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daß der denn man erklärte, es sei gleichgültig, ob die einzelnen Angeklagten nämlich verhindern, daß die Schriften in die Hände russischer sich doch gefallen lassen, ruffische Justizmintner hochverräterische Schriften nach Rußland   verbreitet hatten, wenn sie nur Spigel fämen. Jm Prozeß ist die höchst blamable Tatsache fest- noch am Schlusse des Prozesses gnädig mitgeteilt habe, in überhaupt dieser behaupteten Gemeinschaft ang ehört haben, von denen gestellt worden, daß russische Spigelbeamte ganz ruhig von Zeit zu dem Strafantrag des Botschafters sei die Gegenseitigkeit genügend einige folche Schriften verbreitet hätten. Muß das Ansehen des Beit ihren Polizeirock ausziehen und über die Grenze tommen, um verbürgt. In der Tat, das war ja der Höhepunkt. Man fragt beim deutschen   Rechtszustandes nicht sinken, wenn solche Dinge vollbracht auf deutschem Boden herauszuschnüffeln, wer von deutschen   Staats- russischen Justizminister an, ob ein in Rußland   publiziertes werden?( Lebhafter Beifall links.) Kaum jemals hat sich ferner angehörigen russische   Schriften verbreitet. Wenn man das weiß, dann Gesetz die Gegenseitigkeit verbürge, und statt" Nein!" zu die Unhaltbarkeit des gegenwärtigen Vorverfahrens schlimmer gezeigt. wäre man töricht, wenn man von solchen russischen Polizeibeamten, die antworten, beruft er sich auf die Erklärung des Bot Vielleicht hofft er wie in Rußland  Die Geheimniskrämerei, die Zurückstellung des Verteidigers usw. hat geradezu königliche Belohnungen erhalten sollen( hört! fchafters. durch seine Autorität zu bestimmen, sich ganz arg erwiesen. Es sind den Angeklagten nicht einmal die hört! bei den Sozialdemokraten), sich abfangen ließe. Daß diese Gericht noch infriminierten Schriften, ja nicht einmal eine Liste mit ihren Titeln Tatsache im Urteil nicht berücksichtigt worden ist, dagegen hat sich Gegenseitigkeit als berbürgt anzuerkennen.( Sehr gut! links.) vorgelegt worden.( hört! hört! links.) Sie konnten sich also über unsere Beschwerde gerichtet. Das, was Herr Reußner und Buchholz damals gesagt haben, Ruß haupt nicht dagegen verteidigen. Als der Verteidiger darauf hinwies, Es ist wiederholt in der Presse moniert worden, auch heute von land befinde sich im Zustande des Verfalls, das hat sich seitdem viel fagte der Vorsitzende: Ja, das sagen die Angeklagten, aber wir werden Herrn Müller- Meiningen, daß es ein unerhörtes Verfahren war, daß tausendfältig erwiesen! Rußland   befindet sich nicht nur im Zustande ja auch noch den Untersuchungsrichter als Belastungszeugen darüber ein Mann zum Vorsitzenden in diesem Prozeß gewählt wurde, der der Gärung, es befindet sich bereits in dem der Revolution! hören müssen!( Heiterkeit.) Als der letzte Verhandlungstag kam, erst am 1. Juli von dem Posten eines Staatsanwalts in Erfurt   Für dieses Rußland  , das so faul ist, wie es sich jetzt im Kriege gegen da stellte es sich heraus, daß während des ganzen Verfahrens den nach Königsberg   gekommen war.( hört! hört! bei den Sozial- Japan erwiesen hat, für dieses Rußland, in welchem sich nicht Angeklagten überhaupt kein Belastungsmaterial vorgelegt war!( hört! demokraten.) Dazu war bekannt, daß dieser Herr in seiner Tätigkeit nur die Arbeiter auflehnen, sondern auch die Großen, die Gebildeten, hört! links.) Sonst hätte die Verteidigung überhaupt gleich im als Staatsanwalt die allergröbsten Angriffe gegen die Sozialdemokratie die Semstwos  , die Industriellen, für dieses Rußland   legt man sich ins Anfange die Unhaltbarkeit der Anklage nachweisen können. Der gerichtet hatte.