1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 40.

Dienstag, den 17. Februar 1891.

8. Jahrg.

als ein politischer

Die Kommunalwahl im 21. Bezirk. fchriſt auf die Gabriten zu beschränken, kann ich nicht empfehlen. Ausdruck jener Intereſſen. Wir bekämpfen die beſtehende Ge­

Bei der gestrigen Wahl erhielten:

Der sozialdemokratische Kandidat, Schuhmacher- Meister Megner, 409 Stimmen. Der freisinnige Kandidat, Bezirksvorsteher Frid, 1069 St. Der antisemitische Kandidat, Webermeister BI 33, 38 St. Frick ist somit gewählt.

Die Neigung zu Uebertretungen ist im großen Betriebe nicht mehr, sellschaftsordnung, während der Abg. Payer fie vertheidigt. Wollen sondern weniger vorhanden, wie in kleinen( fehr richtig! lints); Sie wirklich eine Sonntagsruhe, so können Sie unseren Antrag es kommt hier ja auch eine große Zahl von Fabriken in Frage, nicht ablehnen. Wie ein Jurist behaupten kann, daß Straf­die weniger als 20 Arbeiter beschäftigen. Die Ausnahmebefugniß bestimmungen an Stelle der Kontrolle treten können, ist mir schwer des Bundesraths erstreckt sich auch auf Brauereien. Was die verständlich. Logisch könnte dieselbe Ansicht auch auf das Straf­Lage der Bäcker betrifft, über deren Lage Herr Bebel am Sonn- gesetzbuch angewendet werden, und dieses würde dann voll­abend längere Ausführungen gemacht hat, so werden die Aus- ständig die Gerichte und den Staatsanwalt ersehen können. Die nahmen von der Sonntagsruhe für diese Klasse nach§ 105e von Ausführungen des Abg. Payer zeigen mir nur seinen Bourgeois­

Im Jahre 1885( November) stellten sich die Zahlen folgender- der oberen Verwaltungsbehörde festgesetzt. Dieselben könnten sehr standpunkt. Einen Normalarbeitstag nur unter der Bedingung maßen:

Herzfeldt( Soz.) 118. Grabé 584. Antisemit 136 St.

Es betheiligten sich 32 pet. der Wähler an der Wahl­handlung. Vor fünf Jahren bei der Hauptwahl erschienen nur 22 pet.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag.

V

67. Sigung vom 16. Februar, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, von Berlepsch. Eingegangen find der Geschäftsbericht des Reichs- Ver­ficherungsamtes für das Jahr 1890 und das internationale Ab­tommen zwischen dem Deutschen Reich, Belgien , Frankreich , Italien , Luxemburg , Niederlande , Desterreich- Ungarn, zugleich für Lichtenstein , Rußland und der Schweiz , betreffend den Eisenbahn­Frachtverkehr.

vollen

lich. Ueber die Verhältnisse der Bäckerlehrlinge und-Gesellen nahmen Arbeiten

wohl dazu gelangen, das Backen in der Nacht vom Sonnabend internationaler Regelung einführen zu wollen, ist ein Rückschritt zum Sonntag zu verbieten, wie es in vielen Städten schon jetzt in der Partei des Herrn Payer und zeigt, daß mehr und mehr nicht mehr stattfindet. Das frische Sonntags- Morgenbrot ist ja die Bourgeoisintereffen zum Ausdruck fommen. Mehr und mehr eine sehr angenehme Sache, aber der größere Theil unserer Be- haben die Unternehmerklassen politische Interessen preis­Wenn hier Aus­völkerung, die des platten Landes, entbehrt es heute schon gänz- gegeben, um ihre sozialen zu retten. von der Sonntagsruhe für gewisse Kategorien habe ich schon in der Kommission mich ausgesprochen und deren von gemacht werden, so ist eine Kontrolle Das macht den Staat aber durchaus noch Reformbedürftigkeit anerkannt. Aber auch das gegenwärtige unerläßlich. Gesetz bringt in seinen späteren Bestimmungen schon zahlreiche nicht zu einem Zuchthaus. Wenn das, was die Sozialdemokratie Erleichterungen für diese Kategorie, von denen Herr Bebel im- will, wirklich ein allgemeines Buchthaus oder Gefängniß wäre, merhin in anerkennender Weise hätte Notiz nehmen können. ein Zustand der allgemeinen Unfreiheit, so würde die Gesellschaft

