Nr. 279.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

21. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Reichstag .

Sonntag, den 27. November 1904.

zukommen. Sind erst die bedeutenden Mehrforderungen des Etats unter Dach gebracht, dann wird man mutig, neue Kriegsschiffe zu fordern.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

nur dasjenige, was die Regierung an sie heranbringt, durchzuprüfen und etwa in Kleinigkeiten zu forrigieren. Sobald dann dennoch Gegen­Fäge zwischen der Reichstagsmehrheit und der Regierung entstehen, werden die bürgerlichen Parteien immer den fürzeren ziehen und zur Ohnmacht verurteilt bleiben. Ein Reichstag, der die Leitung der Reichsgeschicke anderen überläßt, der allen Launen willfährt und alle Frrfahrten gewähren läßt, bermag freilich Achtung und Ansehen im Volfe nicht zu erwerben.

Solche Marinevorsicht wäre um so mehr begreiflich, da die Aussichten für neue gewaltige Marineforderungen bei aller Be­willigungsneigung der bürgerlichen Parteien in dem Augenblick nicht als günstige gelten können, wo die Folgen der Kolonial- und Welt­politit soeben in Südwestafrika fürchterlich in die Erscheinung treten. Südwestafrika ist das graufige Opferfeld einer von Anbeginn Und sobald nun, wie es für die nächste Zeit den Anschein hat, an verfehlten, kulturwidrigen Kolonialpolitik geworden. Das nicht von der Regierung größere Vorlagen zu erwarten sind, wertlose Land, das uns schon seit seiner Besizergreifung die den Streit der kapitalistischen Interessengruppen einigermaßen zu im Jahre 1884 Millionen um Millionen aus dem Reichssäckel erregen geeignet sind, so würde, so weit es an den bürgerlichen gekostet hat, tostet jetzt unerhörte Opfer an Menschenleben und Parteien liegt, parlamentarische Windstille eintreten, die nichts finanzielle Opfer, wie sie für eine derartige aussichtslose Kolonial- ahnen ließe von den großen und bedeutenden Be­politit weder Deutschland jemals, noch irgend ein anderer Staat auf- wegungen im deutschen Volle selbst. wandte. Als im Januar dieses Jahres unser Parteigenosse Bebel Diesen Bewegungen Ausdruck zu geben ist daher immer mehr im Reichstage erklärte, der südwestafrikanische Aufstand würde Aufgabe der Sozialdemokratie geworden. Für unsere schließlich an 50 Millionen kosten, leistete sich die kolonials Reichstagsfraktion sind auch in dem neu beginnenden parlamen freundliche Mehrheit das übliche Lächeln, das sie bei sozial- tarischen Abschnitt große Aufgaben gestellt auf allen Gebieten des demokratischen Uebertreibungen und Schwarzmalereien" auf wirtschaftlichen und politischen Lebens. Mit altgewohnter Tatkraft zutragen beliebt. Bereits jegt aber hat der südwestafrikanische Auf- geht sie an das neue Werk! stand 104 Millionen erfordert, weitere gewaltige Forderungen im Etat für 1905 liegen vor, und wenn der letzte Herero nieder­geworfen sein wird, so werden neue bedeutende Summen zur Aus­gleichung der angerichteten Verwüstungen usw. gefordert werden. Die deutsche Kolonialpolitik wird immer mehr zu einem schweren Verhängnis, unter dem selbst diejenigen Aufgaben leiden müssen, welche die militaristischen Parteien zur Erhaltung der heimatlichen Streitkräfte als nötig erachten.

Politische Ueberficht.

