tinnen.

drückte, daß es in Preußen noch eine administrative Stuttgart  , 10. Dezember.  ( Privattelegramm des„ Vorwärts".) richten über den Prozeß, da war ich so überrascht, wie nur irgend

Berhaftung gebe.

Wie nahm das hohe Haus diese verblüffende Seelen­entblößung eines Ministers auf? Griff der Präsident ein, um die Würde des Hauses gegenüber der Ehrverlegung eines Mädchens zu wahren.

Ach, das hohe Haus fühlte sich ganz zu Hause in den Amorsälen. Die Rechte brach in ein gewaltiges Grunzen aus, und auf der linken Seite des Hauses erhob sich niemand, um diese Hereinzerrung von Privat­berhältnissen zu geißeln.

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anbermal des Herrn Zirkusdirektors Liebermann ergehen ließ, Die Reichstagsarbeit. Nachdem feststeht, daß die Handelsvers| Richtig ist das Eine, daß auch hier übersehen ist, daß das russische Straf tuaren höchstens geeignet, die Charakteristik dieser Edelen hervorträge vor Weihnachten nicht mehr an den Reichstag gelangen, hat gesetzbuch zweierlei Majestätsbeleidigungen kennt, tätliche und wörtliche. zuheben. der Seniorenkonvent unter Vorsiz des Präsidenten über den bis Nun ist ja der Wortlaut eines fremden Gesetzes nicht so leicht zu Diese Etatsdebatte wird im Lande draußen wiederhallen. Unsere zur Weihnachtspause zu erledigenden Beratungsstoffs Bestimmung verstehen, wie unsere eigenen Geseze. Im russischen Strafgesetzbuch getroffen. Es wurde vereinbart, die ersten Tage der nächsten Woche heißt es: Jeder böswillige Anschlag und jede verbrecherische Handlung Partei wird aus ihr neue Kraft und neuen Anſporn des Kampfes ge- noch zur Weiterberatung der Etatsrefolutionen( Bergrecht und Hand- gegen Gefundheit, Leben und Ehre des Herrn und Kaisers wird werferversicherung) zu verwenden und am Mittwoch den 14. d. M. bestraft. Wir sind der Ansicht gewesen, daß unter dem Begriff Der Bett- Minister. mit der ersten Beratung der Pensions- und Versorgungsgesetze für des Anschlages gegen die Ehre nur ein wörtlicher Angriff Im preußischen Abgeordnetenhause wurde am Sonnabend Offiziere und Mannschaften zu beginnen. Für die erste Beratung gegen die Ehre begriffen werden könne. Diese Abstufung des dieser Geseze sind zwei Tage in Aussicht genommen. Nach Er- wörtlichen und tätlichen ist uns entgangen und insoweit bekenne auch der Fall der russischen Studentin Janina Bärson ledigung dieses Benjums geht der Reichstag   in die Weihnachts  - ich mich schuldig, aber auf die Sache selbst ist das von keinem erwähnt. Der nationalliberale Abg. Friedberg   hatte ferien. Für den Wiederbeginn der Sitzungen ist der 10. Januar erheblichen Einfluß. Als ich in diesem Sommer in den ihn zur Sprache gebracht, indem er seine Verwunderung aus- bestimmt.- Dolomiten ein„ Berliner Tageblatt" in die Hand bekam mit Be­ein anderer Leser deutscher   Zeitungen, daraus zu ersehen, daß die Gemeindewahl. In der Gemeindewahl wurden die Kandidaten Aufklärung, die uns bekannt war, erst im späteren Verlauf der Herr v. Hammerstein begründete darauf die Ver- des vereinigten bürgerlichen Mischmaschs mit etwa 7000 von 13 400 Verhandlungen den Königsberger Behörden, den Angeklagten und Haftung der Dame aus den schmutzigen Polizei- Akten der abgegebenen Stimmen gewählt. Trotzdem hat die Sozialdemokratie, den Verteidigern bekannt wurden. Staatsbürger- Zeitung". Das Fräulein sei des„ Anarchismus" die etwa 5500 Stimmen aufbrachte, keinen Anlaß zur Unzufrieden- Auf die zweite Frage der Interpellanten fann ich nur erwidern, verdächtig gewesen. Beweis: Besuch sozialdemokratischer heit. Zwar hat sie durch die Koalition der bürgerlichen Parteien daß eine andere Auskunft als die des russischen Generalkonsulats und anarchistischer Versammlungen, Teilnahme an der Ehrung nunmehr eines der beiden bisher innegehabten Mandate im Bürgeraus- uns nicht vorgelegen hat, daß insbesondere