Nr. 89. 21. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag.

67. Sigung. Freitag, den 15. April 1904, 1 hr.

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Gerichte vor.

Graf v. Brudzewo- Mielzynski( Pole):

Sonnabend, 16. April 1904.

24 Jahre da gelebt und das Land in bedeutendem Umfange kennen auch ehemalige Gebietsteile Preußens gehört haben.( Sehr richtig! gelernt. Da ich es für einen politischen Fehler halte, Dinge zu be- rechts.) schönigen, die die Wahrheit verdecken, so will ich gar nicht be=( Abg. v. Bernstoff ruft: Aber durch friedlichen Vertrag mit streiten, daß bei der Auswahl der Beamten, die Hannover  !)

Am Bundesratstische: Graf Posadowsky, Dr. Nieber- nach der Provinz Posen   gesandt sind, zum Teil Abg. Payer( D. Vp.): Der Beschluß des Reichstags auf Be­ding.. recht schwere Mißgriffe begangen worden sind. Es seitigung des§ 2 des Jesuitengesezes datiert vom 1. Februar 1899. Die zweite Lefung des Etats für Reichskanzler und find Beamte dorthin geschickt worden, die sich in andern Provinzen Am 3. Februar 1903 hatte der Reichskanzler erklärt, daß er Reichstanzlei wird fortgesetzt. unmöglich gemacht hatten und sich dort rehabilitieren sollten. Biel   die Absicht habe, die preußischen Stimmen im Bundesrat Gutes ist dabei nicht herausgekommen.( Heiterkeit links.) Ich für diesen Beschluß des Reichstags einzusetzen. Weiter ist nichts Es thut mir in der Seele weh, daß ich nnsern Freund und wo zwei Nationalitäten sich zeitweise hochschroff gegenüberstehen, so Dezember trat der neue Reichstag zusammen, aber drei Monate habe diesen Standpunkt immer für total verkehrt gehalten. erfolgt. Am 16. Juni 1903 begann die 11. Legislaturperiode. Im Gönner, Herrn v. Hammerstein, nicht hier sehe. Er hat vor kurzem außerordentlich schwierige Verhältnisse auch wegen der russischen lang erfolgte nichts. Erst am 8. März dieses Jahres erfuhren wir, hoch und heilig erklärt, sogar indem er den lieben Herrgott zu Hilfe Grenze sind, können nur die tüchtigsten Beamten ihren Auf- daß der Bundesrat beschlossen hätte, dem Reichstagsbeschluß vom genommen hat, daß er keinen Teil haben wollte an der Idee, die gaben gerecht werden. Deshalb find wir seit Jahren von dieser 1. Februar 1899 seine Zustimmung zu geben. Es waren seitdem die Welfen vertreten. Das glaube ich ihm, sonst säße er nicht am fehlerhaften Praris abgegangen. Damit ist aber noch nicht ge- also mehr denn fünf Jahre verflossen. Da ist es nicht Ministertische. Ich weiß nun nicht, ob ich zuerst der Welfen- fagt, daß nicht auch die besten Beamten Mißgriffe wunderbar, wenn Staatsrechtslehrer und andre frattion meinen Glückwunsch aussprechen soll, daß ein begehen könnten. Es ist unendlich viel leichter, in einem Menschen über diese Art der Gesezgebung höchst solcher Geist" ihr nicht angehört, oder mein Beileid dem Ministe- pommerschen Kreise Landrat zu sein mit einer friedlichen Bevölkerung, bedenklich den Kopfschüttelten. rium, daß es Herrn v. Hammerstein in seiner Mitte hat.( Seiter als in diesen gemischtsprachigen Landesteilen, die an Tatt, Intelligenz Aus der verdienstvollen Broschüre Müller- Meiningens ergiebt feit.) Herr v. Hammerstein hat nun preußische Angelegenheiten aus- und Selbstbeherrschung ganz andre Anforderungen stellen. Ich kenne sich, daß nach dem Schluß einzelner Legislaturperioden, ja nach dem führlich im Reichstage behandelt. Das freut mich; sonst, wenn wir ja unsre polnischen Landsleute, Engel sind sie auch nicht.