Nr. 28. 22. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 2. Februar 1905.

181. Sigung vom Mittwoch, den 1. Februar 1905, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstische: Reichskanzler Graf Bülow, Graf Posadowsky , Freiherr v. Rheinbaben, v. Podbielski, v. Hammerstein, Kraette, Freiherr v. Stengel und Reichskanzler Graf Bülow:

Dr. Stübe I.

der

Schlachtvieh haben wir uns auf eine engere die Fortsetzung der zweiten Beratung des zweiten Begrenzung unseres Sperrrechts eingelassen. Nachtrags- Etats für Südwestafrika( 1905). Zum Die Seuchenkonvention und ihre richtige Handhabung durch meinen Titel Betriebsfähige Wiederherstellung Freund, den Landwirtschaftsminister( Große Heiterkeit), wird unseren a fenanlage in Swakopmund " beantragt die Kom­Viehbestand zuverlässig schützen. Es ist uns ferner gelungen, mission als erste Rate 1,9 Millionen( Regierungsvorlage: 2,2 Mill.). wesentliche Erhöhungen unserer Viehzölle zu erlangen. Der Zoll Abg. v. Böhlendorff ( tons.): Bisher haben wir sehr wenig für für Schweine wird fünftig etwa 131-14 M. betragen, das heißt die Entwickelung der Verkehrswege in unseren Schutzgebieten getan. viermal so viel als bisher.( hört! hört! links.) Bon großer Be- Ein Hafenbau gehört auch zu den Verkehrswegen. Es ist ein sehr deutung ist auch die Erhöhung des Pferdezolles. Den autonomen schwieriges Unternehmen, namentlich was das Baggern anbelangt. Tarif für Hopfen für Hopfen mit 70 M. fonnten wir Desterreich- Die Wasserwirtschaft ist ja leider auch im Mutterland schlecht Ich habe die Ehre, diesem hohen Haufe die neuen Handelsver- Ungarn gegenüber natürlich nicht durchsetzen. Die Hopfen organisiert. Wir sind für die Bewilligung.( Beifall rechts.) träge mit Italien , Belgien , Rußland , Rumänien , der Schweiz , Serbien produzenten werden sich also mit der immerhin ins Ge- Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.): Der Herr Vorredner hat fallenden Erhöhung bon 6 M. und Desterreich- Ungarn vorzulegen. Die verbündeten Regierungen wicht zufrieden geben wohl den Reichstag mit dem preußischen Abgeordnetenhaus vers hoffen, daß Sie diesen Verträgen Ihre Zustimmung geben und müssen. Einige Zugeständnisse haben wir natürlich machen wechselt. Denn er hat ja über die Kanalvorlage gesprochen.( Sehr damit ein fundamentales Wert einem glücklichen Abschluß müssen; denn der Handelsvertrag, in welchem der eine Teil alles richtig! links.) In Swakopmund kehrt man jetzt an die Stelle entgegenführen werden. Auf die Einzelheiten will ich an dieser und der dndere gar keine Zugeständnisse macht, muß erst gefunden zurück, die man zuerst aufgegeben hatte. Der Hafen ist sehr un­Stelle nicht eingehen; über die allgemeinen wirtschaftspolitischen werden; irgendwo muß ein Loch sein.( Heiterkeit.) Wir haben günstig. Trotzdem müssen wir ihn halten, so lange wir feine bessere Ziele unserer Handelsvertragspolitik habe ich mich hier oft geäußert; tu Bland gegenüber den Stüdzo!! von 70 Pf. pro Gans Landungsgelegenheit haben. Nun hat aber die Truppenlandung be­ich will mich daher auf ein paar Worte beschränken. Der Tarif von nicht beibehalten können; wichtige Bugeständnisse wiesen, daß die Anlage im Notfall genügt. Die jetzige Neu­1879 führte zur Entartung unserer Industrie, die sich mehr und