Br. 230. 21. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Freitag, 30. September 1904.

Parteitag der deutschen socialdemokratischen Arbeiter durch die Parteileitung) wird der Parteileitung überwiesen, ebenso lung wolle der internationalen diplomatiſchen Konferenz nicht vor­

partei in Oesterreich .

8 weiter Verhandlungstag.

Nachmittags- Sizung.

Salzburg , den 27. September 1904.

Die Debatte über die Organisationsfragen wird eröffnet. Schäfer- Reichenberg warnt vor der Festsetzung eines Minimal­parteibeitrages von 10 Hellern monatlich. Die Genossen würden eine solche Festsetzung zum Vorwand nehmen, um überhaupt nicht mehr zu bezahlen.

Der Antrag Behr( Vorlage eines revidierten Parteistatutes bogen dem Bureau zur Verfügung zu stellen. Die Generalversamm der Antrag auf Entsendung von Instruktoren. greifen, ihr aber Material unterbreiten. Dies könne in sehr ge= Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt und die eigneter Weise durch gewissenhafteste Ausfüllung der Fragebogen Sigung wird geschlossen. Heute abend findet ein Parteikommers geschehen. Unter jugendlichen Arbeitern verstehe man in der Schweiz im Kursaal statt. Morgen vormittag wird über die Parteipreffe in beide Geschlechter bis zum 18. Lebensjahre. Diese Auffassung werde nicht öffentlicher Sigung verhandelt. wohl von allen andern Nationen geteilt werden.

Internationale Vereinigung für gefeklichen Arbeiterschuh.

Wir lassen hier den Bericht folgen:

Professor Dr. Jay( Paris ): Es sei ihm eine Petition von Handelsangestellten in Paris zugegangen, bei Behandlung dieser Frage auch die Beschäftigung von Jugendlichen im Handelsgewerbe mit einzubeziehen.

2. Welches sind die hauptsächlichsten Mißstände, die sich teils aus dem gänzlichen Fehlen oder der unzureichenden Reglementation dieser Arbeitsart ergeben, sowohl was die Arbeitsdauer dieser Kategorie von Arbeitern anbelangt als auch hinsichtlich der Gesund. heits- und Sicherheits- Verhältnisse der Arbeitsstätten.

wegen.