Abg. Gutfleisch: Ich habe den zweiten sogen. Kompromiß- wahrscheinlich nicht dreimal 24 Stunden einen solchen Zustand antrag nicht mitunterschrieben, weil ich einmal fein Freund von aufrecht erhalten wollen.( Sehr richtig! Große Heiterkeit.) Wir Ausnahmen bin und weil ich durchaus will, daß dem Arbeiter nehmen Ihnen die Vertretung Ihrer Interessen durchaus nicht wenigstens der dritte Sonntag unter allen Umständen freigelassen übel. Wir können uns aber über gewisse Maßregeln auf dem werden soll. Auch haben wir für die Uebung des zu gestattenden Boden der bestehenden Gesellschaftsordnung, also auch über die Ausnahmerechts seitens der unteren Verwaltungsbehörde keinerlei vorliegende, noch verständigen. Sie haben sich 20 Jahre lang Anhalt. Mir scheint die Einführung des Aushilfsmittels der gegen ein solches Gesetz gefträubt und treten jetzt voll dafür ein Ruhe an einem Wochentage ohnehin äußerst bedenklich, und ich infolge der zunehmenden Macht der Sozialdemokratie. Daß die wundere mich, daß das Bentrum einer solchen Ausnahme jetzt in der Vorlage vorgeschlagene Kontrolle durchaus ungenügend ist, plötzlich zustimmen will. Ueberdies hat schon Herr Bebel am hat Niemand zu widerlegen vermocht. Bei der gegenwärtigen Orga Darauf wird die Verhandlung über die Ausnahme: Sonnabend geltend gemacht, daß dieser§ 105c seine Bedeutung nisation des Fabrikinspektorats werden die meisten Beamten erst bestimmungen bezüglich der Sonntagsruhe(§ 105b erft gewinnt durch die weiteren§§ 105 d und e. Hier werden nach Jahren in den betreffenden Bezirk kommen können, und das der Gewerbe- Ordnung) fortgesetzt. Es sollen nach dem Vorschlage auch diejenigen Arbeiten, welche ihrer Natur nach Unterbrechungen ganze Verzeichniß ist ganz unnüz. Die Gemeindebehörden sind der Kommission die bezüglichen Vorschriften keine Anwendung oder Aufschub nicht gestatten, sowie Saisonarbeiten von den Be- nicht sachverständig genug, um entscheiden zu können. Der von finden: 1. auf Arbeiten zur Beseitigung eines Nothstandes, zur Stimmungen des§ 105b bedingungsweise ausgenommen. Auf alle mir vorgeschlagene Weg wird allerdings eine große Belastung Abwendung einer Gefahr oder in öffentlichem Interesse; 1 a. für diese Betriebe würden dann auch die Ausnahmebestimmungen zutref der Unternehmer enthalten, aber er ist wirksam. Die Einführung einen Sonntag auf Arbeiten zur Durchführung einer gesetzlich fen, welche der Antrag Hartmann vorschlägt. Gegen den der eines Arbeitsamts würde allerdings das beste Mittel sein. Dieses vorgeschriebenen Inventur; 2. auf die Bewachung der Volkspartei muß ich mich ebenfalls ganz entschieden aussprechen. würde ein Verzeichniß aufstellen, das die Befugnisse der Unter­Betriebsanlagen, auf Arbeiten zur Reinigung und Instand: Eine Kontrolle über die Ausnahmen kann absolut nicht entbehrt nehmer wie der Arbeiter sachverständig regeln könnte. Die unteren haltung, resp. zur Wiederaufnahme des vollen werden. Verwaltungsbehörden könnten hier nichts Wirksames ausrichten, werkthätigen Betriebes, 3. auf Arbeiten zur Verhütung des Ver- Abg. v. Stumm erklärt sich ebenfalls gegen den Antrag der was sich nach Einführung des Gesetzes zeigen wird. Ich halte derbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeits- Volkspartei. Von einer Vielschreiberei in dem Umfange, wie sie also meinen Antrag voll und ganz aufrecht. Auf das Aller­erzeugnissen, endlich 4. auf die Beaufsichtigung des Betriebes für hier als Schreckbild von Herrn Payer dargestellt sei, fönne nicht entschiedenste muß