die russische   Botschaft und der Märzgefallenen, Unterschreibung des Protestes gegen die schuß verloren, aber der Stimmzuwachs der Sozialdemokratie hat die die russische Regierung uns die strafgesetzlichen Bestimmungen nicht Bülowschen Beleidigungen. ,, Anarchisten" nach gehegten Erwartungen weit übertroffen. Die Sozialdemokratie erhielt mitgeteilt hat, auch nicht mitzuteilen hatten, weil wir sie gar nicht Verabredung aller zivilisierten" Staaten in ihr Heimat etwa 800 Stimmen mehr als bei den Wahlen im Vorjahr, während neten Gyßling, daß man auch dem Teufel recht geben müsse, wenn verlangt hatten. Ich stehe ganz auf dem Standpunkt des Abgeord­Tand abgeschoben würden, sei sie verhaftet worden. Das ist die Zahl der bürgerlichen Zettel gegenüber dem Vorjahr trotz Zu er recht hat, und daher gebe ich auch der sozialdemokratischen und preußisches Polizeirecht. nahme der Wahlberechtigten zurückblieb. Darin liegt eine Bürg- selbst der anarchistischen Presse recht, wenn sie recht hat. Der Abg. Aber Herr v. Hammerstein hatte wohl das Gefühl, daß schaft dafür, daß die Sozialdemokratie trotz des beschränkten Ge- Gyßling hat den Vorwurf der Liebedienerei wiederholt, damit noch keine genügende Rechtsgrundlage für die will- meindewahlrechts Stuttgart   zählt 40 000 Reichstagswähler, deren unsre Behörden sich gegenüber Rußland   schuldig machen. Ich fürliche Verhaftung, der dann eine noch willkürlichere Frei- aber nur 18 000 Gemeindewähler in absehbarer Zeit auch darf hier noch einmal auf den Begriff der Gegenseitigteit Jassung folgte, gegeben sei. Und so erklärte er zweimal aus eigener Kraft ihre Nandidaten durchbringen kann. hinweisen. Wenn unsre Strafgesetzgebung feindliche Handlungen zur Belastung der Dame, daß sie bei ihrem Bräutigam im Der Stimmenzuwachs ist um so höher anzuschlagen, als gegen fremde Staaten mit Strafe bedroht, so ist das im Wesent­Bett gefunden sei. Er fühlte sich sogar so in seinem Element, die bürgerlichen Parteien den 2- hlkampf in der brutalsten lichen aus eignem Interesse, nicht aus internationalen Rücksichten daß er in dem ersten Wit seines Lebens seiner gefigelten weise führten. Insbesondere das demokratische Organ Der Gesetzgebung, insbesondere auch der deutschen  , wie sich aus geschehen. Das ist der Standpunkt der Wissenschaft und der Phantasie entrang: Der Vater der Studentin habe es sicher- Beobachter" übertraf noch seine üblichen bürgerlichen Leistungen den Materialien Materialien zum Strafgesebuch ergibt. lich vorgezogen, feine Tochter in den Händen der Polizei als durch eine Flut von Verleumdungen und Entstellungen. Von feinem Die meisten anderen Staaten gehen darin viel weiter, jie stellen in in dem Bett des Herrn Karfunkelstein zu wissen. der Stuttgarter   bürgerlichen Blättern nirde die Vereinigung der Strafe feindselige Handlungen gegen befreundete Staaten, un bürgerlichen Parteien so inbrünstig gefeiert, die Parole„ Mein Sozial- abhängig von der Frage, ob die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Eine demokrat darf auf das Rathaus", so verb. Jen verteidigt, wie von Ausnahme machen nur Deutschland  , die Schweiz  , Desterreich, Ruß­dem Blatte des Abgeordneten Haußmann. Reben 5 Volksparteilern land. Alle anderen Staaten halten das für eine ſelbſtverſtändliche Pflicht und nicht nur eine Pflicht der internationalen Courtoisie find gewählt 3 Konservative, 5 Nationalliber de und 1 Zentrums- sondern für eine aus ihren eigenen Interessen sich ergebende Pflicht, derartige Straftaten nicht einfach mit den Mantel der Liebe zuzudecken. Es ist eine Pflicht, die die Staaten gegen sich Stillstand der Operationen gegen di. Hereros. selbst haben, aber auch gegen andere Staaten, wenn überhaupt General v. Trotha meldet unter dem 9. Dezember: Brockdorff, internationale Beziehungen aufrecht erhalten werden sollen. der Befehl hatte, von Naidaus