die Opposition die Mehrheit befize. Die Opposition forderte daher,

D

Um 1 Uhr nachmittags wird die Sigung wieder anf­genommen. Der Vizepräsident ordnet die Abstimmung an, ohne sich auf die abgeänderte Hausordnung zu berufen. Darauf tritt Ruhe 2. Zum Etat des Reichsamts des Innern: ein. Die Abstimmung ergibt eine Majorität der Regie- Resolution Dr. Spahn, Gröber und Schädler, den Reichskanzler rung mit 76 Stimmen. Alsdann erhebt sich der Minister- zu ersuchen, dem Reichstage möglichst bald eine Denkschrift über die präsident; sogleich entsteht großer 2ärm; es werden Rufe laut: zum Zweck der Produktion, Preisfestsetzung und des Vertriebs von Sie werden hier nicht sprechen, ehe die interimistische Hausordnung Waren gebildeten Kartelle, Syndikate und Interessen­zurückgezogen ist. Der Vizepräsident ist gänzlich ungemeinschaften vorzulegen, welcher die Vertragsbestimmungen dieser fähig, die Ordnung wiederherzustellen und Tisza Gesellschaften angefügt sind. Gehör zu verschaffen. Sobald Tisza zu sprechen versucht, ertönt Resolution Trimborn, Erzberger  , Gröber, Dr. Spahn, die ver­ohrenbetäubender Lärm und Rufe: Abdanken, ab= bündeten Regierungen zu ersuchen: a) die Herausgabe eines Hand­danken. Tisza vermag nicht einen einzigen Satz zu vollenden. werferblattes nach Art des Reichs- Arbeitsblattes" zu ver­Er steht mit verschränkten Armen volle dreißig anlassen, in dem u. a. auch der Juhalt der Berichte der Handwerks­Minuten da. Der Lärm beginnt jedesmal wieder, sobald Tisza fammern auszugsweise mitgeteilt wird, b) dem Reichstage über die feine Stimme erhebt. Schließlich suspendiert der Vizepräsident Erteilung des Wandergewerbescheines und der Leg itimationskarte für zum drittenmal die Sihung. Detailreisende durch die Verwaltungsbehörden eingehende Statistik vorzulegen.

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Schweiz  .

Bern  , 15. Dezember. Die vereinigte Bundesversammlung wählte zum Präsidenten des Bundesgerichts Monnier- Neuenburg und zum Bizepräsidenten Dr. Jäger- St. Gallen. Ferner wurden neu in das Bundesgericht gewählt: Dr. Affolter- Solothurn  , Oberrichter Picot Genf, Oberrichter Schurter- Zürich und Nationalrat Dr. Schmidt- Uri. Letzterer wurde als Kandidat der Rechten und des Zentrums mit 103 Stimmen gegen den Kandidaten der Radikalen und der äußersten Linken, den sozialdemokratischen Oberrichter Lang Zürich, der 70 Stimmen erhielt, gewählt.-

Frankreich  .

Gegen die Nevanche.

3. Zum Etat für die Verwaltung des Reich sheeres: Resolution Erzberger  , Gröber, Dr. Spahn, Dr. Schädler, den Reichskanzler zu ersuchen, in der Uebersicht über die Ergebnisse des Heeres- Ergänzungsgeschäftes und der Nachweisung über die Herkunft und Beschäftigung der Militärpflichtigen eine Scheidung nach Herkunft und Beschäftigung auch darin vorzunehmen, ob die Ausgehobenen eine zweijährige oder dreijährige Dienstzeit zu leisten haben. Resolution Gröber, Dr. Spahn, Dr. Schädler, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, schon vor einer allgemeinen Revision des Militär Strafgesebuch es dem Reichstage einen Gesetz­entwurf vorzulegen, durch den für die Strafbestimmungen des geltenden Militär- Strafgesetzbuches mildernde Umstände mit geringeren Mindest strafen zugelassen werden.