ich mich gegen den Antrag Hartmann- Letocha die hiernach zulässigen Sonntagsarbeiten. Die hierdurch betroffenen entfernt die Rede sein. Die Arbeit sei ja für größere Betriebe und Genossen erklären. Die Bestimmungen des§ 105 c reichen Gewerbetreibenden haben ein Verzeichniß anzulegen, aus welchem auch eine größere, aber ohne derartige Listen sei eine Kontrolle für den in Aussicht genommenen Zweck vollkommen aus, und es für jeden einzelnen Sonn- oder Festtag die Zahl der beschäftigten unmöglich. Auch im Interesse der Arbeitgeber, welche für Kontra- ist nicht nothwendig, weitere Ausnahmen zu machen. Die unteren Arbeiter über Art und Dauer der Beschäftigung ersichtlich ist. ventionen verantwortlich seien, liege es, der bezüglichen Vor- Verwaltungsbehörden sind in den allermeisten Fällen gar­Das Verzeichniß ist der Orts- Polizeibehörde auf Erfordern auch schrift zuzustimmen; jede andere Kontrolle würde das Vielfache nicht in der Lage, die Tragweite der an sie gestellten dem Aufsichtsbeamten der Polizeibehörde jeder Zeit vorzulegen. Der gefürchteten Belastung mit sich führen. Den Antrag Bebel Anfinnen schätzen zu können. Sie sind auch nicht immer Bei Arbeiten, welche unter Biffer 2 und 3 fallen, sollen die Ar- muß ich ablehnen, nicht blos weil er schablonenhaft Organni- unabhängig. Es giebt in Deutschland Bezirke, wo die industriellen beiter, sofern die Arbeiten länger als 3 Stunden dauern, ent- fationen des Gewerbes von Staats wegen vorarbeiten würde, Könige"( Murren rechts) einen sehr hohen Grad von Macht und weder jeden dritten Sonntag 36 oder jeden zweiten Sonntag die nach den Wünschen der Herren Sozialdemokraten in dem Einfluß haben nicht blos auf ihre Arbeiter, sondern auch auf die 12 Stunden( von 6 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends) frei haben. Reichsarbeitsamt gipfeln soll, sondern weil er eine wirksame Verwaltungsbehörden, und diesen Einfluß fürchte ich. Wenn Zu diesen Kommissionsbeschlüssen liegen folgende Amen. Kontrolle geradezu unmöglich macht. Revidirt der Fabrikinspektor wirklich, wie der Handelsminister ausführte, die Bäckereiarbeiter bements vor: selbst so tann er sofort an Ort und Stelle selbst die Angaben unter den§ 105 d fallen, so wäre das für diese eine große Wohl­1. Auer und Genossen( Soz.) wollen in der Schluß- des Verzeichnisses mit den Thatsachen vergleichen; was aber soll that. Ich möchte aber den Herrn Handelsminister bitten, feinen bestimmung die Ruhezeiten an jedem zweiten Sonntag e3 nügen, wenn die in der Abschrift eingereichten Listen am Einfluß auch dafür einzusehen, daß auch die Müller unter den­auf 24 Stunden bemessen, und zwar soll sie spätestens bis grünen Tische durchgesehen werden? Ich bitte Sie, alle diefe felben Paragraphen fallen. Von 1162 Betrieben lassen nur 6 Uhr Morgens beginnen. Anträge abzulehnen und nur den Antrag Aichbichler und die von 2 weniger als 12 Stunden arbeiten, 133 laffen volle 12 Stunden, 2. Gutfleisch, Hartmann, Letocha, Möller mir mitunterzeichneten anzunehmen. 