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Ballestrem den moralischen Mut genommen hat, die Ein- 1 Gelobung des Waffenstillstandes durch den Nationalisten in Fabriken. Daß sich diese Herren mit Händen und geborenen eine„ entmenschte Horde" zu nennen, während doch Guyot de Villeneuve. Sie sind Realpolitiker genug, Füßen dagegen wehrten, ist bei der allgemeinen sozialpolitischen längst historisch feststeht, daß die Eingeborenen nur von ihrem um zu begreifen, daß sie einstweilen nicht mehr erreichen Rückständigkeit dieser Streise, die als höchstes Jdeal die Verteidigung unveräußerlichen Menschenrecht Gebrauch gemacht haben, sich können und daß eine Bekriegung des neuen Kabinetts dies ihrer Geldfacinteressen betrachten, nicht zu verwundern. Natürlich war die Vernichtung der Industrie das Schreckgespenst, das zur Bes gegen ein unerträgliches, verruchtes System der Ausbeutung nur in die Arme der Linken treiben kann. gründung ihrer Gegnerschaft, selbst der Verlängerung der Ruhepausen, und Unterdrückung zu wehren! Er spricht diesem fürchter- Wie sich aber auch die parlamentarische Situation ge- für die gar keine Notwendigkeit vorliege", herhalten mußte. Dabei lichen Krieg" selbst das Urteil damit, daß er erklärt, daß in stalten mag: an dem Scheitern der Bloc- Politit machten sie ihrem Unmute über die gesetzliche Einmischung in das ihm nicht Völkerrecht und Menschenrecht ist nicht zu zweifeln. Einerlei, aus welchen Bestand Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer damit Luft, daß gelten" auf beiden Seiten! Bisher wurde es für die teilen sich in nächster Zeit auch die Regierungsmehrheit zu man hierzulande aus Furcht vor der Sozialdemokratie den Arbeitern Stulturpflicht einer zivilisierten Nation angesehen, daß sie sammensetzen wird, an eine Durchführung der Hauptforde viel zu viel Zugeständnisse mache. Das sei aber nicht gut,„ denn wenigstens, einerlei wie der Feind verfährt, das Menschenrecht rungen des Ministeriums Combes ist schwerlich zu denken. dadurch werde nur die Begehrlichkeit der Arbeiter gesteigert." Wir zu respektieren habe! Denn die Trennung der Kirche vom Staat wird quittieren damend für das wider Willen uns erteilte Lob und werden uns sicher bemühen, wenn es auch den Handelskammern noch mehr Unsere Geißelung der südwestafrikanischen Kriegsführung wahrscheinlich ebensowenig realisiert werden, wie die Steuer Schmerz bereitet, dafür zu sorgen, daß man der Sozialdemokratie  - hat uns gerade aus bürgerlichen Kreisen anerkennende reform und die Alterspensionen. Da in 15 Mo- ob aus Furcht oder Entgegenkommen, das ist uns gleichgültig Buschriften eingetragen. So ging uns erst heute wiederum naten die immer mehr Rechnung tragen muß. jetzige Legislaturperiode abläuft und ein Artikel zu, der anerkennt, daß es auch hier wieder ledig- Frage der Budgetbewilligung alle verfügbare Zeit in An­lich die sozialdemokratische Partei sei, die die Sache der Kultur spruch nehmen wird, wird man die großen Reformen vertreten habe. Aus diesem Artikel seien einstweilen folgende leicht auf die lange Bank zu schieben wissen. Stellen wiedergegeben: Das Schicksal des Ministeriums Combes   und seiner Selten wohl ist ein so erbitterter und ftrupelloser Kampf Politik dürfte also die Illusion zerstören, als ob durch ein gegen Wahrheit und Recht geführt worden, wie bei den Er- Zusammengehen der Sozialisten mit der bürgerlichen Linken örterungen über die Unruhen in Südwestafrika.

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die

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Proportionalwahl in Württemberg  .

Mit Hohn und Spott überschüttet man alle, die es wagen, die etwas Wesentliches zu erreichen sei. Ein solches Zusammen Serdenwahl, zu der der Proporz den Wahlatt herabdrücke, von der

Seite dargestellt werden, zu betrachten.