und Dtawi auf Dnite zu marschieren, Jedenfalls ist die Tatsache festgestellt, daß vorbereitende Handlungen stieß unterwegs am 6. Dezember auf 30 von Oft nach West ziehende zu hochverräterischen Unternehmungen begangen waren, die, wenn sie Hereros und warf sie nach furzem Gefecht zurück. Nach zuverlässigen gegen einen deutschen   Bundesstaat oder gegen einen deutschen  Nachrichten hat der Ovambo- Häuptling Nechale im Ondongagebiet zahl- Herrscher gerichtet gewesen wären, unter§ 86 des Strafgesetzbuches reiche Hereros aufgenommen, die von Osten kommend, Vieh, Pferde fielen. Ob sich nun dieser Paragraph mit einem entsprechenden und Wagen verloren haben. Wie bereits früher aus Kapstadt   Paragraphen des russischen Strafgesetzbuches deckt, das läßt das Ge gemeldet, sollen 400 unbewaffnete hereros die richt dahingestellt. Nun fragt es sich, ob denn eine Anzeige in dieser überhaupt berechtigt war. Da verweise ich Betschuana der Dropleute foll noch im ganzen auf deutschem Gebiet, hart an darauf, es i Grenze überschritten haben. Der Rest Sache, eine allgemeine Bürgerpflicht, daß jeder, der Grenze figen, weil Betschuanen ihnen den Uebertritt verweigern. Der von dem Vorhaben eines Hochverrats Kenntnis hat, Ein mit großer Energie und übermenschlichen Anstrengungen davon Anzeige, erstattet. Der§ 133 des Strafgesetzbuches bedroht durchgeführter Vorstoß der Abteilung Klein von Otjiaanangombe ſogar den mit Strafe, der dieser Verpflichtung sich entzieht, auf Rietfontein, der etwa 130 Kilometer östlich Otjin anangombe und dieser Paragraph gilt nicht nur von hochverräterischen Hand­sein Ende erreichte, hat von neuem gezeigt, daß ein Vorb ugen bis lungen gegen das Deutsche Reich oder seine Bundesstaaten, sondern von hochverräterischen Handlungen überhaupt. Ich meine, es zur Grenze vor Beginn der Regenszeit unmöglich ist. würde eine grobe Verlegung gewesen sein, wenn die preußischen Behörden ein Auge zugedrückt und sich der Verfolgung der Sache nicht unterzogen hätten.( Sehr richtig! rechts.) Nun ist die Frage aufgeworfen, ob die Staatsanwaltschaft nicht nach Schluß der Vor­untersuchung die Absicht gehabt habe, das Verfahren einzustellen. Mir ist absolut von einer solchen Absicht nichts bekannt. gesezten Beschwerden der Angeklagten, die immer bis an das Ober Verzögerungen in dem Prozeß find herbeigeführt durch die fort­gesetzten Beschwerden der Angeklagten, die immer bis an das Ober entbehrlich, und es ergab sich daraus ganz von selbst, daß nicht alle landesgericht gingen. Infolgedessen waren die Akten häufig nicht Ansprüche auf Einsicht in die Akten erfüllt werden konnten. Wenn die infriminierten Schriften den Angeklagten nicht vorgelegt sind, so würde ich das in hohemi Grade bedauerlich finden. Ich weiß aber nicht, ob es nicht geschehen ist. Auch darüber wurde Klage geführt, daß die Frist bis zur Terminfestsetzung sehr knapp bemessen gewefen sei. Maßgebend war der Entschluß des Straffammervorsitzenden, die Sache vor die ordentliche Straftammer zu bringen und nicht vor die Ferienstraf­fammer: um nicht den Vorwurf zu gewärtigen, daß eine Kammer ad hoc gebildet sei. Da die Ferien bald darauf begannen, mußte find auch Klagen laut geworden, daß zum Vorfißenden ein Herr also die Hauptverhandlung möglichst früh angesetzt werden. Dann gewählt sei, der erst furze Zeit vorher nach Königsberg   gekommen fei. Nun ich glaube, die Angeklagten haben feinen Anlaß, sich über diesen Herrn zu beklagen. Er hat mit Ruhe und Objektivität die Verhandlungen geleitet und ist den Anträgen der Angeklagten im weitesten Maße entgegengekommen. Das Landgericht Königs­berg war damals in schwierigen Verhältnissen. Es war turz der eine starb und der andere zum Landgerichtspräsidenten befördert vorher nur mit zwei Direktoren besetzt gewesen, von denen wurde. Und so geschah es, daß auf einmal drei neue Direttoren