mehr haben wir aber nur bei Futtergerste und Holz forderung gehört doch aber absolut nicht in den Nachtragsetat. Wir in der Richtung zum Großbetriebe entwickelte. Inzwischen umgaben gemacht. Sind doch an der Erniedrigung des Bolles für Futter- haben nicht die mindeste Veranlassung, für die Position einzutreten. sich aber die Handelsstaaten mit Bollschranken, die unserer Industrie gerste auch Teile der Landwirtschaft selbst, namentlich die Viehzucht,( Beifall links.) Abg. Lattmann( Wirt. Wg.): Wir werden die 2,2 Millionen be den Absatz ihrer überschüssigen Erzeugnisse erschwerten. Die uns interessiert. Wir haben uns ferner entschließen müssen, das drohende Gefahr, in unserer Ueberproduktion zu ersticken, wurde oberschlesische Schweinefontingent von 1260 auf 2500 zu erhöhen. willigen. Wir wollen jedoch, daß das Geld nicht in ein paar Hände durch die im Anfang der 90er Jahre abgeschlossenen Handelsverträge Die Rückwirkung dieses Zugeständnisses wird für unsere ge- fließt, sondern allgemein dem Handel und Wandel zugute kommit. beschworen. Es begann ein neuer, glänzender Aufschwung unserer ſamte Schweineproduktion nicht von erheblicher Bedeutung sein. Bei anderen Hafenanlagen hat man gesehen, daß die Boden­Industrie, der im Jahre 1896 einsetzte und bis um die Mitte des Alles in allem genommen, bringen die neuen Handelsverträge der spekulation alle Vorteile einsteckt. Ich bitte die Regierung, sich Jahres 1900 dauerte. Von da an begann eine Abflauung, die aber Landwirtschaft eine absolute Aufbesserung ihrer bisherigen Gesamt- hierzu zu erklären.( Beifall bei den Antisemiten.) Abg. Bebel( Soz.): Die Hafenanlage von Swakopmund ist jetzt ihr Ende erreicht zu haben scheint, wie z. B. die Einnahmen verhältnisse. Wir durften aber bei den Verhandlungen auch nicht aus den Eisenbahnen beweisen. Dagegen ist die Lage unserer Land- die Interessen der Industrie aus dem Auge lassen. Italien und in noch höherem Grade ein Schmerzenskind als das Schutzgebiet im wirtschaft, welcher durch jene Handelsverträge ein großer Teil ihres Belgien gegenüber, die ihre Bolltarife nicht erhöht haben, und bei allgemeinen. Kaum war die erste Anlage fertig, da erwies fie fich Schutzes genommen war, infolge des fortgesetzt unbefriedigenden denen unsere landwirtschaftlichen Zollerhöhungen nicht wesentlich ins als verkehrt. Die Hafenbautechniker dort unten scheinen nicht viel Standes der Getreidepreise, infolge des Hinzutretens anderer un- Gewicht fallen, war es ziemlich leicht, die bisherigen Ausfuhr zu verstehen. Es werden jetzt wieder Forderungen an den Reichstag ge günstiger Produktionsbedingungen eine um so fritischere geworden. bedingungen für unsere Industrie im großen und ganzen aufrecht zu stellt, ohne Kostenanschlag! M. H. 1 Sie bewilligen jest wieder ( Bewegung.) Die Bevölkerung des platten Landes beträgt erhalten. Anders mit Rußland , Rumänien , der Schweiz und Dester- ins Blaue hinein. Sie werden schwere Summen ins Wasser werfen. Die zurzeit nur noch 46 Proz. gegen 54 Proz. in den Städten. reich- Ungarn , die mitwesentlich erhöhten Tariffäßenin leinen Bagger find in Swakopmund unzureichend. Trotzdem sollen Ich habe es mehr wie einmal von dieser Stelle aus gesagt, daß die neuen Verhandlungen eintraten.