Der Vorsigende bemerkte: Das Bureau werde diese Petition In der Sizung am Mittwoch wurde zunächst über das Budget berücksichtigen. Auf Antrag des Dr. Feigenwinter( Basel ) Bartel- Faltenau: Nach der Auslegung, die Skaret dem Grazer des internationalen Arbeitsamtes verhandelt. Die Verhandlung ist wurden die Worte: an die Spike" gestrichen und danach der Antrag Beschlusse gegeben, ist es unmöglich, ihn aufrecht zu erhalten. Die insofern interessant, als sie ergab, daß das Amt mit großen finan- der Kommission III einstimmig angenommen. Barteileitung bestimmt danach über die Aufstellung der Reichsrats- ziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Es handelt sich im ganzen Professor Dr. Pic( Paris ) befürwortete alsdann namens der Kandidaten allein unter Umständen über den Kopf der Mehrheit der um lächerlich geringfügige Summen, trotzdem konnten sie bisher nicht Kommission IV folgenden Antrag: Vertrauensleute hinweg. Dabei geht jede Autonomie der Wahlkreise vollständig aufgebracht werden, obwohl so viele europäische Re- I. Die einzelnen Landes- Sektionen werden durch das inter * verloren. Fähige Köpfe brauchen wir gewiß im Parlament, es ist gierungen sich durch Delegierte bei der Vereinigung vertreten lassen nationale Bureau für gesetzlichen Arbeiterschutz ersucht, eine Unter­aber nur fraglich, ob sie gewählt werden, wenn bei ihrer Aufstellung und obwohl von diesen so viel Wohlwollen für die Zwecke der Ver- fuchung anzustellen unter Bedingungen, welche sie selbst zu bestimmen Totale Wünsche nicht berücksichtigt werden. Den Wahlkreisen muß einigung berzapft wurde. Kennzeichnend ist auch, daß der Vertreter haben und einem Programme gemäß, dessen Detail ihrer freien das gleiche Recht wie der Parteileitung bei der Aufstellung von der österreichischen Regierung aus der Feststellung der finanziellen Bustimmung überlassen bleibt, über: Kandidaten gesichert bleiben. Notlage des Arbeitsamtes nicht etwa den Schluß zog, daß da die 1. Welchen Einfluß hat die Arbeiterschuß- Gesetzgebung auf die Wismann- Wien wünscht, daß auch den Vertretern der Preffe und Regierungen zu einem Beitrage veranlaßt werden sollen, sondern Entwicklung der Seimarbeit gehabt, insbesondre die Frauen und der Korporationen( Gewerkschaftsorganisationen) das Stimmrecht auf umgekehrt schloß, daß das Arbeitsamt seine Thätigkeit einschränken jugendlichen Arbeiter betreffend. dem Parteitage eingeräumt wird. folle. Behr- Krumau beantragt, die Parteileitung zu beauftragen, dem nächsten Parteitage ein revidiertes Organisationsstatut vorzulegen. Professor Dr. Frande( Berlin ) befürwortete einen längeren Schloßnickel- Sternberg behauptet, daß mit dem Wachstum der Antrag: dem Bureau der Internationalen Vereinigung für die gewerkschaftlichen Bewegung die Lust der Genossen, Beiträge für die Jahre 1902 und 1903 Entlastung zu erteilen. Im weiteren besagt II. Die Sektionen sollen so viel als möglich die monographische politische Organisation zu zahlen, schwindet. Redner macht auf die der Antrag:" Die Sektionen derjenigen Staaten, deren Regierungen Schwierigkeit der Aufstellung von Standidaten in gemischtsprachigen noch teine oder doch keine budgetmäßige Subvention für die Inter- Methode anwenden, d. h. ihre Untersuchung nicht auf die Gesamtheit Bezirken aufmerksam. Hier müßten die Kandidaten acceptiert werden, nationale Vereinigung bewilligen, werden verpflichtet, dahin zu der Industrien des betreffenden Landes erstrecken, sondern auf die von den Wahlkreisen vorgeschlagen werden. wirken, daß jährlich im Wege des Budgets Unterstützungen gewährt gewisse absichtlich herausgegriffene Industriezweige. III. Das Gebiet der Untersuchungen umfaßt: Staret bittet, sich nicht über die Frage der Kandidatenaufstellung werden. Die Settionen übernehmen es, für die größere Vor­1. Die Heimarbeit im eigentlichen Sinne, das heißt diejenige zu echauffieren. Vor jeder Reichsratswahl hat bisher jedesmal eine bereitung des Bulletins Sorge zu tragen, insbesondre auch bei ihren Reichstonferenz stattgefunden, bei der neben der Parteileitung fämt- Regierungen dahin vorstellig zu werden, daß diese den Behörden die Arbeit, welche zu Haus von dem Arbeiter mit oder ohne Beistand liche Vertrauensleute der Wahlkreise anwesend waren. Diese Reichs- Anschaffung des Bulletins empfehlen. Die Versammlung spricht eines oder mehrerer Gehilfen auf Rechnung des Unternehmers aus­tonferenz hat endgültig über alle Kandidatenfragen entschieden. aus, daß die dermalige finanzielle Lage der Internationalen Ver- geführt wird. Zu dieser Kategorie sind auch gewisse Arbeiter zu Dieser Gebrauch soll jetzt im Organisationsstatut durch folgenden einigung die Fortführung des Internationalen Arbeitsamtes ernstlich rechnen, deren Unabhängigkeit nur scheinbar ist und die in Wirklich Bassus festgelegt werden:„ Die endgültige Aufstellung der so( in der in Frage stellt, weil die Einnahmequellen außer Verhältnis zu den feit in engster Weise von den Fabrikanten oder großen Geschäften auf dem Grazer Parteitag beschlossenen Form) nominierten Sosten für die Vorbereitung des internationalen Arbeiterschutzes abhängig sind. 2. Die in Werkstätten hergestellte Arbeit, welche ganz oder Kandidaten für den Reichsrat erfolgt mit Ausnahme der Ersatz- stehen. Sie ersucht daher die an den gegenwärtigen Verhandlungen wahlen durch eine Reichskonferenz, zu der außer den Vertrauens- teilnehmenden Vertreter der Regierungen, diese von dem Sach- teilweise von einer gesetzlichen Reglementation befreit sind; sei es, leuten der Wahlkreise die Parteivertretung hinzuzuziehen ist." verhalt zu unterrichten, damit nach Möglichkeit, sei es mit vor- daß es sich um Familienwerkstätten handelt, sei es auf Grund der Seliger- Teplig beantragt, daß die Parteivertretung in alle die- gängiger Verständigung, sei es ohne eine solche, eine entsprechende geringen Anzahl von regelmäßig beschäftigten Arbeitern, sei es jenigen Wahlkreise, in denen die Erhebung von Parteisteuern bisher Sanierung