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Im Laufe Zeug, wirft man sich in den Staub, läßt man sich Ohrfeigen geben, Herr Staatssekretär hat es am 10. Dezember für bedauerlich erklärt, des Prozesses richtete er unter anderem die Frage an einen An- ohne auch nur mit der Wimper zu zucken!( Sehr wahr! links.) daß fich die Staatsanwaltschaft nicht den authentischen Wortlaut des geklagten, ob es ihm nicht bekannt sei, auch wenn er garnicht russisch Ein abschließendes Urteil läßt sich über den Prozeß erst fällen, russischen Gesetzes hatte verschaffen können; aber ein deutscher Freund verstände, daß in der deutschen   sozialdemokratischen Presse wenn das Urteil rechtsfräftig geworden ist. Glauben Sie nicht, daß oder ruffischer Professor hätte sie auf die amtliche deutsche Ueber- öfters Majestätsbeleidigungen verübt würden.( hört! Sie schon jetzt eine entscheidende Kritik gehört haben. Das wird fegung aufmerksam gemacht. Nun, die Verteidigung hat sich auch hört! bei den Sozialdemokraten.) Diese Frage fonnte doch nur den noch kommen. Wünschenswert wäre es allerdings, daß bis dahin ohne deutschen   Freund oder russischen Professor die Uebersetzung Sinn haben, einen neuen dolus eventualis zu schaffen; schon als ein neuer Geist in unsere Ministerien, in unser Reichskanzlerpalais, verschafft. Aber was mußte es, wenn wir die intriminierten Sozialdemokraten mußten die Angeklagten sich danach sagen, es in die Herren von der Rechten einzieht, damit es dann unmöglich Schriften nicht tannten und also nicht wußten, unter könnte in diesen Schriften vielleicht irgend eine Majestätsbeleidigung sein wird, daß Deutschland   sich fernerhin vor dem Zaren in den welchen Paragraphen des russischen Gesezes sie eventuell enthalten sein. Als der Vorsitzende von der Verteidigung dann ersucht Staub wirft.( Lebhafter Beifall links.) fielen? Aber nicht einmal wir, die Verteidigung, hat ge- wurde, doch solche sozialdemokratischen Blätter zu nennen, die wegen Abg. Burlage( 8.): Es wäre die erste Pflicht des Königs­glaubt, sich mit einer Uebersetzung begnügen zu dürfen. Majestätsbeleidigung verklagt wurden, lenkte er ein und meinte, es berger Gerichts gewesen, sich eine unparteiische Uebersetzung Wir haben uns das gesamte Material in russischer Sprache ver- wäre ja nur eine Auffassung von ihm gewesen. Wir hatten der gesetzlichen Bestimmungen zu verschaffen.( Sehr richtig!) Die schafft und vor allem von einem anerkannt hervorragenden aber geugen zur Stelle, die von einigen sozialdemokratischen Zeit- ganze Bedeutung des Königsberger Prozesses liegt darin, daß man russischen Juristen die Erläuterungen, und haben nicht irgend einen schriften nachweisen konnten, daß fie troß ihres zwanziges zu leicht nimmt mit der Eröffnung des Verfahrens.( Sehr Paragraphen des Gesetzes herausgenommen, sondern haben uns jährigen Bestehens noch in feinem einzigen Falle richtig!) Unsere Strafprozeßordnung will, daß, ehe ein Mann vor alle Paragraphen, die irgendwie in Frage kommen könnten, von wegen Majestätsbeleidigung verklagt worden waren. Gericht kommt, von einem Kollegium von drei Richtern geprüft wird, einem russischen Freunde übersehen lassen. Was wir taten, hätten der Es ist ganz flar, daß man aus hochpolitischen Erwägungen ob der Mann hinreichend verdächtig ist. Wenn eine solche Prüfung Justizminister und der Staatsanwalt sofort tun müssen( Sehr richtig! heraus Rußland   mit dem Prozeß hat einen Liebesdienst erweisen fortgesetzt vorgenommen würde, dann hätte auch ein solches Ver­bei den Sozialdemokraten.), ehe sie die Angeklagten aus dem Beruf wollen.