Wie ist nun die Tat zu denken? Nach meiner Ansicht ist Berger am Morgen des 9. Juni etwas betrunken nach Hause gekommen. Er stierte auf den Hof hinab, sah, wie das Kind mit dem Hunde fpielte. Gegen 1 Uhr, als die Schwester ihn verlassen hatte, stieß er wieder auf das Kind, und nun konnte er das Mädchen, das ihn ja

nur als den„ guten Onkel" kannte, leicht veranlassen, zu ihm herein­zukommen. Da erwachte die Begierde, er beging das scheußliche Sittlichkeitsverbrechen an dem Kinde, gleichzeitig überlegte er aber wohl, daß er es zum Schweigen bringen und es beseitigen müsse, damit es nicht zum Verräter an ihm werde. Ich klage ihn an des Sittlichkeitsverbrechens und des vollendeten Mordes. Ich bestreite, daß der Angeklagte den Tod aus Uebereilung ver­ursacht hat. Der Mann, der sich so überlegt zeigt, wie er es hier während der ganzen Verhandlung getan, hat wohlüberlegt gehandelt und nicht in einem plöhlichen Affekt; er hat die Tötung mit Ueberlegung ausgeführt. Ich ersuche Sie, die beiden ersten Schuldfragen zu bejahen und auch zwei selbständige Hand­Jungen anzunehmen. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme zwingen Sie nach meiner Ueberzeugung zu diesem Wahrspruch. Wollen Sie sich nicht dazu entschließen, so müssen Sie wenigstens die Frage betreffs des Totschlages bejahen. Von Bewilligung mildernder Um­stände fann angesichts der Scheußlichkeit dieses Verbrechens gar keine Rede sein!

Nach der Mittagspause ergreift das Wort der

Verteidiger Rechtsanwalt Bahn:

Präs.: Angeklagter, Sie haben das letzte Wort. Was haben Sie noch zu sagen?

Angell. Berger: Ich bin es nicht gewesen! Ich bin un­schuldig an dieser Sache. Ich bin so

unschuldig wie Christus,

was das staatliche und Gemeinde- Interesse angehe. Im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sei es nun zweifellos notwendig, die Behörden in den Stand zu setzen, einer zu großen Anhäufung ausländischer Arbeiter vorzubeugen. Darum sei die Regierungs­Polizeiverordnung rechtsgültig. Ueber die 3 wedmäßigteit nicht zu befinden.

als ihn die Pharisäer anklagten und Pilatus sagte: Es ist keine ihrer Anwendung im gegebenen Fall habe der Verwaltungsrichter Schuld an diesem Manne. Ich rufe Gott zum Zeugen, daß ich un­Das Ober- Verwaltungsgericht hob indessen auf die Berufung schuldig bin! Ich bitte um meine Freisprechung! der Unternehmer Gebrüder Witt dies Urteil auf und setzte die Ver­Um 4% Uhr geht der Vorsitzende zur Rechtsbelehrung über. Die Beratung der Geschworenen dauert etwas über eine Stunde. fügung des Landrats außer Kraft. Das Gericht erklärte es damit Der von dem Obmann der Geschworenen, Rentier Ludwig, ver- für unzulässig, zur Beschäftigung ausländischer Arbeiter eine fündete Wahrspruch lautet auf Sittlichkeitsverbrechen und Totschlag, Genehmigung zu erfordern und Unternehmern aufzugeben, die ohne Genehmigung angenommenen Arbeiter zu entlassen. begangen durch zwei selbständige Handlungen unter Ausschluß Staatsanwalt Lindow : Die Tat des Angeklagten, deren ihn die Geschworenen für schuldig erklärt haben, ist eine so scheußliche, daß ich gegen den Angeklagten auch mit Rücksicht auf dessen Vorstrafen die höchste zulässige Strafe: 15 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust beantrage.

mildernder Umstände.

Rechtsanwalt Bahn: Ich bitte unter diese Strafe herunter zu gehen. Nach dem Wahrspruch der Geschworenen hat der Angeklagte im Affekt gehandelt. Wie scheußlich die Tat auch ist, der Angeklagte hat durch die fürchterliche Untersuchungshaft, die Voruntersuchung und diese Verhandlung für seine Tat start gebüßt.

Der Angeklagte zum letzten Wort verstattet, erklärt: Jch bin unschuldig, Herr Präsident! Weiter kann ich nichts sagen, so lange ich lebe. Ich bin es nicht gewesen, ich bin unschuldig! Weiter weiß ich nichts zu sagen.