der gegenwärtigen finanziellen Lage, sowie eine Er- wegen der Natur des Industriezweiges oder eines andern Grundes unterblieben ist, Instrukteure entfendet, die die Vertrauensleute höhung der Regierungsbeiträge vorgenommen werde." mit allen Einzelheiten der praktischen Arbeit vertraut zu machen Arbeitsamtes foste jährlich 46 400 Frant; es fommen hinzu die Der Redner teilte mit: Die Erhaltung des Internationalen Der Antrag wurde einstimmig angenommen. haben. Schiller- Reichenberg steht in der Frage der Aufstellung von Kosten für Herstellung der Bulletins. Das Deficit für das Jahr 1904 Reichsrats- Kandidaten ganz auf seiten der Parteileitung und betrage 28 000 Frant. Im Jahre 1905 werde sich das Deficit auf verweist auf den Fall Göhre, der in Desterreich nicht vorkommen 32 565 Frank erhöhen. Diese Erhöhung sei im Verhältnis zu lung dürfe. früheren Jahren immerhin ein kleiner Trost; es sei aber dringend Schrattenecker- Dornbirn beantragt, daß die Sekretärstelle in erforderlich, nach Wegen zu suchen, um aus diesem Dilemma heraus­Boralberg möglichst bald wieder besetzt wird. Ein unabhängiger zukommen. Er sei der Meinung, wenn die Regierungen sehen, daß Mann müsse hin. Jetzt stehe er, ein taiserlichköniglicher die Vereinigung bemüht sei, ihre finanziellen Mittel zu verbessern, Eisenbahnton butteur an der Spige der Organisation; er sie auch geneigt sein werden, die Vereinigung durch Beiträge zu müffe aber beständig befürchten, gemaßregelt zu werden. Der Antrag unterstützen. Seitens des Vertreters der ungarischen Regierung sei solle vom Parteitag sofort angenommen und nicht erst der Central- die Befürwortung eines Beitrages bereits zugesichert worden. Die schlechte finanzielle Lage sei gewiß bedauerlich, sie sei aber keines­stelle überwiesen werden. Frau Popp- Wien: Bisher hat die Parteileitung bei der Auf- egs ein Grund zur Schwarzſeherei. Man brauche durchaus nicht stellung von Kandidaten leider einen sehr geringen Einfluß gehabt. au berzagen. Die Internationale Vereinigung und die von ihr ge­Alle Genossen sollten endlich die Kandidatenfrage als Frage der schaffenen Institutionen feien für alle Industriestaaten von solch Gesamtpartei ansehen, damit wirklich fähige Parlamentarier auf großer Bedeutung, daß sie an der leidigen Finanzfrage unmöglich Generalversammlung dem Bureau der Vereinigung einen Bericht gestellt werden. Der Fall Göhre hat den Beweis erbracht, daß man scheitern können. Er ersuche, den Antrag der Kommission anzu- einliefern über die Mittel und Wege, wie dieser Grundfak sowohl in auch, wenn man überſtimmt wird, mit beispiellofer Energie für die nehmen und außerdem auszusprechen: Die Generalversammlung der inneren Gefeßgebung jeden Landes, als auch im internationalen Bartei arbeiten kann. Die Vergewaltigung der Wahlkreise ist nicht genehmigt den Vorschlag des Budgets für das Jahr 1905 in der von Vertrage zur Ausführung gelangt und zwar sowohl mit Beziehung zu befürchten. Die Parteileitung wird nur eingreifen, wenn das der Kommission abgeänderten Fassung. Interesse der Gesamtpartei es dringend erheischt. Die organisierten des Bulletins haben das größte Interesse organisierte Arbeiter. Er Profeffor Dr. Sibères( Freiburg , Schweiz ): An dem Inhalt auf die Haftpflicht, wie auch mit Beziehung auf die Organisation der Versicherung. Arbeiterinnen wollen noch immer nicht die politische Parteiſteuer ersuche, die Bulletins in tariftreuen Druckereien, wo organisierte direktor Dr. Caspar( Berlin ), beantragte dazu eine Abänderung, Die Vertreter der deutschen Reichsregierung, Ministerkal zahlen, sie sind noch nicht Parteigenoffinnen geworden, und die Auf- Arbeiter beschäftigt werden, herstellen zu lassen und sie auch sofort die zu einer langen Debatte und zu einem Zusammenstoß zwischen flärungsarbeit muß energisch unternommen werden. Die Frauen­tonferenz hat beſchloſſen, den Genossen zu empfehlen, zu allen zu bezahlen. Der Vorsitzende bemerkt: Das Bureau werden den Dr. Feigenwinter( Basel ) und Dr. Caspar führte. Dr. Feigen­Graf Soderini( Rom ), Vertreter des Heiligen Stubles, bei der Versicherung beständen in Deutschland , was Dr. Caspar in winter sagte, die größten Härten in der Behandlung der Ausländer teilt mit: Die italienische Sektion werde einen außerordentlichen längerer Ausführung zurüdwvies. Schließlich wurde der erste Sab Beitrag von 1000 Frank bewilligen. Nach längerer Besprechung wurde der Antrag des Professors Ministerialdirektors Caspar und Millerands in folgender Fassung des Kommissionsantrages nach dem gemeinsamen Antrage des Dr. France angenommen. Der Vertreter der österreichischen Regierung, Sektionschef im Hinterbliebenen in den Versicherungs- und Haftpflichtgefeßen ge­angenommen:" Für die Rechte, welche dem Arbeiter und seinen österreichischen Handelsministerium, Dr. Mataja( Wien ), bewährt sind, soll keine Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit, Wohns Die organisierten Parteigenossen jedes Ortes resp. Bezirks und antragt namens der Kommission: 1. dem Internationalen Arbeits- ort oder Aufenthalt des Berechtigten stattfinden. Das Gesetz des jedes Wahlkreises der V. Kurie haben das Recht, je einen Delegierten amt Dank und Anerkennung auszusprechen und 2. angesichts der Ortes, wo der Betrieb liegt, foll maßgebend sein." Der Absatz 2 auf den Parteitag zu entfenden. Drte resp. Bezirke und Wahlkreise, finanziellen Lage der Internationalen Vereinigung, sich feiner neuen des Kommissionsantrages wurde unverändert angenommen. in denen eine Frauenorganisation besteht, haben das Recht, außer Aufgabe zu unterziehen. Der erste Teil des Antrages wurde sogleich dem männlichen Delegierten auch eine Genoffin auf den Parteitag einstimmig angenommen; der zweite Teil begegnete mehrfachen danach folgenden Antrag der zweiten Stommiffion: Professor Dr. Th. Sommerfeld( Berlin ) befürwortete zu schicken. Die Wahl der Delegierten hat in den Konferenzen refp. Bedenken. Plenarversammlungen dieser Organisationen zu erfolgen."