167 13-14, 143 15-16, 496 17-18, 123 19-20, 70 30-36 und v. Stumm wollen das Wort„ werkthätigen" verwandeln Abg. Buhl( natl.) tritt den Ausführungen des Abg. Gut Stunden arbeiten. Diese Arbeiter verdienten einen ganz anderen in„ werftägigen". fleisch entgegen. Was in dem Antrage Hartmann vorgeschlagen Schutz, als ihnen dies Gesetz gewährt. Mit Unrecht wirst man 3. Dieselben Abgeordneten ohne den Abg. Gutfleisch wollen sei, widerspreche durchaus nicht der sonstigen Tendenz des Ge- uns vor, wir wollten den kleinen Gewerbetreibenden nur das dem§ 105c folgenden Absatz hinzufügen: feges. Man brauche doch nur an das gesammte Verkehrsgewerbe Leben faner machen. Es sind genug Leute auf diesen Bänken, Ausnahmen von den Schlußbestimmungen des§ 105c darf zu erinnern, welches ausdrücklich von den Bestimmungen des Ge- welche selbst im Kleingewerbe thätig waren oder sind. Wir die untere Verwaltungsbehörde gestatten, wenn die Arbeiter am fetzes ausgenommen sei. kennen deshalb die vorhandenen Uebelstände und fühlen uns ver­Besuche des sonntäglichen Gottesdienstes nicht gehindert werden Abg. Payer( Wolfsp.) erklärt, durch die gegen seinen Antrag pflichtet, sie zur Sprache zu bringen, denn Sie in Ihrer großen und ihnen an Stelle des Sonntags eine 24 stündige Ruhezeit an gemachten Einwendungen nicht von dessen Untauglichkeit überzeugt Mehrheit haben davon keine Ahnung.( Oho! rechts.) Die einem Wochentage gewährt wird. worden zu sein. Er könne auch nicht glauben, daß das Fallen- Meinungen über das, was am Sonntag gearbeitet werden muß, lassen eines Verzeichnisses sofort die polizeiliche Genehmigung er- sind unter den Arbeitern und Arbeitgebern sehr getheilt, je nach forderlich mache. Außerdem vergesse man auf Seiten der Gegner feines dem Interessenstandpunkt. In diesem Interessenstreit darf nicht Antrages vollständig, daß das Gesetz sehr harte Strafbestimmungen die untere Verwaltungsbehörde sondern muß der sachverständige enthalte, die doch unter allen Umständen bestehen blieben. Nach aufsichtführende Beamte entscheiden. Es ist mir aufgefallen, daß Herrn Bebel's klassischem Zeugnisse nützen die von der Regierung feiner der Redner auf die von mir urgirte Ungleichheit ein­Endlich soll 5. nach einem Antrage ich bichler, Biel , vorgeschlagenen Kontrollmaßregeln ohne die von ihm vorgeschlagenen gegangen ist, nach welcher bei einer zwölfftündigen Ruhezeit am Drterer die Bestimmung, betreffend die längeren Ruhe Erweiterungen absolut nichts. Vor allem fei es nichts mit der zweiten Sonntag die Arbeiter nur 312 Stunden im Jahre pro­pausen, nicht nur dann gelten, wenn die betreffenden Arbeiten angeblichen Kürze und Einfachheit dieses Schreibwerks, besonders fitiren, während sie bei 36 stündiger Ruhezeit an jedem dritten länger als drei Stunden dauern, sondern wenn sie die Arbeiter wenn aus den Listen ersehen werden solle, ob jeder der betreffenden Sonntag 612 Stunden frei haben. Diese Bestimmung wird dahin am Besuch des Gottesdienstes hindern. Die Verpflichtung zur An Arbeiter auch seinen periodischen Sonntag gehabt hat. Die führen, daß von der letzteren Befugniß so gut wie fein Gebrauch legung eines Verzeichnisses soll nur den Inhabern der als Sozialdemokraten würden mit ihrem Unterschiede zwischen Polizei gemacht werden wird. Durch diese Bestimmung würde eine große Fabriken im Sinne der Gewerbe- Ordnung geltenden größeren und Polizei kein Glück haben, wenn ihnen die Einmischung der Unzufriedenheit unter den Arbeitern hervorgerufen werden.( Bei­Betriebe obliegen. behördlichen Organe nicht passe, sprächen sie von Polizei, wenn fall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Nöficke( wild- lib.) bekämpft den Antrag Hartmann. Der Abg. Orterer( 8.) empfiehlt diese beiden legeren Anträge sie sie wünschten, redeten sie von Aufsichtbehörde"( Heiterkeit). und wendet sich gegen den sozialdemokratischen Antrag, welcher Die Volkspartei sei gegen jede Einmischung der Polizei; das sei Arbeiter schäße unbedingt die Sonntagsruhe höher als die Ruhe an die Verpflichtung