Der deutsche Reichstag tritt zu dem Zeitpunkt wieder zusammen, der vor der Vertagung in Aussicht genommen war. Die früher verbreitete Ansicht, er werde schon eher berufen werden, um die Handelsverträge in Empfang zu nehmen, hat sich nicht bestätigt. Die Vertagung erfolgte am 16. Juni nach der 100. Sigung. Der 29. November bringt also die 101. Sigung. Die Vertagung geschah zur Rettung verschiedener begonnener Arbeiten, besonders der Vor­Lage zum Börsengesetz, die nach der ersten Lesung in die Kommission verwiesen wurde und dort unter der Obstruktion der Konservativen liegen geblieben ist. Die Aufgaben, vor die sich der Neichstag gestellt fehen wird, find in erster Linie: die Handelsverträge, der Etat samt dem Heeres gesetz und die soeben veröffentlichten Militärpensionsgefeße. Fast zwei Jahre sind verflossen seit jener Nacht, da der hoch schutzöllnerische Tarif gewaltsam durchgesezt wurde. Es hat schwere Mühe gekostet, um auf Grund dieses Tarifes neue Handels­verträge zu erreichen. Nun sollen sie endlich kommen. Aller­dings fist Graf Posadowsky noch fest in Wien , um den Ver­trag mit Desterreich- Ungarn zustande zu bringen, aber noch hofft die Regierung, auch diesen Vertrag zusammen mit den anderen, wenn nicht sofort nach Zusammentritt des Reichstages, so doch alsllald nach Weihnachten vorlegen zu können. Es wird fich bald zeigen, Berlin , den 26. November. welche Art Handelsverträge auf Grund des agrarischen Tarifs Preußisches Abgeordnetenhaus . möglich find, und die weitere Entwickelung wird lehren, welche Das Abgeordnetenhaus beriet am Sonnabend eine Reihe Schädigungen diese Schuzzollpolitik dem deutschen Volfe bringt. von Initiativanträgen, die eine Revision des Einkommen­Schon steht fest, daß im Reichstage eine große Mehrheit vorhanden stener- Gesetzes bezwecken. Ein Antrag des Abgeordneten sein wird, das wucherische Werk zu vollenden. Da bei Handels- Die Etatsberatung wird aber zugleich Gelegenheit geben, jene Freiherrn v. 8edlik( ft.) wünscht eine Aenderung des verträgen für das Parlament überhaupt nur ein Ja oder Nein ge- Borkommnisse des verfloffenen Sommers zu behandeln, in denen die Gesezes in der Richtung, daß die auf Grundbesitz und laffen ist, so wird die Erhöhung der Zölle auf die wichtigsten Lebens- Verworrenheit und Schmählichkeit der Zustände unserer Zeit zum Gewerbebetrieben lastenden kommunalen Grund-, Gebäude­mittel des Volkes eintreten, welche von der Sozialdemokratie Ausdruck fam: das persönliche Regiment im Lippeftreit; die Politik und Gewerbesteuern, die gefeßlichen Beiträge für landwirt­so lange und fo energisch bekämpft worden ist. Es der Reden, der Denkmäler und der Feste, während in Afrika deutsche schaftliche, Handels-, Handwerks- und Gewerbekammern, Beiträge werden die Folgen eintreten, die wir vorausgesehen haben: Soldaten leiden und sterben; die Aufdeckung der preußischen Russen für Meliorations - und Entwässerungs- Genossenschaften, soweit Berteuerung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse und schmach im Königsberger Prozeß; die Stellung des Reiches zu den sie für Verzinsung von Schulden erhoben werden, und endlich schwere Beeinträchtigung der Exportindustrie. Der Unterschied ostasiatischen Dingen und in der Weltpolitik. Freilich wird niemand die für landwirtschaftliche Schulden statutenmäßig erhobenen zwischen den Brot und Fleischpreisen, die der deutsche Arbeiter zahlt, hoffen, daß der Reichstag in allen diesen Fragen dem Empfinden Tilgungsbeiträge, soweit sie der Verfügung des Schuldners und den Preisen im Ausland wird, wachsen, viele Industriezweige, des Volkes Worte geben wird. Die Majorität des Reichstages entzogen sind, für abzugsfähig erklärt werden. Des weiteren die ihren Absaß im Auslande haben, werden gestört werden und es wird wiederum alles schlucken, sie wird untertänig sich beugen wünscht dieser Antrag eine Erweiterung der§§ 18 und 19 des wird im Auslande eine Konkurrenzindustrie gezüchtet werden, oft vor einem Regiment, das unser Land in Unheil führt und Einkommensteuergesezes, namentlich in Bezug auf die Steuer­genug mit deutschem Kapital. Die Rute, die der Reichstag dem dem Spott überliefert; sie wird sich abfinden mit höchstens ermäßigung bei einer größeren Anzahl nicht selbständig zu ver­deutschen Volke gebunden, wird schmerzlich fühlbar werden und einigen Worten der Scheinkritik ohne Ernst, ohne Nachdruck, ohne anlagender Familienmitglieder sowie eine Vereinfachung des Ver­diese Entwickelung der Dinge wird nur die eine Tröftung bieten, Maßnahmen zur Beseitigung des Uebels. Es wird der Sozial- anlagungs- und Beschwerdeverfahrens für kleinere Einkommen. daß die Berderblichkeit der agrarischen und großkapitalistischen Schutz- d e motratie überlassen sein zu sagen, was Not tut, was das Ein Antrag v. Wenzel( f.) und ein Antrag Kirsch( 8.) 30ll- Politit in tausend Tatsachen eindringlichst fich zeigen wird. Bolt, das denkend diese Zustände sieht, erwartet.