Herr v. Hammerstein vergreift sich bereits im Parlament zum zweitenmale an der Ehre von Frauen. Vor ein paar Jahren stellte er eine ehrenwerte Hamburger Dame als ver­dächtiges Geschöpf dar. Es kommt aber gar nicht darauf an, ob die Behauptung wahr oder unwahr ist. Rechtfertigt es eine Verhaftung, daß Verlobte zusammen wohnen? Will der Herr Minister etwa die neue Sitte einführen, daß jeder öffent­lich benannt wird, der ein Liebesverhältnis unterhält? Will er vielleicht die sozialdemokratische Presse anreizen, täglich ein Dugend von Bettgeheimnissen aus hohen und höchsten Streisen der Deffentlichkeit preiszugeben?

Vor kurzem wurde in Königsberg   der Redakteur eines Blattes zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, dessen Spezialität es war, den serualen Lustbarkeiten der feinen Welt nach­zuschnüffeln. Der Staatsanwalt hatte sogar vier Jahre be­antragt. Richter und Staatsanwalt überboten sich in Aus­drücken der Entrüstung über das schmähliche Gewerbe dieses ,, Revolverblattes".

Berlin  , 10. Dezember.( Amtliche Meldung.) Ein elegramm aus Windhut meldet: An Typhus   gestorben: Leutnant Gust a v Erhardt, geboren 27. März 1877 zu Simmersfeld  , am 7. De­zember im Lazarett Waterberg  . Gefreiter Gustav Sanfer, geboren Es ist festzustellen, daß sich der Königsberger Japper" binde. Reiter Wilhelm kropp, geboren 28. Juni 1883 zu 8. Februar 1882 zu Wengen  , am 7. Dezember im Lazarett Djim­geradezu vornehm verhalten hat gegenüber der Preisgabe Darmstadt  , am 7. Dezember in Otjimbinde. Neiter Gustav privater Verhältnisse, wie sie der preußische Polizeiminister, Taschen, geboren am 14. November 1879 zu Raudten, am 4. De im Wetteifer mit Herrn Wilhelm Bruhn   von der Staats- zember im Lazarett Epukiro. Reiter Franz Herrndorf, ge­bürger- Zeitung", dem Parlament zugemutet hat. Und das boren am 20. November 1882 zu Guhsen, am 7. Dezember im hohe Haus johlte vor Entzücken- ein bleibendes Denkmal Lazarett Dtjimbinde. fonservativen Anstandes.