Ein vordem friedliches Hirtenvolt, das sich vor 20 Jahren unter deutschen   Schutz( unter deutschen   Schuh!) stellte, beginnt plötzlich den Krieg gegen die Deutschen  . Was ist natürlicher, als daß alle Welt erstaunt fragt: 23ie tommt dies? Was ist die Ursache?

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Und es antworten Missionare das find Männer, deren Ehrenhaftigkeit und Wahrhaftigkeit über allen Zweifel erhaben ist, Männer, die Augen- und Ohrenzeugen der dortigen Ver= hältnisse schon seit langer Zeit sind, denen man also nicht das bequeme:" Ihr versteht nichts davon!" entgegenschleudern kann, Männer und das scheint mir von besonderer Wichtigkeit zu sein, deren Blick nicht durch selbstsüchtige Inter= essen getrübt ist, die also so unparteiisch sehen und hören können, wie es menschlicher Einsicht überhaupt möglich ist -solche Männer also antworten: Schlimme Dinge haben sich ereignet, die jene Schwarzen zur Verzweiflung treiben mußten! Raub, Notzucht, Mord kurz Verbrechen aller Art, vor denen fie keinen Schutz fanden!

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Ich meine nun: Man braucht kein übertrieben strenger Moralist zu sein, um die sittlichen Pflichten, die sich hieraus er­gaben, zu begreifen: Unparteiische Untersuchung behufs Be­strafung der weißen Verbrecher, Entschädigung der eingeborenen Opfer, Maßregelung der Beamten, die gegen die Wiederkehr folcher Scheußlichkeiten auf der anderen Seite freilich strenge Bestrafung derjenigen Eingeborenen, welche sich Verbrechen zuschulden kommen ließen: das wäre eine sittliche Grundlage für die Wiederherstellung des Friedens!

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Aber nein: Bestrafung, Bestrafung der Ein­geborenen, die um ihr Recht ringen, ist die Losung! Zu Tausenden schickt man die Krieger ab, um die Eingeborenen zu be= strafen.

um

Aber dem Kriege hängt man ein sittliches Mäntelchen Dieses sittliche Mäntelchen kann man nicht eingehend genug betrachten!

GOGO

Zunächst richtet sich die ganze Erbitterung gegen die Missionare! Fort mit den Zeugen, die die Wahrheit sagen! Hören wir, was der deutsche Reichskanzler in der Reichstags­fizung vom 9. Mai 1904 sprach:

ich bedauere, daß die Missionare gerade diesen Augenblick, wo so viel Deutsche   die Opfer roher Barbarei geworden sind, gewählt haben, um ihre Angriffe zu erheben. Ich kann den Missionaren... weder das Recht der Neu­tralität noch das Amt eines Anklägers oder eines Richters zuerkennen."

Mit anderen Worten: die Missionare sollen und dürfen die Wahrheit nicht sagen, wenigstens so lange nicht, als die Sache auf der Tagesordnung steht. Wollen sie durchaus die Wahrheit sagen, so mögen sie wenigstens so lange warten, bis das Inter­esse an der Sache verschwunden ist und sie sohin nicht mehr gehört werden. Ist es nicht tieftraurig, wenn der erste Beamte des Deutschen Reiches solche Grundsäße aufstellt? Wenn ein armer Teufel irgend ein fleines Vergehen oder eine Uebertretung sich hat zuschulden kommen lassen, so zwingt der Staat den ersten besten, der davon weiß, als Zeuge wahrheits­gemäß zu sagen, was er weiß, nichts zu verschweigen; sonst wehe ihm! Die Haftstrafe winkt! Wenn aber angesichts gräulicher Verbrechen und Schand­taten die Richterin öffentliche Meinung" fragt: Wie steht die Sache? Wer trägt die Schuld? und es treten ehrenhafte, sittliche Männer- nebenbei fromme Christen- auf und bezeugen die Wahrheit, so werden sie mit Schmähungen überhäuft! Und der Reichskanzler selbst verweist es ihnen als ungehörig, der Wahrheit die Ehre zu geben...

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So flüchten sich human und wahrhaft christlich empfindende Bürgerliche zur sozialdemokratischen Presse. Das allerchristlichste Zentrum fchiveigt zu allen Ungeheuerlichkeiten. Ja, das zum Präsidenten des Reichstages erwählte Parteimitglied schmäht in unerhörter Weise die böswillige Presse", die noch ganz allein die Grundsätze der Menschlichkeit und Gerechtigkeit ver­

breite!