der Gewerbetreibenden bezüglich des Verzeich der prinzipielle Unterschied zwischen ihr und der äußersten einem Wochentage. Die einzelnen Betriebsunternehmer müßten nisses ganz allgemein noch weiter ausdehnen will. Man müsse Linken. Gewiß habe auch die Volkspartei den Arbeiterschutz möglichst unabhängig von der Polizei gestellt werden. Für die hier große und kleine Betriebe theilen; was die großen Betriebe auf ihrem Programm, ber schon auf der Tagesordnung stand, Großindustrie fei der Antrag überhaupt ohne jede Bedeutung: nicht ausführen könnten, würde die kleinen und fleinsten ganz bevor es noch Sozialdemokraten gab." Ich spreche aus Ueberzeugung für die kleinen Betriebe aber sei er um so mehr abzulehnen, weil unverhältnismäßig belästigen. Vielleicht ließe sich die Sache auch für unseren Antrag, ich bin kein Unternehmer; mich können Sie man nie ſicher sein könne, daß die Polizeibehörde auch stets mit dadurch zweckmäßig ordnen, daß man den Polizeibehörden expropriiren, meine Sachen können Sie( zu den Soziald. ge- gleichem Maße messen werde. Redner hält 12 Stunden Ruhe ( Große Heiterkeit.) Gewiß steht auch der an jedem zweiten Sonntag für nicht genügend. Er würde dem die Ermächtigung gäbe, fleinere Betriebe von der Befolgung wandt) haben." dieser Vorschrift zu dispensiren. Die Ausführungen des Ab- Normalarbeitstag auf dem Programm der Volkspartei; aber 1882 Mntrag Auer zustimmen, wenn er nicht auch auf die Betriebe nicht blos sehr volksparteilich, sondern auch sehr volksthümlich welche international zu verwirklichen ist. Wir haben alle den gewesen. Herr Bebel aber scheine die Verhältnisse doch zu wenig zu fennen, sonst müßte er einsehen, zu welcher Bielschreiberei und unerhörten Belästigungen sein Vorschlag führen müsse. Von ihm gerade hätte man einen solchen Ruf nach der Polizei am wenig­Abg. Hartmann( dkons.): Die Rede des Abg. Payer vom ften erwartet. Mit solchen Anträgen werde die Sozialdemokratie es bei den Arbeitern, namentlich bei den ländlichen, nicht weit Sonnabend war zwar eine sehr hübsche Humoreske, deren Wirkung bringen.( Ruf links: Abwarten! Dafür lassen Sie uns sorgen!) auch sonst ganz feste Männer fast zum Wanken gebracht hat; Redner fragt schließlich an, ob auch Brauereien unter die Be- aber Recht hat er darum doch nicht. Eine Kontrolle für die Aichbichler und erklärt sich auch gegen die Einführung eines nach diesem Paragraphen gestatteten vielfachen und komplizirten Unterschiedes in der Behandlung der Betriebe nach ihrer Größe. Handelsminister v. Berlepsch: Es ist ja ganz begreiflich, Ausnahmen muß nothwendig da fein; das giebt auch Herr Man soll nicht die kleinen Diebe hängen, die großen laufen daß Herr Bayer die Zustimmung aller Derer gefunden hat, welche Bayer zu; dann muß aber auch der Behörde die Ausübung laffen, aber auch nicht umgekehrt. Den Antrag Hartmann könne fein unnöthiges Schreibwerk wollen. Aber darum handelt es sich dieser Kontrole ermöglicht werden. Mit dem Verweise auf die er dagegen empfehlen, da derfelbe einen geeigneten Ausweg dar­hier nicht. Die punsipielle Frage ist die: Fit für§ 105a eine Strafbestimmungen ist nichts gewonnen, wo kein Kläger, ist auch biete, um unter allen Umständen die Vornahme nothwendiger Kontrolle nöthig oder nicht? Und ich halte fie für nöthig, soll tein Richter. Das Schreibwerk könnte sehr erleichtert werden durch Reparaturen zu verbürgen. nicht ein starker Einbruch in das Prinzip des ganzen Gesetzes geschehen. Die Einführung von obrigkeitlich genehmigten Formularen. Ich

