Nr. 259. 21. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Bonnerstag, 3. November 1904.

Abgeordnetenbaus.

Grund der Stenogramme zu bilden. Ich habe darauf hingewiesen, Was in Oberschlesien   von katholischen   Geistlichen in dieser Be daß die Richter in den mündlichen Verhandlungen einen anderen ziehung geschehen ist, übertrifft alle Grenzen. Der Geistliche Maßstab für die Beurteilung der Vorgänge gewinnen. Ich habe mich Dr. Stephan spricht sich in seinem Buche: Der Beuthener ausdrücklich bereit erklärt, gegen die Uebergriffe von Beamten Prozeß im Lichte der Wahrheit" mit 95. Sizung vom Mittwoch, den 2. November 1904, jederzeit einzuschreiten. Ich habe die Bergwerksdirektion beauftragt, babin aus, daß es erlaubt sei, von der Kanzel herab zu erklären, es föstlicher Naivität vormittags 11 Uhr. Am Ministertische: Frhr. v. Rheinbaben, Möller.

Als Schriftführer wird an Stelle des Abg. Eckert( ft.) Abg. Biered( ff.) gewählt. Es folgt die erſte und zweite Beratung des Entwurfs betreffend die Inkraftsegung einer anderweitigen Klasseneinteilung für Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten. („ Servisgesetz".)

Das Gefeß, das nur einen Paragraphen enthält, ist dazu be= stimmt, den preußischen Staatsbeamten die Vergünstigung, die das am 6. Juni d. J. publizierte Reichsgesetz über den Servistarif und die Klaffeneinteilung der Orte durch Erhöhung der Servisklassen für eine größere Anzahl von Ortschaften gewährt, schon vom 1. April 1904 ab, ebenso wie den Reichsbeamten zuteil werden zu lassen.

Damit schließt die erste Beratung.

Die zweite Beratung wird auf Antrag Kirsch( 3.) von der Tages­ordnung abgesetzt.

Danach wird die Besprechung der Interpellation Mare( 3) Wahlbeeinflussungen im Saarrevier

über die fortgesetzt.

Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.):

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das Verhalten solcher Beamten auf das ernstlichste zu mißbilligen sei Sünde, wenn jemand einen Konservativen oder Nationalliberalen und im Wiederholungsfalle weitere Schritte zu ergreifen. Der Abg. wählt, denn das geschehe auch in anderen Diözesen als in den ober­Marg hat neulich gemeint, ein Steiger, welcher sich Wahlbeeinflussungen schlesischen, das hätten die Bischöfe zum Teil vorgeschrieben und die habe zuschulden kommen lassen, sei befördert worden. Das ist Moralphilosophen für durchaus erlaubt bezeichnet. Man geht dort nicht der Fall, der Betreffende ist von Saarbrücken   fortgebracht so weit, daß man einen Katholiken vom Sakrament ausschließen worden, und zwar aushülfsweise nach Dortmund  . Die Schluß- will, weil er im Hause eines radikalen Polen   verkehrt. Kehren Sie folgerungen des Abg. Mary waren also falsch. ( zum Zentrum) erst vor Ihrer eigenen Tür, werden Sie erst in Bezug auf die Wahlbeeinflussungen sittlicher, und dann erheben Sie

Abg. Fuchs( 8.):

Ich glaube, diese Feststellungen genügen. Es war bei den Wahlen für die Beamten und Bergarbeiter unmöglich, frei und nach ihrer Ueberzeugung zu stimmen. Nichts muß eben mehr er bittern als das Gefühl der Unfreiheit, als das Gefühl, daß einem Unrecht geschieht. Und nichts wird dagegen unternommen. Der Hauptschuldige Hilger ist noch immer im Amt. Ich habe nicht gehört, daß ihm der Minisser auch nur einen leisen Tadel erteilt hätte. Er scheint nach wie vor ihm sein Vertrauen zu schenken. Und doch sollte hier im eigensten Interesse des Staates mit eiserner Hand eingegriffen und Ordnung und Recht geschaffen werden.( Bravo  ! im Zentrum.) Abg. Dasbach( 8.):