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Das Ende des Blocs.

gehen in konkreten ist natürlich selbst verständliche Erfordernis einer parlamentarischen Politif; allein erst dann, wenn der französische   Sozialismus eine wirt lich ausschlaggebende Macht geworden sein wird, wird er hoffen können, auch im Parlament die im Interesse der Arbeiterklasse notwendigen Reformen durchzudrücken. Eine Hauptaufgabe des hoffentlich künftig in sich geeinigten Sozialismus wird es vor allem sein, mit möglichstem Nach druck in den nächsten Wahlkampf einzutreten.

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Deutfches Reich.

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Oberpräsidialer Uebergriff und unzulängliche Abwehr.

Der westfälische Oberpräsident und ehemalige Minister des Innern, err v. d. Ne de v. d. Horst machte fürz lich der westfälischen Aerztekammer   Mitteilung davon, daß sich in ihrem Bezirk ein Arzt offen in den Dienst der sozialdemo tratischen Partei gestellt habe.

Der Vorsitzende der Aerztekammer   begnügte sich dieser Anzeige" gegenüber mit der Erklärung, daß der betreffende Arzt keinem Aerzteverein angehöre! Viel näher hätte es doch gelegen, den übereifrigen Oberpräsidenten darauf zu verweisen, daß der§ 3 des Gesezes über die ärztlichen Ehrengerichte lautet: „ Der Arzt ist verpflichtet, seine Berufstätigkeit gewissenhaft auszuüben und durch sein Verhalten in Ausübung des Berufes und außerhalb desselben sich der Achtung würdig zu zeigen, die sein Beruf erfordert. Ein Arzt, welcher die ihm obliegenden Pflichten verletzt, hat die ehrengerichtliche Bestrafung verwirkt. Politische, wissenschaftliche und religiöse Ansichten oder Handlungen eines Arztes als solche können niemals den Gegenstand eines ehrengerichtlichen Verfahrens bilden."

Schärfere Ahndung der Roheitsverbrechen.

Durch die Presse geht die Mitteilung, Graf Bülow habe an geregt, daß die Staatsanwaltschaften angewiesen würden, bei allen Roheitsverbrechen, beispielsweise Messerstechereien, Tierquälereien, auf eine möglichst scharfe Ahndung hin­zuarbeiten. Er soll erklärt haben, daß in solchen Fällen das höchste Strafmaß gerechtfertigter sei als bei manchen anderen Vergehen. Graf Bülow hat dabei offenbar an die Grzesse Streit­williger und die Ausschreitungen folonialer Kulturträger gedacht. Vielleicht veranlaßt er auch, daß die Ankläger bei den Militärgerichten bei Soldatenmizhand­lungen stets ein möglichst hohes Strafmaß beantragen!

Stuttgart  , 28. Januar.  ( Privattelegramm.)" Nach mehrstündiger Debatte wurde heute im Landtag die Frage der Proportionalwahl für die Gemeinde- Kollegien der großen Städte prinzipiell bejahend entschieden. Nur der Nationalliberale v. Geß stammelte die alten Phrasen von der Parteiwesen. Ihm erwiderte der Zentrumsabgeordnete Lieber, daß auch heute schon die Wahlen sich nur nach politischen Gesichts­punkten vollziehen und der Proporz dem gegenwärtigen Wahlsystem, das ja die Minorität rechtlos mache, vorzuziehen sei. Für die Volks­partei gab Hausmann mit großer Gebärde die Erklärung ab, dem Sinne, daß der Proporz sich nur für kommunale, nicht aber daß sie geschlossen für den Proporz stimmen werde, aber nur_in für allgemeine politische Wahlen eignet. Eine nähere Begründung dieser Erklärung ersparte sich Herr Hausmann. Er konnte doch nicht gut sagen, daß seine Partei von der Einführung des Proporzes bei den Landtagswahlen die völlige Zerreibung zu befürchten habe und dem Proporz bei den Gemeindewahlen nur notgedrungen zu­stimme, weil sie den Schein wahren muß.