Der Gerichtshof erwog, daß der Angeklagte von Anfang bis zu Ende geleugnet. daß er sich an einem achtjährigen Mädchen ver­gangen, das ihm nichts zu Leide getan, daß die Tat mit großer Härte begangen ist, indem er das Mädchen in seine Wohnung gelockt und umgebracht hat und daß er schon vorbestraft ist. Aus diesen Gründen hat das Gericht für den Totschlag 12 Jahre Zuchthaus, für das Sittlichkeitsverbrechen 6 Jahre Zuchthaus eingesezt und diese Einzelstrafen auf eine Gesamtstrafe von 15 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehrverlust zurückgeführt.

Präs.: Angeklagter, wollen Sie die Strafe antreten? Angel.: Ich habe ja alles dies nicht getan, Herr Präsident! Ich habe es nicht getan, da kann alles sein wie es will! Ich bin un­fchuldig!

Ohne Zweifel hat sich das Ober- Verwaltungsgericht, wenn auch in der sehr kurzen Verkündung des Urteils nichts davon gesagt wurde, auf den Standpunkt des Kammergerichts gestellt.

Eingegangene Druckfchriften.

Jaeckh, Die Internationale . Eine Denkschrift zur vierzigjährigen Gründung der internationalen Arbeiter Assoziation. Berlag Leipziger Buch­druckerei Attiengesellschaft( Abteilung Buchhandlung). Leipzig 1904.

Die Gemeinde, ihre Schulgebäude und der Staat. Populär rechtlich und politisch erörtert am Berliner Schulkonflikt unter Berücksichtigung der Verhandlungen des Abgeordnetenhauses vom 1. und 2. Dezember 1904. Von Juſtizrat Dr. v. Gordon( Leonhard Simion Nf. in Berlin ). Preis 1 M. Dr. Franz Müller. Brobsthain u. Co., London , 14 Bury Street, British Snyematsu, Rußland und Japan . Preis 80 Pf. Uebersett von Museum, London , W.C.

Marktpreise von Berlin am 22. Dezember. Nach Ermittelungen des gl. Polizei- Präsidiums. Für 1 Doppel- Zentner: Weizen**), gute Sorte Roggen**), gute Sorte 13,95-13,94 R., mittel 13,93-13,92 m., geringe 17,70-17,68 M., mittel 17,66-17,64 m., geringe 17,62-17,60. 13,91-13,90 M. Futtergerste*), gute Sorte 15,90-14,80 M., mittel 14,70 bis 13,60 M., geringe 13,50-12,40 m. Hafer), gute Sorte 16,50-15,60 m., mittel 15,50-14,60 M., geringe 14,50-13,60 M. Erbsen, gelbe, zum Kochen 40,00-30,00 M. Speifebohnen, weiße 50,00-30,00 M. Linsen 60,00-30,00 m. Startoffeln 9,00-7,00 m. Richtstroh 0,00-0,00. Heu 0,00-0,00 M. Für ein Kilogramm Butter 2,80-2,20 M. Eier per Schod 4,80-3,20 m. *) Frei Bagen und ab Bahn. **) Ab Bahn. Witterungsübersicht vom 23. Dezember 1904, morgens 8 Uhr.