Frankreich  .

Zum Tode Syvetons.

Herr v. Hammerstein hat die Beleidigungen Wehrloser in die Deffentlichkeit geschleudert, ohne durch die Immunität Baris, 10. Dezember. Die Gerüchte, daß der Abgeordnete geschützt zu sein. Wir nehmen an, daß es bloß eines Straf­antrages der Beleidigten bedarf, um den Staatsanwalt zur Erhebung der Anklage zu veranlassen; die Absicht der Be­leidigung braucht ja in diesem Fall nicht erst nachgewiesen zu

werden.

*

Deutsches Reich  .

Mit Ballin unterwegs.

Die Ausstreuung freisinniger ballintreuer Blätter, daß durch neue Instruktionen die Mißstände des Auswandererwesens in den Ballinschen Kontrollstationen beseitigt seien, hat uns veranlaßt, der Sache nochmals auf den Grund zu gehen. Wie wir vor einiger Zeit durch einen Parteigenossen, der sich in der Maske eines russischen Auswanderers auf den Lehrter Bahnhof   begab, feſtſtellten, daß in der Tat Ballinsche Agenten die sanitären Kontrollstationen benutzten, um in rücksichtslosester Weise arme russische Auswanderer zur Lösung von Amerikakarten zu zwingen und Ballin im Kampfe mit der Cunardlinie zu unterstützen so hatten wir diesmal die Absicht, die Zustände in den Kontrollstationen und die Praktiken der Agenten und Polizisten von der russischen Grenze Bis zum Hamburger Hafen   aus persönlicher Anschauung fennen zu lernen und uns von den behaupteten Reformen" zu überzeugen.

Unser Kollege Kalisti, der jüngst aus dem Tegeler Ge­fängnis entlassen worden ist, unterzog sich diesem Experiment und zwar wie er uns heute telegraphisch aus Hamburg   mitteilt, mit Erfolg. Kalisti hat die Kur von der russischen Grenze bis nach Hamburg   als unverdächtiger Auswanderer nunmehr am eigenen Leibe

verspürt.

Sybeton Selbstmord verübt habe, find durch das übereinstimmende Gutachten der Aerate widerlegt, welche bekundeten, daß der Tod des Abgeordneten durch das schlechte Funktionieren des Ofens hervor­Ses gestrigen Tages zahlreiche Kondolenzbesuche. Der Untersuchungs­gerufen worden ist. Die Witwe des Verstorbenen empfing während richter verhörte die Witwe, sowie das gesamte Dienstpersonal; die felben berneinten sämtlich, daß Zeitungspapier in dem Ofenrohre ge­Tegen habe. Horn

Der Sieg des Ministeriums.

Nach den offiziell richtig gestellten Ziffern ist die Tagesordnung, in welcher die Deputiertenkammer in ihrer gestrigen Sitzung dem Ministerium Combes ihr Vertrauen ausgesprochen hat, mit 295 gegen 260 Stimmen, also mit einer Majorität von 35 Stimmen, an­genommen worden.