Den stärksten Eindruck machte eine groß angelegte Rede unseres Genossen Io B, der nochmals alle Gründe für die Einführung des Proporzes zusammenfaßte und hervorhob, angesichts der wichtigen und großen Aufgabe, die namentlich auf dem Gebiete der Sozial­politik den Gemeinden in wachsendem Maße zufalle, sei der Einzug der Politik auf den Rathäusern kein Schaden, sondern ein Vorteil. Die freilich, die in dem Proporz ein Aüheilmittel für alle Partei­schmerzen erblicken, werden enttäuscht werden, denn der Proporz vermag nicht eine kleine Partei zu einer großen zu machen und umgekehrt. Kloß verwies darauf, daß bei den letzten Stuttgarter  Bürgerausschußwahlen, wo die Sozialdemokratie trotz ihrer 5000 Stimmen leer ausging, ihr die Proportionalwahl 6 von den 14 Mandaten gesichert hätte. Er betonte, daß die Frage der Tüch­tigkeit auch jetzt schon nur im Rahmen der einzelnen Parteien ent schieden werde, so daß die von Geß geäußerten Befürchtungen hin­fällig seien.

Gegen den Proporz stimmten außer Herrn v. Geß geschlossen die ritterschaftlichen Mitglieder des Hauses und die Prälaten. Das ist fein günstiges Vorzeichen für das Schicksal, das der Vorlage in der Ersten Kammer harrt, wo der Geist der Privilegierten der herrschende ist.

Husland.

Eine neue Etappe des englischen Sozialismus? Unser Londoner Korrespondent telegraphiert uns aus Liverpool  :

Die sozialistische Resolution wurde von dem Kongreß der englischen Arbeiterpartei mit allen gegen sechs Stimmen angenommen. Der Kongreß ladet durch eine be­sondere Resolution alle sozialistischen Organisationen ein, der Arbeiterpartei beizutreten und mit der geeinigten Arbeiterklasse zu­sammenzuarbeiten.

Ein aufgehobenes Bersammlungsverbot ist in Sachsen  = Bevor ein präziseres Urteil über die Tragweite dieses Weimar eine Seltenheit. Bekanntlich hat der Bürgermeister von Beschlusses möglich ist, wird der Wortlaut der Resolution vor Burgau   bei Jena   eine auf den 4. Januar einberufene Versammliegen müssen. Auch kommt es wesentlich auf die vor der lung verboten, in der ein gemeinnütziger Bürgerverein gegründet werden sollte. Der Bürgermeister bezeichnete dieses Vorhaben als Beschlußfassung gepflogene Debatte an. Sind doch auch be­zwedklos und brachte seine Amtsgewalt zur Anwendung. Nun hat reits auf manchen englischen Gewerkschaftstongressen auf erhobene Beschwerde der Bezirksdirektor in Apolda   das Verbot Resolutionen angenommen worden, durch die die Vergesell­aufgehoben, leider ohne Angabe von Gründen. Der Bürger- schaftlichung der Produktionsmittel gefordert wurde, ohne daß meister von Burgau   dürfte auch ohnedies einen Rüffel erhalten die Annahme einer solchen Resolution für die Politik der haben, womit indessen keine Gewähr gegeben ist, daß nicht bei Gewerkschaftler von merklichem Einfluß gewesen wäre. Es nächster Gelegenheit wieder eine Versammlung verboten wird. Der handelt sich darum, ob man gewillt ist, aus der Festlegung Burgauer Ortsgewaltige versucht dann jedenfalls, es gescheiter an- der sozialistischen   Forderungen auch die notwendigen taktischen zufangen wie diesmal. Konsequenzen zu ziehen.

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Tarifvertrag mit Bulgarien  . Vor einigen Tagen verbreitete Bereits jetzt haben sich die„ Unabhängige Arbeiterpartei" eine Zeitungskorrespondenz folgende mysteriöse Nachricht:" Dem- und die Fabian Society  " der Partei angeschlossen; es bleibt nächst dürften Verhandlungen über den Abschluß eines Handelstarif- abzuwarten, wie sich die Socialdemocratic Federation" nun­vertrages mit einem Staate eingeleitet werden, der gegenwärtig zu - Deutschland   lediglich in einem Meistbegünstigungsverhältnis steht. mehr zur Einigung stellen wird. Der betreffende Auslandsstaat hat sich vor einiger Zeit einen neuen Desterreich- Ungarn  . autonomen Zolltarif beschafft. Dieser und der neue deutsche auto­Zur Niederlage Tiszas. nome Tarif würden demgemäß den Verhandlungen zugrunde gelegt werden müssen."