Vom ostasiatischen Kriegsschauplatze.

adspin GIF

Resolution Dr. Spahn, Gröber und Schädler, die verbündeten flagen Freisprechung durch die Gerichte erfolgt ist. Nicht in einzelnen daß die Auszählung der. Stimmen stattfinde. Der Vize- Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage den Entwurf eines Gesetzes Fällen und einzelnen Straßen, sondern in unendlich vielen Fällen und präsident Jakabffy sagte: Infolge der abgeänderten Haus- vorzulegen, durch welches Elsaß Lothringen   als Mitglied des Straßen ist es nach rechtskräftigem Urteil von Schöffen- und Landgerichten ordnung... Bei diesen Worten wurde der Bizepräsident durch Reiches eine selbständige Vertretung im Bundesrat erhält. und vom Kammergericht vorgekommen, daß die Arbeiter sich durch­stürmische Zurufe unterbrochen: Es gibt keine abgeänderte Resolution Gröber und Dr. Schädler: Den Herrn Reichs- aus ruhig und anständig benommen haben, daß eine Notwendigkeit, Hausordnung. Die gesamte Opposition, vor allem die Dissidenten kanzler zu ersuchen: a) Die tabellarische Uebersicht der vom im Interesse der Sicherheit, Bequemlichkeit und Ruhe sie fortzuweisen, protestierten; viele Oppositionelle eilen zur Präsidenten- Estrade Bundesrate auf Beschlüsse des Reichstages gefaßten Ent- nicht bestand und daß die Polizei diese Absicht auch gar nicht hatte, hinauf; auch der Ministerpräsident eilt dahin. Die Oppositionellen fchließungen dem Reichstage jährlich spätestens mit Vorlegung sondern bloß die Betreffenden an der Ausführung ihrer Abficht, verhindern durch unaufhörliche Protestrufe, daß der des Gefeßentwurfes des Reichshaushalts- Etats zugehen zu lassen, Streifposten zu stehen, hindern wollte. Das gefeßlich gewährleistete Vizepräsident sich auf die interimistische Hausordnung berufe, ob- b) diese llebersicht der Bundesrats- Entschließungen zu erstrecken auf Recht, Streifposten zu stehen, darf natürlich nicht so ausgeführt wohl er, wie verlautete, dem Wunsche der Opposition willfahren und sämtliche Initiativanträge und Refolutionen des Reichstages, soweit werden, daß man ein anderes Gefes verlegt; aber das ist auch die Auszählung der Stimmen anordnen wollte. Die Sigung wird solche nicht lediglich die Ueberiveisung eines Gegenstandes zur nach den Gerichtsurteilen nicht geschehen. Wir müssen also zum zweitenmale auf eine halbe Stunde unter Kenntnisnahme oder als Material betreffen, und hierbei auch über Mittel und Wege finden, um solchen rechtswidrigen Verhaftungen brochen. die Erledigung derjenigen älteren Beschlüsse des Reichstages Aus- vorzubeugen. Es kommen durchweg Straßen in Frage, wo nach funft zu geben, über welche in früheren Uebersichten eine Ents der Städteordnung unser Recht und unsere Pflicht, für die Benukung schließung des Bundesrats noch nicht mitgeteilt ist. dieser Straßen Sorge zu tragen, unzweifelhaft ist. Mir liegen etwas über 100 Fälle vor. In einer großen Reihe von Erkenntnissen find auch die Verteidigungskosten bei der Freisprechung der Staatskasse auferlegt. Es handelt sich auch nicht bloß um Metallarbeiter und Tischler, sondern auch um Klavierarbeiter, Vergolder usw.( Redner verliest ein Erkenntnis in einer Anklagefache gegen einen Vergolder.) In dem Erkenntnis gegen einen Tischler heißt es ausdrücklich, der Angeklagte sei bloß deswegen von der Straße gewiesen worden, weil er Streifposten stand, eine Tätigkeit, die ihm nach den Gesezen nicht verwehrt werden darf.( Burufe.) Ich spreche nur von den Freisprüchen; daß auch Verurteilungen erfolgt sind, geht uns hier nichts an. Aehnlich in einem Urteil des Kammergerichts.