( Heiter- Beginn neuer Legislaturperioden, sogar nach Aufnahme der Vers preußische Angelegenheiten vorbrachten, verschanzte sich die Regierung feit.) Ich habe dort den Kulturkampf mitgemacht und weiß, handlungen durch einen neu gewählten Reichstag vom Bundesrat hinter die Nicht- Kompetenz des Reichstages und verkroch sich hinter was für ein Maß von Selbstbeherrschung und Geduld dazu noch Geseze proklamiert worden sind, die zur Grundlage die schützenden Mauern des Abgeordnetenhauses. gehört, dem Gesetz Genüge zu thun und doch die Bevölkerung Beschlüsse des alten Reichstags gehabt haben. Aber der Das wundert mich nicht; denn dort werden mit größter nicht zu erbittern. Namentlich den unteren Beamten wird vielfach schwerwiegende Unterschied liegt vor, daß alle diese Bundes­Leichtigkeit Geseke   dekretiert, die der Reichsverfassung direkt die sociale Stellung fehlen, die die nötige Selbstkontrolle und Selbst- ratsbeschlüsse wenige Monate nach der Beschlußzfassung durch zuwiderlaufen; es wird statuiert, daß und promulgieret, daß wir Serenissimo und höchstens seinen der Vorredner von den deutschen   Beamten in der Provinz Posen   einem Falle zehn Monate. In allen diesen Fällen ist die wir zu schweigen, beherrschung ermöglicht. Aber troß allem kann ich das Bild, das den Reichstag   ergangen sind. Die längste Zeit waren in Ministern zu gehorchen haben.( Heiterkeit und große Unruhe.) Dder gegeben hat, nicht korrekt finden. Ich bin der Ansicht, daß wir einen Beschlußfassung des Bundesrats offenbar sobald erfolgt, als die widerspricht es nicht dem Reichsrecht, das gestattet, fehr tüchtigen Stamm von Beamten dort haben und der größte Teil technische Nachprüfung der teilweise sehr komplizierten Beschlüsse des sich überall frei anzusiedeln, wenn man dazu erst ihren Aufgaben durchaus genügt. Wenn, wie der Vorredner be- Reichstages sich ermöglichen ließ. Die verspätete Publikation hatte 1och die Genehmigung einer Behörde berlangt? hauptet, der Beamte einen falschen Bericht erstattet hat, so ihren Grund immer Ich will darauf nicht weiter eingehen, denn eben in diesem Augen- wird er die entsprechende zurechtweisung erhalten. Denn die technischen in der Unmöglichkeit einer sofortigen Erledigung der Angelegenheiten im Bundesrat. blick wird wohl im Herrenhause Herr v. Hammerstein seine Weisheit Bevölkerung muß das Gefühl haben, gerecht und anständig behandelt Eine gesetzgeberische Notlage ist in diesem Fall nicht vorhanden ge­in dieser Frage zum besten geben. Freilich, die Geschichte wird von den Reden des Herrn v. Hammerstein nicht berichten, sie sammelt man nicht sentimental urteilen. zu werden. Ueber die Griverbung der polnischen Landesteile darf wesen. Der Bundesrat setzt sich nun mit dem Argument über alle Ebenso wie neulich in der Frage Beanstandungen hinweg, der Reichstag   hätte, wenn er im März eine afernenhofblüten".