Nr. 11.

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Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das Budgetrecht des Reichstages.

Freitag, den 13. Januar 1905.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Abg. v. Richthofen( f.) erklärte die Nachsuchung der In- innert:„ Eine Grenze hat Tyrannenmacht!" Und das Drgan des demnität für eine notwendige Form, wollte aber die Beratung der Bergarbeiter- Verbandes fügte hinzu:" Der Kampf ist uns auf Vorlagen nicht unterbrochen wissen. Ihm erwiderte Abg. Müller- gezwungen worden, das weiß alle Welt. Nicht wir wollen den Sagan, daß eine Detailberatung geradezu unmöglich fei, so Die erste Sigung der Budgetkommission des lange nicht ein Indenmitätsbegehren vorliege. Man verstehe Rampf, wir wollen den Frieden. Die Arbeiter haben sich in beispiel­Reichstags nach den Ferien begann mit einer ernsthaften gar nicht, wie der Stolonialdirektor ohne entsprechende Ermächtigung loser Weise um den Frieden bemüht. Er sollte aber nicht sein. Diktator Kritik der selbstherrlichen Gepflogenheiten der Reichsregierung in der Kommission habe erscheinen können. Nachdem Abgeordneter Kapitalismus will den Kampf." in den Fragen des parlamentarischen Budgetrechts. Die Re- Dr. Paasche die Erklärung abgegeben hatte, daß er fachlich auf An den Bergarbeitern des Ruhrreviers aber ist es, den Erfolg der gierung hat in diesem Sommer Millionen über Millionen in dem Standpunkte Bebels stehe, wenn auch seine ersten Ausführungen gerechten Sache durch ruhige Besonnenheit und unbedingte Disziplin Südwestafrika verpulvert, ohne sich die Zustimmung des hätten mißverstanden werden können, schlug Abg. Bachem vor, zu organisieren! Reichstags zu den Ausgaben zu sichern. Obschon die Ver- zu fassen, aber doch in eine informatorische" Besprechung der Vor- revier und der von dem Unternehmertum hervorgerufenen Ver zwar in Ermangelung eines Indemnitätsbegehrens keine Beschlüsse Das wichtigste Moment aber zur Erkenntnis der Lage im Nuhr fassung keinen Zweifel darüber aufkommen lassen kann, daß lagen einzutreten, um die Zeit nüßlich auszufüllen". Ihm entgegnete schärfung des Klassenkampfes ist die vollkommene Einmütigkeit der feine wie immer geartete Verwendung der Mittel des Reiches Abg. Singer, indem er zugleich gegenüber einigen formalen Beschärfung des Klassenkampfes ist die vollkommene Einmütigkeit der ohne vorherige Bewilligung durch das Balament gestattet und denten des Vorsitzenden gegen den Antrag Bebels das geschäfts- Arbeiter aller politischen Richtungen. Zum erstenmal arbeiten in zulässig ist, scheute man doch vor einer Zusammenberufung ordnungsmäßige Verfahren schilderte, das nunmehr ein- diesem Umfange alle Arbeiterorganisationen gemeinsam. Ja, noch des Reichstags zurück. Die fadenscheinigen„ Gründe", mit zuschlagen fei. Die Frage der Indemnität sei teine mehr: in gewisser Hinsicht haben die chriftlichen Arbeiter die Führung denen der Kolonialdirektor und der Reichs- Schatzsekretär dies formale sondern bon prinzipieller Bedeutung: übernommen. Gerade weil das Centrum die Interessengegensäge Verhalten in der Budgetkommission zu bemänteln suchten. Regierung energischen Widerstand entgegenzusehen; wenn man licher, industrieller und agrarischer Kapitalismus die Uebermacht hat, es sei Zeit, der systematischen Mißachtung des Reichstags durch die immer wieder zu verwischen sucht, weil diese Partei, in der Kirch­reißen wie Spinneweben, sobald man sie ernsthaft prüfen bas Parlament zur Geldbewilligungsmaschine