( Redner verliest das­felbe.) So lauten die Urteile zu Duzenden. In einem Falle hat der Schußmann einen Mann, obwohl er wußte, daß dieser in dem betreffenden Hause der Dranienstraße wohnte, das Betreten dieses Hauses verboten. Die häufung der Fälle läßt darauf schließen, daß System in der Sache ist, und es ist gerichtlich konstatiert, daß Schutz­leute tatsächlich den Auftrag von ihrem Reviervorstand erhalten haben, jeden Streifposten unter allen Umständen wegzuweisen; die Schußleute mußten vielfach selbst zugeben, daß die Angeklagten sich durchaus ruhig und angemessen benommen haben. Diese Aufträge und Be­fehle von Vorgesetzten sind von den Gerichten als rechtswidrig erklärt worden. In einem anderen Prozeß wird Bezug genommen auf eine vom Polizeipräsidium ergangene Anordnung, das Streikpostenstehen zu verhindern; der Polizeipräsident habe verfügt, es sei zu= lässig, die Streiftposten zu verhaften und so lange auf der Arbeitszeit Wache zurückzuhalten, bis die vorüber fei. Da müssen wir doch den Magistrat bitten, er möge dahin wirken, daß nicht ferner diese Straßenordnung, die ja mit Der Kampf gegen die Revanche- Idee wird seit Jahren sehr seiner Zustimmung ergangen ist, so ausgelegt werde; eine solche eifrig von den Brüdern Baul und Victor Margueritte   betrieben, offensichtlich rechtswidrige Auslegung kann nicht den Intentionen den Söhnen des bei Sedan   gefallenen Generals. Die beiden des Magistrats entsprechen. Eines der Urteile führt aus, die Polizei Romanschriftsteller haben, schreibt die Frankfurter Zeitung  ", in könne dann schließlich auch einen Arbeiter aus ganz Berlin   aus­letzter Zeit ihre Ansichten flar präzisiert, indem sie in Beitungsartikeln London  , 15. Dezember. Der Korrespondent des„ Neuterschen weisen. Als Einwohner der Stadt haben die Arbeiter das Recht und Polemiken erklärten, daß schließlich doch die Elfaß- Lothringer Bureaus" bei der Armee Nogis meldet heute: 2om 203- der Benutzung der Gemeinde- Anstalten, also auch der Straßen selbst besser wissen müßten, was ihnen fromme, als die Franzosen  , Meter Hügel ist die gesamte Stadt Port Arthur und Plätze. Eine erhebliches finanzielles Interesse hat und daß somit, da die Bewohner des Reichslandes von einer und der Hafen zu überblicken. Die Straßen find ver- die Stadt an der Sache aus dem Grunde, weil das Tumult Wiedervereinigung mit Frankreich   durch einen Krieg nichts wissen lassen. Die japanischen Bomben fallen in alle Teile der Stadt und gesetz von 1850, das sich gegen die damaligen liberalen Gemeinden wollen, die Franzosen kein Recht hätten, sie durch Revanche des Hafens. Der große Verlust an Menschenleben, den die Ein- richtete, die Gemeinde zum Ersatz des eventuell angerichteten bestrebungen zu beunruhigen und zu belästigen. Victor Margueritte   nahme des Hügels gekostet hat, ist aufgewogen durch die vollständige Schadens verpflichtet. In einer Reihe von Städten hat das Ver­hat sich darüber zu einem Mitarbeiter der" Humanité" noch einmal Berstörung der russischen Flotte. Die japanische Flotte wird jezt fahren der Polizei tatsächlich solche Aufläufe und Tumulte herbeis mit der wünschenswertesten Schärfe ausgesprochen, indem er aus- nach Japan   zurückkehren, um ins Dock zu gehen. Die geführt, so in Bromberg  ; und das kann auch in Berlin   eintreten. führte: Japaner gehen allmählich am Ufer der Taubenbucht entlang auf Die Stadt Berlin   muß pro Kopf der Bevölkerung 2,50 M. zahlen, Wir haben eine klar zutage liegende unbestreitbare offizielle verhältnismäßig ebenem Terrain gegen die Forts Taijangkau- Jichan nicht aber, damit der Polizeipräsident die Arbeiter ihrer Freiheit beraubt, Tatsache festgestellt: Die erwählte Vertretung der beiden ehemaligen und Antseschan vor. sondern daß er sie in ihrer Freiheit schüße. Der Mann bekommt solche französischen   Provinzen wünscht, daß Elsaß- Lothringen   sich selbst London  , 15. Dezember.