( Große Heiterkeit- Unruhe der Erwerbung Hannovers muß ich betonen, daß hier die dieses Jahres befragt worden wäre, mit Majorität genau dieselbe rechts.) Jedenfalls stellt das neue Ansiedelungsgesetz einen brutalen Staatsnotwendigkeit den Eingriff in das Privateigentum dar, wie denn überhaupt die dahin geführt hat, preußischen Staat Entschließung gefaßt wie 1899. Azu sehr kann die Regierung auf ganze Ansiedelungskommission nach dem Muster der daß er zu jener Zeit die diese Loyalität nicht pochen, denn man muß fie doch eigentlich als polnischen Landesteile erwerben mußte. selbstverständlich voraussetzen. Das wäre doch noch schöner gewesen, Trebertrocknungs- Gesellschaft arbeitet, zu unlanterem Zweck mit un- Auch zur Annektion Hannovers hat eine solche Staatsnotwendig- wenn der Bundesrat in der Erkenntnis, daß der neue Reichstag lauteren Mitteln. Sie ist gegründet auf der Basis des unlauteren feit geführt. Wenn Sie so große politische Fragen anders beschließen würde, auf den Beschluß des alten Reichstages Wettbewerbs gegen die Polen.( Andauernde große Unruhe und lediglich vom Standpunkt des Privatbesizers zurückgegriffen hätte. Durch solches Vorgehen wäre sein Verhältnis lautes Lachen rechts.) Welch engherziger Geist in Preußen herrscht, aus beurteilen wollen, dann gäbe es seit undent zum neuen Reichstag für alle Zeit vergiftet, und wenn zeigt sich auch bei der Ausweisungspolitik gegenüber den Polen   und lichen Zeiten überhaupt keine Staatenbildung. er das vermieden hat, so ist das ja ganz schön und brav von ihm Russen. Der große, mächtige preußische Staat könnte doch wirklich wie sind denn alle großen Staaten entstanden? Durch das Recht( Heiterkeit), aber allzuviel Dank können wir ihm dafür nicht ſpenden. eine gewisse Gastfreiheit üben und brauchte nicht sofort jedem armen Kerl der siegreichen Stärke, die begründet war in der großen Kraft des( Sehr richtig! links.) Freilich der Beanstandung der materiellen an die Gurgel springen. Die Ausweisungen der polnischen Arbeiter Stammes. sollten doch gerade Sie, meine Herren Agrarier verhindern! Wir mentale Zurückzugehen auf Jahrhunderte und eine senti- Unverfänglichkeit durch den Kollegen Stockmann fann ich mich nicht Haltung einzunehmen, halte ich da nicht Leiden doch fortwährend unter dem Arbeitermangel. Aber mit Ihrer zulässig. für anschließen. Er meinte, es fäme nicht auf die Mehrheit des Reichs­Ich muß zugestehen, im Laufe des Jahrhunderts tages, sondern auf die Mehrheit der Nation an. Solche Argu­Politik treiben Sie die Arbeiter nur in die großen Städte und hat sich die polnische Bevölkerung wesentlich anders ent mentierungen führen doch zu sehr bedenklichen Kon­führen damit selbst den socialen Kampf und die Revolution herbei. wickelt als zur Beit, als es von Preußen übernommen wurde. sequenzen.( Sehr richtig! links.) Wer soll denn schließlich ent­Redner trägt dann„ Blüten der Liebenswürdigkeit" der preußischen Es hat Eigenschaften der Intelligenz, der Sparsamkeit entwickelt, die scheiden, was die Mehrheit der Nation will? Nur bei Beamten und Blüten der Logik" in der Rechtsprechung der deutschen   entschieden einen großen wirtschaftlichen Aufschwung der polnischen der Auflösung des Reichstages ist der Wille der Nation Bevölkerung herbeigeführt haben. Für die deutsche Bevölkerung hat stärker als der des Parlaments, sonst ist der Reichstag   die einzige Eine so heilige Sache wie das Recht der Muttersprache wollen diese Entwicklung allerdings eine Sehrseite. Je mehr sich die und letzte Instanz, den Willen der Nation festzustellen.