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Der Reichshaushalts- Etat bedeutet die Fortführung der unfruchtbaren und kulturfeindlichen Politit In der bürgerlichen Presse wiederholt sich angesichts der nahen des kapitalistischen Staates. Militär und Marine stellen wiederum Wiedereröffnung des Reichstages die Klage über die par erhebliche Neuforderungen. Wenn auch die Vermehrung der Friedens- lamentarischen Bustände, über die zunehmende Gleich präsenz hinter den Ziffern zurücksteht, die in der Presse vermutet gültigkeit im Volfe gegenüber dem Parlament. Man ergeht sich in wurden, so find doch die Summen, um die nicht nur die ein- Anschuldigungen über allzu viele und breite Reden, über zu lang maligen, sondern auch die fortlaufenden Ausgaben für Heer ausgesponnene Debatten, man beklagt den schlechten Besuch des und Marine gesteigert werden sollen, überaus hoch. Dabei ist Reichstages. nicht zu verkennen, daß weitere Wünsche der Heeres- und Marine­verwaltung nur zurückgestellt worden sind, weil kein Geld da ist, weil Afrika enorme Kosten verursacht, weil von neuem der Etat des Reiches nur durch eine hohe Sonderanleihe zu bilanzieren ist, eine höhere, als selbst die Sonderanleihen der vergangenen Jahre gewesen sind. Es kommen hinzu, um die Finanzlage zu erschweren, die neuen Kosten, die aus den Militär Pensionsgefeßen erwachsen

werden.

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Der Zweck der konfessionellen Schule.

