Nr. 216.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

21. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ..Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Quittung.

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Mittwoch, den 14. September 1904.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1984.

Alles wirkt

Die im Interesse der Feststellung jener Aufdeckung" von Wir würden den Raum über Gebühr beanspruchen, wenn wir Geheimnissen, die nie Geheimnisse gewesen sind, aufgestellte Be- die fast auf jeder Seite dieses Teils der Urteilsbegründung vor­Im Monat August gingen bei dem Unterzeichneten folgende hauptung, daß die Behörden nur die Einzelhandlungen, aber nicht kommenden juristischen Unmöglichkeiten und thatsächlichen Irrtümer Parteibeiträge ein: die Verbindung und deren Zweck gekannt hätten, widerspricht des Näheren erörtern wollten. Wenn auch in dem Umstand, daß Annweiler  , socialdemokratischer Verein 3,-. Aachen  , D. B. 10,-. worauf wir gestern schon hingewiesen habenden eidlichen Be- die Verurteilten Socialdemokraten sind, ein Argument der Berlin  , Beiträge der Wahlkreise: 2. Streis 1000,-( darunter: Tischlerei fundungen des Kriminalkommissars Wynen. Aber auch schon in der Geheimbündelei gesehen wird, so ist das wohl ein nicht getilgter Dunsky 55,-). 3. Streis 1000,-. 4. Streis Südost 1500,-( darunter: Boruntersuchung ist wiederholt durch das Berliner   Polizeipräsidium Rückstand aus der nach der ursprünglichen Anklage voraus zur Deckung der Unkosten, Parteitag Bremen  , Werkstatt N. u. A. 5, berichtet worden, daß alles seit Jahren bekannt sei. So gedachten Urteilsbegründung, wo aus der Feststellung der social­Tischlerei Kießling, Waldemarstr. 59, 16,-, Kranzübersch. v. d. Arb. wird am 20. April 1904, zu einer Zeit mithin, als die„ neuen" Ent- demokratischen Gesinnung der Dolus geschlossen worden wäre: fie der Firma Auerbach  , Grünauerstr. 17, 5,-, M. F., Klempner, 5,-). 4. Streis( Dit) 2000,-( darunter: Damit es besser werde 10,20, bedungen des Vorberfahrens sämtlich geleistet waren, vom Berliner   hätten mit Wissen und Absicht auf den Umsturz des russischen Bilsbrauseprozente der Firma E. Trebs, in zwei Naten 16,50, Polizeipräsidium nach Königsberg berichtet:„ Es ist eine beim Absolutismus hingearbeitet und müßten sich bewußt gewesen sein, gef. bei einer Geburtstagsf. durch Knebel 4,75, Möbel Polizeipräsidium bekannte Thatsache, daß der Schmuggel mit daß in den Schriften zum Barenmorde aufgefordert wurde, daß sie fabrik Groschkus, Landsbergerstraße 25/26, in zwei Raten revolutionären Breßerzeugnissen nach Rußland   ziemlich in der näm- Barenbeleidigungen enthielten. 64,60, für die nicht getrunkene Halbe 10,-, Möbelpolierer lichen Weise wie jetzt schon seit einer langen Reihe von Jahren be- Das Thatbestandsmerkmal der Einwirtung auf öffent von Schuster u. Böhm 20,-, Tischfabrik v. Richter, Ueberschuß der trieben wird." Es wird dann der Fall Jaulus- Abramowitsch aus liche Verhältnisse wird, wie schon in dem Prozeß selbst und Landpartie 4,-, Stadtbezirk 175b, amerikanische Auktion 5,60, dem Jahre 1892 berichtet. Was in den fünf dicken Aktenbänden des in der Voruntersuchung, durch die Nückwirkung russischer Um­Klasse, Geburtstagsfeier 1,50). 