( hört, hört! links.) wir sie anschaffen! Warum stellt man nicht lieber den großen Bagger Deutschland nicht lediglich ein Industriestant ist. Es ist ein In- Es war vorauszusehen, daß Rußland die Gelegenheit benutzen werde, so schnell wie möglich her? Schließlich werden Sie ihn doch von dustrie und Handelsstaat zugleich. Weite Streden unseres Vater seine Zollsäge für unsere Industrieprodukte zu erhöhen. Hat doch uns fordern. Warum erst Geld für die fleinen fortwerfen? Wir Landes, besonders im Dsten, aber auch in Bayern usw., sind vor- fchon Bismard etwa im Jahre 1887 zu dem damaligen russischen stimmen selbstverständlich gegen die Position. Ich bin überzeugt, wiegend landwirtschaftlich, weil hier die Vorbedingungen für eine Minister Giers gesagt: Weinen Sie nicht über unsere Bollerhöhungen; daß wir schon im nächsten Jahre erfahren werden, daß wieder ver­Es find 300 italienische Arbeiter Industrie fehlen oder doch nur spärlich vorhanden sind. Ich erkenne unseren Agrarzöllen werden Sie eine russische Industrie zu ver- fehlte Maßnahmen getroffen sind. die Bedeutung von Industrie und Handel für unsere wirtschaftliche danken haben( Heiterkeit). Insbesondere hat sich Rußland bemüht, in Swakopmund beschäftigt. Diese klagen, daß sie mit schönen Ver­und kulturelle Entwicklung und für unsere Machtstellung in der durch planmäßige Herauffegung seiner Eisenzölle eine heimische sprechungen dorthin gelockt sind. Jetzt müssen sie auf nackter ausgezahlt usw. Welt durchaus an. Aber ich betrachte die Landwirt- Eisenindustrie großzuziehen, worunter namentlich unsere Eisenausfuhr Erde schlafen, bekommen ihren Lohn nicht schaft als zurück wollten, sollen ihnen größere Preise einen den beiden andern boll aus Oberschlesien gelitten hat. Mit diesen Verhältnissen mußten wir Als fie standig gleichwertigen Faktor.( Brabo rechts!) Ein rechnen; aber troß dieser in der Natur der Dinge begründeten für die Rückfahrt abgefordert fein, als vereinbart war. Wahr­fest angefeffener Bauernstand ist die Grundlage unserer Kultur. Hindernisse ist es uns gelungen, die Interessen auch unseres Handels scheinlich hatte der Unternehmer nur für sich einen billigeren Ueber­fahrtspreis mit dem Reeder ausgemacht. Es müßte den Arbeitern ( Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Wenn ein so wichtiger und unserer Industrie wahrzunehmen( Burufe links). Voltsorganismus krant ist, so ist es Pflicht einer staatserhaltenden Gewiß ist es uns gelungen: Aber Sie dürfen nicht vergessen, doch mindestens erlaubt sein, im nächsten Hafen ein anderes billigeres Politit, ihm alle nur mögliche Pflege und Fürsorge angedeihen zu daß das System langfristiger Handelsverträge in erster Linie im Schiff zu nehmen. Sie sollen aber ein Billett bis Hamburg zu laffen. Der Rückblick auf die Entwickelung der legten zehn Jahre Interesse des Handels und der Industrie liegt, daß die Landwirt- nehmen gezwungen sein!( Hört! hört! links.) Ich bitte den Herrn ließ die verbündeten Regierungen den Gesichtspuntt Hlar erkennen schaft die Inaugurierung dieses Systems mit Herabsetzung ihrer Zölle Solonialdirektor, mir zu erflären, ob diese Beschwerden zutreffen, für die Neuregelung der Handelsbeziehungen. Die verbündeten hat bezahlen müssen und daß die Landwirtschaft jezt nur und in diesem Falle Abhülfe zu schaffen.