Nr. 8.
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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Der Stand der Schiffahrtsabgaben
Frage.
Dienstag, den 10. Januar 1905.
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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
wurden, sinnlos gewesen; denn schon damals hatten die in Na, inzwischen ist ihnen ja nun die Laterne angesteckt Betracht kommenden Ströme durchweg eine künstlich geworden. Die Kanaltommission des Abgeordnetenhauses hat schaffene Fahrtiefe", für welche die Uferstaaten bereits mehr beschlossen, folgenden Paragraphen in das Kanalgesetz aufals 100 Millionen Mart aufgewandt hatten. zunehmen:
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Mit der Inbetriebsetzung des Kanals vom Rhein nach Hannover find Gebühren zum Ausgleich für die Kosten der Verbesserung und Unterhaltung der natürlichen Binnen schiffahrtsstraßen, soweit diese durch staatliche Aufwendungen eine über das natürliche Maß hinausgehende Wer besserung oder Bertiefung erfahren haben, zu erheben."
Zu diesem Beschluß hat sich der Minister v. Budde 1. Dezember 1904 in der Kanalkommission folgendermaßen
geäußert:
Der Widerspruch der Buddeschen Erklärung zu derjenigen Die vom preußischen Agrariertum eingeleitete Kampagne um Wiedereinführung von Befahrungsgebühren auf den natür. Bülows wird noch dadurch dick unterstrichen, daß auch Budde lichen Wasserstraßen wird voraussichtlich in den nächsten Tagen sich auf das Unterweser Gesetz von 1886 bezog; aber im im Reichstag eine ausgiebige Behandlung erfahren. Man entgegengesetten Sinne wie der Reichskanzler. Dieser darf gespannt sein, was der Reichskanzler auf die von frei- wies auf den Präzedenzfall von 1886 hin zur Erhärtung felbst sinniger Seite eingebrachte Interpellation zu antworten seiner Auffassung, daß jede Befahrungsabgabe haben wird. Um das Verständnis der zu erwartenden diplo. bei einer so grandiosen Fahrwasser- Veram matischen Leistung im voraus zu erleichtern, erscheint es nüz. tiefung, wie die Unterweserregulierung fie lich, den seitherigen Verlauf dieser immer interessanter ge- darstellt gegen die Verfassungsbestimmung in Artikel 54 verstoße und darum, wie damals auch ,, ausdrücklich wordenen Angelegenheit zu rekapitulieren. Als anfangs 1908 die Junkerpresse die ersten Artikel hervorgehoben wurde," mur unter Wahrung der gegen die Durchkreuzung der nationalen Schutzzollpolitik" Vorschriften des Artikel 78 genehmigt werden dürfe. Der durch die billige Fracht auf den abgabenfreien Strömen los- Minister Bud de dagegen behauptete, sein oben zitierter ließ und sich infolgedessen eine gewisse Unruhe in den nächst. Standpunkt sei auch von dem Bundesrat bei Einbringung bedrohten Gebieten der rheinischen und sächsischen Industrie des Reichsgesezes vom 5. April 1886 über die Wesergeltend machte, verlas der Reichstanzler in der Neichs. Schiffahrtsabgabe vertreten worden," und er gab nur zu, daß tags Sigung vom 10. Dezember 1903 eine offizielle Erbei der Beratung im Reichstage das Bedenken einer formellen Abweichung von der erwähnten Vorschrift der Reichsverfassung tlärung, in der es hieß: zum Ausdruck gekommen sei."
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Nach der ganzen Entstehungsgeschichte des§ 54 der Reichsverfassung*) fann es teinem 8 weifel unterliegen, daß durch diese Verfassungsbestimmungen das Recht der einzelnen Staaten beseitigt werden sollte, auf den deutschen Strömen lediglich für die Befahrung derselben irgendwelche Abgaben zu erheben. Je de Ausnahme von diesem reichsgesetzlichen Grundfaz würde hiernach der Genehmigung durch ein besonderes Reichsgesetz bedürfen und zwar, wie bei den Erhebungen über das Gesetz bom 5. April 1886, betreffend die Erhebung einer Schiffahrtsabgabe a if der Unterweser, ausdrücklich hervorgehoben wurde, eines Reichsgefeges, welches im Bundesrat unter Wahrung der Vorschriften des Art. 78 der Reichsverfassung zu beschließen ist."