du Meine Herren Geschworenen ! Der Staatsanwalt hat foeben hier ausgeführt, daß dieses scheußliche Verbrechen, das wir alle bedauern und verabscheuen, seine Sühne finden muß, und daß die Stimme des Volkes in der Ackerstraße den Kopf des Berger fordere. Sie, meine Herren, haben aber nicht der Stimme des Volkes aus der Aderstraße zu folgen, sondern lediglich der Stimme Ihres Gewissens und Ihrer Ueberzeugung. Der Verteidiger kennzeichnet dann die Schwäche der Beweisführung des Staatsanwalts, die sich auf un­zulässige Indizien und auf ebensolche Zeugen stüße. Er fährt fort: Auch die Aussagen der Polizeibeamten kann ich keineswegs als Haffische Schuldbeweise anerkennen. So sehr ich auch die Notwendig feit einer guten Polizei und die Verdienste der Herren Kriminal­beamten anerkenne, so liegt es doch sehr nahe, daß die Herren, die auf der einen Seite Hülfskräfte der Staatsanwaltschaft und auf der anderen Seite Zeugen sein sollen, unmöglich ganz objektiv sein können. Aus der Haut der Subjektivität kommt eben niemand heraus und die Beobachtungen durch die polizeiliche Brille müssen zu Fehl- Präs. Sie wollen also Ihre Strafe nicht antreten? Jedes schlüssen führen. Das ist ja das Gefährliche eines Indizienbeweises, weitere Wort ist überflüffig! Der Angeklagte ist abzuführen! Ich Stationen daß bei solchen Dingen, die an sich ganz harmlos sein mögen, unter schließe hiermit die Sizung und die Schwurgerichtstagung und ent­der Wucht des Verdachts der Täterschaft und des Indizienbeweises tasse die Herren Geschworenen mit dem besten Danke für die Hin­ein ganz anderes, verzerrtes Gesicht bekommen. Der Verteidiger gebung, mit dem Sie Ihrem schweren verantwortungsvollen Amte unterzieht alsdann die Gutachten der medizinischen Sachverständigen obgelegen haben. einer eingehenden Prüfung und kommt zu dem Schluß: daß nach feiner Ueberzeugung und mit Rücksicht auf die Bekundungen des Dr. Engel nicht feststeht, daß die Fäserchen, die an dem Korbe ge= funden wurden, Wollfäserchen waren und mit dem Gewebe des roten Unterröckchen der Lucie Berlin übereinstimmten ganz abgesehen davon, daß solche rote Unterröcke doch viele Frauen und Mädchen tragen. Auch die Feststellung des Blutes als Menschenblut nach der Uhlenhuth- Waffermannschen Methode will der Verteidiger nicht ohne weiteres anerkennen, indem er darauf hinweist, daß auf derartigen Gebieten die Wissenschaft alle Tage Fortschritte macht und sich selbst forrigiert. Die Verdachtsmomente, die sich an die Griftenz des Tintenfledes fnüpfen und sich auf den Bindfaden beziehen, sind ledig­lich geeignet, die Gefährlichkeit des Indizienbeweises zu illustrieren. Schon diese Beleuchtung der belastenden Momente müßte genügen, um die Herren Geschworenen von der Unschuld des Angeklagten zu überzeugen. Ich wundere mich, daß der Staatsanwalt aus der alten Rüstkammer der Kriminalistik einen stark verrosteten Spieß heraus­geholt hatte, von dem ich annahm, daß er nie mehr zum Vorschein fommen würde. Der Staatsanwalt sagt: das ist ein Mann, bei sich der Tat versehen kann!

dem man

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Soziales.

Städtische Rente und Reichsrente.

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Swinemde. 764 WNW 6 bedeckt 5 Haparanda 740 N Hamburg 768 WSW 3 Nebel 3 Petersburg 747 SD Berlin 767 28 3 Regen 2 Scilly 769 DND Franks.a.M. 774 SW 2 bedeckt-3 Aberdeen München 773 GO 2Nebel-7 Paris Bien 769 23 6 bedeckt 4

Wetter- Prognose für Sonnabend, den 24. Dezember 1904. schlägen und ziemlich lebhaften westlichen Winden. Mild, jedoch vorherrschend wolkig oder nebelig mit geringen Meder Berliner Betterbureau.

Briefkaften der Redaktion. Juriftifcher Teil.