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wollte. Es ist die nachgerade zum Grundsatz einer grundsatz- degrabieren wolle, so würde sich dem die Sozialdemokratie auf die Politik der„ Versöhnung" und des„ Abspeisens" angewiesen lofen Regierung gewordene Mißachtung des Parlaments, die wenigftens mit aller Straft widersetzen. Daß die in der Kommission ist, weil fie feinerlei Einsicht in die Gesetze der kapitalistischen Wirt­sich in diesem Treiben offenbart, eine Mißachtung, die sich anwesenden Vertreter der Regierung ohne Ermächtigung zu Er- schaft und in die Notwendigkeit des Klaffenkampfes verbreitet, freilich die bürgerlichen Parteien durch eigene Schuld zu flärungen in den wichtigsten Fragen dasäßen, wirte allgemach gerade darum wird den christlichen Arbeitern das flare Er­gezogen haben. schon tomisch. Der Antrag Bebel müsse angenommen und wachen des Klassenbewußtseins und der proletarischen Solidarität zu

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Wer erinnert sich dabei nicht der Vorgänge bei der Kreuz- darauf fofort dem Plenum unterbreitet werden. Abgeordneter einem ungeſtümen, aufregenden Erlebnis. Sie fühlen zum erstenmal Wer erinnert sich dabei nicht der Vorgänge bei der Kreuz- Dr. Arendt trat der Forderung nach einer Indemnitäts- als Offenbarung lebendig, was die von der Sozialdemokratie auf­fahrt gen China ? Auch damals wurden Truppen mobilisiert, Schiffe ausgeschickt, Transportflotten requiriert, borlage bei und widersprach einer informatorischen" Beratung. geklärten Arbeiter längst als festeste Ueberzeugung besigen. Der Reichstag habe gar nicht die Rücksichtnahme auf seine Bequemlich alles im Stile eines großen Volfskrieges arrangiert aber feit verlangt, sondern wäre auch im Hochsommer zusammenzubringen So ist denn charakteristisch für diese lezte Wendung der Arbeiter den Reichstag vergaß man! Von ihm die Bewilligung der gewefen. Solonialbirettor Dr. Stübel meinte, die Re- bewegung, daß in erster Linie die christlichen Arbeiter in Leidenschaft Mittel zu heischen, hatte man keine Zeit, da man alle Hände gierung habe dem Reichstag feine Mißachtung befunden wollen, sie licher Weise ihre Führer vorwärts drängen. Haben doch in der voll mit der Verteilung von Vorschußlorbeeren zu tun hatte! lei aber von dem Aufstande der Hereros überrascht worden und vorigen Woche in Baukau bei Herne Ausschußmitglieder der Christ­Immerhin fand es doch sogar Graf Bülow, der den welken habe selbst nicht gewußt, welche Mittel nötig gewesen wären. Es lichen unserem Parteigenossen Schröder den Vorwurf gemacht, daß Hohenlohe in jenen Tagen eilfertig ersetzte, damals noch für sei immer gerade so viel ausgegeben worden, wie das Kommando die Verbandsführer Leisetreter usw. seien; es fiel das Wort: Wir angemessen, dem wiederzusammentretenden Reichstage wenig- in Südwestafrika gefordert habe. Ein neuer Nachtrags- Etat für haben genug gebetet, jetzt wollen wir handeln." stens die Bitte um Indemnität zu unterbreiten, allen Umständen niederwerfen. Neuere Nachrichten über die Lage eingebracht worden, die wir weiter unten im Wortlaut mitteilen. 1904 sei schon in Borbereitung. Man müsse den Aufstand unter Von einem christlichen Führer ist auch die Essener Resolution Straflosigkeit nachzusuchen für das, was entgegen den Be- als in den Zeitungen stünden, habe er nicht. stimmungen der Verfassung nun einmal geschehen war. In- Die Nationalliberalen beantragten alsdann, die Kom Dadurch gerät das Zentrum in eine außerordentlich kritische zwischen haben wir uns schon weiter entwickelt": heute hält mission folle den Reichstag ersuchen, die bisherigen Vorlagen ab- age. Zentrumsblätter des Ruhrreviers beginnen bereits, entgegen Graf Bülow nicht einmal mehr diese Formalität" für nötig. zulehnen und dem Reichskanzler anheimzustellen, dem Reichstage den offenfundigen Tatsachen, von Sozialdemokratischen Hezzern", die Er wirtschaftet darauf los, läßt die Millionen nicht nur für eine neue Vorlage zu machen, in der für bereits vollzogene Aus den Streit angezettelt hätten, zu reden. Macht das Zentrum dieses den Feldzug, sondern auch für dauernde Ausgaben springen biese Faffung trat Abg. Bachem ein, der im übrigen