6. Kreis 5300,-( darunter: von Königsberger Vorverfahrens über den Schriftenschmuggel, feine änderungen auf die deutschen   Verhältnisse zu begründen versucht. den Pächtern der Bergkolonie Prenzlauer Allee 10,35, Bier­prozente Juni und Juli von den Kollegen der Firma Schubert Methode und feinen Zweck an Material angehäuft war, fagte also Nach dieser Konstruktion der indirekten Einwirkung auf öffent­u. Birth 34,30, Möbelfabrik C. Nöthling, Friedenstr. 48 50,-, in feiner Silbe der Centralstelle der politischen Polizei Deutschlands   liche Verhältnisse giebt es nichts mehr, was nicht als Einwirkung Fassadenputzer M. S., Bau Herzig 5,60, Nabigpuzer Bau Jahndorf, etwas Neues. Um die„ Aufdeckung von Geheimnissen" durch den auf die öffentlichen Angelegenheiten Deutschlands   ausgelegt werden Restbestand 6,85, Maurer Kaiser Friedrich- Museum, Beerdigung Prozeß zu retten, scheut die Urteilsbegründung selbst nicht den gewiß könnte. Alle Dinge hängen in der Welt zusammen. Keplers 5,05, Laubenkolonie Nordkap  , Schulstr., durch Rüß 40,- falschen Verdacht, daß fie die Polizei in fast beleidigender Weise für irgendwie auf alles ein. Kommt man einmal zu solchen Hilfs­Buzerkolonne G. H., Bau Braunsbergerstr. 10,-, Verlorenes dümmer hält, als selbst die Polizei erlaubt. mitteln juristischer Beweisführung, so verschwimmt jeder feste Begriff Bortemonnaie, Tegel   4,-, Rauchklub Nordpol 0,80, A. B. Mister Was nun die weiteren Hilfskonstruktionen zur Feststellung" der ins Wesenlose. 1-) Berlin  , diverse Beiträge: Arbeiter der Neuen Berliner beabsichtigten Geheimhaltung anlangt, so wird beispielsweise die Am Schluß der Urteilsbegründung auf der vorlegten Seite Genossenschaftsbäckerei 52,-. Munition zum Kampfe für Wahrheit u. Recht, 2 Raten 9,-. Dr. 2. A. Juli u. Auguſt 200,-. Von den Absicht der Angeklagten, die Verbindung zur Verbreitung russischer findet sich dann zur Begründung, daß trok der langen Unter­Arb. d. Maschinen- u. Werkzeugfabr. R. Weber u. Co., Gr. Frank Schriften vor der deutschen   Staatsregierung geheim zu halten, nicht fuchungshaft und der kurzfristigen Strafen noch immer einige Wochen furterstr. 18 15,40. Kranzübersch. v. Röside, Schultheiß- Brauerei, aus Thatsachen geschlossen, die zur Zeit geschehen waren, als Gefängnis den Verurteilten zur Abbüßung übrig gelassen wurden, Abt. IV 4,10. Rauchklub Ohne Zwang", Weinstr., 5. Gehlhar fie die angeblich strafbaren Handlungen begingen, sondern aus die Bemerkung, daß diese Angeklagten durch ihr Leugnen und die 100,-. Machetes 5,-. Neum Maurer im Gewerkschaftshaus 30,- ihrem späteren Verhalten im Vorverfahren des Prozesses. Als Versuche, den Thatbestand zu verschleiern, die Untersuchung auf­Dr. S. 10,-. 2. u. H. B. 10,-. Tischlerei v. P. F. Lüdtke, Hauptargument wird benutzt, daß die Angeklagten mit der Wahrheit gehalten und so die Dauer der Untersuchungshaft durch eigene Gitschinerstr. 