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Zum Dant ist man dann von Rußland   fahren nicht eingeleitet werden können, wie in Königsberg  . Inso­und der Familie herausrissen und monatelang ins Gefängnis geradezu mit Fußtritten regaliert worden! Ein Fall von russischer fern hat der Fall eine symptomatische Bedeutung. Ich glaube, ſetten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jch Rücksichtslosigkeit ist ja schon hier vorgetragen worden. Das ist aber nicht daß meine Freunde für die Ziffer 1 der Resolution stimmen fönnen, möchte feinem von uns raten, eine derartige Oberflächlich alles. Am 5. März 1904 wird die Vernehmung einiger Personen ebenso für die Ziffer 2, wonach Auslieferungsverträge in Zukunft teit an den Tag zu legen, es könnte sonst sehr leicht in Rußland   beantragt und um Beschleunigung der Vernehmung ge- nur seitens des Reiches mit auswärtigen Staaten abgeschlossen tommen, daß er wegen Vernachlässigung seiner Berufspflichten beten. Innerhalb sieben Wochen, bis zum 23. April, erfolgte über- werden sollen. Gegen die Ziffer 3 haben wir insofern ein Bedenken, ins Gefängnis kommt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) haupt keine Antwort, und auch dann läuft nicht etwa das Protokoll als man nicht ohne weiteres Verträge wird kündigen können, ohne Ohne die gefälschten Uebersetzungen wäre weder die Polizei, mit der Vernehmung ein, sondern man antwortet, die Zeugen seien daß ein Ersatz da ist. Aber in Verbindung mit Ziffer 2 werden noch die Staatsanwaltschaft eingeschritten. Der Justizminister führte vorgeladen, aber nicht erschienen, darunter ein Zeuge, wir auch für die Ziffer 3 stimmen können. im Abgeordnetenhause den bluttriefenden Inhalt einer Schrift an der im russischen Gefängnis saß!( hört! hört! bei den Sozialdemo Abg. Himburg( t.): Man muß mit großer Vorsicht an Gesetzess und es stellte sich heraus, daß diese Schrift im zweiten Teile den traten.) Sehr wichtig war für den Prozeß die Vernehmung änderungen herangehen, wenn es sich um ein einzelnes Vorkommnis Terrorismus mit aller Entschiedenheit bekämpft.( Hört! hört! bei Skubiks, der die Schriften in der Schweiz   in Empfang genommen handelt. Die Aenderung, welche die Ziffer 1 der Resolution beab­den Sozialdemokraten.) Das war teine Grundlage für einen Hoch- haben sollte. Na ch längerer Zeit fam aus Rußland   die Ant- sichtigt, halten wir für wünschenswert, wir halten sie aber nicht für verratsprozeß. Nicht nur die Schriften, sondern auch die Strafgesetzbuch wort, Stubit fönne nicht tommen. Das Gericht wünschte dann, daß so dringlich, daß nicht mit ihr bis zu einer Revision des Strafgesetz­( Lachen links.) Die Nr. 2 der paragraphen find gefälscht worden. Der russische   Generalkonsul hat sich Stubit in Rußland   vernommen werden solle. Wieder kam lange buches gewartet werden könnte. in der Hauptverhandlung damit herausreden wollte, daß er nur teine Antwort, auch eine telegraphische Anfrage wurde nicht Resolution erkennen wir als berechtigt an. Dagegen können wir der nach flüchtiger Durchblätterung eine ungefähre Inhaltsangabe habe beantwortet. Endlich wurde ein Termin für diese Vernehmung be- Nr. 3 nicht folgen. Niemand kann den Zeitpunkt angeben, innerhalb geben wollen, nicht den Wortlaut der Uebertragung. Das stimmt antragt, der lange nach der sicheren Beendigung des Königsberger dessen das Reich Verträge abschließen kann, dann könnte ein Vakuum aber nicht mit den Akten überein. Der Staatsanwalt hielt die ihm Prozesses lag. Und um die Verhöhnung voll zu machen, entstehen. Es ist uns ja versichert worden, daß der Reichskanzler unter dem amtlichen Siegel einer auswärtigen Macht zugegangenen gab man bekannt, daß zwar die Angeklagten der Verhandlung nach Möglichkeit bestrebt ist, derartige Verträge abzuschließen.( Bei gefälschten Uebersetzungen für eine genaue Uebersetzung, und auf in Rußland   beiwohnen könnten, nicht aber die Verteidiger! Nach fall rechts.) Grund der amtlichen russischen Bescheinigung ordnete dieser schallenden Dhrfeige, die dem Staatsanwalt, dem preußischen Abg. Bernstein( Soz.): Der Abg. Dr. Müller hat mit Recht Ich will nur er die Beschlagnahme der Schriften an.