( Sehr richtig! wir nicht mit Füßen treten lassen. Sie thun es, wenn Sie einem polnische Bevölkerung sammelt und wirtschaftlich stärkt, desto schwieriger links.) Aber ebenso bedenklich ist es vom verfassungsrechtlichen Beamten sagen, wie es thatsächlich vielfach vorwird natürlich der Existenzkampf der deutschen   Bevölkerung. Das Standpunkt, wenn der Bundesrat behauptet, der Reichstag hätte getommen ist, er wird aus dem Dienst gejagt, beweist der Rückgang der deutschen   Bevölkerung, der in vielen Ge- jetzt einen ebensolchen Beschluß gefaßt wie 1899, das heißt an Stelle wenn er außerhalb des Dienstes polnisch spricht meinden eingetreten ist. der Ziffer, die Vermutung, die Schäzung setzen. Auch von einem Das gefezwidrige Eingreifen der Beamten in die Verhältnisse der Dem gegenüber hat die deutsche Bevölkerung die Pflicht, alle andren Gesichtspunkte erheben sich Bedenken gegen das Vorgehen des Bürger ist geradezu schändlich. Wie kann man bei uns von einem gefeßlichen Maßnahmen zu treffen, welche das Gleichgewicht wieder Bundesrats. Der Reichstag hat nicht nur das Recht Beschlüsse zu Rechtsstaat sprechen, wenn die Bürger am Wahlrecht verhindert herstellen können. Aus dieser Erwägung ist die Ansiedelungs- fassen, sondern auch ein andres sehr hoch geschätztes, oft gebrauchtes werden! fommission hervorgegangen. Bei einem deutschen   Großgrundbefizer- Mittel, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Wir haben das Recht, Aus den Beamten werden geradezu Heloten gemacht, die stand, der sich leider nicht als widerstandsfähig genug erwiesen hat, durch unsre Beredsamkeit auf den Reichstag  , den Bundesrat und die ganze eine eigne Meinung nicht äußern, eine eigne Ansicht nicht haben mußten wir dafür Sorge tragen, daß ein deutscher   Bauernstand Welt einzuwirken. Um diese Redefreiheit hat der Bundesrat uns gebracht. dürfen. Es wird ihnen gesagt, Sie müssen die Polen   auf gefchaffen wird. Allerdings wird der große Kampf zwischen Slaven   Wie unangenehm dies werden kann, hat der vorliegende Fall be­Schritt und Tritt verfolgen. Einen schlechteren Dienst und Deutschen   nicht durch Geseze und politische Maßregeln ent- wiesen, denn die Stimmung im Deutschen   Reiche wäre ganz anders tann man einem Beamten gar nicht erweisen, als wenn schieden werden, sondern der Stamm muß schließlich den Sieg getvesen, wenn unmittelbar vor der Aufhebung hier die Frage des man ihn statt statt auf eigne Tüchtigkeit, auf die Hilfe davontragen, welcher der sparsamste, einsichtigste, wirtschaftlich fähigste Jesuitengesetzes vor dem Reiche und den gesetzgebenden Faktoren des Staates hinweist. Durch diese Korruption der Beamten ist.( Rufe: Das sind die Polen  .) Welcher Stamm in den öst- durchdebattiert worden wäre.( Sehr richtig! links.) Darum stellen erziehen Sie sich wahrlich einen schönen Beamtenstand. Graf lichen Landesteilen schließlich die Herrschaft wir den Antrag, daß der Bundesrat seine Beschlüsse Posadowsky   hat davon gesprochen, daß die polnische Agitation er langen wird, kann auch nicht durch die Anzur rechten Beit faffen soll und sich nicht auf uns einen Appell an die niedrigsten Instinkte bedeute. Aber sind denn siebelungs- Kommission entschieden werden. Für natürlichem und ungeseßlichem Wege eine Politil Heuchelei und Spionage etwa höhere Instinkte? Jeder meiner die Deutschen   wird der Kampf nur entschieden werden, wenn in der freien Hand fchafft.( Sehr richtig! links.) Fraktionsgenossen besigt dokumentarische Beweise, daß wir ganz Deutschland   das Bewußtsein vorhanden ist, daß die deutsche   Der Staatssekretär führte für seine Auffassung gestern die Ent anders behandelt werden als die Deutschen  . Aber auf alle Bevölkerung in diesem Kampfe unterstützt werden muß, und wenn stehung des§ 5 der Verfassung an. Hätte man aber damals an unfre Beschwerden hat man nur die eine beständige Antwort:" Es dafür auch Opfer gebracht werden, wenn Deutsche   in jene Landes- derartige Fälle überhaupt gedacht, so hätte man dem§ 5 eine ist einmal Thatsache". Wir denken gar nicht an eine ge- teile gehen und dort Schulter an Schulter mit ihren Landsleuten Fassung gegeben, die flar ausspricht, daß der Bundesrat die waltsame 20śreißung von Preußen, aber wenn Sie für die Erhaltung der deutschen   Nationalität fämpfen.( Bravo  ! Befugnis, die er jetzt in Anspruch nimmt, nicht hat. Bei der die Leute vor Gericht einschüchtern, schneidig ist ja 3hr rechts.) Schaffung der Verfassung ist man davon ausgegangen, daß die Be­Lieblingswort dann sagen die Leute alles aus, schlüsse des Bundesrats ohne Verzug auf die Beschlüsse des was Sie haben wollen. Ich habe hier einen geheimen polizeilichen Rapport vor mir; er wir wollen das Centrum stärken und dadurch das Volt katholisch Antrage ein Zustand geschaffen würde, wonach jeder neue Die Nationalliberalen haben uns im Wahlkampf vorgeworfen, Reichstages erfolgen müssen. Man wendet ein, daß nach nnfrem enthält nichts wie entstellte Ueberlegungen polnischer machen. Gegen diese Unterstellung lege ich Verwahrung ein. Was Reichstag   die Beschlüsse des vorigen Reichstages, die vom Bundes­Zeitungsartikel und andre Lügen, z. B. die, daß der Abgeordnete wollen die Herren denn jetzt mit dem Kampf gegen den§ 2? Es rat noch nicht erledigt sind, noch einmal beraten müsse. Wenn v. Chrzanowski in Lemberg   eine Brosche mit dem aufliegenden polnischen Adler verschenkt habe, hoch Polen   gerufen habe. All das scheint mir, fie wollen einen engeren Busanımenschluß innerhalb der ein Gejes wirklich einmal deshalb nicht zu stande ist natürlich aus der Luft gegriffen. Ich bin feit Jahren evangelischen Landeskirche fördern, und dagegen erheben wir Protest. täme, so wäre das noch tein nationales Unglüd. Weiter wendet sich der Es giebt viele Gegenstände, die wir in diesem Haus mehr ats einer der lebhaftesten und schärfsten Agitatoren des Polentums. Sie( Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Redner gegen die Aeußerung des Abg. Stodmann, daß einmal ohne praktisches Refultat beraten haben. Wir kennen, da sie ja unaufhörlich spionieren, jedes meiner Worte. Habe weifen aus den Kriegervereinen, die unpolitif würden aber einen schweren Fehler begehen, wenn wir das ich jemals von Revolution oder Auflehnung gesprochen? Aber gefeßmäßige Agitation für unsre Sprache werden wir treiben, solange sein sollen, ausgeschlossen werden, und polemisiert Borgehen des Bundesrates fanttionierten, und Ueberraschungen wir leben. Ich denke nun gar nicht daran zu behaupten, daß alle gegen den Minister v. Hammerstein, gegen deffen Ton gegen die wie die vom 8. März würden dann um so häufiger Beamten im Often uns mit unanständigen Mitteln betämpfen, aber elfen er Verwahrung einlegt. Gegen diesen Minister v. Hammer- werden, je mehr die mißbräuchliche Gewohnheit fie sind auf die Berichte der Unterbeamten angewiesen, die, mögen stein fönnen wir uns auf einen andern preußischen des Bundesrates in Anwendung fäme, nicht den Beschlüssen des Reichstages fie auch noch so ehrlich sein, unter dem Banne des Hafatismus minister v. Hammerstein berufen, der noch nach fofort zu 1870 auf dem Standpunkt der Welfen stand.( Heiter- Stellung zu nehmen, sondern sie unerledigfin Wenn Ihre Kultur wirklich soviel höher ist als die unsre, so keit und Unruhe.) Er fragte, ob wir darauf warten, daß Preußen- feiner Mappe liegen zu lassen. Ich bitte Sie, unsrer müssen Sie ja schließlich siegen, aber mit Gewalt hat noch einmal in Gefahr käme, dann wäre die Zeit, in der wir unsre Deutschland   ins Unglück gerät. Nein, aber wenn doch Preußen Resolution zuzustimmen. Abg. Graf Kanit: teine Kultur gefiegt. Die moderne Freiheitsidee duldet wie wir es als Der Zuzug polnischer Arbeiter in den östlichen Landesteilen ist leine politische Haustyrannei, die sich erlaubt, jede persönliche Re- Trene zu Deutschland   beweisen fönnen, gung mit Füßen zu treten. Wir werden nur dann an Ihren einfache Unterthanenpflicht ansehen würden, wenn einmal der deutsche absolut notwendig, damit die Regierung sieht, wohin die Bu dort führen, die sie durch ihre Handelsvertrags­Liberalismus glauben, wenn Sie die unglaublichen reaktionären Raiser bedroht ist, unfern Leib zwischen ihn und den Mordstahl zu stände Maßregeln aufheben, und nicht nur aus Konkurrenz gegen die werfen. Politik herbeigeführt hat.( Sehr richtig! rechts.) Diese Politik Wenn aber Graf Posadowsky von der Notwendigkeit der führt zur Entvölkerung der öftlichen Landesteile. Denn die Land­Socialdemokratie.( Lebhaftes Bravo! bei den Polen  .) Annektion spricht, so stellt er Preußen in Gegensatz zu Deutschland  . wirtschaft kann mit der Großindustrie in Bezug auf den Arbeitsmarkt Staatssekretär Graf Posadowsky  : Wir Welfen wollen nichts andres, als die Wiederherstellung des nicht konkurrieren. Graf Posadowsky   sagt, er habe 24 Jahre in Der Vorredner hat die Ostmarkenzulage als wertvolle Einlaß- Rechtsbodens, auf dem dann endgültig Friede geschlossen werden jenen Landesteilen gelebt; ich bedauere, daß er nicht die letzten farte der Bolenpolitik in den Reichstag   bezeichnet. Selbst wenn es foll. Der Minister hat gesagt, wir predigten Auflehnung gegen den 12 Jahre dort zugebracht hat. Er würde dann sehen, daß bom richtig sein sollte, muß ich ihn daran erinnern, daß die Mehrheit des König, den uns Gott gesetzt hat. Das ist nicht wahr. Mittel- und Kleinbauernstande dasselbe gilt, was er vom Groß­wissen, daß hohen Hauses die Gültigkeit der Ostmarkenzulage abgelehnt und fo- Wir Gott   zugelassen hat, daß der König grundbefizerſtande angeführt hat. Auf unsre Frage, mit die Gültigkeit dieser Einlaßtarte nicht anerkannt hat.( Sehr von Preußen unser König wurde. Wir hegen für ihn auch die Regierung die Handelsverträge zu kündigen gedenke, richtig! rechts.) vielfach persönliche Verehrung. Jezt Aber Königstreue und Unter hat sie früher eine ausweichende Antwort gegeben. wir Diese Unterthanenpflicht wollen glaubten Der Vorredner hat behauptet, daß das Ansiedelungs- thaneupflicht sind zweierlei. endlich die gewünschte Auskunft find aber wiederum gesez gegen die Reichsverfassung verstoße. Es ist wir gern erfüllen, aber Treue halten wir auch unserm angestammten kommen, getäuscht worden. nicht meines Amtes, hier preußische Vorlagen zu verteidigen, aber Fürstenhause. Die Art von Treue, von der aus man die Bewährung Kündigung der Handelsverträge würden wir die ich kann die juristische Konstruktion des Vorredners der Treue im Unglück bekämpft, können wir nicht verstehen.( Bravo  ! andren Regierungen zwingen, zu uns zu kommen. nicht als richtig anerkennen. Das Ansiedelungsgesetz be- bei den Welfen.) Sind denn die neuen Verträge so wichtig, daß die schwere Notlage schränkt nicht die Ansiedelungsfähigkeit, Freizügigkeit oder den Grund- Staatssekretär Graf Posadowsky: Jch achte es durchaus, wenn der Landwirtschaft deshalb fortdauern soll? Seit Caprivis Zeiten besizerwerb durch einzelne Deutsche   oder Polen   in polnischen ein Boltsstamm pietätvolle geschichtliche Erinnerungen hegt; aber es ist ist ein Umschwung in den Ansichten des Reichstages Landesteilen, sondern will nur festlegen, unter welchen Vor ein Gebot der Selbstverteidigung eines jeden Staatswesens, zu verhindern, ich hoffe, auch in denen des Reichskanzlers- eingetreten. ausfegungen ein selbständiger Gutsbezirk in daß durch diese Erinnerungen ein Einfluß geübt wird auf die aktuelle Hoffentlich wird er jetzt endlich den entscheidenden Schritt eine Gemeinde verwandelt werden kann. Das Politik. Es hat mir vollständig fern gelegen, die Verhältnisse, wie thun und die Zustände nicht lediglich zu Liebe der Groß­war von jeher Aufgabe des Staates. Dem Herrn Reichskanzler sie bei der Aufteilung des ehemaligen polnischen Reiches vorlagen, industrie fortdauern lassen. Vor allem frage ich den Freiherrn  Wie stehen denn die Verhand und mir, als seinem Stellvertreter, ist es ganz unmöglich, irgendwie zu vergleichen mit der Einverleibung des ehemaligen von Richthofen  : mit der nordamerikanischen Union? jede Maßregel der preußischen Regierung hier zu vertreten. Stonigreichs Hannover. Ich habe nur hervorgehoben, daß solche Lungen Man muß selbst zu dem Ressort gehören, um alle Einzelheiten der geschichtlichen Vorgänge, die aus der Staatsnotwendigkeit fich erklärt Wenn wir überhaupt Handelsverträge schließen, so würde, mit der Union   am allerwichtigsten fein. Verwaltung zu fennen, und weder das Vereinsgefeß noch das Amts- haben, nicht mit einer gewissen sentimentalen privatrechtlichen Rechts- ein solcher sprachengefeß sind Reichsgesetze; ihre Auslegung ist nur Sache der auffassung betrachtet werden dürfen. Wenn wir das thäten, wären Was nüßen uns Handelsverträge, die über 14 Proz. der Ausfuhr preußischen Behörden. alle folche Vorgänge als ein einziges Unrecht zu brandmarken, dann lauten. Selbst die Hamburger   Handelskammer fordert in ihrem Jahres­Der Vorredner hat ferner sehr heftige Angriffe gegen die hätte sich niemals ein modernes Staatswesen bilden können. Ich bericht 1901 Buschlagszölle gegen Amerika  , das einen Handelskrieg mit preußischen Beamten in der Provinz Posen   gerichtet. Ich habe erinnere noch daran, daß zum ehemaligen Staat Hannover  | Deutschland   genau so zu fürchten habe, wie wir. Die Vertreter der

stehen.

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Abg. Graf Bernstorff( Welfe):

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