Strafkammer in Essen aufgehoben worden aller Vaterlandsfreunde gegenüber den Umsturzbestrebungen der auch die allgemeine Sicherheit zu gefährden. Der überwachende Beamte ohne Angabe eines neuen Verhandlungstermins. Socialdemokratie zum Segen unsres Volkes und unsres geliebten war deshalb verpflichtet, weitere Ausführungen, welche die dem An- gestellt, wozu zwölf Zeugen, alles ehemalige Chinakrieger, geladen Von dem Angeklagten waren eingehende Beweisanträge Vaterlandes." archismus eigentümliche, mit den gesetzlichen Vorschriften ganz unverein werden sollten. Der Strafverfolgung liegt folgender Sachverhalt zu lich beleidigend tief ein, wenn sie glauben, daß der bloße Aufwand Die Minister schätzen die Intelligenz des deutschen Volkes wirk­bare Ausnutzung des Koalitionsrechts zu revolutionären Zwecken zum Grunde: In einer allgemeinen Arbeiterversammlung in Essen im von Papier, Druckerschwärze und autoritären" Namen genügt, um Gegenstand hatten, nicht zuzulassen. Sein dahingehendes Verbot Januar 6. J. erhob der Referent, Lic. Mumm, gegen die Social- jedem Unsinn über die Socialdemokratie Wirkung zu erzwingen. Die ist weder von dem Redner beachtet, noch von dem Versammlungs demokratie die üblichen Anklagen: Haß gegen christliche Grundsätze, Herren machen sich lediglich um die Hebung der Papierindustrie ver­leiter unterstützt worden. Vielmehr war nach der Unterbrechung Bekämpfung der Religion als Parteisache usw. Durch diese Kritit dient und werden allerdings den Erfolg erzielen, daß ihre" Beamten des Redners zu befürchten, daß ein weiteres gegen ihn provoziert, nahm der Schreiner Fiedler das Wort und und Arbeiter ehrfurchtsvoll einsehen, wie viel Verstand doch dazu allein gerichtetes Einschreiten eine Störung führte aus, daß das Christentum gar nicht schlimmer bekämpft und gehört, Minister zu werden. der Ruhe, Ordnung und Sicherheit innerhalb der Versammlung nach sich ziehen könnte. Des- verleugnet werden könne, wie das oft seitens derer geschehe, die sich als Träger des Christentums aufspielen. Fiedler, der als Musketier die Expedition nach China mitgemacht hatte, wies den Diener Gottes bann hin auf die Art und Weise, wie im Namen des Christentums in China „ Kultur" verbreitet worden ist.

halb war nach Lage der Verhältnisse die Auflösung der Ver­fammlung die weitere notwendige und pflichtmäßige Maßregel. Ich weise deshalb Ihre gegen das Verhalten des überwachenden Beamten gerichtete Beschwerde als unbegründet zurück.

v. Borries.

Diese Rechtfertigung einer Auflösung ist geeignet, nicht nur die der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Rechtszustandes interessierte Bevölkerung zu beunruhigen, sondern auch die allgemeine Rechtssicherheit auf das schwerste zu gefährden.

Eine Versammlung kann nur aufgelöst werden, wenn in ihr zu strafbaren Handlungen angereizt wird oder wenn die öffentliche Drdnung unmittelbar bedroht ist. In beiderlei Hinsicht kann hier teine Rede davon sein. Das Koalitionsrecht und seine Ausübung im Streit

ist

abgesehen von den Einschränkungen des§ 153 allgemein gestattet. Kein Gesetz verbietet den Generalstreik. Man kann also auch zum Generalstreit auffordern. Der Polizeilieutenant befand sich durchaus im Unrecht, als er die Aufforderung zum Generalstreik für unzulässig erklärte.

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Nun nahm ein nationalliberaler Redner das Wort, der sich über den Vorwärts" und andre socialistische Blätter empörte wegen der Veröffentlichung von Hunnenbriefen. Dieser Herr forderte Fiedler auf, einmal zu erklären, ob er vielleicht die Hunnenbriefe für echt halte, oder ob er zugebe, sie seien erfunden. Fiedler gab dem Neugierigen die Antwort, er wisse aus eigner Kenntnis, daß in China nicht nur ge­meine Soldaten, sondern auch Offiziere sich an Raub und Mord be­Redner machte sodann eingehende Angaben über teiligt hätten. grobe Mißhandlung von Kulis, Erschießung eines Chinesen und Aneignung fremder Wertsachen.

Durch diese Ausführungen sollen der Oberlieutenant Mans feld und der Lieutenant von Brüninghausen beleidigt worden sein.

Man darf wirklich gespannt darauf sein, was aus dem Verfahren wird, das jetzt ohne ersichtlichen Grund auf unbestimmte Zeit vertagt worden ist.