( Hört! hört! bei den Ministerium, dem Botschafter erteilt worden war hat man etiva auf die Rechtlosigkeit der Ausländer hingewiesen. Sozialdemokraten.) Hier war die Leichtfertigkeit unserer Behörden irgendwie dagegen remonstriert, hat man verlangt, daß auf die Behandlung der russischen Untertanin Berson hinweisen, ungeheuerlich. Der wirkliche Wortlaut der in Betracht kommenden der russische Generalkonsul aus Königsberg   ent- und das ist noch nicht das schlimmste, was in Berlin   vorgekommen Gefeßesparagraphen spricht ausdrücklich von Staaten, mit welchen auf fernt werde?! Nein, man steckt all den Schimpf, alle Kränkungen ist. Eine Anzahl von Fällen ist nicht an die Deffentlichkeit gebracht, Grund von Staatsverträgen oder öffentlich publisein( Buruf bei den Sozialdemokraten: Pour le mérite  !) und um die Betreffenden nicht der Gefahr der Ausweisung auszusetzen. zierten Gefeßen eine Gegenseitigkeit verbürgt ist. Der russische brüstet sich noch als Repräsentant der nationalen Ehre! Es finden Eingriffe in die Privatberhältnisse von Berfonen Generalkonsul aber hat drei verschiedene Uebersetzungen dieser Von den vielen Ungeheuerlichkeiten des Prozesses will ich nur statt, die sich gar nicht an irgendwelchen politischen Bestimmung geliefert, und indem er die Fassung angibt, daß die noch wenige herausgreifen. Man sagt, es bestehe Kollusions- Attionen beteiligen, die aber auf irgend einen Verdacht Gegenseitigkeit auf Grund besonderer Verträge oder soust verbürgt gefahr Gründe dafür werden entgegen dem Geseze eines Polizeibeamten hin in einer Weise belästigt und behandelt ist, estamotiert er die einschränkende Bezeichnung auf Grund öffentlich nicht angegeben, mithin sei Fluchtverdacht begründet. Da fehlt werden, die geradezu empörend ist. So ist eine junge Ruffin, welche publizierter Geseze".( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Durch jeder logische Zusammenhang.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo- hier Musikunterricht nahm und Sprachunterricht anzeigte, in der die Borlegung des verschiedenen Wortlautes des vom russischen fraten.) Weiter wird der Fluchtverdacht damit begründet, daß es empörendsten Weise von einem Polizisten beleidigt worden. Wir Generalkonsul vorgelegten Tertes mußten die Staatsanwaltschaft den Angeklagten bei der Nähe der russischen Grenze leicht sei, nach haben in Deutschland   keinen Schutz für Ausländer. In Preußen und der Justizminister stuzzig werden und sich fragen: Welcher Wort Rußland   zu entkommen.( Schallende Heiterkeit im ganzen Hause.) haben wir gar nicht den Begriff des Schutzes des Ausländers, laut ist der richtige?( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Man glaubt es nicht, wenn man es nicht schwarz auf weiß sieht. Die Polizei bestimmt, ob jemand lästig ist, und er ausgewiesen. Das teinem ift in Aber die Staatsanwaltschaft kümmerte sich nicht darum, Zu denten gibt auch, in welcher Weise die Untersuchungshaft den An- dann wird In anderen Staaten ist doch die obgleich fürzlich ein Vertreter dieser Behörde erklärt hat, daß die geklagten angerechnet ist. Zu drei Monaten wurden die beiden Angeklagten Kulturstaat der Fall. Staatsanwaltschaft die objektivste Behörde sei.( Lachen bei den verurteilt, welche überhaupt nicht in Untersuchungshaft genommen waren. Garantie gegeben, daß die Ausweisung verfügt wird von Sozialdemokraten.) Die anderen Angeklagten bekamen zwei Monate zwei Wochen oder Organen, die der Gesetzgebung verantwortlich sind, nicht von unter­In den Atten des Justizministeriums befindet sich sogar eine acht Wochen. Wie lange faßen sie nun in Untersuchungshaft? geordneten Polizei- Organen. Ja Belgien   muß jede Ausweisung der Abschrift dieser Uebersetzungen mit dem Stempel des Kugel achteinhalb Monate!