wünschen ebenfalls die Abzugsfähigkeit der Grund, Gebäude­und Gewerbesteuern. Der Antrag Kirsch verlangt außerdem, daß die Veranlagung der großen Einkommen zu einem höheren Steuersage als bisher erfolgen solle. In der Debatte gab ein Regierungsvertreter die Erklärung ab, daß im Finanz­ministerium schon seit längerer Zeit an einer Reform des Einkommensteuer- Gesezes gearbeitet werde, der Minister hoffe, in absehbarer Zeit dem Hause eine Vorlage unterbreiten zu fönnen. Sämtliche Anträge wurden einer Kommission Diese Klagen sind oft weit übertrieben und werden von den von 14 Mitgliedern überwiesen. Feinden des gleichen Wahlrechts nur benutzt, um Kapital für Von den Petitionen, die noch auf der Tagesordnung reaktionäre Pläne zu schlagen. In Wahrheit steht der Reichstag in standen, sei nur die einer Frau Ottilie in Berlin , um gesetz­jeder Hinsicht hoch über den Parlamenten des Dreiliche Einführung der Bezeichnung Frau" für unverheiratete, laffenwah Isystems, insbesondere dem preußischen Landtag. ältere, weibliche Personen und um Nichtzulassung von Wenn der Vorwurf erhoben wird, daß der Reichstag den dies- Frauen zu politischen Vereinen erwähnt. Das jährigen Etat nicht einmal zur rechten Zeit fertiggestellt hat, so Haus ging über diese Petition zur Tagesordnung über. nimmt diese Schuld der preußische Landtag alljährlich auf sich. Dies Am Montag stehen wieder Initiativanträge und Petitionen Die Finanznot des Reiches konnte durch das Pflaster soll nicht besagen, daß nicht schwere Uebelstände im Reichstag vor- auf der Tagesordnung. der lex Stengel nicht furiert werden. Sie dauert fort und nimmt handen sind. Wir wollen feineswegs befürworten, daß der Reichstag von Jahr zu Jahr erschreckenderen Umfang an. Bald werden die sich nach dem üblen Vorbild des Abgeordnetenhauses richten soll. Klagen des Staatssekretärs des Reichs- Finanzamtes wieder ertönen Es ist vielmehr dringendes Erfordernis, daß der Etat zur Ein so aufrichtiges Wort, wie man es nicht oft zu hören bekommt, und fläglicher denn je. Die Erträge des neuen Bollwesens werden rechten Beit fertiggestellt wird. Ebenso ist es eine Not- hat der Landtagsabg. Rektor 8 isché- Breslau auf dem XVI. Ber­vor Ablauf von zwei Jahren nicht festzustellen sein und, wie hoch wendigkeit, daß die wichtigen sozialpolitischen Refolutionen, die fort liner katholischen Vereinstage über den Zweck der konfessionellen sie auch sein mögen, sie werden nicht ausreichen, um das Defizit zu und fort zurückgestellt wurden, zu ihrem Recht gelangen. Ueber dies Schule gesprochen. Herr Bisché berief sich nämlich, um die Not­decken und um die Ansprüche der Kriegsverwaltung zu befriedigen. Surrogat der Initiativanträge hinaus muß für die Beratung der wendigkeit der dogmatischen Zwangserziehung zu beweisen, auf Von neuen Steuerplänen wird es schallen, mag ihre Initiativanträge selbst endlich wieder Raum geschaffen werden. einige Säße, die Genosse Jaurès im Jahre 1894 in der französi Verwirklichung schon in dieser Session beabsichtigt werden Von noch weit größerer Bedeutung aber ist die andauernde fchen Kammer zu den Opportunisten gewendet- gesprochen haben oder erst für die weitere Zeit. Zur Erhöhung der Bier Massenflucht der Abgeordneten von den bürgerlichen Parteien. Es soll und die angeblich folgendermaßen lauten: steuer ist man entschlossen und es scheint, daß eine ist ein jämmerlicher Zustand, daß die bürgerlichen Parteien ein so entsprechende Vorlage bald an den Reichstag gelangen wird. An geringes Interesse an ihrem Reichsparlament nehmen, daß sie fast eine Belastung der Reichen denkt man trotz aller niemals die Beschlußfähigkeit zustande zu bringen ver­Geldnot niemals. Will man aber die ergiebigen Steuer- mögen. Es muß befürchtet werden, daß auch fernerhin dieser quellen nicht eröffnen, die in den Klassen der Wohlhabenden und Zustand fortdauert. Ein Parlament aber, das nicht präsent Reichen fließen, so ist der Reichsfinanznot immerhin die erfreuliche ist, muß allerdings in seinem Ansehen sowohl gegenüber Wirkung beizumessen, daß sie ein Mittel zur Bändigung des der Regierung als auch gegenüber dem Volke berlieren. Militarismus und der weltpolitischen Pläne würde. Hätte das Reich Man beklagt die Rücksichtslosigkeit des Bundesrats, welcher die in den letzten Jahren und ebenso im gegenwärtigen Augenblick Diäten verweigert und so die parlamentarischen Mißstände ver­reichliche Finanzmittel zur Verfügung, so würde man uns ohne schuldet, man faßt Beschluß über Beschluß, aber man wagt nichts Zweifel noch mancherlei andere Militär- und Marineforderungen und läßt sich die fortdauernde Verweigerung einer lächerlich un­als unumgänglich notwendig" vorgelegt haben. Nur die Finanznot bedeutenden Forderung gefallen, die doch gerade für die bürgerlichen im hindert die Heeres- und Marineverwaltungen, ihren Neigungen noch Parteien eine wesentliche Voraussetzung für geordnete parlamentarische freieren Lauf zu laffen. Zustände bildet. Die Dinge stehen in Deutschland so kläglich, daß selbst die Frage ernsthaft aufgeworfen werden kann, ob nicht für die Bewilligung von Diäten Wahlrechtsverschlechterungen eingetauscht