bestritt, daß fatholischen Presse mit, so verliert es damit den letzten Zentrums­gaben ausdrücklich Indemnität nachgesucht würde. Für verlogene Spiel der von dem Unternehmertum beeinflußten und begnügt sich dann einfach mit der Vorlage eines oder bie Striegslage von irgend welcher Bedeutung für die Frage der arbeiter des Ruhrreviers. Hier muß das Zentrum um feiner eigenen mehrerer Nachtragsetats! Berufung des Reichstages gewesen wäre. In einem wahrhaft tonstitutionellen Staate würde ein in der Vorlage, wie z. B. den für die Dtavibahn, müsse feinem ausschlaggebenden Einfluß im Reiche muß es seine Macht Einige Posten Selbsterhaltung willen eindeutig Stellung nehmen, und bei folcher Frevel gegen das Budgetrecht des Barlaments mit dem man übrigens auch trop einem Indemnitätsbegehren bon Sturze des Kabinetts beantwortet werden; der verantwortliche Rechts wegen ablehnen. Der Reichsschaßfefretär v. Stengel mittel anwenden, um den Arbeitern zu ihrem Rechte zu verhelfen. Minister würde sich außerdem vor einem Staatsgerichtshofe suchte das Verhalten der Regierung mit ihrer Unkenntnis der Dinge Auch die christlichen Bergarbeiter find dank den höchst konfessionslosen zu verantworten haben. Bei uns? Bei uns fann sich die in Südwestafrita zu entschuldigen. Abg. Miller Sagan bestritt Provokationen des Kapitals zum Slaffenbewußtsein aufgepeitscht Mehrheit der parlamentarischen Prüfungskommission nicht die Notwendigkeit, ben Reichskanzler zu einer neuen Vorlage auf- worden. Das Zentrum muß handeln; wenn nicht aus sozialpolitischer einmal von den Pflichten der Courtoisie" für einen Augen zufordern; man solle es ihm doch selbst überlassen, wie er sich aus Einsicht, so aus parteipolitischer Selbsterhaltung. Denn darüber ist kein blid emanzipieren, und gibt dem Mißtrauensvotum der von ihm geschaffenen Lage herausfinde. Abg. Spahn betonte Zweifel: Wenn das Unternehmertum nicht den Forderungen nach­zwar scharf die Unterlassungsfünden der Regierung und die Be­die denkbar mildeste Form. Aus dem nachfolgenden Bericht rechtigung des Antrages Bebel, wünschte dann aber dem Reichs- gibt, wenn die Regierung nicht das unbestrittene gute Recht der über die Verhandlungen der Budgetkommission mag man fanzler die Möglichkeit gewährt zu sehen, fich in Arbeiter verteidigt, wenn es also zum äußersten kommen sollte, sehen, wie das Zentrum, in dem Bestreben, sich lieb Kind Kommission einem Beschluß Beschluß zur Sache zu äußern. dann werden die christlichen Arbeiter mit Recht alle Schuld auf die zu machen, wieder einmal graziös umfiel. Zwar hat die Re- Auch Abg. v. Richthofen trat diesem Vorschlage bei, Partei wälzen, die nach ihrer parlamentarischen Machtstellung die gierung unrecht getan, zwar muß fie energisch zurückgewiesen während Abg. Graf Oriola den nationalliberalen Antrag notwendigen Zugeständnisse hätte erzwingen können! werden, zwar darf kein Jota von dem Rechte des Reichstags aufrecht erhielt. Abg. Dr. Südekum nagelte die absonderliche preisgegeben werden aber, Herr Spahn wird das hinter Auffassung des Kolonialamtes und des Schabamtes vom Budget­dem Vorhang schon mit dem verehrten Herrn Reichskanzler recht des Reichstages fest. Abg. Bach em stimmte dem zwar sachlich zu und betonte ausdrücklich, daß in dieser Frage nur juristische courtoiſement regeln. Morgen, morgen, nur nicht heute! Argumente am Plazze feien; aber es sei doch eine Pflicht der Jedes Parlament hat die Regierung, die es verdient. Courtoisie", gegen den Reichskanzler keinen Beschluß zu faffen, Man weiß wirklich nicht, was einen mehr abstoßenden Eindruck sondern die Entscheidung zunächst in der Schwebe zu halten. Nach macht: die leeren Worte des Grafen Bülow von der Zu dem noch Abg. Spahn gedroht hatte, die beiden Anträge auf verlässigkeit seiner konstitutionellen Gesinnung oder die Zurückweisung der Vorlagen niederzustimmen, wurde schließlich ein Umfallsvirtuofität des Zentrums, das die Unfähigkeit der einfacher Bertagungsantrag gegen die Stimmen der Sozialdemo Kolonialverwaltung und die politische Burschikosität des ver- traten, Freifinnigen und Nationalliberalen angenommen. antwortlichen Vertreters des Reiches in seinem fraktionellen Interesse auszubeuten sucht.