( Hört! hört! links.) Gnädig wird ihm Boltsvertretung mitgeteilt werden. In Dänemark   kann ein Aus­Justizministeriums. Diese also und die amtliche übersetzte die Untersuchungshaft voll auf die Strafe von drei Monaten an- länder, der drei Jahre ansässig ist, überhaupt nicht ausgewiesen werden. Ausgabe des russischen Strafgesetzbuches kannte der Justizminister. gerechnet. Aber hier bitte ich Sie, einen Vorgang ganz besonders Auch in England ist der Ausländer vor jeder Polizeiwillfür geschüßt, Seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit war es da, der Staats- zu beachten. Als während der Verhandlung das Gericht zu der die Deutschen   wundern sich dort, daß ihnen keine Bapiere abverlangt anwaltschaft zu sagen: Sie arbeiten mit falschen Paragraphen! Erkenntnis tam, daß es getäuscht sei, als es den Beweis werden von der Polizei. Während der ersten sieben Jahre kann Klipp und flar mußte das sofort gesagt werden! aber, nichts das dafür als schlüssig erbracht ansah, daß es die Angeklagten wegen dort nur jemand durch einen Barlamentsatt ausgewiesen werden, Noch einmal, bei der Hauptverhandlung, wurde diese Hochverrats nicht verurteilen könne, stellte man den Antrag, Kugel nachher überhaupt nicht mehr. Bei uns tann jeder Ausländer, auch Fälschung aufgenommen. Und auch da erfolgt nicht diese Auf- wenigstens jetzt, nach acht Monaten, aus der Haft zu entwenn er noch so lange hier ist, ausgewiesen werden, wenn einem flärung! Aber da wird nun der Referent vorgeschoben, der da lassen. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, es Polizisten seine Nase nicht gefällt. Das ist des Deutschen Reiches feine Reise antreten wollte. Aber das beleuchtet unsere Zustände: lägen noch dieselben Gründe vor, die zur Berhaftung des Angeklagten nicht würdig.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist In einer so wichtigen Sache, für die die Minister sich monatelang geführt hätten. Sie glauben nicht, wie dieser Beschluß auf notwendig, daß gesetzliche Bestimmungen getroffen werden; wir Angeklagten gewirkt hat. ins Zeug gelegt haben, die den Herrn Justizminister so hoch die Angeklagten Konnten fie danach auf müssen dafür sorgen, daß die Ausländer hier nicht schlechter gestellt interessierte, daß der Staatsanwalt dies sogar in den Akten bemerkte eine unbefangene Beurteilung rechnen? Nowagrogli wird find, als die Deutschen   im Auslande.( Sehr richtig! bei den Sozial­( Lebhaftes und anhaltendes: Hört, hört! bei den Sozial- zu zwei Monaten zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Er demokraten.) Wir stimmen für die Resolution, werden aber bei demokraten.) hierin lieft der Referent nicht einmal die Akten, hat 5% Monate in Untersuchungshaft gesessen. Sechs Monate einem späteren Titel noch einen weitergehenden Abänderungsantrag weil er im Begriff ift, feine Sommerreise anzutreten! beträgt die Marimalstrafe aus§ 128!( Hört! hört! bei den Sozial- beantragen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) schlecht muß Wie das Ministerium gestellt sein, das demokraten.) Man rechnet ihm nur einen Monat zwei Wochen Unter- Staatssekretär Dr. Nieberding: Ich möchte dann bitten, den hier nicht einmal einen Vertreter einsehen kann! Noch ein anderes suchungshaft auf die Strafe an, so daß er, wenn dieses Urteil be- Antrag beim Etat des Reichsamts des Innern zu stellen, da dieses Bekenntnis entschlüpfte aber dem Munde des Justizministers: Die stehen bliebe, wenigstens noch einen Monat im Gefängnis figen für die polizeilichen Maßnahmen zuständig ist. Anklageschrift