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der wiederholten Anregung der sozialdemokratischen Gemeinde­In vielen Kommunen Deutschlands ist man seit einigen Jahren vertreter gefolgt, indem man für die im Dienste der Stadt stehende Berfonen eine pensionsähnliche Rente nach bestimmter Dienstbauer eingeführt hat. Jedoch steht den Arbeitern ein flag bares st echt daran nicht soziale Verpflichtung vielen zu. Immerhin bot dieſe freiwillige eventueller Arbeitsunfähigkeit oder Alter neben der Invaliden- von 7 bis 9½ 1hr abends statt. Geöffnet: 7 lbr. Arbeitern die Möglichkeit, bei oder Altersrente nicht die Armenverwaltung der Gemeinde Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabends in Anspruch nehmen zu müssen, wenn man es seitens des Reiches G. 2. 60. Sie können bis zur polizeilichen Aufforderung warten nicht für notwendig erachtet hätte, dieser freiwilligen humanen diese Frage. Sehen Sie sich doch mit dem Zentralvorstand Ihrer Gewerk Graudenz . Die Rechtsprechung des Ober- Berwaltungsgerichts bejaht. Leistung der Kommune, gestützt auf§ 48 des Invalidenversicherungs- schaft in Verbindung, damit in dieser Frage einheitlich vorgegangen wird. Gesetzes, zu begegnen. Dort heißt es, daß das Recht auf Bezug der Invalidenrente ruht für die im§ 7 bezeichneten Personen, so- Ausländerin und kann danach überall ausgewiesen werden. Die juristische R. 20. Soweit ersichtlich, ist das Mädchen entgegen Ihrer Annahme weit die denselben gewährten Pensionen oder ähnlichen Bezüge unter Sprechstunde steht jedem Abonnenten offen. Maringen. Austritts. Hinzurechnung der ihnen nach dem gegenwärtigen Gesetze zugesprochenen formulare erhalten Sie durch Hoffmann, Blumenstr. 14, auch durch die Rente den 7'/ fachen Grundbetrag der Invalidenrente übersteigt. Es sei Buchhandlung Vorwärts. Der Antrag ist an das Amtsgericht zu richten: Damit operierte man früher sehr oft, aber in der modernen Krimi- nun dahingestellt, ob die Gemeinde Arbeiter rechtlich den Be- Antrages der Austritt mündlich( zu gerichtlichem Protokoll) zu erklären. alsdann ist innerhalb vier bis sechs Wochen nach Eingang des nalistik doch nicht mehr! Nun ist der Angeklagte aber durchaus nicht ſtimmungen des§ 7 unterliegen; Tatsache ist, daß alle Gemeinden Auf dem Gericht haben Sie ohne besondere Einladung zu erscheinen. ein solcher Mann wie der Staatsanwalt meint, ihm stehen vielmehr sich auf den Standpunkt stellten, nicht der Landesversicherungs- Anstalt P. H. 34. Die Kündigung ist gültig. A. S. 18. 1. Kinderlofig zahlreiche Entlastungsmomente zur Seite. Es ist allseitig festgestellt den Vorteil einer verminderten Rentenleistung auf ihre Kosten zu- teit ist tein Grund zur Scheidung. 2. Ein Ehemann ist nicht minder wie worden, daß Berger geradezu eine Abneigung gegen fleine tommen zu laffen. Die Folge war eine Herabseßung des ein Unverheirateter dem von ihm gezeugten Kinde gegenüber unterhaltspflichtig. Kinder hatte und sie von sich wies, zahlreiche Zeugen schilderten ihn Ruhegeldes, und der Benachteiligte war der Renten- M. T. Sie sollten sich mit Ihren Eltern einigen. Eine Klage auf Heraus als einen ruhigen Menschen, dem man die Tat nicht zutrauen kann. empfänger. Diesen geradezu unhaltbaren Zuständen ist nun- gabe der Dinge kann etwa sechs Monate Zeit bis zu ihrem Abschluß brauchen. Selbst die Liebetruth traut ihm die Tat heute noch nicht zu. Auch mehr ein Ende bereitet durch eine Revisionsentscheidung( 1116) des D.. 57. 1. Nein. 2. Sie können auf Herausgabe flagen. 