( Beifall bei den Sozial­Regierungen glaubten an dem bisherigen System der konventionellen wieder erhält, was ihr damals genommen wurde. demokraten.) Kolonialdirektor Dr. Stübel: Die Arbeiterverhältnisse in Bertragssäge für eine längere Reihe von Jahren festhalten zu müssen.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Das ist keine Bevorzugung der Land­Aber nur auf einer für uns afzeptablen Basis durften wir Verträge wirtschaft, zumal Handel und Industrie im wesentlichen die Be- Swatopmund find uns insofern bekannt, als Uneinigkeiten zwischen abschließen. Deshalb mußten wir zunächst auf eine Revision unseres dingungen erhalten haben, deren sie zu ihrem Gedeihen bedürfen. Arbeitern und Unternehmern ausgebrochen sind. Der dortige Beamte Tarifs sehen. ( Sehr richtig! rechts.) Wir haben Abstand genommen von der hat diese gwiftigkeiten beigelegt. Andere Uebelstände sind uns nicht Ich habe niemals aus meiner Ueberzeugung ein Hehl gemacht, Kündigung der bestehenden Handelsverträge und haben dadurch die bekannt geworden. Eine Einflußnahme auf Privatkontratte unserer­daß die Landwirtschaft in den legten Handels- Kontinualität unserer Handelsbeziehungen gewahrt und unserem feits ist sehr beschränkt. Ich habe hier eine Aufstellung über alle berträgen zu furz getommen ist( Sehr richtig! rechts, Handel die Unsicherheit und Erschütterung erspart, die ihm sonst ge- Ausgaben für die Mole von Swakopmund , sie betragen 3,9 millionen. Oho! links) und unter der damaligen Herabjegung der Bölle schwer droht hätte. Ich habe wenigstens die Absicht, die neuen Handels- Andere größere Ausgaben sind für den Hafen bisher nicht gemacht. zu leiden hatte.( Erneutes Sehr richtig! rechts, heftiger Widerspruch verträge am 15. Februar 1906 in Kraft treten zu lassen; unser Man hat aber von vornherein mit der jetzt geforderten Neuanlage links.) Bir bedurften eines höheren Bollschuges für unsere heimische Handel und unsere Industrie haben also ein Jahr Beit, fich in gerechnet. Während des Aufstandes aber wurde eine zweite Landungs­Viehzucht, desgleichen für den heimischen Körnerbau, der bei unserem die neuen Verhältnisse einzuleben. Rußland hat uns auch stelle dringend und man mußte dabei auf die alte Anlage Klima wohl auf lange der Kern der Landwirtschaft bleiben wird sonst bedeutsame Zugeständnisse gemacht: es hat die jüdischen zurückgreifen. Hierbei, wie in der Frage der Bagger, haben und etwa die Hälfte unserer Ackerbaufläche einnimmt. Baßwesen wir uns auf das Urteil der Sachverständigen- Kommission verlassen. Die und chriftlichen Handelsreisenden gleichgestellt im Getreidepreise zeigen in den letzten 25 Jahren unter manchen und im Grundbefizerwerb Erleichterungen gewährt und zugesichert, Ich glaube nicht, daß der Abgeordnete Bebel dieser gegenüber Schwankungen eine fallende, durch die Konkurrenz des billiger uns von den allmählichen Einverleibungen Finnlands in das russische sein Urteil aufrecht erhalten kann. Dem vom Abg. Lattmann ge­produzierenden Auslandes und die Berbilligung der Transport- Bollgebiet stets aller zwei Jahre Kenntnis zu geben. Rußland hat äußerten Wunsche will ich gerne näher treten. mittel herbeigeführte Tendenz. Wenn wir also erhöhten Bollschutz die Absicht aufgegeben, Zollzuschläge von Waren zu erheben, die