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„ Ich bin hinsichtlich der Schiffahrtsabgaben heute nicht nur in der Lage, für mich und den Herrn Finanzminister zu sprechen, sondern im Namen des gesamten Staatsministeriums: Die tönigliche Staatsregierung ist bereit, die geeigneten Schritte zu tun, um die hinsichtlich der Abgabenerhebung bestehenden Ungleich heiten zwischen den Kanälen und fanalisierten Flüssen einerseits und den natürlichen Wasserstraßen andererseits zu befeitigen, und die dieser Maßregel etwa entgegenstehenden, aus der jetzigen Lage des öffentlichen Rechts entstehenden Schwierig teiten aus dem Wege zu räumen."
Also auf deutsch : Die preußische Regierung ist bereit, Befahrungsabgaben auf Rhein und Wessen Bezugnahme auf das Unterwesergesetz zutreffend Elbe einzuführen. Die dem etwa" entgegen der Bestimmungen ist, die des Grafen Bülow oder die Buddes, erhellt aus der stehenden Reichsver. Tatsache, daß die Reichstags- Kommission im Jahre 1886 fassung und der Schiffahrsverträge will sie folgende Erklärung abgab: aus dem Wege räumen.
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Die Kommission erblidt in der Annahme des Armer Bülow! Das Wörtchen etwa" ist die einzige Gesezes eine Abweichung von den Bestimmungen Stonzession, die die königliche Staatsregierung ihrem Ministerunter Artikel 54, Abja 4, Alinea 1 der Reichspräsidenten gemacht hat, die kleine höhnische Verbeugung, mit berfassung. Nach den Erklärungen des Herrn der sie seine vor Jahresfrist dem Reichstag gegebene feierliche Staatssetretärs v. Boetticher(!) in der Sigung des Versicherung unter den Tisch fegte. Reichstages vom 12. März, wonach gegen den Gesetz- Versicherung unter den Tisch fegte. entwurf im Bundesrat weniger Stimmen sich er= Die Reichsregierung hat wieder einmal tapitultert bor tlärt haben, als erforderlich sind, um eine Werdem großagrarischen Interessententum und seinen Kommis in fassungsänderung zu verhindern, erachtet die Kom- der preußischen Regierung. Sie hat tapituliert in einer Sache. mission aber die etwa aus dem Artikel 54 der Verfassung herzu die, wenn sie den Wünschen der Junker gemäß durchgeführt würde, leitenden Bedenken bei Annahme des Gesezentwurfs im Reichstag die vitalsten Interessen großer Industrie- und Handelsgebiete für erledigt." treffen und die Existenzverhältnisse der unmittelbar betroffenen Die historische Wahrheit war also auf seiten des werftätigen Voltsmasse schwer schädigen würde. Die BeReichskanzlers. Die Buddesche Erklärung befagt das Gegen- strebungen der preußischen Junkerregierung laufen zugleich teil. So erklärt sich auch die verschiedene Haltung der Kon- darauf hinaus, einen Seil in die Wirtschaftseinheit des servativen der Bülowschen nnd der Buddeschen Erklärung Deutschen Reiches zu zu treiben. Bayern , Baden. gegenüber. Erstere wurde von ihnen sofort bekämpft; lettere essen und Sachsen gelten nichts, wo die Revenuen fand bei der Verhandlung des Abgeordnetenhauses des preußischen Agrariertums in Frage kommen; man scheut nicht davor zurück, den lieben Berbündeten die wichtigsten am 29. Februar 1904 freudige Zustimmung. Verkehrsadern zu unterbinden. Preußen voran!