Buddes Musterarbeiter.

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Als am 12. Februar d. J. Minister Budde im Herrenhause über die Arbeiterverhältnisse in den Eisenbahnbetrieben sprach, hielt er zugleich die jedem preußischen Minister ziemende Rede gegen die socialdemokratischen Umtriebe. Bei der Gelegenheit zeigte Minister Budde die abgrundtiefe Abscheulichkeit der Socialdemokraten gegen diejenigen Arbeiter, die sich das alte Gut der Königstreue bewahrt hätten. Herr Budde erzählte:

" Mir wurde, und zwar vom Herrn Minister des Innnern, der Name eines Mannes mitgeteilt, der sich bei Gelegenheit königstreu gezeigt und seiner fönigstreuen Gesinnung Ausdruck gegeben hatte Die socialdemokratischen Agitatoren forderten und erreichten feine Ents lassung aus einer Fabrik und duldeten nicht, daß der betreffende Metallarbeiter, ein anerkannt tüchtiger Mann in seinem Fach, in irgend einer andern Fabrik seines Wohnorts Stellung fand. Der Mann hat wochenlang vergeblich versucht, Arbeit zu bekommen, er fand für seine Frau und fünf Kinder fein Brot. Darauf fragte mich der Herr Minister des Innern, ob ich ihn nicht anstellen könnte. Sobald ich den Sachverhalt festgestellt hatte, habe ich verfügt, daß der Mann in eine Staatswerkstätte aufgenommen werde, damit er nicht in dieser Weise von der Socialdemokratie für seine königs­treue Gesinnung verfolgt würde. Ich habe mich gefreut, daß ich dieser Familie mit fünf Kindern Brot geben konnte.( Bravo !) Das ist die Art, wie die Socialdemokratie arbeitet, wie sie versucht, die Leute, die ihr nicht willig sind, zu boykottieren, ihnen den Broterwerb unmöglich zu machen; und dann wird geschimpft, wenn ich Leute, die ihren Arbeitsvertrag gebrochen haben, entlasse."

Der Polizeipräsident freilich überbietet noch den Polizeibeamten. Die tonfiszierten erstklassigen Menschen. Nachdem der viel­Er führt einen ganz neuen Rechtsgrundsatz ein, der konsequent besprochene Garderoman des Grafen Wolf Baudissin über die erst­durchdacht dahin führen muß, daß jede vom Gesetz erlaubte klassigen Menschen seit Monaten in allen Händen ist, geht man mun Handlung von Polizeiwegen verboten werden kann. Herr v. Borries spricht ans Stoufiszieren. Am Dienstag wurde das Buch aus verschiedenen von einer„ mit den gesetzlichen Vorschriften ganz unvereinbaren Aus- Berliner Buchhandlungen von der Polizei fortgeholt. Soweit uns nutzung des Koalitionsrechts zu revolutionären Zweden". Mit bekannt, ist bei der Beschlagnahme, entgegen den Vor­welchen Vorschriften ist der Generalstreik unvereinbar? Herr v. Borries fchriften des Preßgesezes, nicht angegeben worden, revolutioniert alles Recht, indem er nicht die Verübung bestimmter welche Stellen des Romans strafbar sein sollen; ja, man hat Handlungen als Vorbedingung der Strafbarkeit für notwendig hält, nicht einmal mitgeteilt, auf Grund welcher Baragraphen das die sondern er dekretiert, daß gefeßlich erlaubte, ja begünstigte Hand- Voraussetzung einer Beschlagnahme bildende Strafverfahren ein­lungen dann den Charakter des Unzulässigen erhalten, wenn ihre geleitet sei. Wirkungen der Polizei nicht gefallen. Die Ausübung der gesetz­lichen Rechte wird dadurch strafbar, daß sie für die Polizei uner wünschte Folgen haben können. Es ist auch durchaus selbst im Polizei­finne erlaubt, die Gesellschaftsordnung zu ändern, falls gesetzliche Mittel angewendet werden. Wenn der gesetzlich durchaus erlaubte Die Bestellung der Wahlcouverts. Generalstreit die Wirkung haben sollte, daß die Unhaltbarkeit der Die in Heilbronn erscheinende„ Neckar- Zeitung", Amtsblatt für Gesellschaftsordnung eingesehen wird, was geht das die Polizei an! die württembergischen Oberamtsbezirke Heilbronn und Neckarsulm , Aber selbst wenn die Wirkung einer gesetzlichen Handlung zu Un- erklärt gegenüber den Dementierversuchen der„ Norddeutschen All­gesetzlichkeiten führen könnte, bleibt die Handlung doch zulässig. gemeinen Zeitung", auch sie habe von authentischer Seite folgende und des Nach der Logik des Polizeipräsidenten könnte der Genuß von Thatsachen erfahren: Alkohol fünftig verboten werden, weil ja möglicherweise im Rausch ein Vergehen berübt wird.