3. Belche Reffelsdorf 36. Lassen Sie der Schule, was der Schule ist. fein Verhalten nach der Tat ist durchaus einwandsfrei, wenn man Reichs- Versicherungsamtes vom 10. Februar d. J. Dort- Markenart für Sie zu leben ist, ergbt Ihre Anfrage nicht, da diese nicht annehmen will, daß der Angeklagte ein Meister der Ver- selbst wird ausgeführt, daß solche kommunale Leistungen, welche die Stadt teinerlei Angaben über die in Betracht kommenden Momente enthält. stellungskunst allerersten Ranges ist. Er hat sich nach der Tat voll- in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin und nur aus sozialem Pflicht- Die einschlägigen Grundsäße finden Sie Seite 479, 480 des in ständig ruhig benommen! lastungsmoment, der für eine Unschuld des Angeklagten unbedingt liegen. Diesen Entscheid hat die Stadt Berlin benutzt, um eine besteht für Bantangestellte, Angestellte einer Bank ohne offenen Laden, nicht. Ich komme nun zu dem Hauptent- bewußtsein gewähre, nicht den Bestimmungen des Gesetzes unter- öffentlichen Lejeballen ausliegenden Arbeiterrechts"( 4. Auflage) dargelegt. Sch., Nixdorf. Eine Marimalarbeitszeit oder eine Minimalruhezeit sprechen muß. Weder in der Kleidung, in der Wäsche des Berger, Alenderung ihres Ruhereglements herbeizuführen. Um aber nun ganz In der Regel hört die Arbeitszeit für diese in Berlin mit 6 bis 7 Uhr noch in dem Zimmer, in welchem der Mord verübt sein sollte, konnten sicher zu gehen, daß diese Entscheidung des Reichs- Versicherungsamtes abends auf. trop eifrigster Untersuchungen keinerlei Blutspuren entdeckt werden. auch der Auffassung der Landes Versicherungsanstalt Berlin bis 9, 10 Uhr abends regelmäßig zu arbeiten sein, so können Sie gegen Sollte in der von Ihnen genannten großen Bank in der Tat Bom Keller anfangend bis zum Boden, Tapeten, Teppich, Risse und entspricht, wandte sich der Magistrat von Berlin an diese solchen Mißstand nur dadurch mit Erfolg auftreten, daß Sie dem Fußboden, alles ist einer chemischen Untersuchung unterzogen worden, Institution und erhielt den Bescheid, daß nach ihrer An- Handlungsgehülfen- Verband, Neue Friedrichstr. 20, beitreten und uns aber nichts gefunden. Hier tritt die etwas eigenartige Annahmeficht die bom Reichs Versicherungsamt auf zweds Veröffentlichung der Mißstände detaillierte und unter An eines Sachverständigen hinzu, daß sich der Mörder bei Zerſtückelung gestellten Grundsäße auch auf die Gewährung gabe von Beweismitteln die Lohn- und Arbeitsbedingungen schildern. der Leiche nackend ausgezogen hätte. Eine derartig absurd- groteste von Ruhegeld nach dem Berliner Gemeinde der Unfallrente bei der Berufsgenossenschaft anzumelden. Ob Sie in einem F. M. 100. Ihren Unfall haben Sie mit dem Antrag auf Bewilligung Jbee ist selbst bei den gräßlichsten Mordtaten noch nicht zur Sprache beschluß Anwendung finden müßten und daß eine unfallversicherungspflichtigen Betriebe verunglückt sind, ergibt Ihre Dar­gebracht worden. Auch glaube ich nicht, daß ein von Furien des Anwendung des§ 48 seitens der Landes- Versiche- legung leider nicht. Ist die Frage zu bejahen, so erhalten Sie den Unfall­bösen Gewissens gepeitschter Mörder in seiner fast unnatürlich zu rungs- Anstalt nicht stattfinden werde, solange die zuschuß nur dann, wenn bestimmte Vorausseßungen vorliegen, über die nennenden Erregung noch die Ueberlegung haben sollte, Bestimmungen des Berliner Gemeindebeschlusses Shre Anfrage ebenfalls Mitteilungen nicht macht. Unfallzuschuß steht dem sich erst nackend auszuziehen. in den nach der angeführten Entscheidung wesent- Unfallverlegten nämlich dann zu, wenn das Kraukengeld weniger als 2, des Hier kommt aber wieder der Hinkende Fuß des Indizienbeweises hin- lichen Punkten keine Abänderung erfahren." bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde gelegten Tagelohnes be zu. Es wird einfach gesagt, es kann ja von dem Täter Papier unter- Troß dieser Vorsicht des Berliner Magistrats und trotz dieser klaren trägt. Welcher Betrag zugrunde gelegt ist, ist aus dem Krankenkassenstatut gelegt sein, Sand gestreut oder etwas anderes angewendet sein, um Antwort der Landesversicherungs- Anstalt Berlin passiert es früheren auf diese zwei Drittel. Der Zuschuß ist vom 29. Tage nach Eintritt des lt­zu ersehen. Der Unfallzuschuß besteht in der Erhöhung des Krankengeldes zu verhindern, daß Blut in die Fußbodenriben eindringen kann. Ja, Angestellten unserer Stadt, daß ihnen