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" Früher hatte das Volk im Glauben einen Troff. Sie haben das Volk der Kirche entrissen, mit den überkommenen Gepflogen­heiten aufgeräumt, die Vernunft als genügend für das Leben erklärt. Es waren bloß noch Gewohnheiten. Freilich, aber diese Gewohnheiten waren für viele ein Trost, eine Beruhigung. Ihr habt das alte Lied abgebrochen, welches das menschliche Elend einwiegte. Und das Elend hat sich drohend vor Euch aufgerichtet; es verlangt feinen Blaß unter der Sonne. Ihr habt die religiöse Erwägung und Befriedigung vernichtet und dadurch auf ein anderes Ziel alle heftigen Wünsche und Bestrebungen vereinigt; dadurch habt Ihr die revolutionäre Siedehige der Besizlosen gesteigert. Und jetzt - empört Ihr Euch gegen Euer eigenes Werk 1" Herr Bisché fuhr nach dem Bericht der Germania" unmittelbar Anschluß an dieses Zitat wörtlich fort:

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Nach solchen unzweideutigen Zeugnissen bedarf es teiner Worte mehr: wir können uns nur für die konfeffionelle Schule entscheiden, als die sicherste und beste Einrichtung für die chriftliche Erziehung unserer Kinder und lehnen die Simultanschule und erst recht die konfessionslofe Schule a limine ab.

Herr Zisché wünscht aber, daß das„ alte Lied, das das mensch­

Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, daß ein drittes Kriegs­geschwader noch im Laufe der gegenwärtigen Seffion gefordert werden wird! Es hieße sich täuschen, wollte man nicht erkennen, werden sollen. daß der erneute Umsturz des Flottenprogramms von 1900 bei den Hinter diefer Diätenfrage, deren Wichtigkeit für die bürgerlichen entscheidenden Stellen bereits beschlossene Sache ist. Nicht mit Un- Parteien gewiß nicht zu unterschäßen ist, birgt sich jedoch noch liche Elend einwiegte", weitergefungen werden soll. Er erkennt der recht vielleicht sind die Worte, die der Kaiser jüngst in Altona weit mehr. Diese Angelegenheit ist symptomatisch für den Religion den Beruf zu, die Wünsche und Bestrebungen der Arbeiter sprach, daß niemand das Deutsche Reich hindern könne, sich die Reichstags- Parlamentarismus. Die bürgerlichen Parteien führen von der Erde abzulenken. Welch' rührende Uebereinstimmung Flotte zu bauen, die es für nötig halte, mit solchen Plänen in Ver- teine selbständige Politik und sie wollen teine selbständige Politik zwischen dem schlesischen Glaubenshelden und dem gottlosen Spötter bindung zu bringen. Es verlautet, die Regierung wolle nur erst führen, da die Regierung den Intereffen der befizenden Klassen ge- Seine, der die Religion ein Lied nannte, womit man einlullt, den Etat durchberaten sehen, um dann mit diesen Plänen heraus- nügend gerecht wird. Sie begnügen sich mit der winzigen Aufgabe, wenn es greint, das Volf, den großen Lümmel".