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Der Reichskanzler fügte noch hinzu, daß dem Bundesrat auch keinerlei Antrag, eine Ausnahme vom Art. 54 zu erwägen, vorliege, es dürfte darum weder für den Reichstag noch für die beteiligten Erwerbstreise ein Grund bestehen: ,, auf die in der Breffe enthaltene Erörterung einer theo retischen Streitfrage einzugehen, welche durch die deutsche Reichsverfassung dem Gebiete der Reichsgesetzgebung vorbehalten ist und bei der auch bestehende vertragsmäßige Abmachungen mit den betreffenden Staaten in Betracht kommen würden." Damit war also durch den obersten Reichsbeamten flipp und flar bekräftigt: 1. daß die Abgabenfreiheit auf den natür lichen Wasserstraßen durch Art. 54 der Verfassung zweifelIos garantiert sei; 2. daß Ausnahmen hiervon nur auf dem Als die Reichsregierung dann gelegentlich der zweiten Wege der Reichs- Gesetzgebung gemacht werden dürften und Etatsberatung am 12. April von sozialdemokratischer Seite zwar unter Wahrung des Art. 78 der Verfassung, von neuem um eine Erklärung in dieser Sache ersucht wurde, der Verfassungsänderungen nur zuläßt, wenn weniger da zeigte sich, daß die Auffassung des preußischen Ministers Der soziale Krieg im Ruhrrevier. als vierzehn Stimmen im Bundesrate dagegen sind; der öffentlichen Arbeiten inzwischen auch in der Reichsregierung 3. daß die Einführung von Befahrungsabgaben auf Rhein und Terrain gewonnen hatte. Graf Posadowsty unternahm Die Ausstandsbewegung greift um sich! Außer auf Zeche„ BruchElbe zudem gegen die bestehenden Schiffahrtsverträge den aussichtslosen Versuch, die Buddesche Erklärung mit der straße" ist die gesamte Morgenschicht der Zeche Kaiserstuhl U* mit Holland resp. Desterreich verstoße. Graf Bülow bekannte Bülowschen zu vereinbaren, wobei sich herausstellte, daß er( dem Eisen- und Stahlwert Hoesch gehörig) nicht angefahren. Auch sich mit dieser Erklärung rückhaltlos zu der durch den Wort- selbst Budde näher stand als Bülow. Pojadowsky entdeckte auf Zeche, Scharnhorst" ist die Morgenschicht nicht eingefahren. Taut und die Entstehungsgeschichte der Verfassungs- und nämlich jetzt auch, daß der Artikel 54 nicht klar und zweifels. Die Mittagsschicht der Zeche Gneisenau" und teilweise die Vertragsbestimmungen allein zulässigen Auffassung, die auch in frei" sei, da nicht gesagt sei, was ist unter besonderen Mittagsschicht von Preußen", letztere beiden Harpen gehörig, und der ganzen seitherigen Praris unangefochten zur Anlagen und was unter einem natürlichen Flußlauf von" Minister Achenbach" ist ausständig- wie das„ Wolffsche TeleGeltung gebracht worden war. Die aus dem tonservativen zu verstehen". graphen- Bureau" meldet. Lager kommenden Kundgebungen stigmatisierte er als„ Er- Wo zum Beispiel wie bei der Unterweserregulierung, örterung einer theoretischen Streitfrage". der ganze Fluß in eine große Reede oder einen großen Der Bergbauliche Verein im Oberbergamtsbezirk Dortmund hat Was es mit der theoretischen Streitfrage" in Wahrheit Hafen" verwandelt worden sei, da meinte Posadowsky , könne am Sonnabend eine Stundmachung über den Streit auf Beche auf sich hatte, sollte sich bald zeigen. Zwei Monate nach der der Artikel 54 nicht mehr zutreffen. Der Reichskanzler aber Bruchstraße" telegraphisch verbreiten laffen, die im wesentlichen die Erklärung des Reichsfanzlers gab der preußische Minister hatte ja gerade diesen Fall als Beispiel für die unbedingte Beschwerde wegen der Verweigerung der Kohlenscheine zu entkräften Budde in der Budgetkommission des preußischen Allgemeingültigkeit der Verfassungsbestimmung für jede Besuchte: In normalen Zeiten würden von 1600 Wagen Förderung noch Abgeordnetenhauses eine Erklärung in derselben Sache ab, fahrungsabgabe herangezogen. Nur insoweit deckten sich die nicht 80 Wagen täglich für Deputattohlen verlangt, während in den die in schroffstem Widerspruch mit der des Reichs. Pojadowskyschen Ausführungen noch mit denen des Reichs- legten Tagen 40 Wagen täglich dafür geliefert und heute jeder fiebente fanzlers stand. Hatte Bülow erklärt, nach der ganzen Ent- fanzlers, als auch er der ganzen Angelegenheit die praktische wagen, also über 200 Wagen, für diesen Zweck für heute und die stehungsgeschichte des Artikels 54 fann es feinem Aftualität absprach; er konnte die beruhigende Erklärung" nächsten Tage angeboten wären. 8 weifel unterliegen", Außerdem wurde die Verlängerung der Seilfahrt auf eine Stunde daß es den Einzelstaaten abgeben, „ daß bisher der Herr Minister der öffentlichen damit begründet, daß dies auf der Mehrzahl der großen Zechen von untersagt ist, auf den deutschen Strömen lediglich für die Arbeiten auch nicht den leisesten Gedanken inner- jeher in Uebung sei. Befahrung derselben irgendwelche Abgaben zu halb des preußischen Staatsministeriums ge= Die letztere Behauptung bewiese doch lediglich Wortbruch und erheben", so erklärte Budde frischweg, daß es, durchäußert hat, auf dem Rhein oder der Elbe Ab Arbeiterbedrückung. Zum Beweise dafür zitieren wir nochmals hier aus im Rahmen" des im Artikel 54 ausgesprochenen gaben überhaupt erheben zu wollen." den§ 5 des Berliner Friedensprotokolls" vom 15. Mai 1889. Er Grundsages läge, lautet:
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auch auf den natürlichen Wasserstraßen für die Benutzung der erst fünstlich geschaffenen Fahrtiefe Gebühren zur Dedung der für deren Herstellung und Unterhaltung aufgewendeten Stoften zu erheben."