106 25,- Gubela 3,-. Von den Porzellanarbeitern zurüdgehalten oder abgeleugnet hätten. Selbst zugegeben, daß das Schuld verlängert haben. Mit dieser Schlußwendung erklimmt die Berlin   II 11,25. Bolzert 10,-. Contobucharbeiter vom Wedding   eine richtige Bekundung wäre, was beweist das für die Behauptung, Urteilsbegründung die ganze russische Höhe des Prozesses. Man 5,-. Vom zweiten Arbeiter- Sportfest durch Müller 100,- Ge­Wort man wählen soll, das sammelt von drei Tabatarbeitern Schliemannstr. 3,-. Cigarren- daß sie den Schriftenschmuggel vor den deutschen   Behörden geheim- weiß nicht, welches fabrit R. Schulze, Friedrichsfelderstr. 21 9, Accidenzsezer halten wollten? Es ist das gute Recht der Angeklagten, fich die scharf ist, um solche Begründung gebührend zurückzuweisen. instein 8,85. Gutenberg, Juli 44,50, August 85,75, Summa 80,25. Schuld nachweisen zu lassen und den Gerichten und Staatsanwalten Nicht nur, daß durch die unerhört leichtfertige juristische Aus dem Nachlaß H. Peters   5,25. C. D.  , Guhrau 2 Raten 2- nicht ihr Handwerk zu erleichtern. Außerdem wird hier durch eine Vorbereitung des Prozeffes Personen für lange Monate in Bleisteg 5,25. Gej. b. einer gemütl. Zusammenkunft v. d. Töpfern Hinterthür wieder das Verfahren wegen Hochverrats und Baren- Untersuchungshaft gesperrt wurden, so wird hier zu dem Schaden, d. Firma Rosenfeld   in Reinickendorf   3,-. Vom Kinderspielfest d. beleidigung eingeschmuggelt, in dem auf Freisprechung erkannt den die Opfer des Justiziertums erlitten haben, noch der offenbare Bezirle 190b u. e, IV. Dsten( darunter Gastwirt Kuhle 5,-) 18,55. werden mußte. Die Angeklagten hatten sich auch wegen dieses Hohn gefügt. Ohne die falsche, juristisch unmögliche Anklage des Hilfsarbeiter der Werkabteilung„ Vorwärts" 3,-. J. M. 2,-. Patienten vom Grabowsee 12,70." Dr. A. Fl. 101 6, Windus, schwereren Delifts zu verantworten, und wenn sie wirklich zurück- Hochverrats und der Barenbeleidigung wäre die Verlängerung der Die Magimalstrafe für Lindenstraße 0,45. Von den Elenden der Neuen Königstraße 5,-haltend in ihren Aussagen gewesen sein sollten, so wären fie doch Untersuchungshaft undenkbar gewesen. Von den Arbeitern der Firma Levy u. Söhne, Ritterstr. 24 sicher nicht durch die Bagatelle des Geheimbundes, sondern durch Geheimbündelei beträgt sechs Monate. Wie hätte man da Kugel 5,-. Von Mitgl. d. U.-Dr. 12,60. Arbeiter der Firma Trebesius die andern Bedrohungen veranlaßt worden, ihre Aussagen ein- neun Monate in Untersuchungshaft belassen dürfen! Es hieße ja 1,75. Tischgesellschaft civilisierter Hereros 4,-. Mießner, Frankfurter   zuschränken. geradezu den Justizmord zum Princip erheben, wenn es erlaubt wäre, eine Untersuchungshaft auszudehnen über das Maximal­maß des einer Anklage zu Grunde liegenden Deliftes. Den luchtverdacht, den der erste Staatsanwalt wegen der Nähe der ruffischen Grenze anfänglich hegte, hätte wohl keiner der An­geklagten, so lange er bei Verstande geblieben, gerechtfertigt. Be­gründet wurde die Untersuchungshaft anfangs allein mit der Sollusionsgefahr.