nach wie vor die Rente nach falls, und zwar von der Krankenkasse, zu zahlen. Sie würden gut tun, meine Herren, mit Möglichkeiten dürfen wir aber bei einem des§ 48 gekürzt werden soll. So erhielt die Krankenwärterin Raese Shre Frage unter Ergänzung nach folgenden Richtungen hin zu wieder­Mordes angeklagten Menschen nicht rechnen, hier heißt es Beweise unterm 28. November 1904 also vor drei Wochen einen holen: Welche Arbeit verrichteten Sie? In welchem Betriebe arbeiteten und nochmals Beweise; wo aber find diefe? Ein Punkt der Beweis- Bescheid von der Landesversicherungs- Anstalt Brandenburg , in dem Sie? Bird in dem Betriebe mit Dampf, elektrischer, elementarer Kraft ge aufnahme hat mich stuhig gemacht, nämlich, daß bei der Leiche darauf hingewiesen wird, daß sie vom Magistrat in arbeitet? Wieviel Arbeiter werden durchschnittlich im Betriebe beschäftigt? Afazienblätter gefunden sind. Hier kann man ebenso gut annehmen, Berlin einen pensionsähnlichen Bezug erhält wodurch erlitten Sie den Unfall( Fall? Stoß? Beschäftigung bei der daß die Lucie Berlin vielleicht im Walde ermordet und zerstückelt und dem gemäߧ 48 das Recht auf Bezug der In- juristische Sprechstunde aufzusuchen und das Kaffenftatut mitzubringen. Maschine? In der Pause?)? oder, falls es Ihr Zustand erlaubt, die worden ist. Denkt man jedoch hieran, so kann der Angeklagte un- balidenrente so lange und soweit ruht, als der K. N. 1. Den Vorschuß müssen Sie so zeitig einzahlen, daß nach der möglich als Täter in Frage kommen. Der Staatsanwalt hat keinerlei 7½ fache Grundbetrag der Invalidenrente über Bahlung die Zeugen noch zum Termin geladen werden können. 2. Nein. Tatsachen vorgebracht. Hier liegen lauter unwahrscheinlichkeiten, ichritten wird. Sie erhält anstatt 145,20 M. Invalidengeld Dingsleben. Die Voraussetzungen des Art. 18 brauchen nicht sämtlich lauter Unmöglichkeiten, auf die hin Sie unmöglich einen Menschen nur 126 M. jährlich, troß der Entscheidung des Reichs- Versicherungs- vorzuliegen um die Wahlberechtigung zu verleihen. Nach dem Wortlaut verurteilen können. Ich bitte nach alledem die Herren Geschworenen, amtes. Wenngleich Berufung beim Schiedsgericht eingelegt genügt es, daß die unter 1 oder die unter 2 und 3 aufgeführten Eigen fich nicht von Sentiments und von der Tatsache leiten zu lassen, daß ist, erscheint es bei der großen Wichtigkeit dieser Materie für an- zu einer natürlichen. Eine juristische Person kann daher niemals ein Pfarrer schaften vorhanden sein müssen. Eine juristische Person ist der Gegensatz der Angeklagte ein vorbestrafter Mensch ist. Ich bitte, im Auge zu gebracht, daß die Arbeitnehmer- Beisitzer bei diesen Schiedsgerichten fein, wohl aber kann die Pfarrei( der Vermögenskompler, der an der Pfarre behalten, daß Sie berufen sind, zu beurteilen, ob Berger in diesem ein aufmerkſames Auge bei der Beratung solcher Berufungen haben, haftet, für diese verwaltet wird) als juristische Berson erachtet, das heißt vom Falle hier schuldig, ob dieser Mann der Mörder der Lucie Berlin ist. um zu verhindern, daß diese an und für sich ganz selbstverständlichen Gesez bezüglich der Ausübung von Rechten so gestellt werden, als wäre die Sie haben sich nicht damit zu begnügen, daß es ein Mann sei, dem Entscheidungen durch die Unkenntnis der unteren Verwaltungsstellen Bfarrei eine Berson. Welche Stellung das meiningensche Recht und die man die Tat zutrauen kann. Ich vertraue, meine Herren Ge- illusorisch gemacht werden. Rechtsprechung betreffs dieser Dinge einnimmt, ob speziell der Pfarrer im schworenen, daß Sie sich nicht durch Gefühle leiten lassen, sondern Sinne der dortigen Gemeinde- Ordnung als Verwalter der Pfarrei zu streng nach Ihrem Gewissen urteilen. Mögen Sie des Spruches ein­Die Beschäftigung ausländischer polnischer Arbeiter wird durch erachten und ob dieser ein Wahlrecht beigelegt ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Anfechtung dürfte begründet sein, falls nicht nach