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Besprechungen und Aktionen Frauen heranzuziehen. Damit find nicht die internsten Organisationsangelegenheiten gemeint. Bei zufünftigen Wahlen sollen die Frauen tüchtig mithelfen können. In allen Industrieorten sollen zu diesem Zwed Agitationskomitees von Arbeiterinnen mit Unterstützung der Genossen gegründet werden. Winarsty- Wien beantragt, die Vertretung auf dem Parteitage wie folgt zu regeln:

Wünschen nachkommen.( Beifall.)

Millerand bemerkte: Der Antrag sei in dieser Form un= annehmbar. Es könnten an das Bureau und an das Arbeitsamt Aufgaben herantreten, deren Unterlassung einfach unmöglich sei.

Volkert- Wien : Die Opferfreudigkeit der Genossen ist nicht ge­ringer geworden. Bu bekämpfen ist nur die alte Abneigung der Genossen, eine bestimmte, regelmäßige Abgabe zu leisten. Da hat Der zweite Teil des Antrages wurde schließlich abgelehnt. sich nun das neu eingeführte Wiener Steuersystem: die Erhebung der Es folgt die Nachtarbeit Jugendlicher. Großindustrieller Jban Parteibeiträge im Abonnementsgelde für die„ Voltstribüne" glänzend Strohl( Paris ) befürwortete namens der Kommission III fol­bewährt. Alte Schulden find bezahlt, ja Ersparnisse gemacht worden. genden Antrag: Regelmäßig erhalten zudem 29 000 Parteigenossen ein ausgezeichnetes" Die Internationale Vereinigung ladet, ohne dem Programm Agitationsorgan zugestellt und die Vertrauensleute tommen all- der internationalen diplomatischen Konferenz borgreifen zu wollen, wöchentlich in Verkehr mit der Masse der Parteigenoffen. und im Hinblick auf die Dringlichkeit der Abschaffung der Nachtarbeit jugendlicher Bersonen, ihr Bureau ein, die Sektionen mit der Prüfung dieser Frage zu beauftragen, und diese an die Spitze der Tagesordnung der nächsten Versammlung zu sehen.