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Die Regelung der Untersuchungshaft gehört zu den dunkelsten Kapiteln der geltenden Strafprozeßordnung. Der Königsberger Prozeß bietet, wie aus den in der Buchausgabe zur Veröffentlichung gelangenden Aftenauszügen noch flarer fich ergeben wird, für die bevorstehende Reform der Strafprozeßordnung geradezu unerschöpf­liches Material. Insbesondere wird auch die Frage der Unter­suchungshaft an den Thatsachen des Königsberger Borverfahrens eine reiche Förderung erfahren.

Allee 3,- Papagei" 1,25. Bremen  , vom Maschinenpersonal der Indessen für den weitaus größten Teil der Angeklagten und Bremer Bürgerzeitung" 20,80. Bern  , 2 Naten, 100,-. Breslau  , Berurteilten trifft diese Behauptung gar nicht zu. Sie haben gar focialdemokr. Verein 150,-. Bielefeld  , Boltswacht" 500,-. Beuthen  ( Oberschl.), von den Parteigenossen 10,-. nichts abgeleugnet. Sie haben von Anfang an die Wahrheit gesagt 14. fächs. Reichstagswahlkreis 250,-. Colmari. E., Arbeiter- Wahlverein und insbesondere Pägel hat nicht, wie die Urteilsbegründung be­40,-. Celle  , Geburtstagsf. 2. Baß Thalia 2,05. Charlottenburg  , hauptet, in der Voruntersuchung geleugnet, sondern, was jeder An­Nr. 2, Chemniz, ohne Namensangabe 5,-. Dresden  , 4. fächs. geflagte unter solchen Umständen thun sollte, seine Aussage ver­Reichstags- Wahlfreis 1000,-. Donaueschingen  , 2. badischer Reichs- weigert. Auf jeden Fall aber beweist das Verhalten eines An­tags- Wahlkreis 5,-. Durlach  , vom 9. badischen Reichstags- geklagten, sobald ein Strafverfahren eingeleitet ist, nichts Wahlkreis 50,-. Eglingen, Parteibeitrag 100,-. Elbing  , dafür, daß er vorher Handlungen, deren Strafbarkeit er keinen von den„ Glenden" 10,- Faltenberg( Oberschlesien  ) 16, Fürth  , Wahlverein 20,-. Grafrath   b. Solingen  , socialdemokratischer Augenblid angenommen hat, geheim halten wollte. Und nun gar die übrigen Indizien für die Absicht der Geheim­Boltsverein 50,-. Gera  ( Reuß), focialdemokr. Verein Reuß   i. 2. 150,-. Gelsenkirchen  , Geburtstagsfeier roter Brüder 4,-. Gold- haltung! Da wird sogar mit den Vorstellungen des Herrn Abel beck, Wahlkreis Goldbeck Osterburg Stendal, Einzelbeiträge 10,- und der" Post" gewirtschaftet. Das Kellergeheimnis des„ Vorwärts" Hamburg  , in der Expedition des Echo" eingegangen im Monat fpukt wieder unheimlich. Obwohl an einer Stelle gesagt wird, daß Juli 94,35, im Monat August 138,03, Summa 232,38,- Hannover   dieser Steller von den Angestellten einschließlich des Herrn Abel als 1000,- Höchst a. M., J. Tr. 1,-. Hanau  , Wahlkreis Hanau- Garderobenraum benutzt wurde, wird an andrer Stelle wieder Indessen so wenig die heutige Strafprozeßordnung hinsichtlich Gelnhausen  - Orb 100,-. Hirschberg Schönau i. Schl., focialdemokr. festgestellt, daß der Keller den Angestellten in der Regel nicht zu der Untersuchungshaft den Angeklagten irgendwie ausreichende Rechts­Wahlverein 10,-. Kellinghusen   50,-. Sönigshütte( Oberschl.) von sicherheit gewährt, sie gegen Willtür und Uebereifer der Justiz den Parteigenoffen 10,-. Stattowitz( Oberschl.), vom Wahlverein 5,- gänglich war. Lipine( Oberschl.), von Parteigenossen 5,-. Die Geheimhaltung wird ferner daraus geschlossen, daß die behörden schützt, so läßt doch auch schon die heutige Strafprozeß­Ludenwalde, social­demokrat. Wahlverein 50,-. Liegnitz  , Ueberschuß v. d. Landtags- Russen stets von der Hofthür in den Expeditionsraum des Vor- Ordnung erkennen, daß es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen wahl 129,75. Leisnig  , von einer fröhlichen Gesellschaft 15,- wärts" gingen. Dabei war in der Prozeßverhandlung die Lokalität ist, die Kollusionsgefahr" zum Freibrief für jede Verhängung von Luckenwalde  , Rufus 5,- Leipzig  , 12. und 13. sächsischer des Vorwärts" so oft und so anschaulich geschildert worden, daß so Untersuchungshaft zu gestalten. Die ausschlaggebende Rolle Reichstags Wahlkreis 4000,-. München  , Waldläufer ziemlich die ganze Welt jetzt weiß, daß, wenn man in den Keller bei der Beurteilung, ob die Verhängung der Untersuchungshaft not­Mülhausen i. E., Beiträge der Einzelmitglieder 20,-. Neiße  , will, den Hofeingang wählen muß, weil man sonst durch Deffnung wendig sei, ist nicht der Kollusionsgefahr, sondern dem Fluchtverdacht B. F. 2, Niederzwönig, 19. fächs. Reichstags- Wahlkreis 50,- einer Ladenbarriere die Angestellten im Vorderraum stört. Wir zugeschrieben. Vornehmlich ist es nicht dem Geiste der heutigen Nürnberg  , S. 4, Niederbarnimer Wahlfreis 1000,-. Plauen   tönnen dem Verfasser der Urteilsbegründung verraten, daß wohl Strafprozeß- Ordnung entsprechend, wegen