„ Daily Telegraph  " wird aus Schanghai   Menge Zahlung von uns, er soll für Ruhe und Sicherheit in den regiere, indem es die Stellung eines deutschen   Staates annimmt; vom 14. d. M. gemeldet: Die Japaner nahmen am 13. den Straßen, für Gewährleistung der gesetzlichen Rechte sorgen; und es was bei uns niemand von ihnen zu fagen wagte, fagen sie jetzt allgemeinen Angriff auf Port Arthur wieder auf. geschieht das Gegenteil. Früher haben Sie dasselbe, was unser selbst. Wäre es nicht eine haarsträubende ungerechtigkeit, ihnen Zofio, 15. Dezember, 3 Uhr nachmittags. Einem Telegramm Antrag will, selbst angeregt und gutgeheißen. Wiederholt hat man daraus einen Vorwurf zu machen? Elsaß- Lothringen   aus Port Arthur zufolge ist die" Sewastopol  " noch flott, hier beantragt, alle zweige der Polizei auf die Stadt zu über­will Ruhe haben, es hat das Recht dazu und gibt aber anscheinend beschädigt. nehmen. Innerhalb der letzten zehn Jahre fam ein solcher Antrag es zu erkennen; wir ziehen daraus den ganz natürlichen und Rückberufung der baltischen Flotte? 1 1896 von Ulstein und Genossen, beranlaßt durch einige Sistierungen; ganz logischen Schluß, daß es nicht durch einen Krieg Großfürst Alexander Michailowitsch   wird, einer einige Tage später beantragten wir die Einleitung von Verhand wiedergewonnen werden will. Es weiß nur zu gut, Petersburger Meldung des Daily Telegraph   zufolge beim lungen behufs Uebernahme der Sicherheitspolizei und der Feuer­daß seine fruchtbaren Gefilde, daß seine Weinberge, seine Hopfen- bevorstehenden Rücktritt des Großfürsten Aleris dessen Amt als wehr. Der Versammlung erschien aber zurzeit" die Uebernahme pflanzungen die Hauptschauplätze des Krieges sein würden, dessen Chef der Marine übernehmen. In gut unterrichteten gänzlich aussichtslos und man beantragte Uebergang zur Tages­Vorwand und Gegenstand es selbst wäre; es weiß zu gut, daß selbst Admiralitätstreifen meint man, daß das Ostseegeschwader zurück- ordnung. Da aber der Oberbürgermeister erklärte, es sei Aussicht, wenn es gewaltsam zurückerobert wird, ihm nicht die Zeit gelaffen berufen und im Mai nächsten Jahres erheblich verstärkt von neuem daß wenigstens einige Teile der Polizeiverwaltung an die Stadt werden dürfte, um seine Wunden zu verbinden und daß das Ringen hinausgesandt werden wird. Besonders Admiral Avellan vertritt übertragen werden würden, vertagte man die Sache. 1897 wurde um seinen Besitz bald wieder aufs neue beginnen würde. dem Vernehmen nach die Meinung, alle verfügbaren Seeftreitkräfte eine Kommission eingesetzt und schließlich ein Antrag von der Rußlands   sollten gegen die japanische Flotte zusammengezogen Bersammlung angenommen, worin es heißt, die Versammlung werden, um zu verhüten, daß dem russischen Geschwader ein nicht hält an der Ueberzeugung fest, daß die Uebertragung der polizeilichen wieder gut zu machendes Unglück widerfährt. Kapitän Klado, der Funktionen auf allen Gebieten, deren Verwaltung der Stadtgemeinde dieselbe Ansicht in der Presse vertritt und von seinen vorgefekten obliegt, an die Stadtgemeinde durchaus erforderlich ist", und der Behörden zur Verantwortung gezogen wurde, ist zum Mittelpunkt Magistrat sollte eine Dentschrift ausarbeiten. Unser überaus fleißiger einer Bewegung geworden, die an die ersten Zeiten des Boulanger- Magistrat hat gewiß diefe Denkschrift längst ausgearbeitet; im Die Neu- Einteilung der britischen Flotte. treibens in Frankreich   erinnert. Die Angehörigen der oberen Klassen übrigen habe ich nur ermitteln können, daß der Minister ohne An­London, 12. Dezember.( Eig. Ber.) Je mehr die Großmächte von und alle möglichen Unzufriedenen scharen sich um ihn. Es wird gabe von Gründen erklärt hat, selbst die Feuerwehr sei nicht einmal der Stadt anzuvertrauen. Sieben magere Jahre haben wir nun Frieden sprechen, desto intensiver arbeiten sie an den Ausbau und an behauptet, Admiral Roschdestwensky habe an Kapitän Klado ge= der Reorganisation der Kriegsmarinen. Und die Begründung dieser schrieben, er solle einen Preßfeldzug für Entfendung eines dritten feitdem gewartet ohne irgend welches Ergebnis; da ist es doch an der Zeit, den Antrag zu wiederholen triegerischen Maßregel enthält immer einen Hinweis auf die Pazifik  - Geschwaders führen. und zu