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Der Effener Beschluß.

Ueber die Verhandlungen des Delegiertentages in Essen erhalten wir von unserem Z- Mitarbeiter den folgenden tele­graphischen Bericht:

Die Delegierten der Bergarbeiter des Ruhrrebiers, 74 vom alten Verband, 67 christliche, 7 Polen und 3 Hirsch­Dundersche beschlossen:

Die Konferenz verurteilt entschieden das disziplinlose Verhalten der Belegschaften, welche ohne Rücksprache mit der Organisation und ohne Forderungen aufzustellen, in den Aus­

Entscheidung der Organisationen. stand getreten sind. Eine Bergarbeiterbewegung kann nur

Zu Beginn der Verhandlungen der Budgetfommission über die Während auch am Donnerstag noch der Ausstand im Ruhr­beiden Nachträge zum Reichshaushalts- Etat und zum Etat für die Schußgebiete( Südwestafrikanischer Rolonialtrieg) wies rebier um sich griff- bürgerliche Blätter reben bereits von einem der Referent, Abg. Prinz Arenberg, darauf hin, daß für die Generalftreit, haben die sämtlichen Organisationen der Berg bereits ausgegebenen Summmen von der Regierung zweifellos In- arbeiter in Effen gemeinsam beraten und find zu dem Entschluß ge­demnität nachgesucht werden müsse. Ea seien unter den bereits voll tommen, vorläufig die Unterstügung des Streits in dem zogenen Ausgaben überdies solche, die überhaupt nicht ohne bisherigen Umfang durchzuführen, aber sich entschieden gegen vorhergehende Befragung des Reichstags hätten gemacht werden dürfen, weitere wilde Arbeitsniederlegungen zu wenden. Die Drganisationen wie z. B. Ausgaben für Pläne zu Bahnbauten. Bevor man in die Ginzelheiten der Nachtragsetats eingehe, müßten diese Vorfragen in werden die Forderungen der Bergarbeiter formulieren, sie dem einer Generaldebatte erledigt werden. Der Korreferent, Abg. Unternehmertum vorlegen, und falls am 16. Januar keine be­Dr. Paasche, jagte in abgeschwächter Form ungefähr dasselbe. willigende Antwort erteilt wird, am 17. Januar den allgemeinen Der Kolonialdirektor Dr. Stübel erklärte, er fei nicht Ausstand proklamieren.