Schweiz  .

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Budapest  , 28. Januar. Bis heute vormittag find gewählt 147 An diese Notiz wurden vielfach allerlai Kombinationen Liberale, 158 Mitglieder der Kossuthpartei und 75 Angehörige der geknüpft, wer der betreffende Auslandsstaat sei. Jest   teilt der anderen oppositionellen Gruppen. Die liberale Partei verliert bis Handelsvertragsverein mit, daß es sich um Bulgarien   handelt. Bul  - jetzt 56 Site. Wie verlautet, wird der Rücktritt des Kabinetts garien hatte Ende 1902 feine mit Oesterreich, Rußland   und den Tisza in den nächsten Tagen erfolgen. Nach Meldungen der Blätter Balfanstaaten abgeschlossenen Handelsverträge, in deren Mitgenuß wird Graf Tisza der Strone empfehlen, den Grafen Julius Andrassy  infolge eines durch Notenaustausch hergestellten modus vivendi mit der Kabinettsbildung zu betrauen. auch Deutschland   sich befindet, auf den 31. Dezember des Jahres Graf Khuen- Hedervary ist gestern nacht, nachdem ein Minister­1903 gekündigt. Im Anschluß daran übermittelte dann die bul- rat abgehalten worden war, nach Wien   gereist, um dem Kaiser Vor­ Das   gestrige Debut des Ministeriums Rouvier wird garische Regierung den fremden Vertretern in Sofia   einen Zolltarif- trag über die Lage zu halten und ihm mitzuteilen, daß Tisza bereit Das gestrige Debut des Ministeriums Rouvier wird entwurf, den sie als die Grundlage ihrer fünftigen Handelspolitik er- ist, die Folgerungen aus dem Wahlergebnisse zu ziehen. Der Aus­von dem größten Teil der Pariser Presse als das Ende der Klärte. Da dieser Zolltarifentwurf jedoch an Proteftionismus ein bruch der Krise steht also bevor. Die Opposition hofft, der Kaiser  bisherigen Bloc- Politik bezeichnet. Die meisten der heutigen wahres Monstrum darstellte, so verstanden die fremdstaatlichen Ver- werde auch Apponyi und Kossuth als Träger der neuen Mehrheit Morgenblätter kommentieren die gestrige Kammerfißung in treter in Sofia   die bulgarische Regierung davon zu überzeugen, berufen, um ihren Rat anzuhören, doch stehen gegenwärtig nur An­diesem Sinne: Petit Parisienne" sagt, die Mehrheit daß Vertragsverhandlungen auf einer derartigen Grundlage an drassy und Szell   im Vordergrunde. habe die republikanischen Grenzen des Parla- Aussichtslosigkeit nichts zu wünschen übrig lassen würden, und auf ments erweitert und Republikaner aufge- freundnachbarliches Bureten speziell Oesterreichs   hin unterzog dann die bulgarische Regierung ihren neuen Zolltarif einer Revision. Die Scharfmacher abgeblikt. nommen, welche früher eine op positionelle Stellung Der jetzt die Grundlage der Verhandlungen bildende neue bulgarische einnahmen.„ Echo de Paris" erklärt, die gestrige Sigung Solltarif ist das Resultat dieser Revision. Er weist gegen den vorigen der Große Nat mit 52 gegen 44 Stimmen einen Antrag des Baus Luzern  , 27. Januar.  ( Eig. Ber.) Am 1. Dezember 1903 nahm bedeute das Verschwinden der Politit Combes. Tarifentwurf eine Reihe sehr wesentlicher Zollherabsetzungen auf, meisters Blattner an, nach dem die Regierung die Frage prüfent " Figaro" sagt, wir lebten bisher im Freimaurertum, jetzt darunter eine ganze Anzahl, bei der man die Rücksicht auf Defter- follte, auf welche Weise die Streitbrecher wirksam geschüt leben wir wieder in der Republik  .