akzentuieren, welcher zwingende Anlaß neuerdings zur Remedur gegeben ist. Rüstungen anderer Mächte. Die englische Regiernng nimmt gegen­wärtig eine Neu- Einteilung der britischen Flottenstationen vor, nach Die Polizei hat sich als gänzlich unfähig erwiesen, das gesetzliche Recht der Benutzung der Straßen zu gewährleisten; das Gegenteil dem alle veralteten Schiffe ausgeschieden und moderne fertiggestellt ist geschehen. Die Sicherheit der Stadt erfordert zunächst Schritte, worden sind. Die Neu- Einteilung geschieht hauptsächlich so, daß die wieder vorkommen. damit solche Massenverstöße der Polizei gegen das Gesetz nicht Privatim hat man mir bedeutet, die Arbeiter - fönnten ja Schadenersaz Prozesse anstrengen. Dem steht aber die Der Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sigung um Möglichkeit der Erhebung des Kompetenzkonfliktes entgegen; das Uhr. Ober- Verwaltungsgericht könnte entscheiden, der Polizeipräsident Vor der Sizung hat die Wahl mehrerer Ausschüsse statt tönne sich nicht auf den Standpunkt der Gerichtsentscheidungen gefunden. In den Ausschuß für die Abänderung des§ 9 des stellen. Ebenso eigentümlich steht es mit dem Beſchiverberecht. Der hegeld- Reglements find u. a. auch die Stadtvv. Heimann, frühere Polizeipräsident von Windheim, den ich 1898 vor Gericht Wahl von zehn Mitgliedern für die gemischte Deputation erfolgt, ausgesagt, auch ihm erscheine es mindestens sehr merk. Schubert, Singer( Soz.) deputiert worden. Außerdem ist die als Zeugen vernehmen zu lassen die Annehmlichkeit hatte, hat selbst welche über geeignete Maßnahmen zur Abwehr der durch Einführung würdig, daß jemand, der behauptet, auf einem Polizeibureau mur außerhalb Berlins   tierärzlich untersuchten Fleisches drohenden gemißhandelt zu sein, sich bei diesem oder einem anderen Bureau Gefahren beraten soll; in der Deputation werden auch die Stadt- beschwert; er könnte es höchstens beim Polizeipräsidenten tun. Schiedsgerichts- Verträge haben die Vereinigten Staaten   jetzt mit berordneten Hoffmann und Wurm( Soz.) fißen. ( Große Heiterfeit.) Nach allem, was vorgegangen ist, was ich 14 Rationen abgeschlossen, aber die Rüstungen werden unvermindert Antrid u. Gen.( Soz.) betreffend die Einleitung von Schritten, daß die Polizei diesen Zweig ihrer Thätigkeit nicht mehr wahrnehmen Auf der Tagesordnung steht zunächst abermals der Antrag Ihnen vorgeführt habe, müssen Sie mit mir der Meinung sein, fortgesetzt. Heer und Marine verschlingen ungeheuere Summen; besonders liegt die Vergrößerung der Marine den Herrschenden am leisteten Rechtes der Einwohner auf Benugung wegen der Uebertragung gemacht; glauben Sie nicht, daß, wenn u m die Beschränkung des geseglich gewähr fann. Vor zwölf Jahren hat man uns ja auch Versprechungen Herzen. Brooklyn Daily Eagle" erklärt in einem langen Artikel, daß die Vereinigten Staaten   in zwei bis drei Jahren die dritte der Straßen und Pläge durch Polizei- Organe der Magistrat mit der Energie, die ihm eigen ist, Feuer hinter der Seemacht der Welt sein werden. Gegenwärtig rangieren fie in für die Zukunft zu hindern, sowie übernahme der Sache macht( Große Heiterkeit), er auch Erfolg haben wird? Wir fünfter Reihe. Großbritannien   mit seinen 51 Schlachtschiffen von je Sicherheitspolizei durch die Stadt. haben einen Antrag gestellt, dessen Annahme dringend erforder­über 10 000 Tonnengehalt steht natürlich obenan. Dann folgen Auf Antrag des Stadtv. Haberland werden jedoch die Vor- lich ist im Interesse des Ansehens unserer Stadt! Zeigen Frankreich  , Rußland  , Deutschland  , Amerita. Die Vernichtung der lagen betreffend den Ankauf einiger Grundstüde im Sie mir eine Residenz, wo die Stadt die Hände ber russischen Flotte durch den jezigen Krieg ist dabei nicht in An- Scheunenviertel und betreffend den Erwerb des Grund- schränkt halten muß, wenn derartig systematisch die Rechte In der Rolle schlag gebracht. stücks Alegauderstraße 12 a vorweggenommen. Erstere Vor- von Arbeitern widergeseßlich mißachtet werden. als Friedenswächter ge­Dntel fällt fich Sam immer lage gelangt ohne Debatte zur Annahme. Die zweite will Stadtv. den Antrag auch in Ihrem eigenen Interesse an; sehr gut. So hat er jezt einen Haberland in einem Ausschuß beraten, wogegen Stadtb. früher für Recht erachtet haben, davon werden Sie doch heute nicht Plan, um den panamerikanischen Frieden zu Wallach und Stadtrat Boh m Widerspruch erheben, da die Sache abweichen wollen!