Die Erwerbung von Reichtümern wird auch polizeilich un zulässig sein, da die Anhäufung zur Aufreizung der besiglosen Klasse führt.

Und schließlich wird Herr v. Borries auch eine Aufforderung zur Reichstagswahl für polizeilich unzulässig erklären, wenn die „ Ausmuzung" des Wahlrechts den ausgesprochenen Zweck verfolgt, die heutige Klassenherrschaft zu beseitigen! So wird die Polizei über alles Gesetz erhaben, sie darf willkürlich verfügen, ob sie die Ausübung eines gewährleisteten Rechts gestatten will oder nicht. Das Recht verbietet gewisse Handlungen, weil sie an sich unzulässig sind, die Polizei aber verbietet zulässige Handlungen, weil sie Wirkungen vermutet, die zwar auch gesetzlich sind aber auf dem Polizeipräsidium unangenehm empfunden werden.

Herr v. Buttkamer sah einst angstvoll hinter jedem Streit die Sydra der Revolution. Herr v. Borries braucht sich bloß dieser I

gefühlt hat.

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Man weiß also bisher nicht, wer oder was sich getroffen Amtsblatt gegen Amtsblatt.

Es ist Thatsache, daß die Anfertigung von 10 Millionen Wahlcouverts von Berlin aus bestellt wurde. Es ist Thatsache, daß die Herstellung des hierzu nötigen Papiers in der Papierfabrit in Benig in Sachsen in Arbeit ge­geben wurde.

Es ist Thatsache, daß besondere Diskretion für diese Bestellung zur Pflicht gemacht wurde. Diese Thatsachen werden uns von bestunterrichteter Seite Fragt sich nun: wozu diese Bestellung, die in der That als eilig bezeichnet wurde?" Und weiter sagt die„ Nedar- Zeitung":

verbürgt.

Beteiligte Kreise hatten und haben die Auffassung, daß eine Auflösung des Reichstags an höchster Stelle ins Auge gefaßt wurde in Hinsicht auf die erheblichen Abstriche, welche die Budget­tommission am Militäretat vornahm, und bringen auch den plöz lichen Fall des§ 2 des Jesuitengesezes just in diesem Augenblick damit in Zusammenhang: Der Reichskanzler habe diesen Ausweg vorgezogen."

lich, den von ihm vorgebrachten Fall zu prüfen. Unwahrschein Da der Minister Namen und Fabrik verschwieg, war es unmög­lich erschien der Fall von vornherein. Jetzt ist die Zeit ant Montag" in der Lage, Aufklärung zu schaffen, die für das Ver­halten des geradezu Ministers Budde vernichtend iſt. Die Königstreue des braven Arbeiters, den Herr Budde bor dem ganzen Lande feiert, hat sich darin bewährt, daß der Mann in zwei Fällen Mitarbeiter wegen Majestäts­beleidigung denunziert hat. Mit dem Denunzianten wollten aller­dings die andren Arbeiter nicht länger gemeinsam arbeiten. Dafür hat der Denunziant die Gunst des Ministers des Innern des Eisenbahnministers im reichsten Maße erworben, er ist unter außergewöhnlichen Bedingungen in den Eisenbahnbetrieb eingestellt worden. Die Eisenbahnarbeiter werden genötigt, mit dem Denunzianten zusammen zu arbeiten, und sie müssen aus dem Ver­halten der höheren Amtsstellen zu der Annahme gelangen, daß schmähliche Denunziationen ein besonders verdienstvolles Werk find.

Kennzeichnend aber zugleich ist die Kampfesart des Ministers vor dem Herrenhause. Dort stellte er es so dar, als hätten Social­demokraten einen Arbeiter lediglich wegen seiner politischen Ge­sinnung, wegen seiner Königstreue terroristisch ums Brot gebracht. Der Minister verschwieg, daß sein Schüßling die Königstreue durch eine Handlungsweise bewiesen hatte, die in allen anständigen Kreisen

verachtet wird.

Liberale ,, Wahlreform". Zur Wahlrechtsreform ist innerhalb der nationalliberalen Frattion des Abgeordnetenhauses folgender Antrag vorbereitet beztv. vereinbart worden:„ Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die königliche Staatsregierung zu ersuchen, 1. bald­möglichst einen Gesezentwurf vorzulegen, durch welchen a) eine anderweite Feststellung der Wahlbezirke für das Haus der Abgeordneten unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen erheblichen Ver­mehrung der Bevölkerung herbeigeführt, die Gesamtzahl der