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Abg. Marg( 8.): Auch diesmal bietet sich uns wieder dasselbe Bild, wie im

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Zentrums und eines Teiles der Linken angenommen. Die Abgg. Ein Schlußantrag v. Zedlik wird gegen die Stimmen des Dasbach( 3.) und Fuchs( 8.) sezen sich mit dem Abg. Dr. Friedberg ( natt.) über den Wortlaut ihrer Aeußerungen auseinander.

Damit ist diese Angelegenheit erledigt.

Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfes betreffend bie Kosten der Prüfung und leberwachung von elektrischen Anlagen, Dampffäffern, Aufzügen und anderen gefährlichen Einrichtungen. Hierauf vertagt sich das Haus.

Nächste Sizung: Donnerstag 11 Uhr.( Kleine Vorlagen, Initiative anträge, Petitionen.) Schluß 4 Uhr.

Partei- Nachrichten.

Bestrafte Ehrenhaftigkeit.

Ich möchte vom Minister Aufklärung haben, ob er gegen die Ich möchte vom Miniſter Aufklärung haben, ob er gegen die Vorwürfe gegen uns.( Beifall bei den Nationalliberalen.) nationalliberale Wahlagitation der Beamten im Saarrevier Protest eingelegt hat. Hat er das nicht getan, so stellt sich die Staats­regierung ohne Protest in den Dienit einer Partei. Das muß vor Februar. Sprechen wir von den Mißständen an der Saar  , so ant dem ganzen Lande festgenagelt werden. Es war die Aufgabe des wortet uns Herr Dr. Friedberg: Oberschlesien  . Behaupten wir, daß In der ersten Beratung geht Abg. Kirsch( 3.) auf die Be- Nationalliberalen stimmte, nicht Gefahr läuft, fein Brot zu find, so erwidert er, indem er von den Verfehlungen einzelner Handelsministers dafür zu sorgen, daß derjenige, der gegen die Staatsbeamte über die Grenzen ihrer Befugnisse hinausgegangen strebungen ein, in der Frage des Servistarifes gleichartige Ver­berlieren. Ich habe hältnisse im Reiche und in Preußen herzustellen und kündigt einen nicht gehört, daß der Minister Priester und den Fehlern der Dasbach- Bresse spricht. Aber wir dem Bergwerksdirektor auch nur einen folchen Antrag für die zweite Lesung an, die er zu verschieben Verweis gegeben haben es hier im preußischen Parlament nicht mit einem Urteil über bittet. hat. Die bei Auffassung war den Bergarbeitern bor den Kollegen Dasbach und die oberschlesischen Priester zu tun, Jeden handen, daß derjenige, welcher nicht nationalliberal wählte, sondern mit der Aufsicht über die preußischen Beamten. Abg. Eickhoff( frf. Vp.) tritt diesem Wunsche bei. Der gegen geschädigt werde, das geht aus der Aeußerung hervor: Wer nicht falls hat die Debatte manches Erfreuliche gezeitigt. Vor allem, wärtige Zustand, der durch diesen Entwurf nur für einen gerade mit tut, der fliegt! In diesem Ausspruch eines Beamten liegt daß alle Barteien jede Wahlkontrolle und jede Wahlbeeinflussung vorliegenden Fall geändert werden soll, bevorzugt die Offiziere vor den Beamten, da Aenderungen im Servistarif stets sofort, Aende- mindestens eine Förderung der Wahl. Es ist konstatiert, daß sich in aufs tiefste verdammen. Ich hoffe, daß sie diese Grundsätze ebenso rungen im Wohnungsgeldzuschusse dagegen erst mit dem Viertel- Preußen ein Gericht gefunden hat, welches offen die Wahlbeeinflussung frisch und kräftig in ihrem Wahlkreise bei der nächsten Wahl ver jahr in Kraft treten, das der Veröffentlichung des betreffenden Ent- feitens der vorgesetzten Behörde als zulässig erklärt hat, daß sich ein treten werden. Ich spreche weiter meine Freude darüber aus, daß wurfes folgt. Staatsanwalt gefunden hat, der sich zum Auwalt einer Partei er- der Minister gegen dieses Ueberwachungssystem die schärfsten Ver­Minister v. Rheinbaben glaubt, daß die Regierung, wenn das niedrigt hat.