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Der Titel sowie der Rest des Nachtrags- Etats werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten nach den Beschlüssen der Budget­kommission angenommen. Das Gesetz enthält als§ 3 die Ju­Damit sind auch die Petitionen der südwest­demnitätstlausel. afrikanischen Farmer erledigt. Der Etat der Expedition in Südwest­afrita für 1905 wird debattelos bewilligt.

Abg. Storz( Deutsche Volksp.): In der Broschüre eines kolonial­für die Landwirtschaft für unbedingt notwendig hielten, so durften nach Sibirien gehen, und es hat ferner die Brüsseler Zucker- freundlichen Mannes über Südwestafrika findet sich eine interessante wir auf der anderen Seite nicht zu weit mit der Erörterung gehen, fonvention anerkannt. Natürlich kann ich hier nicht auf Einzelheiten Schilderung der Schwierigkeiten der Landungsverhältnisie in Swakop­um nicht den Abschluß langfristiger Handelsverträge zu erschweren. eingehen.( Fronisches Aha! und Lachen b. d. Soz.) Nur möchte mund. Es heißt darin, daß eine ganz andere Mole als die bis­Bon diesen objettiven Gesichtspunkten( Lautes Gelächter bei den ich vor der Uebertreibung warnen, wenn von russischen Prohibitiv- herige gebaut werden müsse und daß der Reichstag Ohren Sozialdemokraten) sind die verbündeten Regierungen an die Ab- zöllen gesprochen wird. Einzelne der neuen Positionen sausen bekommen" würde, wenn er von den dann ( Hört! hört! bei den messung neuer Getreidezölle herangetreten. Betanutlich bildeten die mögen eine Prohibitivwirtung ausüben;( hört! notwendigen Summen hörte. Getreidezölle den umstrittensten Teil des neuen Tarifes; aber hört! links.) für die Mehrheit derselben trifft es aber nicht zu. Sozialdemokraten.) Wir müssen jedenfalls bessere Vorarbeiten haben, unbekümmert um die Angriffe von rechts und links haben die ver- Wir hoffen, daß auch die Wirkung der Zollerhöhung auf Maschinen ehe wir die Forderungen bewilligen.( Sehr richtig! links.) bündeten Regierungen festgehalten an den von ihnen für angemessen und Maschinenteile nicht so groß sein wird, wie die Zahlen auf den Abg. v. Böhlendorff ( f.): Wir sind in einer Zwangslage, erachteten Zollsägen. Wir haben einen harten, langwierigen ersten Blick befürchten lassen. Sind doch die landwirtschaftlichen Swakopmund ist Mittelpunkt der Verwaltung und der militärischen diplomatischen Kampf mit den Vertragsstaaten tämpfen müssen, um Maschinen wie bisher ganz vom Zoll befreit. Unsere Industrie Operationen. Die Bahnen werden auch Sie, Kollege Storz, nicht namentlich gegenüber Rußland und Desterreich- Ungarn die land- mit ihren ausgezeichneten technischen Kräften wird es verstehen, von Swakopmund wegnehmen können. Wir müssen also jetzt den wirtschaftlichen Zölle in der von diesem hohen Hause beschlossenen sich mit den neuen Verhältnissen abzufinden. Ich hätte beinahe Hafen weiter ausbauen, so ungünstig er gewählt ist. Höhe durchzusetzen. Aber wir haben unser Ziel erreicht: gewünscht, den Herren, die mich so herb in der Presse getadelt Damit schließt die Debatte. wir haben Handelsverträge erlangt und eine haben, die Führung der Verhandlungen über den Abschluß der wesentliche Erhöhung der landwirtschaftlichen Handelsverträge zu übertragen.