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In die achtstündige Normalschicht wird die Einfahrt wie die Aus. fahrt nicht mit eingerechnet. Die Einfahrt wie die Ausfahrt sollen in der Regel jeweilig nicht länger als eine halbe Stunde dauern. Jedenfalls sind Ein- und Ausfahrt so zu ordлen, daß der Berg mann nicht länger als acht Stunden unter Tage bleibt." Das Protokoll ist unterzeichnet: Ludwig Schröder, Friedrich Bunte, Aug. Siegel, Dr. Hammacher. Beglaubigt: Schmidt Elberfeld, Baumbach- Berlin . Wo sind die Versprechen geblieben? Neun Stunden und mehr
" Ich bin doch auch Mitglied des preußischen Staatsministeriums und weiß, was dort vorgeht" bemerkte Graf Posadowsky zur Bekräftigung dieser Erklärung. Stimmt! Ebenso ist der Reichskanzler zugleich Präsident des preußischen Der Begriff der erst fünstlich geschaffeneu Fahrtiefe" war Staatsministeriums. Angesichts dessen gewinnt der weitere die Entdeckung, mit deren Hülfe hier der preußische Minister Verlauf der Angelegenheit für die beiden leitenden Staatsdas im Artikel 54 ausgesprochene Verbot irgendwelcher Be- männer des Reiches, speziell aber für den Reichskanzler noch fahrungsabgaben auf den natürlichen Wasserstraßen umgehen zu einen besonderen Beigeschmack. tönnen glaubte. Daß ein innerer Zusammenhang bestand zwischen der Da fast alle Stromkorrektionsarbeiten auf Sicherung einer Schiffahrtsabgabengeschichte und der großen Kanalfampagne, muß der Bergmann jezt vielfach in der Grube bleiben. Schamlos größeren Fahrwassertiefe abzielen, so hätte mit dieser Aus- das war bereits aus den ersten Kundgebungen der Antitanal- hat man die schriftlich gegebenen Versprechen gebrochen! Nicht genug Samit. Aus dem Wort- und Vertrauensbruch leitet man jetzt das legung natürlich die ganze Verfassungsbestimmung mitsamt presse herauszulesen gewesen. Der sozialdemokratische Redner Mecht her, die Bergarbeiter noch weiter zu betrügen, noch mehr zu den Schiffahrtsatten jeden vernünftigen Sinn und hatte auch im Reichstage ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bedrücken. jede praktische Bedeutung verloren. Die Ver- die Kanalfronde die Schiffahrtsabgaben als eine der Kom- Daß man es wagt, mit den Resultaten des Wortbruches, des träge wären aber auch schon 1871 refp. 1868, als sie gemacht pensationen für die Zustimmung zum Kanal verlange, und daß Arbeiterbetruges, die öffentliche Meinung irre führen zu wollen, muß die preußische Regierung vermutlich ihrem Schmerzenskinde allen die Augen öffnen; die Regierung aber muß unter allen Um" Der hier in Frage kommende Abfaz 4 des Artikels 54 lautet: zuliebe auf dieses Geschäft einzugehen geneigt sei. Der Reichstanzler ständen ganz ent hieben die Rechte der Arbeiter verteidigen helfen. " Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für aber redete ganz bergnügt von der„ Erörterung einer theoretischen Sie kann sich ni yt mit dem Hinweis auf sozialdemokratische Hetze bie Benugung besonderer Anstalten, die zur Er Streitfrage". Und auch Posadowsky , der Kluge, hatte am Streitfrage". Und auch Posadowsky , der Kluge, hatte am ihrer Verantwortung entziehen. Die ganze Arbeiterschaft, ohne Leichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Diese Ab 12. April noch nicht den leisesten Gedanken innerhalb des Ausnahme, steht in dieser Frage gefchloffen zusammen. gaben sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlichen Wasserstraßen, welche Staatseigentum sind, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen.