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äußeren Rüstungs- und seiner inneren Reaktionspolitik. Er erörterte| die darauf hinauslaufen, die Einführung des Fleisches in die Städte den ostasiatischen Konflikt und die Russenfreundschaft, die in dem über den Sinn des Gesetzes hinaus zu erschweren. Nur weil eine kaiserlichen Telegramm ihren Ausdruck fand:„ Rußlands Trauer ist Bestimmung der Geschäftsordnung die sofortige Verhandlung dieses Deutschlands Trauer". Dann ging er auf das Elend unsrer Antrages unmöglich machte, wurde seine Annahme vorläufig noch Finanzen ein, das keine Mittel für Kulturzwecke ermöglicht und aufgeschoben. Daß die Regierung im Sinne des Antrages vorkritisierte den kolonialen Krach, wie er in Süd- West- Afrika immer gehen wird, ist nach den Ausführungen des Landwirtschaftsdeutlicher sich offenbare. Schließlich charakterisierte er die inneren ministers zweifellos. Herr v. Podbielski thut eigent Zustände an der neuesten Ausschreitung der preußischen Reaktion, lich noch mehr als die Agrarier verlangen, er Tegt dem Kontraktbruch- Gesez. das Gesetz so aus, daß die Nachuntersuchung nicht von
Während der Rede Bebels vertrat Herr Arendt durch Zwischen- städtischen Aemtern mit borgebildeten Beamten, sondern von rufe die nationale Begeisterung der staatserhaltenden Parteien. Als der Marktpolizei, also dem denkbar ungeeignetsten Organ, Bebel bezweifelte, daß sich für unsre Kolonien ein Käufer finden ausgeübt werden soll. Nun, zum Glück hat in letzter Linie nicht würde, durchfettete Herr Arendt mit dem Rufe das hohe Haus: Herr v. Podbielski, sondern die Gerichte darüber zu entscheiden, bei „ Schreiben Sie doch mal an Chamberlain". Das war der Gipfel denen man denn doch wohl eine etwas objektivere Prüfung als be des patriotischen Witzes. den Vertretern der Regierung voraussetzen darf. Bebels Ausführungen zwangen den Grafen Bülow zu einer Am Dienstag stehen fleinere Vorlagen und Petitionen auf der furzen Rede. Er sprach wie ein Automat, mit einem leeren Pathos, Tagesordnung. Die Beratung des Etats soll am Mittwoch das bereits sich selbst verhöhnt. Der gleißende Lack dieser Beredsamkeit ist beginnen.. jetzt vollständig abgebröckelt. Auf keine der Ausführungen Bebels Leutwein droht mit dem Rücktritt. ging er ein. Er bestätigte lediglich das Telegramm Wilhelms II. an den Zaren, um aufs neue eine tiefe Verbeugung vor dem Reiche Daß die Ernennung des Generallieutenants v. Trotha zum Väterchens zu machen. Er erklärte die Kundgebung aus menschlichen Oberstkommandierenden in Südwestafrika eine schwere Kränkung Mitgefühl. Nun, das menschliche Mitgefühl des deutschen Proletariats Leutweins bedeuten mußte, ist allgemein anerkannt worden. Wir gehört den Opfer der russischen Barbarei, den russischen Freiheitskämpfern, gaben dann auch sofort der Ansicht Ausdruck, daß Oberst Leutivein den Märtyrern von Rischinew. Weiter fand der Herr Graf die Erörterung auf die Ernennung v. Trothas mit seiner Demission antworten der südwestafrikanischen Vorgänge nicht zeitgemäß, verteidigte die werde. Wie recht wir mit unsrer Vermutung hatten, beweist folgende dortigen Kulturträger und rüffelte die Missionen, weil sie die Wahr- Meldung des Scherl Blattes, dessen Berichterstattung die heit fo zur Unzeit ausgesprochen hätten. Ueber die militärischen der Regierung bekanntlich an Schnelligkeit und Zuverläſſigkeit weit Zukunftspläne sagte er nichts. Wir erfuhren nur die erstaunliche in den Schatten ſtellt: Thatsache, daß der General v. Trotha deswegen nach Südwestafrika geschickt werden mußte, weil ein simpler Oberst über so zahlreiche Truppenmassen nicht kommandoberechtigt sei. Also ist die Absetzung Leutweins eine reine Etiquettenfrage!
ablehnte, anderswo als in Preußen über das Kontraktbruch- Gesetz Rede zu stehen. An dieser Stelle erscholl lauter Beifall auf der rechten Seite, während man sonst den Reichskanzler schier wie einen toten gleichgültigen Mann behandelte.
Windhuk , 8. Mai. Wie ich aus absolut sicheren Quellen erfahre, hat Gouverneur Leutwein beschlossen, gleich nach Uebergabe der Geschäfte au den General von Trotha, der am 7. Juli in Swakopmund landen wird, nach Deutschland zu gehen. Die Elite alter Afrikaner erblickt hierin eine eminente Gefahr für ganz Deutsch- Südwestafrita, da sein Fortgehen oder Rücktritt unbedingt den sofortigen Abfall aller bisher treu gebliebenen Stämme, einschließlich derjenigen im Süden, bedeuten würde. Die Truppen verlören damit zugleich ihr unentbehrliches Treiber- und Wächterpersonal, das von uns trefflich bewaffnet ist; es würde außerdem zu den schlimmsten Mordthaten bereit sein. Die Situation ist demgemäß sehr ernst.
in denen die Versicherten selber bestimmen, haben sie andre Mittel, um die Aerzte aus Dienern des Unternehmers und Herren der Versicherten in sagen wir Freunde der Versicherten zu verwandeln. Und in solchen Kassen verlangen die Mitglieder gar nicht nach freier Arztwahl. Thun sie es aber trotzdem und glauben sie dabei ihren Vorteil zu wahren, so ist das ganz ihre Sache. Wir verwahren uns nur dagegen, daß den Versicherten die freic Arztwahl oder irgend ein beliebiges System gegen ihren Wille aufgezwungen wird. Daneben bemühen wir uns allerdings, den Versicherten zu zeigen, durch welches System sie ihre Interessen am besten wahren können. In Leipzig hat man nun ebenso wie in Köln und Solingen die Versicherten gegen ihren Willen, lediglich im Interesse der Aerzte, mit der freien Arztwahl beglückt. Die Kreishauptmannschaft Leipzig hat eine Zeitlang versucht, eine besonders bei einer sächsischen Behörde ungewohnte objektive Haltung zu bewahren. Es ist ihr nicht gelungen. Wir haben den Streit zwischen Kassen und Aerzten zunächst nicht von einem politischen oder Klassenstandpunkte angesehen. Die Aerzte und ihre Freunde haben jedoch das politische Moment immer stärker betont und am Ende ist das Verhalten der Behörde und das Verhalten des größten Teils der bürgerlichen Presse in dem Kampfe doch nur vom Klassenstandpunkte aus zu erklären. Der Stlassencharakter kommt deutlich zum Ausdruck, wenn man den Vergleich mit Arbeiterkämpfen zieht, zu dem man hier geradezu herauseni man Gier gefordert wird. Wer denkt nicht an Crimmitschau ! Wo immer elend gelohnte Arbeiter, die sich kaum fattessen können, die in elenden Löchern hausen, am nötigsten Mangel leiden trok zehn, elfftündiger eine hot längerer Arbeitszeit, um wenige Pfennige Lohnzulage, um und noch halbe Stunde Arbeitszeitverkürzung kämpfen, da haben sie die ganze Hegmeute der bürgerlichen Bresse gegen sich, da werden Polizei und Gerichte mobil gemacht, die ganze Staatsmacht steht wider sie auf, fällt ihnen in den Arm, die Geseze werden wie weiches Wachs und dehnen, drehen und recken sich, bis die streikenden Arbeiter als Beleidiger, als Terroristen, als Erpresser, als Meineidige ins Ge- Die Bemerkungen Bebels über die Isolierung Deutschlands fänguis wandern, bis sie demütig und gebrochen ins alte Joch fälschte Graf Bülow in die Behauptung um, daß wir von zurückkehren. So, wo Proletarier fämpfen gegen den Kapitalisten! Neid und Haß verfolgt würden. Gegen diesen„ Neid" Wie anders ist alles, wo Aerzte kämpfen gegen die Kassen der rasselte dann der Reichskanzler wie irgend ein FeldProletarier! Mit dem Maße gemessen, mit dem streikende Arbeiter webel mit dem Säbel! Schließlich flüchtete sich der moderne gemessen werden, hätten Geld- und Gefängnisstrafen nur so hageln Geist in den starken Arm des Junkertums, indem er es müssen gegen die Aerzte. Wir wünschen es nicht, aber wir vergleichen! Die Aerzte waren nicht blöde in der Wahl ihrer Kampfmittel. Aber nicht die Aerzte, die sich auch als„ streifende Arbeiter" Die Folgen des persönlichen Eingreifens in das Südwestafrilazu drapieren lieben, sind es, gegen die sich die bürgerliche Presse Abenteuer versprechen also höchst erbaulich zu werden! Db die und die Staatsmacht wendet, es sind wieder die Proletarier, Die koloniale Verlegenheit und Verwirrung spiegelte sich denn Regierung sich durch diese Alarmnachricht noch in legter Stunde die von der bürgerlichen Presse gehetzt werden und denen die Be- auch in einer stammelnden Ansprache des Kolonialministers Stübel, bestimmen lassen wird, ihre Verfügungen wegen des Oberkommandos hörde entgegentritt. Die Proletarier haben die Kosten zu tragen. der eine Depesche des Gouverneurs Leutwein verlas. Man ersah rückgängig zu machen? Oder ob Leutwein schließlich doch noch als Die gesetzliche Handhabe des Eingreifens der Behörde bietet daraus, daß die Hereros thatsächlich Frauen, Kinder, Missionare und getreuer Unterthan seinen Rücktritt verschieben wird? zwar der§ 56 des Krankenversicherungs- Gesetzes; er schafft aber nur Nichtdeutsche schonen, während die Deutschen - obgleich der Interessant ist an dem Scherl- Telegramm zweierlei: Einmal, ein formales Recht. Die Wirklichkeit muß erst die materielle Grund- Nicht- Pardon- Befehl formell nicht ergangen sein sein soll daß die Scherl- Presse es überhaupt beröffentlicht hat! lage für Anwendung des formalen Rechtes geben. Die fehlt hier thatsächlich keine lebendigen Gefangenen aufweisen können. Un- Denn seine Spige und die Stelle, gegen die diese Spitze zielt, iſt vollständig. Der Kassenvorstand hat seine Verpflichtung, den verwundete Gefangene werden kriegsgerichtlich getötet, während gar nicht zu verkennen. Das Telegramm sieht einer Flucht an Versicherten ausreichende ärztliche Hilfeleistung zu beschaffen, verwundete Hereros barbarischerweise nieder- die Deffentlichkeit geradezu täuschend ähnlich. Nur daß erfüllt, so weit es in seinen Kräften stand. Nach gemacht werden; dieses Eingeständnis wurde so formu- diesmal der höchste Reichsbeamte selbst zu diesem äußersten Schritt unfrer Ueberzeugung war auch die Zahl der jetzt praktizierenden liert:„ Die verwundeten Hereros schießen so lange, bis sie seine Zuflucht genommen zu haben scheint. Nationalliberale und Aerzte ausreichend. Hätte die Behörde der Kasse nur einen kleinen unschädlich gemacht werden." In ähnlicher Weise leugnete freisinnige Auguren munkelten ja bereits in den letzten Tagen allerlei Teil der Unterstützung geliehen, die den Unternehmern im Kampfe Herr Stübel stilistisch, daß Herero - Frauen von Deutschen von einer unmittelbar bevorstehenden Krisis, von gegen die Arbeiter zu Teil wird und darauf hätte die Kasse als vergewaltigt seien. Diese Vergewaltigungen seien vielmehr Ver- einer ernstlichen Erschütterung der Stellung des öffentlich- rechtliche Institution eigentlich Anspruch dann hätte sie hältnisse", wie sie in feiner Kolonie nicht vorkommen." Reichskanzlers! aber auch jetzt schon die von der Behörde für nötig gehaltene An- Aus der weiteren Debatte ist nur noch die scharfe Kritik