( Große Heiterkeit.) Ein Abbruch Bölle durchgeseyt. Für die Mehrheit der verbündeten Regierungen der Verhandlungen hätte zur Kündigung der Verträge und diese stand der Entschluß fest, unbedingt am System der Handelsverträge fest- hätte zu Bollfriegen geführt. Die Boultriege andererseits hätten zuhalten, und einen höheren landwirtschaftlichen Zollschutz fonnten wir neue Verhandlungen im Gefolge gehabt und diese würden ungefähr Dies wäre aber nicht erreichen, wenn wir überhaupt Handelsverträge abschließen wollten. denselben Verlauf genommen haben wie heute. -Die Besorgnis, daß die Erhöhung der Lebensmittelzölle die Lebens- weber dem Handel, noch der Industrie, noch der Landwirtschaft von Hierauf setzt der Reichstag die zweite Etatsberatung beim Etat haltung der breiten Schichten der Bevölkerung, besonders der nutzen gewesen. Die verbündeten Regierungen glauben genau die des Reichsamts des Innern fort.( Titel: Staatssekretär.) Arbeiter, in unerträglicher Weise belasten würde, diese Besorgnis richtige Mittelstraße gefunden zu haben. Zur Beratung stehen zunächst die Resolutionen Auer( Soz.), halte ich für ungerechtfertigt.( Sehr richtig! rechts, Widerspruch Wie ich schon im vorigen Jahre im Herrenhause fagte: Schutz Gothein( frs. Bg.) und Heyl v. Herrnsheim ( natl.) zum Bergrecht. links.) Durch den neuen Vertragstarif werden die Zölle für die für unsere notleidende Landwirtschaft und Freiheit für die Ausfuhr Der Antrag Auer fordert den Reichstanzler auf, dem Reichstag beiden Hauptgetreidearten wesentlich wieder auf diejenige Höhe ge- unserer Industrie- Erzeugnisse sind die beiden Leuchttürme, durch die noch in der gegenwärtigen Tagung eine Novelle zur Gewerbe­bracht, die sie in den Jahren 1887-1892 besaßen.( Sehr richtig! unsere wirtschaftspolitische Fahrstraße hindurchführt, die mehr Sand- Ordnung vorzulegen, welche für den Kohlenbergbau Bestimmungen rechts und im Zentrum, Unruhe links). Seit jener Zeit hat sich, bänke und mehr klippen enthält, als die Kritiker in ihrer Schultveis- trifft über wie die Statistiken der Einkommensteuer und der beit sich träumen laffen( Heiterkeit). Mich aufzufordern, günstigere Handels- 1. Festsetzung der Schichtdauer einschließlich Ein- und Ausfahrt, Sparkassen Einlagen beweisen, die Lebens- berträge durch einen fröhlichen Bollkrieg zu erzwingen, das heißt soviel, haltung der deutschen Mitteltlassen und nament- wie mich auffordern, an einem Blizableiter auf die Reichstags­auf den Rathausturm zu flettern.( Große lich auch die der lohnarbeitenden Klassen wesentfuppel oder lich gehoben.( Sehr richtig! rechts und im Zentrum, Widerspruch Seiterfeit. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das würde sehr nett lints.) Dieser Aufschwung hat sich vollzogen unter einem System des aussehen! Erneute Heiterkeit.) Wer mehr verlangt, als wir erreicht Schuges der nationalen Arbeit. In Frankreich hat der republikanische, haben, der kennt die Verhältnisse nicht so genau wie ich( Unruhe radital- demokratische Bloc, in welchem die sozialistische Gruppe einen lints); ich will nicht sagen, er redet ins Blaue hinein( Erneute Un­ohne den Ueberblick zu großen Einfluß ausübt, einen Antrag auf Ermäßigung des Weizen ruhe links), aber er übt Stritit, der zur zur Beurteilung der einschlägigen Verhältnisse 30lls mit großer Mehrheit abgelehnt( hört! hört! rechts), ba- befizen, der Der Ausgleich der widerstrebenden, unser Volk gegen einen Antrag auf Erhöhung der Viehzölle trotz des Wider nötig ist. pruchs der Regierung angenommen.( Hört! hört! rechts.) Die in seinen tiefsten Tiefen erschütternden Bestrebungen mußte gefunden französischen Radikalen find eben praktischere Leute als werben er wurde gefunden in Gestalt des neuen Bolltarifs.