Die radikalen Blätter erklären, daß der in einer schweren

Stunde errungene glänzende Sieg Combes von entscheidender und nachhaltiger Bedeutung sei. Dieser Sieg werde die republikanischen Beamten, die bereits um ihr Schicksal besorgt gewesen seien, be­ruhigen und die Rückschrittler endlich zum Schweigen bringen. Die oppofitionellen Zeitungen sagen, dem Ministerpräsidenten Combes sei es zwar noch einmal gelungen, sich am Ruder zu halten; aber es tönnte feinem Zweifel unterliegen, daß die Republik   und das gegen­wärtige Regierungssystem eine schwere Schädigung erfahren haben.

Abgeordnetenbaus.

Justizminister Dr. Schönstedt: him ( Schluß aus der 2. Beilage.)

hinkamen.

nur

Auch darüber hat man sich beschwert, daß ein Assessor zum Referenten in diesem Prozeß bestellt wurde. Das ergibt sich einfach daraus, daß dieser Affeffor die Dienstagsizungen zu be handeln hatte und der Prozeß an einem Dienstag begann. Er hat übrigens ein ausgezeichnetes Referat angefertigt, was ihm, soweit es auf der Freisprechung der Angeklagten beruht, sogar vom " Borwärts" attestiert wird. Der Minister sucht dann noch einen andern Punkt nachzuweisen, daß der Vorwurf, die Strafprozeß­ordnung jei parteiisch gehandhabt worden, nach keiner Richtung gerecht­fertigt ist. Die Verteidigung ist sehr geschidtgewesen. Sie hat die innere russische Politik zu tagelangen Zeugen­und Sachverständigenvernehmungen benutzt, insbesondere waren es zwei Zengen, die die russischen Zustände in ciner Weise schilderten, daß sie in manchen Einzelheiten geradezu schaudererregend wirkten. Die Verteidigung hat es verstanden, Stimmung in der Sache zu des Revisionsantrages des Staatsanwalts. Zur Rechtfertigung unserer will es dahingestellt sein laffen, ob es geboten war, eine Wir können das nicht anerkennen, das bildet ja auch den Gegenstand machen, nicht nur in Königsberg  , sondern in ganz Deutschland  . Ich Auffassung möchte ich nur auf zwei Tatsachen hinweisen. Erstens solche Beweisaufnahme überhaupt oder in solchem Umfang zuzulassen. Man ist wiederum sehr erstaunt gewesen, als sich der scheinbar sagt der Wortlaut des österreichischen Strafgesetzbuchs gar nicht, es Die Straffammer hat sie für notwendig gehalten, weil im Fall der so echte russische Auswanderer als ein Redakteur des Vorwärts" miffe durch ein österreichisches Gesetz die Gegenseitigkeit ver- Berurteilung fie nach ihrer Ansicht für das Strafmaß hätte legitimierte. Man hat ihm bereitwillig den Fahrpreis für die von bürgt sein. Er lautet vielmehr:" Desselben Unrechts macht sich mitentscheidend sein können. Db nun aber diese ihm erpreßte Karte nach London   zurückerstattet und in äußerst schuldig und ist auf dieselbe Art zu strafen, wer eine dieser Hand Aeußerungen über die russischen Zustände, die dort gefallen liebenswürdiger Weise alles auf" Mißverständnisfe" zurückzuführen lungen gegen einen anderen fremden Staat oder dessen Oberhaupt find, alle unanfechtbar sind, das möchte ich doch bezweifeln. versucht. unternimmt, insofern durch dessen Gesez oder durch besondere Denken Sie sich doch einmal den Fall, es würde vielleicht in Diese Ausrede auf Mißverständnisse hilft aber nun nicht mehr. Verträge die Gegenseitigkeit verbürgt und dem Kaiser Frankreich   ein ähnlicher Prozeß geführt, wie hier in Königsberg  , Also das österreichische wo es sich um Angriffe gegen das Deutsche Reich handle und die Das von Kalisti mit dokumentarischer Treue gesammelte Material von Desterreich fund gemacht ist." wird alle Vertuschungs- und Abschwächungsversuche ein für allemal Gesetz verweist ausdrücklich auf die Gefeße des fremden Landes Herren Bebel, Singer und Stadthagen   würden als Sach= und verlangt nur eine Kundgebung. Ferner hat das verständige über die hiesigen Verhältnisse vernommen.