Nachdem noch Preußler- Salzburg den Antrag auf Entfendung von Instrukteuren mit dem Hinweis verteidigt hat, daß die Ent­sendung des Wiener Instruktors Schrammel dem Wahlkreise Aussig­Leitmerig zu einer gradezu glänzenden Entwicklung verholfen habe, schließt die Diskussion.

Es ist noch ein Antrag winarsty eingelaufen, wonach ein Antrag auf Ausschluß eines Genossen aus der Partei auf dem Wege des Schiedsgerichts nur von einer Partei- Organi­sation gestellt werden darf.

Das Bureau ist ermächtigt, die Frage auch durch eine Kom­mission beraten zu lassen und die Sektionen einzuladen, ihre Dele­gierten in dieselbe zu bezeichnen." Es ist außerdem von der Kommission folgender Fragebogen auf­gestellt worden: Welches ist die Zahl der in Ihrem Lande beschäftigten Kinder und jugendlichen Personen?

Welches ist die Zahl der zur Nachtzeit beschäftigten a) nach dem Alter?

b) nach dem Industriezweig?

In seinem Schlußwort nimmt Staret zu den vorliegenden An­trägen Stel ng und hält den Gegnern feines Vorschlages in der Frage der Aufstellung der Reichsratskandidaten entgegen: Es ist durchaus nicht undemokratisch, wenn die Parteileitung das ent­scheidende Wort bei der Aufstellung der Kandidaten sprechen will; 2. Wie viele hiervon werden von den bestehenden Ausnahmen vertritt sie dabei doch nur die Interessen der Gesamtpartei. Wollte vom Verbot der Nachtarbeit erfaßt? In welchen Industriezweigen man dies Verfahren undemokratisch nennen, so könnte man ebenso und in welchen Betriebsformen? gut behaupten, daß auch die Vertrauensleute undemokratisch handeln, 3. Welches sind die Wirkungen dieser Ausnahmen und wie wenn sie den Kandidaten selbständig nominieren.

Bei der Abstimmung wird der Antrag Vorarlberg ( Wieder anftellung eines Parteisekretärs für Vorarlberg , der der italienischen Sprache mächtig ist) der Parteileitung überwiesen.

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werden diese begründet? Welche können aufgehoben werden und welches würde in technischer und ökonomischer Hinsicht die Folge dieser Aufhebung sein?( Benüßung der Inspektionsberichte.)

4. Stehen der Erhöhung der Altersgrenze jugendlicher Arbeiter beiderlei Geschlechts bis zum 18. Altersjahr in Ihrem Lande Schwierigkeiten entgegen, welche?

In der Frage der Kandidaten Aufstellung wird der Antrag der Sektion Karlsbad abgelehnt, dagegen wurden die Vor­schläge Starets angenommen; ebenso in der Ausschlußfrage mit dem 5. Wie lange dauert die gesetzliche Nachtruhe? Für welche Antrage Winarsky. Ferner wird das Organisationsstatut noch durch Beitdauer ist ausnahmsweise Nachtarbeit gestattet und aus welchen die Annahme folgender Bestimmung ergänzt: Ueber Beschwerden von Gründen?( Erhebung durch Lehrer, Aerzte usw.) Parteigenossen oder Organisationen gegen die Parteivertretung ent- 6. In welchen Industrien sind seit Erlaß des Verbotes Ueber­fcheidet die Parteikontrolle. Gegen den Beschluß der Kontrolle steht tretungen zu verzeichnen? Ursachen der Uebertretungen? die Berufung an den Parteitag offen. 7. Können die nämlichen Angaben für die Angestellten gemacht Die Vertretung auf den Parteitagen wird nach dem Antrage werden?" Winarsky geregelt, der dahin ergänzt worden ist, daß den Frauen Die Beantwortung dieses Fragebogens solle der internationalen das Recht der Entfendung einer Abgesandten zum Parteitag in den diplomatischen Konferenz und der nächsten Generalversammlung Drten bleibt, die teine Frau als Delegierte entsenden. zur Grundlage ihrer Beratungen dienen."