zu er- Was uns freilich wichtiger dünkt als Sein oder Nichtsein eines zahl Aerzte gehabt. Aber auch ohne Unterstützung der Behörde hätte wähnen, die Stadthagen dem preußischen Kontraktbruch- Gesetz gleichgültigen diplomatischen Cauſeurs, ist die Anerkennung der die Kaffe binnen kurzer Zeit die geforderte Anzahl Aerzte gehabt, widmete. Sonst troch sie müde und fleinlich bis zum Ende des Thatsache, daß der Abgang Leutweins die Empörung der Eingeborenen wenn man ihr nur diese Zeit gelassen hätte. Und schließlich, wenn die Kolonialetats dahin. Dienstag geht die Etatsberatung weiter. ganz Südwestafrikas bedeuten würde! Dies Eingeständnis beleuchtet Behörde sich streng an das Gesetz halten wollte, dann durfte fie Man hofft sie Mittwoch abschließen zu können. greller als alle Missionarsberichte die skandalöse Wirtschaft in der nur eine öffentliche Aufforderung erlassen, es hätten sich ihr sofort Kolonie. Kein Mensch wird behaupten, daß Leutwein gegenüber den die nur noch wenigen Aerzte zur Verfügung gestellt, die zur ErAnmaßungen der Kolonial Abenteurer ein zu steifes Rückgrat gänzung der von ihr für notwendig gehaltenen ausreichenden" bewiesen hätte. Im Gegenteil: der Herero- Aufstand ist gerade Das Abgeordnetenhaus überwies am Montag nach längerer durch die allzu große Nachgiebigkeit des an sich wohl ärztlichen Hilfe nötig waren. So konnte sie fagen, fie habe nur die Debatte den Gesetzentwurf betreffend die Errichtung eines meinenden und humanen Gouverneurs an die Flibuſtier- Bolitik der Interessen der Versicherten pflichtmäßig gewahrt. Statt dessen aber Oberlandesgerichts in Düsseldorf an eine Kom Kolonial- Abenteurer verschuldet worden. Nicht seinen Mahnungen Interessen der Versicherten pflichtmäßig gewahrt. Statt dessen aber erfüllt sie die Ansprüche der Aerzte, zivingt den Versicherten ein System der ärztlichen Hilfeleistung auf, das sie nicht haben wollen mission und nahm sodann die Gesetzentwürfe betreffend die folgte die Regierung, sondern der wüsten Heze ber und zwingt die Versicherten, zu Gunsten der Aerzte Summen aus Erweiterung der Stadtkreise Bonn und Bochum in kolonialfege, die die Eingeborenen nur als Objekte ihrer zugeben, die sie nicht ausgeben wollen, die nicht notwendig sind im sucht, auf eine baldige Aenderung des§ 10 des Reichs wollten. Und trotzdem betrachten die Eingeborenen Leuiivein schon Verbindung mit einer Resolution an, die die Regierung er Ausbeutung und ihres Herrenmenschenwahns behandelt wissen Jutereffe der Versicherten, die nur notwendig sind im Interesse Reichs- wollten. der Aerzte und die den kranken Arbeitern entzogen werden müssen. gesetzes über den Unterstübungs wohnsit in feiner guten Absichten wegen als ihren Freund Ein solches Vorgehen ist nur zu erklären durch die Klassen- der Richtung hinzuwirken, daß im Fall einer Eingemeindung und Beschützer. Welch geradezu rührende Dankbarkeit! unterschiede. Mögen unter den Aerzten auch proletarische Eristenzen Teile des durch dieselbe gebildeten größeren Ortsarmen- Monaten in der infamsten Weise gehetzt, den sie als den Haupt die Zeit, in welcher jemand vor der Eingemeindung in einem Und dieser Mann, gegen den die kolonialen Scharfmacher feit sein, in ihrer Masse gehören sie zur Bourgeoisie. Sie stammen aus verbands- Bezirks sich aufgehalten hat, auf die zweijährige schuldigen des Aufstandes denunziert haben, wird jezt als der ihnen berechtigt, was bei Arbeitern unberechtigt ist, darum Frist für den Erwerb des Unterſtüßungswohnsizes in dem nuentbehrliche Retter aus der Not gepriesen! haben sie dieselben Mächte für sich, die die Arbeiter vergrößerten Ortsarmenverbande angerechnet wird. gegen sich haben, darum wird mit derselben Weitherzigkeit Freisinnige Vereinigung hat ihre ursprünglichen Bedenken fallen Gegen die Stimmen der Freisinnigen Volkspartei - die hier zum Recht gestempelt, was bei Arbeitern zum fchiverften Unrechte gestempelt wird. Die Aerzte haben ihr redlich gelassen- genehmigte das Haus sodann in zweiter Lesung schwersten Unrechte gestempelt wird. Die Aerzte haben ihr redlich die Dreimillionen- Gabe für nichtsocialdemo Teil dazu beigetragen, ihre Klasse gegen die Kassen der Arbeiter mobil zu machen, dem Kampfe den wahren Klassencharakter auftratische Eisenbahner und begann schließlich noch die mobil zu machen, dem Kampfe den wahren Klaſſencharakter aufzudrücken, und die herrschende klasse und ihre Organe haben gethan, Beratung der Vorlage betr. die Bestrafung des Spiels in was ihre Klaffengenossen wünschten. Die Aerzte werden ein Sieges- nichtpreußischen Lotterien. Nach der einleitenden Rede des fest feiern; diesen Sieg, errungen mit Hilfe der Polizeigewalt des Finanzministers Frhrn. v. Rheinbaben wurde die Debatte abgebrochen. Klassenstaates, gönnen wir ihnen. Nur mögen sie nicht den
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ihr und gehören nach allen Umständen zu ihr. Darum ist bei
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Arbeitern blauen Dunst vormachen mit den faulen Phrasen von Socialpolitik und socialer Fürsorge. Sociale Fürsorge übte hier einzig und allein die herrschende Klasse für sich aus den Taschen der
Arbeiter.
Politische Ueberlicht.
Zusammenbruch.
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Am Dienstag steht außer kleineren Vorlagen die erste Lesung des vom Herrenhause bereits angenommenen Ansiedelungsgesches für Posen auf der Tagesordnung.
Bürgermeister und Agrarier.
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Deutfches Reich.
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Eine Brücke für die Bundesstaaten, welche die Erhöhung der Matrikularbeiträge fürchten, wie sie in zweiter Etatslefung beschlossen Dr. Sam Der eifrige Maller zwischen den Regierungen und dem Centrum beantragt zur dritten Lesung in dem Etatsgefeß einen§ 3a einzufügen, der besagt:
" Insoweit die von den Bundesstaaten aufzubringenden Matrikularbeiträge für das Rechnungsjahr 1904 den Betrag von 219 650 000 m. übersteigen, wird der Reichskanzler ermächtigt, deren Erhebung vorerst für dieses Rechnungsjahr auszusezen, bis der zur Deckung des Bedarfs für dasselbe nach den wirklichen Ergebnissen des Reichshaushalts erforderliche Betrag festgestellt ist."-
Reichsamt des Innern zu erwarten. Eine Kunstdebatte ist noch bei der dritten Lesung des Etats zum Abgeordnete verschiedener Parteien haben beantragt, daß bei der Verteilung der Fonds zur Unterstützung der deutschen Kunst beide Centralorganisationen der deutschen Künstlerschaft berücksichtigt werden sollen.
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Frankfurt - Lebus . Unfre Parteigenossen sind überaus eifrig in der Agitation und nügen die furze Frist bis zum Tage der Nachwahl mit großer Begeisterung zur Verbreitung unsrer Ideen.