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) fichern. Alle Zwistigkeiten, die sich aus Geldforderungen europäischer Mächte gegen amerikanische   Republiken ergeben, sollen sehr dringlich sei. Ihnen schließt sich Stadtv. Borgmann( Soz.) Es geht ein Antrag Cassel Mommsen Dinse ein, einem Schiedsgericht unterbreitet werden, entweder dem Haager Schließlich wird von der Mehrheit Ausschußberatung be- über den Antrag Antrick zur Tagesordnung überzugehen. Tribunal oder einem speziell ernannten Gerichtshof. Merito, schlossen. Stadtv. Cassel( A. L.): Nachdem konstatiert ist, daß der Antrag Guatemala  , Salvador, Peru   und Bolivia   haben sich damit ein­Darauf wendet sich die Versammlung zum Antrag Antrick zu unserer Kompetenz gehört, fomme ich auf die Vorfrage nicht verstanden erklärt. Der Senat soll nun seine Zustimmung dazu zurück. zurück. Tatsächlich ist aber der Antrag zurzeit ganz aussichtslos. geben, daß die Ratifikation der Vereinigten Staaten   notwendig ist, Tagesordnung, den ich in der vorigen Sigung gestellt habe, Korrektur Vorsteher Dr. Langerhans erklärt: Den Antrag auf einfache Die widerrechtlichen Verhaftungen sind den Gerichten zur um die Entscheidung des Schiedsgerichts wirksam zu machen.- zu überweisen. Der Magistrat hat keine Mög Die Friedensmission des Kriegsministers Taft in Banama soll siehe ich zurüd. lichkeit des Einflusses auf die Maßnahmen der Polizei­erfolgreich beendet sein. Taft hat dem Präsidenten Amador ver­Antragsteller Stadtv. Stadthagen  ( Soz.): Aus dem großen verwaltung und auf die Rechtspflege. Das Beschwerde­fichert, daß die Vereinigten Staaten teine anderen Absichten haben, material, welches mir zur Begründung zu Gebote steht, werde ich recht muß geltend gemacht und eventuell das Abgeordnetenhaus an­als ihren Sanal zu bauen. Mit dieser Versicherung muß sich Banama nur einiges Hervorstechende mitteilen, und darf hoffen, daß daim unser gerufen werden.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Was das begnügen und im übrigen sich fügen, denn Dntel Sam liebt den Antrag einstimmig angenommen wird.( Heiterkeit.) Eigentlich haben andere Ziel des Antrages betrifft, so ist es unzweifelhaft, daß wir schon Bersammlung und Magistrat diesen Antrag früher angenommen; gegenwärtig die Uebertragung der Sicherheitspolizei abfolut nicht als Frieden. wir sind gar nicht die eigentlichen Väter des Antrages. Es kommen aussichtsvoll betrachten können, da es uns noch nicht einmal gelungen zunächst die großen Beengungen in Frage, welche die Polizei den ist, irgendwelche Zweige der Wohlfahrtspolizei, etwa der Bau-, Arbeitern bei der Benutzung von Straßen und Plägen angedeihen Markt-, Gesundheits-, Schiffahrtspolizei zu erhalten. Allen Anträgen läßt, und zwar vor allem der Umstand, daß es sich hier nicht mehr von den Herren werden wir nach wie vor mit größter Sachlichkeit Etatsrefolutionen des Zentrums. Die Zentrumsfraktion des um Zufälligkeiten handelt, sondern daß man ein bestimmtes polizei- begegnen; für derartig aussichtslose Anträge aber ist uns die ohnehin Reichstages hat folgende Resolutionen zum Etat eingebracht: liches System erkennen fann, daß solche Fälle sich hundertfach wieder sehr fnappe Zeit der Versammlung zu kostbar. Wir bitten also, über 1. Zum Etat des Reichstanzlers. holt haben und schließlich auf die polizeilicherseits erhobenen An- den Antrag zur Tagesordnung überzugehen.