Der Antrag Wizmann( Stimmrecht für die Parteiredakteure Dr. Kaufmann( Bern ), Regierungsvertreter der Schweiz , und Gewerkschaftsdelegierten auf den Parteitagen) wird abgelehnt. I ersuchte ebenfalls um Annahme des Antrages und bat, den Frage­

Die Behandlung der Ausländer in der Gesetzgebung der verschiedenen Länder.

In der Nachmittagssigung beschäftigte sich die Generalversamm mit folgendem Antrage der fünften Kommission: Die V. Kommission, beauftragt, die Frage der Behandlung der Ausländer in der Gesetzgebung der verschiedenen Länder zu studieren, schlägt folgende Resolution vor:

1. Die Rechte, welche dem Arbeiter und seinen Hinterbliebenen

in den Versicherungs- und Haftpflichtgefeßen gewährt sind, werden betrachtet als Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsvertrag herleiten. Es ist deshalb hinsichtlich derselben das Gesetz des Ortes maß­gebend, wo der Betrieb liegt, in welchem er beschäftigt wird Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, den Wohnort oder Aufenthalt der Berechtigten.

ohne

2. Die Geftionen der einzelnen Länder sollen bis zur nächsten

I. Bleifrage.

1. Die Bleifrage muß für jede bleierzeugende und bleiber­wendende größere Industriegruppe wie für Bleis und Zinkhütben, Bleifarbenfabriken, die keramische Industrie, das Maler- und Ans streichergewerbe, Fabriken elektrischer Accumulatoren, die polygraphi fchen Gewerbe, die Rohrleger, Feilenhauer, Edelsteinschleifer, Färber usw. durch neue Erhebungen, so weit sie nicht schon vorgenommen worden sind, getrennt studiert werden, damit die für jede einzelne Industriegruppe notwendigen Beschünhungsvolufchriften oder Ver­wendungsverbote erlassen werden können.

Eine Kommission wird beauftragt, nach diesem Princip der Trennung die einzelnen Industriegruppen in den Sereis ihrer Unter­suchungen zu ziehen und gegebenenfalls einheitliche Verhütungs­vorschläge zu machen. Das Resultat ihrer Arbeiten ist nach Maß­gabe ihrer Vollendung dem Bureau einzureichen.

2. Was die Verwendung des Bleiweißes im Maler- und Ans streichergewerbe betrifft, hält die Internationale Vereinigung grund­fählich an ihrem Vorschlag fest, das absolute Verbot der Verwendung dieses Produktes überall durchzuführen, wo es durch andre Stoffe erfezt werden kann. Sofern das Verwendungsverbot nicht durch geführt werden könnte, sind schleunigst weitgehende Verhütungs­vorschriften zu erlassen.

3. Die Vereinigung beschließt, daß das Bureau an die Sektionen so bald als möglich den Bericht des Herrn de Vooys über die Möglich feit des Verbots der Bleiglasuren in der keramisches Industrie berteile. II. Andre gewerbliche Gifte.

A. Das Bureau wird beauftragt, auf geeignetem Wege zur systematischen Bekämpfung aller gewerblichen Vergiftungen, wie z. 23. durch Blei, Quecksilber, Arsen, Chrom, Anilin usw. folgende Grunds bedingungen zur Durchführung zu bringen:

1. Anzeigepflicht für gewerbliche Vergiftungen für die Merzbe und Krantenanstalten an die zuständigen sanitären Aufsichtsbehörden. Den Aerzten ist für diese Arbeitsleistung ein entsprechendes Entgelt zu bieten. 2. Jn Ländern, in welchen die gesetzliche Pflicht zur Kranken­versicherung besteht, sind die Aerzte der Betriebe, welche gewerbliche Gifte erzeugen oder verwenden, in eine von den Betriebsinhabern unabhängige Stellung zu bringen.

3. Die Erzeugung und Verwendung gewerblicher Gifte ist der Anzeigepflicht durch die Betriebsinhaber unterworfen. 4. Den Krankenkassenleitungen ist nahe zu legen, daß den Gesundheitsverhältnissen ihrer in Giftbetrieben thätigen Mitglieder im eignen Interesse besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist und daß sie über diese gefährdeten Betriebe spezielle Morbiditätsausweise an