gebent bleiben, der eigentlich in goldenen Lettern an jedem Gerichts­faale prangen sollte: In dubio pro reo! Im Ziveifelsfalle zugunsten

des Angeklagten! Denken Sie daran, daß ein zum Tode

verurteilter Unschuldiger,

wenn er hingerichtet ist, nicht mehr Nemedur schaffen kann und daß der privilegierte Mord, der Justizmord, nicht nur die Eristenz eines einzelnen vernichtet, sondern auch aus dem Grunde so gefährlich ist, weil er das Vertrauen der Justizpflege erschüttert. Es sind in letzter Zeit mehrere solcher Fälle vorgekommen, die die Oeffentlichkeit in hervorragendem Maße beschäftigt haben. Ich erinnere nur an den Fall Zieten. Nach all dem Gesagten, glaube ich, werden die Herren Geschworenen ihren Wahrspruch auf Nichtschuldig abgeben müssen. In ausführlicher Weise erwidert der Staatsanwalt, der dabei verbleibt, daß Berger der Mörder ist und die gegenteiligen Aus­führungen des Verteidigers als nicht zutreffend bekämpft. Auch der Verteidiger macht noch einmal umfangreiche Ausführungen zugunsten des Angeklagten, dessen Schuld nach seiner Meinung durch die Argumente des Staatsanwalts nicht er­wiesen sei.

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E. 2. N. S.

eine Regierungs- Polizeiverordnung des Regierungspräsidenten zu meiningenſchem Staatsrecht die aufgeworfene Frage zu bejahen und das egnig von einer behördlichen Genehmigung abhängig gemacht. mahlrecht nicht feared for aufgeworfene Safe Barret ausgeübt iſt. Den Tiefbau Unternehmern A. und H. Witt war die Genehmigung auf Grund der genannten Verordnung versagt worden. Außerdem fann nur immer wieder dringend davor gewarnt werden, Staffen beizutreten, Der Erfolg eines Prozesses wäre ein zweifelhafter. Es verlangte der Landrat zu Goldberg, daß sie die bereits an- die solche Statutenvorschriften haben wie die von Ihnen bezeichneten. Wäre genommenen 30 ausländischen polnischen Arbeiter wieder entlassen die Betreffende der Offenbacher Krankenkasse für Frauen und Mädchen bei follten. Die Unternehmer flagten und bestritten die Gültigkeit getreten, jo hätte ihr die jebige Ablehnung ihrer Ansprüche nicht passieren der Regierungs- Polizeiverordnung. Sie beriefen sich auf ein Urteil fönnen. Kassen, die es zur Pflicht machen, im Aufnahmeantrag alle Strank des Kammergerichts, wonach eine solche Verordnung ungültig sei, beiten, die irgendwann die Antragstellerin befallen hatten, anzugeben und weil die Landes- Polizeibehörde damit über ihre Befugnisse hinaus schweigens einer früheren Stranfheit auszuschließen usw., sind durchweg statutarisch die Berechtigung festlegen, eventuell das Mitglied wegen Ver gehe. Stassen, vor deren Beitritt auf das nachdrüdlichste gewarnt werden Der Bezirksausschuß zu Liegnik wies jedoch die Klage der muß und bon uns oft gewarnt ist. Teilen Sie Ihre Adresse Unternehmer mit folgender Begründung ab: Das Kammergericht mit damit die Papiere Ihnen zurückgesendet werden fönnen. gehe davon aus, daß sich das Polizeiverordnungsrecht der Landes- N. B. 49. Db Sie Militär waren oder nicht, ist für Ihre Steuer Polizeibehörde nur auf die unter§ 6a bish des Polizeiverwaltungsgesetzes pflicht gleichgültig. Sie sind steuerpflichtig, sofern Sie ein steuerpflichtiges genannten Gegenstände erstrecke, worunter die Annahme und Entlassung Einkommen haben. Haben Sie solches nicht, so müssen Sie Sie ausländischer Arbeiter sich nicht bringen lasse. Diese Auffassung die Veranlagung reflamieren. fönnen auch Nieder Schlagung bon Steuern wegent Arbeitslosigkeit usw. beantragen. sei irrig. Der Bezirksausschuß sei im Gegensatz dazu der Meinung, A. B. Das ist möglich. Es können Umstände vorliegen, die das pflicht daß die Landespolizei das Recht habe, im Rahmen der allgemeinen mäßige Ermessen eines Dorfwächters zu der Annahme veranlassen: wer polizeilichen Befugnisse durch Polizeiverordnungen alles zu regeln, ihm unbekannt in der Dunkelheit begegnet, ist Ruhe und Ordnung störender

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