( Unruhe ihre mehr doktrinär angelegten deutschen Gesinnungsgenoffen. links.) Mit dem neuen Bolltarif hat der Reichstag der Regierung Bestreiten muß ich, daß wir den MinimalzoII eine feste Basis unter die Füße gegeben, auf Grund deren sie die für Gerste haben fallen laffen. Bekanntlich bilden die bestmöglichen Verträge abschließen konnte. Die neuen Verträge Differenzierungen der Gerste durch die Normierung besonderer bilden ein einheitliches Ganges , fie tönnen nur im ganzen Bollsäge für Braugerste einen der bedenklichsten Buntte angenommen oder verworfen werden. Jeder Erwerbs­er erreicht jenes Stompromiffes, das zur Annahme des Antrages Kardorff und stand muß sich zufrieden geben mit dem, was Die neuen Verträge dadurch zur Annahme des ganzen Bolltarifes geführt hat. Sehr hat, und Sonderwünsche zurückstellen. schwierig gestalteten sich die Berhandlungen über den Seuchen- befreien unser wirtschaftliches Leben vom Druck der Ungewiß­den fie auf die Dauer nicht er Auch der Antrag Gothein will eine sofortige Ergänzung der und Sperrschutz für unsere heimischen Wiehbestände, den be- heit und Unsicherheit, Der Bundesrat hat die Handelsverträge ein Getverbe- Ordnung im Intereffe der Bergarbeiter. Er macht ins­fonders Rußland und Rumänien veterinär polizeiliche Zu tragen tönnte. die Bieh- und Fleischeinfuhr verlangten. ft im mig angenommen und ich hoffe, daß auch der Reichstag ihnen besondere formulierte Vorschläge zur Regehung der Kündigungsfrist geständnisse für Bir haben uns selbstverständlich nicht darauf eingelaffen, da wir im Interesse der Wohlfahrt des Reiches und des Schutzes der natio- für das Arbeitsverhältnis und die Arbeiterwohnungen, über das den Schutz unserer Viehzucht vor Ansteckung als eine der wichtigsten nalen Arbeit seine Zustimmung geben wird.( Lebhafter Beifall rechts Verbot des Nullens und über die Einführung von Arbeiterausschüssen. Fragen nationaler Politit betrachten. Mit Ausnahme von Dester- und im Zentrum.) Schließlich soll die Befugnis des Bundesrats, die Arbeitsdauer, reich- Ungarn haben wir gegenüber allen Vertragsstaaten volle Attions- Abg. Singer( Soz.) Bittet ums Wort zur Geschäfts- den Beginn und Schluß der Arbeitszeit in gesundheitsgefährlichen und Sperrfreiheit. Auch Desterreich gegenüber haben wir in der ordnung. Betrieben gesetzlich zu regeln, auch auf den Bergbau ausgedehnt neuen Biehlonvention unsere Sperrbefugnisse ganz bedeutend er- Präsident Graf Ballestrem: Vor Eintritt in die Tagesordnung werden. Der Antrag ist außer von freisinnigen Abgeordneten auc) weitert und an die Stelle der Repressibsperre die Präventiv- wird das Wort einem Mitgliede des Hauses nicht erteilt. bon Abgeordneten des Zentrums unterzeichnet. Eine Anzahl national­sperre gesezt. Nur gegenüber der Einfuhr von Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Ihr erster Punkt ist liberaler Abgeordneter beantragt, die arbeitsstatistische Kommiſſion

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aut

mit besonderer Berücksichtigung der Schichtdauer an nassen sowie heißen Orten mit über 28 Grad Celsius, Verbot der Sonntags und Ueberschichten, mit Ausnahme der Arbeiten zur Rettung von Menschenleben, für außerordentliche Betriebs­störungen und Schachtreparaturen.

Lohnzuschlag für Schachtreparaturen an Sonn- und Feier­

tagen.

2. Beseitigung des Wagenmullens. Bezahlung der wirklich ge­lieferten Kohle. Aichung der Wagen nach Raum- oder Gewichtsinhalt.

3. Wahl und Besoldung von Wagenkontrolleuren bezw. Wiege­meistern durch die Belegschaft.

4. Regelung der Lohnzahlung; kostenlose Lieferung des Schieß­materials und des Geleuchtes durch die Zechenbefizer.

5. Errichtung von Arbeiterausschüssen zur Erörterung von Be­schwerden und Mißständen, Regelung des Strafgelderwefens und zur Mitverwaltung der Unterstügungskassen.

6. Wahl von Grubentontrolleuren durch die Belegschaft.

7. Regelung des Mietsrechtes für die den Zechenbefizern ge­hörenden Arbeiterwohnungen.