„ Humanité" reich Ungarn   deutlich merkt. Wo man allerdings solche Rücksicht werden könnten. Der Regierungsrat Walther erwiderte sofort, daß wurden nicht un­meint, der gestrige Tag war schlecht für das Kabinett, außer Acht lassen zu können glaubte, eine Notwendigkeit für den Erlaß der verlangten Maßnahmen nicht So wurden gewisse Er­welches teine endgültigen Worte auszusprechen wagte, beträchtliche Erhöhungen vorgenommen. schlecht für die Mehrheit der Linken, welche in unklarer zeugnisse der chemischen Industrie und gerade solche, in denen borliege und es auch nicht angängig sei, die Streiffreiheit der Deutschland   Speziallieferant ist, mit erhöhten Zolljähen bedacht. von Arbeiterfeinden für den reaktionären Antrag. Arbeiter zu schmälern. Nichts destoweniger stimmte eine Mehrheit Debatte sich zu keiner festen Gruppe zu Da die durch Meistbegünstigung bewirfte Teilnahme an den er­zu- Da sammenfinden konnte, schlecht für die Opposition, mäßigten Zollfäßen, die anderen Staaten etwa gewährt werden, dem Großen Rate einen bezüglichen Bericht vorgelegt, der in der Die Regierung mußte also die Frage prüfen und nun hat sie weil sie die Lage ausgenutzt hat, um in eine Zufallsmehrheit nicht genügt, das Interesse der deutschen   Exportinduſtrie überall zu Erklärung gipfelt, daß sie auf Grund eingehender Prüfung der einzutreten, in welcher die Progressisten mit den Nationalisten wahren, denn diese Ermäßigungen umfassen natürlich nicht auch Frage nicht dazu gelangen könne, Borschläge für neue gefeßliche und die Radikalen mit den Monarchisten Nachbarn sind. Artikel, die Deutschlant als Spezialität fabriziert, Artikel, die Deutschlant als Spezialität fabriziert, so hat sich Bestimmungen in dieser Nichtung zu machen. Im einzelnen führt Eine endgültige Klärung der Situation ist trotzdem noch die deutsche Reichsregierung entschlossen, auch mit Bulgarien   einen bie Regierung in ihrem Berichte aus, daß die Arbeiter das Streif­nicht erfolgt. Es fragt sich, ob das Kabinett sich auf die besonderen Tarifvertrag abzuschließen, in dessen nähere Verhand- recht haben und der Streit in zahlreichen Fällen für sie das einzige Daner auf die Parteien der mittleren Linie stüßen kann. lungen demnächst eingetreten wird.- und letzte Mittel ist, ihre berechtigten Ansprüche zur Geltung zu Jaurès   hat gestern im Gegensatz zu den meisten anderen bringen. Komme in Verbindung mit dem Streit Kontraktbruch vor, sozialistischen Abgeordneten-46 Sozialisten stimmten nach so können daran zivilrechtliche, aber feine strafrechtlichen Folgen ge­der amtlichen Feststellung gegen das Vertrauensvotum Die ganze Gesezmacherei wird hier in Deutsch   fnüpft werden. Es sei fein einziger Kulturstaat bekannt, welcher den für das Kabinett gestimmt, offenbar, um es zu verhindern, and viel zu sehr von der Furcht vor der Sozial- Streit mit Strafe bedroht. demokratie beeinflußt." Dieses töstliche Zugeständnis hat Zulässig sei die Aufmunterung zum Streit, die Durchführung sich zu sehr nach rechts zu salvieren. Ob das gelingen wird, jetzt wieder einmal die Handelskammer im Großherzog desselben, das Streifpoſtenstehen, die Veranstaltung von öffentlichen ist sehr die Frage. tum Sachsen gemacht. Es handelte sich um die Stellungnahme Ansammlungen und Umzügen, anderenfalls wäre ein Streif ummöglich. Die Nationalisten und Klerikalen sind einftiveilen mit dem dieser Vertretung der Fabrikanten zu dem Antrage Trimborn be- was insbesondere drs Streifpoftenstehen betrifft, das der Antrag Sturz des Ministeriums Combes   zufrieden. Das beweist die treffend Das beweist die treffend die Einführung des gesetzlichen Zehnstundentages des Vaumeisters Vlattner hauptsächlich treffen wollte, so ist zu sagen,

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Sozialdemokratie und Sozialreform.

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