umfaßt 222 Seiten, mit Schreibmaschine geschrieben, müßte. Klein wird zu acht Wochen Gefängnis verurteilt, man Abg. Lenzmann( fri. Vp.): Der Herr Staatssekretär meinte, schwer zu lesen, sie durchzuarbeiten eine wahre Arbeit! Also: die rechnet ihm von 5 Monaten Untersuchungshaft nur sechs Wochen man sollte hier nicht über einen noch schwebender Prozeß ver­222 Seiten fönnen die Herren nicht durchlesen, weil das eine wahre an, so daß er wenigstens noch zwei Wochen sigen müßte. Und der handeln. Die Stunde wäre jezt noch ganz ungeeignet. Ich glaube Arbeit ist, und den Verteidigern wird nur fünf Tage Frist ge- Grund dazu? Weil die Angeklagten geleugnet dagegen, die Stunde war schon recht, aber der Vertreter des Herrn geben!( Lebhafte Zustimmung und große Unruhe bei den Sozial- haben. Sollten die Angeklagten nicht leugnen, einem Geheim Reichskanzlers ist recht ungeeignet, ihn in dergleichen Dingen zu vera demokraten.) Im Abgeordnetenhause wurde da gesagt: Ja, es bund anzugehören, von dem sie nichts wußten und den es gar treten.( Heiterfeit links.) Aber ich fürchte, nach meinen Erfahrungen hat doch aber feiner der Verteidiger Beschwerde geführt! Das ist nicht gibt? Ein Teil der Angeklagten soll versucht haben, wird der Staatssekretär auch in einer späteren Stunde dafür gänzlich aber doch geschehen!( hört! hört! und Unruhe bei den den Tatbestand zu verschleiern. Wie das? Einer der Angeklagten ungeeignet sein.( Erneute Heiterkeit.) Wenn Unrecht geschieht, Sozialdemokraten.) Ein Verteidiger verlangte einen Monat wurde, obwohl er schon verdächtig war, als Zeuge und nicht fo muß jezt gleich dagegen protestiert werden und nicht erst Frist, und ist abschlägig beschieden.( Hört! hört! bei den Sozial- als Beschuldigter vorgeladen auch eine schöne Einrichtung der nach zehn Jahren. auch eine schöne Einrichtung der nach zehn Jahren. Der Herr Staatssekretär meinte, demokraten.) Die übrigen Verteidiger waren ohne weiteres bereit, preußischen Justizbehörden da machte er von dem Rechte der hätten an einem noch nicht rechtsträftigen Urteile Kritik geübt. Aber die Nächte durch zu arbeiten, da der eine An- Beugnisverweigerung Gebrauch. Das wird ihm zum Verbrechen wir haben an dem Urteile selbst überhaupt keine Kritik geübt, getlagte bereits acht Monate in der Untersuchungs- angerechnet. Nowagrogli, der mit unglaublichem Befennermut alles fondern daran, daß der Prozeß nicht auf dem Boden des Rechts haft saß und sie die Hauptverhandlung nicht noch länger gesagt hatte, was ihm zum Vorwurf gemacht wird, wird ein Strick eingeleitet wurde, sondern wie die Herren Kollegen Müller- Meiningen hinausschieben wollten. Die Hauptverhandlung war bereits fest- daraus gedreht, daß er sich aus den anständigsten Motiven geweigert und Haase heute ausgeführt haben, auf dem Boden der Rechts­gesezt, und die Richter konnten in dieser Frist sich gar nicht über hat, den Namen des Russen zu nennen, der ihm die Schrift geschickt brechung. Ich gehe noch weiter und behaupte, so lange ich nicht die Begründung des Verdachts unterrichten, bei der Unmöglichkeit, hatte. Dann soll ihn belasten, daß er zu den Beamten auf dem dementiert werde, daß vor Einleitung des Prozesses das russische so hohe Attenstöße bis dahin durchzuarbeiten. Zollamt gesagt hat, für die Heilsarmee wären die Schriften Gesez sehr wohl der deutschen   Regierung befannt war, und daß Ich habe noch nie erlebt, daß ein Gerichtshof sich dermaßen allerdings nicht. Wie kann auch jemand die Ehrfurcht vor den die Uebersetzung erst ad hoc in der bekannten Fassung hergestellt über Tatsachen hinwegfezte. Nur dann war eine Verurteilung preußischen Behörden so außer acht lassen, daß er in einem solchen worden ist.