Im preußischen Herrenhause fam es am Montag zu wirklich erregt gemeinten Auseinandersetzungen zwischen der Partei der Oberbürgermeister auf der einen, den Agrariern und der Regierung auf der andren Seite. Anlaß dazu gab eine Interpellation In einer politisch höchst bedeutsamen Situation hat der deutsche der Oberbürgermeister, die die Regierung anfragt, wann sie einen Willkommen! Das neueste Socialistentöter Geschäft Parlamentarismus elend versagt. In einem Augenblick, da sich die Gesetzentwurf auf Abänderung der§§ 5 und 14 des Ausführungs- ist begründet. In der Prinz Albrechtstraße, gegenüber dem westlichen und füdlichen Staaten Europas unter dem Zeichen der gesetzes zum Schlachtvich- und Fleischbeschau- Gesek einzubringen ge- preußischen Idealparlament, hat der Reichsverband gegen Demokratie immer enger zusammenschließen, da Deutschland , das denkt. Durch diese Paragraphen werden die Städte hygienisch und auch die Socialdemokratie" unter Leitung des General Vorland osteuropäischer Reaktion, völliger Isolierung verfällt, da finanziell schwer geschädigt, hygienisch insofern, als das eingeführte, von Lieber sich ein konstituierendes Festessen geleistet und Statuten wir in Ostasien die folgenfchtversten Katastrophen erleben, und ländlichen Tierärzten untersuchte Fleisch nur noch daraufhin nach beschlossen. Wir zittern!- der deutsche Militarismus und die deutsche Weltpolitik bei der ersten untersucht werden soll, ob es inzwischen gesundheitsschädliche ernsthaften Probe in Südwestafrika nicht zu ihrem Ruhme bestehen, Veränderungen erfahren hat, und finanziell insofern, als für diese in solcher weltgeschichtlicher Situation haben die bürgerlichen Par- Nachuntersuchung keine Gebühren von den Städten erhoben werden teien des deutschen Reichstages nichts zu sagen und die Vertreter dürfen. Wie notwendig eine Aenderung der Gesetzesbeſtimmungen Unter den Gegnern waltet die starke Verstimmung fort; in den der Regierung würgen mühsam ein paar Brocken hervor, deren ist, geht daraus hervor, daß, den Mitteilungen des Oberbürgermeisters Leipz. Neuest. Nachr.", die für die bündlerisch- antisemitische Kandisich auch der letzte Bezirksvereinsredner staatserhaltender Richtung Kirschner zufolge, in Berlin allein in der Zeit vom 1. Januar datur des Generals v. Jagwig eintreten, kommt der Verdruß über schämen würde. Es scheint, als ob sich die herrschenden Klassen nur bis 9. Februar dieses Jahres in 55 Fällen eingeführtes Fleisch be- den nationalliberalen Anspruch auf die Kandidatur Baſſermann als alleinfeligmachende also zum Ausdruck: noch erregen, wenn unmittelbar ihr Profit beispielsweise bei den austaudet werden mußte, hauptsächlich wegen Tuberkulose . Das Was ist denn unloyal? Wo stecken da die heimlichen QuerZöllen in Frage kommt. Es ist der jämmerlichste moralische und kümmert fedoch die Agrarier nicht, ihnen ist nur ausländisches treibereien? Wo der Verrat? O nein, wenn von solchen schönen geistige Zusammenbruch, der sich denken läßt. Vieh gesundheitsschädlich!-sie verlangen sogar, daß das Gesetz Dingen geredet werden soll, dann kann man die Schuld mur auf der Gegenseite, bei jenen Gegen diese Gleichgültigkeit, Schlaffheit und Stupidität unter- noch gesundheitsschädlicher gestaltet wird. Wie wenig Gewicht sic liberalen" Elementen suchen, die im Juni mit nahm es bei der dritten Lesung des Etats die Social auf einwandsfreies Material legen, wie wenig sie willens und im in das fliegenden Fahnen die auch jetzt sich demokratie, die Ehre der deutschen Volksvertretung und den stande sind, beweist die Aeußerung des Herrn v. Burgsdorff , socialistische Lager hinübergingen und einer so ausgesucht häßlichen und gehässigen Ruf des deutschen Volkes zu wahren. Bebel zeichnete in einer bei daß er die Denkschrift der Städte über die Gemeingefährlichkeit Sprache dem agrarischen Kandidaten gegenüber befleißigen, aller Ruhe fraftvollen und weitschauenden Nede die gegen- des Fleischbeschau Gesetzes am liebsten ungelesen in daß man auch in Zukunft auf jeden Verrat und jede wärtige Lage. Er wies auf den schneidenden Gegensatz der einen tiefen Brunnen geworfen hätte. Die Bestrebungen Felonie gefaßt sein kann. Während das offizielle Organ der selbstzufriedenen Neden Bülows und der geradezu Iriegerisch der Agrarier verdichteten sich zu einem Antrage, die Agrarier sich seit Aubeginn für einen anständigen Kampf gefärbten Ansprache des Kaisers in Karlsruhe hin. Er schilderte, Regierung zu ersuchen, alle Anträge auf Aenderung der und für ein Zusammengehen in der Stichwahl aussprach, hält die wie Deutschland immer mehr vereinsame durch die Schuld seiner§§ 14 und 15 abzulehnen und etwaigen Versuchen entgegenzutreten, I nationalliberale Frankfurter Oderzeitung" es für nötig, die
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