autorisiert zur Frage der Indemnität sich zu Mit diesem Beschluß ist Deutschland vor den größten Arbeiter äußern; aber er werde dem Reichskanzler von dem Verlangen fampf gestellt, den es bisher erlebt hat. Aus der nicht mehr nieder­der Kommiffion Kenntnis geben. Die bemängelten Ausgaben feien zuhaltenden Empörung der von dem Uebermut und dem Trozz des alle für die Kriegführung notwendig gewefen. Abg. Dr. Spahn Kapitals mißhandelten Bergsflaven erwachsen, will dieser gewaltige nannte es eine Südsichtslosigkeit, daß der Reichstag im Sommer nicht einberufen worden sei; dadurch habe man ihm Aufstand gegen die Willkürherrschaft des Unternehmertums unter wieder lediglich die Beschaffung der Mittel aufgehalft, allen Umständen sein Recht. Noch ist Zeit für das Unternehmertum, ohne ihm eine Einwirkung auf die Gestaltung der Dinge zuzugestehen, und vornehmlich für die Regierung, durch die billigen Konzessionen die ihm nach der Verfassung gebühre an die bescheidenen Forderungen der Bergarbeiter das Deutsche Abg. Bebel wies die in der Haltung der Regierung liegende Reich vor diesem folgenschweren Konflikt zu bewahren. Migachtung des Parlaments scharf zurück und erklärte, daß man Die Bergarbeiter des Nuhrreviers tönnen der Unterstügung des allermindestens eine formelle Bitte um Indemnität vom Kanzler habe gesamten Proletariats sicher sein, um so mehr aber liegt den Same­erwarten dürfen. Hier könne übrigens von einem Notfall, der och raden im Stohlenbezirk die Pflicht ob, von jetzt ab unweigerlich allein Geldausgaben ohne Bewilligung und unter Vorbehalt der Indemnitätsbitte rechtfertige, gar feine Rede sein. Deshalb müsse Disziplin zu halten und sich den Beschlüssen der Organisationen zu der Reichstag jeht die Beratung der Borlagen schlankweg ablehnen, fügen. Die Entscheidung der Organisationen hat bewiesen, daß die bis formell eine Indemnität nachgefucht worden sei. Er beantragte Führer, die" Bremser", den Mut des Wagens ebenso wie den Mut entsprechend, daß die Kommission ablehne, in die Beratung eine der Verantwortung haben. In der neuesten Nummer der„ Berg­zutreten und dem Plenum über diesen Beschluß Bericht erstatte. arbeiter Zeitung " wurde ja auch bereits an das Schillerwort er

dann glücklich zu Ende geführt werden, wenn eiserne Disziplin herrscht. In Aubetracht der Ausdehnung, die der Ausstand bereits erreicht hat, wäre eine Aufforderung zur Wieder­aufnahme der Arbeit an die Streikenden nur eine Ursache weiterer Verschlechterung ihrer Lage und würde Maß­regelungen in weitem Umfange hervorrufen. Die Konferenz ersucht die bereits streikenden Belegschaften weiter zuftreiken. Jedoch darf zunächst keine Belegschaft neu in den Streit eintreten.

Die Konferenz beschließt: Es werden sofort die Forde­rungen der Bergarbeiter formuliert und morgen, Freitag, dem Verein für bergbauliche Interessen überreicht mit dem Ersuchen, bis zum 16. Januar, mittags, Antwort zu geben. Ergeht eine ablehnende Antmort, so hat am 17. Januar die ganze Bergarbeiterschaft die Arbeit niederzulegen. Eine erneute Konferenz findet am 16. Ja­nuar, nachmittags, statt, die weiteres beschließt.

Es wird eine Kommission gewählt, die zu Verhandlungen mit den Arbeitgebern beauftragt ist.

Die Konferenz richtet an die Reichs- und Staats. behörden das dringende Ersuchen Vermittelungen anzu­bahnen.

An die deutsche Arbeiterschaft und Bürger richtet die Konferenz das dringende Ersuchen, sofort mit Sammlungen zu beginnen und die Bergarbeiter in ihrem Kampfe zu unterſtügen.

Vom 13. Januar ab darf keine der vier Organisationen auf den Gruben, die noch nicht im Streit sind, vor dem 16. Januar Versammlungen abhalten oder einberufen.