( Heiter­zerstören. Wir werden in den nächsten Tagen die Aufzeichnungen russische Gesez den legten Satz von der Kundmachung feit.) Ich glaube, sie würden mit dem ganzen Fanatismus ihrer unseres Genossen, der sich der nicht sehr angenehmen Mühe unter- fortgelassen. Zur Begründung der Auffassung des Justiz Ueberzeugung ein Bild entwerfen, das tein Spiegelbild, Zerrbild wäre. zogen hat, die Humanität der Ballinschen Aktiengesellschaft zu pro- ministeriums fann ich weiter eine wissenschaftliche Autorität sondern ( Sehr richtig! rechts.) die Notiz eines vorführen. Es findet sich in der Lisztschen Zeitschrift für ist mehrfach hingewiesen auf bieren, der Deffentlichkeit unterbreiten.- die gesamte Rechtswissenschaft ein Auffay über politische Verbrechen Bei dem großen Interesse, das der Justizminister an dem Fälschung vorauszusehen! Der Justizminister Schönstedt   hat gegen fremde Staaten. Da heißt es an einer Stelle: In dieser Prozeß nahm, wurde gebeten, nur recht zuverlässige Beamte mit der am Sonnabend im preußischen Abgeordnetenhause als Entschuldigung Beziehung unterscheidet sich das geltende österreichische Recht Untersuchung zu betrauen. Man hat daraus einen Vorwurf gegen für die Verwendung gefälschter Paragraphen im Königsberger sehr zum Vorteil vom§ 102 des geltenden deutschen   Gesetzes. mich herzuleiten gesucht. Tatsächlich bezieht sich diese Notiz ledig­Brozeß angeführt, daß auch die Verteidiger die Fälschung erst Mit dem deutschen   Geseze stimmt auch das ursprünglich russische lich auf polizeiliche, zur Tat dienende Maßnahmen. Dies im Laufe der Verhandlung entdeckt hätten. Gesetz überein; ebenso wie das revidierte deutsche Gesez verlangt es stand übrigens auch in der Notiz selber drin. Wenn das jetzt weg­Eine schärfere Kennzeichnung der heutigen Justiz ist nicht denkbar. nur die Vereinbarung, nicht aber auch die Kundmachung." Das ist gelassen wird, so ist das also eine Fälschung. Demgegenüber entbehrt Der Justizminister verlangt also selbst von deutschen   Rechtsanwälten, der Aufsatz eines Herrn, der eine große Autorität auf dem Gebiete die Behauptung der Fälschung, die man mir macht, jeder Berechtigung. daß sie von vornherein mit der Möglichkeit rechnen, preußische des Strafrechts befigt. Diese Autorität steht also auf dem Stand Jch soll mich dadurch der Fälschung schuldig gemacht haben, Staatsanwälte und Gerichte fönnten mit gefälschten Paragraphen punkte des Justizminisieriums und wenn unser Standpunkt ein daß ich nicht richtig zitiert hätte. Es wird eine Gegenüber arbeiten! Und Herr Schönstedt   macht es den Rechtsanwälten irriger ist, worüber ja das Reichsgericht zu befinden hat, so find wir stellung gegeben dessen, was ich gesagt habe, dessen, was ich nicht geradezu zum Vorwurf, wenn sie das Unglaubliche nicht mißtrauisch doch nicht so schuldig, wie wir in den Augen derjenigen Herren gesagt habe, und dessen, was ich unrichtig angegeben hätte. Herr für wahrscheinlich halten!- erscheinen, die so maßlose Angriffe gegen uns gerichtet haben. Dr. Nost hat erklärt, daß ein haltloserer Vorwurf, wie der gegen

Dann

Beamten  :