( Große Unruhe bei den Nationalliberalen. Rufe: Wo fügungen erlassen hat. Ich tomme damit auf meine Ausführungen steht das? Haus eine Erweiterung des Entwurfes vornehme, darauf werde ein- wurde ganz schamlos ausgeübt. Nach der eidlichen Erklärung eines über den Inhalt der Krämerschen Flugblätter sprechen, nicht bie Das ist unerhört!) Die Kontrolle bei den Wahlen und die dagegen erhobenen Einwände zurück. Wir wollen hier nicht gehen müssen. Bürgermeisters ist entsprechende Mitteilung darüber den Behörden stimmen, ob ein Recht vorlag, den Mann zu verurteilen; ich mag die Flugblätter hier gar nicht verteidigen, ich halte ihren Inhalt für gemacht worden. durchaus unrichtig und verfehlt. Wir stüßen uns nur auf die Zeugen­aussagen, die ich hier durchaus objektiv wiedergegeben habe. Man hat hier einzelne Fälle vorgeführt, in denen sich die erhobenen Vor­würfe nicht als richtig erwiesen haben. Aber von all' diesen Fällen habe ich teinen einzigen hier vorgetragen. Da Sie es aber wünschen, so werde ich Ihnen einige Fälle vortragen, die nicht widers legt werden können. Redner schildert dann eine größere Anzahl Ich will auf die sozialen Verhältnisse im Saarrevier nicht ein­von einzelnen Fällen. Den Fall Pauli habe das Gericht nur gehen; ich kann anerkennen, daß in dieser Beziehung die Verwaltung deshalb nicht erwähnt, weil er sich vor 1900 ereignet habe. Im Falle manches Gute im Saarrebier geleistet hat. Aber bei dieser Inter­Conrad und einem Dugend anderer Fälle lassen sich den belastenden pellation handelt es sich um die Frage des Wahlrechts. Die ein­Aussagen überhaupt keine entlastenden entgegenstellen. Die Pfarrer zelnen bei den lezten Wahlen vorgekommenen Unregelmäßigkeiten Didier und Stephan sind nicht Vertreter der Zentrumspartei  . Wenn fönnen die Wahlprüfungs- Kommissionen erörtern, wir haben uns In vielen Fällen sind in der Gerichtsverhandlung Beeinflussungen sie zu weit gegangen sind, müssen wir sie verurteilen. Aber das hier nur zu fragen: Haben die Beamten der Werkverwaltung sich als amtliche Handlungen angesehen worden und Beugenaussagen eine möchte ich doch feststellen: daß Pfarrer Didier niemals wegen unzulässige Eingriffe in die Rechtssphäre der Arbeiter gestattet? Jch brauche nicht auf die Frage einzugehen, ob auch von seiten des find unterblieben, weil die Erlaubnis zur Aussage von der vor der politischen Abstimmung die Sterbesakramente, sondern nur Man wirft uns Sentrums gefündigt worden ist, ich jete das als selbstverständlich gesetzten Behörde nicht vorlag. So ist in dem Prozeß bei weitem die Beichte zu verweigern gedroht hat. daß wir diese unangenehmen Grörterungen herbei­voraus. Aber die Sympathie für die eine oder andere Partei möge worden. Wirkliche Klarheit könnte nur eine parlamentarische Unter- führen. nicht das gesamte Material über die Wahlbeeinflussungen beigebracht vor, Aber wenn gestohlen worden ist, so stört doch nicht hier dahinter zurücstehen, daß Recht und Gesetz gewahrt wird. Der Minister sagte, für unser Urteil dürfte nur das Gerichtsurteil maß- uchungskommission bringen, die sämtliche Zeugen vernehmen müßte. der die öffentliche Ordnung, der: Haltet den Dieb! ruft.( Sehr gebend sein. Aber einmal ist das Erkenntnis im Krämer- Prozeß Ich begnüge mich mit dieser Anregung. Redner sucht im weiteren gut! im Zentrum.) nachzuweisen, daß nicht Parteiverheßung, wie der Minister behauptet, noch nicht rechtsfräftig das Beweisthema des Prozesses war nach sondern die tatsächlichen Wißstände die Unzufriedenheit im Saarrevier Beit und Gegenstand beschränkt andererseits liegen doch schon verschulden, und daß im besonderen die sogenannte Dasbachpreise, frühere Erkenntnisse vor. Redner hat In einem dieser früheren Gerichtsurteile gegen den Redakteur so lange es nur ging, zum Frieden gemahnt habe. Lehnen vom 31. Oftober 1902 wird ausdrücklich anerkannt, daß durch drei Reden seinerzeit einen Streit im Saarrevier verhindert. Aber gegen die schamlofen Wahlbeeinflussungen mußte Front gemacht einzelne Beamte ihren Arbeitern ungehörige Vorhaltungen gemacht, unter mißbräuchlicher Benuzung ihrer Befugnisse diese an Lohn und werden. So ist es vorgekommen, daß an einem Wahltage die Wahl­Erwerb geschädigt haben. Das legte Urteil hat eine mildere Auf- zettel brei, bier, fünfmal anders gefaltet wurden und daß dem Wahlvorsteher regelmäßig ein Muster der neuen Faltung vorgelegt fassung, aber ob diese berechtigt ist, ist doch eine andere Sache. Es wurde.( hört! hört!) Die Wahllofale waren 1903 von Steigern und stützt sich darauf, daß der Nachweis eines Systems" nicht erbracht Obersteigern gefüllt, die die Wähler bei der Stimmabgabe beobachteten. ist, sagt aber nicht, wie viel Fälle zu einem System erforderlich find. Wie kommt es, daß die Steiger und Obersteiger ihre Arbeit so in Schließlich erhalten in einem Wahlkreise, wenn einzelne Fälle Stich lassen durften? Die Wähler hatten den Eindruck, daß sie ganz diefer Art bekannt werden, leicht alle Arbeiter den Ein- im Banne ihrer Vorgesetzten ständen. Redner verliest darüber druck, daß sie nicht frei wählen dürften. Schon darum mehrere Zeugenaussagen. Unter den Bergleuten, die der Zentrums­follte man auch gegen einzelne Fälle einschreiten. Ebenso steht es mit dem Koalitionsrecht der in Staatsbetrieben beschäftigten partei angehören, hat eine gewisse Erbitterung Plak   gegriffen, die Arbeiter. Die Verwaltung bestreitet nicht, den Besuch bestimmter durchaus nicht fünstlich gemacht ist. Aber den 30'000 Anhängern der Zentrumspartei   im Saarrevier hat Geheimrat Hilger Mangel an Unferem Parteigenossen Bruno Schumann in Biele Bersammlungen verboten und Arbeiter, die sie trotzdem besuchten, nationalem Gefühl" vorgeworfen. Das mußte erbittern. Die Wahl des feld, der dort Stadtverordneter ist, waren in dieser Eigenschaft gemaßregelt zu haben. Sie bestreitet nicht, daß die Staatsarbeiter das Koalitionsrecht haben, aber der Bergrat meint, es müsse sich ja Abg. Bolt ist kassiert worden aus dem Grunde, weil im„ Bergwerks- Mitteilungen über einen Polizeikommissar gemacht worden, von freund", dem amtlichen Blatt der Bergwerksverwaltung, eine denen er im Stadtverordneten  - Kollegium Gebrauch machte. In nicht immer gegen die Arbeitgeber richten, er handle mur in Empfehlung des Herrn Bolt veröffentlicht worden war. Der einem daraufhin eingeleiteten Verfahren gegen Unbekannt soll gerechtester Abwehr gegen die Sozialdemokratie. Das ist Auffassungs- Abg. Dr. Nöchling meinte neulich, wir sollten den Streit unterlassen Schumann gezwungen werden, Zeugnis abzulegen. Schumann er fache und entschuldigt Eingriffe in das Koalitionsrecht nicht. Wir und lieber gemeinsam wirtschaftliche Arbeiten erledigen. Damit flärte dem untersuchungsrichter, daß er es für unehrenhaft halte, in find prinzipielle Freunde der Koalitionsfreiheit und können nicht darein willigen, daß sie mit oder ohne Vorwand beschränkt wird. find meine politischen Freunde einverstanden. Es wäre aber vor allem solchem Falle seine Gewährsmänner zu nennen. Trotzdem wurde ( Sehr richtig! lints.) Daß der Minister von tadelnden Verfügungen notwendig, eine Reform des Wahlverfahrens vorzunehmen. Im er wegen Zeugnisverweigerung   in eine Geldstrafe von 100 M. ge­sprach, die er erlassen hätte, ist ja schon der Beweis dafür, daß Wahllokal und vor demselben sollten überhaupt feine Wahlzettel nommen. verteilt werden. Ferner müßte der Wähler im Wahllokal seine Zadelnswertes vorgekommen ist. Auch im Krämer- Prozeß ist, was mir genügend erscheint, zugegeben worden, daß Steiger die Ab- Stimme vollständig verdeckt von einer Gardine abgeben. Dann stimmung der Bergleute überwacht haben, daß Arbeiter wegen ihrer find solche Beinflussungen, wie sie vorgekommen sind, unmöglich. mutmaßlichen Abstimmung in die Rotte verlegt worden find usw. Oberberghauptmann v. Velsen Wiederholt ist auf den Spruch verwiesen worden:" Weß Brot ich esse, des Lied ich singe!" Man scheint sich dort gar nicht mehr be­wußt zu sein, welch' schweres Unrecht man mit der Anwendung dieses Wortes auf die politischen Wahlen begeht.( Sehr wahr lints.) Nun ziehen wir bei der Beurteilung allerdings in Betracht, daß dergleichen nicht nur im Saarrevier vorkommt. Wir haben manches Mal Beschwerde darüber zu führen, daß die Wahlfreiheit von Beamten gegenüber ihren Untergebenen nicht gewahrt wird. Auch in meinem Wahlkreise zum Beispiel ist bei der letzten Wahl Der Abg. Mary hatte ausdrücklich anerkannt, daß allen Beamten die Neigung hervorgetreten, die Beamten zur Unterstügung der gestattet war, vor Gericht auszusagen, und die Abgg. Marg und rechtsstehenden Parteien zu beeinflussen. Darum habe ich mich be- Bachem sind doch wohl kompetentere Beurteiler der Objektivität des sonders darüber gefreut, daß auch der Abg. Röchling   für die national- Gerichtsverfahrens als der Abg. Dasbach. Wollen Sie, Herr Das­liberale Partei energisch dagegen Einspruch erhoben hat, daß bach, daß sich nur katholische Geistliche im Wahllokal aufhalten und Beamten ihre Amtsgewalt zu Wahlbeeinflussungen mißbrauchen. diejenigen, als deren Chef Sie proflamiert find?( Heiterfeit.) Der Nun meinte der Staatsanwalt im Krämer- Prozeß, eine Beobachtung Wahrheitsbeweis des Abg. Dasbach ist mißglückt, und das wird man bei der Wahl durch die vorgesetzten Beamten fönne nicht als dirett zugeben: ein unschuldsvoller Engel und ein leidenschaftsloser Mensch ist nzulässige Handlung bezeichnet werden.( hört! hört! links.) Die Herr Dasbach nicht, das geht aus seinen Aeußerungen in der Bresse Bergwerksverwaltung müßte wie jeder Industrielle das Recht haben, hervor, in der er häßlich gegen die Bergwerksdirektion in Saa sich über die politische Gesinnung ihrer Bergleute zu informieren. brücken polemisiert hat, er hat dadurch zu einer starken konfessionellen Graf Bülow hat neulich erklärt, in keinem Falle werde der Rechts- Verhegung beigetragen. Redner verliest mehrere Ausschnitte aus der boden verlassen werden. Hoffentlich wird er auch hier dafür sorgen, Dasbachpresse, worin u. a. gefagt wird, die Dasbachpresse sei im daß das Wahlrecht und die Wahlfreiheit, wie sie verfassungsmäßig Saarrevier die einzige, welche für Recht und Gerechtigkeit eintrete und gewährleistet find, nicht verkümmert werden.( Sehr gut! links.) Den sich der gefnechteten Arbeiter annehme. Ich überlasse es Ihrer Beurteilung, besten Boden für die Sozialdemokratie bieten bestehende Un- ob der Abg. Dasbach moralisch das Recht hat, sich als einen Mann des gerechtigkeiten. Nun meinte ungefähr wie einige Redner bei unserer Friedens hinzustellen, während er die schwerste Schuld daran trägt, jüngsten Debatte über diesen Gegenstand ein sozialdemokratisches daß die Verhältnisse im Saarrevier sich so zugespitzt haben.( Sehr Blatt, dieser Prozeß Krämer müßte hier gründlich erörtert werden, richtig! bei den Nationalliberalen.) Der Abg. Dasbach hat wie der um zu zeigen, wie die politischen Freiheiten im Gegenwartsstaat bg. Marg ganz einseitig sich auf die Zeugen der einen Partei ge­beschaffen feien. Nun glaube ich ja, daß die Sozialdemokratie auch fügt. Das Gericht kann nur aus der mündlichen Verhandlung den in ihren eigenen Kreisen Beispiele für Mangel an Wahl- Eindruck gewinnen, ob jemand glaubwürdig ist oder nicht. Mit wem freiheit hat. Aber ich bin auch überzeugt, daß ihrer Agitation aber soll die Regierung im Saarrebier gehen? Mit der Sozialdemokratie? mit diesen Zuständen nur dann entgegengewirkt werden kann, Das wird das Zentrum nicht wünschen. Oder mit der Zentrums­wenn fie rückhaltlos besprochen und wirklich gebessert werden. Ich partei, welche der Regierung so angenehme Leute, wie die Herren schließe mit der Hoffnung, daß die Regierung auch aus Anlaß dieser Dasbach und Fuchs auf dem Präsentierteller darbietet? Nein, von Berein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Sonntag, Erörterungen Sorge dafür tragen wird, daß die gesetzlichen Be- bürgerlichen Parteien bleibt der Regierung dort nur die national­stimmungen auch im Saarrebier genau beachtet werden; ich hoffe, liberale, mit der fie gehen kann.( Widerspruch im Zentrum.) Ich den 6. November, abends 6 Uhr, in den Arminhallen: Geselliges daß fie den ihr unterstellten Beamten überall flar machen wird, daß frage die Zentrumspartei  , ob sie eine solche Beleidigung, wie Beiſammenſein mit Gesangs- und Rezitationsvorträgen und darauf­folgendem Tanz. Wir ersuchen unsere Mitglieder und Gäste, recht dem Sinne nach der Abgeordnete Fuchs gegen ein fie Respekt haben müssen vor den staatsbürgerlichen Rechten, den sie dem Der Vorstand. Heberzeugungen anderer und daß der Grundsay der Verfassung: preußisches Gericht ausgesprochen hat, zulassen will?( Bustimmung zahlreich zu demselben zu erscheinen. Für Tempelhof  - Mariendotf und Marienfelde   findet Donners­Gleiches Recht für alle auch für das Verhältnis von Arbeitern und bei den Nationalliberalen, Unruhe im Zentrum.) Herr Hilger ist ein braver patriotischer Mann, der für seine Arbeiter sorgt, und tag, den 3. November, abends 7% Uhr, eine Volksversammlung Beamten gilt.( Lebhafter Beifall links.) einen solchen Mann auf Wunsch des Herrn Fuchs uns abzuhalftern, für Frauen und Männer im Tempelhofer Tivoli", Berlinerstr. 50, so weit sind wir noch nicht.( Beifall bei den Nationalliberalen.) statt, in welcher Reichstags- Abgeordneter August Bebel   einen Die politische Bedrückung ist zu verurteilen, aber noch schlimmer ist Vortrag über" Die Frau im Staat und in der Gesellschaft" halten die geistige Bedrückung, denn da handelt es sich um das Seelenheil. wird. Die Vorstände von Vereinen und Gewerkschaften werden er­

Handelsminister Möller:

Ich habe in meinen neulichen Ausführungen davor gewarnt, fich ein Urteil über die ganzen Vorgänge durch Zeitungsartikel oder auf

bestreitet, daß sich die Bergwerksdirektion Wahlbeeinflussungen habe zuschulden kommen lassen. Die Beamten seien ebenso Wähler wie die Arbeiter, und man tönne es den Beamten nicht verwehren. wenn sie ihre dienstfreien Stunden im Wahilokal sind. Gegen die Vor­würfe, welche gegen die Beamten der Bergwerksdirektoren erhoben feien, lege er entschieden Protest ein. Abg. Dr. Friedberg( natl.):

Stehenden Fußes muß der Berichterstatter der Schleswig­Holsteinischen Volkszeitung" im Stadtverordneten  - Kollegium in Neu­ stadt  ( Reg.-B. Schleswig) seine Tätigkeit ausüben. Gesuche bei dem Kollegium wie beim Magiftrat, ihm einen Stuhl zur Verfügung zu stellen, blieben unbeantwortet; es wird sogar geflissentlich dafür ge­sorgt, daß nicht etwa mal ein überzähliger Stuhl frei ist.

Wir ralen dem Genoffen, sich für einige Groschen einen Feld­stuhl zu kaufen und jedesmal zur Sigung mitzubringen. Das wird die Herren wohl zur Vernunft bringen.

Parteipresse. Sein zehnjähriges Jubiläum feierte am 1. Ro­bember das„ Voltsblatt für Harburg".

Genoffe Dr. A. Winter soll, wie bürgerliche Blätter melden, auf Veranlassung der Stadt Beuthen D. Schl. in der Provinzial Irrenanstalt zu Rybnik   untergebracht worden sein. Die gegen ihn noch schwebenden Strafverfahren sollen aus diesem Grunde bereits eingestellt worden sein. Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Furcht vor der Wahrheit. Jm preußischen Abgeordnetenhause hat Minister Möller an

"

erkannt, daß die im Vorwärts- Verlage erschienene Broschüre Saarabien vor Gericht" eine zutreffende Darstellung des Prozeſſes Silger gegen Krämer gibt. Diese wahre Darstellung der Zustände im Saarrevier ist am Sonntag dort unter strengster Beobachtung der polizeilichen Vorschriften unentgeltlich verbreitet worden. Die Polizei des Reviers, die seit Wochen auf das Ereignis wartete, war aber mit Feuereifer dahinter her und tonfiszierte die Wahrheit in zahlreichen Fällen. Nicht weniger als 27 Protokolle wurden auf­genommen. Doch das hilft nun auch im Saarrebier nicht mehr. Die 28ahrheit läßt sich auch dort durch kein Polizeiprotokoll mehr unter­

drücken.

Aus der Frauenbewegung.