( Hört! hört! links.) ( Hört! hört! links.) Auch hierin liegt natürlich möglich, wenn das Gericht eine der wichtigsten Tatsachen verkannte. Augenblick spaßt. Aber gerade aus dieser Aeußerung könnte man eine Gefeßes verlegung.( Beifall links.) Wenn der Herr Staats Und das ist die Frage der Geheimbündelei. Wieder fällt schließen, daß nur Nowagrogli zur möglichst ordentlichen Prüfung fetretär sich nicht für geeignet hält, solche Zustände zu beseitigen, so ein eigentümliches Licht hierbei auf das ganze Verfahren: Im der Schriften aufgefordert hat, indem er erklärte, es feien allerdings möchten wir ihm empfehlen, möglichst bald zurückzutreten. Es ist Brotokoll war ausführlich angegeben, was die einzelnen Zeugen be- politische Schriften. Aber alles dieses tun heimliche Verschwörer, die Pflicht und Schuldigkeit, gegen Unrecht möglichst bald ein fundet hatten, nur über die Aussagen des Berliner   Kriminal- und nicht genug, daß sie 52 Monate in Untersuchungshaft gesessen zutreten. Wir wünschen deshalb, daß die Materie reichsgefeßlich ge Sommissars Wynen war kein Wort zu finden. Und was sagte haben, sollen sie dafür noch einen Monat ins Gefängnis. regelt werde. In demselben Moment, wo der Staatssekretär an­nun dieser Beamte aus: Seit Jahren werden von verschiedenen Was wunder, daß, nachdem die Berichterstatter der bürger erkennt, daß Reichsrecht vor Landrecht geht, brauchen wir uns um die deutschen   Staatsangehörigen Schriften der in Königsberg   genau be- lichen Presse das miterlebt hatten, allerdings ein Schrei Kündigung der hierüber bestehenden Staatsverträge nicht weiter durch Entrüstung die zeichneten Art befördert und verbreitet. Wir hielten nie für nötig der deutschen  hinein zu fümmern. Dies der ein­entspricht dem Sinne einzuschreiten, weil diese Schriften lediglich sozialdemokratischen in die Reihen des Zentrums, der Nationalliberalen, gebrachten Resolution.  - Die verbündeten Regierungen wollen Inhalts find." Damit ist das ganze Märchen von der Geheim- selbst der Freitonservativen ging, und politischen uns ihre Verachtung der Sache dadurch ausdrücken, daß weder der haltung vor den Augen unserer Reichsbehörde vernichtet. Noch Gründen die Konservativen sich ihm nicht anschlossen, die ja nach preußische Justizminister noch der Reichskanzler heute hier anwesend mehr: Die Angeklagten haben gewußt, daß die Polizei durch die ihrer Vergangenheit stets für Rechtsbrüche der Regierung gegenüber find.( Hört! hört! links.) Wir verstehen es allerdings, wenn sich Bollbehörden über die Schriften genau unterrichtet wurden. Wo ihren politischen Gegnern eingetreten find.( Unruhe rechts! Lebhaftes der preußische Justizminister hütet, hierher zu fommen, weil er hier ist da eine Geheimhaltung eine Geheimbündelei?!( Sehr richtig! Sehr richtig! links.) Herr Lukas meinte, der Prozeß sei kein nicht die aus dem preußischen Abgeordnetenhause gewohnte Resonanz bei den Sozialdemokraten.) Auch ein nationalliberaler Vertreter Ruhmesblatt. Nach dem Prozeß fand man in der liberalen Bresse findet. Aber vom Reichstanzler erwarten wir, daß er hat im Abgeordnetenhause erklärt, er wisse nicht recht, was man noch ganz andere Ausdrücke. Der Börsen Courier" schrieb, hierher fommt und Abhülfe verspricht. Ein Ende mit dem Geheimbund wolle, da doch die ganzen Schriften durch das er habe mit Schmerz gesehen, was in Deutschland   geschehen mit der Liebedienerei gegen ein Land, das in der Reihe der Bollamt gegangen wären.( hört! hört! bei den Sozial- tönne, ohne als Beleidigung der Volkswürde und als Hoch- Kulturstaaten nicht mehr genannt zu werden verdient!( Lebhafter demokraten.) Etwas war allerdings Geheimnis. Man wollte verrat an der Nation betrachtet zu werden. Man muß Beifall links.)

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