4. Die Volkspartei( Hähnle und Genossen) will die Bestim­mungen wegen des Verzeichnisses streichen. Abg. Bebel dagegen will eine Verpflichtung für die Arbeitgeber einführen, wonach das Verzeichniß am Schlusse jedes Monats dem betreffen­den Aufsichtsbeamten in Abschrift mitzutheilen ist.

guten Willen, an diesem Werke mitzuarbeiten, und wir stehen, so gut wie die Herren Sozialdemokraten, auf dem Standpunkt unserer Ueberzeugung, den wir ohne Rücksicht auf Dank und Lohn von irgend einer Seite unbeirrt festhalten.

Arbeiten ihrer Natur nach einen Aufschub oder eine Unter­brechung nicht gestatten. Vielleicht ließe sich ein 18stündiger Schichtwechsel durchführen. Die Furcht der Heineren Brauereien. namentlich in Süddeutschland , vor vermehrter Konkurrenz des Großbetriebs infolge der hier zu treffenden Bestimmungen sei übertrieben; auch sie würden sich mit den neuen Bestimmungen vollständig einrichten können. Abg. Stößel( Zentrum) ersucht um Ablehnung des Antrages

Damit schließt die Diskussion. In der Abstimmung werden Wenn Sie sie streichen, so verweisen Sie die hier gegebenen Be- glaube auch noch nicht, daß es absolut unumgänglich sein wird, die Anträge Gutfleisch( Korrektur des Drudfehlers wert­fugnisse zu Ausnahmen unzweifelhaft in das Gebiet der polizei- bie Namen der Arbeiter in das Verzeichniß aufzunehmen. Jeden- thätige" in„ werttägige"), Aich bi ch ler( betreffend den Besuch lichen Genehmigung, was doch gewiß vielfach noch viel weniger falls wird es für den Handwerkmeiſter viel umständlicher, zeit des Gottesdienstes) und Hartmann( betreffend die Gewährung erwünscht erscheinen würde. Die Bestimmungen des§ 105 a find raubender und kostspieliger sein, jedesmal erst eine persönliche An- von Ausnahmen durch die unteren Verwaltungsbehörden) an ſo gefegt, daß sie eine weitere oder engere Auslegung gestatten; meldung bei der Polizei zu machen und deren Genehmigung ein- genommen, alle übrigen Anträge werden abgelehnt. Gegen den wird hier nicht durch eine wirkliche Kontrolle für die zweck zuholen; auch würde dabei an Schreibwerk nicht gerade gespart so gestalteten§ 105 e stimmen in der Gesammtabstimmung nur der Sonntagsruhe, die von allen Seiten befürwortet wird, nicht Herr Bebel hat sich wohl die Konsequenzen desselben nicht ganz| Um 5 Uhr wird die weitere Berathung auf Dienstag viel übrig bleiben. Der Arbeiter wird nicht der beste Kontrolleur vergegenwärtigt.

Abg. Bebel: Der Beifall, den die Rede des Abg. Payer ge­

vertritt,

sein, wie Herr Payer gemeint hat; ihm fehlt selbst bei dem barüber, ob es sich um eine nothwendige und unauffchiebbare nicht aber die Intereffen der Allgemeinheit. Allerdings ver Arbeit gehandelt hat. Auch ist die Belästigung sicher nicht so treten wir die einseitigen Interessen eines bestimmten Standes, groß, wie es anscheinend befürchtet wird. Kommt polizeiliche der Arbeiterklasse. Genehmigung in Frage, so wird praktisch damit eine hundert weil die Arbeiter fache Belästigung für den Handwerker oder den fleinen Gewerbe- bestehenden Gesellschaftsordnung bildeten.

1 Uhr vertagt.

Abgeordnetenhaus.

34. Sigung vom 16. Februar. Bisher sind diese vernachlässigt worden, Eröffnung 11 Uhr. Klasse eine rechtlose innerhalb der Die Berathug des Einkommensteuergesehes wird Gerade deshalb fortgesetzt bei§ 9 und zwar bei Nummer 7, bezw. den Anträgen