angeblicher Kollusions­im Vogtland 100,- Randow Greifenhagen, socialdemokratischer jeder Angestellte des Vorwärtsbetriebes, der mit den Expeditions- gefahr auch dann die Untersuchungshaft zu verfügen, wenn nur Verein 2. Quartal 100,-. Schiffbeck, vom socialdemokratischen Verein 100, Solingen  , vom Kreiskomitee 2 Raten 100,- beamten zu thun hat, den Eingang durch die Hofthür wählt, ohne leichte Strafen nach dem in Frage kommenden Delikt zu erwarten Striegau, Wahlkr. Schweidniß- Freiburg  - Striegau  , von Striegau   daß wir zu befürchten glauben, daß daraus die Existenz eines neuen find. Das geht aus dem§ 113, der Strafprozeß- Ordnung mit ge= 30,-, Bilgramsheim 25,-, Sa. 55,-. Straßburg   i. E., Altvater 5,-Geheimbundes geschlossen wird. nügender Deutlichkeit hervor. Danach ist in den Fällen, wo die Teltow Beeston- Charlottenburg, Central- Wahlverein 100,-. Endlich wird, um noch ein Argument zu erwähnen, Bägel als That nur mit Haft oder mit Gefängnis bedroht ist, eine Verhaftung Würzburg  , gesammelt am runden Tisch in der Blauen Glocke" 5, belastend angerechnet, daß er die Schriftsendungen als Schuh- wegen Kollusionsgefahr überhaupt ausgeschlossen und wegen Flucht­Wandsbed, vom socialdemokratischen Verein 500,-. Wahrer Jatob" 5000,-. Württemberg 100,-. Babrze( Oberscht.), von Bartei- aren beklariert habe. Er habe selbst zugestanden, daß er einen verdacht darf die Untersuchungshaft nur verhängt werden, wenn die bei Mertins gefundenen Frachtbrief ausgefüllt habe. Das Gegen Angeschuldigten Heimatlose, Landstreicher oder Ausländer sind. Die Ge­genossen 5,-. In der Quittung in Nr. 179 des„ Vorwärts" vom 2. August d. J. teil dieser Feststellung ist die Wahrheit. Bägel hat erklärt, daß heimbündelei fällt ja mun zwar nicht unter die Bergehen, die dieser muß es unter Chemnitz   nicht heißen 16. fächs. Reichstags- Wahl- er von der Deklaration als Schuhwaren gar nichts gewußt hat, daߧ 113 trifft, aber das Marimalmaß der Strafe ist doch so niedrig, Treis, sondern Verbreitungsbezirk der Volksstimme" 3000,- er auf die Frachtbriefe lediglich seinen Namen gesetzt hat, während daß man wenigstens das Eine schließen kann, es sei schlechterdings Berlin  , den 10. September 1904. die Ausfüllung von andrer Seite besorgt wurde. Auch hier ist unzulässig, wegen Kollufionsgefahr bei so geringem Vergehen eine Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Kreuzbergstr. 30. die Behauptung Päzels durch feinen Beweisantrag geftüßt so lange Untersuchungshaft zu verhängen. worden, weil sie von niemanden bezweifelt worden ist. Ueberhaupt befindet sich die Urteilsbegründung in einer Eine einfache Schriftvergleichung hätte ja auch das Gegenteil Täuschung über den Begriff der Kollusionsgefahr. solcher Behauptung sofort ergeben. Plöglich taucht in der Urteils­III.( Schluß.) begründung die durchaus falsche Behauptung auf. Sehr bezeichnend Die Urteilsbegründung des Königsberger Prozesses unternimmt, ist es auch für die unfägliche Mühe, die auf die Feststellung" der wie wir gesehen haben, den Versuch, dem Verfahren das Verdienst einer Geheimhaltung verwendet wurde, daß für die Absicht der Heimlich Aufdedung socialdemokratischer Geheimbündelei mit den russischen keit durch die Angeklagten der Umstand angeführt wird: von den, Freiheitskämpfern beizumessen, während es in Wirklichkeit nur einen doch nicht vor dem Königsberger Gericht stehenden Russen solle Teil der Geheimbündelei mit dem Zarismus und die erstaunliche Geheimhaltung beabsichtigt gewesen sein. Seit wann gestatten Sorglofigkeit der preußischen Justiz anfgedeckt hat. Das ist zwar es die Grundfäße der deutschen   Rechtsprechung Personen für die auch ein Verdienst, und ein sehr bedeutendes, aber doch schwerlich Handlungen andrer verantwortlich zu machen, auf die fie gar im Sinne des Urteilsgründers. I feinen Einfluß haben?

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Königsberger Urteilsgründe.

Sie besteht

doch nicht darin, daß die Angeklagten die That abzuleugnen oder zu verschleiern bemüht sind, sondern darin, daß sie die Freiheit dazu be­mußen, um Spuren der That zu vernichten oder Zeugen und Mitschuldige zu falschen Aussagen zu verleiten. Wenn wirklich die Angeklagten die Untersuchung durch ihr Berhalten verzögert hätten, so würde auch das Die Unters nicht zu ihrer weiteren Verhaftung berechtigt haben. suchungshaft hat nicht den Zweck, zur Klärung und Beschleunigung des Verfahrens durch die erzwungene freiwillige Aussage der An­geflagten hinzuwirken. Selbst zugegeben also, daß die Angeklagten geleugnet oder verschleiert hätten wie es ihr gutes Stecht

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