Zum Schlusse erklärte er:„ Wir haben das Terrain der künftigen Revanche nicht wie die" Patrie" in mörderischen Kämpfen und in Blutströmen erblickt, sondern in dem Einvernehmen der Diplomatien, in der friedlichen Verständigung."

England.

Kommunales.

Stadtverordneten  - Versammlung.

nachmittags 5 Uhr.

wichtigste Flottenstation, die bis jetzt im Mittelmeer   war, nunmehr in der 39. Sigung vom Donnerstag, den 15. Dezember 1904, Nordsee und im Kanal sein soll. In europäischen   Gewässern soll England drei Flotten haben: 1. Die Kanalflotte mit zwölf Schlachtschiffen, mehreren Kreuzern, Flottillen von Torpedobooten, Torpedojägern 2c., und wird in den südlichen und östlichen Häfen Großbritanniens   5 stationiert sein. 2. Die Atlantische lotte mit acht Schlacht­schiffen 2c., und wird in Gibraltar   ſtationiert sein. 3. Die Mittel­meerflotte mit acht Schlachtschiffen 2c., deren Station Malta  bleiben wird. Jede dieser Flotten wird ein besonderes Geschwader von Panzerkreuzern erster Klasse haben. Ein viertes Kreuzer­Geschwader soll zwischen Europa   und Amerika   stationiert werden.- Amerika  .

Parlamentarifches.

an.

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Nehmen Sic was Sie